NRW: Innenminister realisiert CDU-Vorschlag betr. polizeilicher Kriminalstatistik

Zur Ankündigung des nordrhein-westfälischen Innenminister Jäger (SPD), daß die Polizei ab sofort jeden Monat aktuelle Zahlen zur Kriminalität veröffentlichen wird, erklärt der nordrhein-westf. CDU-Landtagsabgeordnete und Innenpolitiker Gregor Golland (siehe Foto): Golland_002k

„Der Druck war offensichtlich zu groß. Schon seit langem hatte ich nachdrücklich und immer wieder gefordert, Zahlen aus der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) nicht nur einmal im Jahr, sondern unterjährig zu veröffentlichen. Dabei ging es mir besonders um Daten zum Wohnungseinbruchsdiebstahl, aber auch zu Gewaltdelikten gegen Polizei und Rettungskräfte oder zum Diebstahl von Navigationsgeräten.

Bis vor kurzem wurden Kleine Anfragen dazu immer abgeblockt mit dem Verweis, dass monatliche Daten nicht valide seien und man eine relevante Statistik nur einmal im Jahr veröffentlichen könne. Der Minister teilt etwa mit, eine unterjährige Veröffentlichung der Daten sei „problematisch“, da nicht konsolidierte Zahlen „in ihrer Aussage und Bedeutung nur bedingt belastbar und damit auch nur eingeschränkt verwertbar“ seien.

Wenn dies so ist, hat der Innenminister zuvor die Zahlen wohl aus anderen als den genannten Gründen verweigert. Grundsätzlich begrüßen wir die künftige regelmäßige Veröffentlichung. Allerdings ist Jägers Sinneswandel reiner Aktionismus im Wahlkampf. Denn kommentieren will der Minister die Kriminalstatistik offenbar nicht. Und vor allem: Die Zahlen liegen weiterhin im Argen. Vor allem die Aufklärungsquote ist mit rund 50 Prozent keineswegs zu bejubeln.

Kriminalität wird in Nordrhein-Westfalen nur verwaltet. Um sie wirksam zu bekämpfen, brauchen wir mehr Polizei auf der Straße. Dazu müssen mehr Polizisten eingestellt und  die Polizei mit den notwendigen Befugnissen und der besten Ausrüstung ausgestattet werden.“

Quelle: http://www.gregor-golland.de/pages/posts/jaegers-wundersamer-sinneswandel-zur-monatlichen-veroeffentlichung-der-kriminalstatistik-1105.php


Xanten: Drei Schwimmbad-Täter mit langem Vorstrafenregister

Einen Monat, nachdem eine zehnköpfige Gruppe junger Männer Badegäste und Personal im Freizeitzentrum in Xanten (FZX) belästigte, hat Landesinnenminister Ralf Jäger (SPD) dem nordrhein-westfälischen CDU-Landtagsabgeordneten Gregor Golland (siehe Foto) Details zu drei ermittelten Tatverdächtigen mitgeteilt. Golland_002k

Besorgniserregend: Alle drei haben lange und bedenkliche Vorstrafenregister. Einer der Tatverdächtigen, der auch im letzten Jahr schon aufgefallen war, ist 2007 bereits wegen Kindesmissbrauchs in zwei Fällen verurteilt worden.

In dieser Badesaison sind immer wieder Störungen, Belästigungen und andere Vorfälle aus Schwimmbädern bekannt geworden. NRW-Landesinnenminister Jäger weigert sich zwar, einen Gesamtüberblick über die Vorfälle in NRW aufzulisten, dennoch sieht auch er ein, dass solche Vorfälle „geeignet sind, das Sicherheitsempfinden von Bürgerinnen und Bürgern zu beeinträchtigen“.

Strafrechtlich relevantes Verhalten werde konsequent verfolgt, sofern die Tatbestände bekannt werden, schreibt der Innenminister dem CDU-Innenexperten. Das ist das, was Jäger immer in solchen Fällen sagt.

Im konkreten Fall fielen die Männer „überwiegend südländischen Aussehens“ am Nachmittag des 20.7.2016 auf, indem sie Badegäste im FKK-Bereich und Familien mit Kindern beleidigten und bedrohten. Einem Platzverweis durch einen Mitarbeiter des FZX folgten die Störer nicht. Stattdessen setzten die jungen Männer zwischen „20 und 25 Jahren“ nun an der Wasserskianlage ihr Unwesen fort. Erst nach dem Eintreffen der Polizei flüchteten die Täter. 039_36A - Kopie

Drei Tatverdächtige aus Essen konnten gestellt werden; ihre Personalien sind somit bekannt:
– Ein 23-Jähriger mit deutschem und polnischem Pass, der wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern, versuchtem Diebstahl, Fahren ohne Führerschein und Drogendelikten vorbestraft ist,
– Ein 19-Jähriger mit deutschem und libanesischem Pass, der wegen Betrugs, Urkundenfälschung, Beleidigung, Körperverletzung und Diebstahl bereits vorbestraft ist,
– Ein 23-Jähriger Türke (bis 22.8.2016 geduldet in Deutschland), der bereits wegen Beleidigung, Schwarzfahren, Diebstahl und gefährlicher Körperverletzung verurteilt wurde.

Bedauerlich ist, dass das FZX beim Vorfall im Jahr 2015 keine Strafanzeige gestellt hat und somit keine genaueren Daten zum Vorfall bekannt sind. Nur bei dem wegen Kindesmissbrauchs Vorbestraften ist sicher, dass er bereits 2015 zu der Gruppe von Störern gehörte.

Golland erklärt dazu: „Ich erwarte von der Landesregierung nicht nur deutliche Worte zu den Vorfällen, sondern auch alle rechtsstaatlich möglichen Sanktionen gegen die Täter. Die Duldung eines der Täter wird hoffentlich nicht verlängert. Und auch im Fall des Täters mit libanesischem Pass muss eine Ausweisung geprüft werden.“

Weitere Infos:
Antwort der Landesregierung

Quelle: http://www.gregor-golland.de/pages/posts/uebergriffe-im-xantener-schwimmbad-drei-tatverdaechtige-mit-langen-vorstrafenregistern-1101.php


NRW: Die CDU-Fraktion hält Innenminister Jäger für unglaubwürdig

Zur Sitzung des Innenausschusses am vergangenen Donnerstag erklärt der innenpolitische Sprecher der nordrhein-westfälischen CDU-Landtagsfraktion, Theo Kruse:
 
„Der Innenausschuss hat heute den dritten gescheiterten Versuch des Innenministers erlebt, die Verantwortung für die Vorgänge in der Silvesternacht von sich zu weisen. Sein heutiger Auftritt im Innenausschuss hat mehr Fragen aufgeworfen als beantwortet. DSC_0568
 
Wie glaubwürdig ist es, wenn Herr Jäger heute erneut behauptet, vor dem 4. Januar 2016 keine Kenntnis von der Dimension der Ereignisse gehabt zu haben, obwohl er bereits am  Nachmittag des 1. Januar 2016 persönlich über  mehrere Sexualdelikte durch eine 40 bis 50 köpfige Tätergruppe nordafrikanischer Herkunft informiert war?

Warum hat er trotz der Kenntnis dieser und weiterer WE-Meldungen die merkwürdige Informationspolitik des Polizeipräsidiums Köln tagelang unkommentiert laufen lassen? Wann und wie ist die Ministerpräsidentin tatsächlich erstmals über diese Vorgänge informiert worden?
 
Von den zahlreichen Fragen der Opposition konnte die Landesregierung nicht eine einzige zufriedenstellend beantworten. Jägers verzweifelte Versuche einer Flucht nach vorne geraten zunehmend zur Selbstdemontage. Der Minister ist nach den offenkundigen Widersprüchen in seiner Darstellung und Kommunikation nicht mehr glaubwürdig.“

Quelle: http://www.cdu-nrw-fraktion.de/minister-jaeger-ist-nicht-mehr-glaubwuerdig.html

Foto: Dr. Bernd F. Pelz


NRW: Der Landesregierung fehlt die Übersicht über Flüchtlingszahlen

Fünf einfache Fragen hatte der CDU-Landtagsabgeordnete Gregor Golland (siehe Foto) an die nordrhein-westfälische Landesregierung über die Anzahl der AsylbewerberHP-Header-Gregor_15, die Anerkennungs- und Ablehnungsquoten, die Anzahl von freiwilligen Ausreisen und Abschiebungen sowie die Anzahl von Asylbewerbern, die nicht mehr auffindbar sind.

Die Antworten des nordrhein-westfälischen Innenministers sind ernüchternd: Die Landesregierung kann keine Zahlen liefern.

Innenminister Jäger liefert keine Antworten auf die Entwicklung von Asylanträgen und deren Ausgang seit dem Jahr 2010. Die Begründung: Zuständig sei der Bund. CDU-Innenexperte Golland kann nicht glauben, dass die Landesregierung nicht weiß, was in ihrem Land vorgeht:

„Rund 21% aller Flüchtlinge werden über den Königsteiner Schlüssel auf NRW durch die Landesregierung verteilt. Dass die Regierung die tatsächlichen Zahlen nicht kennt, würde bedeuten, dass die Regierung den Überblick verloren hat“, kommentiert Golland und ergänzt: „Dass der Innenminister nicht einmal in der Lage ist, mir die Anzahl der Abschiebungen zu nennen, für die das Land zuständig ist, untermauert wie unübersichtlich es derzeit in NRW zugeht.“

Quelle: http://www.gregor-golland.de/pages/posts/die-landesregierung-weiss-nicht-wie-viele-fluechtlinge-im-land-sind-917.php


Neue NRW-Studie belegt: Gewalttaten gegen Polizeibeamte nehmen zu

Oftmals werden die Betroffenen alleingelassen

Die Mehrheit aller Polizistinnen und Polizisten in NRW (54,3 Prozent), die regelmäßig Kontakt zu Bürgern haben, ist 2011 mindestens einmal angegriffen worden. Sie wurden geschlagen, gestoßen, getreten, bespuckt und mit gefährlichen Gegenständen attackiert. 

Einschließlich der Beleidigungen, denen viele Polizisten während ihres Dienstes immer wieder ausgesetzt sind, liegt die Zahl der angegriffenen Polizisten sogar bei 80 Prozent.

Das geht aus der von Innenminister Ralf Jäger (SPD) veröffentlichten Studie über Gewalt gegen Polizeibeamte hervor, an der sich mehr als 18.000 Polizisten aus ganz NRW beteiligt haben.

Zahl der Angriffe höher als angenommen

Die Studie zeigt nicht nur, dass die Zahl der Angriffe deutlich höher ist, als das bislang vom Innenministerium unterstellt wurde; sie belegt auch, dass sich viele Polizisten nach einem Angriff von der Behördenleitung und der Justiz alleine gelassen fühlen.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert, dass die Ergebnisse der Studie ernst genommen werden. „Ein „weiter so“, frei nach dem Motto, wir haben die Probleme erkannt und sind auf einem guten Weg, sie zu lösen, reicht nicht“ sagte der nordrhein-westfälische GdP-Vorsitzende Arnold Plickert:

Konsequente Ahnung von Gewalttaten

„Wenn wir die zunehmende Gewalt gegen Polizisten eindämmen wollen, brauchen wir eine konsequente Ahndung von Gewalttaten gegen die Polizeibeamten.“

Dazu gehört auch eine andere Behördenkultur bei der Polize: „Einsätze mit Gewalt gegen Polizisten dürfen nicht schweigend zur Kenntnis genommen werden, sondern müssen offen analysiert werden.“

Vier von zehn Polizisten, die angegriffen worden sind, verzichten trotz eindeutiger Rechtslage auf einen Strafantrag. Fast 80 Prozent von ihnen halten eine strafrechtliche Verfolgung der Angreifer entweder für aussichtslos oder sie befürchten im Falle einer Anzeige sogar dienstliche Nachteile.

Auch beim Training, mit dem die Polizisten auf den Umgang mit gewalttätigen Angreifern vorbereitet werden, sieht die GdP Handlungsbedarf.

„Der Zugang zu den Trainingsmaßnahmen richtet sich zu oft danach, ob der einzelne Beamte gerade abkömmlich ist, statt nach dem tatsächlichen Bedarf“, kritisierte Plickert: „Viele Polizisten erhalten nicht die Vorbereitung auf schwierige Konfliktsituationen, die sie eigentlich benötigen.“

Die GdP sieht deshalb NRW-Innenminister Jäger (SPD) gefordert. „Dass Jäger die Ergebnisse der Studie ausgerechnet im abseits gelegenen Holte-Stukenbrock vorgestellt hat statt vor der Landespressekonferenz, ist kein guter Start zur notwendigen Diskussion über die Umsetzung der Handlungsempfehlungen der Studie“, erklärte Plickert.

Download: Kurzanalyse der NRW-Studie Gewalt gegen Polizeibeamtinnen und -beamte

Download: Abschlussbericht NRW‐Studie – Gewalt gegen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte – Die subjektive Sichtweise zur Betreuung und Fürsorge, Aus‐ und Fortbildung, Einsatznachbereitung, Belastung und Ausstattung

Quelle für Text und Plakat-Foto: Gewerkschaft der Polizei (GdP), Bundesverband: https://www.gdp.de/