Italien schützt erfolgreich seine Grenzen

Beatrix von Storch

In den ersten zwei Monaten dieses Jahres wanderten 262 Migranten illegal nach Italien ein. Vor einem Jahr und unter der sozialdemokratischen Vorgänger-Regierung waren es noch 5.247  gewesen. Damit hat die neue italienische Regierung unter Federführung des Innenministers und stellvertretenden Ministerpräsidents Matteo Salvini die illegale Migration um 95% reduziert.

Gleichzeitig sind zudem 1.099 illegale Ausländer abgeschoben worden. Damit ist die Zahl der Abschiebungen viermal so hoch wie die Zahl der Neuankünfte. Bereits 2018 konnte die neue Regierung einen Rückgang von über 80% an illegalen Migranten im Vergleich zum Vorjahr verbuchen.

Salvini zeigt, wie es geht und dass es funktioniert. Ein Nationalstaat kann seine Grenzen sichern. Die Umfragen zeigen zudem, dass diese Politik große Unterstützung im Volk genießt. Die Lega unter Salvini erreicht dort mittlerweile Höchstwerte von bis zu 36% und wäre gar nicht mehr auf Movimento 5 Stelle angewiesen, denn das Mitte-Rechts-Lager kommt mittlerweile auf eine Mehrheit.

Für die AfD ist diese erfolgreiche Politik Vorbild. Auch wir wollen unsere Grenzen schützen und der Schlepperei im Mittelmeer ein Ende bereiten.

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Alice Weidel stimmt Kanzler Kurz zu: EU soll illegale Migration in Nordafrika abwehren

Dr. Alice Weidel (siehe Foto), die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag, unterstützt den Vorschlag des österreichischen Bundeskanzlers Sebastian Kurz, EU-Grenzschützer zur Abwehr illegaler Migration auch in Afrika einzusetzen und die EU-Grenzschutztruppe sehr viel früher als geplant deutlich aufzustocken:

„Der Vorschlag von Sebastian Kurz ist pragmatisch und logisch. Um die illegale Migration über die Mittelmeerroute zu unterbinden, muss die EU sich auf der nordafrikanischen Gegenküste engagieren. Gelingt das nicht, ist das Konzept eines gemeinsamen Schutzes der europäischen Außengrenzen gescheitert, und Deutschland muss sich künftig auf den Schutz seiner nationalen Grenzen in eigener Verantwortung verlassen.

Der österreichische Vorstoß passt zugleich nahtlos mit dem Asylkonzept der AfD zusammen. Wir fordern seit Jahren die Einrichtung von Asylzentren an der nordafrikanischen Küste, in denen Asylbegehren von Nordafrikanern geprüft und wohin auch die aus Seenot gerettete Migranten verbracht werden können.

Der Vorschlag von Kurz ist umso begrüßenswerter, als die deutsche Bundesregierung sich hinsichtlich der ungelösten Migrationskrise nach wie vor mit Schönrednerei und unrealistischer Symbolpolitik begnügt; sie täte gut daran, sich am Pragmatismus unserer österreichischen Nachbarn zu orientieren und ein gemeinsames Vorgehen mit der nächsten italienischen Regierung anzustreben, statt den EU-Superstaats-Phantasien und Transferunions-Plänen des französischen Staatspräsidenten Macron hinterherzuhecheln.“


Asyl-Krise: CSU fordert die Bundesregierung zu sofortigem Handeln auf

Seehofer: Illusion der „Willkommenskultur“ beenden

CSU-Chef und Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer hat nach dem EU-Gipfel in Brüssel die Bundesregierung erneut zu unverzüglichem Handeln in der Flüchtlingskrise aufgefordert. alle_parlamente_01_59949a9a6f
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„Leider hat der EU-Gipfel keine nachhaltige Lösung gebracht. Der Flüchtlingszustrom ist seit September 2015 ungebrochen. Wir müssen die rechtlichen Regeln in Europa wiederherstellen. Deshalb wird die CSU ihren Kurs uneingeschränkt und konsequent fortsetzen.
Die Bundesregierung muss für effektive Grenzkontrollen sorgen. Wir müssen die Illusion der Willkommenskultur beenden und brauchen ein Signal der Aufnahmegrenze. Die CSU steht zur jährlichen Obergrenze von 200.000“, erklärte Seehofer.
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Man könne sich aber nicht nur auf die Verhandlungen mit der Türkei verlassen, denn es werden bereits alternative Zuwanderungsrouten unter Umgehung der Türkei ausprobiert.
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Die Parteivorsitzenden von CDU, CSU und SPD haben am 5. November 2015 gemeinsam notwendige und vorrangige Maßnahmen auf europäischer und internationaler Ebene vereinbart. Wir müssen feststellen, dass die wesentlichen Inhalte dieser Vereinbarung leider bis zum heutigen Tage nicht umgesetzt sind:
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Die EU-Außengrenzen werden nicht hinreichend geschützt.
Die illegale Migration in die EU dauert an.
Es gibt keine legalen Strukturen des Flüchtlingsschutzes und der Lastenverteilung mit unseren Nachbarländern.
Das Dublin-Verfahren ist nicht weiterentwickelt und durchgesetzt.
Funktionsfähige Hotspots an den europäischen Außengrenzen sind seit Ende des vergangenen Jahres überfällig.
Die europaweite Verteilung der Flüchtlinge findet nicht statt.
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