Sarrazin kritisiert die Asylpolitik der SPD

Der frühere Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) hat seiner Partei geraten, sich in der Asyl- und Einwanderungspolitik an den dänischen Sozialdemokraten zu orientieren.  

Die starke Stellung, die einwanderungskritische Parteien mittlerweile in nahezu ganz Europa hätten, habe vielerorts das klassische Parteienmodell auf den Kopf gestellt. Darunter hätten besonders sozialdemokratische und christdemokratische Parteien gelitten, schrieb Sarrazin in einem Gastbeitrag für die Wochenzeitung JUNGE FREIHEIT:

„Während die SPD in Deutschland auch deshalb dem Untergang ins Auge sieht, weil sie zum Thema Migration nie eine realistische Position entwickelte, gewannen die dänischen Sozialdemokraten die Parlamentswahl.“

Maßgebend sei dabei gewesen, daß sich die dortigen Sozialdemokraten schon seit einigen Jahren in der Einwanderungspolitik den Positionen der Dänischen Volkspartei weitgehend angenähert hätten. So träten sie beispielsweise für eine politisch festgelegte Obergrenze für „nicht-westliche“ Migranten ein. Auch sollten Asylbewerber ihren Antrag künftig nicht mehr in Dänemark stellen, sondern in Lagern außerhalb Europas.

Quelle: http://www.jungefreiheit.de

 


Kontroverse in den USA über die 11 Millionen illegalen Einwanderer

Von Dr. Edith Breburda

Der neue US-Kongress House-Speaker (Parlamentssprecher) Paul Ryan von Wisconsin hat getan, was von ihm erwartet wurde: Er beschuldigte Präsident Barack Obama wegen seiner Unfähigkeit, ein Gesetz hinsichtlich der illegalen Zuwanderer in die Vereinigten Staaten von Nord-Amerika zu erlassen.

Die Legalisierung der geschätzten 11 Millionen Einwanderer ohne Papiere konnte bisher nicht erreicht werden.SAMSUNG CSC

In den Stunden nach Obamas Wiederwahl im Jahre 2012 sagte der damalige Sprecher John Boehner einen „umfassenden Ansatz“ zur Reform der Einwanderung zu. Sie sei „längst überfällig, und ich bin zuversichtlich, dass der Präsident, ich selbst und andere eine gemeinsame Basis finden werden“.

FOTO: Grenzzaun vom US-Bundesstaat Kalifornien nach Mexiko mit Bewachung

Zur Zeit besteht eine Pattsituation im Kongress bezüglich der illegalen Einwanderer. Der Leiter des Departments of Homeland Security (Regierungssektor Innere Sicherheit), Secretary Jeh Johnson, hat im Juni 2015 bei einem Vortrag an der Rice-University gesagt, dass Einwanderer ohne Papiere, die in Obamas erster Amtszeit massenhaft deportiert wurden, in den USA bleiben sollten: „Diese Leute sind hier, sie leben unter uns und sie sind nicht wegzudenken“.

Illegale Immigranten verrichten Arbeiten, die von Amerikanern nicht ausgeführt werden. Sie arbeiten für einen geringeren Lohn, den sie akzeptieren.

Inzwischen hat Präsidentschaftskandidat Donald Trump nach seiner Wahl Massendeportationen versprochen, um das Land von Einwanderern ohne Papiere zu befreien.

In einer CNN/ORC-Umfrage vom Juli 2015 sagten 63 Prozent der Republikaner, dass sie einen Plan für „ein Ende des Zustroms illegaler Einwanderer in die USA und für eine Abschiebung derer, die bereits hier sind, unterstützen“ würden, während nur 34 Prozent sagten, sie seien „für einen Plan, der es ermöglicht, dass illegale Einwanderer, die Arbeit haben, gesetzliche US-Bürger werden.“  – Bei den Demokraten und Unabhängigen waren diese Positionen umgekehrt.

Der erste Test, ob das Thema Einwanderung die Träume von einem Wahlsieg der Republikaner im Jahr 2016 beeinflussen wird, könnte auch von Senator Marco Rubio, dem Florida-Republikaner, der als Hilfskandidat im Falle eines Ausfalls von Jeb Bush dient, beeinträchtigt werden. Rubio war gegen die „Amnestie“ der Illegalen im Jahr 2010, unterstützte die Einwanderungsreform im Senat im Jahr 2013, dann wandte er sich gegen sie, als sich die politischen Gezeiten veränderten.

Literatur: Francis Wilkinson: Anti-immigration Republicans rein in Paul Ryan. Wisconsin State Journal, 4. Nov. 2015BookCoverImage

Unsere Autorin Dr. med. Edith Breburda (von ihr stammt auch das Foto) ist Bioethik-Expertin und Veterinär-Medizinerin (Tierärztin); sie lebt in den USA (Bundesstaat Wisconsin). 

Weiterführende Literatur, Artikel und Bücher von Dr. Edith Breburda: http://scivias-publisher.blogspot.com/p/blog-page.html

Ediths Buch-Neuerscheinung REPRODUKTIVE FREIHEIT vom Juni 2015: https://charismatismus.wordpress.com/2015/06/20/neuerscheinungbuch-empfehlung-reproduktive-freiheit-von-dr-edith-breburda/

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