AfD will linksextreme „Indymedia“ verbieten

Nach dem Verbot der linksextremen Internetseite „Indymedia Linksunten“ wird die Hauptseite von Indymedia Deutschland mehr und mehr zur Nachfolgeplattform für Gewaltaufrufe, Drohungen und die Vernetzung der kriminellen Antifa. 

Zudem verweigerte die Bundesregierung die Beantwortung einer Frage des stellv. AfD-Fraktionsvorsitzenden Leif-Erik Holm zur Bedeutung der Webseite für die linksextreme Szene. Dazu erklärt Holm:

„Es ist offensichtlich, dass die linksextreme Szene nach der Schließung der Seite „Indymedia. Linksunten“ ihre kriminellen Machenschaften, Gewaltankündigungen und Selbstbezichtigungsschreiben zunehmend auf die ‚normale‘ Indymedia-Seite verlagert. Der Staat kann nicht die Hände in den Schoß legen, wenn offen zu Anschlägen und Gewalt aufgerufen wird. Wenn es die Bundesregierung mit dem Kampf gegen wirklich alle Formen von Extremismus ernst meint, muss sie Indymedia verbieten.

Angesichts der schweren linksextremen Ausschreitungen beim G20-Gipfel in Hamburg und des Terrors gegen Anwohner, etwa in der Rigaer Straße in Berlin, sollte sich endlich der Generalbundesanwalt mit dieser Seite befassen, die Hintermänner ermitteln und vor Gericht stellen.

Ich habe allerdings wenig Hoffnung, dass die Bundesregierung ihrer Aufgabe nachkommt und dieses Portal schließt. Zu groß ist offensichtlich die Angst, es sich mit den vielen heimlichen Sympathisanten von Indymedia in Politik, Gesellschaft und Medien zu verscherzen.

Die Weigerung der Bundesregierung, auf meine Fragen zu antworten, weil sonst angeblich die Arbeit des Bundesamtes für Verfassungsschutz gestört werde, halte ich für einen schlechten Witz. Niemand hätte das Ministerium daran gehindert, die Antwort als Verschlußsache einzustufen. So hätte ich mir zumindest ein eigenes Bild machen können. Wir werden das in der Fraktion besprechen und dann weitere Schritte prüfen.“

Aktuelle Beispiele für Gewaltaufrufe, Drohungen und veröffentliche Bekennerschreiben auf Indymedia:
https://de.indymedia.org/node/24989
https://de.indymedia.org/node/24928
https://de.indymedia.org/node/24871
https://de.indymedia.org/node/24826

 


AfD-Politiker erstatten Anzeige gegen linksextremes Portal wegen Mord-Aufruf

Die Mitglieder der baden-württembergischen Landtags-AfD im Innenausschuss, Lars Patrick Berg, Daniel Rottmann und Klaus Dürr, haben Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft Stuttgart wegen „Aufrufes zum Mord“ gegen die linksextreme Webseite „Indymedia“ gestellt.

Der sicherheitspolitische Sprecher der Fraktion, Lars Patrick Berg, begründete den Schritt mit dem „immensen Gewaltpotential der linken Szene“. Diese scheue auch vor „schwersten Straftaten“ nicht zurück. So führt Berg weiter aus:

„Die Strafanzeige nimmt Bezug auf die Veröffentlichung eines Artikels auf der eigentlich verbotenen Seite, in welcher zum Mord an Menschen aufgerufen wird.  Darin werden jene, die sich angesprochen fühlen, aufgefordert, sich zu bewaffnen, und zwar mit Gaspistolen.

Es wird gewarnt, Fingerabdrücke zu hinterlassen und ausgeführt, ein aufgesetzter Schuss aus einer Gaspistole am Kopf oder am Herz sofort tödlich sei. Für einen Mord sei es nicht zwingend nötig an illegale Waffen zu kommen. Auch die Umrüstung von Gaspistolen könne den Mord gelingen lassen. Wir sehen hierin eine Straftat nach § 111 Strafgesetzbuch.“

Besorgt zeigen sich die drei Parlamentarier zudem darüber, dass die  –  auch mit SPD und Grünen in Verbindung stehende –   „Interventionistische Linke“ (IL) Gelder für Waffen sammle. Die IL war maßgeblich am Terror zum G20-Gipfel beteiligt.

 


Berlin: Linksextreme Randalierer kündigen für Sonntag „Chaos statt AfD“ an

Die Berliner Polizei rechnet mit einem Großeinsatz bei der geplanten AfD-Kundgebung am Sonntag im Herzen Berlins. Mehrere linksextreme Gruppen nehmen an Protesten teil, zu denen teilweise auch gewaltbereite Gruppen gehören, teilte die Polizei laut dpa mit.

Die AfD meldete für ihre Demonstration unter dem Titel „Zukunft für Deutschland“ 10.000 Teilnehmer an. Initiatoren der Demonstration sind die beiden Bundesvorstandsmitglieder Steffen Köninger und Guido Reil.

Bisher seien 13 Gegenveranstaltungen bei der Polizei registriert, sagte ein Sprecher. Auf dem linksextremen Internetportal „Indymedia“ kündigte der Zusammenschluß „Chaos statt AfD“ an, die Kundgebung zu stoppen.

Unterstützt werden die Proteste von den Grünen, der Linkspartei, den Jusos und der Gewerkschaft Verdi. Daneben beteiligen sich mehrere linksextreme Gruppierungen an dem Aufruf, wie z. B. die Interventionistische Linke (IL) und die Antifaschistische Linke Jugend Berlin.

Das Bündnis „Nationalismus ist keine Alternative“ ruft ebenfalls dazu auf, die AfD-Demonstration zu blockieren. Die Initiative ist im linksextremen Zusammenschluß „Ums Ganze“ organisiert. Über diesen heißt es vom Verfassungsschutz: „Das Bündnis bekennt sich zur Militanz als strategische Komponente einer Organisierung.“  –  Ziel sei die kommunistische Revolution, die umfassende Umgestaltung von Staat und Gesellschaft. Man wolle die AfD-Demo zum Desaster machen, drohen die AfD-Gegner: „Unser Ziel muß es sein, daß sich die Rechten nicht noch einmal nach Berlin trauen.“

Quelle und vollständiger JF-Text hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2018/afd-kundgebung-polizei-erwartet-gewaltbereite-gegendemonstranten/

Foto: CSU


Freiburg: Waffenfunde bei Antifa-Aktivisten

Die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ berichtet am 25. August online über die jüngsten Nachrichten zur Antifa-Webseite „linksunten.indymedia“, die u.a. wegen Gewaltverherrlichung unlängst staatlich verboten wurde (siehe dazu unsere Meldung HIER)

Dabei ist zu unterscheiden zwischen der linksradikalen Internetseite „indymedia“ und ihrer noch extremeren Abspaltung „Linksunten.indymedia“.

In dem FAZ-Artikel von Mona Jaeger und Markus Wehner wird über einen Polizeieinsatz mit 250 Beamten in Freiburg berichtet. Dort wurden Objekte und Wohnungen der mußmaßlichen ultralinken Betreiber untersucht, darunter das Autonomen-Zentrum KTS. In diesem Beitrag heißt es sodann: 

„Doch zur Überraschung der Polizei fanden die Beamten neben Laptops und IT-Technik zahlreiche Waffen, wie sie gewaltbereite Linksextremisten bei Straßenschlachten mit der Polizei oder Rechtsextremisten benutzen. Dazu gehörten Schlagstöcke, Elektroschocker, Zwillen und Butterflymesser. Gefunden wurden sie im Zentrum KTS und im Keller des Wohnhauses eines der mutmaßlichen Betreiber.“

Vollständiger FAZ-Artikel hier: http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/verbot-fuer-internetseite-inksunten-indymedia-15168517-p2.html?printPagedArticle=true#pageIndex_2

Foto: CSU


AfD: Linksextreme Online-Plattform „Indymedia“ betreibt rechtswidrige Agitation

Georg Pazderski, Mitglied des Bundesvorstandes der Alternative für Deutschland, weist auf die linksextremen Aktivitäten der Internetplattform „Indymedia“ hin und fordert die Abschaltung der Seite: 

„Auf ‚Indymedia‘ wird regelmäßig zu Straftaten aufgerufen, zum Beispiel vor dem G20-Gipfel in Hamburg. Die Plattform dient zudem als Austausch- und Informationsbörse für die gesamte linksextremistische Szene, die darüber auch ihre Aktionen koordiniert.

Erst dieser Tage wurden, kurz nachdem ‚Indymedia‘ über eine geplante Bürgerveranstaltung der AfD in Berlin-Schöneberg berichtet hatte, die Scheiben des vorgesehenen Veranstaltungsraums mutmaßlich von Linksextremisten zerstört.

‚Indymedia‘ wird von verschiedenen Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder als linksextremistisch verortet, und das amerikanische FBI führt es auf einer Terrorismus-Bebachtungsliste.

Umso unverständlicher ist es, dass von Seiten der Sicherheitsbehörden offenbar keinerlei Anstrengungen unternommen werden, diese Plattform abzuschalten, während auf Geheiß des Justizministers immer öfter kritische Stimmen in den sozialen Medien gelöscht werden. De Maizière kann nicht einerseits ständig vor Hass und Hetze im Internet warnen und gleichzeitig eine der schlimmsten Plattformen unbehelligt lassen.“

 

 

 


Linksradikale kriminalisieren die Polizei und kündigen „Widerstand“ gegen AfD-Parteitag an

Von Felizitas Küble

Wenn am Samstag der Bundesparteitag der AfD in Köln stattfindet, muß angesichts der heranrückenden Antifa-Extremen mit gewalttätigen Übergriffen gegen die Polizei gerechnet werden.

4000 Beamte werden  –  so kündigte die Kölner Polizei an – im Einsatz sein, um das demokratische Versammlungsrecht der AfD zu gewährleisten. Polizeipräsident Mathies erklärte, er sei angesichts der linksradikalen Ankündigungen „ernsthaft besorgt“ um die Sicherheit seiner Beamten sowie unbeteiligter Bürger.

Die tiefrote „Autonome Antifa“ hat bereits ihren „Widerstand“ gegen AfD und Polizei angekündigt. Auf ihrem berüchtigten Webportal „linksunten.indymedia“ berichten die Genossen in einem Artikel vom 19. April 2017 von ihrer „massenhaften Flyeraktion“, die sie in Köln gestartet haben, um damit ein Informationsblatt der Polizei zu konterkarieren. Darin hatten die Sicherheitsbeamten die Bürger zuvor in sachlicher Weise über die zu erwartenden Ereignisse am Wochenende aufgeklärt.

Die linksradikale Antifa hat ihre polemische Wurfsendung bewußt in derselben Briefgestaltung aufgezogen wie die Polizei, um der eigenen Hetze ein „amtliches“ Gesicht zu verleihen.

Das Schreiben der Polizei Köln wird als „Panikmache“ und „Drohbrief“ verunglimpft, obwohl es keine einzige Drohung enthält, sondern in freundlichem Ton darüber informiert, daß es wegen der Polizei-Einsätze am Samstag zu „Beeinträchtigungen“ (des Verkehrs, der Innenstadt etc) kommen kann. Die Autonome Antifa diffamiert die Polizei-Erklärung als „Eskalationsstrategie der Staatsmacht“, die man nicht „unkommentiert“ hinnehme.

Die schlichte Tatsache, daß die Polizei verpflichtet ist, das Demonstrationsrecht zu gewährleisten, wird von der gewaltbereiten, staatsfeindlichen Antifa folgendermaßen ins Gegenteil verkehrt: „Die Polizei positioniert sich klar  gegen wirksamen Protest gegen die AfD und kündigt Polizeigewalt und Repression bereits im Vorfeld an.“

Am Schluß heißt es: „Gemeinsam und entchlossen werden wir am Morgen des 22. April unseren Widerstand gegen AfD, Rechtsruck und Abschottung auf die Straße tragen und den Parteitag verhindern!“

Die „Verhinderung“ eines Versammlungsrechts ist ein klarer Rechtsbruch und eindeutige Ankündigung von Gewalt. Das bezeichnen diese Linksextremen in ihrem Schreiben an die Bürger zynisch auch noch als „klares Zeichen für eine solidarische Gesellschaft“. Zugleich verdrehen sie schon im Vorfeld dreist die Fakten:

„Auch die Polizei Köln bereitet sich bereits seit längerer Zeit auf den Parteitag vor. Dies geschieht vor allem in einer Diffamierungskampagne des Protestes. Es muss aber klar sein, dass die Gewalt von denen ausgeht, die der AfD den Weg freiprügeln.“

Mit unverfrorener Ironie heißt es weiter: „Wir empfehlen den Polizeibeamt*innen, sich schon im Vorfeld von Gewalttätern in den eigenen Reihen zu distanzieren.“

Weitere Infos zu drohenden linksradikalen Gefahren am kommenden Wochenende: https://www.report-k.de/Koeln-Nachrichten/Koeln-Nachrichten/AfD-Bundesparteitag-in-Koeln-erste-Lageeinschaetzung-der-Polizei-74507


Politik und Medien: Zweierlei Maß bei Anschlägen auf Kirchen oder Moscheen

Von Dr. David Berger

In den vergangenen zwei Wochen ereigneten sich in Deutschland gleich zwei Anschläge auf Gotteshäuser. „Zwei?“ werden jetzt viele erstaunt fragen.pressefotoberger11

Ja, von einem wisse man natürlich, dem ungeheuerlichen Brandanschlag auf die Fatih-Moschee in Dresden. Da hatte es ja auch Politiker- und Presserummel ohne Ende gegeben.

Innenminister De Maizière verurteilte noch am nächsten Tag den Anschlag aufs Schärfste, Sachsens Ministerpräsident Tillich (CDU) sprach von einer „feigen Attacke“ etc. Keine Tageszeitung, kein TV- und Radio-Sender, der von den Vorfällen in Dresden nicht berichtete.

Erst seitdem ein Bekennerschreiben von Linksradikalen aufgetaucht ist, wurde es in Politikeretagen und bei unseren Medien ganz schnell erstaunlich still rund um Dresden.

Eine Stille, die bei einem Anschlag, der eine gute Woche zuvor in Berlin passsierte, gar nicht erst einziehen konnte, da es hier nie einen Medienrummel gab. Getroffen hatte es hier freilich keine Moschee, sondern die sehr lebendige katholische Herz-Jesu-Gemeinde in der Fehrbelliner Straße am Prenzlauer Berg, in der Nacht zum 19. September. 

Im Unterschied zu den Dresdner Vorfällen, entstand in der Kirche schwerer Schaden. Durch ein eingeschlagenes Fenster hatten die Täter Flaschen mit roter Lackfarbe in den Sakralraum geworfen, der danach unbenutzbar war. Auch Gewänder, Bücher und anderes Interieur wurden unbrauchbar gemacht.zeitungen

Wenigen Medien war der Vorfall nur eine Randnotiz wert, die meisten berichteten gar nicht davon. Lediglich Gunnar Schupelius widmete dem Vorfall einen treffenden Kommentar in der BZ. Auch von Politikern hörte man gar nichts.

Wie bei dem jüngsten Anschlag in Dresden fand sich der Bekennerbrief auf der Hetzseite Indymedia. Und auch hier waren es linksradikale Gewalttäter aus dem Umkreis der Antifa, die sich stolz zu der Tat bekannten.

Ihre Rechtfertigung suchten sie dabei in der Tatsache, dass die Kirche unter anderem Abtreibungsgegnern, die zusammen mit zahlreichen Politikern und Kirchenmännern am „Marsch für das Leben“ teilnehmen, eine Heimat bot.

Man sieht, wie hier in den Medien und bei den Politikern auf fatale Weise mit zweierlei Maß gemessen wird: Das gilt bei Tätern und bei Opfern.

Quelle und FORTSETZUNG des Artikels von Dr. Berger hier: http://wp.me/p7Ff2w-1bD


Linksradikaler Überfall auf Lebensrechtler

Auf dem 100. Katholikentag in Leipzig vom 25. bis 29. Mai 2016 gab es am 28.5. einen Übergriff auf den Stand der Aktion Lebensrecht für Alle eV. Baby (2)(ALfA).

Seit vielen Jahren ist die ALfA (Aktion Lebensrecht für alle) mit einem eigenen, stark frequentierten Stand auf den Katholikentagen vertreten. Viele Besucher der Katholikentage suchen hier das Gespräch  und sind dankbar dafür, dass die Lebensrechtler der ALfA ihre Arbeit dort präsentieren und Fachmaterialien zur Verfügung stellen.

„Am Samstagnachmittag wurden unser Stand und unsere Mitarbeiter von einer kleinen Gruppe radikaler Lebensrechtsgegner bedrängt, die mutwillig Materialien zerstörten. Dank der Unterstützung einer Helfergruppe des Katholikentages konnte Schlimmeres verhindert werden. Aufgerufen zu der ,Aktion’ hat im Internet die vom Verfassungsschutz beobachtete linksextreme ,indymedia’“, erklärte die neue Bundesvorsitzende der ALfA, Alexandra Maria Linder.

In einem Schreiben an die ALfA bedauerte Andreas Kutschke, Diözesanadministrator des Bistums Dresden-Meißen, den Vorfall und betonte: „Ich danke Ihnen und Ihren Vereinsmitgliedern für den konsequenten Einsatz für das uneingeschränkte Lebensrecht jedes Menschen (…).“

Dr. Thomas Großmann, Geschäftsführer der Katholikentagsleitung, entschuldigte sich nach dem Vorfall persönlich bei den ALfA-Mitarbeitern für das Geschehen. Das Zentralkomitee der deutschen Katholiken äußerte sich bisher nicht dazu.

Die ALfA wird den Überfall zur Anzeige bringen und geeignete Maßnahmen ergreifen, um ihre Mitarbeiter noch besser vor derartigen Angriffen zu schützen. Sie wird weiter und verstärkt in der Öffentlichkeit auftreten.

Quelle: Pressemeldung der ALfA


Justiz soll strafbare Inhalte auf linksradikalen Webseiten konsequent ahnden

Radikale Internetseiten, auf denen Straftaten begangen werden und die radikale, gewaltbereite Milieus bedienen, müssen konsequent gesperrt werden. Eine solche Plattform ist „Indymedia“, der vom Verfassungsschutz attestiert wird, in die linksradikale Szene hineinzuwirken.  paragraph_300x3001

Auf dieser Seite wurden am 1.5.2016 mehr als 2200 persönliche Kontaktdaten von AfD-Mitgliedern veröffentlicht.

Der Bundesvorstand der „Alternative für Deutschland“ geht umgehend mit allen rechtlichen Mitteln gegen diese strafrechtlich relevante Veröffentlichung der Kontaktdaten auf dem linksradikalen Portal  „Indymedia“ vor.

Das Mitglied des Bundesvorstandes, Paul Hampel, hat sofort Strafanzeige bei der zuständigen Polizeidirektion gestellt. Ein bevollmächtigter Rechtsanwalt ist während des Bundesparteitages tätig geworden. Die Straftatbestände nach § 202a (Ausspähen von Daten), § 202b (Abfangen von Daten) und § 202 c (Vorbereitung des Ausspähens oder Abfangens von Daten) werden geprüft.

Zudem organisiert die Bundesgeschäftsstelle im Auftrag des Bundesvorstandes gemeinsame Anzeigen aller betroffenen AfD-Mitglieder auf Grund der Verletzung ihrer Persönlichkeitsrechte. Hunderte Strafanzeigen sind bereits auf dem Bundesparteitag in Stuttgart gestellt worden. Unter Federführung von Paul Hampel arbeitet bereits seit einigen Monaten die „Erfassungsstelle Salzgitter“, die Straftaten gegen AfD-Mitglieder sammelt, zur Anzeige bringt und bei den Behörden nachhält.

Vor diesem Hintergrund muss sich Bundesjustizminister Heiko Maas den Vorwurf gefallen lassen, dem linksradikalen Aktivitäten auf verschiedenen Portalen viel zu lange zugeschaut und nichts gegen Straftaten wie diese unternommen zu haben. Die Justiz muss bei Straftatbeständen jetzt endlich mit der gleichen Intensität gegen linksradikale Webseiten und deren Provider vorgehen, wie es bislang schon mit rechtsradikalen Webseiten passiert ist.

 


Berlin: Antifa-Linksradikale fackelten den Wagen eines konservativen Redakteurs ab

SPD-Landeschef verurteilt „SA-Methoden“

Linksextreme haben in der Nacht zum Montag das Auto von Gunnar Schupelius (Journalist der Berliner Tageszeitung „BZ“) zerstört. Auf der Internetseite Indymedia-Linksunten bekannte sich die Gruppe „AG Pressefreiheit“ zu dem Anschlag.

„Angriffe auf Haßbrenner wie Schupelius“ seien als „Akt antifaschistischer Notwehr zu sehen“, rechtfertigten die mutmaßlichen Zündler die Tat. Der Staatsschutz hat inzwischen die Ermittlungen übernommen.

Schupelius hatte sich in seiner Kolumne „Mein Ärger – der gerechte Zorn von Gunnar Schupelius“ in den vergangenen Monaten mehrfach kritisch über die Besetzung des Oranienplatzes durch Asylbewerber geäußert. Zudem warf er Grünen und Piratenpartei eine verfehlte Integrationspolitik vor.

Der Vorsitzende der Berliner SPD, Jan Stöß, rief zur Solidarität mit Schupelius auf und sprach von „SA-Methoden“.

Quelle: http://www.jungefreiheit.de