Immunitätsausweis durch die EU-Hintertüre?

Bundesgesundheitsminister Spahn hält an seinem Vorhaben fest, einen „Immunitätsausweis“ einzuführen. Dazu erklärt die Vize-Bundessprecherin der AfD, Dr. Alice Weidel (siehe Foto):

„Mit einem fadenscheinigen Vorwand unternimmt der Bundesgesundheitsminister einen neuen Versuch, um den Bürgern sein Trojanisches Pferd eines ‚Immunitätsausweises‘ unterzuschieben.

Die Überlegungen von europäischen Tourismusministern, den Nachweis des Corona-Immunitätsstatus zur Bedingung für grenzüberschreitendes Reisen im Schengen-Raum zu machen, sind kein Grund, im vorauseilenden Gehorsam einen nationalen Covid-19-Pass einzuführen.

Ein schwerwiegender und flächendeckender Eingriff in zentrale Grundrechte wird nicht dadurch besser, dass er auf die EU-Ebene gehoben und als quasi unabänderliches Schicksal hingestellt wird.

Es ist in höchstem Maße fragwürdig, derartige Planspiele für eigene Absichten zu missbrauchen und über Bande auf dem Umweg über Brüssel Regelungen einzuführen, für die es im eigenen Land keine Mehrheiten gibt.

Statt dessen steht die Bundesregierung in der Pflicht, die Grundrechte ihrer Bürger auch im europäischen Rahmen zu schützen und zu verteidigen und solchen Plänen bereits im Ansatz entschieden entgegenzutreten.

Wer die Bürger zwingt, für die Ausübung elementarer Grundrechte und gesellschaftlicher Teilhabe persönliche Daten pauschal preiszugeben, schafft eine Zwei-Klassen-Gesellschaft, in der Freiheitsrechte nicht mehr unbedingt und für alle gelten. Zudem zielt das Vorhaben darauf ab, eine de-facto-Impfpflicht durch die Hintertüre zu realisieren.

Es ist absehbar, dass der ‚Immunitätsausweis‘, einmal eingeführt, auch der willkürlichen Diskriminierung in vielen anderen Bereichen den Weg bereitet. Dieser Sündenfall muss verhindert werden: Die Corona-Krise darf nicht zur schrittweisen Schaffung eines Überwachungsstaats missbraucht werden.“


Immunitätsausweis-Entwurf zurückgezogen – Keine Corona-Impf-Pflicht vorgesehen

Stellungnahme der CDU-Parlamentarierin Sylvia Pantel:

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat seinen Entwurf für ein ‚Zweites Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite‘ zurückgezogen.

Um auch ethische Fragen und die Situation von Risikogruppen zu beachten, wurde der Gesetzesentwurf für eine Kommentierung an den Deutschen Ethikrat weitergeleitet.

Er sah vor, dass Personen, die ihre Immunität gegen Covid19 wissenschaftlich nachweisen können, von staatlichen Schutzmaßnahmen- und regelungen ausgenommen würden. Auch wie eine Immunität angemessen dokumentiert werden kann, wollte der Gesetzesentwurf genauer darstellen.

Die Immunität einer Person lässt sich zurzeit allerdings nicht zweifelsfrei feststellen. Es kann noch nicht gesagt werden, ob eine Person, die aufgrund einer überstandenen Infektion Antikörper gegen Covid19 gebildet hat, ausreichend immun gegen eine erneute Ansteckung ist. Auch ist unklar, ob eine solche Person andere weiterhin infizieren könnte.

Derzeit wird intensiv an einer möglichen wissenschaftlichen Feststellung der Immunität und einem Impfstoff gegen Covid19 gearbeitet. Sobald die Immunität zweifelsfrei nachweisbar oder ein Impfstoff verfügbar ist, sollten Maßnahmen für immune Gruppen bestmöglich gelockert werden.

Wie die Dokumentation einer Immunität bei Covid19 wie auch bei anderen Krankheiten aussehen kann, wird noch diskutiert. Fest steht, dass es keine Impfpflicht geben wird.

Quelle: http://sylvia-pantel.de/immunitaetsausweis-jens-span-zieht-gesetzentwurf-zurueck/

Foto: Felizitas Küble


Nein zu potentieller Überwachung durch Immunitätsausweis und Pflicht-Impfung

Zur Debatte um die Einführung eines digitalen „Immunitätsausweises“ erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag, Dr. Alice Weidel (siehe Foto):

„Mit dem Vorstoß zum ‚Immunitätsausweis‘ unternimmt Bundesgesundheitsminister Jens Spahn einen weiteren Übergriff auf die Freiheitsrechte der Bürger und die informationelle Selbstbestimmung.

Damit droht eine Zwei-Klassen-Gesellschaft, in der die Wahrnehmung zentraler Grundrechte an die vorbehaltlose Preisgabe persönlicher Daten geknüpft wird. Durch den Zwang, für volle gesellschaftliche Teilhabe eine Immunisierung durch Impfung oder überstandene Krankheit nachzuweisen, wird zudem faktisch eine Impfpflicht durch die Hintertüre eingeführt.

Sind die Bürger in die Falle gelockt, ist dem Missbrauch zu willkürlicher Diskriminierung auch in vielen anderen Bereichen Tür und Tor geöffnet.

Freiheitsrechte müssen unbedingt und für alle Bürger in gleichem Maße gelten. Der Handel – Freiheit gegen Daten –, den die Bundesregierung den Bürgern mit dem ‚Immunitätsausweis‘ aufzwingen will, ist sittenwidrig und mit Buchstaben und Geist des Grundgesetzes nicht zu vereinbaren.

Der Vorstoß offenbart einmal mehr die Tendenz, die Corona-Krise zur Schaffung eines Überwachungsstaats zu missbrauchen und die Exekutive auf Kosten von Bürgerrechten zu stärken. Solchen potenziell totalitären Bestrebungen wird sich die AfD-Fraktion entschieden widersetzen.“

KRITIK gibt am Immunitätsnachweis gibt es auch von linksliberaler Seite: https://charismatismus.wordpress.com/2020/05/04/der-immunitaetsausweis-ist-keine-gute-idee/


Widerspruch gegen eventuelle Zwangsimpfung, Immunitätsausweis und Bespitzelung

Eine von der Bundesregierung für CDU/CSU und SPD angefertigte sogenannte „Formulierungshilfe“ für den Entwurf zu einer weiteren Änderung des Infektionsschutzgesetzes zeigt, dass die Bundesregierung u. a. die Einführung eines sogenannten „Immunitätsausweises“ plant.

Damit würden Träger eines solchen Nachweises, der die Immunität gegenüber einer Krankheit nachweist, etwa nach einer (Zwangs)-Impfung von Grundrechtsbeschränkungen ausgenommen.

Stephan Brandner, Vize-Bundesvorsitzender der AfD, lehnt ein derartiges Vorgehen entschieden ab:

„Grundrechte gelten für alle Bürger, immer und überall, gerade in Krisenzeiten und unabhängig von irgendwelchen Ausweisen.

Die Bürger quasi zu erpressen, sich einer – noch nicht einmal vorhandenen – Impfung unterziehen zu müssen, um ihre Rechte wieder zu erlangen, ist skandalös.

Auch der ‚nur‘ indirekte Zwang zu einer Impfung ist vollständig abzulehnen. Jedem Bürger muss es jeder Zeit freistehen, sich impfen zu lassen oder darauf zu verzichten. Die Gültigkeit unserer Grundrechte darf unter keinen Umständen davon abhängig gemacht werden.

Ein Immunitätsausweis birgt außerdem die Gefahr, dass sich Bürger, die zunehmend verzweifelt sind, absichtlich einer Ansteckung aussetzen, um schneller wieder in ihr normales Leben zurückkehren zu dürfen. Diese Politik ist brandgefährlich.

Es gilt: Wir müssen einen schnellen Weg zur Normalität finden, ohne die Bürger zu erpressen, zu drangsalieren und zu bespitzeln!“