Bayerische Grenzpolizei und Schleierfahndung sorgten für 750 Haftbefehle in einem Jahr

Ein Jahr nach dem Start der Bayerischen Grenzpolizei haben der Bayerische Ministerpräsident Markus Söder und sein Innenminister Joachim Herrmann eine durchweg positive Bilanz gezogen.

Insgesamt konnte die Bayerische Grenzpolizei im ersten Jahr 26.312 Straftaten feststellen – rund 13 Prozent mehr, als im grenznahen Raum im Rahmen der Schleierfahndung im Vergleichszeitraum 2017/2018. Darunter waren 750 Haftbefehle.

„Die Grenzpolizei macht Bayern sicherer“, betonte CSU-Chef Söder. „Dem großen Einsatz unserer Polizisten verdanken wir mehr als 26.000 Fahndungstreffer im ersten Jahr. Respekt! Diesen Kampf gegen Schlepper, Schleuser und grenzübergreifende Kriminalität werden wir fortsetzen und noch weiter verstärken.“

Die Sicherheit aller Bürger sei die wichtigste Aufgabe des Staates. „Grenzpolizei und Schleierfahndung sind dabei bayerische Vorbilder für ganz Europa.“

Laut Herrmann profitieren von dem Sicherheitsplus nicht nur die Bürger in Bayern, sondern in ganz Deutschland: „Unser Ziel ist, Kriminelle schon in Grenznähe abzufischen und sie nicht unkontrolliert ins Landesinnere zu lassen, wo sie kriminellen Machenschaften nachgehen wollen.“

Quelle und FORTSETZUNG der Meldung hier: https://www.csu.de/aktuell/meldungen/juni-2019/bayerisches-vorbild-fuer-europa/


Clankriminalität bekämpfen – Abschiebungen endlich wirksam durchführen

Die Deutsche Polizeigewerkschaft begrüßt die Beschlüsse der Innenministerkonferenz. Bundesvorsitzender Rainer Wendt (siehe Foto) erklärt dazu:

„Im Bereich der Bekämpfung von Clan-Kriminalität sind sich die Innenminister zwar weitgehend einig und es ist auch richtig, die doppelte Staatsbürgerschaft bei Clan-Mitgliedern zu überdenken.

Aber wir brauchen weitergehende Instrumente. Eine vollständige Beweislastumkehr, was den Nachweis von erworbenem Vermögen angeht, wäre richtig und notwendig.

Im Bereich Abschiebungen brauchen wir endlich die Durchsetzung von geltendem Recht.

Wir begrüßen die Ankündigung des Bundesinnenministers, mehr Personal der Bundespolizei für Rückführungen zur Verfügung zu stellen, aber viele Abschiebungen scheitern bereits vorher aufgrund von fehlenden Papieren, Nicht-Reisefähigkeit oder durch Abtauchen der Abzuschiebenden.

An diesen Stellen muss der Staat künftig konsequenter vorgehen. Deshalb erwarten wir, dass das vergangene Woche vom Bundestag beschlossene Geordnete-Rückkehr-Gesetz den Bundesrat ohne Abstriche passiert.“

Quelle und vollständiger Text hier: https://www.dpolg.de/aktuelles/news/clan-kriminalitaet-im-fokus-abschiebungen-konsequenter-angehen/


ROG gegen Referentenentwurf: Geheimdienste sollen deutsche Medien hacken dürfen

Reporter ohne Grenzen (ROG) warnt vor Plänen des Bundesinnenministeriums, wonach deutsche Geheimdienste Medien im In- und Ausland künftig digital ausspionieren könnten.

Einem Referentenentwurf zufolge sollen deutsche Inlands- und Auslandsgeheimdienste Server, Computer und Smartphones von Verlagen, Rundfunksendern sowie freiberuflichen Journalisten hacken dürfen. Sie sollen dabei verschlüsselte Kommunikation abfangen oder verdeckt nach digitalen Daten suchen können.

Damit würde eine der Säulen der Pressefreiheit in Deutschland, das Redaktionsgeheimnis, fallen: Während es verboten bliebe, mit einer Redaktionsdurchsuchung die Identität journalistischer Quellen zu erlangen, könnte dies mit einer Online-Durchsuchung digital umgangen werden.

Erschwerend kommt hinzu, dass laut Entwurf das Innenministerium das Trennungsgebot zwischen Geheimdiensten und Polizei deutlich aufweichen will, sodass die Strafverfolgung von Medienschaffenden erleichtert würde.

„Mit den Plänen schießt das Innenministerium deutlich über das Ziel hinaus: Mit der Abschaffung des Redaktionsgeheimnisses würden Medienschaffende und ihre Quellen die Grundlage für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit verlieren“, sagt ROG-Geschäftsführer Christian Mihr.

Immer wieder werden Fälle bekannt, dass deutsche Geheimdienste journalistische Arbeit in Deutschland und anderen Ländern illegitim bespitzelt haben.

„Als Reaktion auf diese Überwachungsskandale müsste die Politik die Rechte von Journalistinnen und Journalisten eigentlich stärken. Stattdessen sollen diese Rechte nun digital ausgehöhlt werden – und das ohne Angabe von Gründen. Bundesinnenminister Horst Seehofer muss die Pläne seines Ministeriums unverzüglich stoppen.“

Hintergrund ist ein Referentenentwurf des Bundesinnenministeriums für ein „Gesetz zur Harmonisierung des Verfassungsschutzrechts“.

Reporter ohne Grenzen hat eine ausführliche Stellungnahme zu allen Kritikpunkten inklusive Vorschlägen zur Verbesserung erstellt (https://ogy.de/thzf).

Bei der sog. Online-Durchsuchung dringen Ermittlungsbehörden verdeckt in digitale Geräte ein, um sie umfassend zu durchleuchten. Dazu können sie zum Beispiel einen Trojaner auf den Computer aufspielen, um alle auf der Festplatte gespeicherten Informationen zu durchsuchen.

Im Falle von Journalisten können sie damit gespeicherte Dokumente, Interviewmitschnitte oder auch gespeicherte Browser-Verläufe von Internetrecherchen durchsehen. Die Maßnahme ist umstritten, 2017 jedoch bereits im Strafverfahren eingeführt worden. Bei Medien ist dies jedoch explizit verboten worden, um das Redaktionsgeheimnis auch digital zu wahren (https://ogy.de/ko4e).

Den Plänen des Innenministeriums zufolge soll dies ausgerechnet bei den ohnehin schwächer kontrollierten Geheimdiensten anders werden: Die Verfassungsschutzämter auf Bundes- und Landesebene sowie der Bundesnachrichtendienst müssen nicht mehr prinzipiell Halt machen vor den Geräten von Journalisten.

Stattdessen sollen Hacks auch bei ihnen in jedem Einzelfall geprüft werden – und würden erlaubt, wenn die Geheimdienste ihr Interesse an den gehackten Informationen als wichtiger einschätzen als ein möglicher Schaden für die Pressefreiheit.

Weitere Infos über die Lage der Pressefreiheit im Land finden Sie unter www.reporter-ohne-grenzen.de/deutschland

Stellungnahme von Reporter ohne Grenzen zur geplanten Änderung des Bundesverfassungsschutzgesetzes, des BND-Gesetzes sowie des Artikel 10-Gesetzes: https://ogy.de/thzf


Nordrhein-Westfalen: Clan-Kriminalität beinhaltet auch schwere Verbrechen

Pressemeldung des Innenministeriums von NRW vom 15.5.2019:

Das Landeskriminalamt (LKA) hat das erste Lagebild zur Clankriminalität in Nordrhein-Westfalen erstellt. Thomas Jungbluth, Abteilungsleiter „Organisierte Kriminalität“, überreichte es am 15. Mai 2019 im LKA an Innenminister Herbert Reul.

Über ein Drittel der mehr als 14.000 untersuchten Straftaten, die Clanmitgliedern zuzuordnen sind, waren so genannte Rohheitsdelikte, etwa Bedrohung, Nötigung, Raub und gefährliche Körperverletzung.

„Wir haben es hier eben nicht mit Eierdieben und Tabakschmugglern zu tun. Clankriminalität ist keine Kleinkriminalität. Wir reden von schweren Verbrechen bis hin zu Tötungsdelikten“, sagte Reul.

Insgesamt zählen die Spezialisten des LKA 104 Clans, deren Mitglieder in NRW in den Jahren 2016 bis 2018 auffällig geworden sind. Das Lagebild weist 6.449 Tatverdächtige aus, denen 14.225 Straftaten zuzuordnen sind. Auch 26 versuchte und vollendete Tötungsdelikte konnte die Polizei Clanmitgliedern zuordnen.

„Schluß mit falsch verstandener politischer Korrektheit“

„Jahrelang wurden die Hinweise der Bürger, aber auch aus Polizeikreisen zu diesem Problem geflissentlich ignoriert. Ob aus falsch verstandener politischer Korrektheit oder weil man der Auffassung war, dass nicht sein kann, was nicht sein darf. Damit ist nun endlich Schluss. Bei uns gilt nicht das Gesetz des Clans, sondern das Gesetz des Staates“, so Reul.

Die Bekämpfung der Clan-Kriminalität ist auch der Schwerpunkt des Innenministeriums im Rahmen der Ruhr-Konferenz.

In ihrem Lagebild kommt die Polizei zu dem Schluss, dass Clans im ganzen Land aktiv sind, ein Schwerpunkt aber in den Metropolen des  Ruhrgebietes liegt. Allerdings sind Clans auch in den Großstädten am Rhein aktiv und fallen inzwischen selbst im ländlichen Raum mit Straftaten auf.

„Mafia-Strukturen und rechtswidrige Parallelwelten“

Neben offen illegalen Aktivitäten (Rauschgifthandel, Glücksspiel, Sozialleistungsbetrug) betreiben Clanmitglieder auch scheinbar legale Geschäfte (Autohandel, Sicherheits-Dienstleistungen, Schlüsseldienste), meist mit dem Ziel zu betrügen, Geld zu waschen oder als Tarnung für kriminelle Vorhaben.

Das Lagebild weist zehn Clans aus, die alleine für einen Großteil (rund 30 Prozent) der erfassten Straftaten verantwortlich sind.

„Das sind schon Mafia-Strukturen und Parallelwelten, in denen die Missachtung von Recht und Gesetz von einer Generation auf die nächste weitergegeben wird. Diesen Mechanismus zu durchbrechen, ist auch unser Ziel. Schon im Interesse der Kinder, die in diesem Milieu aus Gewalt und Verbrechen aufwachsen müssen“, so Reul.


Italien: Innenminister Salvini twittert gegen die deutsche NGO-Schiffsaktion „Alan Kurdi“

Italiens Innenminister Matteo Salvini hat der deutschen NGO (Nichtregierungsorganisation) bzw. Flüchtlingshilfsaktion Sea-Eye gedroht:

„Gefahr erkannt, Gefahr gebannt: Heute morgen hat man mich darauf aufmerksam gemacht, daß ein Schiff einer deutschen NGO kurz vor Libyen ist: Diese Leute sollten wissen, daß sie mit ihrer Ladung illegaler Einwanderer nie ankommen werden“, teilte der Lega-Politiker auf Facebook und Twitter mit.

Bei dem Schiff handelt es sich um die Alan Kurdi. Es war Anfang Februar nach einem im Mittelmeer ertrunkenen syrischen Jungen umbenannt worden. Zuvor war es unter dem Namen „Professor Albrecht Penck“ im Mittelmeer gekreuzt.

Quelle und Fortsetzung der Meldung hier: https://jungefreiheit.de/politik/ausland/2019/salvini-droht-deutscher-ngo-gefahr-erkannt-gefahr-gebannt/


Sachsen: Innenminister fordert Festnahme abgelehnter Asylanten mit unklarer Identität

Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) hat gefordert, abgelehnte Asylbewerber mit unklarer Identität inhaftieren zu können. „Wir brauchen die Regelung im Bundesgesetz, um in Fragen der Identifizierung abgelehnter Asylbewerber voranzukommen“, sagte Wöller der dpa-Nachrichtenagentur. Sachsen prüfe derzeit eine entsprechende Bundesratsinitiative.

Ende voriger Woche hatte sich Wöller dafür ausgesprochen, Asylbewerber mit unklarer Identität für den Zeitraum der Überprüfung festhalten zu können. „Wir brauchen dieses Mittel, um konsequent und effektiv gegen Täuschung beim Asylverfahren vorgehen zu können“, erläuterte er in der Freien Presse den Vorstoß.

Der CDU-Politiker forderte die Bundesregierung auf, eine entsprechende Gesetzesgrundlage zu schaffen: „Der Bund darf die Länder hier nicht alleinlassen.“

Die Europäische Aufnahmerichtlinie sehe bereits jetzt eine derartige Regelung vor. Allerdings habe Deutschland diese Möglichkeit nicht in nationales Recht umgesetzt, heißt es dem Bericht zufolge aus dem sächsischen Innenministerium.

Viele Abschiebungen verzögerten sich aufgrund der aufwendigen Identifizierungsverfahren. Zudem tauchten Betroffene immer wieder während des Verfahrens unter. Wöller nahm bei seiner Forderung auch Bezug auf die tödliche Messerattacke in Chemnitz.

Quelle und Fortsetzung der Meldung hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2018/sachsen-will-asylbewerber-ohne-pass-inhaftieren-koennen/


Kommt es (endlich) zur bundesweiten CSU?

Von Felizitas Küble

Seit Jahrzehnten setze ich mich für eine bundesweite Ausdehnung der CSU ein, die der bayerische Ministerpräsident Franz-Josef Strauß einst in seinem „Kreuther Beschluß“ zwar ankündigte, aber leider nicht durchführte.   (Unsere diesbezüglichen 20 Artikel siehe hier: https://charismatismus.wordpress.com/category/bundesweite-csu-kreuther-geist/)

Danach ist das Thema bei den Christsozialen zwar immer wieder hochgekommen, aber eher als (leere) Drohung in Richtung CDU – unterm Strich erschienen die  bayerischen Pfründe doch wichtiger als die gesamtdeutsche Verantwortung.

Jetzt könnte jedoch die alte Idee neue Aktualität gewinnen, denn der Konflikt zwischen den „Schwester“-Parteien um die Asylpolitik ist derzeit so hart wie nie, der Graben tiefer geworden.

Die neue Situation seit der Bundestagswahl besteht zudem darin, daß Seehofer in Personalunion sowohl CSU-Chef wie auch Bundesinnenminister ist, Heimatministerium inklusive. Er hat also ein Bein in Berlin und eines in München –  und er hat vor allem in der Sache recht, zumal mit seinem „springenden Punkt“, illegale Migranten an der Grenze zurückzuweisen. Es muß aber noch jemand „zurückgewiesen“ bzw. endlich in ihre Schranken gewiesen werden, nämlich die Kanzlerin mit ihrer rechtswidrigen Asylpolitik.

Bislang hat sich Seehofer zwar schon öfter als „Drehhofer“ erwiesen (wie nicht nur wir seit langem beklagen), teils geschah dies aber auch wegen mangelnder machtpolitischer Chancen. Mit seinem einflußreichen Ministeramt hat er aber den regierungsamtlichen Fuß in der Tür, zudem könnte er seinen Masterplan notfalls auch per Ministerentscheid durchsetzen, was er auch bereits ankündigte.

Grenzkontrollen gehören durchaus in das Ressort des Innenministers – aber wenn Merkel auf ihrer Richtlinienkompetenz als Regierungschefin besteht, ist der Konflikt unausweichlich.

Falls die Kanzlerin dann mit der Entlassung Seehofers reagiert (was eher unwahrscheinlich ist, da er in puncto Asyl „nur“ Recht und Gesetz verwirklichen will), würde nicht allein die CSU vor Wut an die Decke steigen, sondern auch der konservative Flügel der CDU (den es tatsächlich noch gibt, man glaubt es kaum….).

Wenn also Merkel in der Asylfrage nicht einlenkt, kommt es voraussichtlich zum großen Krach, in dessen Folge die Fraktionsgemeinschaft von CDU und CSU kaum noch zu halten sein wird. Offen wäre lediglich, wer sich von wem zuerst trennt: Die CSU von der CDU oder umgekehrt.

Ein Auseinanderbrechen der Fraktionsgemeinschaft im Bundestag führt zwar nicht automatisch zu einer bundesweiten CSU, kann aber eine Zwischenstation sein. Grundsätzlich wäre danach ein „Einmarschieren“ der CDU in Bayern möglich, wobei die CSU sich dann sicherlich im „Rest“ der Republik breitmacht.

Womöglich wird die Regierung Merkel versuchen, mit den Grünen zu kungeln und sich mit deren Stimmen über Wasser zu halten – auch ohne die CSU. Dann bleibt den Christsozialen erst recht nur noch eine Ausdehnung ihrer Partei in ganz Deutschland, um von ihrer einstmaligen „Schwester“ nicht komplett an die Wand gedrückt zu werden.

Für die im Oktober stattfindende Landtagswahl im Freistaat würde die Ankündigung einer bundesweiten CSU nicht schaden, im Gegenteil, der Wahlkampf bekäme weiteren Auftrieb und aller Augen wären nach Bayern gerichtet.