„Tagesspiegel“ zu Corona-Impfungen bei Schülern: „Kinder sind kein Mittel zum Zweck“

Wie gestern hier berichtet, lehnen sowohl die STIKO (Ständige Impfkommission) wie auch hochrangige Fachärzte sowie bekannte Virologen wie Streek eine Impf-Pflicht für Kinder bzw. Schüler ab.

Inzwischen scheint eine kritische Haltung auch bei einigen Mainstraem-Medien Eingang zu finden.

Sogar der linksliberale „Tagesspiegel“ aus Berlin hat am heutigen 27. Mai online einen skeptischen Beitrag von Thomas Trappe veröffentlicht: https://www.tagesspiegel.de/politik/corona-impfungen-fuer-alle-ab-zwoelf-kinder-sind-niemals-mittel-zum-zweck/27224636.html

Er betont gleich eingangs: „Kinder und Jugendliche sind vollwertige Staatsbürger und niemals Mittel zum Zweck.“

Die Zwölf- bis Fünfzehn-Jährigen könnten – so werde gesagt – ein Mittel für schnellere Herdenimmunität sein. Allerdings brauche genau „solches Zweckdenken“ die Stiko nicht bekümmern: „Die Stiko schaut mit guter Tradition bei der Bewertung der Impfung allein auf den individuellen Nutzen für Kinder und Jugendliche.“

Der Autor fügt hinzu:

„Derweil können Stiko-Mitglieder wie auch Vertreter der Kinder- und Jugendmedizin einen anschwellenden Frust etwa über Gesundheitsminister Spahn oder Bildungsministerin Karliczek kaum noch verhehlen, und zwar zu Recht. Denn durch deren Verknüpfen von Jugend-Impfungen und der Frage, ob ab Herbst wieder ein normaler Schulunterricht stattfinden kann, steigt der Druck auf Eltern, ihre Kinder rein zweckgebunden impfen zu lassen.

Und damit steigt die Wahrscheinlichkeit, dass Kinder erneut zum Objekt degradiert werden: Dann nämlich, wenn bei ihnen ein medizinischer Eingriff vorgenommen wird – und nichts anderes ist eine Impfung –, der zu ihrem persönlichen Wohle nicht notwendig ist und dessen Folgen nicht vollends abgeschätzt werden können.“

Der Verfasser verweist danach auf das Hin und Her der Altersempfehlungen mit Astrazeneca, wodurch das Vertrauen in diesen Impfstoff „fast völlig zerstört“ sei.


Impfkommission und Fachmediziner warnen vor Corona-Impfung für Kinder

In der Diskussion um eine drohende Impfpflicht für Kinder hat sich der Vorsitzende der Ständigen Impfkommission, Professor Thomas Mertens, sehr skeptisch geäußert.

Es müsse zunächst „genau geklärt werden, wie dringend die Kinder die Impfung für ihren eigenen Gesundheitsschutz tatsächlich brauchen“, denn „oberstes Ziel“ müsse „der Schutz und das Wohlergehen der Kinder sein“. Die Öffnung der Schulen allein sei „keine wirklich gute Begründung, um jetzt alle Kinder zu impfen“.

Rüdiger von Kries, Epidemiologie-Professor an der Münchner Universität, warnte ebenfalls vor einer Impfung von Kindern, da momentan „nichts“ über mögliche Nebenwirkungen solcher Vakzine bekannt sei.

Auch der bekannte Virologe Hendrik Streek äußert sich diesbezüglich skeptisch: https://www.fuldaerzeitung.de/panorama/corona-hendrik-streeck-impfung-kinder-stiko-virologe-vorsicht-rat-bonn-90662093.html?cmp=defrss

Mindestens ebenso kritisch gibt sich Professor David Martin, der in genau diesem Bereich forscht und eine Vorstudie verfaßt hat – siehe hier ein Interview mit ihm in der FAZ-online von heute.

Die Wochenzeitung JUNGE FREIHEIT berichtet sodann Folgendes:

Kinderärzte haben vor einer Pflicht zur Corona-Impfung für Kinder und Jugendliche gewarnt. Die Mediziner seien in großer Sorge, daß Bildungsministerin Karliczek eine „Impfpflicht durch die Hintertür“ einführen wolle, sagte der Sprecher des Bundesverbandes der Kinder- und Jugendärzte, Axel Gerschlauer.

Er forderte, eine Impfung dürfe nicht zur Voraussetzung für einen Schulbesuch werden. Zudem äußerte er die Sorge, bei Impfungen in der Schule könne es zu Impfreaktionen kommen, etwa einem Schock. Dies sei zwar selten, doch solch einen Vorfall wolle man keinesfalls in der Schule erleben.

Außerdem erklärt Prof. Dr. Jörg Meuthen, Bundessprecher der AfD, zu diesem Thema:

„Das sind die Stimmen der Vernunft. Wir dürfen Kinder und Jugendliche auf keinen Fall einem völlig unabsehbaren Risiko aussetzen. Daher ist es unerträglich, wie bedenkenlos Gesundheitsminister Spahn Eltern zur Impfung ihrer Kinder drängt.

Das Kindeswohl muss an erster Stelle stehen. Das heißt, jungen Menschen darf nur ein Impfstoff angeboten werden, der in aller Gründlichkeit erforscht wurde. Die Entscheidung, das eigene Kind zu impfen, ist und bleibt unveräußerliches Recht der Eltern.“


Justizministerin gegen Impf-Pflicht für Kinder

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat sich gegen eine Corona-Impfpflicht für Kinder und Jugendliche ausgesprochen. „Wir setzen darauf, daß sich ausreichend Kinder und Jugendliche freiwillig impfen lassen, sobald dies möglich ist. Ich gehe davon aus, daß dies noch im Sommer der Fall sein wird“, sagte Lambrecht dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

Auf das Argument, daß es bei Masern hingegen eine Impfpflicht gebe, entgegnete sie: „Im Gegensatz zu Corona ist bei Masern das Risiko schwerer Komplikationen und Langzeitfolgen bei kleinen Kindern besonders hoch, zudem sind Masern extrem ansteckend.“ Sie betonte, Kinder und Familien gehörten in der Pandemie zu den Hauptleidtragenden.

Angesichts sinkender Inzidenzzahlen und immer mehr Geimpften warb Lambrecht dafür, die Einschränkungen der Grundrechte zurückzunehmen. „Wenn immer mehr Menschen geimpft sind und die Inzidenzzahlen sinken, ist es ein Gebot der Verhältnismäßigkeit, Einschränkungen der Grundrechte zurück­zu­nehmen – mit Augenmaß, aber mit dem Ziel von möglichst viel Normalität.“

Quelle und vollständige Nachricht hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2021/justizministerin-lamprecht-lehnt-corona-impfpflicht-fuer-kinder-ab/


Scharfe Kritik an Ärzte-Forderung nach Impf-Pflicht für Kinder und Jugendliche

Auf dem Deutschen Ärztetag – der Hauptversammlung der Bundesärztekammer – haben rund 250 Delegierte der 17 deutschen Ärztekammern die Bundesregierung aufgefordert, „unverzüglich eine Covid-19-Impfstrategie für Kinder und Jugendliche zu entwickeln und vor dem Winter 2021/22 umzusetzen“.

Das „Recht auf Bildung mit Kita- und Schulbesuch“ könne im Winter 2021/22 „nur mit einer rechtzeitigen Covid-19-Impfung gesichert werden“. Weiter hieß es im Abschlussprotokoll des Ärztetages: „Die gleichberechtigte gesellschaftliche Teilhabe erlangen Familien nur mit geimpften Kindern zurück“.

Hierzu erklärt der AfD-Bundessprecher Prof. Dr. Jörg Meuthen (siehe Foto):

„Schwere oder gar tödliche Corona-Verläufe bei Kindern und Jugendlichen sind extrem selten – sagt die Deutsche Gesellschaft für Pädiatrische Infektiologie. Für Kinder und Jugendliche dürfte damit das Risiko einer Impfung mit nicht hinlänglich klinisch durchgetesteten Impfstoffen- ohne Erfahrung hinsichtlich möglicher langfristiger Wirkungen – größer sein, als der für sie kaum messbare Nutzen.

Wenn der Deutsche Ärztetag trotzdem fordert, allen nicht geimpften Kindern den Schulbesuch zu verwehren, ist das nicht akzeptabel, denn mit der in Deutschland geltenden gesetzlichen Schulpflicht ist untrennbar das Recht auf schulische Bildung verbunden.

Ein Staat aber, der aus Gründen des Kindeswohls zum Schulbesuch verpflichtet, kann für diesen Besuch nicht gleichzeitig einen körperlichen Eingriff zur Voraussetzung machen, der die Gesundheit der betroffenen Kinder einem bislang nicht kalkulierbaren Risiko aussetzt.

Eltern müssen das Recht haben und behalten, sich ohne jegliche Diskriminierung gegen eine Covid-Impfung ihrer Kinder auszusprechen.“

Co-Bundessprecher Tino Chrupalla ergänzt dazu:

„Der Ärztetag will tief in das Recht von Eltern und Kindern auf ein selbstbestimmtes Leben eingreifen. Bisher gibt es keinen wissenschaftlichen Beleg dafür, dass Kinder und Jugendliche Treiber der Pandemie sind. Auch ist bislang kein sicherer Impfstoff für Kinder- und Jugendliche entwickelt und erprobt worden.

Dennoch mutet ihnen der Ärztetag die mit einer Impfung verbundenen gesundheitlichen Risiken zu. Mehr noch: Wer sich nicht fügt, soll sein Recht auf Bildung und gesellschaftliche Teilhabe verlieren. Was der Ärztetag fordert, ist also nichts anderes als die Impf-Pflicht für Kinder und Jugendliche. Das ist ungeheuerlich!“

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USA: Florida gegen Impfpaß und Impfpflicht

Der republikanische Gouverneur von Florida, Ron DeSantis, untersagt Behörden und Unternehmen, Impfpässe oder Unterlagen zu verlangen, aus denen hervorgeht, dass jemand gegen Covid-19 geimpft wurde. In einer Pressekonferenz hatte er seinen Schritt angekündigt und erklärt:

Es ist weder für die Regierung noch für den privaten Sektor akzeptabel, von Ihnen einen Impfstoffnachweis zu verlangen, nur um am normalen gesellschaftlichen Leben teilnehmen zu können.

Florida will bis Mitte April etwa 75 Prozent der Senioren impfen. DeSantis erklärte, dies sei wichtig,aber gleichzeitig werden Sie keinen Beweis dafür vorlegen müssen, nur um Ihr Leben normal gestalten zu können.“

DeSantis will einen Kontrapunkt zur Biden-Regierung setzen, die an Standards zur digitalen Überprüfung der Covid-Impfung arbeitet. Fluggesellschaften, Kaufhausketten und Veranstalter hatten deshalb bereits Konzepte entwickelt, die nur noch geimpften Bürgern Zutritt gewähren würden.

Die republikanischen Gouverneure aus Nebraska und Missouri haben sich ebenfalls gegen das Impfpaßkonzept ausgesprochen.

Quelle und vollständige Meldung hier: https://www.unzensuriert.at/content/126822-keine-diskriminierung-von-corona-nichtgeimpften-florida-untersagt-gruenen-pass/


AfD befürchtet Zwei-Klassen-Gesellschaft

Zum Vorstoß von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU), geimpften Bürgern wieder die vollen Grundrechte einzuräumen, erklärt die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Dr. Alice Weidel (siehe Foto):

„Gesundheitsminister Jens Spahn kündigt eine Rückkehr zu Freiheitsrechten nur für Geimpfte an. ‚Wer vollständig geimpft wurde, kann also in Zukunft wie jemand behandelt werden, der negativ getestet wurde‘, so Spahn. Wer geimpft ist, könne ohne weiteren Test ins Geschäft oder zum Friseur. Zudem solle es keine Quarantäne und Testpflicht mehr nach Urlaubsreisen ins Ausland geben.

Nun ist die Katze also aus dem Sack. Erst kommt die Testpflicht in allen möglichen Lebensbereichen und kurz danach verkündet der Gesundheitsminister eine Befreiung von genau dieser Testpflicht für Geimpfte. Mit diesem Vorgehen sät die Bundesregierung einen Spaltpilz in die Gesellschaft. Mit Privilegien für Geimpfte droht eine Zwei-Klassen-Gesellschaft, in der die Wahrnehmung zentraler Grundrechte an die vorbehaltlose Preisgabe persönlicher Daten geknüpft ist.

Denn was hier als ‚mehr Freiheiten für Geimpfte: verkauft wird, ist nichts anderes als die Stigmatisierung derer, die noch nicht geimpft sind oder sich nicht impfen lassen wollen. Da die AfD-Fraktion eine Impfpflicht ablehnt, darf es auch keine Privilegien für Geimpfte geben. Eine Impfpflicht durch die Hintertür darf es nicht geben.

Die Regierung hat mit ihren Maßnahmen schon lange die Verhältnismäßigkeit der Dinge aus dem Blick verloren. Der Vorstoß offenbart einmal mehr die Tendenz, die Corona-Krise zur Schaffung eines Überwachungsstaats zu missbrauchen und die Exekutive auf Kosten von Bürgerrechten zu stärken.“


NEIN zur Impf-Pflicht, JA zu Grundrechten

In ihrem gestrigen ARD-Interview drohte Merkel jenen, die sich nicht impfen lassen wollen, mit Konsequenzen.

So stellte sie in Aussicht, dass man in diesen Fällen Unterschiede machen müsse und wer nicht geimpft werde, ‚könne bestimmte Dinge vielleicht nicht machen‘. Darüber hinaus sah sie in ihrem eigenen Verhalten keine Fehler.

Stephan Brandner, Vize-Bundessprecher der AfD, betont, dass die Ausübung der Grundrechte nicht an den Impfstatus gekoppelt sein dürfe:

„Grundrechte gelten für alle und jederzeit – nicht nur für bestimmte Gruppen, die von der Bundesregierung definiert werden. Eine Impfpflicht, egal ob ausdrücklich im Gesetz geregelt oder indirekt über die Versagung von Rechten, lehnen wir als AfD ausdrücklich und entschieden ab.

Dass die Kanzlerin und bereits mehrere Minister von einer solchen Impfpflicht sprechen und nun auch erste Unternehmen entsprechende Regelungen vorsehen wollen, spricht für ein vollkommen verqueres Verständnis von Grundrechten.

Das Grundgesetz beinhaltet nicht Privilegien für bestimmte Gruppen sondern allgemeingültige Abwehrrechte.“


Sahra Wagenknecht lehnt Impf-Pflicht ab

Zwar steht aufgrund der chaotischen Strategie der Bundesregierung noch längst nicht genug Impfstoff zur Verfügung, um all jene zu impfen, die aufgrund ihres Alters oder aufgrund von Vorerkrankungen lieber heute als morgen geimpft werden möchten. Zwar ist nach jetzigem Stand davon auszugehen, dass auch Menschen, die gegen COVID-19 geimpft sind, das Virus trotzdem an andere weitergeben können.

Aber unbeeindruckt von Kenntnis bringt Söder jetzt mal eben eine Impfpflicht für Pflegekräfte ins Gespräch. Ich finde das respektlos all den Beschäftigten gegenüber, die monatelang ihre Gesundheit riskiert und Überstunden geleistet haben, um alten und kranken Menschen zu helfen. Impfen lassen oder arbeitslos?

Es empört mich, dass es Pflegeheime und Krankenhäuser gibt, die ihre Beschäftigten vor diese “Wahl” stellen. Jetzt sollen ungeimpfte Pflegekräfte also eine Gefahr darstellen – aber wenn sie monatelang ohne ausreichende Schutzkleidung arbeiten müssen, sogar krank zum Dienst verpflichtet werden und bis heute noch nicht flächendeckend gestestet werden, ist das kein Thema.

Quelle und vollständiger Text von Frau Wagenknecht hier: http://aktionsmail.team-sahra.de/issues/mehr-anerkennung-statt-impfzwang-fur-pflegekrafte-306190


Unionsfraktion: Debatte über Verbot von Privilegien für Geimpfte ist „verfrüht“

Medienberichten zufolge prüft die SPD-Bundestagsfraktion ein gesetzliches Verbot der Privilegierung (Bevorzugung) von Corona-Geimpften.

Hierzu reagiert die CDU/CSU-Bundestagsfraktion mit einer Pressemitteilung von heute: ihr rechtspolitischer Sprecher Dr. Jan-Marco Luczak hält diese Diskussion für „verfrüht“ und „hypothetisch“, da es an Kapazitäten fehle, um alle zu impfen: 

„Für uns als Unionsfraktion ist und bleibt klar, dass es keine Impfpflicht geben wird. Auch keine Impfpflicht durch die Hintertür. Jeder kann und muss sich frei entscheiden können, ob er sich impfen lässt oder nicht. Eine Spaltung der Gesellschaft in Geimpfte und nicht Geimpfte wollen wir nicht.

Die von der SPD losgetretene Diskussion über ein Verbot der Privilegierung von Corona-Geimpften ist aber eine Phantomdebatte. Aktuell haben wir nicht genügend Kapazitäten, um alle Menschen zu impfen, die das wollen.

Solange dies so ist, stellt sich die Frage einer Privilegierung nicht, sie ist rein hypothetisch und verunsichert die Menschen nur. Denn einem Clubbetreiber bringt es gar nichts, wenn er Achtzigjährigen, die in den nächsten Wochen und Monaten geimpft werden, den Zutritt erlauben würde, den feierwilligen Zwanzigjährigen, die noch keine Impfmöglichkeit haben, dagegen nicht. Das gleiche gilt für Restaurants oder Supermärkte, die kaum einen Großteil ihrer bislang noch nicht geimpften Kunden aussperren werden. 

Anstatt mit verfrühten und hypothetischen Diskussionen über verfassungsrechtlich zudem zweifelhafte Verbote die Menschen zu verunsichern, sollten wir lieber alle Kraft darauf konzentrieren, möglichst schnell vielen Menschen den Impfstoff zur Verfügung stellen zu können.“


Wahlkampf in Rheine: Bürger-Diskussionen mit Gesundheitsminister Spahn

Von Cordula Mohr

Hier meine Eindrücke von der Veranstaltung in Rheine am gestrigen Donnerstag, den 13.8.2020, auf dem neu gepflasterten Marktplatz mit Gesundheitsminister Jens Spahn und kommunalen Persönlichkeiten wie z.B. unserem Bürgermeister Peter Lüttmann (parteiunabhängig) und dem CDU-Kreisratskandidanten Matthias Krümpel:

Der neu gestaltete Marktplatz in Rheine bot eine schöne Kulisse für die Wahlkampfaktion der örtlichen CDU. Es wurden für die Interessierten Bürger kostenlos Eis, ein kleiner Imbiss und kühle Getränke angeboten, was gerne angenommen wurde.

Jens Spahn war zuvor den ganzen Tag über im Münsterland unterwegs: Horstmar, Steinfurt, Metelen und ein paar weitere ländliche Gemeinden.

Er sprach abends um 20 Uhr zum Abschluss in Rheine bei angenehmen Temperaturen.

In seiner Rede schilderte er den Verlauf der Coronakrise seit Februar bis zum heutigen Tage. Er erläuterte, welche Massnahmen er aus seiner Sicht ergreifen musste, um das Virus weitgehend zu stoppen.
Er sprach davon, dass die Epidemie noch nicht überwunden sei und dass wir auf einen stärkeren Infektionsanstieg gefaßt sein müßten. Er dürfe nur lineal maximal in kleinen Wellen auftreten, dann sei das Problem beherrschbar.

Da Deutschland nicht genug Masken und Schutzmaterial hatte, musste vieles in China eingekauft werden. Er möchte für die Zukunft diese Produktion nach Deutschland zurückverlagern. Diese Notwendigkeit habe die Coronakrise aufgezeigt.

Er lobte unser Land und unser Gesundheitssystem, das solide und verlässlich in der Pandemie gewesen sei. In anderen EU-Staaten sah es anders aus.
Auch äußerte er sich positiv darüber, dass die 16 Bundesländer unterschiedliche Regelungen einführen konnten. Mecklenburg Vorpommern reagierte anders als Bayern. Frankreich als Zentralregierung schreibe die Massnahmen für das ganze Land vor.

Für ihn habe nun das Schulwesen und Bildungssystem oberste Piroität. Er möchte, dass die Schulen wieder ihrem normalen Bildungsauftrag gerecht werden können.
Leider könne es bei Corona-Ausbrüchen zu teilweiser Quarantäne der Klassen oder sogar je nach Kontaktkette zur Schließung der Schule kommen.

Zum Abschluss gab es eine Diskussionsrunde, in der nach einem Impfstoff und nach einer Impf-Pflicht gefragt wurde.
Der Minister antwortete, dass ein Impfstoff alle Bedingungen erfüllen müsse  – wie bei anderen Impfstoffen auch. Die Bundesregierung habe mit mehreren Firmen schon Verträge geschlossen, damit diese die Impfstoffe bekommen.

Russlands Sputnik Impfstoff sah er kritisch. Er scherzte: Sputnik sei schon damals nicht auf dem Mond angekommen.

Eine Impflicht solle es nicht geben. Er geht davon aus, das sich 50 – 60 % der Bevölkerung freiwillig impfen lassen. Das würde für die Bevölkerung reichen, um das Virus „ungefährlich“ oder klein zu halten. Zuerst sei die Impfung für das medizinische Personal vorgesehen

Ein Schausteller fragte, wann wieder Volksfeste, Stadtfeste und Weihnachtsmärkte stattfinden können.
Spahn dazu: Im Moment, nachdem die Zahlen wieder ansteigen, werde es dies nicht in der früher bekannten Form geben. Jedoch sei es unter den hygenischen Bedingungen für jede Stadt grundsätzlich möglich, solche Feste stattfinden zu lassen.

Gegenüber einem Bürger, der sich wünschte, den Gegnern von Corona-Massnahmen stärker mit Demostrationsverboten entgegen zu treten, wies der CDU-Politiker darauf hin, dass es das grundgesetzlich garantierte Demonstrationsrecht gibt und es ein wichtiges freiheitliches Element in unserem Rechtsstaat sei  – aber alles unter den Bedingungen der Corona-Schutzmassnahmen: AHA (Abstand, Hygiene, Alltagsmaske).

Ich konnte danach noch persönlich kurz mit dem Gesundheitsminister sprechen und mich als CDL-Vorstandsmitglied vorstellen.

Ich bat ihn um Beibehaltung der staatlichen Beratungspflicht im Schwangerschaftskonflikt, dessen Abschaffung von linker Seite gefordert wurde. Er war sofort auf meiner Seite: Er habe nicht vor, diese Beratung dauerhaft einzustellen, wie es zur Zeit von Linkspartei und Grünen verlangt wird. Ich sagte ihm, wir müssen den Frauen in Not wirksam zur Seite stehen.

Daß die staatlich anerkannte Beratung nach §218 beileibe nicht das Gelbe vom Ei ist (ganz zu schweigen von der Schein-Problematik), steht auf einem anderen Blatt – sie ist dennoch das kleinere Übel zur totalen Fristentötung, wie sie von Abtreibungsaktivisten gefordert wird.

Spahn interessierte sich sodann für die aktive Zahl der CDL-er und sagte, er komme immer wieder gerne zu unserem Stand auf dem CDU-Parteitag.

Tatsächlich besuchte er auch vor zwei Jahren unseren Infostand in Bielefeld (siehe Foto), wo ich ihn gemeinsam mit meinen CDL-Freunden ebenfalls auf unsere Lebensrechtsarbeit, Beratungsthemen und den §219 (Verbot der Abtreibungswerbung) ansprach.

Allein schon wegen der Erinnerung an die CDL und die Beratungspflicht für Schwangere hat es sich gelohnt, zu dieser Veranstaltung zu gehen.

Auch wenn man nicht mit allem übereinstimmt, was die staatlichen Massnahmen in der Krise und den langen Lockdown betrifft, war es ein informativer Abend. Zudem traf ich dabei die politischen Entscheidungsträger meiner Heimatstadt.