NRW-Landesregierung besorgt kugelsichere Schutzhelme für die Polizei

Auf Antrag der Koalition von CDU und FDP stellt der Landtag fünf Millionen Euro in den Landeshaushalt 2018 ein, um kugelsichere Schutzhelme für die Polizei in Nordrhein-Westfalen anzuschaffen. Sie sollen Geschossen mit 9 mm-Kaliber standhalten können. 

Bis Ende 2017 wurde eine Trageversuchsreihe für die NRW-Polizei durchgeführt, die Auswertung soll bis zum Ende des 1. Quartals 2018 vorliegen. Da die Mittel für Schutzhelme bislang nicht im Haushalt vorgesehen waren, wird dies nun nachgeholt.

Der CDU-Innenexperte Gregor Golland (siehe Foto) hat bereits 2016 die damalige rot-grüne Landesregierung aufgefordert, aufgrund der steigenden Bedrohung durch Terrorismus, aber auch durch Amokläufe und Gewaltkriminalität, ballistische Helme für die gesamte Polizei in NRW anzuschaffen.

Der Landtagsabgeordnete Golland erklärt dazu:

„Leider hat der frühere Innenminister Ralf Jäger (SPD) mein Anliegen, unsere Polizei durch eine verbesserte Ausrüstung zuverlässig zu schützen, nicht umgesetzt. Obwohl drei andere Bundesländer bereits ballistische Helme erprobt und angeschafft haben, hielt die Regierung Kraft es nicht für erforderlich, die Einsatzkräfte flächendeckend damit auszurüsten.

Damit wurde in Kauf genommen, die Polizist/innen bei Amok- oder Terrorlagen einer enormen Gefahr auszusetzen. Denn ballistische Schutzwesten alleine reichen nicht aus. Mit der neuen Landesregierung setzen wir  eine verbesserte Ausstattung der Polizei durch.“

Quelle: http://www.gregor-golland.de/pages/posts/endlich-ballistische-helme-fuer-die-polizei-nrw-1211.php


Mit CDU/FDP-Regierung in NRW erstmals seit 1973 ein schuldenfreier Haushalt

Stellungnahme des CDU-Innenexperten Gregor Golland:

Nordrhein-Westfalen startet mit einem finanzpolitischen Paukenschlag ins neue Haushaltjahr: Bereits ab 2018 wird unser Landeshaushalt für die gesamte Legislaturperiode auf neue Kredite verzichten. Damit erreicht die NRW-Koalition das Ziel, einen schuldenfreien Haushalt vorzulegen, zwei Jahre früher als durch die Schuldenbremse gefordert und erstmals seit 1973.

Unserem Finanzminister Lutz Lienenkämper ist dabei das Kunststück gelungen, nicht nur einen schuldenfreien Haushaltvorzulegen, sondern durch kluge Einsparungen und Schwerpunktsetzung auch Investitionen in Zukunftsbereiche zu ermöglichen.

Schwerpunkte werden u.a. in den Bereichen Innere Sicherheit, Verkehr, Bildung, Digitalisierung, Integration und Kultur gesetzt, z.B.

  • Innere Sicherheit: Wie im Wahlprogramm vorgesehen, wird die Ausstattung der Polizei verbessert: 58,2 Millionen Euro stehen hierfür zur Verfügung. Außerdem werden im Geschäftsbereich des Ministeriums des Inneren insgesamt 1.482 neue Stellen geschaffen. Hierzu zählen die 500, ebenfalls im Wahlkampf versprochenen, neuen Polizeiverwaltungsassistenten und 650 zur Übernahme von Kommissarinnen und Kommissaren. In der Justiz finanziert das Land im Jahr 2018 insgesamt 1135 neue Stellen, damit zum Beispiel Staatsanwaltschaften entlastet und Klagewellen in den Asylverfahren schneller abgewickelt werden können.
  • Bildung: Nachdem im Nachtragsetat 2017 bereits 500 Millionen Euro für Kita-Träger bereitgestellt wurden, geht die Landesregierung nun den Lehrermangel an. In 2018 schafft das Land nun 2.048 neue Stellen für Lehrerinnen und Lehrer. Zusätzlich werden 3.299 Lehrkräftestellen, die Rot-Grün hatte streichen wollen, weiter erhalten. Insgesamt schafft NRW also über 5.000 Lehrerstellen!
  • Kultur: Der Kulturbereich wurde von der Vorgängerregierung sträflichst vernachlässigt. Dies soll sich nun ändern. Der Etat in diesem Bereich wird um 20 Millionen Euro im Jahr 2018 steigen. Damit leiten wir die im Koalitionsvertrag beschlossene Steigerung des Kulturetats um 50 Prozent für die gesamte Legislaturperiode ein.

Zusammen mit dem Haushalt 2018 hat das Landeskabinett auch die Mittelfristige Finanzplanung beschlossen. Ziel ist es, mit dem nun begonnenen Konsolidierungskurs ab dem Jahr 2019 Überschüsse zu erwirtschaften; 30 Millionen Euro in 2019 und ab 2020 Haushaltsüberschüsse von über einer Milliarde Euro.

Quelle und vollständiger Text hier: http://www.gregor-golland.de/pages/posts/haushalt-2018-ohne-schulden-1206.php

 


CSU-Fraktion in Bayern: Migranten ohne Papiere an der Grenze aufhalten

Dr. Florian Herrmann (CSU) ist Vorsitzender des Innenausschusses im Bayerischen Landtag. In einer Pressemitteilung vom 2. August erklärt der innenpolitische Sprecher der CSU-Fraktion:

„Deutschland darf nicht länger Menschen über die Grenzen lassen, die keine Papiere dabeihaben; wer ohne Papiere kommt, muss an der Grenze aufgehalten werden.

Wir brauchen Klarheit über die wahre Identität und Nationalität für Entscheidungen in den Anerkennungsverfahren und für die Rückführung abgelehnter Bewerber.

Rückführungen müssen bundesweit koordiniert und mit aller Konsequenz vollzogen werden; dazu gehört auch, die Liste der sicheren Herkunftsländer zu erweitern, wozu Rot-Grün vor allem die Blockade bezüglich der Maghreb-Staaten beenden muss.

Und eindeutig als Gefährder erkannte Personen müssen auch so behandelt werden. Ich sage ganz klar: Wegsperren ist besser als Überwachen! Wir müssen Gefährder aus dem Verkehr ziehen, bevor sie ihre Taten begehen.“

 

 


NRW: CDU-Innenexperte Golland gegen Kommunalwahlrecht für Nicht-EU-Ausländer

Der nordhein-westfälische Landtag hat kürzlich nach einer heftigen Debatte über das Kommunalwahlrecht für Nicht-EU-Ausländer abgestimmt. Für die Änderung wäre eine Zwei-Drittel-Mehrheit des Landtags Nordrhein-Westfalen notwendig geworden, die nicht zustande gekommen ist. 

CDU und FDP haben mit guten Argumenten dagegen gestimmt. Gregor Golland (siehe Foto), Landtagsabgeordneter und Innenexperte der CDU-Fraktion, erklärt dazu:

„Ein kommunales Ausländerwahlrecht ist integrationsfeindlich, verfassungswidrig und angesichts der aktuellen außenpolitischen Situation politisch fahrlässig. Aus diesen Gründen habe ich wie die gesamte CDU-Landtagsfraktion heute gegen das Gesetz gestimmt.

Ein kommunales Wahlrecht auch für Nicht-EU-Ausländer würde jede Politik für Integration durchkreuzen. Wer hier wählen will, muss auch Deutscher werden wollen, mit allen Rechten und Pflichten. Das Wahlrecht steht am Ende und nicht am Anfang einer erfolgreichen Integration. Wer sich über Jahre bewusst gegen die Einbürgerung entscheidet, darf kein gesondertes Wahlrecht bekommen. 

Das Grundgesetz bestimmt, dass das Wahlrecht unmittelbar an die deutsche oder die EU-Staatsbürgerschaft gebunden ist. Das kommunale Wahlrecht für EU-Bürger taugt auch nicht als Referenz, denn dieses Wahlrecht basiert auf EU-Recht und beruht vor allem auf Gegenseitigkeit. Ansonsten schließt das Grundgesetz die Teilnahme von Ausländern an Wahlen sowohl in Land als auch in den Kommunen aus. Das hat das Bundesverfassungsgericht so auch bestätigt. 

In einer Situation, in der der türkische Staatspräsident Erdogan und seine Gefolgsleute versuchen, unser Land zu spalten, will Rot-Grün diesen innertürkischen Konflikten auch noch in unseren Stadt- und Gemeinderäten Raum geben. Das ist in der aktuellen Lage politisch fahrlässig – und exakt das falsche Signal an Herrn Erdogan.“

Quelle: http://www.gregor-golland.de/pages/posts/ein-kommunalwahlrecht-fuer-nicht-eu-auslaender-waere-integrationsschaedlich-verfassungswidrig-und-politisch-fahrlaessig-1171.php


CDU-Politiker: NRW-Landesregierung ignoriert Probleme mit Maghreb-Staaten

Die rotgrün geführte Landesregierung von Nordrhein-Westfalen sieht nach wie vor keine Notwendigkeit, die Maghreb-Staaten (Algerien, Marokko und Tunesien) als sichere Herkunftsstaaten einzustufen. Golland_002k

Das geht aus der Antwort auf die Kleine Anfrage des CDU-Innenexperten und NRW-Landtagsabgeordneten Gregor Golland (siehe Foto) hervor, der nach Medienberichten über unterschiedliche Abschiebezahlen genauer nachgefragt hatte.

„Natürlich hilft die Einstufung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer nicht automatisch, bereits in Deutschland befindliche Ausreisepflichtige schneller wieder in ihre Heimatländer abzuschieben. Durch die damit aber eindeutige Rechtslage würden sich jedoch weniger Menschen überhaupt auf den Weg nach Deutschland und Europa aufmachen“, ist sich Golland sicher.

Für den Innenpolitiker ist das Hickhack um die Abschiebungen nicht verständlich:

„Wir müssen alle rechtlichen Möglichkeiten, Ausreisepflichtige in ihre Heimatländer zurück zu schicken, ausnutzen. Von den 3.305 ausreisepflichtigen Menschen aus Algerien, Marokko und Tunesien, die sich derzeit in Deutschland befinden, dürften ein Drittel, nämlich 1.145, sofort zurückgeführt werden. Das muss schnellstmöglich organisiert werden. Egal ob mit Linien- oder Charterflügen. Hier muss sich die Landesregierung für klare und eindeutige Regelungen und Absprachen mit den Maghreb-Staaten einsetzen.“ 

Die Antwort auf die Kleine Anfrage 5475 finden Sie hier.

Quelle: http://www.gregor-golland.de/pages/posts/landesregierung-ignoriert-die-probleme-mit-den-maghreb-staaten-weiter-1162.php


NRW: CDU-Politiker Golland beklagt mangelnde Schutzhelme für die Polizei

Die nordrhein-westfälische Polizei ist in Bezug auf die Ausrüstung mit ballistischen Schutzhelmen schlecht ausgestattet. Das geht aus der Antwort auf die Kleine Anfrage 5290 des CDU-Innenexperten, Gregor Golland (siehe Foto), hervor. golland_007

Der Landtagsabgeordnete wollte wissen, wie viele und welche Schutzhelme bei der Polizei NRW vorhanden sind. Antworten gab es nur wenige, aber die waren unbefriedigend:

„Das Innenminister Ralf Jäger (SPD) den Landtagsabgeordneten keine eindeutigen Antworten gibt, ist keine Überraschung. Die aber flächendeckend nicht vorhandene Ausrüstung mit ballistischen Schutzhelmen setzt die Beamten insbesondere bei Amok- oder Terrorlagen einer enormen Gefahr aus“, erklärt Golland. 

Ballistischen Schutz bieten nur die Helme der Spezialeinheiten. Für die übrige Polizei seien diese Helme u.a. wegen ihres Gewichts nicht tragbar.

„Dabei gibt es bereits tragbare und sehr stabile Lösungen in der Industrie. Auch wenn derartige Helme 1000 Euro oder mehr pro Stück kosten sollten, lohnt es sich, diese für alle Beamten im Streifenwagen einzusetzen und vorzuhalten“, so Golland in seinem abschließenden Fazit.

Die Antwort auf die Kleine Anfrage 5290 finden Sie hier.

Quelle: http://www.gregor-golland.de/pages/posts/polizei-in-nrw-hat-keine-schussfesten-helme-1143.php

 


CDU-Politiker Golland: Voreingenommenheit bei NRW-Justizminister Kutschaty (SPD)

Der nordrhein-westfälische Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) kann den Vorwurf, dass Straftaten je nach Motivation der Täter offensichtlich unterschiedlich von der Justiz bewertet und geahndet werden, nicht entkräften. golland_007

Das geht aus der Antwort auf die „Kleine Anfrage“ des CDU-Innenexperten Greogor Golland (siehe Foto) hervor, der nachgefragt hatte, warum gewaltbereite Aktivisten, die Anfang Oktober einen Zug der Hambach-Bahn durch Festketten am Gleiskörper an der Weiterfahrt gehindert hatten, nicht strafrechtlich verfolgt werden.

Diese konnten erst nach Stunden von Feuerwehr und Polizei von den Gleisen gelöst und anschließend festgenommen werden.

Der erkennungsdienstlichen Behandlung haben sich nach Auskunft des Justizministers in seiner Antwort auf die Kleine Anfrage Nr. 5254 alle Personen entzogen. Nur eine Identität konnte aufgrund früherer Ermittlungserkenntnisse festgestellt werden.

„Dass die rechtlich möglichen Mittel und Wege zur Identitätsfeststellung nicht erfolgreich angewandt wurden, ist nicht hinnehmbar“, sagt der Innenexperte der CDU-Landtagsfraktion, Gregor Golland, und fährt fort:

„Den Vorwurf, dass die Staatsanwaltschaft Straftaten je nach Motivation der Täter unterschiedlich bewertet, konnte Justizminister Kutschaty nicht ausräumen. Das untergräbt das Vertrauen der Menschen in einen objektiven und neutralen Rechtsstaat. Legitimen Fragen wird wie üblich ausgewichen.“

Die Antwort auf die Kleine Anfrage 5254 finden Sie hier.

Quelle: http://www.gregor-golland.de/pages/posts/kutschaty-kann-vorwurf-der-moralischen-voreingenommenheit-nicht-entkraeften-1141.php