Kommt es (endlich) zur bundesweiten CSU?

Von Felizitas Küble

Seit Jahrzehnten setze ich mich für eine bundesweite Ausdehnung der CSU ein, die der bayerische Ministerpräsident Franz-Josef Strauß einst in seinem „Kreuther Beschluß“ zwar ankündigte, aber leider nicht durchführte.   (Unsere diesbezüglichen 20 Artikel siehe hier: https://charismatismus.wordpress.com/category/bundesweite-csu-kreuther-geist/)

Danach ist das Thema bei den Christsozialen zwar immer wieder hochgekommen, aber eher als (leere) Drohung in Richtung CDU – unterm Strich erschienen die  bayerischen Pfründe doch wichtiger als die gesamtdeutsche Verantwortung.

Jetzt könnte jedoch die alte Idee neue Aktualität gewinnen, denn der Konflikt zwischen den „Schwester“-Parteien um die Asylpolitik ist derzeit so hart wie nie, der Graben tiefer geworden.

Die neue Situation seit der Bundestagswahl besteht zudem darin, daß Seehofer in Personalunion sowohl CSU-Chef wie auch Bundesinnenminister ist, Heimatministerium inklusive. Er hat also ein Bein in Berlin und eines in München –  und er hat vor allem in der Sache recht, zumal mit seinem „springenden Punkt“, illegale Migranten an der Grenze zurückzuweisen. Es muß aber noch jemand „zurückgewiesen“ bzw. endlich in ihre Schranken gewiesen werden, nämlich die Kanzlerin mit ihrer rechtswidrigen Asylpolitik.

Bislang hat sich Seehofer zwar schon öfter als „Drehhofer“ erwiesen (wie nicht nur wir seit langem beklagen), teils geschah dies aber auch wegen mangelnder machtpolitischer Chancen. Mit seinem einflußreichen Ministeramt hat er aber den regierungsamtlichen Fuß in der Tür, zudem könnte er seinen Masterplan notfalls auch per Ministerentscheid durchsetzen, was er auch bereits ankündigte.

Grenzkontrollen gehören durchaus in das Ressort des Innenministers – aber wenn Merkel auf ihrer Richtlinienkompetenz als Regierungschefin besteht, ist der Konflikt unausweichlich.

Falls die Kanzlerin dann mit der Entlassung Seehofers reagiert (was eher unwahrscheinlich ist, da er in puncto Asyl „nur“ Recht und Gesetz verwirklichen will), würde nicht allein die CSU vor Wut an die Decke steigen, sondern auch der konservative Flügel der CDU (den es tatsächlich noch gibt, man glaubt es kaum….).

Wenn also Merkel in der Asylfrage nicht einlenkt, kommt es voraussichtlich zum großen Krach, in dessen Folge die Fraktionsgemeinschaft von CDU und CSU kaum noch zu halten sein wird. Offen wäre lediglich, wer sich von wem zuerst trennt: Die CSU von der CDU oder umgekehrt.

Ein Auseinanderbrechen der Fraktionsgemeinschaft im Bundestag führt zwar nicht automatisch zu einer bundesweiten CSU, kann aber eine Zwischenstation sein. Grundsätzlich wäre danach ein „Einmarschieren“ der CDU in Bayern möglich, wobei die CSU sich dann sicherlich im „Rest“ der Republik breitmacht.

Womöglich wird die Regierung Merkel versuchen, mit den Grünen zu kungeln und sich mit deren Stimmen über Wasser zu halten – auch ohne die CSU. Dann bleibt den Christsozialen erst recht nur noch eine Ausdehnung ihrer Partei in ganz Deutschland, um von ihrer einstmaligen „Schwester“ nicht komplett an die Wand gedrückt zu werden.

Für die im Oktober stattfindende Landtagswahl im Freistaat würde die Ankündigung einer bundesweiten CSU nicht schaden, im Gegenteil, der Wahlkampf bekäme weiteren Auftrieb und aller Augen wären nach Bayern gerichtet. 

 

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Polizeigewerkschaft lobt „Asylplan“ Bayerns

Als „richtig und notwendig“ hat Rainer Wendt gegenüber dem Nachrichtensender WELT die Pläne der bayerischen Staatsregierung zur Neuordnung der Asylpolitik bezeichnet.

Die Einrichtung von Ankerzentren und die rasche und rechtssichere Entscheidung über Asylbegehren sind notwendiger Bestandteil einer erforderlichen Steuerung und Begrenzung von Migration, so der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft.

Ausdrücklich begrüßte er auch die bayerischen Pläne zur beschleunigten Abschiebung abgelehnter Asylbewerber: „Wir dürfen nicht immer nur nach Gründen suchen, warum etwas nicht klappen soll und vor allem jetzt keine Zuständigkeitsdebatten führen, sonst lösen wir die Probleme nie.“ 

Mit Nachdruck forderte Rainer Wendt einen besseren Schutz der europäischen Außengrenzen an, den die österreichische Ratspräsidentschaft zum Schwerpunkt machen will. Außerdem sollten Menschen, die erkennbar keine Berechtigung zur Einreise nach Deutschland haben, bereits an der Grenze zurückgewiesen werden.

Bild: Titel eines Buches von Rainer Wendt: „Deutschland in Gefahr“ (wie wahr!)

Rainer Wendt weiter: „Nur aus der Kombination all dieser Maßnahmen werden wir die Migrationskrise in den Griff bekommen. Viele Menschen sind verunsichert, enttäuscht und haben das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit unserer Parlamente und Regierungen verloren. Jetzt müssen die richtigen Konzepte auch rasch umgesetzt werden, wenn dieses Vertrauen wiedererlangt werden soll.“

Rainer Wendt begrüßte auch die von Innenminister Seehofer im Deutschen Bundestag angekündigten Neureglungen zum Familiennachzug für subsidiär Schutzsuchende, merkte aber deutlich an, dass die Identität derjenigen, die dieses Begehren vortragen, fest stehen müsse.

Quelle: https://www.dpolg.de/aktuelles/news/dpolg-lobt-asylplan-des-bayerischen-ministerpraesidenten/


„Bleiberecht entziehen“: CDU-Politiker Tipi fordert mehr Konsequenz gegen Salafisten

Der türkisch-stämmige CDU-Landtagsabgeordnete Ismail Tipi (siehe Foto) aus Hessen erklärt Folgendes in einer aktuellen Pressemeldung:

„Seit Jahren spreche ich davon, dass Dschihadisten die deutsche Staatsbürgerschaft entzogen werden muss. Was musste alles passieren, bis diese Forderung nun endlich auch in der Politik zum Thema wird?

Jetzt hat Bundesinnenminister Horst Seehofer genau das gefordert, wovon ich seit Jahren rede:

Es kann und darf nicht sein, dass Dschihadisten mit einer doppelten Staatsbürgerschaft frei in unserem Land herumlaufen und sich mit ihrem deutschen Pass auch frei im europäischen Raum bewegen können. Daher müssen wir endlich handeln und den Entzug der deutschen Staatsangehörigkeit in solchen Fällen ermöglichen.“

Seehofer kündigte noch im ersten Jahr der Regierung einen Gesetzesentwurf an, auf dessen Grundlage es möglich sein soll, radikalen Islamisten und Dschihadisten den deutschen Pass zu entziehen, wenn sie noch eine weitere andere Staatsangehörigkeit haben.

Ismail Tipi erklärt weiter:

„Wer sich nicht an unsere Gesetze hält und sich klar gegen die Demokratie und unseren Rechtsstaat richtet, muss die volle Härte unseres Rechtsstaats zu spüren bekommen, damit deutlich wird, dass wir solche Demokratiefeinde in unserem Land nicht dulden.

Deshalb sollten wir nicht nur über die Staatsangehörigkeit sprechen. Wir sollten auch den Aufenthaltsstatus als Hebel nutzen. Den eingebürgerten Salafisten, Dschihadisten und Gefährdern muss nicht nur die deutsche Staatsbürgerschaft entzogen werden, sondern es muss auch ihr ausländerrechtlicher Aufenthaltsstatus aufgehoben werden.

Sollte sich diese Person weiterhin in diesen Szenen bewegen, muss ihr das Bleiberecht entzogen werden. Nur so ist auch eine Abschiebung möglich...Wenn jemand eine Gefahr für unsere innere Sicherheit darstellt, dürfen wir nicht nachsichtig sein.“


CSU-Politiker unterstützen Seehofer: Der Islam gehört nicht zu Deutschland und Europa

Führende CSU-Politiker haben bekräftigt, dass der Islam nicht zu Deutschland gehöre. Damit unterstützten sie den CSU-Chef und Bundesinnenminister Horst Seehofer, der die Debatte angestoßen hatte.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte im Deutschen Bundestag:

„Wir sind ein klar christlich geprägtes Land. Wir haben eine christlich-jüdische Tradition. Unsere Wurzeln bauen auf einem christlichen Wertefundament auf. Das anzusprechen ist richtig, wenn man integrieren will, weil man auch denjenigen, die zu uns kommen, auch sagen muss, wohin sie sich überhaupt integrieren sollen.

Die überwiegende Mehrheit der Menschen in unserem Land will, dass Deutschland ein christlich geprägtes Land mit seinem Wertesystem und seiner Tradition bleibt. Der Islam gehört nicht zu Deutschland.“

Noch deutlicher äußert sich der stellv. CSU-Vorsitzende Manfred Weber im WELT-Interview:

„Als eine Religion, die historisch-kulturell Identität stiftet, gehört der Islam ebenso wenig zu Europa, wie er zu Deutschland gehört. Für die Grundlagen und die Identität dieses Kontinents leistet der Islam kaum einen Beitrag. Positiv ist, dass in Deutschland eine Debatte über Orientierung und Leitkultur geführt wird. Diese Debatte braucht Europa auch.“

Quelle und vollständige Meldung hier: http://www.csu.de/aktuell/meldungen/maerz-2018/islam-gehoert-nicht-zu-deutschland/


Seehofer (CSU) will Grenzkontrollen fortführen 76% befürworten seine Islam-Aussage

Bundesinnenminister und CSU-Chef Horst Seehofer hat im Interview mit der Welt am Sonntag erklärt, ein wichtiges Instrument zur Grenzsicherung sei der Schutz der Außengrenzen:

„Die Binnengrenzkontrollen müssen so lange ausgeführt werden, solange die EU es nicht schafft, die Außengrenzen wirksam zu schützen und zu kontrollieren. Auf absehbare Zeit sehe ich im Augenblick nicht, dass ihr das gelingen wird.“

Seehofer sagte weiter: „Ich bin froh, dass es gelungen ist, den Familiennachzug bei subsidiären Flüchtlingen abzuschaffen und dafür eine Härtefall- und Kontingentlösung einzuführen. Wenn der Koalitionsvertrag in diesem Geist umgesetzt wird, haben wir wirksame Vorkehrungen dafür getroffen, dass sich das Jahr 2015 nicht mehr wiederholt.“

Als Innenminister will sich Seehofer für eine Beschleunigung der Asylverfahren und von Abschiebungen einsetzen: „Das Allerwichtigste ist: frühzeitig zu entscheiden, wer ist schutzbedürftig und wer ist es nicht. In den Ankerzentren werden die Entscheidungen gebündelt und sind die Verfahren rechtsstaatlich einwandfrei, aber schnell.“

Breite Zustimmung in der Bevölkerung erhält der CSU-Chef für seine Aussage, der Islam gehöre nicht zu Deutschland: 76 Prozent der Deutschen – also mehr als drei Viertel – stimmen laut aktueller Umfrage „WELT-Trend“ dieser Aussage zu.

 


Seehofers letzter Ritt gegen die Kanzlerin

Christoph Schwennicke, Chefredakteur des Kulturmagazins CICERO, hat am heutigen 29. März unter dem Titel „Seehofer gegen Merkel“ eine bemerkenswerte Analyse der beiden letzten aufsehenerregenden Aussagen Seehofers vorgelegt: „Mit seinen Aussagen zur Rolle des Islam in Deutschland und zum Schengen-Raum rächt er sich an Angela Merkel.“

Der CSU-Chef habe „kaum im Amt“ bereits in kürzester Zeit „zweimal mit größtmöglichem Kaliber Richtung Kanzlerin geschossen. Erst ließ er wissen, dass der Islam in seinen Augen nicht zu Deutschland gehöre.“

Damit nicht genug, hat Horst Seehofer keine 48 Stunden später nachgelegt und gesagt, die Grenzenlosigkeit innerhalb des Schengen-Raumes in der Europäischen Union müsse ausgesetzt werden, um die Grenzen und die Interessen der Ländern jenseits dieser Binnengrenzen zu wahren.“

Der neue Innenminister der Großen Koalition haben auf diesen „letzten Ritt“ lange warten müssen, so Schwennicke: „Zwischenzeitlich hatte er Kreide gefressen und für die Zeit des Wahlkampfes so getan, als sei alles wieder in Butter zwischen ihm und Merkel.“

Eine weitere Äußerung Seehofers läßt aufhorchen, so der Chefredakteur. Bei den Jamaika-Sondierungen habe Seehofer auf einer Pressekonferenz – neben der Kanzlerin stehend – erklärt, über Themen wie die Asylpolitik werde zukünftig im Bundestag entschieden „und nicht in irgendwelchen Talkshows“. 

Damit erinnerte Seehofer daran, daß Merkel in jener verhängnisvollen „Willkommens-Phase“ zweimal in die Anne-Will-Talkshow ging, aber nie ins deutsche Parlament, um ihre Politik zu rechtfertigen.

Schwennicke erklärt diese „Breitseiten“ gegen die CDU-Chefin mit Seehofers „eisernen Willen“, aber auch damit, daß der ehem. Ministerpräsident von Bayern nichts mehr zu verlieren habe. Zudem könne die Kanzlerin einen CSU-Minister, der zugleich CSU-Chef ist, sowieso nicht ohne weiteres entlassen.

Der Chefredakteur beendet seinen fulminanten Artkiel mit den Worten: „Der späte Horst Seehofer ist der gefährlichste Gegner, den Angela Merkel je hatte.“
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Quelle für die Zitate: https://www.cicero.de/innenpolitik/horst-seehofer-angela-merkel-islam-grosse-koalition-clint-eastwood#comment-120893

CSU-Chef: ISLAM gehört nicht zu Deutschland

Bundesinnenminister und CSU-Vorsitzender Horst Seehofer hat im Interview mit der Bild-Zeitung klar gemacht: „Der Islam gehört nicht zu Deutschland. Deutschland ist durch das Christentum geprägt. Dazu gehören der freie Sonntag, kirchliche Feiertage und Rituale wie Ostern, Pfingsten und Weihnachten.“ 

Seehofer sagte weiter, dass die in Deutschland lebenden Muslime selbstverständlich zu Deutschland gehörten: „Das bedeutet natürlich nicht, dass wir deswegen aus falscher Rücksichtnahme unsere landestypischen Traditionen und Gebräuche aufgeben.“

Integrationsprobleme von Muslimen will Seehofer bei erneut einberufenen Islamkonferenzen diskutieren: „Wir müssen uns mit den muslimischen Verbänden an einen Tisch setzen und den Dialog suchen und da, wo nötig, noch ausbauen. Muslime müssen mit uns leben, nicht neben oder gegen uns. Um das zu erreichen, brauchen wir gegenseitiges Verständnis und Rücksichtnahme. Das erreicht man nur, wenn man miteinander spricht.“

Mit Hochdruck will Seehofer die Einrichtung zentraler Aufnahmestellen vorantreiben, wie sie zuvor im Koalitionsvertrag zwischen CSU, CDU und SPD vereinbart wurden. Hier sollen Asylbewerber nach ihrer Ankunft nicht länger als eineinhalb Jahre untergebracht werden, Familien maximal ein halbes Jahr, bis über Ihren Antrag entschieden ist.

Nur diejenigen Flüchtlinge, die eine positive Bleibeperspektive haben, sollen auf die Kommunen verteilt werden. Der CSU-Chef dazu: „Dieses Gesetzesvorhaben wollen wir noch vor der Sommerpause angehen. Ein erstes Anker-Zentrum soll bis zum Herbst stehen.“

Das gesamte Interview lesen Sie hier.

Quelle: http://www.csu.de/aktuell/meldungen/maerz-2018/islam-gehoert-nicht-zu-deutschland/