ROG fordern mehr Pressefreiheit in Thailand

Vor der Parlamentswahl am Sonntag (24.3.) in Thailand ruft Reporter ohne Grenzen (ROG) die regierende Militärjunta dazu auf, Medien frei von Zensur arbeiten zu lassen und kritische Journalisten nicht länger strafrechtlich zu verfolgen.

Seit dem Militärputsch im Jahr 2014 unterdrückt die Junta unter Premierminister und General Prayut Chan-o-cha jegliche Kritik an der Regierung. Medienschaffende, die sich nicht selbst zensieren, riskieren auf der Basis drakonischer Gesetze lange Haftstrafen.

„Freie und faire Wahlen kann es nur geben, wenn Journalistinnen und Journalisten ohne Angst vor Verfolgung über die politischen Entwicklungen in Thailand berichten können. Dazu gehören auch kritische Artikel über die Militärjunta“, sagte ROG-Geschäftsführer Christian Mihr. „Die Behörden müssen endlich für Gesetze sorgen, die die Presse und Informationsfreiheit gewährleisten und alle wegen ihrer Arbeit inhaftierten Journalisten freilassen.“

Nach dem Militärputsch im Jahr 2014 erlebten Thailands Medien die härteste Repressionswelle seit der Diktatur der 1960er Jahre (https://ogy.de/63oz). Nationale und ausländische Medienschaffende wurden bedroht, abweichende Meinungsäußerungen vermehrt von der Justiz verfolgt.

Die kritischsten Journalisten wurden in Umerziehungslager gesperrt und einige Medien geschlossen, darunter die Zeitung Voice of Thaksin sowie die Fernsehsender Hot TV und Rescue Satellite TV.

Die Botschaft war eindeutig: Entweder die Medien gewöhnen sich an Selbstzensur, oder sie werden verfolgt, weil sie angeblich die nationale Sicherheit bedrohen.

Quelle und Fortsetzung der Meldung hier: https://www.reporter-ohne-grenzen.de/pressemitteilungen/meldung/kaum-pressefreiheit-auch-vor-der-wahl/


Interpol sieht Gefahr neuer IS-Anschläge

Die internationale Polizeibehörde Interpol hat vor einer zweiten Welle radikal-islamischen Terrors gewarnt. Viele verurteilte Terrorunterstützer säßen nur relativ kurze Gefängnisstrafen ab, weil sie nicht wegen eines konkreten Anschlags verurteilt worden seien, mahnte Generalsekretär Jürgen Stock laut dpa in Paris.   

Stock hofft, daß sich viele Islamisten nach ihrer Entlassung in die Gesellschaft integrieren. Doch Gefängnisse könnten auch Brutkästen für radikale Ideologien sein, sagte der Jurist mit Blick auf den mutmaßlichen Attentäter von Straßburg. Der Verdächtige, Chérif Chekatt, hatte sich laut Ermittlern im Gefängnis radikalisiert.

Wenn die Terrormiliz geographisch besiegt sei, versuchten Terroranhänger in andere Gebiete wie Südostasien oder Afrika zu ziehen, ergänzte Stock. Es sei aber auch möglich, daß sie in Europa blieben, um dort Angriffe zu verüben.

Der IS hatte den Anschlag nahe eines Weihnachtsmarktes in Straßburg vor über einer Woche für sich reklamiert. Das Attentat forderte fünf Tote und elf Verwundete. 

Quelle und vollständiger Text hier: https://jungefreiheit.de/politik/ausland/2018/interpol-warnt-vor-neuer-is-terrorwelle/


Sachsen: Innenminister fordert Festnahme abgelehnter Asylanten mit unklarer Identität

Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) hat gefordert, abgelehnte Asylbewerber mit unklarer Identität inhaftieren zu können. „Wir brauchen die Regelung im Bundesgesetz, um in Fragen der Identifizierung abgelehnter Asylbewerber voranzukommen“, sagte Wöller der dpa-Nachrichtenagentur. Sachsen prüfe derzeit eine entsprechende Bundesratsinitiative.

Ende voriger Woche hatte sich Wöller dafür ausgesprochen, Asylbewerber mit unklarer Identität für den Zeitraum der Überprüfung festhalten zu können. „Wir brauchen dieses Mittel, um konsequent und effektiv gegen Täuschung beim Asylverfahren vorgehen zu können“, erläuterte er in der Freien Presse den Vorstoß.

Der CDU-Politiker forderte die Bundesregierung auf, eine entsprechende Gesetzesgrundlage zu schaffen: „Der Bund darf die Länder hier nicht alleinlassen.“

Die Europäische Aufnahmerichtlinie sehe bereits jetzt eine derartige Regelung vor. Allerdings habe Deutschland diese Möglichkeit nicht in nationales Recht umgesetzt, heißt es dem Bericht zufolge aus dem sächsischen Innenministerium.

Viele Abschiebungen verzögerten sich aufgrund der aufwendigen Identifizierungsverfahren. Zudem tauchten Betroffene immer wieder während des Verfahrens unter. Wöller nahm bei seiner Forderung auch Bezug auf die tödliche Messerattacke in Chemnitz.

Quelle und Fortsetzung der Meldung hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2018/sachsen-will-asylbewerber-ohne-pass-inhaftieren-koennen/


Das Bistum Regensburg informiert über Inhaftierung eines laiisierten Priesters

Die Staatsanwaltschaft Deggendorf hat heute eine Pressemitteilung über die Inhaftierung eines laiisierten (aus dem Klerikerstand entlassenen) Priesters wegen Verdachts des Kindesmissbrauchs veröffentlicht. Unser Mitgefühl gilt dem Kind und dessen Familie. paragraph_300x3001

Das Bistum Regensburg ist schockiert über die Taten, die dem Beschuldigten, der für die Erzdiözese Stettin-Cammin/Polen geweiht wurde, vorgeworfen werden.

Bereits im März 2014 hatte das Bistum Regensburg eine Meldung der Erzdiözese München und Freising an alle Pfarreien des Bistums Regensburg weitergegeben, in der vor diesem Mann und seinem unberechtigten Auftreten als Priester in der Öffentlichkeit gewarnt wird.

Nach unseren jetzigen Kenntnissen hat sich der Beschuldigte während seines mehrmonatigen Aufenthalts in einer Pfarrei unseres Bistums Anfang 2015 das Vertrauen zu einer dortigen Familie erschlichen. Offensichtlich hat er den Pfarrer der betroffenen Pfarrei über seine Identität und seine kirchliche und strafrechtliche Vorgeschichte getäuscht und auf diese Weise seelsorgliche Aushilfstätigkeiten vorgenommen.

Nach einer weiteren Warnmail des Bistums an alle Pfarreien am 6. Oktober 2015 veranlasste der Pfarrer den Beschuldigten, die Pfarrei zu verlassen. Nach dessen Weggang in das Bistum Passau hat der Pfarrer das dort zuständige Ordinariat informiert. Trotz seines Wegzugs stand der Beschuldigte ohne Wissen des Pfarrers weiter mit einzelnen Gläubigen der früheren Pfarrei in engem Kontakt.

Als sich vor kurzem eine Mutter aus der Pfarrei an den Pfarrer wandte und von sexuellen Übergriffen des Beschuldigten zum Schaden ihres Kindes berichtete, drängte der Pfarrer die Mutter, Anzeige zu erstatten, was diese wenige Tage später auch tat.

Das Bischöfliche Ordinariat in Regensburg hat erstmals am 28. September 2016 durch einen Anruf der Polizei vom mehrmonatigen Aufenthalt des Beschuldigten in der Diözese im Jahr 2015 und von den gegen ihn erhobenen Vorwürfen erfahren.  Um die Ermittlungen nicht zu gefährden, wurde auf Bitten der Polizei bis zur offiziellen Mitteilung der Staatsanwaltschaft Stillschweigen vereinbart.

Quelle: Pressestelle des Bistums Regensburg


Eslohe: Staatliche Zwangsmaßnahmen gegen Eltern eines Kindes, das Sexkunde ablehnt

Von Mathias Ebert

Melitta wohnt mit ihren Eltern bei Meschede, sie hat 7 Geschwister und besucht die 4. Klasse der Grundschule in Eslohe/Reiste. Von den Lehrern dieser Schule wird sie stets wegen ihres auffallend positiven Verhaltens gelobt. Als jedoch der Sexualkundeunterricht in ihrer Grundschule eingeführt wird, verlässt Melitta M. den Unterricht, da sie sich bei diesem Thema nicht mehr wohl fühlt.

Dass ihr Verhalten nur nachvollziehbar ist, zeigen übrigens die jüngsten Vorfälle aus Borken, wo am 27.6.2013 acht Schüler der 6. Schulklasse kollabierten, als man ihnen Abbildungen von Geschlechtsorganen vorlegte.

Foto: K. Ruprecht

Foto: K. Ruprecht

Melitta wurde schließlich, nach einem Gespräch mit der Schulleitung, von der Rektorin und einer weiteren Lehrerin, gewaltsam ins Klassenzimmer gezogen und musste wegen ihres Widerstandes den Rest der Stunde im Lehrerzimmer absitzen.

In Anbetracht der Tatsache, dass wir an deutschen Schulen mittlerweile Alternativ-Unterricht für konfessionslose Kinder und an vielen Schulen sogar Islamunterricht für muslimische Schüler anbieten, um möglichst tolerant zu wirken, ist diese intolerante und von unseren Gesetzgebern vorgegebene Vorgehensweise nicht nachvollziehbar.

Schlimmer noch: Da dem Schulamt nämlich die Stunde im Lehrerzimmer sowie eine weitere Sexualkundestunde als Fehlstunden gemeldet wurden, kam die Maschinerie der Behörden in Gang: Nach einem Bußgeldbescheid mit folgender Zahlungsverweigerung von Melittas Eltern folgte eine Anklage vor Gericht, dann der Besuch des Gerichtsvollziehers und schließlich die Weiterleitung ans Oberlandesgericht, wo sich die Eltern nicht mehr selber verteidigen durften.

Nach einer weiteren, letztmaligen Zahlungsaufforderung, wurde Melittas Vater Eugen M. Schließlich mitgeteilt, dass sowohl ihm, als auch seiner Ehefrau Luise, für einen Tag Erzwingungshaft angeordnet wird und sie sich bitte freiwillig bei der zuständigen Justizvollzugsanstalt melden mögen.

Da Eugen M. von seiner Unschuld überzeugt war, kam er dem nicht nach und wurde daraufhin von Justizvollzugsbeamten abgeführt und schließlich inhaftiert. Seine schwangere Ehefrau Luise bekam das gleiche Urteil und es bleibt abzuwarten, wie die Behörden, aufgrund ihrer Schwangerschaft weiter verfahren werden.

QUELLE und weitere Infos mit Video hier: http://www.youtube.com/watch?v=G6NhAhiIZB8