CSU-Generalsekretär kritisiert Grüne für ihre Blockade betr. „sichere Herkunftsstaaten“

Der Bundestag stimmte mit großer Mehrheit einem Gesetzentwurf zur Einstufung von Georgien, Algerien, Tunesien und Marokko als sichere Herkunftsstaaten zu. Einzig Vertreter der Fraktionen der Grünen und der Linkspartei sprachen gegen den Entwurf der Bundesregierung aus. 

CSU-Generalsekretär Markus Blume sagte dazu: „Mit den Grünen ist kein Staat zu machen. Wieder blockieren sie schnellere Abschiebungen. Wieder einmal schaffen die Grünen es nicht, Humanität und Ordnung in Einklang zu bringen. Diese grüne Blockadehaltung spaltet das Land. Die Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten ermöglicht, sich auf die wirklich Schutzbedürftigen zu konzentrieren.“

Die Große Koalition will mit der Änderung des Asylrechts erreichen, dass über Anträge von Menschen aus diesen Staaten schneller entschieden werden kann. Auch die Abschiebung soll dadurch beschleunigt werden.

Die Große Koalition war 2017 mit einem ähnlichen Entwurf zu den Maghrebstaaten im Bundesrat am Widerstand mehrerer Länder gescheitert, in denen Grüne oder die Linkspartei mitregieren.

Auch Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (siehe Foto) hat die Einstufung Georgiens und der drei Maghreb-Länder Tunesien, Marokko und Algerien als sichere Herkunftsstaaten begrüßt:

„Die Anerkennungsquote für Menschen aus diesen vier Ländern ist äußerst gering. Umso wichtiger ist es, in diesen Asylverfahren noch schneller Klarheit zu schaffen, ob jemand eine Zukunft in unserem Land hat oder nicht.“

Wenn der Rechtsstaat bei offensichtlich fehlender Schutzbedürftigkeit rasch und effizient zu einem Ergebnis komme, sichere das die Akzeptanz der Bevölkerung für das deutsche Asylsystem und die wirklich Schutzbedürftigen.

Herrmann kündigte an, sich dafür einzusetzen, dass auch der Bundesrat der Entscheidung des Bundestags folgt. Wie Blume kritisierte auch Herrmann die dort angekündigte Blockadehaltung der Grünen scharf: „Nicht einmal die Grünen können ernsthaft behaupten, dass es in Georgien politische Verfolgung gibt. Die Asylanerkennungsquote für Georgien lag im Jahr 2018 bei 0,3 Prozent.“


Bayern verbessert den Schutz der Polizisten

Angesichts der nach wie vor hohen Gewaltbereitschaft gegen Polizeibeamte fordert Bayerns Innenminister Joachim Herrmann: Wir müssen diejenigen schützen, die uns schützen.

Nachdem 2016 ein neuer Höchststand erreicht wurde, bleibt die Gewaltbereitschaft gegen Polizeibeamte in Bayern auch 2017 auf einem bedenklich hohen Niveau. Es gab 2017 7.334 Fälle von physischer und psychischer Gewalt im Freistaat, die sich gegen 16.528 Polizeibeamte richtete. Dies geht aus dem entsprechenden bayernweiten Lagebild hervor.

„Das Ausmaß der Gewalt gegen unsere Polizistinnen und Polizisten ist erschreckend“, beklagte Herrmann. „Ihnen verdanken wir unseren hohen Sicherheitsstandard in Bayern.“ Dafür verdienten sie Respekt und Anerkennung.

Herrmann liegt die weitere Verbesserung der Ausrüstung und Ausstattung der Bayerischen Polizei besonders am Herzen.

Die Einsatzeinheiten sollen beispielsweise bis Ende des Jahres mit neuen Schlagschutzhelmen ausgerüstet werden. Die Auslieferung von ballistischen Helmen und neuen Schutzwesten habe man bereits abgeschlossen.

Demnächst beginne zudem ein Pilotversuch zum Einsatz von Tasern und ab 2019 werde die bereits erfolgreich getestete Body-Cam stufenweise und flächendeckend im uniformierten Streifendienst eingeführt: „Allein 2018 investieren wir mehr als 507 Millionen Euro in den Sach- und Bauhaushalt der Bayerischen Polizei.“

Ein wichtiges Signal geht laut Herrmann auch von den Ende Mai 2017 in Kraft getretenen Strafverschärfungen bei Gewalt gegen Polizeibeamte und gegen Einsatzkräfte aus: „Angriffe gegen Polizisten und andere Einsatzkräfte sind keine Bagatelldelikte! Egal ob Polizei, Feuerwehr, Rettungsdienst oder THW: Eine Behinderung ihrer Arbeit oder sogar Angriffe auf sie sind nicht akzeptabel und werden konsequent geahndet.“

Quelle: https://www.csu.de/aktuell/meldungen/juli-2018/respekt-und-anerkennung/


Bayern: Erinnerung an Holcoaust und NS-Euthanasie – Warnung vor neuem Judenhaß

CSU-Politiker haben beim bayerischen Trauerakt zum Holocaust-Gedenktag dazu aufgerufen, die Erinnerung an die NS-Diktatur wach zu halten. Die Veranstaltung erinnerte an das Euthanasie-Programm der Nationalsozialisten und fand im schwäbischen Ursberg statt. 

Aus der Behinderteneinrichtung in Ursberg wurden bis zum Ende des 2. Weltkrieges 519 Menschen deportiert, 379 von ihnen wurden ermordet.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann bezeichnete die deutsche Erinnerungspolitik als bleibende Aufgabe: „Wir dürfen das dunkelste Kapitel unserer Geschichte nie vergessen. Das unvorstellbare Unheil des Holocausts und der Euthanasie-Morde dürfen sich in Deutschland niemals wiederholen.“

Gleichzeitig betonte Herrmann: Rechtsradikales Gedankengut sowie linksextremer Antisemitismus dürften keinerlei Platz in Deutschland finden. Außerdem dürfe man nicht zulassen, dass muslimische Migranten Judenhaß ungehindert mit nach Deutschland bringen. 

Bayerns Landtagspräsidentin Barbara Stamm (CSU) erklärte, die systematische Ermordung von behinderten Menschen sei damals „ein Schritt hin zu weiteren Gräueltaten“ gewesen. Das Euthanasie-Programm habe in großen Teilen „als Muster für den späteren Massenmord in den Vernichtungslagern“ gedient.

Quelle: Bericht in http://www.csu.de


Unionsfraktion bejaht CSU-Forderung nach deutschlandweiter Schleierfahndung

Am heutigen Montag beginnen in Dresden die Beratungen der Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder (IMK). Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer:

„Die Forderung des bayerischen Innenministers Joachim Herrmann, die sog. Schleierfahndung endlich auch in den Ländern Berlin, Bremen und Nordrhein-Westfalen einzuführen, ist voll berechtigt.

Die Schleierfahndung ist angesichts der in Europa grundsätzlich offenen Grenzen ein unverzichtbares Instrument, um die Einreise von Terroristen, Kriminellen und illegalen Einwanderern in unser Land zu verhindern.

Diese Forderung verdeutlicht erneut, wie unterschiedlich das Sicherheitsniveau in Deutschland ausgeprägt ist, sei es aus veraltetem ideologischem Denken oder falscher Rücksichtnahme: Nach wie vor verfügen nicht alle Polizeien der Länder über die erforderlichen Ermittlungsinstrumente.

Dies gilt nicht nur für die Schleierfahndung, sondern auch für die Telekommunikationsüberwachung einschließlich der sog. Quellen-Telekommunikationsüberwachung und Online-Durchsuchung. Die uniongeführten Länder, allen voran Bayern, sind auch im Bereich der Inneren Sicherheit ein Motor und Taktgeber zugleich.

Der Bund und alle Länder gemeinsam tragen eine Verantwortung für die Bürger unseres Landes. Die Schwäche eines einzelnen Landes kann sich dabei, wie der Fall des Anschlages von Berlin tragisch gezeigt hat, auf die Sicherheit Deutschlands insgesamt auswirken.“


Bayern will positive Neubewertung der Renten von Spätaussiedlern

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat eine Neubewertung der rentenrechtlichen Behandlung von Spätaussiedlern gefordert.

Spätaussiedler, die in den 90er Jahren nach Deutschland kamen, mussten wegen des geringen Lohn-Niveaus in Ostdeutschland deutliche Kürzungen ihrer Rentenansprüche hinnehmen. Bayern wird daher im Bundesrat einen Antrag stellen, um die Renten neu zu bewerten.

Herrmann (siehe Foto) nannte die Neubewertung eine Frage der sozialen Gerechtigkeit, denn die monatliche Höchstrente liege derzeit teilweise auf Grundsicherungsniveau:

„Diese Leistungsbeschränkungen haben sich auf die Renten der Spätaussiedler erheblich ausgewirkt: Derzeit sind von diesen Kürzungen etwa 760.000 Rentnerinnen und Rentner betroffen. Wir müssen die damals getroffenen Einschränkungen für Spätaussiedler auf den Prüfstand stellen“.

Quelle: http://www.csu.de/aktuell/meldungen/juni-2017/frage-der-sozialen-gerechtigkeit/


CSU: Seehofer will Parteichef bleiben – und Herrmann soll Spitzenkandidat werden

Horst Seehofer will auch künftig als CSU-Chef und bayerischer Ministerpräsident den Erfolgskurs des Freistaats fortsetzen: „Ich habe dem Parteivorstand mitgeteilt, dass ich bereit bin, mich auch in den nächsten Jahren für das Amt des Parteivorsitzenden und das Staatsamt des bayerischen Ministerpräsidenten zu bewerben.“

Der CSU-Chef machte deutlich, dass die Entscheidung nach intensiven Beratungen gefallen sei. Seine Leidenschaft an der Politikgestaltung sei ungebrochen: „Ich bin seit 46 Jahren Mitglied in der CSU und seit 37 Jahren Berufspolitiker, davon 21 Jahre als Regierungsmitglied in verschiedenen Ämtern. Da ist man dann mit Leidenschaft unterwegs. Die Leidenschaft hat mich keinen Tag losgelassen und ist auch in der Gegenwart voll da.“

Der CSU-Parteivorstand hat Seehofer die volle Rückendeckung zum Weitermachen in beiden Ämtern gegeben.

Darüber hinaus hat der Parteivorstand eine Mannschaft für die Bundestagswahl aufgestellt. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann soll als Spitzenkandidat der CSU in den Bundestagswahlkampf ziehen und den CSU-Markenkern „Sicherheit“ abdecken.

CSU-Chef Seehofer: „Joachim Herrmann steht für die Sicherheit wie kein Zweiter und für eine vernünftige Zuwanderungspolitik. Er ist einer der stärksten Pfeiler im bayerischen Kabinett und hat schwierigste Situationen mit Ruhe und Kompetenz gemeistert.“

Endgültig beschlossen wird die Liste der CSU für die Bundestagswahl am 6. Mai in Germering.


Sogar die linksorientierte WAZ schlägt Merkel eine Kabinettsumbildung vor

Von Felizitas Küble

Die seit Jahrzehnten als der SPD nahestehend bekannte WAZ (Westdeutsche Allgemeine Zeitung) veröffentlichte am gestrigen 18. September in ihrem Online-Portal eine bemerkenswerte Analyse der Berliner Wahl.  159481-3x2-teaser296

Ganz ungewohnte Töne werden hier angeschlagen, zum Beispiel der folgende Satz: „Die Fehler des vergangenen Jahres, als Hunderttausende Flüchtlinge unkontrolliert nach Deutschland strömten, sind gemacht.“

Aha, wer diesen Zustrom zu kritisieren wagte, wurde bislang von zahlreichen Medien sehr schnell mit der „braunen Keule“ rhetorisch niedergeknüppelt, mindestens aber als AfD-verdächtig und damit vermeintlich rechtslastig diffamiert.
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Nun geht die WAZ im Zuge dieser wohl neuen Vernunftwelle noch einen Schritt weiter und schlägt der durch mehrere Landtagswahlen stark angeschlagenen Merkel vor, der CSU nicht nur mit Worten, sondern mit einer auffälligen Entscheidung entgegenzukommen, gleichsam als „entscheidenden Schritt zur Deeskalation“, denn bei einem anhaltenden Streit zwischen den Schwesterparteien drohe andernfalls ein „Debakel“ für Merkel auch bei der Bundestagswahl 2017.
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Die Kanzlerin solle, so heißt es dort, ihr Kabinett umbilden und dabei die CSU aufwerten:
„Eine Möglichkeit wäre, der CSU das in der Flüchtlingskrise zentrale Innenressort zu überlassen, für das sich etwa der vergleichsweise besonnene bayerische Innenminister Joachim Herrmann anböte. Merkel wäre die Klügere, die nachgibt – und hätte zugleich die CSU stärker in die Kabinettsdisziplin eingebunden. Der Weg zur vierten Kanzlerkandidatur wäre leichter.“

Einmal abgesehen davon, daß gerade CSU-Politiker Herrmann in den letzten Monaten durch kräftige Stellungnahmen aufgefallen ist, was der WAZ vielleicht entging, erscheint die Idee auf den ersten Blick durchaus interessant.

Allerdings ist fraglich, ob die CSU sich auf diese ziemlich durchsichtige Taktik einlassen würde  – und ob sie im Falle eines Zustandekommens ausreicht, um den „Wählerfrust“ dauerhaft zu besänftigen.

Die wirksamere Lösung vor allem auf lange Sicht ist unserer Meinung nach eine bundesweite CSU, was wir in bislang 17 Artikeln und Berichten begründet haben: https://charismatismus.wordpress.com/category/bundesweite-csu-kreuther-geist/