Prof. Meuthen: Keine Impf-Pflicht für Kinder

Bildungsministerin Anja Karliczek will ganze Schulklassen zum Impfen schicken und fordert einen Impffahrplan für Kinder und Jugendliche ab 12 Jahren. Gesundheitsminister Jens Spahn verkündete, Ziel sei es, den minderjährigen Schülern bis Ende August ein „Impfangebot zu machen“. Das sei der Weg zu einem regulären Unterricht.

Mehrere Ärzteverbände kritisieren demgegenüber das überstürzte Vorgehen und warnen vor unkalkulierbaren Risiken.

Dazu erklärt Prof. Dr. Jörg Meuthen (siehe Foto), Bundessprecher der AfD:

„Ein echtes Impfangebot für Kinder und Jugendliche ist, wenn überhaupt, nur mit einer sicheren, solide getesteten Vakzine vertretbar. Stattdessen wird massiver Druck auf Eltern und ihre Kinder ausgeübt: Schulunterricht soll es offenbar nur noch für geimpfte Kinder und Jugendliche geben.

Zu einer solchen faktischen Impfpflicht für Kinder und Jugendliche darf es unter keinen Umständen kommen. Das Risiko für Kinder und Jugendliche, schwer an COVID-19 zu erkranken, steht in keinem Verhältnis zu den Impfrisiken. Weder sind die Nebenwirkungen noch mögliche Langzeit-Impfschäden für junge Menschen auch nur ansatzweise erforscht.

Ob Eltern diese Risiken für ihre Kinder eingehen möchten, müssen sie selbst entscheiden und nur sie allein. Angesichts dessen ist es pure Heuchelei, dass die Bundesregierung gebetsmühlenartig eine de-facto-Impflicht abstreitet.

Kinder- und Jugendärzte warnen bereits vor der Stigmatisierung nichtgeimpfter Kinder.“

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INSA-Umfrage: Mehrheit gegen Impf-Pflicht

30 Prozent der Deutschen sind für eine Impfpflicht gegen das Coronavirus. Zu diesem Ergebnis kommt eine repräsentative INSA-Umfrage im Auftrag der „Tagespost“.

Eine absolute Mehrheit von 52 Prozent der Befragten ist gegen eine Impfpflicht; 14 Prozent wissen nicht, wie sie dazu stehen.

Die größte Zustimmung zu einer Impflicht findet sich in der Gruppe der über 60-Jährigen (39 Prozent). Bei den restlichen Altersgruppen unter 60 Jahren stimmen zwischen 24 und 28 Prozent zu. In all diesen Altersgruppen lehnt eine absolute Mehrheit der Befragten eine allgemeine Impfpflicht jedoch ab.

Im Osten stimmt man einer Impfpflicht gegen das Coronavirus häufiger zu als im Westen (34 zu 29 Prozent).

Am häufigsten sind Wähler der Union (42 Prozent) und der SPD (39 Prozent) für eine Impfpflicht. In diesen Gruppen wird die Pflicht aber auch relativ-mehrheitlich abgelehnt (45 und 44 Prozent). Bei den restlichen Wählergruppen überwiegt absolut-mehrheitlich die Ablehnung, am stärksten bei Wählern der AfD (75 Prozent); bei den Anhängern der restlichen Parteien liegt die Ablehnung zwischen 53 und 57 Prozent).

Internetpräsenz: www.die-tagespost.de


Zur ethischen Beurteilung einer Impf-Pflicht

Antworten aus der Internetpräsenz der Universität Graz:

Sollen wir uns gegen Covid-19 impfen lassen? Kann ohne generelle Pflicht eine Impfung dennoch vorgeschrieben werden? Gefährden Gegner/innen sogar das Gemeinwohl?

Zwei Uni-Graz-Wissenschafter – Medizinethikerin Martina Schmidhuber und Ethiker Thomas Gremsl – versuchen, Antworten darauf zu geben.

Einzel- und Gemeinwohl
Beide WissenschafterInnen beurteilen eine Impfpflicht überaus problematisch:
„In unserer Gesellschaft ist Selbstbestimmung als hohes Gut verankert“, hält Martina Schmidhuber (Professorin für Health Care Ethics am Institut für Moraltheologie) fest.

Diese Ansicht teilt Thomas Gremsl, Wissenschafter am Institut für Ethik und Gesellschaftslehre:

„Als Menschen sind wir zugleich Individual- und Sozialwesen und agieren als solche immer in einem gesellschaftlichen Spannungsfeld zwischen individueller Selbstbestimmung und institutioneller Regulierung. Es ist wichtig, dass wir als Menschen die Freiheit haben, eigenverantwortlich zu handeln.“

Skepsis
Im Gesundheitsbereich steht die Expertin für Medizinethik einer Impfung weniger kritisch gegenüber, um vulnerable Personen zu schützen. Die Skepsis von Impfgegner/innen versteht Schmidhuber: „Die Entwicklung eines Serums ist sehr schnell passiert, man muss daher die Genehmigungen sehr transparent darlegen.“ – Wenn nachvollziehbar dargelegt werden könne, dass die Entwicklung des Impfstoffs ordnungsgemäß stattgefunden hat, wirke dies sicher der Skepsis entgegen.

Sachebene
„Das richtige Maß“ für den Einsatz bzw. den Umgang mit einer Impfung zu finden, ist ebenso für den Ethiker Thomas Gremsl entscheidend. „Für eine Gesellschaft ist es wichtig, die Ängste ihrer Mitglieder ernst zu nehmen. Emotional geführte, pauschalisierende schwarz-weiß Debatten, wie sie aktuell vor allem in sozialen Medien geführt werden, bringen aber keine Lösungen, sie führen nur zur weiteren Verhärtung der Fronten.“

Auch die Grund- und Menschenrechte schützen die Position jedes einzelnen und diese dürfe in so außergewöhnlichen Zeiten nicht einfach zur Disposition stehen. „Vielmehr kann einseitiger Druck, von ‚oben‘, aber auch der egoistische Druck einzelner Gruppen, zur Gefährdung des Gemeinwohls beitragen“, mahnt Gremsl zur Wachsamkeit.

Quelle und vollständiger Text hier: https://news.uni-graz.at/de/detail/article/pflichtprogramm/


Warum sich die CDU-Politikerin Pantel beim „Schutz“-Gesetz der Stimme enthielt

Die Düsseldorfer CDU-Bundestagsabgeordnete Sylvia Pantel (siehe Foto) hat am vergangenen Mittwoch bei der Abstimmung über das Coronainfektionsschutz-Gesetz für Stimmenthaltung entschieden. In der folgenden Stellungnahme begründet sie diesen Schritt:

Bei der Abstimmung zum Dritten Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite (3. Bevölkerungsschutzgesetz) habe ich mich der Stimme enthalten. Dies hat vielerlei Gründe. Zum einen erkenne ich an, dass wir die Krankenhäuser in der Pandemie finanziell stärken und Reha-Kliniken und Müttergenesungswerke finanziell entlasten.

Andererseits sehe ich mit Sorge, dass wir mit leider sehr kurzfristig erfolgten Änderungen, die das Infektionsschutzgesetz betreffen, viele Fragen im Hinblick auf die möglichen Eingriff in die Grundrechte nicht zufriedenstellend klären konnten.

Den vielen hilfreichen und notwendigen Ergänzungen für die Stärkung unseres Gesundheitssystems möchte ich meine Stimme nicht verweigern.

Allerdings kann ich angesichts der weiterhin unpräzisen Definition einer “epidemischen Lage von nationaler Tragweite” in Paragraph 5 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) sowie der immer noch im bestehenden Gesetz enthaltenen möglichen Impfung ohne Einwilligung in Paragraph 20 des IfSG und der ebenfalls bestehenden Möglichkeit der Einschränkung der Unverletzlichkeit der Wohnung über Paragraph 16 des IfSG, dem Gesetz auch nicht zustimmen.

Hier fehlen ausreichende Veränderungen, um die Eingriffsmöglichkeiten in die Grundrechte auf eine sichere verhältnismäßige, rechtliche Basis zu stellen. Vielmehr bin ich der Meinung, dass diese Teile des Gesetzes einer verfassungsrechtlichen Prüfung nicht standhalten werden.

Ohne eine intensivere Beschäftigung, auch mit diesen offenen Fragen und einer verfassungskonformen Klärung der Änderungen der bestehenden problematischen Regelungen des Infektionsschutzgesetzes, bleibt das Bevölkerungsschutzgesetz ein Stückwerk, welches bedenkliche Möglichkeiten zur Einschränkung der Grundrechte bietet.

So sehr ich auch den Hinweis von Jens Spahn begrüßt habe, dass es mit ihm in der COVID19-Pandeme keine Zwangsimpfungen geben wird, bleibt die Möglichkeit dazu dennoch im Infektionsschutzgesetz beschrieben.

Auch die Feststellung einer epidemischen Notlage von nationaler Tragweite“ durch den Deutschen Bundestag ist nicht auf ein zufriedenstellendes Fundament gestellt worden. Die beiden Kriterien für diese Feststellung bieten Interpretationsspielräume und sind nicht präzise genug.

Die Feststellung einer globalen Pandemie durch die Weltgesundheitsorganisation (WHO) mag da noch angehen, aber ein mehrere Bundesländer betreffendes, dynamisches Infektionsgeschehen kann doch zu Vieles bedeuten.

Quelle: http://sylvia-pantel.de/staerkung-des-gesundheitssystems-aber-auch-ungeklaerte-grundrechtseingriffe/


Handelsblatt zum geplanten „Schutz“-Gesetz

Unter dem Titel „Mehr Macht für die Exekutive“ informiert das liberale Handelsblatt heute (18.11.) online über das umstrittene Infektionsschutzgesetz, das jetzt im Bundestag zur Beschlußfassung ansteht, wobei in Berlin bereits Protest-Demonstrationen angekündigt sind.

Es wird in dem Handelsblatt-Artikel z.B. „klargestellt“, daß hierbei keine Impflicht vorgesehen ist (allerdings tauchte dieser Vorwurf von Kritikerseite bislang ohnehin kaum auf), zugleich aber eingeräumt, daß ein Teil der Einwände von Skeptikern tatsächlich zutrifft, denn es gäbe durchaus „begründete Sorgen“.

So heißt es abschließend:

„Den großen Kritikpunkt hat die schwarz-rote Koalition allerdings…nicht ausräumen können: Bund und Länder dürfen mit einfachen Rechtsverordnungen in grundrechtliche Freiheiten eingreifen – ohne Vorbehalt des Parlaments.

Angekratzt ist auch eine weitere Hoheit des Bundestags: das Budgetrecht. Fraktionsübergreifend besteht im Haushaltsausschuss die Sorge, dass Spahn mit Verordnungen fiskalische Fakten schaffen könnte. So sagt FDP-Chefhaushälter Otto Fricke: „Der Gesundheitsminister entwickelt sich zum großen Haushaltsrisiko 2021. Er nutzt weitgefasste Verordnungsermächtigungen, deren Kosten niemand kalkulieren kann.“

Quelle für die Zitate: https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/bundestag-mehr-macht-fuer-die-exekutive-spahns-pandemiegesetz-sorgt-fuer-aufregung/26633094.html?ticket=ST-14971073-sEjTSyVfTrGZZKL5KIjJ-ap3


NZZ kritisiert anhaltende Corona-Hysterie

Die angesehene Neue Zürcher Zeitung (NZZ) äußert sich am 1.9. skeptisch über die staatliche Coronapolitik besonders in Deutschland.

Der Autor Milosz Matuschek ist Vize-Chefredakteur des „Schweizer Monats“. In seinem NZZ-Artikel stellt er zunächst fest: Auch mit Statistiken lässt sich trefflich lügen. Es ist unredlich, aus der Zunahme der Neuinfektionen eine derart grosse Gesundheitsgefahr abzuleiten, wie das derzeit vonseiten der Politik und der Medien geschieht.“

Die seit Monaten angekündigte „zweite Welle“ sei nicht eingetroffen, so der Verfasser, die frühere Bedrohungslage nicht mehr vorhanden. Von einer „Überlastung des Gesundheitssystems“ könne ebenfalls keine Rede sein.

Hinsichtlich der Berliner Kundgebung vom letzten Samstag schreibt Matuschek:

„Erst versuchte man die Demonstration pauschal zu verbieten. Als das nicht klappte, rief man dazu auf, ihr fernzubleiben, es sei ohnehin nur eine Ansammlung von «Covidioten»,  Rechtsextremen und Reichsbürgern. Es ist ungeheuerlich: Politiker und einige Journalisten verunglimpfen pauschal Menschen, die gegen die derzeitige Politik demonstrieren.“

Um die Coronagefahr seriös zu bewerten, komme es auf eine – nicht vorhandene – Zunahme an Sterbefällen und Hospitalisierungen bzw. schwere Krankheitsverläufe an, nicht auf die registrierte „Zahl der Neuinfektionen“, die als „Schreckgespenst“ herumgereicht werde.

Die Zahl der  Covid-Todesfälle habe sich „in den meisten europäischen Ländern auf sehr niedrigem Niveau stabilisiert“. Auch in Schweden sei die Zahl seit dem 20. Juli einstellig, seit dem 23. August bei null.

Abschließend heißt es: „Wer aufbauend auf diesen Zahlen jetzt eine Impfpflicht oder mögliche weitere Lockdowns diskutiert, ist, pardon, selbst nicht ganz bei Trost.“

Quelle für die Zitate: https://www.nzz.ch/meinung/kollabierte-kommunikation-was-wenn-am-ende-die-covidioten-recht-haben-ld.1574096?mktcid=smsh&mktcval=E-mail