Offener Brief an die CDU-Vorsitzende AKK

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Sehr geehrte Frau Kramp-Karrenbauer,
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der Endkampf hat begonnen und nimmt immer mehr an Fahrt auf, gerade wenn es um Sachsen geht. Nachdem die SPD im Erdboden verschwand, ist nun die CDU dran, auf der nun zurecht die alleinige Verantwortung für die 180-Grad-Wende unter Frau Merkel von rechts-konservativ nach links ruht.
Sie werden es also doch nicht „schaffen“, denn das Volk hat dazugelernt und tut es Tag für Tag mehr. Ich kann mir nicht vorstellen, dass es Ihnen, Frau Kramp-Karrenbauer, anders ergehen wird als Frau Nahles von der SPD. Deutschland erneuert sich rasant  – und wie ich meine: in die richtige Richtung.
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Ihre böse Attacke gegenüber Herrn Dr. Maaßen, verbunden mit der Anspielung bzw. Drohung, ihn aus der Partei ausschließen zu wollen, ist unerträglich und diffamierend. Ihre anschließende Relativierung wird nichts daran ändern.
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Der Vorgang macht deutlich, wie allgemein intolerant und undemokratisch diese CDU mit ihren Kritikern umgeht, insbesondere aber mit jenen aus den eigenen Reihen. Genau so begann es auch mit der SPD, was die pure Verzweiflung innerhalb dieser Partei belegt.
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Herr Dr. Maaßen ist ein nobler Mann, der es nicht verdient, von Ihnen und seiner Partei so behandelt zu werden, nur weil er die Wahrheit offen ausspricht und sich dem Diktat der Kanzlerin nicht beugt. Im übrigen sieht das auch Alexander Mitsch von der CDU-WerteUnion so. Der rechte Flügel bricht Ihnen mit jedem weiteren Tag weg – und Frau Merkel schaut zu und zittert bestenfalls.
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Die Kirchen machen es Ihnen übrigens nach und stecken den Kopf nur noch in den Sand, mit dem Ergebnis, dass im vergangen Jahr rd. 430.000 (!) Gläubige ihren Austritt erklärten.
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Auch dass Sie als neue Verteidigungsministerin gleich zu Antrittsbeginn Soldaten spontan die kostenlose Fahrt in Zügen der Dt. Bundesbahn anbieten, beruht vermutlich in erster Linie auf dem Gedanken, Bahnkunden vor Belästigungen jeglicher Art durch Ihre vielen „Goldstücke“ besser zu schützen und den Kunden ein falsches Gefühl der Sicherheit zu vermitteln.
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Was ist das nur für eine Politik, die Sie in Berlin betreiben? Wenn Sie so weitermachen, wird die illegale Grenzöffnung unser Land ruinieren, was man Ihnen nie verzeihen wird. Warum sind Sie nicht im Saarland geblieben, wo Sie doch erfolgreiche Politik betrieben?
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Frau Merkel hält sich bedeckt und lässt andere für sie die schmutzige Arbeit machen. Durchschauen Sie dieses Spiel eigentlich nicht oder vertreten Sie vielleicht sogar die gleiche Politik wie die Kanzlerin?
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Mit freundlichen Grüßen
Klaus Hildebrandt

Hohmann: CDU-Politiker nutzen Mordfall Lübcke zur Stimmungsmache gegen AfD

„Perfides Spiel einer Schuldverlagerung“

Am 2. Juni 2019 wurde Regierungspräsident Dr. Walter Lübcke tot aufgefunden. Nach dem jetzigen Ermittlungsstand war ein Mann mit rechtsextremistischem Hintergrund der Täter. Allgemeine Trauer und Entsetzen waren die Folge.

Dazu erklärt Martin Hohmann (siehe Foto), ehem. CDU-Parlamentarier und heute Bundestagsabgeordneter der AfD aus Hessen:

„Auch ich habe Walter Lübcke mehrmals persönlich getroffen und habe ihn als einen offenen, freundlichen und zugewandten Menschen schätzen gelernt. Ich bin über seinen Tod entsetzt.

Nun haben sich Polit-Profis der Trauer um Walter Lübcke bemächtigt.

CDU-Politiker Peter Tauber (AfD-Politiker und Erika Steinbach seien „mitschuldig am Tod Walter Lübckes“), Michael Brand (Mord sei „Folge von generellen politischen Attacken aus den Reihen der AfD“), Friedrich Merz („Wo die Umgangsformen verrohen, geschehen politische Anschläge“) und zuletzt Annegret Kramp-Karrenbauer bei Anne Will (AfD schaffe „geistiges Klima“ für Morde) nutzen den Mordfall, um gegen die AfD Stimmung zu machen und die AfD als Mitverantwortliche hinzustellen.

Hinter diesem ungeheuerlichen Vorwurf wollen die CDU-Politiker ihre eigene Verantwortung verschwinden lassen.

Eines ist nämlich vollkommen klar: Hätte es die illegale Grenzöffnung durch Kanzlerin Angela Merkel (Seehofer: „Herrschaft des Unrechts“, Staatsrechtler Rupert Scholz: „Schwerster Verfassungsbruch in der Geschichte der Bundesrepublik“) mit dem unkontrollierten und bis heute andauernden Massenzustrom an Migranten nicht gegeben, würde Walter Lübcke noch leben.

Der Massenzustrom nach der illegalen Grenzöffnung mit seinen vielen Morden und Vergewaltigungen ist notwendiges Glied in der Ursachenkette, die zum Tod von Walter Lübcke führte.

Walter Lübcke selbst war es, der ein demokratisch legitimiertes Vorgehen in der Flüchtlingsfrage angemahnt hatte. Sein Zitat aus dem Jahr 2015 hatte einen wichtigen Schlusssatz, er lautete: „Wir leben in einer Demokratie mit Mehrheitsbeschlüssen.“

Diese Mehrheitsbeschlüsse, die Walter Lübcke angemahnt hat, sind aber im Bundestag nie gefasst worden. In der vorigen Legislaturperiode gab es überhaupt keine Bundestagsdiskussion zu diesem Thema, das die Mehrheit der Bevölkerung massiv betroffen hat und bis heute aufwühlt.

Praktisch alle Abgeordneten (außer Erika Steinbach) des Bundestages haben sich in der vorigen Legislaturperiode von 2013 bis 2017 dem Diktat von Angela Merkel schweigend unterworfen. Auch Michael Brand und Peter Tauber. Sie hätten es in der Hand gehabt, für eine breite Diskussion und parlamentarische Beschlüsse zu sorgen. Das haben sie nicht getan.

Sie haben damit der Demokratie und der politischen Kultur in unserem Land einen schlechten Dienst erwiesen. Offensichtlich wollen sie ihre damalige Untätigkeit mit unhaltbaren Vorwürfen gegenüber die AfD überdecken. Die AfD jedoch ist die einzige Partei, die von Anfang an und konsequent vor den Folgen der verantwortungslosen Migrationspolitik gewarnt hat.

Wer wie die genannten Unionspolitiker den Mord an Walter Lübcke zu haltlosen Vorwürfen politisch missbraucht, hat offensichtlich keine Sachargumente und muss sehr verzweifelt sein. Verzweifelt im Kampf gegen die politische Konkurrenz der AfD, die heute für das steht, wofür die CDU vor 15 Jahren stand.

Die angesprochenen Unionspolitiker müssen die Wähler für sehr dumm halten, wenn sie annehmen, dass die Wähler das perfide Spiel der Schuldverlagerung nicht durchschauen.“