Kreuzer als CSU-Fraktionschef bestätigt – Söder soll Ministerpräsident bleiben

Thomas Kreuzer bleibt Vorsitzender der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. Die neuen und wiedergewählten Abgeordneten der künftigen Fraktion bestätigten Kreuzer bei ihrer ersten Zusammenkunft mit großer Mehrheit von 97,5 Prozent für zweieinhalb weitere Jahre im Amt.

Der Parlamentarier ist seit 24 Jahren Mitglied des Landtags und seit Oktober 2013 Vorsitzender der bayerischen CSU-Fraktion. Kreuzer ist 59 Jahre, wohnt in Kempten im Allgäu und gewann dort bei der Landtagswahl erneut das Direktmandat.

Zudem haben die Abgeordneten der künftigen CSU-Landtagsfraktion weitere wichtige Personalentscheidungen für die neue Legislaturperiode getroffen:

So schlägt die Fraktion einstimmig vor, Ministerpräsident Dr. Markus Söder erneut zum Ministerpräsidenten zu wählen. Dazu kommentiert Kreuzer:

„Söder hat in enger Zusammenarbeit mit unserer Fraktion wichtige Weichen gestellt und unser Land mit vielen sachpolitischen Entscheidungen geprägt. Die Wähler haben uns nun einen klaren Regierungsauftrag erteilt, dem wir mit einer stabilen CSU-geführten Regierung nachkommen wollen.“

Als neue Landtagspräsidentin nominierten die Abgeordneten einstimmig Ilse Aigner. Kreuzer dazu:

„Mit Ilse Aigner schlagen wir eine starke Frau und eine der beliebtesten Politikerinnen Bayerns für das Amt der Landtagspräsidentin vor. Sie wird das Parlament hervorragend repräsentieren und mit ihrer verbindlichen Art für klare Strukturen in den Parlamentsabläufen sorgen.“

 


Bayern wird als Reiseland immer beliebter

Bayern wird als Reiseziel immer beliebter: 2017 hat der Tourismus im Freistaat zum sechsten Mal in Folge ein Rekordergebnis erzielt.

Dazu erklärt Bayerns Wirtschaftsministerin Ilse Aigner:

„Bayern ist bei Touristen aus dem In- und Ausland so beliebt wie nie. 2017 konnten wir das Ergebnis mit über 37,3 Millionen Gäste-Ankünften und 94,4 Millionen Übernachtungen nochmals gegenüber 2016 steigern und das sechste Rekordjahr in Folge feiern.

Um auch heuer steigende Besucherzahlen zu erreichen, nutzen wir unter anderem die diesjährigen Jubiläen ‚200 Jahre Verfassungsstaat‘ und ‚100 Jahre Freistaat Bayern‘ intensiv.“

Bei den Gästeankünften war 2017 ein Plus von 4,9 Prozent auf über 37,3 Millionen Ankünfte zu verzeichnen. Die Übernachtungen stiegen im Vergleich zu 2016 um 3,7 Prozent auf rund 94,4 Millionen.

Quelle und Fortsetzung der Meldung hier: http://www.csu.de/aktuell/meldungen/februar-2018/tourismus-in-bayern-boomt/


Bayern hat eine Arbeitslosenquote von nur 3 %

In Bayern ist die Zahl der Arbeitslosen auf rund 221.000 gesunken. Damit waren im September etwa 13.200 weniger Menschen ohne Job als im Vormonat. Die Arbeitslosenquote lag bei 3,0 Prozent, was dem niedrigsten je gemessenen Wert für September seit Beginn der Berechnung im April 1997 entspricht.

In den bayerischen Regierungsbezirken lagen die Arbeitslosenquoten im September zwischen 2,6 Prozent in der Oberpfalz und 3,8 Prozent in Mittelfranken und somit überall deutlich unter dem Bundesdurchschnitt von 5,5 Prozent.

Die bayerische Wirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) zeigt sich erfreut darüber:

„Der Jobaufbau setzt sich weiter fort. 5,45 Millionen sozialversicherungspflichtig Beschäftigte in Bayern sind ein absoluter Rekordwert. Selten waren die Chancen für Berufsanfänger und Arbeitnehmer so hoch wie heute. Das ist mitnichten selbstverständlich. Wir in Bayern zeigen, dass Vollbeschäftigung möglich ist, wenn die wirtschaftspolitischen Weichen richtig gestellt sind.“

Quelle: http://www.csu.de/aktuell/meldungen/september-2017/vollbeschaeftigung-in-bayern/


BAYERN: Wirtschaft ist enorm in Form

Bayerns Wirtschaft steht blendend da. Wirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) konnte im Ministerrat eine sehr positive Bilanz ziehen: bayern

„Bayern weist eine herausragende wirtschaftliche Bilanz auf. In knapp der Hälfte der bayerischen Landkreise und kreisfreien Städte herrscht Vollbeschäftigung. Die Arbeitslosenquote lag zuletzt bei 3,3 Prozent und die Unterschiede zwischen den Regierungsbezirken sind erneut deutlich zurückgegangen.

Mit 5,4 Millionen sozialversicherungspflichtigen Jobs haben wir einen neuen Spitzenwert erreicht. Bayern ist außerdem Wachstumsspitzenreiter unter den Ländern. Auch das verfügbare Einkommen der Bürger in Bayern liegt weit über dem Bundesdurchschnitt.“

Damit der Freistaat auch weiterhin in allen Bereichen TOP bleibt, stellt die Staatsregierung die richtigen Weichen in fünf für die Standortentwicklung wichtigen Handlungsfeldern: Digitalisierung, Zukunft der Mobilität, Entwicklung der Gründertätigkeit, Internationalisierung sowie Verbesserung der wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen auf Bundesebene.

Fortsetzung der Meldung hier: http://www.csu.de/aktuell/meldungen/januar-2017/bayern-steht-wirtschaftlich-top-da/


Bayern kritisiert Bundesregierung und fordert Fortsetzung der Grenzkontrollen

Die bayerische Staatsregierung hat den Abbau der temporären Grenzkontrollen durch die Bundespolizei scharf gerügt und die Fortführung konsequenter Grenzkontrollen gefordert. alle_parlamente_01_59949a9a6f

„Die Ausdünnung der Grenzkontrollen durch die Bundesregierung ist unverantwortlich und falsch. Sie ist mit der Sicherheit unvereinbar,“ betonte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann.

Der Ministerrat fordert, die Kontrollmaßnahmen bis zu einer gesicherten Stabilisierung der internationalen Flüchtlingslage fortzuführen. Der Wegfall stationärer Kontrollen würde eine deutliche Verstärkung der Schleierfahndung durch die Bayerische Polizei erforderlich machen, so Herrmann.

Für unabdingbar hält der Minister auch einen wirksamen Schutz der EU-Außengrenzen. Zwar stagniere der Zustrom derzeit auf vergleichsweise niedrigem Niveau, die Lage in Griechenland habe sich aber bislang keineswegs stabilisiert. Auch Ausweichrouten über Italien seien nicht auszuschließen.

Die Bundesregierung müsse sich deshalb organisatorisch und logistisch auf eine Verlagerung der Flüchtlingsrouten einstellen, sagte Herrmann.

Wirtschaftsministerin Ilse Aigner hält Grenzkontrollen trotz wirtschaftlicher Belastung ebenfalls für notwendig: „Die Grenzkontrollen sind momentan richtig und wichtig. Sicherheit hat oberste Priorität.“  – Die wirtschaftlichen Belastungen durch die Grenzkontrollen seien deutlich geringer als die Kosten einer unkontrollierten Masseneinwanderung, so Aigner.

Quelle: CSU-Pressemeldung


Bayern: Erneut Spitzenreiter im Tourismus

Auch im Jahr 2015 war der Tourismus in Bayern auf Rekordniveau und hat die Ergebnisse von 2014 erneut übertroffen. Bayerns Wirtschafts- und Tourismusministerin Ilse Aigner (CSU) hierzu: „Der Bayerntourismus legt mit der Jahresbilanz 2015 ein absolutes Spitzenergebnis vor. Wir bewegen uns im vierten Jahr in Folge auf absolutem Rekordniveau.“     alle_parlamente_01_59949a9a6f

„Jahr für Jahr stellt die Branche neue Bestmarken bei den Gästeankünften und Übernachtungen auf. 2015 ist das beste Tourismusjahr im Bayerntourismus überhaupt“, erklärt Aigner. Ziel sei es, die Spitzenposition weiter auszubauen. Dafür hätten die Touristiker bereits kreative Angebote entwickelt, so Aigner.

Insgesamt stieg 2015 im Vergleich zum Vorjahr die Zahl der Gästeankünfte um 5,4 Prozent auf rund 34 Millionen und die der Übernachtungen um 3,4 Prozent auf ca. 88 Millionen. Bayerns Gastgewerbe hat sich 2015 ebenfalls positiv entwickelt und verzeichnet beim Umsatz ein Plus von 3,6 Prozent und bei den Beschäftigen einen Anstieg um 1,0 Prozent.

Quelle: http://www.csu.de/aktuell/meldungen/februar-2016/bestes-tourismusjahr-ueberhaupt/


Grüne Politiker stören sich am Kreuz im Besucherzimmer des Landwirtschaftsministeriums

Darf im Besucherraum eines staatlichen Ministeriums ein Kreuz hängen?  –  Nein, meinen einige Politiker von Bündnis 90/Die Grünen und forderten Ilse Aigner (CSU), die Bundesministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, deshalb auf, das Kreuz abzunehmen.

Was war geschehen?  –  Im Dezember hatte der hessische Grünen-Bundestagsabgeordnete Omid Nouripour einem Bericht der „tageszeitung“ (taz) zufolge eine Gruppe aus seinem Wahlkreis nach Berlin eingeladen. 0007

In einem Besucherraum des Ministeriums fiel dieser ein etwa 30 Zentimeter großes Kreuz an der Wand auf. Zwei Grünen-Politikerinnen aus der Gruppe verfaßten daraufhin einen Brief an Ministerin Aigner.

Darin baten sie sie „nachdrücklich“ darum, das Kreuz abzunehmen. Schließlich sei der Besucherraum öffentlich und müsse deshalb neutral gehalten werden.

In einer Antwort erklärte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Ole Schröder (CDU), das Kreuz beeinträchtige die Religionsfreiheit nicht, „solange es nur beiläufig von einer unbestimmten Allgemeinheit wahrgenommen wird“.

Wie ein Sprecher des Verbraucherschutzministeriums der evangelischen Nachrichtenagentur IDEA auf Anfrage mitteilte, habe es keine weiteren Beschwerden gegeben. Die Räume der Ministerien dürften nach Belieben der Minister gestaltet werden. Das Ministerium sei ein Dienstgebäude und kein öffentlicher Raum. Aus diesem Grund werde das Kreuz weiterhin in dem Besucherraum hängen.

Quelle: http://www.idea.de