Größter Sozialverband VdK gegen Quarantäne-Verdienstausfall bei Ungeimpften

Der Sozialverband VdK lehnt die Pläne einiger Bundesländer ab, Ungeimpften in Quarantäne keinen Lohnersatz mehr zu zahlen. „Der Verdienstausfall muss bei einer Quarantäne unabhängig vom Impfstatus gezahlt werden. Ich appelliere an die Gesundheitsminister, hier eine einheitliche Regelung zu finden“, sagte VdK-Präsidentin Verena Bentele in Berlin.

Das Infektionsschutzgesetz sieht keinen Anspruch auf Entschädigung vor, wenn die Quarantäne durch eine allgemein empfohlene Impfung hätte vermieden werden können.

Bentele weist darauf hin, dass es zurecht keine allgemeine Impfpflicht gibt:
„Dann darf es aber auch keine existenzgefährdenden Folgen haben, wenn sich ein Mensch mit angeschlagener Gesundheit aufgrund einer chronischen Erkrankung gegen eine Impfung entscheidet. Insbesondere wenn medizinisch noch nicht einschätzbar ist, wie sich eine Impfung auf seine Gesundheit auswirkt.“

Bei der Streichung des Verdienstausfalls gehe es nicht um zehn oder 20 Euro für einen ehemals kostenfreien Bürgertest, sondern um das Entgelt für bis zu 14 Tage Arbeit. „Wenn wegen einer Quarantäne ein halber Monatsverdienst wegfällt, werden gerade ärmere Menschen unverhältnismäßig stark darunter leiden“, erklärte Bentele.

Bentele sieht in dieser Regelung des Infektionsschutzgesetzes eine Gefahr: „Schließlich wird ja auch Lohnersatz gezahlt, wenn jemand erkrankt, weil er viel raucht, viel Zucker und Fett isst oder risikoreiche Sportarten ausübt. Ein Gesundheitswesen, dass diese Kosten nicht mehr übernimmt, lehnt der VdK aus guten Gründen ab.“

Quelle: https://www.vdk.de/deutschland/pages/presse/presse-statement/83106/vdk-praesidentin_verdienstausfall_bei_quarantaene_unabhaengig_vom_impfstatuts_zahlen


AfD setzt sich gegen die Tagesschau durch

Im Streit um die irreführende Berichterstattung der Tagesschau zum Abstimmungsverhalten der AfD-Fraktion über die Fluthilfe hat der für die Sendung zuständige NDR die von der AfD-Fraktion verlangte Unterlassungserklärung unterzeichnet.

Die Tagesschau hat sich damit verpflichtet, nicht weiter zu behaupten, dass die AfD-Fraktion bei der Abstimmung am 7.9.21 im Deutschen Bundestag dem Fluthilfefonds nicht zugestimmt habe.

Die Tagesschau hatte am 7. September in ihrer 20-Uhr-Ausgabe behauptet, dass alle Fraktionen bis auf die AfD-Fraktion dem Fluthilfefonds zur Bewältigung der Hochwasserkatastrophe zugestimmt hätten. Diese Behauptung war falsch, da die Fluthilfe vom Plenum einstimmig, also auch mit den Stimmen der AfD-Fraktion, angenommen worden war.

Allerdings hatte die Bundesregierung die Abstimmung über den Wiederaufbaufonds durch ein sogenanntes Omnibusverfahren mit der Änderung des Infektionsschutzgesetzes verbunden.

Nachdem auf Antrag der AfD-Fraktion über die beiden Gesetzesteile einzeln abgestimmt worden war, enthielten sich die AfD-Abgeordneten bei der Schlussabstimmung, da hier eine Zustimmung zu der von der Fraktion unterstützen Fluthilfe nicht ohne eine Zustimmung zu der von der Fraktion abgelehnten Änderung des Infektionsschutzgesetzes möglich war.

Mittlerweile wurde der Beitrag des sogenannten „Faktenfinders“ der Tagesschau, in dem die Kritik der AfD-Fraktion an der Berichterstattung der Tagesschau vom 7.9.21 als „irreführend“ bezeichnet worden war, aus dem Internet gelöscht. Die 20-Uhr-Ausgabe der Tagesschau in der Mediathek wurde entsprechend bearbeitet und mit einem Hinweis versehen.


Desinformationen der Tagesschau zur Fluthilfe

Bundestagsvizepräsident Kubicki (FDP): „Perfides Manöver“ der Bundesregierung

Die Tagesschau berichtete in ihrer Abendausgabe vom 7. September, alle Bundestagsfraktionen – mit Ausnahme der AfD – hätten dem Fluthilfefonds zugestimmt. Dabei handelt es sich um eine völlig irreführende Berichterstattung, denn selbstverständlich hat auch die AfD-Fraktion ausdrücklich für die Fluthilfe gestimmt.

Allerdings hat sich die Fraktion entschieden gegen das sog. Omnibusverfahren gewendet, mit dem von der Bundesregierung die Abstimmung über die Fluthilfe mit der Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes verbunden worden war. Dinge, die thematisch nichts miteinander zu tun haben.

Die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Dr. Alice Weidel (siehe Foto), fordert die ARD zu einer Richtigstellung und Erklärung auf:

„Selbstverständlich steht die AfD-Fraktion an der Seite der Flutopfer und setzt sich für jede Art von Hilfe ein, die den betroffenen Menschen vor Ort gegeben werden kann. Unsere Fraktion hat ebenso wie alle anderen Fraktionen geschlossen für die Fluthilfe gestimmt – wir haben uns aber bei der Abstimmung, bei der die Fluthilfe auf skandalöse Weise mit dem Infektionsschutzgesetz vermengt worden war, enthalten.

Knapp drei Wochen vor einer Bundestagswahl die Position der größten Oppositionsfraktion falsch darzustellen, kann besonders in dieser wichtigen Frage nicht einfach so stehenbleiben.“

Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Bernd Baumann, ergänzt:

Die Bundesregierung hat bewusst die beiden völlig unterschiedlichen Themen Fluthilfe und die Änderung des Infektionsschutzgesetzes in ein Gesetz gepackt, um die Abgeordneten in Gewissensnot zu bringen. Die AfD-Fraktion ist …entschieden gegen erneute Grundrechtseinschränkungen durch eine weitere Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes.

Aus diesem Grund hatte die AfD-Fraktion vor der Endabstimmung beantragt, über die beiden unterschiedlichen Teile des Gesetzes getrennt abzustimmen. Bei dieser Abstimmung hat die AfD-Fraktion selbstverständlich für den Fluthilfefonds gestimmt. Dass dies von der Tagesschau nicht erwähnt wird, ist ein Skandal.

Wie umstritten dieses Omnibusverfahren ist, zeigt sich an den zahlreichen persönlichen Erklärungen, mit denen Bundestagsabgeordnete gestern gegen dieses Verfahren protestiert haben, darunter Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki, der von einem ‚perfiden Manöver‘ gesprochen hat. Doch auch darüber kein Wort in der Tagesschau.“


FDP für Verteidigung der Grundrechte: Verfassungsbeschwerde gegen „Notbremse“

Erklärung der FDP:

Die Bundesregierung hat ihre Novelle des Infektionsschutzgesetztes mit Regierungsmehrheit durch das Parlament gebracht – trotz anhaltender Bedenken wegen der Rechtmäßigkeit nächtlicher Ausgangssperren.

Die Reaktion vor dem Bundesverfassungsgericht erfolgte prompt: die Zahl der eingegangenen Klagesätze ist dreistellig. Auch zahlreiche Freidemokraten, darunter 80 Mandatsträger der Bundestagsfraktion, haben Verfassungsbeschwerde eingelegt.

„Es ist richtig, dass nun bundeseinheitlich gehandelt wird“, zeigt sich FDP-Chef Christian Lindner überzeugt, gleichzeitig sei das Gesetz aufgrund der Ausgangssperren höchst angreifbar und in seiner Wirkung zweifelhaft: „Die Bundesnotbremse ist nicht verfassungsgemäß, denn sie sieht Beschränkungen für Menschen vor, von denen keine Gefahr ausgeht“, sagte Lindner im Interview mit der Neuen Osnabrücker Zeitung

Dieses Gesetz ist eine verpasste Chance für die Pandemiebekämpfung in Deutschland. Vorschläge der Freien Demokraten, um die Neuregelung verfassungskonform zu machen, wurden von der großen Koalition nicht aufgegriffen.

Deshalb waren juristische Schritte notwendig. Wenn immer es nötig ist, können sich die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes darauf verlassen, dass die Freien Demokraten ihrer Verantwortung zum Schutz unserer Freiheitsrechte nachkommen.

Quelle: https://crm.fdp.de/node/648?r=142#paragraph-1670


Normenkontrolle zur „Bundesnotbremse“?

Parlamentarier der FDP und der AFD halten das neue Infektionsschutzgesetz für verfassungswidrig, weshalb beide Fraktionen und auch die Abgeordneten der Linkspartei geschlossen mit Nein gestimmt hatten.

Nachdem neben vielen Bürgern auch AfD- und FDP-Abgeordnete eine Verfassungsbeschwerde eingereicht haben, erklärt Stephan Brandner, Justiziar der AfD-Fraktion und ehem. Rechtsausschuss-Vorsitzender, eine Verfassungsbeschwerde könne von jedem Bürger eingelegt werden – wie bereits geschehen.

Ob die Karlsruher Richter diese Beschwerden überhaupt zur Entscheidung annehmen, sei allerdings offen.

Daher halte seine Fraktion das „juristisch scharfe Schwert der abstrakten Normenkontrolle“ für erforderlich:

„Nur dieses Verfahren ist das von unserer Verfassung vorgesehene, um die inhaltliche Vereinbarkeit eines Gesetzes mit dem Grundgesetz auf Antrag von Bundestagsabgeordneten vollumfänglich prüfen zu lassen.“

Das sei allerdings nur möglich, wenn dies mindestens 25 Prozent der Bundestagsabgeordneten – zur Zeit also 178 Parlamentarier – eine Normenkontrollklage unterstützen. Daher werde seine Partei bei der FDP und der Linkspartei für ein solches Vorgehen werben und es in der nächsten Woche im Bundestag zum Thema machen.


Kritik von Ex-Richterbunds-Chef Gnisa: Nichtachtung der Justiz und Endlos-Lockdown

Jens Gnisa, ehem. Vorsitzender des Deutschen Richterbundes, ist „entsetzt“ über das neue Infektionsschutzgesetz.

Der Direktor des Amtsgerichtes Bielefeld erklärt: „Man sieht mich selten fassungslos. Aber nun ist es so weit“. Die Pläne der Bundesregierung hätten „mit meinem Demokratieverständnis nichts mehr zu tun“.

BILD: Buchtitel von Jens Gnisa: Das Ende der Gerechtigkeit

Gnisa schreibt weiter: „Ab einer Inzidenz von 100 nächtliche Ausgangssperren zu verhängen, obwohl von Gerichten deren Wirksamkeit angezweifelt wurde, ist eine Nichtachtung der Justiz…Eltern ab einer Inzidenz von 100 zu verbieten, ihre Kinder zu treffen, entspricht für mich auch nicht dem Grundgesetz.“

Die angestrebten Maßnahmen seien ein „nicht mehr einzufangender Dauer-Lockdown“.

Quelle und vollständige Nachricht hier: https://www.berliner-zeitung.de/news/richter-zu-infektionsschutzgesetz-nichtachtung-der-justiz-und-dauerlockdown-li.151817

Hier ein älterer Artikel zu Gnisa:


CDU-Politikerin Pantel: Keine Abschaffung des Föderalismus durch die Hintertür

Stellungnahme der CDU-Bundestagsabgeordneten Sylvia Pantel:

Am Freitag, den 16. April wurde die erste Lesung zu einer erneuten Änderung des Infektionsschutzgesetzes abgehalten. Das Gesetz, dass in der nächsten Woche verabschiedet werden soll, sieht vor, Kompetenzen der Länder durch zentrale Verordnungen des Bundes in der Corona-Pandemie zu beschränken.

Dies wäre nach meiner Meinung der Einstieg in die Abschaffung des Föderalismus durch die Hintertür.

Unsere Verfassung basiert auf föderalen Strukturen, Gewaltenteilung und Subsidiarität. Eine Zentralisierung der Macht beim Bund würde unsere Verfassung verändern und ob dadurch bessere Lösungen erzielt werden ist fraglich.

Durch die von den Ländern unterschiedlich umgesetzten Regelungen und die Verlagerung der Verantwortung auf die vor Ort tätigen Bürgermeister oder Landräte, gibt es die Möglichkeit, auf unterschiedliches Infektionsgeschehen, selbst in einem Landkreis, auch unterschiedlich zu reagieren.

Wir würden durch das vorgesehene Gesetz beschließen, dass örtliches Geschehen zentral von Berlin aus bestimmt wird und uns  den derzeitig möglichen Modellversuch nehmen, der uns derzeit aus vielen verschieden Orten aufzeigt, welche Maßnahmen helfen und welche fehlgehen.

Von Berlin aus alles zu regeln hat die Lage bislang nicht verbessert. Wir schauen doch nicht umsonst alle gebannt nach Tübingen oder Rostock, wo die Bürgermeister vor Ort geradezu mustergültiges Corona-Management betreiben.

Der Föderalismus hat sich in dieser Krise bewährt. Sogar der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Stephan Harbarth, hat Deutschlands besseres Krisenmanagement im Gegensatz zum Zentralstaat Frankreich herausgestellt.

Er führte aus: „Auch bei uns wäre in den vergangenen Jahrzehnten nicht automatisch alles besser geworden, wenn jede Detailentscheidung für den Schwarzwald, das Ruhrgebiet oder die Ostseeküste in Berlin getroffen worden wäre.“

Mit der Änderung des Infektionsschutzgesetzes wird nicht nur unsere Verfassungsordnung gefährdet, sondern auch eine differenzierte Bewältigung der Pandemie. Ich teile seine Einschätzung und sehe die Vorteile in der Möglichkeit der unterschiedlichen Herangehensweise.

Das Grundgesetz würde relativiert und die erzielten Fortschritte der Länder und Kommunen wären nicht mehr möglich.

Eine Zentralisierung erschwert zusätzlich ein schnelles Handeln und verlängert eher  die derzeitige Gefährdungslage für die Bürger unseres Landes.
Darüber hinaus sollten wir uns von der starren Fixierung der Inzidenzwerte lösen und ähnlich flexibel vorgehen, wie dies in Tübingen und Rostock geschieht.

Die Länder und Kommunen brauchen die Möglichkeit, flexibel und unterschiedlich auf ein Infektionsgeschehen an einem konkreten Ort schnell reagieren zu können. Wir lernen jeden Tag neue Erkenntnisse dazu, diese müssen in die Betrachtung vor Ort und schnell mit einbezogen werden können.

Ich halte das Gesetz mit den zum Teil unverhältnismäßigen Einschränkungen von Bürgerrechten verfassungsrechtlich für bedenklich und werde ihm in seiner jetzigen Fassung  nicht zustimmen.

Quelle: https://80899.seu1.cleverreach.com/m/7716161/528230-30da0d2430c7c963deca6c9cfa5bbd6cedba4c359624c844c527298ef713fd5c5bd9fc1804078543f2281429ce3ef4e8

Pantel-Fotos: Felizitas Küble


Sachverständigen-Anhörung im Bundestag: Vielfache Kritik am Infektionsschutzgesetz

Zu dem jüngsten Gesetzentwurf zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes (IfSG), der weitere Grundrechtseinschränkungen vorsieht und bereits in der kommenden Woche verabschiedet werden soll, fand am Freitag, dem 16. 4.2021, eine Öffentliche Anhörung im Bundestag statt, zu der zahlreiche Sachverständige eingeladen waren, um von den Mitgliedern des Gesundheitsausschusses befragt zu werden.

Dazu erklärt Detlev Spangenberg, gesundheitspolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion:

„Der Gesetzentwurf stand gerade unter den Rechtsfachleuten unter deutlicher Kritik. Die Stützung von Grundrechtsbeschneidungen lediglich auf Inzidenzwerte in Landkreisen hält einer wissenschaftlichen Begründung nicht stand.

Den Bundesländern die Befugnisse zu entziehen, nach eigenem Ermessen Maßnahmen zu ergreifen und durchzusetzen, hat durch die geplante Bundesgesetzgebung die Wirkung, dass den Oberverwaltungsgerichten die Zuständigkeit entzogen würde.

Damit ist lediglich das Bundesverfassungsgericht zuständig, um über Verfassungsbeschwerden zu entscheiden. Andere Rechtswege und Abwehrmittel seien den Bürgern damit genommen, was die Bundesregierung offenbar beabsichtige, lautete die Erklärung eines Sachverständigen.

Wenn es kein Problem wäre, derartige Rechtsstreitigkeiten beim Bundesverfassungsgericht abzuladen, erklärte ein Sachverständiger, würde die Notwendigkeit von Verwaltungsgerichten grundsätzlich in Frage gestellt.

Außerdem sei das gesamte Gesetz zu befristen und die siebentägige Widerspruchsfrist des Bundestages nicht akzeptabel und fragwürdig. Abendliche und nächtliche Ausgehverbote und andere erhebliche Grundrechtseinschränkungen, wie im Gesetzentwurf vorgesehen, seien bisher einzigartig in der Bundesrepublik und mit Verfassungsgrundsätzen so nicht vereinbar. Ein Rechtssachverständiger spricht im Zusammenhang mit diesem Gesetzentwurf von einem verfassungsmäßigen Risiko. 

Auch die Praxistauglichkeit und Sinnhaftigkeit ist anzuzweifeln, da Ausgangsverbote die Menschen in ihre Wohnungen zwingen, statt sich an der frischen Luft aufhalten zu können.

Infektionen finden aber vorwiegend in Innenräumen statt, bestätigt auch die Gesellschaft für Aerosolforschung. Zudem muss bei einer Ausgangssperre die Polizei jeden Menschen, der sich in der fraglichen Zeit draußen aufhält, kontrollieren und prüfen, ob einer der Ausnahmetatbestände zutrifft.

Insgesamt sieht sich die AfD-Faktion durch die Ausführungen der Sachverständigen in ihrer Haltung bestätigt, was die fehlende Zweckmäßigkeit und die rechtlich fragwürdige Ausführung des Gesetzentwurfes betrifft.“


Freie Demokraten gegen Ausgangssperren

Stellungnahme der FDP zum Infektionsschutzgesetz:

Die Bundesregierung hat einen Vorschlag für bundeseinheitliche Maßnahmen gegen die dritte Corona-Welle vorgelegt. Dass in Bundestag und Bundesrat über die richtige Corona-Politik diskutiert wird, ist begrüßenswert. Bundesweit einheitliche Wenn-dann-Regeln fordern wir Freie Demokraten bereits seit Monaten. 

Inhaltlich tritt die Bundesregierung auf der Stelle: Die im neuen Paragrafen 28b des Gesetzes enthaltenen Ausgangsbeschränkungen von 21 Uhr abends bis 5 Uhr morgens, die bei einer Sieben-Tage-Inzidenz von mehr als 100 Neuinfektionen je 100 000 Einwohner automatisch kommen sollen, sind eine schwere Grundrechtseinschränkung.

Trotz schwerer juristischer Bedenken wird die Notbremse weiterhin ausschließlich an die Inzidenz geknüpft. Innovative Hygienekonzepte und neue Erkenntnisse über die Wirkungsweise krankmachender Aerosole finden in der Gesetzesnovelle dagegen keine Berücksichtigung. 

„Die FDP unterstützt das Infektionsschutzgesetz in der vorliegenden Form weder im Bundestag noch im Bundesrat. Wir werden in den Ländern unsere Möglichkeiten ausschöpfen, um unsere Position deutlich zu machen“, erklärt FDP-Generalsekretär Dr. Volker Wissing die Haltung der Freien Demokraten.

„Die konkret jetzt vorgeschlagenen Maßnahmen sind verfassungsrechtlich fragwürdig und teilweise epidemiologisch noch nicht einmal wirksam“, kritisiert Parteichef Christian Lindner im Gespräch mit dem Deutschlandfunk

Quelle und Fortsetzung der FDP-Meldung hier: https://crm.fdp.de/node/635?r=142


Krüger: Inzidenzwerte nicht verabsolutieren

Er war 27 Jahre Chefvirologe an der Berliner Charité: Detlev Krüger rät dringend davon ab, Restriktionen allein von Inzidenzwerten abhängig zu machen.

Mit einem offenen Brief an den Deutschen Bundestag haben sich Detlev Krüger und Prof. Dr. Klaus Stöhr in die Debatte über die Veränderung des Infektionsschutzgesetzes eingeschaltet.

In dem Schreiben heißt es: „Wir raten dringend davon ab, bei der geplanten gesetzlichen Normierung die ‚7-Tages-Inzidenz‘ als alleinige Bemessungsgrundlage für antipandemische Schutzmaßnahmen zu definieren.“

Quelle und vollständige Meldung hier: https://www.welt.de/politik/deutschland/plus230263299/Ex-Charite-Chefvirologe-Offener-Brief-an-Bundesregierung.html