Veröffentlicht: 14. Juni 2021 | Autor: Felizitas Küble | Abgelegt unter: ISRAEL / Judentum / Nahost | Tags: antisemitismus, Baden-Württemberg, deutschland, fremdenfeindlich, Innenminister, Judenfeindlichkeit, NRW, Straftaten, Täter |
Die Innenminister von Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen, Thomas Strobl und Herbert Reul (beide CDU), haben angeregt, antisemitische Straftaten deutschlandweit differenzierter zu erfassen. Dies soll auf der nächsten Sitzung der Innenministerkonferenz ab Mittwoch verhandelt werden, wie die Welt am Montag berichtete.
„Das Thema Antisemitismus in Deutschland ist so ernst und wichtig wie kaum ein anderes – gerade vor dem Hintergrund unserer Geschichte“, sagte Reul.
BILD: Islamische Demonstration gegen Israel in Berlin (Foto: M. Leh)
„Rechtsextrem, linksextrem oder aus dem Ausland importiert – Antisemitismus hat unterschiedliche Facetten. Das haben auch die Vorgänge an der Gelsenkirchener Synagoge noch einmal deutlich gezeigt.
Um gezielt gegen die unterschiedlichen Ausprägungen von Antisemitismus vorzugehen, brauchen wir eine präzise und differenzierte Analyse. Deshalb gehen wir hier mit einem gemeinsamen Vorstoß voran“, betonte er gegenüber der Zeitung.
Strobl erklärte, daß die Erfassung in seinem Bundesland bereits geändert worden sei. „Wir waren hier in Baden-Württemberg Vorreiter, aber es ist dringend geboten, sich daran bundesweit zu orientieren“. Nur so könne man „Ausbreitungen früh erkennen und verhindern und gezielt Maßnahmen ergreifen, um gegenzusteuern“.
Nun solle die „Ausfüllanleitung“ bei der Erfassung der Täter dahingehend geändert werden, daß fremdenfeindliche sowie antisemitische Straftaten dem jeweils zutreffenden Phänomenbereich ‘Politisch motivierte Kriminalität (PMK) rechts’, ‘PMK links’, ‘Ausländer’ oder ‘religiös’“ zuzuordnen seien. Andernfalls solle die Kategorie „nicht zuzuordnen“ gewählt werden.
Quelle und Fortsetzung der Nachricht hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2021/innenminister-antisemitischen-straftaten/
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Veröffentlicht: 9. Februar 2021 | Autor: Felizitas Küble | Abgelegt unter: Causa CORONA-Virus-KRISE | Tags: Beatrix von Storch, Coronakrise, Gutachten, Horst Seehofer, Innenminister, Lockdown, Panik, Rechtfertigung, Szenarien, Wissenschaftler |
Beatrix von Storch
Wie sich jetzt herausgestellt hat, wurde ein Strategiepapier des Bundesinnenministers von Wissenschaftlern im Auftrag des Innenministers erstellt – und auch sogleich geliefert.
Schon beim ersten Lockdown plante die Bundesregierung, die Bevölkerung in Panik zu versetzen. Das verdeutlichte ein Strategiepapier, das Anfang April 2020 an Licht kam. Damals hat die GroKo zunächst noch abgewiegelt und das Papier unter Verschluss gehalten. Es kam trotzdem heraus und wurde am 28. April 2020 auch öffentlich vom Ministerium des Innern auf dessen Website gestellt.
Nun kommt heraus, wie das Papier entstand: Offenbar haben die zuständigen Behörden die Analyse bei den Wissenschaftlern, die ihnen genehm sind, bestellt. Auf der besagten Website heißt es noch: »Das Papier wurde mit dem Ziel erarbeitet, unterschiedliche Szenarien der Ausbreitung des Coronavirus zum Zeitpunkt der Papiererstellung zu analysieren – unabhängig von der Wahrscheinlichkeit ihres Eintritts.«
Das Papier zeigt eine Regierung, die Panik verbreiten will. So heißt es in der Einschätzung der Situation: »In diesem Szenario wäre mit mehr als einer Million Todesfällen zu rechnen.« Das hört sich mehr nach Greta Thunberg als nach vernünftiger Regierungspolitik an.
Pikant an der Erstellung des Szenarios: Die Analysen wurden, wie Die Welt schreibt, vom Innenminister im Grunde bestellt. Das Haus von Seehofer »wirkte« auf Forscher ein. Die lieferten Ergebnisse, die ihren Herren passten. Jedenfalls besagt das der E-Mail-Verkehr zwischen Ministerium und Wissenschaftlern. Seehofer hatte klar gesagt, was er wollte: »Maßnahmen präventiver und repressiver Natur«. Der Lockdown bestätigt jeden Verdacht.
Info-Link zum Thema hier
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Veröffentlicht: 7. Februar 2021 | Autor: Felizitas Küble | Abgelegt unter: Causa CORONA-Virus-KRISE | Tags: Coronamaßnahmen, Geheimpapier, Horst Seehofer, Innenminister, Pandemie, RKI, Vereinnahmung, Wissenschaftler |
Ein umfangreicher Schriftwechsel, der WELT AM SONNTAG vorliegt, zeigt: In der ersten Hochphase der Pandemie wirkte das Haus von Innenminister Seehofer auf Forscher ein. Daraufhin lieferten sie Ergebnisse für ein dramatisches „Geheimpapier“ des Ministeriums.
Das Bundesinnenministerium spannte in der ersten Welle der Corona-Pandemie im März 2020 Wissenschaftler mehrerer Forschungsinstitute und Hochschulen für politische Zwecke ein. Es beauftragte Forscher des RKI und anderer Einrichtungen mit der Erstellung eines Rechenmodells, auf dessen Basis die Behörde von Seehofer harte Corona-Maßnahmen rechtfertigen wollte.
Das geht aus einem internen Schriftverkehr zwischen der Führungsebene des Innenministeriums und den Forschern hervor, der WELT AM SONNTAG vorliegt. Eine Gruppe von Juristen hat den E-Mail-Verkehr in einer mehrmonatigen rechtlichen Auseinandersetzung mit dem RKI erstritten.
Quelle und FORTSETZUNG der Meldung hier: https://www.welt.de/politik/deutschland/article225864597/Interner-E-Mail-Verkehr-Innenministerium-spannte-Wissenschaftler-ein.html
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Veröffentlicht: 25. Januar 2021 | Autor: Felizitas Küble | Abgelegt unter: AKTUELLES | Tags: Antifa, Beatrix von Storch, Gewalt, Innenminister, Kapitalismus, linksextrem, LInksterrorismus, Niedersachsen, Seehofer, spd, Verbot |
Niedersachsens SPD-Innenminister Pistorius lässt laut Medienberichten ein Verbot von Antifa-Gruppen in seinem Bundesland prüfen, nachdem sich dort bereits „terroristische Strukturen entwickeln“.
Die Vize-Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Beatrix von Storch, erklärt dazu:
„Die Linksextremisten von der Antifa radikalisieren sich mittlerweile immer deutlicher Richtung Linksterrorismus. Das Vorgehen wird immer brutaler, wobei auch schwere Körperverletzungen der Opfer bis hin zum möglichen Tod billigend in Kauf genommen werden.
Zweck ist es, unsere freiheitliche demokratische Grundordnung zu beseitigen und durch ein neues Gesellschaftssystem nach ihren ideologischen Vorstellungen zu ersetzen.
Den sogenannten Kapitalismus wollen Linksextreme durch den gewaltsamen Umsturz der bestehenden Ordnung überwinden.
Wenn jetzt schon ein SPD-Innenminister wie Pistorius nicht mehr an der Prüfung eines Antifa-Verbots vorbeikommt, weil sich das antidemokratische Terrorpotenzial immer mehr konkretisiert, sollte es für den Bundesinnenminister höchste Zeit werden, ein Antifa-Verbot auf Bundesebene auf den Weg zu bringen. Aber eine Ächtung der Antifa im Bundestag auf Antrag der AfD-Fraktion haben die etablierten Parteien abgelehnt.“
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Veröffentlicht: 20. Oktober 2020 | Autor: Felizitas Küble | Abgelegt unter: AKTUELLES | Tags: Befugnisse, Bundespolizeigewerkschaft, Bundesregierung, Geheimdienste, Innenminister, Ländersache, Rassismusstudie, Seehofer, spd, Tollhaus |
Enttäuschung über Innenminister Seehofer
Medienberichten zufolge hat sich die Bundesregierung auf einen Kompromiss zu einer Rassismusstudie bei der Polizei geeinigt. Bei
einem Treffen von Bundesinnenminister Horst Seehofer mit Kanzlerin Angela Merkel und Olaf Scholz (SPD) soll man sich in dieser Angelegenheit angenähert haben.
Demnach soll es zwar keine explizite Untersuchung zu „Rassismus in der Polizei“ geben. Dennoch sei beabsichtigt, eine breiter angelegte Studie zu erstellen.
Sie soll untersuchen, ob die Polizei auch vor dem Hintergrund ständig wachsender Gewalt gegen sie und in der Gesellschaft, sich möglicherweise von extremistischem, rassistischem oder antisemitischem Gedankengut in ihrem Handeln beeinflussen lässt.
Im gleichen Atemzug sollen die Geheimdienste des Bundes mehr Überwachungsbefugnisse bekommen, um „künftigen Verdächtigen“ Trojaner auf ihr Mobilfunkgerät zu spielen. Damit sollen Chats und Messenger-Nachrichten überwacht werden.
„Wie die Bundesregierung dieses Vorhaben in 16 Länderpolizeien, der Bundespolizei und dem BKA umsetzen will, ist mir ein Rätsel!“, so Heiko Teggatz von der DPolG Bundespolizeigewerkschaft.
„Polizeiarbeit ist Ländersache und eines der Kernelemente unseres Föderalismus in Deutschland. „Auch das Infektionsschutzgesetz entfaltet seine Wirkung in den Ländern. Was in Deutschland momentan passiert, zeigt eindrucksvoll, wie die einzelnen Bundesländer an ihrer Souveränität festhalten.“, so Teggatz weiter.
Bei der Stärkung der Geheimdienste verhindern SPD, Grüne, Linke und FDP seit Jahren weitere Ermittlungsbefugnisse für die Bundespolizei. Gesichtserkennung, Quellen-Telekommunikationsüberwachung und Vorratsdatenspeicherung werden regelmäßig im Bundestag diskutiert und scheiterten in der Umsetzung immer wieder an den Widerständen der genannten Parteien.
„Stück aus dem Tollhaus“
Für die DPolG-Bundes-polizei-gewerkschaft bleibt es dabei: Die Bundespolizei hat kein strukturelles Problem im Zusammenhang mit Rassismus!
Die durch Bundesinnenministerium und Bundespolizeipräsidium auf einer Pressekonferenz kürzlich veröffentlichten Zahlen haben diese Vermutung eindrucksvoll widerlegt. „Jeder einzelne Fall von Rassismus in unserer Organisation ist einer zu viel!“, betont Teggatz.
„Es ist schon ein Stück aus dem Tollhaus, wenn aus einem Gespräch heraus einvernehmlich die Geheimdienste mit weiteren Befugnissen gestärkt werden sollen, die Novellierung des Bundespolizeigesetzes jedoch am Widerstand der SPD scheitert, zumal hier weit geringere Eingriffsbefugnisse geplant waren.“, mahnt der Gewerkschaftschef.
„Dass solche Menschen in der Polizei nichts zu suchen haben, ist sonnenklar! Das Bundesdisziplinargesetz bietet jedoch alle Möglichkeiten, solche Polizeibediensteten umgehend aus dem Dienst zu entfernen.“
Quelle: https://www.dpolg.de/aktuelles/news/fauler-kompromiss-in-sachen-studie-zu-rassismus-in-der-polizei/
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Veröffentlicht: 13. September 2020 | Autor: Felizitas Küble | Abgelegt unter: Causa ASYL (Flüchtlinge/Migranten) | Tags: Brandanschlag, deutschland, Flüchtlinge, Griechenland, Innenminister, Junge Freiheit, Kompetenzen, Migranten, Moria, Petition, Seehofer, Unterzeichnen |
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Veröffentlicht: 7. Juli 2020 | Autor: Felizitas Küble | Abgelegt unter: AKTUELLES | Tags: Anti-Diskriminierungsgesetz, Ausländer, Beweislastumkehr, Generalverdacht, Innenminister, Klischees, Polizei, Racial Profiling, Rassismus, Seehofer, Studie, zuwanderung |
Zu dem von Innenminister Seehofer angekündigten Wegfall der Durchführung einer Studie zu einem etwaigen „Racial Profiling“ bei der Polizei erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Gottfried Curio: 
Vor einer schon vom Ansatz her erwartbar ideologisierten Studie muss die Polizei geschützt werden.
Diese Studie hätte vor allem dazu dienen sollen, vorgefasste linke Klischees zu bedienen. Jeder Fall von Racial Profiling kann längst angezeigt werden.
Dass Polizisten aber pauschal als rassistisch verdächtig werden, ist nicht im Sinne des gesellschaftlichen Friedens und gefährdet die öffentliche Ordnung. Polizeihass soll so salonfähig werden.
Wenn Polizisten unter den Generalverdacht des Rassismus gestellt werden, werd
en sie gehemmt, Ausländer zu kontrollieren und gegebenenfalls festzunehmen. So soll die festgestellte Ausländerkriminalität sinken und ein zentrales Argument gegen Zuwanderung abgeräumt werden.
Das ganze Vorhaben ist ebenso abzulehnen wie das ganz ähnlich gestrickte Berliner Anti-Diskriminierungsgesetz, das eine Beweislastumkehr zu Lasten der Polizei beinhaltet.
Und auch die Argumente, mit denen die Ankündigung des Innenministers jetzt kritisiert wird (‚wer nichts zu verbergen hat, der hat ja nichts zu befürchten‘ und ‚wir brauchen ja erst einmal Daten, um zu wissen, wie es darum steht‘), zeigen: Die Umkehr der Beweislast ist publizistisch bereits vollzogen.
Man setzt einen Generalverdacht einfach behauptend in den Raum – und dann heißt es: Nun widerlegt mal schön.“
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Veröffentlicht: 3. Juli 2020 | Autor: Felizitas Küble | Abgelegt unter: AKTUELLES | Tags: Antifa, Baden-Württemberg, CDU, Innenminister, linksradikale Szene, Polizei, Razzia, SEK, Stuttgart, Thomas Strobl, Untersuchungen |
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Veröffentlicht: 22. Juni 2020 | Autor: Felizitas Küble | Abgelegt unter: AKTUELLES | Tags: Antidiskriminierungsgesetz, Berlin, Beschimpfungen, Bund und Länder, Deutsche Polizeigewerkschaft, Diffamierung, Innenminister, Rainer Wendt, Resolution |
Die Deutsche Polizeigewerkschaft begrüßt die von den Innenministern von Bund und Ländern verabschiedete Resolution zur Polizei in Deutschland, die sich deutlich vor die Polizei stellt und jede pauschale Diffamierung ablehnt. 
Bundesvorsitzender Rainer Wendt sagt hierzu:
„Nach den vielen üblen Beschimpfungen und ungerechtfertigten Rassismusvorwürfen gegen die Polizei in der jüngsten Zeit, ist dies endlich einmal eine wohltuende Botschaft für unsere Polizeibeschäftigten.
Die Innenminister unterstreichen zu Recht, dass die Polizei hierzulande in der Mitte der Gesellschaft steht und das Vertrauen gerechtfertigt ist.
Die Polizei liegt mit dem Vertrauensgrad bei den Bürgerinnen und Bürgern auch vor denjenigen, die ständig erklären, das Vertrauensverhältnis zwischen Polizei und Bevölkerung müsse verbessert werden. Dies verbietet es auch, sich mit Untersuchungen zu Rassismus allein auf die Polizei zu konzentrieren.
Diese Forderung offenbart ein gestörtes Verhältnis zu unseren Sicherheitsbehörden und trägt die Diskriminierung der Beschäftigten bereits in sich.
Vor allem Berlins Innensenator Andreas Geisel muss sich fragen lassen, ob er mit seiner geplanten Paralleljustiz, die sich gezielt gegen die Polizei richtet oder dem 
„Antidiskriminierungsgesetz“ nicht einem unbegründeten Misstrauen gegenüber der Polizei Vorschub leistet.
Seine Klarstellung, dass auswärtige Polizeikräfte nicht vom Antidiskriminierungsgesetz betroffen sind, ist unglaubwürdig. Vor allem bleibt rätselhaft, warum er seine eigenen Einsatzkräfte, die in unserer Hauptstadt tolle Arbeit machen, unter den Generalverdacht der Diskriminierung stellt.
Da wird Koalitionsgehorsam auf dem Rücken der Polizei praktiziert, das ist völlig inakzeptabel!
Wir als Deutsche Polizeigewerkschaft lesen die Erklärung von Erfurt deshalb zwar gern, wir werden die verantwortlichen Politiker jedoch an ihren Taten messen.“
Quelle: https://www.dpolg.de/aktuelles/news/dpolg-begruesst-erklaerung-zur-polizei-in-deutschland/
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Veröffentlicht: 19. Juni 2020 | Autor: Felizitas Küble | Abgelegt unter: AKTUELLES | Tags: Antidiskriminierungsgesetz, Berlin, Bundesländer, Bundespolizisten, CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Innenminister, Polizei, rotrotgrün, Thorsten Frei, Unionsfraktion |
Die Innenminister der Länder haben sich im Streit um das Berliner Antidiskriminerungsgesetz geeinigt. Auf der Innenministerkonferenz in Erfurt hat Berlins Innensenator seine Zusage gegeben, dass Bereitschaftspolizisten, die aus anderen Bundesländern nach Berlin entsandt werden, von dem Gesetz ausgenommen sind.
Dazu erklärt der Vize-Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei:
„Das so genannte Antidiskriminierungsgesetz hat sich für die rot-rot-grüne Berliner Landesregierung zu einer unfassbaren Blamage entwickelt. Nun muss der Innensenator seinen Innenministerkollegen schriftlich die Zusage geben, dass ihre in die Hauptstadt entsandten Einsatzkräfte nicht willkürlich von Verdächtigen belangt werden können.
Auch wenn diese Vereinbarung zu begrüßen ist, weil sie Bundespolizisten sowie Kräfte aus anderen Bundesländern schützt, muss man eines feststellen:
Rot-rot-grün hat hier einen unsäglichen Präzedenzfall geschaffen, der Berlins Polizisten und Landesbedienstete weiter unter Generalversacht stellt und die Beweislast umkehrt. Es bleibt dabei: Dieses Gesetz ist nichts anderes als in Schriftform gegossenes Misstrauen gegenüber unseren Einsatzkräften.
Das Berliner Antidiskriminierungsgesetz gehört abgeschafft.“
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