Bildungsethik erfordert keine „Haltungs-Pädagogik“, sondern Unvoreingenommenheit

Von Dr. Axel Bernd Kunze

Unterricht, der überwältigt, widerspricht dem Bildungsgedanken und der Befähigung des Einzelnen zur Selbstbestimmung. Schüler sollen nicht für eine bestimmte weltanschauliche, parteipolitische Sichtweise oder ein singuläres Problemverständnis vereinnahmt werden.

Es geht beim Überwältigungsverbot und seinem Pendant, dem Kontroversitätsgebot, nicht um Wertneutralität, wohl aber um Unvoreingenommenheit. Was kontrovers diskutiert wird, muss auch didaktisch kontrovers aufbereitet werden.

Ich muss bereit sein, das Selbstverständnis des anderen wahrzunehmen, und ich muss zunächst unterstellen, dass der andere gute Gründe hat, anders zu urteilen als ich. Ich muss diese Gründe nicht akzeptieren. Aber ich muss zulassen, dass es andere Argumente gibt, die ausgesprochen werden dürfen und die ich zumindest prüfen muss. Erst dann kann kontrovers gestritten und um das bessere Argument gerungen werden.

Wo Haltung und Quote regieren, hat eine solche Einstellung keine Chance mehr. Unvoreingenommenheit und der Verzicht auf Überwältigung in Unterricht und Lehre setzen Freiheitsbewusstsein voraus, und die Fähigkeit, Wertkonflikte überhaupt wahrzunehmen.

Die aktuelle Impfdebatte, die Familien, Kollegien, Vereine, Freundeskreise etc. spaltet, ist nur ein Thema, das aktuell reichlich Anschauungsmaterial dafür bietet, wie oft ein Bewusstsein für gravierende Wertkonflikte fehlt. Nicht wenige, die über eine Polarisierung bei diesem Thema klagen, merken gar nicht, welchen Anteil sie selber daran haben, und zwar durch fehlende Unvoreingenommenheit.

Da wird im vollen Brustton der Überzeugung erklärt, es gebe keine guten Gründe, sich nicht impfen zu lassen.  Wir wissen schon: „Die“ Wissenschaft hat schließlich festgestellt. Und im Ton moralischer Überlegenheit werden Haltungsnoten verteilt, sind die Rollen von vornherein schon vergeben: Lässt Du Dich noch überzeugen, oder hat es keinen Sinn mehr, mit Dir zu reden!? Implizit steht schnell der Querdenkervorwurf im Raum. Wenn aber schon vor jedem Gespräch klar ist, wer der Gute und wer der Böse ist, macht der Austausch von Argumenten wenig Sinn.

Ohne Bewusstsein für gravierende Wertkonflikte, den Wert der Freiheit und die Fähigkeit zur sorgfältigen, unvoreingenommenen, differenzierten ethischen Güterabwägung wird es Lehre ohne pädagogikwidrige Überwältigung nicht geben können.

Leider schwinden diese Voraussetzungen im öffentlichen Diskurs. Am Ende blühen Agendawissenschaft und Haltungspädagogik. Es droht eine „Diktatur des Guten“. Doch Vorsicht: Moralisierung ist noch keine Moral, schon gar nicht ethische Reflexion.

Gesundheitsminister Jens Spahn hat im vergangenen Jahr davon gesprochen, dass wir nach der Coronakrise einander viel verzeihen müssten. Das ist richtig, weil Menschen fehlbar sind, nicht zuletzt in Krisen- und Ausnahmesituationen. Unverzeihlich ist es allerdings, wenn wir elementare Grundprinzipien unserer Wert- und Verfassungsordnung aufgeben wollten.

Zu den elementaren Prinzipien einer freiheitlichen Staats- und Verfassungsordnung gehört, dass einzelne Grundrechte nicht durch vorschnelle, einseitige Güterabwägung zulasten anderer verwirklicht werden.

Jede Impfung bleibt ein Eingriff in die körperliche Unversehrtheit (dies gilt erst recht für Impfstoffe, die im Zuge einer verkürzten Notfallzulassung eingeführt wurden), weshalb nicht etwa unter Verweis auf Sozialrechte einfach eine Pflicht zur Impfung proklamiert werden kann.

Nicht immer werden gravierende Wertkonflikte im praktischen Vollzug einvernehmlich gelöst werden können. Daher braucht es unabhängige Gerichte, die im Konfliktfall unvoreingenommen entscheiden können.

Es wäre dem Rechtsfrieden abträglich, wenn in der Coronakrise auch das Bundesverfassungsgericht Schaden genommen haben sollte – so befürchtet es aber die „Welt am Sonntag“ vom 10. Oktober 2021, wenn sie über das Kanzlerdinner zwischen Kabinett und Verfassungsrichtern titelt: „Juristen befürchten Einflussnahme auf Corona-Urteile“.

Nicht nur pädagogisch, auch juristisch ist Unvoreingenommenheit ein hohes Gut: Wer sich in seinen Grundrechten beeinträchtigt sieht und in Karlsruhe Rechtsschutz sucht, muss sich auf ein unparteiisches Urteil verlassen können. Und hierzu zählt, dass nicht eine Prozessseite – in Karlsruhe nicht selten die Regierung – vorab die eigenen Argumente mit dem Gericht abgestimmt hat. Eine solche Kumpanei wiegt schwer.

Für ein funktionierendes Staatswesen ist es wichtig, dass sich Verfassungsorgang grundsätzlich gegenüberstehen und nicht miteinander kungeln. Die Befangenheitsanträge gegen den Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Stephan Harbarth, und Verfassungsrichterin Susanne Baer, die gegenwärtig auf dem Tisch liegen, sind ein deutliches Alarmsignal.

Es wäre schlimm, wenn in dieser Krise auch die „dritte Gewalt“ im Land Würde und Anstand verlieren sollte. Unvoreingenommenheit und Vertrauen sind wertvolle Güter, die schnell verspielt, aber nur mühsam wieder aufgebaut sind.

Quelle und vollständiger Beitrag von Dr. Kunze hier: https://bildung-und-ethik.com/2021/10/11/schlaglicht-vom-wert-der-unvoreingenommenheit/


Wie der Corona-Diskurs für andere politische Zwecke vereinnahmt wird

Von Dr. Axel Bernd Kunze

Die Polarisierung, die wir gegenwärtig in der Coronapolitik erleben, ist nicht vom Himmel gefallen. Schon sehr früh hat die Politik damit begonnen, notwendiges Vertrauen zu verspielen.

Erinnert sei nur an die hitzige Diskussion im Bundestag im November 2020, als das Infektionsschutzgesetz verschärft wurde und der Vorwurf eines neuen „Ermächtigungsgesetzes“ im Raum stand (nicht nach dem Vorbild von 1933, denn Ermächtigungsgesetze gab es in der Weimarer Republik auch schon davor).

Die Opposition kritisierte damals, dass die Regierungsparteien notwendige Befristungen und Begrenzungen, die für Ermächtigungen der Exekutive in nationalen Krisensituationen verfassungspolitisch und politikethisch unerlässlich sind, im Gesetzentwurf außer Acht gelassen wurden.

Zunehmend kam der Eindruck hinzu, dass der Coronadiskurs unausgesprochen dazu genutzt wird, noch ganz andere politische oder wirtschaftliche Interessen durchzusetzen (z. B. einen Durchbruch für die Rote Gentechnik zu schaffen oder Spielräume der Exekutive auszuweiten).

Oft wird gesagt: Bürger haben die Parteien, die sie verdienen. Der Satz ist aber umgekehrt genauso richtig: Parteien haben die Bürger, die sie verdienen.

Oder anders gesagt: Die Politit tut sich selbst keinen Gefallen, wenn sie das Land sehenden Auges spaltet. Spätestens seit dem Kontrollverlust vom Sommer 2015 haben die politisch Verantwortlichen Vertrauen bei einem nicht unerheblichen Teil der Bevölkerung verspielt und keinerlei Bemühen erkennen lassen, die Polarisierung des öffentlichen Diskurses und des Landes zu heilen – im Gegenteil:

Man hat sogar rhetorisch offen versucht, den Souverän, das Volk, durch die „Bevölkerung“ zu ersetzen. Und eine Bundeskanzlerin, die öffentlich im Fernsehen bei einer Wahlveranstaltung die Nationalflagge zu Boden wirft, kann auch nicht in einer Krisensituation das Land einen. Weitere Beispiele ließen sich finden.

Wo Vertrauen zerstört worden ist, wo tragende Identitätsmerkmale preisgegeben wurden, wo nationaler Zusammenhalt mutwillig zerstört worden ist, kann ein Staat am Ende nur noch mit Repression arbeiten.

Und jetzt erleben wir einen übergriffigen Sozialstaat, der wider den Geist und zentrale Prinzipien unserer Verfassungsordnung handelt. Und wir erleben einen polarisierten, einseitig linksliberalen öffentlichen Diskurs, in dem mit liberalen Argumenten ein repressiver Etatismus gegen bestimmte Teile der eigenen Bevölkerung zu rechtfertigen versucht wird.

Die Rückkehr zu einem freiheitlichen Diskurs- und Gesellschaftsklima wird sehr lange dauern.

Die aktuelle Infektionsschutzpolitik wirft viele praktische Fragen auf. Das erleben in der Schule Lehrende, das ist aus den Hochschulen zu hören. Sie birgt aber auch sehr große Gefahren. Kritische Stimmen warnen vor einer „Vergiftung“ des gesellschaftlichen Klimas.

Der Impfdiskurs und die Umsetzung der – aus freiheitsethischer und verfassungspolitischer Sicht äußerst problematischen – politischen Auflagen birgt die Gefahr, Familien, Kollegien, Vereine, Freundeskreise etc. zu spalten.

Die Scheidung der Bevölkerung in Geimpfte und Ungeimpfte, in „Gute“ und „Böse“ geht nahezu notwendigerweise mit einer Moralisierung einher, die Verletzungen unausweichlich macht. Stigmatisierung und Diskriminierung bestimmter Bevölkerungsteile werden von der Politik billigend in Kauf genommen.

Weiteres kommt hinzu:

Ein permanenter Bekenntnis- und Rechtfertigungszwang, ein sozialer Rückzug ins private Biedermeier, ein vermachteter Diskurs mit vorab festgelegten Rollen, Überlegenheitsgesten, Eingriffe in die Privatsphäre, die Missachtung der Selbstbstimmungsfähigkeit und Eigenverantwortlichkeit des freien Subjekts und vieles mehr führen zu weiteren Spannungen und Polarisierungen. Und sie werden dazu beitragen, dass Vertrauen und die Grundlagen für einen sachlichen, rationalen öffentlichen Diskurs noch weiter schwinden.

Wir werden lange brauchen, dies alles aufzuarbeiten und zu heilen – wenn dazu der politische Wille überhaupt vorhanden sein sollte. Für die kommende Legislaturperiode ist ein solcher Wille derzeit nicht zu erkennen, im Gegenteil.

Umso wichtiger wäre es in einer solchen Krisensituation, dass Kirchen, Sozialethiker und Wissenschaftler sich mit nüchterner Abwägung, ethischer Rationalität und dem Willen, Polarisierungen zu überwinden, zu Wort melden.

Doch leider geschieht dies nicht. Die Kirchen folgen dem Mainstream, verkürzen die Impfdebatte auf Slogans wie „Impfen = Nächstenliebe“, und nur sehr wenige Sozialethiker wagen es, sich zu diesem Thema zu äußern, und das oftmals auch nur sehr verhalten.

So entsteht der Eindruck, dass die Kirchen in Schönwetterzeiten alle möglichen sozialen Wohltaten gefordert haben, jetzt aber wenig bis nichts Substantielles in einer nationalen Krisensituation zu sagen haben.

Hier zeigen sich die Folgen einer kirchlich schon länger zu beobachtenden Staatsvergessenheit: Man hat den Staat durch Gesellschaft ersetzt und viel von Gesellschaftsreform geredet. Die große Tradition christlichen Staatsdenkens wurde hingegen vernachlässigt, der Staat wurde gleichgültig. Und was man vernachlässigt, zu dem kann man sich nicht sachlich und rational verhalten – sondern, das ist die Kehrseite:

Die kirchliche Staatsvergessenheit schlägt jetzt in das Gegenteil um, man begrüßt einen übergriffigen Sozialstaat, der unter dem Vorwand staatlicher Schutzpflichten das Individuum kollektiviert.

Es gebe sehr viel sozialethisch zum aktuellen Coronadiskurs zu sagen. Und es wäre an der Zeit, dies zu tun.

Quelle: https://bildung-und-ethik.com/2021/09/22/schlaglicht-polarisierung-in-der-coronapolitik-ist-nicht-vom-himmel-gefallen/


ProChrist-Prediger Parzany gegen Spaltung und Diskriminierung von Ungeimpften

Der bekannte frühere Evangelist von ProChrist, Ulrich Parzany, hat sich in einer öffentlichen Erklärung gegen eine Benachteiligung und Herabsetzung von nichtgeimpften Personen gewandt und er warnt vor Spaltungstendenzen.

Der evangelische Pastor aus Kassel, Theologe, Autor und Gründer des evangelikalen „Netzwerks Bibel und Bekenntnis“, der selber zu den Geimpften gehört, ruft die Bürger und vor allem gläubige Christen zu Toleranz und Fairneß in den aktuellen Corona-Debatten auf.

In seiner aktuellen Stellungnahme heißt es:

„Wir erleben gegenwärtig eine Spaltung nicht nur der Gesellschaft, sondern auch der christlichen Gemeinden durch unterschiedliche Bewertungen des Virus SARS-CoV-2, der COVID-19-Krankheit und der diesbezüglichen staatlichen Maßnahmen. Nutzen oder Schaden der Impfungen sind strittig.

Wegen der Verwendung von Zelllinien abgetriebener Kinder bei der Entwicklung oder Herstellung einiger Impfstoffe melden einige ethische Bedenken an. Andere sind überzeugt, dass die Nutzung dieser Impfstoffe für Christen vertretbar ist. 

Ich stelle fest, dass Christen nach gründlicher Prüfung der Informationen und Argumente sowie biblischer Maßstäbe zu unterschiedlichen, ja gegensätzlichen Entscheidungen kommen...Ich meine, wir sollten tolerieren, dass Christen die Pandemie und die diesbezüglichen Maßnahmen unterschiedlich beurteilen…

Bei Anwendung der 3G-Regel (geimpft, genesen, getestet) werden alle, die sich nicht impfen lassen oder nicht von Covid-19 genesen sind, gezwungen, sich auf eigene Kosten immer wieder testen zu lassen, wenn sie an Versammlungen teilnehmen, Krankenhäuser, Altenheime, Restaurants u.a. besuchen wollen.

Dass Gottesdienste aktuell ausgenommen sind, ändert nichts daran, dass viele andere Veranstaltungen der Gemeinden und christlichen Organisationen von diesen Einschränkungen betroffen sind. Mitarbeiter in Kirchen und Gemeinden, die sich nicht impfen lassen wollen, werden erheblich in ihrem Dienst behindert.

Auch wir in der Fortsetzungsgruppe (Leitungskreis) des Netzwerks Bibel und Bekenntnis haben unterschiedliche Entscheidungen getroffen… Ich selber habe mich impfen lassen. Gemeinsam wenden wir uns aber gegen diskriminierende, sanktionierende und einschüchternde Maßnahmen durch gesellschaftliche Gruppen, staatliche und kirchliche Institutionen gegen Menschen, die ihr Recht wahrnehmen und sich nicht impfen lassen.

Ich hoffe und bete, dass die Pandemie und die damit verbundenen Nöte als Weckruf zur Umkehr zu Gott gehört werden, dass Christen sich nicht durch Angst bestimmen lassen, sich gegenseitig im Vertrauen auf Jesus stärken, zusammenhalten und den Menschen mit der Verkündigung des Evangeliums von Jesus Christus und durch Taten der Liebe dienen...“

Quelle und vollständiger Beitrag hier: https://www.bibelundbekenntnis.de/aktuelles/zum-aktuellen-corona-konflikt/


Chef der Ärztezeitung beklagt Vereinnahmung: Die STIKO-Mitglieder sollen zurücktreten

Unter dem Titel „Kommentar zur Impfposse“ ruft der Chefredakteur der Ärzte-Zeitung am 17. August die Mitglieder der STIKO (Ständigen Impf-Kommission) zum Rücktritt auf.

Denis Nößler schreibt, am 2. August sei es beim Thema Impfung zum „Bruch zwischen Politik und Wissenschaft“ gekommen:

„Damals entschieden die Gesundheitsminister, die Corona-Impfung ab 12 Jahren zu propagieren, ohne wissenschaftliche Empfehlung der Ständigen Impfkommission. Die wurde im Vorfeld nicht einmal konsultiert von den Ministern, glaubt man STIKO-Mitglied Ulrich Heininger.“

Es sei „sträflich“, so der Autor weiter, „dass die Politik sich in der Impfdebatte an der Wissenschaft versündigt hat“. – Die „politischen Entscheider“ hätten sich dafür entschieden, die Wissenschaft habe „der Politik zu folgen und die Argumente für deren Entscheidungen zu liefern“.

Er zieht die Schlußfolgerung: „Statt sich weiterhin vereinnahmen und so ihre gute wissenschaftliche Reputation missbrauchen zu lassen, sollten die STIKO-Mitglieder die Reißleine ziehen und gemeinsam ihre Ämter in der Kommission niederlegen.“

Zudem kritisiert der Chef der Ärzte-Zeitung, das „ganze Spiel“ gehe gerade weiter, „weil die Gesundheitsminister seit dem 9. August die Gabe der dritten Impfdosis als Booster propagieren.“ – Dafür gäbe es aber, so Nößler, „nicht einmal Zulassungen“.

Quelle für die Zitate: https://www.aerztezeitung.de/Medizin/Die-STIKO-Mitglieder-sollten-zuruecktreten-422036.html