Kanada: Sommerjobs werden nur noch bei Abtreibungsbefürwortern staatl. bezuschußt

Kanadas linksorientierter Premierminister Justin Trudeau will Sommerjobs künftig nur noch bei Organisationen bezuschussen, die auch ein vermeintliches „Recht auf Abtreibung“ befürworten. Das berichtet die Evangelische Nachrichtenagentur IDEA.

Zum Hintergrund: In Kanada arbeiten während der Sommermonate viele Studenten in sozialen Einrichtungen, Kirchen und Unternehmen. Diese Arbeit unterstützt die kanadische Regierung jährlich mit rund 177 Millionen Euro. Wie IDEA schreibt, hätten am 25. Januar diesen Jahres 87 religiöse Führer  –  darunter Vertreter der Kirchen sowie Rabbiner und Imame  –  die Beschränkung der Zuschüsse in einem Offenen Brief an Trudeau kritisiert.

Weiter heißt es: Abtreibungsbefürworter hätten im vergangenen Jahr gegen die Vergabe von Geldern an abtreibungskritische Organisationen protestiert und eine öffentliche Debatte losgetreten. Die Regierung habe daraufhin ihre Vergabekriterien geändert. Unterstützt werde nur noch, wer „mittels eines Häkchens auf dem Antragsformular“ das angebliche Recht auf Abtreibung befürworte.

Quelle: ALfA-Newsletter


CSU-Politikerin Petra Guttenberger: In Deutschland ist kein Platz für Kinderehen

Medienberichten zufolge hat sich die Große Koalition endlich auf ein Verbot von sog. Kinderehen verständigt. Petra Guttenberger (CSU), stellv. Vorsitzende des Ausschusses für Verfassung und Parlamentsfragen des Bayerischen Landtags: „Ich begrüße es sehr, dass man sich in Berlin auf diese Linie geeinigt hat.“ csu

„Der Schutz von Minderjährigen vor sozialer Abschottung und sexuellem Missbrauch erfordert ein entschlossenes Auftreten unseres demokratischen Rechtsstaats und das unmissverständliche Signal an alle Menschen, die zu uns kommen, dass Werte unserer freiheitlichen Gesellschaft nicht zur Disposition stehen. Dies muss auch für die im Ausland geschlossenen Kinderehen gelten. Kindesmissbrauch ist mit und ohne Trauschein völlig inakzeptabel“, betont die CSU-Politikerin.

„Menschen sollen erst dann heiraten, wenn sie alt genug für eine eigene Entscheidung sind“, so Guttenberger. Für Ehen mit Minderjährigen, die gerade diese Reife noch nicht haben, sei deshalb in einem freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat kein Raum.

Der Schutz von minderjährigen Mädchen gebiete es, dass Kinderehen als von Anfang an nichtig betrachtet werden. „Dem nachhaltigen Einsatz und der Hartnäckigkeit Bayerns ist es zu verdanken, dass sich in diese Richtung endlich etwas bewegt.“

„Klar muss auch sein: Imame, die Ehen mit Kindern schließen, begehen in meinen Augen Beihilfe zum Kindesmissbrauch. Dafür müssen ganz klar die vollen Sanktionen unseres Strafrechts genutzt werden“, sagt die CSU-Politikerin.


Judenhaß bei Demonstrationen: Wo bleibt der Protest von muslimischer Seite?

Von Peter Helmes

In den letzten Wochen und Monaten ist die  –  teilweise berechtigte  –  Kritik an Israel ausgeartet. Bundesweit, vor allem in zahlreichen deutschen Großstädten, verleihen Demonstranten ihrer Wut über Israels Vorgehen im Gazastreifen Ausdruck.

Gleichzeitig warnen Hunderte pro-israelischer  Gegendemonstranten vor einer neuen Antisemitismus-Welle. DSC_0014

Bei den „Gaza-Protesten“ fallen die vielen judenfeindlichen Parolen auf: Es gab z. B. Sprechchöre mit den Worten „Kindermörder Israel“ und Plakate mit der Forderung „Stoppt Völkermord“.

BILD: Auch Kinder werden  –  wie hier vorige Woche in Berlin  –  für Lautsprecher-Parolen vereinnahmt (Foto: Michael Leh)

Aus Kritik an Israel wird Judenhetze. Polizei und Politik hatten im Vorfeld die Veranstalter in mehreren Bundesländern aufgefordert, antisemitische Propaganda bei den Kundgebungen zu verhindern, und der Zentralrat der Muslime hatte die Demonstranten ermahnt, sich angemessen zu verhalten. Das war´s dann aber auch von dieser Seite. Die Polizei spricht allenthalben von „aufgeladener Stimmung“.

Die Hetze gegen Juden heute in Deutschland klinge wie vor 80 Jahren, sagte z. B. der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach im Deutschlandfunk (24.7.14). Aber jetzt gebe es einen fundamentalen Unterschied: Die Juden sind im Dritten Reich vom Staat verfolgt worden, heute aber hat der Staat die Aufgabe, die Juden zu schützen: „Es ist ja keine Mehrheit, sondern es ist eine radikale Minderheit, die in dieser Form gegen unsere jüdischen Mitbürger hetzt. Und deshalb muß der Staat auch konsequent einschreiten.“

Das Bild, das sich bei den Protestdemos der Öffentlichkeit darbietet, ist gerade für Deutschland alles andere als erfreulich; denn wenn gerufen wird „Jude, Jude, feiges Schwein, komm heraus und kämpf allein!“ oder wenn Symbole einer terroristischen Organisation gezeigt werden und die Polizei nicht eingreift, kann man leicht zur Überlegung gelangen, als würde der Staat ein solches Verhalten achselzuckend dulden. Und dieser Eindruck ist fatal. DSC_0335

Der Aufzug der Israel-Feinde war in einigen Städten (z.B. Berlin, Kassel, Frankfurt etc.) häßlich und aggressiv. War anderes zu erwarten, wenn jene am Al-Kuds-Tag auf die Straße gehen, die ein „judenfreies Jerusalem“ wollen?

BILD: Muslime demonstrieren in Berlin gegen Israel. Das Transparent „Zionisten raus aus Jerusalem“ fordert die Vertreibung von Juden aus der Heiligen Stadt (Foto: Michael Leh)

Mit wenigen Ausnahmen hat die oft geforderte Polizei ihre Bewährungsprobe bestanden. Erneut zu versagen wie kürzlich in Berlin, hätten sich weder Polizeiführung noch Innensenatoren etc. erlauben können.

Gehört islamischer Judenhaß auch zu Deutschland?

Als der ehemalige Bundespräsident Christian Wulff in seiner Antrittsrede sagte, der Islam gehöre zu Deutschland, erntete er Protest, aber auch Zustimmung interessierter Kreise. Ich hätte nichts  dagegen, wenn Wulff sich nunmehr ebenso laut zu den antiisraelischen Angriffen äußern und seinen Satz „leicht“ abgeändert wiederholen könnte: „ Judenfeindlicher Islam gehört zu Deutschland! Und das müssen wir bekämpfen.“

Um nicht mißverstanden zu werden: Wir sind ein Land mit einer christlichen Tradition, auch mit jüdischen und griechischen Wurzeln, wir haben eine christliche und auch jüdisch geprägte  Tradition. Aber wir haben keine islamische Tradition. Deshalb ist der Islam kein Teil unserer Identität und kann es auch nicht sein.

Unheilige Allianz von Islamisten, Linksradikalen und Neonazis

Einer Erkenntnis kann wohl kaum widersprochen werden: Deutschland importiert mit der Zuwanderung einen „islamistischen Antisemitismus“, der eine unheilige Koalition mit Teilen der politischen Linken und mit Neonazis in Deutschland eingeht.

Wenn daraus dann auch noch Gewalt resultiert, die sich gegen Juden entlädt, indem sie sogar verfolgt und auf der Straße angegriffen werden, dann ist die Grenze dessen, was ein Rechtsstaat tolerieren kann, weit überschritten. Solch haßgeprägten Leuten sollte man keinen Platz in unserer Gesellschaft einräumen. deutschland-israel-flag

Vor wenigen Tagen erst gab es in einer Freitagspredigt in einer Berlin-Neuköllner Moschee den Aufruf, die Juden seien sowieso die Schlächter des Propheten, und Allah möge die israelischen Soldaten bis zum letzten Mann töten. Das ist Volksverhetzung pur!

Aber was wird passieren? Es wird wohl ein monatelanges Ermittlungsverfahren eröffnet und dann vielleicht irgendwann im Sande verlaufen.

Selbstverständlich gibt es in Deutschland Meinungsfreiheit, aber man muß aufpassen, daß man das Richtige sagt. Denn selbst derjenige, der sich heute sehr sachlich und unter Benennung von Fakten mit dem Islamismus auseinandersetzt oder mit dem Antisemitismus, den es im Islam unstreitig gibt, riskiert sofort den Vorwurf der „Xenophobie“ oder „Islamophobie“.

Wir trauen uns nicht mehr, die Dinge beim Namen zu nennen. Das haben wir uns leider schon in vielen Fällen abgewöhnt, offensichtlich in der Annahme, wenn wir über die Probleme nicht sprächen, dann falle  es auch niemandem auf, daß es die Probleme wirklich gibt. Aber mit Tabuisierung und mit Relativierung löst man die Probleme nicht, man verschärft sie nur.

Tabuisierung und Relativierung

Eine weitere Unsitte hat sich eingeschlichen und wird brutal durchgezogen: Bei Diskussionen und Kommentaren über Hamas- oder ISIS-Terror gegen Juden oder israelische Einrichtungen folgt in weiten Teilen der Medien zwar ein pflichtgemäßes Bedauern, aber schon nach wenigen Sätzen bzw. Sekunden schwenkt der Kommentar sofort über auf den eigentlich Schuldigen: Israel, „wegen Gaza“.

Um es klar zu sagen: Natürlich macht Israel Fehler, das darf man sagen, ob hier oder in Israel.

Aber wenn Muslime behaupten, sie kritisierten nur die Politik Israels und nicht die Juden, dann zeugt das von politischer Unkenntnis und Heuchelei. Sie müssen sich die Frage gefallen lassen: Warum demonstrieren sie nicht auch gegen die terroristische ISIS, die Hisbollah und andere Islamisten, die in Syrien und im Irak tagtäglich auf barbarische Art Christen und gemäßigte Muslime töten? 

Und warum wird in Diskussionen und Medien oft unterschwellig, aber auch offen der Staat Israel mit der Organisation Hamas oder ISIS oder Hisbollah auf eine Stufe gestellt, als ob es sich hierbei um  gleichgewichtige, gleichschlimme (oder nicht) Gebilde handle.

Israel ist ein demokratischer Staat, die Hamas z. B. aber ist eine Kampforganisation, die per Selbstdefinition den Staat Israel vernichten will.

Erschreckender Antisemitismus unter Muslimen

Schon wahr, es haben sich die Vertreter der wichtigen islamischen Verbände von den Haßparolen distanziert. Trotzdem ist offenbar geworden: Der Antisemitismus unter Muslimen ist erschreckend weit verbreitet und aggressiv. Und er droht weiter zuzunehmen. Die Antisemitismusforscher haben das Thema bisher weitgehend ausgeklammert. Diese Ignoranz muß ein Ende haben. Wer Judenhaß ins Land trägt, wird Islam- und ganz allgemein Ausländerhaß ernten.

Islamverbände in Deutschland argumentieren gerne, daß sie hier bei uns lebten, sei Grundlage und Ergebnis eines kulturellen und moralischen Austausches, der die drei Buchreligionen seit Jahrhunderten verbinde. Wäre dies so, müßten die Muslime sich nun ausdrücklich gegen die antisemitischen Exzesse auf Anti-Israel-Demonstrationen stellen und sie anprangern.

BILD: Große Moschee in Köln-Ehrenfeld (Foto: Dr. Bernd F. Pelz)

Es geht um die Frage, ob im Zuge einer politischen Auseinandersetzung Religionen und ihre Anhänger dämonisiert werden dürfen. Dagegen protestieren, ja kämpfen muslimische Verbandsvertreter zwar jeden Tag lauthals, wenn es um den Islam geht. Doch nun, wo es um die Juden geht, bleiben sie eigenartig still.

Die jüdische Gemeinde in Deutschland ist  –  neben vielen Gutmenschen  –  teils noch einseitig fixiert auf die „Rechten“, denen man „traditionellen Judenhaß“ vorwirft. Die weitaus größere und akutere Gefahr droht von der ganz linken Seite und deren islamischen Geistesverwandten.

Die Täter und deren Wurzeln haben einen Namen, sie dürfen nicht geschont werden, zumal deren Judenhaß oftmals mit einem entsprechenden Deutschenhaß korrespondiert! Es ist höchste Zeit, sich dieser Herausforderung zu stellen.

Arabischstämmige Antisemiten sind keine „komischen Vögel“, wie der linksgerichtete Historiker Wolfgang Benz jüngst meinte, die nicht ausreichend integriert seien. Mit solchen Verharmlosungen sollen die eigentlich Schuldigen verdeckt werden, auf daß bloß kein unerwünschter Zungenschlag die Debatte erreicht. Das aber ist nicht mehr „komisch“.

Israelfeindlichen Al-Kuds-Tag verbieten

Am letzten Freitag im Ramadan, also heuer am 25.7., machen islamistische Gruppen wie alle Jahre auf die Besetzung Jerusalems (arabisch: al-Kuds) durch Israel aufmerksam. Und daß dies kein versöhnliches Ereignis ist, das zeigt allein der Blick auf den Erfinder dieses Gedenktages. 1979 rief Irans Ajatollah Chomeini den Al-Kuds-Tag ins Leben, seither immer wieder garniert mit Vernichtungsdrohungen gegen Israel. DSC_0405

Ein Tag also, an dem Moslems in aller Welt zur Vernichtung des Staates Israel aufrufen. Dies widerspricht ganz entschieden unserer Staatsraison. Der Al-Kuds-Tag gehört daher selbstverständlich verboten.

BILD: Demonstration in Berlin mit israelfeindlichen Parolen wie „Zionismus ist Rassismus“ (Foto: Michael Leh)

Und die Bürger unseres Landes sollten, solange es diesen Tag gibt, ihre Stimme erheben, lautstark dagegen protestieren und unsere Volksvertreter dazu aufrufen, ein entsprechendes Verbots-Gesetz zu erlassen.

Diese Forderung gilt für die deutsche Politik ebenso wie für die Muslime. Unser Strafgesetzbuch wirkt in diesem Bereich offenbar nicht abschreckend genug. Deshalb sind die Vertreter des Islam  besonders gefordert: die islamischen Verbände ebenso wie die hier wirkenden Imame.

Verpflichtung für islamische Imame

Gerade sie,  die Imame, haben in ihren Gemeinden mehr Durchsetzungsvermögen als jeder Paragraph unserer Gesetze. Da sie alle hier leben (und z. T. die deutsche Staatsbürgerschaft erworben haben), stehen sie in einer besonderen Verantwortung.

Deshalb dürfen, ja müssen wir die Imame in die Pflicht nehmen, nicht nur islamische Werte zu vertreten, sondern sich ebenfalls für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung einzusetzen. Können oder wollen sie das nicht, haben sie hier nichts zu suchen.

Wir müssen die Islame viel strenger einbinden als bisher. Eine falsche Toleranz wäre fatal. Warum sollen sie nicht öffentlich erklären und unterschreiben, wenn sie in Deutschland wirken, daß sie sich zu unserer Grundordnung bekennen?

Warum sollen sie nicht verpflichtet werden, z. B. Beschneidungsopfer (durch nicht autorisierte Fachleute) oder Zwangsverheiratungen behördlich zu melden?  –  Zwangsheirat ist mit unserer freiheitlichen Rechtsordnung nicht vereinbar und nach dem Strafgesetzbuch verboten, ist inhuman und verstößt gegen die Gleichberechtigung der Geschlechter, kommt aber weiterhin häufig vor. Und: Zwangsheirat bedeutet, mit Wissen (und Erlaubnis!) der Eltern und der Geschwister wieder und wieder vergewaltigt zu werden.

All dies und noch viel mehr müßten Islame und Islamverbände anklagen und bekämpfen. Daraus folgert auch: keinerlei „Paralleljustiz“  – eigentlich „Gegenjustiz“  –  zu dulden oder zu  unterstützen.  Wer unsere Gastfreundschaft mißbraucht oder wer gar unsere Grundordnung bekämpft oder hintergeht, soll in unserem Land keinen Platz haben.

Und wenn wir nicht bei Moslems und deren Führern auf die Achtung unserer Grundordnung  bestehen, sondern feige weggucken oder  –  viel schlimmer  –  von „Gemeinsamkeiten und brüderlichem Miteinander“ faseln, dann kommt das einer moralischen Bankrotterklärung unseres Staates gleich und damit auch unserer abendländischen, christlich geprägten Gesellschaftsordnung.

Unser Autor Peter Helmes, ehem. Bundesgeschäftsführer der „Jungen Union“ (CDU-Jugendorganisation), ist erfolgreicher Buchautor und betreibt die liberal-konservative Webseite www.conservo.wordpress.com