Bayern: Keine Enteignung von Immobilien

Bayerns Bauminister Hans Reichhart hat die derzeit in Berlin stattfindende Debatte über die Enteignung großer Wohnungsunternehmen scharf kritisiert. Er lehnt eine „Vergesellschaftung“ klar ab: „Die ständigen Forderungen aus der linken Ecke nach Enteignungen von Immobilienbesitzern sind eine schwachsinnige Debatte von vorgestern.“

Enteignungen würden die Probleme auf dem Wohnungsmarkt nicht lösen. „Wir brauchen neuen Wohnraum, der mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln geschaffen werden muss“, so Reichhart: „Nur mit mehr Angebot auf dem Markt werden wir den aktuellen Herausforderungen begegnen können.“

Investoren abzuschrecken, welche mehr Wohnraum schaffen wollen, sei laut Reichhart kontraproduktiv. Die Investitionsfreudigkeit lasse in Berlin bereits nach, wodurch auf dem Wohnungsmarkt zusätzlicher Druck entstehe.

Quelle: https://www.csu.de/aktuell/meldungen/april-2019/reichhart-keine-enteignungen/


Polizei begrüßt erfolgreichen Schlag gegen Organisierte Kriminalität in Berlin

Die Berliner Staatsanwaltschaft sei mutig und entschlossen vorgegangen, so das erste Fazit des Bundesvorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt.

Die vorläufige Sicherstellung von 77 Immobilien, die möglicherweise mit Geldern aus kriminellen Machenschaften finanziert wurden, sei ein erster, wichtiger Erfolg im Kampf gegen die Organisierte Kriminalität (OK).

BILD: Buchtitel von Polizeichef Wendt: „Deutschland in Gefahr“

In Berlin erklärte Rainer Wendt dazu:

„Gute Nachrichten sind selten genug, deshalb darf man diese besonders hervorheben. Die seit vergangenem Jahr vorhandenen Möglichkeiten der vorläufigen Sicherstellung von Vermögenswerten, die möglicherweise mit Geldern aus kriminellen Handlungen finanziert worden sind, wurden von der Berliner Staatsanwaltschaft mutig und entschlossen angewendet.

Die sorgfältige Vorbereitung eines solchen Schlages gegen die OK ist umso wichtiger, als nunmehr etliche Anwälte gegen diesen Schritt Sturm laufen und alle juristischen Möglichkeiten nutzen werden, die Bemühungen der Staatsanwaltschaft ins Leere laufen zu lassen.

Es bleibt zu hoffen, dass die gesammelten Beweise auch die Gerichte überzeugen können, das wird sicher noch eine erhebliche Zeit in Anspruch nehmen.

Schon jetzt aber lässt sich feststellen, dass die Ermittlungsbehörden bereit und in der Lage sind, gesetzliche Befugnisse auch zu nutzen und den Kampf gegen Organisierte Kriminalität keinesfalls aufgegeben haben.

Wir haben immer gesagt, dass die schwächste Stelle in den Strukturen der OK deren Gewinne sind, die sie weder genießen noch vermehren können, wenn sie nicht in den offiziellen Wirtschaftskreislauf einfließen. Es war richtig, dass der Gesetzgeber mit dem Gesetz zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung an dieser Stelle eingegriffen hat, dem Vorbild anderer Länder folgend.“

Quelle und Fortsetzung der Meldung hier: https://www.dpolg.de/aktuelles/news/dpolg-bewaehrungstest-fuer-gesetzliche-neuregelung-zum-vermoegenseinzug-bei-kriminellen/


Prof. Dr. Jörg Meuthen: Sind in Deutschland jetzt die Grundrechte in Gefahr?

In Berlin, Hamburg und weiteren Städten sollen private Immobilien gegen den Willen der Eigentümer beschlagnahmt werden, um als Unterkunft für Migranten zu dienen. Der Bundesvorsitzende der Alternative für Deutschland, Prof. Dr. Jörg Meuthen (siehe Foto), kritisiert dies scharf: k-DSC_7131-160x200

„Was vor kurzem noch als Drohung im Raum stand, soll nun erschütternde Realität werden: Beschlagnahme von privatem Eigentum deutscher Bürger durch staatliche Stellen.

So etwas darf in einem Rechtsstaat nicht passieren. Damit wird offen das Grundrecht auf Eigentum in Frage gestellt. Mit diesem Frontalangriff auf die freiheitliche, soziale Markwirtschaft lassen SPD und Grüne nun endgültig ihre bürgerliche Maske fallen und offenbaren sich als Sozialisten im schlechtesten Sinne dieses Wortes.

Und was tut die CDU?  – Anstatt diesem antifreiheitlichen Ungeist sofort entschieden den Riegel vorzuschieben, macht sie dabei sogar mit. Salzgitters CDU-Oberbürgermeister fordert ebenfalls die Beschlagnahmung von Privateigentum.

Sämtliche Altparteien demonstrieren hier ihr völliges politisches Versagen. Sie haben die Kontrolle verloren. Deutschlands Grundrechte sind in Gefahr!“


Deutschland ist weit entfernt von einer „Preisblase“ bei Immobilien

Der europäische Vergleich zeigt:  Trotz zuletzt wieder gestiegener Immobilienpreise sind wir in Deutschland von der Gefahr einer Preisblase weit entfernt.
Wie LBS Research nach Auswertung einiger Staaten mit landesweiten Preisdaten mitteilt, kosteten Einfamilienhäuser 2011 fast überall deutlich mehr als in Deutschland.
Luxemburg ragt mit einem Durchschnittspreis von knapp 540.000 Euro klar heraus. Aber auch in den unmittelbaren Nachbarländern Belgien, Niederlande und Frankreich liegen die Preise für Eigenheime zwischen gut 280.000 und 330.000 Euro, also 35 bis fast 60 Prozent höher als hierzulande.

Die mit Abstand deutlichsten Preiskorrekturen gab es in jüngster Zeit in Irland, wo – ähnlich wie in einigen südeuropäischen Ländern – im Gefolge der Krise nicht nur der Neubau drastisch eingebrochen, sondern auch die vielzitierte „Preisblase“ geplatzt ist.

Die durchschnittlichen Kaufpreise fielen auf der grünen Insel nämlich von ihrem Höchstwert Ende 2006 (mit über 300.000 Euro) um über 40 Prozent auf rund 175.000 Euro nur fünf Jahre später. Damit sind die Hauspreise dort letztes Jahr erstmals wieder unter das deutsche Niveau gesunken.

In allen anderen untersuchten Vergleichsländern hat es dagegen in den letzten Jahren keine besonders großen Immobilienpreiskorrekturen gegeben.

Deshalb sind die Objekte etwa in den Niederlanden und Großbritannien – bis in die 90er Jahre hinein noch die großen „Vorbilder“ für preisgünstiges Bauen – nach einem mehr als zehnjährigen Auftrieb immer noch über 20 bis 40 Prozent teurer als hierzulande.

Deutschland dagegen, vor gut anderthalb Jahrzehnten noch „Europameister“ bei den Hauspreisen, hat über viele Jahre ein absolut stabiles Preisniveau bewahrt.

Quelle: Landesbausparkassen