Berlin: Wendt lehnt Gesetzentwurf für einen „Polizeibeauftragten“ als unnötig ab

Bei einer Anhörung im Innenausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses erklärte der Bundesvorsitzende, der Dt. Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, zum Gesetzentwurf über die Einrichtung eines „Polizeibeauftragten“ die ablehnende Position der Gewerkschaft:

„Ein Regelungsbedarf ist an dieser Stelle nicht erkennbar. Die Polizei in der Hauptstadt genießt das Vertrauen der Bevölkerung.“

Wendt hob vor allem zwei kritische Punkte des Gesetzentwurfes hervor. Das staatsanwaltliche Ermittlungsverfahren und die Datenschutzproblematik.
In staatsanwaltlichen Ermittlungsverfahren würde es eine Doppel- bzw. „Zugleichzuständigkeit“ geben. 

Beim Datenschutz soll dem Beauftragten das Recht zur umfassenden Verarbeitung personenbezogener Daten geben. „Diese Bestimmung ist ausdrücklich zu beanstanden. Es gibt keinen Sachverhalt, der die Übermittlung und Verarbeitung dieser Daten als erforderlich oder verhältnismäßig erscheinen lässt.“

Quelle: https://www.dpolg.de/aktuelles/news/dpolg-kein-bedarf-fuer-polizeibeauftragten/


NRW: Die CDU-Fraktion hält Innenminister Jäger für unglaubwürdig

Zur Sitzung des Innenausschusses am vergangenen Donnerstag erklärt der innenpolitische Sprecher der nordrhein-westfälischen CDU-Landtagsfraktion, Theo Kruse:
 
„Der Innenausschuss hat heute den dritten gescheiterten Versuch des Innenministers erlebt, die Verantwortung für die Vorgänge in der Silvesternacht von sich zu weisen. Sein heutiger Auftritt im Innenausschuss hat mehr Fragen aufgeworfen als beantwortet. DSC_0568
 
Wie glaubwürdig ist es, wenn Herr Jäger heute erneut behauptet, vor dem 4. Januar 2016 keine Kenntnis von der Dimension der Ereignisse gehabt zu haben, obwohl er bereits am  Nachmittag des 1. Januar 2016 persönlich über  mehrere Sexualdelikte durch eine 40 bis 50 köpfige Tätergruppe nordafrikanischer Herkunft informiert war?

Warum hat er trotz der Kenntnis dieser und weiterer WE-Meldungen die merkwürdige Informationspolitik des Polizeipräsidiums Köln tagelang unkommentiert laufen lassen? Wann und wie ist die Ministerpräsidentin tatsächlich erstmals über diese Vorgänge informiert worden?
 
Von den zahlreichen Fragen der Opposition konnte die Landesregierung nicht eine einzige zufriedenstellend beantworten. Jägers verzweifelte Versuche einer Flucht nach vorne geraten zunehmend zur Selbstdemontage. Der Minister ist nach den offenkundigen Widersprüchen in seiner Darstellung und Kommunikation nicht mehr glaubwürdig.“

Quelle: http://www.cdu-nrw-fraktion.de/minister-jaeger-ist-nicht-mehr-glaubwuerdig.html

Foto: Dr. Bernd F. Pelz