Parlamentarier Hess fordert schärferes Durchgreifen gegen den Linksextremismus

Die AfD hat ein konsequenteres Vorgehen gegen die linksextreme Szene in Deutschland gefordert. In einem Antrag spricht sich die Bundestagsfraktion u. a. für ein Verbot des linksextremen Internetportals Indymedia sowie der Gruppierung Interventionistische Linke (IL) aus.

Auf Indymedia bekennen sich Linksextremisten regelmäßig zu Anschlägen. Zudem nutzen diverse Gruppen die Seite zur Mobilisierung von Demonstrationen und Veranstaltungen.

Die IL zählt zu den einflußreichsten und mobilisierungsstärksten linksextremen Bündnissen in Deutschland. Im vergangenen Jahr war sie maßgeblich für die schweren Ausschreitungen während des G20-Gipfels in Hamburg verantwortlich.

Wegen ihrer Gewalt- und Militanzbereitschaft taucht die Gruppe seit Jahren in den Verfassungsschutzberichten auf. Die IL versuche, durch „gezielte taktisch-strategische Bündnisarbeit mit Nicht-Extremisten“ linksextremistische Agitation über die eigene Szene hinaus anschlußfähig zu machen.

Der AfD-Abgeordnete Martin Hess, der den Antrag initiiert hat, erklärt gegenüber der Wochenzeitung JUNGE FREIHEIT, anders als von der früheren Bundesfamilienministern Manuela Schwesig (SPD) behauptet, sei der Linksextremismus kein „aufgebauschtes Problem“, sondern eine gefährliche Bedrohung. Linke Gewalt richte sich zu 83 Prozent gegen staatliche Behörden, Einrichtungen und Symbole.

Quelle und Fortsetzung der Meldung hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2019/wir-muessen-den-linksstaat-wieder-zum-rechtsstaat-machen/


Antifa-Bekennertext zur Causa Magnitz?

Wie die Tageszeitung DIE WELT online heute berichtet, ist ein angebliches „Bekennerschreiben“ im Fall des Parlamentariers Frank Magnitz (AfD) aufgetaucht.
Es erschien am 9. Januar um 18 Uhr auf der linksradikalen Internet-Plattform „Indymedia“

Laut WELT-Korrespondent Ulrich Exner prüft die Staatsanwaltschaft Bremen die Echtheit des  – inzwischen gelöschten – Eintrags einer Gruppe namens „Antifaschistischer Frühling Bremen“.

In dem Text heißt es unter anderem:  „Magnitz … darf in Bremen und anderswo keinen Fuß mehr fassen und gehört wie jeder andere Nazi mundtot gemacht.“

Ob das Schreiben von den drei Tätern stammt, die Magnitz schwer verletzt hatten, ist noch unklar. 

Weiteres zu dieser Causa hier: https://www.welt.de/politik/deutschland/article186842038/Frank-Magnitz-Bekennerschreiben-auf-Indymedia-aufgetaucht.html

Sowie eine Nachricht seitens der Polizei (siehe dort die entspr. Meldung vom 10.1.): https://www.polizei.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen09.c.37216.de#002019

Außerdem sei zur ultralinken Plattform Indymedia aktuell angemerkt:

In einem Artikel zum Fall Magnitz vom 8. Januar heißt es u.a.:

„Die Verletzung seines Körpers hat aber darüber hinausreichennde Wirkungen, die sich aus der Funktion von Frank Magnitz als Spitzenpolitiker des rechtesten Flügels der AfD ergeben. Insofern ist die Tat ein doppeltes Signal. Sie führt allen AfDlern die eine Karriere innerhalb der Partei anstreben vor Augen, dass einen Schlag mit dem Holzknüppel riskiert, wer sich zuweit aus dem Fenster lehnt.

Und sie erinnert die militante Antifa daran, dass Antifaschismus im Jahr 2019 bedeutet, den Schrittmachern des Rechtsrucks ins Auge zu sehen. Das sind nicht die Naziskins von der Straße, sondern die Führungsfiguren der neuen Rechten. Und die sind angreifbar, selbst noch im Bundestag.“

Derselbe Text wurde auch auf dieser linksradikalen Seite gepostet: https://endofroad.blackblogs.org/archive/6397


Anschlag auf Haus der Politikerin Steinbach

Von Dr. David Berger

Das Wohnhaus der bekannten Politikerin Erika Steinbach wurde gestern Abend Ziel einer Farb-Attacke. Das von der ehem. CDU-Parlamentariern veröffentlichte Foto zeigt die mit orangenen Farbspritzern beschädigte Wohnungstür des Hauses in Frankfurt am Main. .

Die Frankfurter Polizei bestätigte den Vorfall, der Staatsschutz ermittelt.

„Glauben Sie nur nicht, dass Sie mich mit diesem Farbanschlag von heute Abend auf mein Haus einschüchtern können!“, so die Ansage von Erika Steinbach an die wahrscheinlich dem linksextremen Antifa-Lager zuzuordnenden Kriminellen.

Eine Gruppe, die sich „die Farbeibrigade“ nennt, gestand auf der linksradikalen Interneseite Indymedia, die Attacke verübt zu haben. Man wolle damit die Hessen vor einer Wahl der AfD warnen: „Es sind nur noch wenige Tage bis zur hessischen Landtagswahl, bei der die AfD auch in den Landtag einziehen wird. Das finden wir scheiße!“

Steinbach ist Präsidentin der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung. Der Vorfall reiht sich in eine Vielzahl ähnlicher Attacken auf AfD-Politiker ein.

Quelle und vollständiger Artikel hier: https://philosophia-perennis.com/2018/10/25/farbanschlag-auf-haus-von-erika-steinbach/


AfD will linksextreme „Indymedia“ verbieten

Nach dem Verbot der linksextremen Internetseite „Indymedia Linksunten“ wird die Hauptseite von Indymedia Deutschland mehr und mehr zur Nachfolgeplattform für Gewaltaufrufe, Drohungen und die Vernetzung der kriminellen Antifa. 

Zudem verweigerte die Bundesregierung die Beantwortung einer Frage des stellv. AfD-Fraktionsvorsitzenden Leif-Erik Holm zur Bedeutung der Webseite für die linksextreme Szene. Dazu erklärt Holm:

„Es ist offensichtlich, dass die linksextreme Szene nach der Schließung der Seite „Indymedia. Linksunten“ ihre kriminellen Machenschaften, Gewaltankündigungen und Selbstbezichtigungsschreiben zunehmend auf die ‚normale‘ Indymedia-Seite verlagert. Der Staat kann nicht die Hände in den Schoß legen, wenn offen zu Anschlägen und Gewalt aufgerufen wird. Wenn es die Bundesregierung mit dem Kampf gegen wirklich alle Formen von Extremismus ernst meint, muss sie Indymedia verbieten.

Angesichts der schweren linksextremen Ausschreitungen beim G20-Gipfel in Hamburg und des Terrors gegen Anwohner, etwa in der Rigaer Straße in Berlin, sollte sich endlich der Generalbundesanwalt mit dieser Seite befassen, die Hintermänner ermitteln und vor Gericht stellen.

Ich habe allerdings wenig Hoffnung, dass die Bundesregierung ihrer Aufgabe nachkommt und dieses Portal schließt. Zu groß ist offensichtlich die Angst, es sich mit den vielen heimlichen Sympathisanten von Indymedia in Politik, Gesellschaft und Medien zu verscherzen.

Die Weigerung der Bundesregierung, auf meine Fragen zu antworten, weil sonst angeblich die Arbeit des Bundesamtes für Verfassungsschutz gestört werde, halte ich für einen schlechten Witz. Niemand hätte das Ministerium daran gehindert, die Antwort als Verschlußsache einzustufen. So hätte ich mir zumindest ein eigenes Bild machen können. Wir werden das in der Fraktion besprechen und dann weitere Schritte prüfen.“

Aktuelle Beispiele für Gewaltaufrufe, Drohungen und veröffentliche Bekennerschreiben auf Indymedia:
https://de.indymedia.org/node/24989
https://de.indymedia.org/node/24928
https://de.indymedia.org/node/24871
https://de.indymedia.org/node/24826

 


AfD-Politiker erstatten Anzeige gegen linksextremes Portal wegen Mord-Aufruf

Die Mitglieder der baden-württembergischen Landtags-AfD im Innenausschuss, Lars Patrick Berg, Daniel Rottmann und Klaus Dürr, haben Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft Stuttgart wegen „Aufrufes zum Mord“ gegen die linksextreme Webseite „Indymedia“ gestellt.

Der sicherheitspolitische Sprecher der Fraktion, Lars Patrick Berg, begründete den Schritt mit dem „immensen Gewaltpotential der linken Szene“. Diese scheue auch vor „schwersten Straftaten“ nicht zurück. So führt Berg weiter aus:

„Die Strafanzeige nimmt Bezug auf die Veröffentlichung eines Artikels auf der eigentlich verbotenen Seite, in welcher zum Mord an Menschen aufgerufen wird.  Darin werden jene, die sich angesprochen fühlen, aufgefordert, sich zu bewaffnen, und zwar mit Gaspistolen.

Es wird gewarnt, Fingerabdrücke zu hinterlassen und ausgeführt, ein aufgesetzter Schuss aus einer Gaspistole am Kopf oder am Herz sofort tödlich sei. Für einen Mord sei es nicht zwingend nötig an illegale Waffen zu kommen. Auch die Umrüstung von Gaspistolen könne den Mord gelingen lassen. Wir sehen hierin eine Straftat nach § 111 Strafgesetzbuch.“

Besorgt zeigen sich die drei Parlamentarier zudem darüber, dass die  –  auch mit SPD und Grünen in Verbindung stehende –   „Interventionistische Linke“ (IL) Gelder für Waffen sammle. Die IL war maßgeblich am Terror zum G20-Gipfel beteiligt.

 


Berlin: Linksextreme Randalierer kündigen für Sonntag „Chaos statt AfD“ an

Die Berliner Polizei rechnet mit einem Großeinsatz bei der geplanten AfD-Kundgebung am Sonntag im Herzen Berlins. Mehrere linksextreme Gruppen nehmen an Protesten teil, zu denen teilweise auch gewaltbereite Gruppen gehören, teilte die Polizei laut dpa mit.

Die AfD meldete für ihre Demonstration unter dem Titel „Zukunft für Deutschland“ 10.000 Teilnehmer an. Initiatoren der Demonstration sind die beiden Bundesvorstandsmitglieder Steffen Köninger und Guido Reil.

Bisher seien 13 Gegenveranstaltungen bei der Polizei registriert, sagte ein Sprecher. Auf dem linksextremen Internetportal „Indymedia“ kündigte der Zusammenschluß „Chaos statt AfD“ an, die Kundgebung zu stoppen.

Unterstützt werden die Proteste von den Grünen, der Linkspartei, den Jusos und der Gewerkschaft Verdi. Daneben beteiligen sich mehrere linksextreme Gruppierungen an dem Aufruf, wie z. B. die Interventionistische Linke (IL) und die Antifaschistische Linke Jugend Berlin.

Das Bündnis „Nationalismus ist keine Alternative“ ruft ebenfalls dazu auf, die AfD-Demonstration zu blockieren. Die Initiative ist im linksextremen Zusammenschluß „Ums Ganze“ organisiert. Über diesen heißt es vom Verfassungsschutz: „Das Bündnis bekennt sich zur Militanz als strategische Komponente einer Organisierung.“  –  Ziel sei die kommunistische Revolution, die umfassende Umgestaltung von Staat und Gesellschaft. Man wolle die AfD-Demo zum Desaster machen, drohen die AfD-Gegner: „Unser Ziel muß es sein, daß sich die Rechten nicht noch einmal nach Berlin trauen.“

Quelle und vollständiger JF-Text hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2018/afd-kundgebung-polizei-erwartet-gewaltbereite-gegendemonstranten/

Foto: CSU


Freiburg: Waffenfunde bei Antifa-Aktivisten

Die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ berichtet am 25. August online über die jüngsten Nachrichten zur Antifa-Webseite „linksunten.indymedia“, die u.a. wegen Gewaltverherrlichung unlängst staatlich verboten wurde (siehe dazu unsere Meldung HIER)

Dabei ist zu unterscheiden zwischen der linksradikalen Internetseite „indymedia“ und ihrer noch extremeren Abspaltung „Linksunten.indymedia“.

In dem FAZ-Artikel von Mona Jaeger und Markus Wehner wird über einen Polizeieinsatz mit 250 Beamten in Freiburg berichtet. Dort wurden Objekte und Wohnungen der mußmaßlichen ultralinken Betreiber untersucht, darunter das Autonomen-Zentrum KTS. In diesem Beitrag heißt es sodann: 

„Doch zur Überraschung der Polizei fanden die Beamten neben Laptops und IT-Technik zahlreiche Waffen, wie sie gewaltbereite Linksextremisten bei Straßenschlachten mit der Polizei oder Rechtsextremisten benutzen. Dazu gehörten Schlagstöcke, Elektroschocker, Zwillen und Butterflymesser. Gefunden wurden sie im Zentrum KTS und im Keller des Wohnhauses eines der mutmaßlichen Betreiber.“

Vollständiger FAZ-Artikel hier: http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/verbot-fuer-internetseite-inksunten-indymedia-15168517-p2.html?printPagedArticle=true#pageIndex_2

Foto: CSU