Chinesischer Journalist in Lebensgefahr: RSF fordert Begnadigung von Huang Qi

.
Ein Jahr nach der Verurteilung des Journalisten Huang Qi fordert Reporter ohne Grenzen (RSF) in einem gemeinsam Brief mit zehn weiteren Menschenrechtsverbänden den chinesischen Präsidenten Xi Jinping auf, Huang zu begnadigen. Der 57-Jährige wurde trotz schwerer Erkrankung Ende Juli 2019 zu zwölf Jahren Haft verurteilt und könnte im Gefängnis sterben, wenn er nicht sofort freigelassen wird.
Huang ist einer von mindestens zehn inhaftierten Journalisten in China, die aufgrund ihres Gesundheitszustands und den schlechten Haftbedingungen in Lebensgefahr schweben.

„Die lange Haftstrafe gegen Huang Qi kommt einem Todesurteil gleich. Wir appellieren eindringlich an Xi Jinping, Huang zu begnadigen, damit der Journalist freikommt, bevor es zu spät ist“, sagte RSF-Geschäftsführer Christian Mihr.

„Wir hören nicht auf, die Freilassung aller in China wegen ihrer Arbeit inhaftierten Medienschaffenden zu fordern. Das chinesische Regime geht nicht nur gnadenlos gegen Kritiker im eigenen Land vor, sondern propagiert sein repressives Modell als ‚neue Weltordnung der Medien‘ auch interational.“ 

Nach einem Prozess hinter verschlossenen Türen verurteilte ein Gericht in der Provinz Sichuan im Südwesten Chinas Huang Qi am 29. Juli 2019 wegen angeblicher Weitergabe von Staatsgeheimnissen zu zwölf Jahren Haft.

Der wahre Grund für seine Verurteilung ist jedoch seine Arbeit: Huang ist Gründer der Nachrichtenwebseite 64Tianwang. Mit einem Netz von Bürgerjournalisten berichtete sie über Menschenrechtsverletzungen im Land. Für ihre Verteidigung der Pressefreiheit würdigte RSF die Seite 2016 als Medium des Jahres

Huang war im November 2016 festgenommen worden und saß bis zum Urteil im vergangenen Jahr in Untersuchungshaft. Laut seinen Anwälten wurde er geschlagen und bekam keinen Zugang zu medizinischer Behandlung. Wegen seiner journalistischen Arbeit saß Huang insgesamt bereits acht Jahre im Gefängnis. In dieser Zeit bekam er Herzprobleme sowie eine Nieren- und Lebererkrankung.

Ende Dezember 2018 forderten vier UN-Menschenrechtsexperten vor dem Hintergrund seines schlechten Gesundheitszustands und unzureichender ärztlicher Versorgung in Haft seine Freilassung.

Huangs todkranke Mutter darf ihren Sohn nicht sehen

Huangs 87-jährige Mutter Pu Wenqing setzt sich öffentlich für seine Freilassung ein und hat darum gebeten, ihren Sohn ein letzes Mal zu sehen. Sie leidet an Lungenkrebs und ihr Gesundheitszustand hat sich rapide verschlechtert.

Ende April sagte sie Radio Free Asia (RFA), dass sie nicht mehr lange leben und vermutlich sterben werde, ohne ihren Sohn nocheinmal gesehen zu haben. Die Behörden haben ihr laut RFA sogar ein Telefonat mit Huang verweigert.

Wird Huang nicht bald freigelassen, droht ihm das selbe Schicksal wie dem Friedensnobelpreisträger Liu Xiaobo und dem Blogger Yang Tongyan. Bei beiden wurde 2017 während langjähriger Haftstrafen Krebs im Endstadium diagnostiziert. Im Gefängnis wurden sie nicht ausreichend medizinisch versorgt und starben, kurz nachdem sie ins Krankenhaus verlegt wurden.

Quelle: www.reporter-ohne-grenzen.de/pressemitteilungen/meldung/rsf-fordert-begnadigung-von-huang-qi


IGFM bangt um das Leben der inhaftierten Frauenrechtlerin Narges Mohammadi im Iran

Die bekannte iranische Frauenrechtlerin Narges Mohammadi (siehe Foto) hat sich im Gefängnis mit dem Coronavirus infiziert und ist infolgedessen an Covid-19 erkrankt.

Wie die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) von der in Frankreich lebenden Familie erfahren hat, gibt es in der Haftanstalt keine ausreichende medizinische Versorgung, um die politische Gefangene sowie andere Erkrankte zu behandeln.

Narges Mohammadi wurde wegen ihres Einsatzes für die Gleichberechtigung der Frauen in ihrer Heimat zu einer 16-jährigen Gefängnisstrafe verurteilt, die sie seit Mai 2015 absitzt. Im Jahr 2016 wurde sie mit dem Menschenrechtspreis der Stadt Weimar ausgezeichnet.

„Seit Beginn der Pandemie sorgt sich die IGFM aufgrund der katastrophalen Gesundheitsversorgung und der mangelnden Hygiene um die politischen Gefangenen in den iranischen Haftanstalten. Es war nur eine Frage der Zeit bis es in den überfüllten Zellen zu Ansteckungen kommt. Die IGFM fordert daher die iranische Regierung auf, Narges Mohammadi und alle politischen Gefangenen umgehend freizulassen, um ihnen eine medizinische Behandlung zu ermöglichen und damit ihr Leben zu retten“, erklärt Martin Lessenthin (siehe Foto)Vorstandssprecher der IGFM.

Narges Mohammadi war Vizepräsidentin und Sprecherin des Zentrums für Menschenrechtsverteidiger, in dem sich die wichtigsten iranischen Menschenrechtler zusammengeschlossen hatten. Die Journalistin wurde im Mai 2015 wegen ihres Eintretens für die Gleichberechtigung von Frauen im Iran sowie wegen eines Treffens mit der damaligen hohen Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik Catherine Ashton verhaftet und zu 16 Jahren Gefängnis verurteilt.

Schon vor der Infizierung mit dem Coronavirus war sie sie im Gefängnis erkrankt. Dort wurde sie mehrfach geschlagen und erlitt infolgedessen zahlreiche Verletzungen. 

[Weitere Informationen zu Menschenrechten im Iran]


ROG fordern mehr Pressefreiheit in Thailand

Vor der Parlamentswahl am Sonntag (24.3.) in Thailand ruft Reporter ohne Grenzen (ROG) die regierende Militärjunta dazu auf, Medien frei von Zensur arbeiten zu lassen und kritische Journalisten nicht länger strafrechtlich zu verfolgen.

Seit dem Militärputsch im Jahr 2014 unterdrückt die Junta unter Premierminister und General Prayut Chan-o-cha jegliche Kritik an der Regierung. Medienschaffende, die sich nicht selbst zensieren, riskieren auf der Basis drakonischer Gesetze lange Haftstrafen.

„Freie und faire Wahlen kann es nur geben, wenn Journalistinnen und Journalisten ohne Angst vor Verfolgung über die politischen Entwicklungen in Thailand berichten können. Dazu gehören auch kritische Artikel über die Militärjunta“, sagte ROG-Geschäftsführer Christian Mihr. „Die Behörden müssen endlich für Gesetze sorgen, die die Presse und Informationsfreiheit gewährleisten und alle wegen ihrer Arbeit inhaftierten Journalisten freilassen.“

Nach dem Militärputsch im Jahr 2014 erlebten Thailands Medien die härteste Repressionswelle seit der Diktatur der 1960er Jahre (https://ogy.de/63oz). Nationale und ausländische Medienschaffende wurden bedroht, abweichende Meinungsäußerungen vermehrt von der Justiz verfolgt.

Die kritischsten Journalisten wurden in Umerziehungslager gesperrt und einige Medien geschlossen, darunter die Zeitung Voice of Thaksin sowie die Fernsehsender Hot TV und Rescue Satellite TV.

Die Botschaft war eindeutig: Entweder die Medien gewöhnen sich an Selbstzensur, oder sie werden verfolgt, weil sie angeblich die nationale Sicherheit bedrohen.

Quelle und Fortsetzung der Meldung hier: https://www.reporter-ohne-grenzen.de/pressemitteilungen/meldung/kaum-pressefreiheit-auch-vor-der-wahl/


Interpol sieht Gefahr neuer IS-Anschläge

Die internationale Polizeibehörde Interpol hat vor einer zweiten Welle radikal-islamischen Terrors gewarnt. Viele verurteilte Terrorunterstützer säßen nur relativ kurze Gefängnisstrafen ab, weil sie nicht wegen eines konkreten Anschlags verurteilt worden seien, mahnte Generalsekretär Jürgen Stock laut dpa in Paris.   

Stock hofft, daß sich viele Islamisten nach ihrer Entlassung in die Gesellschaft integrieren. Doch Gefängnisse könnten auch Brutkästen für radikale Ideologien sein, sagte der Jurist mit Blick auf den mutmaßlichen Attentäter von Straßburg. Der Verdächtige, Chérif Chekatt, hatte sich laut Ermittlern im Gefängnis radikalisiert.

Wenn die Terrormiliz geographisch besiegt sei, versuchten Terroranhänger in andere Gebiete wie Südostasien oder Afrika zu ziehen, ergänzte Stock. Es sei aber auch möglich, daß sie in Europa blieben, um dort Angriffe zu verüben.

Der IS hatte den Anschlag nahe eines Weihnachtsmarktes in Straßburg vor über einer Woche für sich reklamiert. Das Attentat forderte fünf Tote und elf Verwundete. 

Quelle und vollständiger Text hier: https://jungefreiheit.de/politik/ausland/2018/interpol-warnt-vor-neuer-is-terrorwelle/


Sachsen: Innenminister fordert Festnahme abgelehnter Asylanten mit unklarer Identität

Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) hat gefordert, abgelehnte Asylbewerber mit unklarer Identität inhaftieren zu können. „Wir brauchen die Regelung im Bundesgesetz, um in Fragen der Identifizierung abgelehnter Asylbewerber voranzukommen“, sagte Wöller der dpa-Nachrichtenagentur. Sachsen prüfe derzeit eine entsprechende Bundesratsinitiative.

Ende voriger Woche hatte sich Wöller dafür ausgesprochen, Asylbewerber mit unklarer Identität für den Zeitraum der Überprüfung festhalten zu können. „Wir brauchen dieses Mittel, um konsequent und effektiv gegen Täuschung beim Asylverfahren vorgehen zu können“, erläuterte er in der Freien Presse den Vorstoß.

Der CDU-Politiker forderte die Bundesregierung auf, eine entsprechende Gesetzesgrundlage zu schaffen: „Der Bund darf die Länder hier nicht alleinlassen.“

Die Europäische Aufnahmerichtlinie sehe bereits jetzt eine derartige Regelung vor. Allerdings habe Deutschland diese Möglichkeit nicht in nationales Recht umgesetzt, heißt es dem Bericht zufolge aus dem sächsischen Innenministerium.

Viele Abschiebungen verzögerten sich aufgrund der aufwendigen Identifizierungsverfahren. Zudem tauchten Betroffene immer wieder während des Verfahrens unter. Wöller nahm bei seiner Forderung auch Bezug auf die tödliche Messerattacke in Chemnitz.

Quelle und Fortsetzung der Meldung hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2018/sachsen-will-asylbewerber-ohne-pass-inhaftieren-koennen/


Das Bistum Regensburg informiert über Inhaftierung eines laiisierten Priesters

Die Staatsanwaltschaft Deggendorf hat heute eine Pressemitteilung über die Inhaftierung eines laiisierten (aus dem Klerikerstand entlassenen) Priesters wegen Verdachts des Kindesmissbrauchs veröffentlicht. Unser Mitgefühl gilt dem Kind und dessen Familie. paragraph_300x3001

Das Bistum Regensburg ist schockiert über die Taten, die dem Beschuldigten, der für die Erzdiözese Stettin-Cammin/Polen geweiht wurde, vorgeworfen werden.

Bereits im März 2014 hatte das Bistum Regensburg eine Meldung der Erzdiözese München und Freising an alle Pfarreien des Bistums Regensburg weitergegeben, in der vor diesem Mann und seinem unberechtigten Auftreten als Priester in der Öffentlichkeit gewarnt wird.

Nach unseren jetzigen Kenntnissen hat sich der Beschuldigte während seines mehrmonatigen Aufenthalts in einer Pfarrei unseres Bistums Anfang 2015 das Vertrauen zu einer dortigen Familie erschlichen. Offensichtlich hat er den Pfarrer der betroffenen Pfarrei über seine Identität und seine kirchliche und strafrechtliche Vorgeschichte getäuscht und auf diese Weise seelsorgliche Aushilfstätigkeiten vorgenommen.

Nach einer weiteren Warnmail des Bistums an alle Pfarreien am 6. Oktober 2015 veranlasste der Pfarrer den Beschuldigten, die Pfarrei zu verlassen. Nach dessen Weggang in das Bistum Passau hat der Pfarrer das dort zuständige Ordinariat informiert. Trotz seines Wegzugs stand der Beschuldigte ohne Wissen des Pfarrers weiter mit einzelnen Gläubigen der früheren Pfarrei in engem Kontakt.

Als sich vor kurzem eine Mutter aus der Pfarrei an den Pfarrer wandte und von sexuellen Übergriffen des Beschuldigten zum Schaden ihres Kindes berichtete, drängte der Pfarrer die Mutter, Anzeige zu erstatten, was diese wenige Tage später auch tat.

Das Bischöfliche Ordinariat in Regensburg hat erstmals am 28. September 2016 durch einen Anruf der Polizei vom mehrmonatigen Aufenthalt des Beschuldigten in der Diözese im Jahr 2015 und von den gegen ihn erhobenen Vorwürfen erfahren.  Um die Ermittlungen nicht zu gefährden, wurde auf Bitten der Polizei bis zur offiziellen Mitteilung der Staatsanwaltschaft Stillschweigen vereinbart.

Quelle: Pressestelle des Bistums Regensburg


Eslohe: Staatliche Zwangsmaßnahmen gegen Eltern eines Kindes, das Sexkunde ablehnt

Von Mathias Ebert

Melitta wohnt mit ihren Eltern bei Meschede, sie hat 7 Geschwister und besucht die 4. Klasse der Grundschule in Eslohe/Reiste. Von den Lehrern dieser Schule wird sie stets wegen ihres auffallend positiven Verhaltens gelobt. Als jedoch der Sexualkundeunterricht in ihrer Grundschule eingeführt wird, verlässt Melitta M. den Unterricht, da sie sich bei diesem Thema nicht mehr wohl fühlt.

Dass ihr Verhalten nur nachvollziehbar ist, zeigen übrigens die jüngsten Vorfälle aus Borken, wo am 27.6.2013 acht Schüler der 6. Schulklasse kollabierten, als man ihnen Abbildungen von Geschlechtsorganen vorlegte.

Foto: K. Ruprecht

Foto: K. Ruprecht

Melitta wurde schließlich, nach einem Gespräch mit der Schulleitung, von der Rektorin und einer weiteren Lehrerin, gewaltsam ins Klassenzimmer gezogen und musste wegen ihres Widerstandes den Rest der Stunde im Lehrerzimmer absitzen.

In Anbetracht der Tatsache, dass wir an deutschen Schulen mittlerweile Alternativ-Unterricht für konfessionslose Kinder und an vielen Schulen sogar Islamunterricht für muslimische Schüler anbieten, um möglichst tolerant zu wirken, ist diese intolerante und von unseren Gesetzgebern vorgegebene Vorgehensweise nicht nachvollziehbar.

Schlimmer noch: Da dem Schulamt nämlich die Stunde im Lehrerzimmer sowie eine weitere Sexualkundestunde als Fehlstunden gemeldet wurden, kam die Maschinerie der Behörden in Gang: Nach einem Bußgeldbescheid mit folgender Zahlungsverweigerung von Melittas Eltern folgte eine Anklage vor Gericht, dann der Besuch des Gerichtsvollziehers und schließlich die Weiterleitung ans Oberlandesgericht, wo sich die Eltern nicht mehr selber verteidigen durften.

Nach einer weiteren, letztmaligen Zahlungsaufforderung, wurde Melittas Vater Eugen M. Schließlich mitgeteilt, dass sowohl ihm, als auch seiner Ehefrau Luise, für einen Tag Erzwingungshaft angeordnet wird und sie sich bitte freiwillig bei der zuständigen Justizvollzugsanstalt melden mögen.

Da Eugen M. von seiner Unschuld überzeugt war, kam er dem nicht nach und wurde daraufhin von Justizvollzugsbeamten abgeführt und schließlich inhaftiert. Seine schwangere Ehefrau Luise bekam das gleiche Urteil und es bleibt abzuwarten, wie die Behörden, aufgrund ihrer Schwangerschaft weiter verfahren werden.

QUELLE und weitere Infos mit Video hier: http://www.youtube.com/watch?v=G6NhAhiIZB8