Es fehlte zuvor eine öffentliche Debatte über die neue Datenverordnung der EU

Beatrix von Storch

Die Datenschutzgrundverordnung  –  kurz DSGVO  –  hat vom Dorfverein bis zum Großunternehmen ganz Deutschland in Aufruhr gebracht. Was darf ich noch wie veröffentlichen, was darf ich jetzt noch wem schicken usw. sind häufige Fragen. Lediglich 21,5% der Deutschen sagen, dass sie verstehen, was sich jetzt für sie persönlich ändert.

Die Verordnung ist ein typisches Beispiel dafür, was in der EU schiefläuft. In einer Demokratie sollten die Bürger nicht aus der Presse erfahren, was ihnen durch eine neue Verordnung blüht.

Es sollte vor dem Beschluss eine ausführliche Debatte in der Öffentlichkeit darüber geben und die Argumente dafür und dagegen sollten abgewogen werden. Von den EU kommen Beschlüsse, die kaum ein Bürger vorher zur Kenntnis nehmen konnte – und der Bürger ist der Souverän.

Wie so oft waren die etablierten Parteien heimlich, still und leise an diesem Prozess beteiligt, ohne die Bürger darüber zu informieren, geschweigen denn zu befragen. Beteiligt waren Martin Selmayr (Generalsekretär der EU-Kommission, CDU), Manfred Weber (Vorsitzender der EVP-Fraktion im EU-Parlament, CSU) und Jan Philipp Albrecht (bald als Grüner Minister in Schleswig-Holstein). Angela Merkel hat das Chaos erst ermöglicht, indem sie vor einigen Jahren dem CDU-geführten Innenministerium mitgeteilt hat, dass dieses keine Bedenken gegen diese Verordnung äußern sollte.

Merkel weist also das Innenministerium an, seine Aufgabe nicht zu erfüllen. Merkels Flüchtlingsdesaster lässt grüßen. Ein typisches Beispiel, wie die Bundeskanzlerin in Deutschland gezielt die Entdemokratisierung betreibt. Machtmissbrauch als Regierungsprinzip.

Die Verantwortung für das DSGVO-Chaos liegt nicht nur bei den inkompetenten Bürokraten in Brüssel. Die politische Verantwortung für diese bürgerferne Entscheidung liegt bei Angela Merkel.

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AfD kritisiert Verteidigungsministerin wegen millionenschwerer Berater-Investitionen

Zu der neuerlichen Millioneninvestition in externe Berater für das Verteidigungsministerium erklärt AfD-Vorstandsmitglied Georg Pazderski:

„Frau von der Leyen scheint ihren eigenen Generälen und Beamten nicht mehr zu trauen. Anders ist die millionenschwere externe Beraterleistung , die den deutschen Steuerzahler die Rekordsumme von 100 Millionen Euro kostet, nicht zu erklären. Ein Schlag ins Gesicht für erfahrene, langgediente Offiziere im Verteidigungsministerium und für die ähnlich teure, vorangegangene Beratermannschaft von McKinsey.

Dabei verfügt das Verteidigungsministerium über einen der größten Mitarbeiterstäbe im Vergleich zu anderen Ministerien. Die dringend notwendigen Reformen müsste es aus eigener Kraft erkennen und umsetzen können.

Die Kosten, die das Planungschaos bei der Bundeswehr für den deutschen Steuerzahler bereits verursacht haben, gehen in die Milliarden. Frau von der Leyen muss endlich aufhören, ihre eigene Inkompetenz mit Millionen von Steuergeldern und sinnlosen Maßnahmen wie z.B. weiteren Auslandseinsätzen oder der Gentrifizierung der Truppe zu kaschieren.
Diese Frau muss dringend ihren Posten zum Wohl der Steuerzahler und der Bundeswehr räumen.“