Journalist Prantl kritisiert Impfpass-Debatte

Notbremse eine „maßlose Überregulierung“

Auf einer Online-Diskussionsveranstaltung der Friedrich-Naumann-Stiftung haben am Montag Juristen und eine Physikerin über die Lockerung von Corona-Maßnahmen und Solidarität mit Covid-Gefährdeten diskutiert.

„Grundrechte stehen mir voraussetzungslos zu“, sagte der Journalist und Jurist Heribert Prantl. Die Debatte um den Impfpass komme ihm vor, als würde über den Abholschein für ein Paket diskutiert. „Der Impfpass als Grundrechtszugangsberechtigung löst bei mir ambivalente Gefühle aus“, sagte der Jurist. „Ich muss mir ein Grundrecht nicht verdienen.”

Solidarität beginne bei der Frage, wen die Grundrechtseinschränkungen besonders träfen. Belastungen und gesellschaftliche Solidarität müssten gerecht verteilt werden, erklärte Prantl. Das sei aber derzeit nicht der Fall.

„Wir muten besonders viel Solidarität – das heißt: Grundrechtseinschränkungen – den Einzelhändlern, den Kulturschaffenden, den Gastwirten, auch den Jugendlichen zu.“ – Die gesetzliche Notbremse nannte Prantl eine „maßlose Überregulierung“ und „Idiotisierung der Bevölkerung“.

Quelle und vollständige Meldung hier: https://www.pro-medienmagazin.de/prantl-notbremse-ist-idiotisierung-der-bevoelkerung


USA: Florida gegen Impfpaß und Impfpflicht

Der republikanische Gouverneur von Florida, Ron DeSantis, untersagt Behörden und Unternehmen, Impfpässe oder Unterlagen zu verlangen, aus denen hervorgeht, dass jemand gegen Covid-19 geimpft wurde. In einer Pressekonferenz hatte er seinen Schritt angekündigt und erklärt:

Es ist weder für die Regierung noch für den privaten Sektor akzeptabel, von Ihnen einen Impfstoffnachweis zu verlangen, nur um am normalen gesellschaftlichen Leben teilnehmen zu können.

Florida will bis Mitte April etwa 75 Prozent der Senioren impfen. DeSantis erklärte, dies sei wichtig,aber gleichzeitig werden Sie keinen Beweis dafür vorlegen müssen, nur um Ihr Leben normal gestalten zu können.“

DeSantis will einen Kontrapunkt zur Biden-Regierung setzen, die an Standards zur digitalen Überprüfung der Covid-Impfung arbeitet. Fluggesellschaften, Kaufhausketten und Veranstalter hatten deshalb bereits Konzepte entwickelt, die nur noch geimpften Bürgern Zutritt gewähren würden.

Die republikanischen Gouverneure aus Nebraska und Missouri haben sich ebenfalls gegen das Impfpaßkonzept ausgesprochen.

Quelle und vollständige Meldung hier: https://www.unzensuriert.at/content/126822-keine-diskriminierung-von-corona-nichtgeimpften-florida-untersagt-gruenen-pass/


Prof. Meuthen lehnt digitalen Impfpass ab

Kürzlich hat die EU-Kommission den digitalen Impfpass vorgestellt; sie will damit die Mitgliedstaaten dazu veranlassen, ,,digitale grüne Zertifikate“ für Corona-bezogene Impfungen, Tests und Genesungen herauszugeben.

Die EU-Länder sollen dafür Sorge tragen, dass die Zertifikate überall in der EU funktionieren und grenzüberschreitende Abfragen möglich sind.

Prof. Dr. Jörg Meuthen (siehe Foto), Leiter der AfD-Delegation im EU-Parlament und Bundessprecher der AfD, kritisiert dieses Vorgehen:

Der Vorstoß der EU-Kommission bedeutet faktisch eine Impfplicht durch die Hintertür. Damit bewahrheitet sich das, was vor kurzem noch als Verschwörungstheorie belächelt wurde und wovor wir immer gewarnt haben.

Selbstverständlichkeiten der Vergangenheit werden nun zu Privilegien, in deren Genuss vorrangig Geimpfte kommen, während Ungeimpfte kompliziertere und kostspielige Prozeduren durchlaufen müssen, um etwa reisen zu können.

Das ist, unabhängig davon, wie man grundsätzlich zur Impfung steht, mit den Grundsätzen einer freiheitlichen Gesellschaft unvereinbar. Ich fordere daher:

Eine indirekte Impfpflicht darf es nicht geben. Bürger dürfen, nur weil sie sich nicht impfen lassen möchten, nicht ihrer Grundrechte beraubt werden. Eine Zwei-Klassen-Gesellschaft, die die Menschen in Geimpfte und Ungeimpfte unterteilt und einer noch stärkeren digitalen Überwachung den Weg ebnet, ist nicht hinnehmbar.

Der Lockdown muss schrittweise, aber schnell beendet werden. Der einseitige Fokus auf die gesundheitlichen Risiken von Corona vernachlässigt all die Kollateralschäden, die mit der Politik der EU und der Bundesregierung einhergehen: volkswirtschaftliche Schäden, unternehmerischer Ruin, massive psychosoziale Probleme, scheinbar zur

Selbstverständlichkeit gewordener Entzug der Bürgerrechte.

Die Bürger wollen zur Normalität zurückkehren, die aber nicht durch einen Zwang zur Impfung angestrebt werden darf, denn sonst ist sie keine.

Unabhängig davon muss allen Bürgern die Möglichkeit zur Impfung gegeben werden. Dass diese Möglichkeit derzeit für die meisten Bürger nicht besteht, ist dem Dilettantismus der Bundesregierung und der EU-Kommission geschuldet. Die beteiligten Akteure, allen voran Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, müssten, wenn sie Anstand hätten, zurücktreten.

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