NRW-Landesregierung besorgt kugelsichere Schutzhelme für die Polizei

Auf Antrag der Koalition von CDU und FDP stellt der Landtag fünf Millionen Euro in den Landeshaushalt 2018 ein, um kugelsichere Schutzhelme für die Polizei in Nordrhein-Westfalen anzuschaffen. Sie sollen Geschossen mit 9 mm-Kaliber standhalten können. 

Bis Ende 2017 wurde eine Trageversuchsreihe für die NRW-Polizei durchgeführt, die Auswertung soll bis zum Ende des 1. Quartals 2018 vorliegen. Da die Mittel für Schutzhelme bislang nicht im Haushalt vorgesehen waren, wird dies nun nachgeholt.

Der CDU-Innenexperte Gregor Golland (siehe Foto) hat bereits 2016 die damalige rot-grüne Landesregierung aufgefordert, aufgrund der steigenden Bedrohung durch Terrorismus, aber auch durch Amokläufe und Gewaltkriminalität, ballistische Helme für die gesamte Polizei in NRW anzuschaffen.

Der Landtagsabgeordnete Golland erklärt dazu:

„Leider hat der frühere Innenminister Ralf Jäger (SPD) mein Anliegen, unsere Polizei durch eine verbesserte Ausrüstung zuverlässig zu schützen, nicht umgesetzt. Obwohl drei andere Bundesländer bereits ballistische Helme erprobt und angeschafft haben, hielt die Regierung Kraft es nicht für erforderlich, die Einsatzkräfte flächendeckend damit auszurüsten.

Damit wurde in Kauf genommen, die Polizist/innen bei Amok- oder Terrorlagen einer enormen Gefahr auszusetzen. Denn ballistische Schutzwesten alleine reichen nicht aus. Mit der neuen Landesregierung setzen wir  eine verbesserte Ausstattung der Polizei durch.“

Quelle: http://www.gregor-golland.de/pages/posts/endlich-ballistische-helme-fuer-die-polizei-nrw-1211.php


NRW: CDU-Politiker Golland beklagt mangelnde Schutzhelme für die Polizei

Die nordrhein-westfälische Polizei ist in Bezug auf die Ausrüstung mit ballistischen Schutzhelmen schlecht ausgestattet. Das geht aus der Antwort auf die Kleine Anfrage 5290 des CDU-Innenexperten, Gregor Golland (siehe Foto), hervor. golland_007

Der Landtagsabgeordnete wollte wissen, wie viele und welche Schutzhelme bei der Polizei NRW vorhanden sind. Antworten gab es nur wenige, aber die waren unbefriedigend:

„Das Innenminister Ralf Jäger (SPD) den Landtagsabgeordneten keine eindeutigen Antworten gibt, ist keine Überraschung. Die aber flächendeckend nicht vorhandene Ausrüstung mit ballistischen Schutzhelmen setzt die Beamten insbesondere bei Amok- oder Terrorlagen einer enormen Gefahr aus“, erklärt Golland. 

Ballistischen Schutz bieten nur die Helme der Spezialeinheiten. Für die übrige Polizei seien diese Helme u.a. wegen ihres Gewichts nicht tragbar.

„Dabei gibt es bereits tragbare und sehr stabile Lösungen in der Industrie. Auch wenn derartige Helme 1000 Euro oder mehr pro Stück kosten sollten, lohnt es sich, diese für alle Beamten im Streifenwagen einzusetzen und vorzuhalten“, so Golland in seinem abschließenden Fazit.

Die Antwort auf die Kleine Anfrage 5290 finden Sie hier.

Quelle: http://www.gregor-golland.de/pages/posts/polizei-in-nrw-hat-keine-schussfesten-helme-1143.php

 


CDU-Politiker Golland fordert Konsequenz gegenüber nordafrikanischen Intensivtätern

Im Zusammenhang mit straffällig gewordenen Flüchtlingen aus nordafrikanischen Ländern betont NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) in den Medien gerne, dass das Land gegen diese Straftäter mit Schwerpunktmaßnahmen vorgehe. hp-header-gregor_15

Vor einigen Tagen erläuterte Jäger noch im ZDF-Morgenmagazin, es könnten nur jeweils vier Marokkaner mit den Linienmaschinen der marokkanischen Staatslinie zurückgeführt werden. Auch die Beschaffung von Passersatzpapieren sei schwierig.

Gleichzeitig verweigert die Landesregierung aber im Bundesrat die Zustimmung zur Einstufung von Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsländer.

Diesen Widerspruch hinterfragt der nordrhein-westfälische CDU-Landtagsabgeordnete Gregor Golland (siehe Foto):

„Der Minister spricht ständig von Schwerpunktmaßnahmen – wie wurde denn konkret in den vergangenen Jahren gegen nordafrikanische Intensivtäter vorgegangen?“, will der Abgeordnete wissen.

Golland hakt auch nach, wie viele Marokkaner, Algerier und Nordafrikaner anderer Nationalitäten in diesem Jahr bislang abgeschoben wurden, darunter anteilig Straftäter. Ebenso erkundigt er sich nach der Zahl der gescheiterten Rückführungen:

„Der Innenminister soll nicht nur große Reden in den Medien schwingen, sondern konsequent gegen nordafrikanische Intensivtäter vorgehen, gerade mit Blick auf die kriminelle Antänzer- und Taschendiebstahlszene in Köln und anderen Städten.“

Weitere Infos:
Kleine Anfrage (Drucksache 16/12263)

Quelle: http://www.gregor-golland.de/pages/posts/innenminister-muss-konsequent-gegen-nordafrikanische-intensivtaeter-vorgehen-1061.php


NRW: CDU-Politiker Golland empfiehlt die Einrichtung von Polizei-Sokos

Nach den Vorfällen der Silvesternacht und dem Bekanntwerden zunehmender Probleme mit nordafrikanischen Banden in NRW hat sich der Fokus der Polizei NRW unter anderem auf diesen Täterkreis gerichtet. HP-Header-Gregor_15

Hilfreich für die Polizeiarbeit, zum Beispiel in Köln, könnte nach Ansicht des nordrhein-westfälischen CDU-Landtagsabgeordneten Gregor Golland (siehe Foto) die Einrichtung einer Sonderkommission „Zentrale  Ermittlungen“ (Soko Zerm) sein, wie sie seit August 2015 in Braunschweig existiert. Diese Soko bündelt alle Straftaten, die von nichtdeutschen Straftätern verübt wurden.

Durch die neue Vorgehensweise des 17 Mitarbeiter starken Teams und durch eine enge Zusammenarbeit mit Staatsanwaltschaft und Gerichten konnten zahlreiche Intensivstraftäter, die für einen massiven Anstieg der Straftaten in Braunschweig verantwortlich waren, verurteilt werden.

Die Arbeit der Soko macht gleichzeitig deutlich, dass nicht die Masse von Flüchtlingen Probleme bereitet, sondern nur ein kleiner Kreis kriminell wird und es große Unterschiede zwischen den Nationalitäten gibt. So begehen zum Beispiel Männer aus Nordafrika vermehrt organisiert Straftaten, während Familien aus Syrien so gut wie keine Probleme bereiten. Die Tätigkeit der Soko Zerm wird aufgrund einer konsequenten Strafverfolgung in Niedersachsen als Erfolg gewertet und soll ausgebaut werden.

Aber für Nordrhein-Westfalen, ein von der Einwohnerzahl her wesentlich größeres Bundesland, ist die Einrichtung einer solchen Kommission laut Innenminister Ralf Jäger (SPD) keine Option. Das teilt er Golland in der Antwort auf eine Kleine Anfrage mit. Zur Kriminalitätsbekämpfung seien „die sachbearbeitenden Dienststellen der Polizei NRW grundsätzlich deliktsbezogen organisiert“, erklärt Jäger, eine Orientierung an der Nationalität sei nicht vorgesehen.

„Das ist keine aussagekräftige Antwort, der Innenminister drückt sich davor, die Probleme hier im Land anzusprechen“, moniert Golland. Dazu passe, dass der Landesregierung laut Jäger keine Ergebnisse der Soko Zerm vorliegen. „Man kann aber doch wohl davon ausgehen, dass der Innenminister  die ausführliche Berichterstattung mitbekommen hat“, so der Abgeordnete. „Aber wenn einem etwas unangenehm ist, dann weiß man lieber nichts davon.“

Quelle und weiterer Text hier: http://www.gregor-golland.de/pages/posts/soko-zerm-ndash-kein-vorbild-fuer-nrw-989.php


„Junge Union“ in NRW fordert den Rücktritt von Innenminister Ralf Jäger (SPD)

Kölner Silvesternacht ist nicht der einzige Kritikpunkt

Nach den Vorfällen an Neujahr am Kölner Hauptbahnhof und der Entlassung des Kölner Polizeichefs Albers musste sich SPD-Minister Ralf Jäger im Düsseldorfer Landtag einer Anhörung des Innenausschusses stellen. Aus Sicht der Jungen Union in Nordrhein-Westfalen (JU NRW) verfestigte sich der Eindruck wesentlicher Fehlentscheidungen durch den Innenminister. DSC_0568

Die Vertreter der Jugendorganisation fordern Ministerpräsidentin Hannelore Kraft angesichts eklatanter Führungsfehler auf, die Konsequenzen zu ziehen und Jäger aus seinem Amt zu entlassen.

Die stellv. Vorsitzende der JU NRW, Magda Aksamit, ergänzt: „Der Bericht des Innenministers gesteht ein, dass die Polizei am Kölner Hauptbahnhof zeitweise nicht mehr für Recht und Ordnung sorgen konnte.  Jäger ist wiederholt in seinem Amt überfordert und bekommt die kritische Lage in unserem Land nicht in den Griff.“

Die JU NRW betont, daß man unterscheiden solle zwischen dem Versagen der Polizeiführung und den Möglichkeiten der Polizeikräfte vor Ort. Die JU schließe sich deshalb der Forderung des Polizeigewerkschafts-Vorsitzenden Arnold Plickert an, dass die Neubesetzung des Kölner Polizeipräsidenten nun nicht nach Parteibuch, sondern rein nach Expertise erfolgen darf. 

Denn es ist nicht nur die Kölner Silvesternacht, welche Jägers Arbeit in einem ungünstigen Licht dastehen lässt. „Seien es die Vorfälle im Flüchtlingsheim Burbach, die Wahlmanipulation in Köln, die mangelnde Personalausstattung in der Polizei oder die Verschwendung von Polizeiressourcen beim Blitz-Marathon: Als Innenminister hat er auf ganzer Linie versagt. Ministerpräsidentin Kraft muss endlich die Reißleine ziehen und Jäger aus ihrem Kabinett entfernen“, konstatiert Florian Braun, Chef der NRW-JU.

Quelle und vollständiger Artikel hier: http://www.ju-nrw.de/aktuelles/news/868-nach-sexuellen-uebergriffen-in-koeln-jaeger-als-innenminister-nicht-mehr-tragbar


NRW: Polizei wird im Einsatz gegen kriminelle Strukturen im Stich gelassen

Der nordrhein-westfälische CDU-Landtagsabgeordnete Gregor Golland erklärt:

„Wenn es darum geht, kriminelle und teils internationale Strukturen wie in den Problembezirken der nordrhein-westfälischen Städte zu bekämpfen, kann die Integrationspolitik der rot-grünen Landesregierung
nicht greifen, ist „überfordert“. 026_23A

Das gibt Innenminister Ralf Jäger in seiner Antwort auf meine Kleine Anfrage zu: http://kurzlink.de/GG150826

Ich hatte mich erkundigt, was Rot-Grün gegen kriminelle Strukturen wie etwa in Duisburg unternehmen
will, wo die Polizei in manchen Vierteln nicht mehr Herr der Lage ist und von Hundertschaftsbeamten unterstützt werden muss.“