Sogar die linksorientierte WAZ schlägt Merkel eine Kabinettsumbildung vor

Von Felizitas Küble

Die seit Jahrzehnten als der SPD nahestehend bekannte WAZ (Westdeutsche Allgemeine Zeitung) veröffentlichte am gestrigen 18. September in ihrem Online-Portal eine bemerkenswerte Analyse der Berliner Wahl.  159481-3x2-teaser296

Ganz ungewohnte Töne werden hier angeschlagen, zum Beispiel der folgende Satz: „Die Fehler des vergangenen Jahres, als Hunderttausende Flüchtlinge unkontrolliert nach Deutschland strömten, sind gemacht.“

Aha, wer diesen Zustrom zu kritisieren wagte, wurde bislang von zahlreichen Medien sehr schnell mit der „braunen Keule“ rhetorisch niedergeknüppelt, mindestens aber als AfD-verdächtig und damit vermeintlich rechtslastig diffamiert.
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Nun geht die WAZ im Zuge dieser wohl neuen Vernunftwelle noch einen Schritt weiter und schlägt der durch mehrere Landtagswahlen stark angeschlagenen Merkel vor, der CSU nicht nur mit Worten, sondern mit einer auffälligen Entscheidung entgegenzukommen, gleichsam als „entscheidenden Schritt zur Deeskalation“, denn bei einem anhaltenden Streit zwischen den Schwesterparteien drohe andernfalls ein „Debakel“ für Merkel auch bei der Bundestagswahl 2017.
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Die Kanzlerin solle, so heißt es dort, ihr Kabinett umbilden und dabei die CSU aufwerten:
„Eine Möglichkeit wäre, der CSU das in der Flüchtlingskrise zentrale Innenressort zu überlassen, für das sich etwa der vergleichsweise besonnene bayerische Innenminister Joachim Herrmann anböte. Merkel wäre die Klügere, die nachgibt – und hätte zugleich die CSU stärker in die Kabinettsdisziplin eingebunden. Der Weg zur vierten Kanzlerkandidatur wäre leichter.“

Einmal abgesehen davon, daß gerade CSU-Politiker Herrmann in den letzten Monaten durch kräftige Stellungnahmen aufgefallen ist, was der WAZ vielleicht entging, erscheint die Idee auf den ersten Blick durchaus interessant.

Allerdings ist fraglich, ob die CSU sich auf diese ziemlich durchsichtige Taktik einlassen würde  – und ob sie im Falle eines Zustandekommens ausreicht, um den „Wählerfrust“ dauerhaft zu besänftigen.

Die wirksamere Lösung vor allem auf lange Sicht ist unserer Meinung nach eine bundesweite CSU, was wir in bislang 17 Artikeln und Berichten begründet haben: https://charismatismus.wordpress.com/category/bundesweite-csu-kreuther-geist/


Bayern verlangt Kostenübernahme des Asyl-Familiennachzugs durch den Bund

Der Freistaat Bayern fordert vom Bund in der Flüchtlingspolitik die weitere Beschränkung des Familiennachzugs und die Übernahme sämtlicher mit dem Familiennachzug verbundener Kosten. be2004_38_551

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann erklärt:

„Der Bund muss alle europa- und bundesrechtlichen Vorgaben kritisch überprüfen, die einen quasi voraussetzungslosen Familiennachzug gestatten. Wo rechtlich möglich, muss der Familiennachzug an strengere Voraussetzungen geknüpft und eingeschränkt werden. Ein Familiennachzug ohne besondere Voraussetzungen, insbesondere den Nachweis sicheren Wohnraums und die Sicherung des Lebensunterhalts, führt auf Dauer zu einer nicht akzeptablen Belastung der Sozialsysteme.“

Drohende Kostenexplosion durch Familiennachzug

Das bayerische Kabinett fordert zudem Verbesserungen bei der Kostenübernahme, die durch den Familiennachzug verursacht wird.

Bayerns Sozialministerin Emilia Müller sagt hierzu:

„Die Verantwortung für den Familiennachzug liegt alleine beim Bund. Denn es war der Bund, der letzten September die Ursache für die Einreise von hunderttausenden Flüchtlingen nach Deutschland geschaffen hat. Deshalb muss der Bund den Kommunen auch sämtliche mit dem Familiennachzug verbundenen Kosten vollständig alle_parlamente_01_59949a9a6ferstatten. Neben den Kosten der Unterkunft umfasst dies auch Sach- und Verwaltungsaufwand, beispielsweise Kosten für Personal oder Betreuung der Unterkünfte, und weitere Kosten etwa bei der Beschulung und der Kinderbetreuung. Dafür werden wir uns in Berlin einsetzen.“

Experten rechnen in den kommenden Monaten mit einer massiven Zunahme der Familiennachzüge. Grund dafür sind jetzt erfolgenden Abschlüssen der Asylverfahren durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) nach dem hohen Zugang an Asylsuchenden seit dem letzten September. Die Unterbringung der zuziehenden Familien wird wohl insbesondere die Kommunen vor neue Herausforderungen stellen.

Rückführungsprogramm für abgelehnte Asylbewerber

Darüber hinaus will das bayerische Kabinett vom Bund eine konsequente und wirksame Rückführungsstrategie für abgelehnte Asylbewerber. Zentrales Hindernis bei der Rückführung ist die fehlende Kooperationsbereitschaft der meisten Herkunftsstaaten bei der Ausstellung von Pässen und Passersatzpapieren. Hier muss der Bund tätig werden, damit die Rückführungsbemühungen der Länder nicht ins Leere laufen.

Innenminister Herrmann erklärt:

„Obwohl der Bund die Verantwortung für die Flüchtlingskrise trägt, ist sein Beitrag zur Rückführung abgelehnter Asylbewerber bislang viel zu gering. Um die Zahl der Abschiebungen deutlich zu erhöhen, muss der Bund endlich konsequent deutsche Rückführungsinteressen gegenüber den Herkunftsstaaten durchsetzen und massiven Druck aufbauen.“

Quelle: http://www.csu.de/aktuell/meldungen/september-2016/familiennachzug-begrenzen/


Bayern: Innenminister Herrmann (CSU) übt scharfe Kritik an Merkels Asylpolitik

Nach der Festnahme von drei radikal-islamischen IS-Unterstützern in Schleswig-Holstein, die als Flüchtlinge getarnt nach Deutschland eingereist sind, hat Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) die deutsche Flüchtlingspolitik scharf kritisiert: alle_parlamente_01_59949a9a6f

„Die eklatanten Kontrolllücken beim Flüchtlingsstrom im Herbst letzten Jahres rächen sich“, sagte Herrmann zur Funke-Mediengruppe.

Damals seien tausende Menschen ohne ausreichend geprüfte Identität nach Deutschland gekommen: „Wir wissen mittlerweile, dass auch der IS diese Sicherheitslücken gezielt genutzt hat, um Attentäter als Flüchtlinge getarnt nach Europa zu schleusen.“

Herrmann bekräftigte die Forderung nach besseren Grenz- und strikten Personenkontrollen: „Wir brauchen strikte Grenzkontrollen und klare Identitäten derjenigen, die zu uns ins Land kommen.“  –   Der Minister fügte hinzu: „Personen, deren Identität nicht zweifelsfrei feststeht, müssen bis zur Klärung an der Grenze festgehalten werden.“

Inzwischen ist durch Recherchen der WELT am Sonntag auch bekannt geworden, dass es offenbar in Deutschland Asylsuchende gibt, die zu Urlaubszwecken in das Land zurückkehren, aus dem sie geflüchtet sind.  

CSU-General Andreas Scheuer erklärt dazu: „Es ist absolut unerträglich, wenn Flüchtlinge bezahlten Asylurlaub in ihrem Herkunftsland machen, in dem sie vermeintlich um ihr Leben fürchten müssen. Wem die deutschen Behörden da auf die Schliche kommen, der muss sofort abgeschoben werden. Dafür müssen wir jetzt schleunigst die Voraussetzungen schaffen.

Quelle: http://www.csu.de/aktuell/meldungen/september-2016/fluechtlingspolitik-1/


Bayern: Grenzkontrollen müssen bleiben

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat sich für eine Fortsetzung der Grenzkontrollen in Europa ausgesprochen: „Wir müssen wissen, wer sich bei uns aufhält oder Europa wieder verlassen hat.“ image001

Zwar sei der Schutz der Außengrenze verbessert worden, ausreichend sei dies aber bei weitem noch nicht.

Seit Januar 2016 hat die Bundespolizei mehr als 12.000 Personen die Einreise an der bayerisch-österreichischen Grenze verweigert. „Das zeigt, wie wichtig wirksame Binnengrenzkontrollen weiterhin zur Eindämmung der illegalen Zuwanderung sind“, betonte der Minister. Er sei daher skeptisch, dass die Kontrollen an der deutschen Grenze im November beendet werden können.

Quelle: http://www.csu.de/aktuell/meldungen/september-2016/fluechtlingspolitik/


Bayern: Innenminister Herrmann lehnt allgemeine Visafreiheit für Türken ab

In Anbetracht der gewaltsamen Ausschreitungen in Aschaffenburg am vergangenen Wochenende warnt Bayerns Innenminister Joachim Herrmann vor den geplanten Visa-Erleichterungen für Türken: „Wir müssen schon genau hinschauen, wen wir da in unser Land lassen.“

Eine freie Einreise von Türken und Kurden nach Deutschland sei „keinesfalls vertretbar“, sagte Herrmann. alle_parlamente_01_59949a9a6f

Die Angriffe von Kurden auch auf Polizisten in Aschaffenburg verurteilte Herrmann scharf: „Wir müssen in Deutschland konsequent gegen alle Gewalttäter vorgehen.“

Der Innenminister begrüßte, dass die Polizei in Aschaffenburg konsequent durchgegriffen habe und die Staatsanwaltschaft jetzt Verfahren wegen des Verdachts auf schweren Landfriedensbruch eingeleitet habe.

Der Brüsseler EU-Türkei-Gipfel kurz vor Ostern hatte der Türkei zugesagt, visafreie Einreise für türkische Staatsbürger bereits ab Juni zu prüfen. Nach eigenen Angaben habe die Türkei mehr als die Hälfte der 72 Bedingungen dafür erfüllt. Die CSU fordert allerdings, dass alle 72 Bedingungen strikt erfüllt sein müssten, ehe eine visumsfreie Einreise in Betracht gezogen werden dürfe.

Herrmann warnte: „Bei einer völligen Visafreiheit müssen wir damit rechnen, dass hier viele Konflikte aus der Türkei unmittelbar nach Deutschland getragen werden.“

Er sei offen für deutliche Visaerleichterungen etwa für Geschäftsreisende. „Aber dass jeder, der einen türkischen Pass hat, unbegrenzt nach Deutschland einreisen kann, das halte ich für völlig übertrieben“, betonte der Minister.

Quelle: http://www.csu.de/aktuell/meldungen/maerz-2016/freie-einreise-ist-keinesfalls-vertretbar/


Bayern: Innenminister besorgt über wachsende Kriminalität durch Ausländer

„Es kommen nicht nur Friedensengel in unser Land“

In Bayern leben heißt sicherer leben –  Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) zeigte sich erfreut über die Entwicklung: alle_parlamente_01_59949a9a6f

„Mit diesen Ergebnissen konnten wir trotz erhöhter Einsatzbelastung das hohe Niveau an innerer Sicherheit halten. Dabei war die Bayerische Polizei gerade im zurückliegenden Jahr insbesondere durch Großeinsätze rund um den G7 Gipfel, die Flüchtlingsströme und die anhaltenden Terrorgefahren stark belastet. Insbesondere vor diesem Hintergrund bin ich besonders stolz, dass es auch für 2015 wiederum heißt: In Bayern leben heißt sicherer leben“, betonte Herrmann.

Sorge bereitet dem Innenminister die zunehmende Kriminalität durch Ausländer. Fast jeder dritte Tatverdächtige ist kein Deutscher. Darunter sind Taschendiebe aus dem Ausland ebenso wie seit Jahrzehnten hier lebende Ausländer oder Migranten, die aktuell im Zuge der Flüchtlingskrise nach Deutschland gekommen sind. Ausländerrechtliche Verstöße blieben in der Kriminalstatistik rechnerisch unberücksichtigt. Mit rund 211.000 Vorfällen machten diese mehr als ein Viertel aller in Bayern registrierten Straftaten aus.

„Bereinigt um diese ausländerrechtlichen Verstöße haben wir 2015 einen Rückgang um 12.698 Straftaten auf 594.899 Delikte zu verzeichnen. Die Zahl der Straftaten pro 100.000 Einwohner liegt in Folge der gestiegenen Fallzahlen durch illegale Grenzübertritte bei 6.350, bereinigt um die ausländerrechtlichen Verstöße aber bei 4.687 und damit 2,8 Prozent unter dem Vorjahreswert“, erklärte Herrmann.

Höchster Personalstand aller Zeiten bei der Bayern-Polizei

Um die Sicherheit in unserem Land zu erhöhen, fordert Bayerns Innenminister ein europaweites Ein- und Ausreiseregister. „Es kommen nicht nur Friedensengel in unser Land. Wir brauchen eine klare Begrenzung der Zuwanderung, weil uns das sonst auch in krimineller Hinsicht über den Kopf wächst“, so Herrmann. Scannen0003

Die hervorragende Entwicklung beim Kampf gegen die Kriminalität sei ein Verdienst der hoch engagierten und professionellen Arbeit der Bayerischen Polizei, sagte Herrmann: „Trotz der hohen Arbeitsbelastung durch beispielsweise die Flüchtlingskrise ist es unseren Polizistinnen und Polizisten im letzten Jahr erneut gelungen, dass deutschlandweit einmalige Niveau an innerer Sicherheit zu gewährleisten und gleichzeitig andere Aufgaben nicht zu vernachlässigen.“  

Um die Spitzenposition der Bayerischen Polizei weiter ausbauen zu können, hat die Staatsregierung massiv in Personal und Technik investiert. Herrmann: „Mit mehr als 41.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern haben wir den höchsten Personalstand aller Zeiten bei der Bayerischen Polizei. Und wir legen kräftig nach mit dem Ziel, bis 2025 mindestens 10.000 Polizeibeamte einzustellen.“

Quelle: http://www.csu.de/aktuell/meldungen/maerz-2016/bayerische-kriminalstatistik-2015/