Fast 3.000 mangelhafte Asylbescheide allein bei der BAMF in Bremen

Stellungnahme der Bundestagsabgeordneten Sylvia Pantel (CDU) aus Düsseldorf:

Am vergangenen Montag fand eine Sondersitzung des Innenausschusses  statt. Dort berichtete der neue Präsident des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF), Dr. Hans-Eckhard Sommer, über das Untersuchungsergebnis zu den Unregelmäßigkeiten in der BAMF-Außenstelle Bremen.

Die unabhängige Prüfkommission hatte in Bremen 145 Asyl-Entscheidungen identifiziert, die offensichtlich bewusst durch BAMF-Mitarbeiter manipuliert worden waren. Zudem wurden bei 2.700 weiteren Fällen Mängel entdeckt.

Die Überprüfung in Bremen war notwendig und richtig, dadurch wurden erhebliche Missstände aufgedeckt, die man nicht kleinreden darf.

Als Konsequenz wurden im gesamten Bundesamt für Migration und Flüchtlinge strengere Kontrollmechanismen eingeführt, wie das Mehraugenprinzip und eine laufende Qualitätskontrolle aller Entscheidungen.

Ausführliche Informationen finden Sie hier.


Einsatzleiter Dudde: Fast 600 Polizisten bei Hamburg-Krawallen verletzt

Beim Polizeieinsatz zum G20-Gipfel in Hamburg sind wesentlich mehr Beamte verletzt worden als bislang bekannt:

592 Polizisten seien zwischen Einsatzbeginn am 22. Juni und Einsatzende am 10. Juli „durch Fremdeinwirkung“ verletzt worden, sagte Einsatzleiter Hartmut Dudde vor dem Innenausschuß der Bürgerschaft.

Bislang war von 476 verletzten Beamten die Rede. Vor wenigen Tagen erst war bekannt geworden, daß während der linksextremen Ausschreitungen vom 6. bis 9. Juli 231 Polizisten verletzt wurden. Alle seien mittlerweile wieder aus dem Krankenhaus entlassen worden.

Zwischenzeitlich seien mehr als 23.000 Beamte aus allen Bundesländern im Einsatz gewesen, sagte Dudde. Nachdem vermummte Linksextreme brandschatzend durch westliche Stadtteile zogen, habe man weitere Hundertschaften angefordert. Bislang seien 345 Straftaten angezeigt worden. Die Sonderkommission „Schwarzer Block“ werde aber zahlreiche weitere ermitteln, ist sich der Einsatzleiter sicher.

Quelle und Fortsetzung der Meldung hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2017/polizei-600-verletzte-bei-g20-einsatz/
Weitere Berichte dazu: http://www.deutschlandfunk.de/g20-krawalle-mehr-polizisten-verletzt-als-bekannt.2932.de.html?drn:news_id=770457
http://www.faz.net/agenturmeldungen/dpa/polizeifuehrer-fast-600-beamte-bei-g20-verletzt-15113917.html

 


NRW: CDU kritisiert rotgrüne Forderung nach Kennzeichnungspflicht für Polizisten

Bedrohungslage für Polizeibeamte und ihre Familien

Bei den abschließenden Beratungen im Innenausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags haben sich SPD und Grüne zugunsten einer Kennzeichnungspflicht für Polizisten ausgesprochen. Die CDU-Landtagsfraktion lehnt dies weiterhin ab, erklären die CDU-Landtagsabgeordneten Werner Lohn und Gregor Golland (siehe Foto). golland_007

Werner Lohn: „Die rot-grüne Landesregierung tritt das Mitbestimmungsrecht der Polizei mit Füßen. Der bereits gescheiterte Gesetzentwurf der Landesregierung wird unter der Fahne der Fraktionen SPD und Grüne nun doch zur Realität.

Die Kennzeichnungspflicht hatte der Hauptpersonalrat der Polizei entschieden abgelehnt. Auch die daraufhin angerufene Einigungsstelle im NRW-Innenministerium sprach sich gegen die Kennzeichnungspflicht aus. Das Gesetzesvorhaben wurde kurzerhand unter anderem Absender – nämlich von den regierungstragenden Fraktionen – in den Landtag eingebracht.

Nach der „Woche des Respekts“ ist dieses Vorgehen eine unglaubliche Respektlosigkeit von SPD und Grünen. Es wird solange getrickst und getäuscht, bis die Kennzeichnungspflicht durchgesetzt ist.“

Gregor Golland: „Damit hat das Misstrauen gegenüber unseren Männer und Frauen in Uniform einen Namen: Rot-Grün. Das Vorhaben der Koalition ist ein herber Schlag ins Gesicht der Polizistinnen und Polizisten in NRW. Rot-Grün schürt mit einer Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte den Irrglauben, dass von unserer Polizei eine Gefahr für die Bevölkerung ausgeht. Dies trägt höchstens zu einer erhöhten Bedrohungslage der Polizisten und ihrer Familien bei.

Die Polizei muss jeden Tag ihren Kopf für die verfehlte Innenpolitik von Minister Jäger hinhalten. Zudem werden immer mehr Polizeibeamte selbst Opfer von Gewalttaten. Alle 90 Minuten wird in Nordrhein-Westfalen eine Polizistin oder ein Polizist angegriffen.

Es wäre ein völlig falsches Signal, jetzt eine Kennzeichnungspflicht einzuführen. Die Landesregierung sollte solche Attacken besser mit härteren Strafen sanktionieren. Vor allem braucht unsere Polizei die politische Rückendeckung der Landesregierung, statt durch eine Kennzeichnungspflicht noch zusätzlich an den Pranger gestellt zu werden.“

Quelle: http://www.gregor-golland.de/pages/posts/werner-lohn-und-gregor-golland-zur-kennzeichnungspflicht-fuer-polizeibeamte-rot-gruen-saeht-misstrauen-gegen-polizei-und-tritt-mitbestimmungsrecht-der-beamten-mit-fuessen-1140.php


W. Bosbach (CDU) lehnt Euro-Rettungspolitik ab und zieht Konsequenzen

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Bosbach ist von seinem Amt als Vorsitzender des Innenausschusses zurückgetreten. Er zog damit die Konsequenz aus der Entscheidung des Bundestags, Verhandlungen über weitere Finanzhilfen für Griechenland zuzustimmen. 40323-90x80

„Spätestens mit dem dritten Hilfspaket für Griechenland gehen wir mit Riesenschritten den Weg einer Transferunion. Und diesen Weg kann und will ich nicht mitgehen – nicht aus Bockigkeit, sondern aus Überzeugung“, sagte Bosbach bei einer Pressekonferenz in Bergisch-Gladbach laut Bild-Zeitung.

Es kann so, wie es in den letzten Monaten war, nicht weiter geben. Mit dem 22.9. lege ich meine Tätigkeit als Vorsitzender des Innenausschusses nieder und werde normaler Bundestagsabgeordneter bleiben.“

Daß sich Bosbach nicht vollständig aus der Politik zurückzieht, begründete er mit dem Willen seiner Wähler. „Würde ich mein Bundestagsmandat niederlegen, wären viele enttäuscht, die mich gerade wegen meiner Haltung in der Euro-Krise gewählt haben.“

Bosbach gilt seit längerem als einer der vehementesten Kritiker der Euro-Rettungspolitik der Bundesregierung aus den Reihen der Union, wofür er intern teilweise heftig kritisiert wurde.

Bosbach hatte bereits mehrfach seinen Rücktritt angedeutet, da er es leid sei, immer mit seiner ablehnenden Meinung zur Eurorettungspolitik anzuecken.

Quelle: http://www.junge.freiheit.de


Polizisten-Schutz: CDU-Fraktion in NRW kritisiert rot-grüne Verweigerungshaltung

Ultralinke Demonstranten mit Chemikalien gegen Polizisten in Dortmund

„SPD und Grüne sehen der steigenden Gewalt gegen Polizeibeamte, Feuerwehrleute und Rettungskräfte in Nordrhein-Westfalen tatenlos zu.“  –  Das konstatiert der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagfraktion, Theo Kruse, angesichts der gestrigen Innenausschußsitzung.  031_28A
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Dort hatten SPD und Grüne eine Initiative der CDU-Fraktion, die für entsprechende Angriffe die Einführung einer Mindeststrafe von sechs Monaten vorsieht, abgelehnt. „Diese Verweigerungshaltung ist nicht nachvollziehbar“, kritisiert Kruse.
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„Erst vor wenigen Tagen haben sich der SPD-Innensenator und der SPD-Justizsenator aus Bremen nachdrücklich für die Einführung einer solchen Mindeststrafe ausgesprochen. Es ist völlig unerklärlich, warum sich SPD und Grüne in Nordrhein-Westfalen mit solcher Vehemenz dagegen sperren.“

Der CDU-Innenexperte erinnerte daran, dass sich die Polizeigewerkschaften in einer Anhörung für die Einführung einer Mindeststrafe ausgesprochen haben. Inzwischen wird in Nordrhein-Westfalen alle 30 Minuten ein Polizist attackiert.

Am vergangenen Wochenende haben Demonstranten in Dortmund sogar Chemikalien gegen Polizeibeamte eingesetzt.

„Dass sich vor diesem Hintergrund selbst der Innenminister als oberster Dienstherr gegen eine Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes unserer Polizeibeamten ausspricht, ist unverantwortlich und ein fatales Signal an die Ordnungshüter in unserem Land“, so Kruse.

„Wenn es um medienwirksame Auftritte oder gemeinsame Fotos am Rande von Blitzmarathons geht, dann stellt sich Minister Jäger gerne an die Seite der Polizei. Aber wenn es um wirklich wichtige Entscheidungen für unsere Polizeibeamten geht, dann geht er auf Tauchstation.“

Weitere Infos über den linksradikalen Angriff gegen Polizisten in Dortmund: http://www.blu-news.org/2014/08/25/linke-greifen-polizisten-mit-chemikalien-an/


Grüne Justizministerin drückt sich derzeit vor Aufklärung im Fall Edathy

Die niedersächsische Justizministerin Niewisch-Lennartz hat es abgelehnt, am heutigen Freitag vor dem Innenausschuss des Deutschen Bundestages zum Fall Edathy Stellung zu nehmen.

Dazu erklärt der stellv. Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thomas Strobl:

„Die grüne Justizministerin drückt sich vor einer kurzfristigen Klärung der Ermittlungspannen der niedersächsischen Behörden hier im Innenausschuss des Deutschen Bundestages.

Dem Innenausschuss geht es bei der Einladung der Ministerin und der Staatsanwaltschaft gerade nicht um Einzelheiten aus dem Ermittlungsverfahren gegen Sebastian Edathy. Es geht uns darum, dass Frau Niewisch-Lennartz zu dem eklatanten Behördenversagen in ihrem Verantwortungsbereich Stellung nehmen soll.

Es ist völlig unzureichend, dass sie das Kommen eines Staatssekretärs für kommende Woche in Aussicht stellt. Ihr fehlt es offenbar an dem Verantwortungsbewusstsein, für die nötige Aufklärung zeitnah persönlich zu sorgen.

Sie ist in der Pflicht aufzuklären, weshalb die Justizbehörden in Niedersachen trotz der Nachfrage des Rechtsanwalts von Sebastian Edathy im November 2013  über zwei Monate warteten, bevor sie entsprechende Maßnahmen einleiteten.

Zudem ist die zentrale Frage noch nicht beantwortet, wer alles durch die Polizei und die Staatsanwaltschaft in Niedersachsen informiert wurde. Schließlich muss aufgeklärt werden, ob die niedersächsischen Behörden tatsächlich illegal ermittelt haben.“

Hintergrund: Es ist aufgrund der Immunitätsvorschriften für Abgeordnete des Deutschen Bundestages einer Staatsanwaltschaft erst dann möglich, offiziell Ermittlungen mit einem entsprechenden Aktenzeichen aufzunehmen, wenn die Immunität aufgehoben wurde.