Dr. Alice Weidel beklagt mangelhaftes Abschiebeverfahren in Deutschland

Zur Abschiebung von 19 Afghanen erklärt die AfD-Fraktionsvorsitzende Dr. Alice Weidel (siehe Foto):

Zu wenig, zu schlecht vorbereitet, zu teuer: Statt wie geplant 50 wurden lediglich 19 Afghanen in ihr Heimatland am 23. Januar ausgeflogen. Die Mehrzahl wurde kurz vor der Abschiebung plötzlich krank oder hatte allerlei Einsprüche gegen ihre Abschiebung vorgeschoben.

Es gibt mittlerweile mehr als 82.000 Afghanen in Deutschland, deren Asylgesuch abgelehnt wurde. Nur ein minimaler Bruchteil davon reiste tatsächlich wieder zurück.

Genauso verhält es sich mit den mittlerweile mehr als eine halbe Million weiteren abgelehnten Migranten aus anderen Ländern in Deutschland. 

Der gestrige Leer-Flug von Düsseldorf nach Kabul zeigt auf dramatische Weise, dass unser Abschiebesystem nicht und nie funktioniert hat: zu teuer, zu chaotisch, zu wenig.

Wir brauchen ein zentrales Abschiebezentrum, in dem alle ausreisepflichtige Migranten festgehalten und gesammelt abgeschoben werden. Alles andere funktioniert nicht, fördert sogar das Untertauchen von abgelehnten Asylbewerbern in Deutschland.

Das Wichtigste aber wäre, dass die Illegalen gar nicht erst die deutschen Grenzen übertreten könnten.


CSU-Spitzenkandidat: Durch Grenzkontrollen Schleuser, Illegale und Kriminalität entdeckt

Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (siehe Foto) hat sich an der Autobahn-Kontrollstelle „Schwarzbach“  an der Grenze zu Österreich ein Bild von den Grenzkontrollen gemacht. „Unsere verstärkten Grenzkontrollen haben sich bewährt und sind absolut notwendig“, so das Fazit des CSU-Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl 2017.

Die Polizei habe allein von Januar bis einschließlich Juli 2017 an den drei Grenzkontrollstellen 2.114 Personen aufgegriffen, die illegal einreisen wollten. Zudem seien 165 Schleuser festgenommen worden. Zusätzlich habe die Polizei 1.234 Straftaten von Passfälschungen bis hin zu Diebstählen und Rauschgiftdelikte aufgedeckt.

Herrmann forderte außerdem mit Blick auf den derzeit noch unzureichenden Schutz der EU-Außengrenzen: „Wir müssen die intensiven Binnengrenzkontrollen in Deutschland solange aufrechterhalten, wie das aus Sicherheitsgründen notwendig ist.“

Kritisch sieht er deshalb den Plan der EU-Kommission, in Deutschland die Grenzkontrollen Mitte November 2017 auslaufen zu lassen: „Ob bis dahin der EU-Außengrenzschutz ausreichend ist, bleibt abzuwarten.“

Schleierfahndung führte in Bayern zu 10.000 Aufgriffen

Bayern stellt der Bundespolizei seit Mitte Dezember 2016 eine Hundertschaft der Bayerischen Bereitschaftspolizei zur Unterstützung der Grenzkontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze zur Verfügung. Dabei gehe es um „verstärkte Kontrollen der grenzüberschreitenden Hauptverkehrswege rund um die Uhr, sieben Tage die Woche“, betonte Herrmann.

Neben den Grenzkontrollen setzt der Bayerische Innenminister weiterhin auf die Schleierfahndung: „Auch hier arbeiten Bayerische Polizei und Bundespolizei Hand in Hand. Mit unseren verdachtsunabhängigen Kontrollen decken wir den grenznahen Raum genauso ab, wie bedeutende Verkehrswege und Verkehrsknotenpunkte in ganz Bayern.“

In Bayern erfolgten mehr als 10.000 Aufgriffe im ersten Halbjahr 2017 allein durch Schleierfahnder der Bayerischen Polizei. Laut Herrmann belege dies eindrucksvoll die Wirksamkeit und Notwendigkeit dieser Kontrollen. 


Kölner Silvesternacht: 379 Anzeigen, viele Illegale und Asylbewerber im Verdacht

Die Polizei Köln teilt in dieser Pressemeldung vom heutigen Samstag (9.1.) den aktuellen Ermittlungsstand zu den verbrecherischen Silvester-Vorfällen mit:

„Die Ermittlungsgruppe ist personell verstärkt worden und besteht jetzt aus über 100 erfahrenen Kriminalbeamtinnen und Kriminalbeamten.   PICT0141

Insgesamt liegen zu den Geschehnissen in der Silvesternacht am Hauptbahnhof Köln mittlerweile 379 Strafanzeigen vor. In etwa 40 Prozent der Fälle ermitteln die Kriminalbeamten unter anderem wegen Sexualstraftaten.

Die im Focus der kriminalpolizeilichen Ermittlungen stehenden Personen stammen größtenteils aus nordafrikanischen Ländern. Größtenteils handelt es sich um Asylsuchende und Personen, die sich illegal in Deutschland aufhalten.

Die Ermittlungen, ob und wie fern diese Personen mit konkreten Straftaten in der Silvesternacht in Verbindung zu bringen sind, dauern an.“

Quelle: http://www.presseportal.de/blaulicht/pm/12415/3220633