USA: Trumps Erklärung nach dem Freispruch

In einem amtlichen Stellungnahme aus seinem Office äußerte sich der frühere US-Präsident zur Situation nach seinem Freispruch im Impeachmentverfahren.

Er dankte seinen Anwälten und „allen anderen, die unermüdlich für die Gerechtigkeit arbeiten“ und sodann den „Millionen anständiger, fleißiger, gesetzestreuer, Gott und das Land liebender Bürger“.

Sein „tiefer Dank“ gelte auch allen Senatoren und Mitgliedern des Kongresses, „die für die Verfassung einstanden, die wir alle verehren, und für die heiligen Rechtsprinzipien, die das Herz unseres Landes bilden.“ – Trump fügte hinzu: „Unsere geschätzte konstitutionelle Republik wurde auf der unparteiischen Herrschaft des Rechts gegründet, dem unverzichtbaren Schutz für unsere Freiheiten, auf unseren Rechte und unserer Unabhängigkeit.“

Hinsichtlich der beiden Amtsenthebungsversuche, die er erfolgreich hinter sich gebracht hat, erkärt er, es sei eine „weitere Phase der größten Hexenjagd in dr Geschichte unseres Landes“ gewesen und „kein Präsident hat jemals so etwas durchgemacht.“

Er bezeichnete es als „trauriges Zeichen für die Zeit, in der wir leben“, daß versucht worden sei, „unser Rechtsystem in ein Mittel für politische Rache zu transformiert“.

Hinsichtlich seiner Kritik, Andersdenkende „auf schwarze Listen zu setzen, sie zu canceln oder zu unterdrücken“, spielte er wohl auf jenes kürzlich erlassene Biden-Dekret an, wonach weltweit Gegnern der Gender-Ideologie und Verfechtern der natürlichen Familie die Einreise in die USA verwehrt werde, zugleich auch auf die sog. Cancel-Culture, jene linksfanatische Unkultur, die sich vor allem an Universitäten breitmacht und konservative Professoren kaltstellt, mundtot macht und anprangert, womit die Freiheit der Wissenschaft bedroht wird. (Eine Jagdgesellschaft, die sich mittlerweile auch in Deutschland ausbreitet und die Freiheit von Forschung und Lehre bedroht.)

Danach richtet sich Trumps Blick in die Zukunft:

„Unsere geschichtliche, patriotische und schöne Bewegung, Amerika wieder mächtig zu machen, hat gerade erst begonnen. In den kommenden Monaten habe ich vieles, das ich mit Euch teilen will. Ich freue mich darauf, die unglaubliche Reise gemeinsam mit Euch fortzusetzen, um die Größe der USA für alle Bürger zu erreichen.

Am Schluß schreibt er: „Möge Gott euch alle segnen und möge er für immer die Vereinigten Staaten von Amerika segnen.“

Quellen: https://www.christianpost.com/news/trump-blasts-democrats-after-acquittal-in-2nd-impeachment-trial.html?uid=75f5b7a6e8und: https://sciencefiles.org/2021/02/14/trump-freispruch-linkes-heulen-uber-den-fehlschlag-der-politischen-aktionskunst/


Impeachment: Freispruch für Donald Trump

Von Felizitas Küble

Im Amtsenthebungsverfahren gegen den früheren US-Präsidenten Donald Trump hat der Senat den Vorwurf einer „Anstiftung zum Aufruhr“ zurückgewiesen und den Beschuldigten am heutigen Samstag (13.2.) freigesprochen.

Damit hat Trump zum zweiten Mal ein von der Demokraten-Partei angestoßenes Impeachment gewonnen; das erste Verfahren – die sog. „Ukraine-Affäre“ – lief während seiner Amtszeit und endete vor gut einem Jahr mit einem Freispruch in allen Anklagepunkten.

Für eine Verurteilung ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit von 67 Stimmen im Senat (der aus 100 Mitgliedern besteht) notwendig.

Donald Trump hatte auch diesmal wieder die meisten republikanischen Senatoren bei der Abstimmung hinter sich (43 von 50) und alle 50 Senatoren aus der Demokraten-Partei gegen sich. Insgesamt 57 Mitglieder stimmten gegen Trump, somit fehlten heute 10 Stimmen für eine Verurteilung des Ex-Präsidenten.

Der Ausgang des Verfahrens (Freispruch für Trump) war durchaus absehbar – sowohl formal wie inhaltlich betrachtet. Das schrieb ich bereits im Januar in mehreren Artikeln, darunter hier: https://charismatismus.wordpress.com/2021/01/28/usa-freispruch-bei-impeachment-in-sicht/

Die treibende Kraft für das aussichtslose Impeachment war vor allem Nancy Pelosi, eine linke Verteterin innerhalb der Demokratenpartei und Sprecherin der Abgeordnetenkammer. Biden und Harris folgten ihr beflissen auf dem Fuße, obwohl das zu erwartende Eigentor auf der Hand lag. Nicht von ungefähr bezeichnete Trump dieses verbissene Vorgehen als „absolut lächerlich“ (Siehe unser Kommentar zu dieser Causa vor genau einem Monat: https://charismatismus.wordpress.com/2021/01/14/impeachment-gegen-trump-ein-eigentor/)

Pelosi ließ ihrer Wut nach Trumps Sieg freien Lauf: sie schlug mehrfach auf den Tisch und beschimpfte jene Senatoren, die gegen eine Amtsenthebung stimmten, als eine „feige Gruppe von Republikanern“. 

Das Verfahren diente neben dem Austoben eines Anti-Trump-Kampfgeistes dem taktischen Versuch, eine weitere Präsidentschafts-Kandidatur (oder andere öffentliche Ämter) für ihn auszuschalten. Diese Strategie ist nun nach dem zweiten Sieg Trumps definitiv mißlungen.

Trump dankte allen, die gegen die Anklage stimmten, und seinen Anwälten: „Ich möchte zuerst meinem Team von engagierten Anwälten und anderen für ihre unermüdliche Arbeit danken, für ihr Engagement, die Gerechtigkeit aufrechtzuerhalten und die Wahrheit zu verteidigen… Dies war eine weitere Phase der größten Hexenjagd in der Geschichte unseres Landes.“ – Kein Präsident habe jemals „so etwas“ durchgemacht.


USA: Freispruch bei Impeachment in Sicht

Von Felizitas Küble

Es scheint so gut wie sicher, daß der vorige US-Präsident Donald Trump das von der Demokratenpartei angestrengte Impeachment-Verfahren gewinnen wird. Dafür gibt es sowohl inhaltliche wie formale Gründe.

Das absurde Amtsenthebungsverfahren, das im demokratisch dominierten Repräsentantenhaus beschlossen wurde, trifft erstens einen Mann, der ohnehin kein Präsident mehr ist, der zweitens – entgegen der „Anklage“ – keineswegs zu einem gewaltsamen Aufstand angestachelt hat (was leicht beweisbar sein dürfte), der drittens im Senat 90% seiner republikanischen Senatoren hinter sich weiß, der viertens schon einmal in einem Impeachmentprozeß gesiegt hat – und zwar in allen Punkten.

Offenbar ist den Demokraten sehr daran gelegen, ein zweites Mal auf die Nase zu fallen – oder mit anderen Worten: Fanatismus und Rache lassen grüßendas gilt vor allem für Nancy Pelosi, denn sie ist die treibende Kraft hinter dieser für ihre Partei kontraproduktiven Aktion.

Der Prozess beginnt am 9. Februar 2021, doch ist es so gut wie ausgeschlossen, daß das Verfahren im Sinne der Betreiber ausgeht.

Bereits vor zwei Wochen schrieb ich, was sich immer deutlicher abzeichnet:

Die Demokratenseite hat in ihrem vernagelten Fanatismus, ein Exempel zu statuieren und um jeden Preis eine spätere erneute Kandidatur Trumps zu verhindern, ein dickes Eigentor geschossen: https://charismatismus.wordpress.com/2021/01/14/impeachment-gegen-trump-ein-eigentor/

Zugleich wird der neue Präsident Joe Biden angesichts dieser polarisierenden Sachlage mit seinen salbungsvollen Reden über eine anzustrebende „Versöhnung“ und „Heilung“ in der gesellschaftlichen Spaltung der Vereinigten Staaten immer unglaubwürdiger.


„Die Welt“ übers Impeachment: Trump wird „wahrscheinlich als Sieger dastehen“

Die bekannte Tageszeitung „Die WELT“ berichtet auf Youtube über die jüngste Aktion der Demokraten-Partei, gegen Trump ein Amtsenthebungsverfahren im Senat anzustrengen, wobei diese parlamentarische Kammer dann zugleich wie eine Art Gerichtshof fungieren würde: Quelle: https://www.youtube.com/watch?v=ra-41nrWNGY

Der Ex-Präsident hat schon einmal einen Impeachmentprozeß haushoch gewonnen (in allen Anklagepunkten freigesprochen), was die Biden-Partei offenbar nicht daran hindert, erneut eine Blamage zu riskieren.

Auch DIE WELT – wahrlich kein Fanclub Trumps – schreibt abschließend in ihrer Nachricht:

„Die Wahrscheinlichkeit ist groß, dass Donald Trump am Ende wieder als der strahlende Sieger dasteht, freigesprochen wird und die Partei Joe Bidens der gedemütigte Verlierer ist.“

Vermutlich wird das Amtsenthebungsverfahren erst einmal verschoben, weil Trump einen Anspruch darauf anmelden kann, ausreichend Zeit für seine Vorbereitung und Verteidigung zu bekommen.

Daß sich das Impeachment vermutlich in mehrfacher Hinsicht als Eigentor für die Demokratenseite erweisen wird, wurde hier im CF bereits vor über eine Woche erläutert: https://charismatismus.wordpress.com/2021/01/14/impeachment-gegen-trump-ein-eigentor/

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Impeachment gegen Trump: ein Eigentor?

Von Felizitas Küble

Nachdem Vizepräsident Pence eine Sofort-Absetzung von Präsident Trump entschieden abgelehnt hat, berichten nun die großen Medien online in „Eilmeldungen“, daß das amerikanische Repräsentantenhaus ein Impeachmentverfahren gegen den ohnehin nur noch eine Woche amtierenden Präsidenten Trump beschlossen habe.

Als ob das eine aufregende Nachricht wäre, wo in dieser Kammer des Kapitols sowieso eine Demokraten-Mehrheit besteht.

Trump wird sich vermutlich erst recht denken: Na und?

Erstens ändert es nichts an seiner verbleibenden Amtszeit, weil solch ein Prozedere wochenlang dauert, wenn es sich nicht sogar Monate hinzieht – und dies umso mehr, als der Senat über die Eröffnung eines Amtsenthebungsverfahren auch abzustimmen hat – und in dieser Kammer haben die Demokraten keine Mehrheit, vielmehr herrscht ein Unentschieden von 50 zu 50 Senatoren.

Allerdings ist im Senat für ein Impeachmentverfahren eine 2/3-Mehrheit nötig – um diese zu schaffen, müßten 17 Senatoren gegen Trump stimmen. Daraus wird wohl nichts, im Repräsentantenhaus gab es immerhin nur 10% „Abweichler“. Abgesehen davon kann es etliche Demokraten-Senatoren geben, die g e g e n ein Impeachment sind, immerhin hat diese Partei auch einen gemäßigten Flügel, der nicht jeden Unfug der linken Seite mitmacht.

Zudem wird es im Senat vor dem 20. Januar vermutlich zu keiner Abstimmung kommen und dann findet sowieso die Amtsübergabe statt. Jedenfalls hat der Senat die Aufforderung Pelosis nach einer sofortigen außerordentlichen Sitzung schon abgeschmettert.

Für die Demokraten kann sich diese fanatische Causa so oder so noch als Eigentor erweisen – und das selbst dann, wenn Trump das Verfahren verlieren sollte, was aber angesichs der Sachlage sehr unwahrscheinlich ist. Zudem hat er schon den ersten Amtsenthebungsversuch in allen Punkten als Sieger verlassen. Nichts blieb hängen von den Beeinflussungs-Vorwürfen der Gegenseite. Es ist auch gar nicht sicher, ob ein Präsident, der ohnehin nicht mehr im Amt ist, überhaupt nachträglich „abgesetzt“ werden kann. Das sollen die Rechtsexperten in USA klären.

Allein das Prozedere des Impeachmentverfahrens ist ein Eigentor für die Betreiber desselben – und vor allem für Biden:

Seine beginnende Amtszeit ist mit ständiger Trump-Thematik „belastet“ und sein angeblicher Versuch, die innere Spaltung der Vereinigten Staaten zu überwinden, wirkt dann immer unglaubwürdiger angesichts dieses verbissenen Rache-Aktes gegen Trump, der ohnehin aus dem Amt geschieden ist. Dieses Vorgehen, mit dem man auch eine spätere Präsidenten-Kandidatur Trumps verhindern will, ist in jedem Fall eine unnötige Attacke und Provokation gegen Millionen Trump-Wähler – somit gegen die Hälfte des Wahlvolks.

Eine Versöhnung und Verständigung in Amerika, die Biden vollmundig angekündet hat, sieht anders ausdas Impeachment wird die gesellschaftliche Spaltung noch vertiefen.

Für Trump ist es aber zugleich eine Chance, die von ihm für wichtig gehaltenen Themen (darunter vor allem die erfolgten Wahlmanipulationen) noch einmal in dieses Verfahren und damit auch in die Öffentlichkeit zu bringenund die Aufmerksamkeit nicht nur seiner Anhänger ist ihm dabei gewiß. Kein Wunder, daß er ein solches Vorgehen als „absolut lächerlich“ bezeichnet hat.

Unsere Autorin Felizitas Küble leitet den KOMM-MIT-Verlag und das Christoferuswerk in Münster, das dieses CHRISTLICHE FORUM betreibt.

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Vizepräsident Pence gegen Trump-Absetzung

Die von der Demokraten-Partei in den USA geforderte sofortige Amtsenthebung von Präsident Trump wird von Vizepräsident Mike Pence (siehe Foto) abgelehnt, weil ein solches Vorgehen nicht im Interesse des Landes sei. Dies schrieb er in einem Brief an Nancy Pelosi, die dem Repräsentantenhaus vorsteht.

Die linksgerichtete Demokraten-Politikerin Pelosi hatte Pence öffentlich zu Trumps formeller Amtsenthebung aufgefordert. Dabei hatte sie ohne jedweden Beleg von einem zu befürchtenden Atomschlag Trumps fabuliert, wobei sie überdies unerwähnt ließ, gegen wen oder was sich ein solcher Atomangriff richten könnte. Diese absurde Panikmache wurden von vielen Medien hierzulande unkritisch weiterverbreitet.

Vizepräsident Pence fügte seinem Schreiben an Pelosi hinzu, eine Absetzung des Präsidenten würde einen schrecklichen Präzedenzfall schaffen und er sei nicht bereit, sich an „politischen Spielen“ zu beteiligen – gemeint waren damit wohl auch ihre Rachegelüste, denn ihre Forderung wurde noch nicht einmal von Biden unterstützt (aber auch nicht abgelehnt, vermutlich will er sich „staatsmännisch“ aus dem Streit heraushalten).

Zudem gehe es nach den „schrecklichen und tragischen Ereignissen“ des Kapitolsturms nun nicht um weitere Spaltungen und Stimmungsaufheizungen, ermahnte der Vizepräsident, sondern darum, zu integrieren und das Land zu „heilen“, wobei er sich auf entsprechende Bibelstellen berief. Sein Brief endete mit den Worten: „Gott helfe mir!“

Von einer Schnell-Absetzung zu unterscheiden ist ein Impeachment, also ein gesetzliches Amtsenthebungsverfahren gegen Trump, das Pelosi durchsetzen will (auch hier hält sich Biden zurück, vermutlich ist er nicht sonderlich amüsiert über Pelosis Vorpreschen).

Trump bezeichnete ein Impeachment-Verfahren als „absolut lächerlich“. Der US-Präsident hatte schon einmal einen solchen Absetzungsversuch überstanden, nachdem die Vorwürfe seitens der Demokratenpartei sich in allen Punkten als haltlos erwiesen haben.

Unterdessen hat nach dem bereits erfolgten Abstellen von Trump-Nachrichtenaccounts durch Twitter, Instagramm, Amazon und Facebook auch Youtube den Kanal mit Trump-Videos gesperrt – vorläufig für eine Woche, wie das Big-Tech-Unternehmen verlautbarte. (Der US-Präsident hatte auf Twitter 88 Millionen Follower, sodann 35 Millionen Facebook-Abonnenten und 25 Millionen Instagram-Nutzer.)

Weitere Infos zur aktuellen Zensur international agierender Tech-Giganten (inkl. den Rauswurf der von Konservativen genutzten Parler-Plattform) hier:

https://t3n.de/news/parler-verklagt-amazon-rauswurf-1349559/
https://www.unzensuriert.at/content/120641-tech-giganten-saeubern-internet-von-konservativen-stimmen-doch-viele-durchschauen-das-spiel/


Voller Freispruch für Präsident Trump

Von Felizitas Küble

Der US-amerikanische Senat hat den Präsidenten Donald Trump in dem gegen ihn geführten Amtsenthebungsverfahren mit 53 zu 47 Stimmen von allen Anklagepunkten freigesprochen. Nur ein einziger Republikaner stimmte mit den Demokraten gegen Trump.
Damit ist das seit Woche debattierte „Impeachment“ mit einem Triumph für Trump zu Ende gegangen.
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Die Entscheidung des Senats fiel gestern (Mittwoch, 5.2.) am späten Nachmittag. Zuvor hatte Chuck Schumer von der Demokraten-Partei die Vorwürfe gegen den Präsidenten zusammengefaßt; der Republikaner Mitch McConnell wies die Anklagepunkte zurück.
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Verständlicherweise reagierte der amerikanische Präsident per Twitter mit Genugtuung auf seinen Sieg – u. a. mit dem Spruch „Trump forever“.

Sitzungspräsidentin zerriss den Redetext Trumps

Am 4. Februar  – einen Tag vor dem Freispruch  –  hielt Trump eine Ansprache zur Lage der Nation vor dem amerikanischen Kongreß. Diese Präsidenten-Rede ist jedes Jahr üblich.
Trump gab sich dabei kämpferisch und zuversichtlich. Wie schon bei seiner Ansprache auf dem „Marsch für das Leben“ Ende Januar sprach er sich erneut für das Lebensrecht der Ungeborenen aus.
Nancy Pelosi ist Sprecherin des Hohen Hauses und zugleich Anführerin der oppositionellen Demokraten.
Als der Präsident seine Rede, las die Trump-Gegnerin, die als Sitzungspräsidentin hinter ihm saß, den Text mit, den sie zuvor von Trump erhalten hatte.

Nach eineinhalb Stunden Präsidenten-Ansprache zerriß sie demonstrativ sein Manuskript (siehe Foto). Zuvor hatte Trump gerade erklärt: „Wir haben das Beste noch vor uns!“

Der Affront Pelosis ist ein ungeheurer Vorgang, der nicht nur von schlechtem Benehmen zeugt, sondern einen schweren Mangel an Respekt vor dem Amt des demokratisch gewählten Präsidenten zeigt.

Mit fairem Verhalten und demokratischen Gepflogenheiten gibt es offensichtlich auch bei der Linkspartei in Deutschland ernste Probleme:

Erinnert sei daran, daß Frau Hennig-Wellsow, die Fraktionschefin der Linkspartei, gestern einen Blumenstrauß vor Kemmerichs Füße warf – und somit den neugewählten Ministerpräsidenten von Thüringen beleidigte.