LKR wirft Regierenden schwere Fehler in der Corona-Politik vor

Der Bundesvorstand der Partei Liberal-Konservative Reformer (LKR) wirft der Bundesregierung und den Länder-Ministerpräsidenten schwere Fehler bei der Bekämpfung der Corona-Epidemie vor.

Ein einziger Blick auf die Statistiken des Robert-Koch-Institutes (RKI) hinsichtlich der Infektionen sowie der Todesfälle nach Altersgruppe und Geschlecht zeigt, dass der Weg eines allgemeinen brachialen Lockdowns, der nicht auf das wirkliche Infektionsgeschehen und die tatsächlichen Gefährdungen abstellt, falsch ist.

Fehlende Begründung und Logik

Die Regierung ist bislang jeden Nachweis schuldig geblieben, dass z.B. die Schließung des Einzelhandels und der Gastronomie sowie das Verbot sportlicher  und anderer Freizeitangebote trotz Einhaltung der Hygieneregeln irgendeinen signifikanten Effekt auf den Verlauf der Epidemie haben. Die fehlende Logik und vollkommene Willkür zeige sich darin, dass sich Menschen gleichzeitig in zum Teil überfüllten Nahverkehrsmitteln drängen, ohne dass dies überhaupt thematisiert wird.

Potentieller Superspreader ÖPNV

Folgt man der sonstigen Regierungsargumentation, wonach Kontakte auf ein Minimum zu reduzieren sind, müssten z.B. alle Bürger und insbesondere Arbeitnehmer in einer medialen Kampagne aufgefordert werden, den potentiellen Superspreader ÖPNV (Öffentlicher Personennahverkehr) zu meiden und nach Möglichkeit individuell zur Arbeit zu gelangen. Begleitend müssten alle staufördernden Beschränkungen und Schikanen für den Individualverkehr umgehend beseitigt werden.

Aus rein ideologischen Gründen wird auf diese Konsequenz verzichtet, die wir als LKR hiermit ausdrücklich einfordern.

Maßnahmen müssen auf nachweisbaren Fakten beruhen

Die LKR fordert Bundes- und Landesregierungen auf, vor einer Verlängerung der Maßnahmen dezidiert dazulegen, wo bislang die Infektionsketten in welcher bekannten Anzahl ausgelöst werden bzw. wo

Infektionen tatsächlich erfolgt sind. Auf Grundlage der Arbeit der Gesundheitsämter muss dies zumindest empirisch möglich sein. Solange diese Fakten nicht der Öffentlichkeit transparent dargelegt werden, bleibt der Vorwurf der Willkür und Inkonsistenz bestehen.

Kein Konzept zum Umgang mit der Epidemie und ihrer Eindämmung

Bundes- und Landesregierungen haben zu keinem Zeitpunkt konzeptionell den Umgang mit der Epidemie und ihrer Eindämmung gestaltet. Die Vielstimmigkeit der Bundeskanzlerin, des Gesundheitsministers und der Ministerpräsidenten vor und nach jedem Treffen belegen dies in erschreckender Weise:

Bundesregierung und Ministerpräsidenten agieren in der schwersten Krise seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland wie ein aufgeregter Hühnerhaufen mit einem gockelhaften Überbietungswettbewerb an Verbotsmaßnahmen, ohne dass diese in ihrer Sinnhaftigkeit durch Fakten untermauert werden, und einer Oberglucke, die am liebsten jeden zwischenmenschlichen Kontakt unterbinden möchte.

Schulen und KiTas: Zehn volle Monate verschlafen

Beispielhaft wird das Versagen in der widersprüchlichen Diskussion um die Schließung von Schulen und Kindergärten und in den massiven Folgen für die Kinder und ihre zukünftigen Lebenschancen deutlich. Gleichzeitig gibt es immer noch keine Initiative zur flächendeckenden Beschaffung mobiler Virenfilter, die von einer verantwortlich handelnden Regierung bereits vor zehn Monaten hätte gestartet werden müssen.

Vollkommenes Versagen beim Schutz der Risikogruppen

Nachweisbar ist jedoch das vollkommene Versagen beim Schutz der Risikogruppen, die trotz vielfältiger Hinweise und Warnungen viel zu spät und immer noch vollkommen unzureichend und zudem dilettantisch organisiert wurden. Insbesondere Gesundheitsminister Jens Spahn hat auf ganzer Linie versagt. Die Ergebnisse sind in der RKI-Statistik zu Todesfällen nach Altersgruppe und Geschlecht nachzulesen.


AfD-Fraktion gegen Corona-App: „Erster Schritt in den Überwachungsstaat“

Seit den frühen Morgenstunden kann die Corona-App heruntergeladen und installiert werden. Mithilfe der Anwendung sollen Infektionsketten laut Aussage der Bundesregierung schneller nachverfolgt werden können.

Die Entwicklung kostete den Steuerzahler 20 Millionen Euro, laufende Kosten von mehreren Millionen Euro kommen hinzu. 

Der AfD-Vize-Vorsitzende Stephan Brandner kritisiert die Bereitstellung der Corona-App und bezeichnet sie als ersten Schritt in den Überwachungsstaat. 

„Wer glaubt, dass diese Applikation ausschließlich dem Gesundheitsschutz im Zuge der Coronakrise dienen soll, der wird sehr bald enttäuscht werden.

Für mich steht fest: die Regierung will die Angst der Menschen vor einer Ansteckung, die sie in den letzten Monaten verbreitet hat, ausnutzen, um Daten über das Verhalten der Bürger zu sammeln und wird diese Datenkrake immer weiter ausbauen – wenn man sie lässt.

Aus der angeblich absoluten Freiwilligkeit der Nutzung, wie sie immer wieder von Seiten der Regierung propagiert wird, wird schon bald ein gesellschaftlicher Nutzungszwang werden, wenn nicht sogar Lockerungen von Einschränkungen an die Nutzung gebunden werden – schon allein deshalb, weil eine solche Nachverfolgung-App nur dann Sinn macht, wenn sie ein Großteil der Bevölkerung auch nutzt.

Jedem sollte klar sein, dass den Regierenden nichts Besseres passieren kann, als gläserne, überall erfassbare Menschen vorzufinden. Mit dieser App kommt sie dem einen ganzen Schritt näher.“