AfD: Linksextreme Online-Plattform „Indymedia“ betreibt rechtswidrige Agitation
Veröffentlicht: 16. August 2017 Abgelegt unter: Causa Alternative für Deutschland (AfD) | Tags: AfD, Alternative für Deutschland, G20, Indymedia, Innenminister, Justizminister, Linksextreme, Plattform, Sicherheitsbehörden, Straftaten, verfassungswidrig Ein KommentarGeorg Pazderski, Mitglied des Bundesvorstandes der Alternative für Deutschland, weist auf die linksextremen Aktivitäten der Internetplattform „Indymedia“ hin und fordert die Abschaltung der Seite: 
„Auf ‚Indymedia‘ wird regelmäßig zu Straftaten aufgerufen, zum Beispiel vor dem G20-Gipfel in Hamburg. Die Plattform dient zudem als Austausch- und Informationsbörse für die gesamte linksextremistische Szene, die darüber auch ihre Aktionen koordiniert.
Erst dieser Tage wurden, kurz nachdem ‚Indymedia‘ über eine geplante Bürgerveranstaltung der AfD in Berlin-Schöneberg berichtet hatte, die Scheiben des vorgesehenen Veranstaltungsraums mutmaßlich von Linksextremisten zerstört.
‚Indymedia‘ wird von verschiedenen Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder als linksextremistisch verortet, und das amerikanische FBI führt es auf einer Terrorismus-Bebachtungsliste.
Umso unverständlicher ist es, dass von Seiten der Sicherheitsbehörden offenbar keinerlei Anstrengungen unternommen werden, diese Plattform abzuschalten, während auf Geheiß des Justizministers immer öfter kritische Stimmen in den sozialen Medien gelöscht werden. De Maizière kann nicht einerseits ständig vor Hass und Hetze im Internet warnen und gleichzeitig eine der schlimmsten Plattformen unbehelligt lassen.“
Polizei unterstützt CSU-Forderung nach deutschlandweiter Schleierfahndung
Veröffentlicht: 17. Juni 2017 Abgelegt unter: AKTUELLES | Tags: Bayern, Berlin, Bremen, CSU, Dt. Polizeigewerkschaft, Innenminister, NRW, Rainer Wendt, Schleierfahndung, verdachtsunabhängig Hinterlasse einen KommentarDie verdachtsunabhängigen Kontrollen sind umstritten. In Bremen, Berlin und Nordrhein-Westfalen sind Schleierfahndungen nicht erlaubt. 
Deshalb fordert der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU), die sog. Schleierfahndung in allen Bundesländern zuzulassen. Die Dt. Polizeigewerkschaft schließt sich dieser Forderung an. „Der Nutzen ist immens“, sagte ihr Bundesvorsitzender Rainer Wendt dem Berliner „Tagesspiegel.“
Wendt (siehe Foto) kritisierte, dass die Beamten in drei genannten Bundesländern die Möglichkeit der Schleierfahndung nicht haben. Sie behelfen sich dann mit Fahrzeugkontrollen. Das sei aber eine rechtliche Grauzone.
Quelle: http://www.dpolg.de/aktuelles/news/dpolg-schleierfahndung-in-allen-laendern-einfuehren/
Offener Brief an den Innenminister zur verfehlten Asylpolitik der Bundeskanzlerin
Veröffentlicht: 23. März 2017 Abgelegt unter: Causa ASYL (Flüchtlinge/Migranten) | Tags: Asyl, Bundesregierung, Bundestag, Dschihad, Flüchtlinge, Innenminister, Kanzlerin, Klaus Hildebrand, London, Merkel, Migration, Offener Brief, Türkei, Terror, Vernunft 10 KommentareVon Klaus Hildebrandt
h widerrufen hat, was unser Land zunehmend spaltet und es in seiner Zusammensetzung und Identität gezielt verändern möchte.
Polizeichef: Bund soll Abschiebezentren für ausreisepflichtige Migranten einrichten
Veröffentlicht: 11. Januar 2017 Abgelegt unter: Causa ASYL (Flüchtlinge/Migranten) | Tags: Abschiebungen, Asyl, Deutsche Polizeigewerkschaft, Flüchtlinge, Innenminister, Innere Sicherheit, Migranten, Rainer Wendt, Verfassungschutz, Zentralstelle 2 KommentareDie Deutsche Polizeigewerkschaft hat die Absicht des Bundesinnenministers begrüßt, mehr Verantwortung für die Abschiebung von ausreisepflichtigen Asylbewerbern zu übernehmen.
Die Einrichtung von Abschiebezentren sind geeignet, die Überforderung mancher Länder bei der Durchsetzung der Abschiebung zu beseitigen, äußerte der Bundesvorsitzende der Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt. 
Die DPolG hatte seit langem gefordert, dass die Verhandlungen mit den Herkunftsländern der Betroffenen zentral durch den Bund geführt werden müssten, etwa wenn es um die Beschaffung von Ersatzpapieren gehe.
BILD: Buch-Neuerscheinung von Wendt „Deutschland in Gefahr“
Rainer Wendt erklärt dazu:
„Es ist längst überfällig, diese verwirrenden Zustände zu beseitigen, dass diese Gespräche von 16 Ländern einzeln geführt werden. Der Bund führt auch die Verhandlungen, wenn es um die grundsätzlichen Bedingungen geht, unter denen Staatsangehörige in diese Länder abgeschoben werden können.
Deshalb ist es auch folgerichtig, wenn der Bund in der Realisierung der Abschiebungen durch Einrichtung von Ausreisezentren mehr Verantwortung erhält.
Aber das wird die Probleme nicht lösen, wenn der Zuzug von Migranten nach Deutschland nicht noch konsequenter kontrolliert wird. Dafür muss die Bundespolizei kurzfristig entlastet werden.“
In diesem Zusammenhang unterstützt die DPolG ausdrücklich die vom Bundesinnenminister vorgeschlagene Ausweitung der 30-Kilometer-Zone im Grenzgebiet zur Identitätsfeststellung durch die Bundespolizei.
Landes-Verfassungsschutzämter beibehalten
Der Abschaffung der Verfassungsschutzbehörden der Länder erteilt die DPolG eine klare Absage. „Die Landesämter müssen gestärkt, nicht geschlossen werden, man muss sie mit mehr Personal, besserer Technik und mehr Kompetenzen ausstatten!“ stellte DPolG-Chef Rainer Wendt klar.
Die Kenntnisse lokaler und regionaler Verhältnisse von verfassungsfeindlichen Organisationen und Personen ist unverzichtbar für erfolgreiche Arbeit des Nachrichtendienstes. Zentrale Strukturen mit langen Entscheidungswegen und unüberschaubaren Kompetenzen helfen nicht weiter, so Rainer Wendt.
Quelle und Fortsetzung des Beitrags hier: http://www.dpolg.de/aktuelles/news/dpolg-begruesst-staerkere-verantwortung-des-bundes-bei-abschiebungen/
Bayern: Innenminister Herrmann verlangt konsequenteres Abschieben
Veröffentlicht: 30. Dezember 2016 Abgelegt unter: Causa ASYL (Flüchtlinge/Migranten) | Tags: Abschiebungen, Asylpolitik, Balkanstaaten, Bayern, Bundesländer, CSU, Innenminister, Joachim Herrmann, konsequent, Rückkehr, sichere Herkunftsländer Ein KommentarBayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) fordert von anderen Bundesländern eine konsequentere Abschiebung von Flüchtlingen. Wenn dies nicht umgesetzt werde, soll auch über finanzielle Konsequenzen nachgedacht werden. Es könne nicht sein, dass ein Teil der Länder Verantwortung übernehme und der andere Teil sich weigere, betonte der Minister (siehe Foto): 
„Ich fordere von jenen Bundesländern, die bei den Abschiebungen bislang nicht mitziehen wollen, sich vor dieser unangenehmen Aufgabe nicht zu drücken. Im Falle einer dauerhaften Weigerung sollte der Bund prüfen, ob er seine finanzielle Unterstützung für die Länder bei der Flüchtlingsunterbringung davon abhängig macht, wie ein Land bei der Rückführung von abgelehnten Asylbewerbern mitwirkt, auch nach Afghanistan“.
Bayern hat in diesem Jahr insgesamt 3.211 Ausländer abgeschoben, rund 11.700 Menschen sind freiwillig ausgereist. Herrmann betonet: „Bayern setzt seinen Kurs fort. Wir haben viel früher als andere Bundesländer damit begonnen, konsequent abzuschieben. Andere Bundesländer holen jetzt insbesondere in puncto Westbalkan das nach, was wir 2015 bereits erledigt haben“.
Insbesondere die Einstufung sicherer Herkunftsstaaten hat sich nach Ansicht Herrmanns bewährt. Die schnellere Bearbeitungszeit und anschließenden Rückführungen hätten Wirkung gezeigt, die Zahl der Asylbewerber aus dem Westbalkan sei deutlich zurückgegangen, so der Minister_
„Wir haben damit ein klares Signal gesetzt, welches auch spürbar in diesen Ländern angekommen ist,“ stellt Herrmann klar. Daher forderte er, weitere Länder wie etwa Tunesien, Marokko und Algerien zu sicheren Herkunftsstaaten zu erklären.
Quelle: http://www.csu.de/aktuell/meldungen/dezember-2016/bayern-setzt-seinen-kurs-fort/
Bayern: Identität von Flüchtlingen klären – deshalb Transitzentren einrichten
Veröffentlicht: 25. Dezember 2016 Abgelegt unter: Causa ASYL (Flüchtlinge/Migranten) | Tags: Asyl, Bayern, CSU, Flüchtlinge, Freistaat, Identifizierung, Innenminister, Joachim Herrmann, Rechtsstaat, Sicherheit, Transitzentren 3 KommentareSPD-Politiker Lischka stimmt jetzt der CSU zu
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (siehe Foto) hat im Interview mit der Passauer Neuen Presse (PNP) gefordert, dass die Identität von Neuankömmlingen eindeutig geklärt werden müsse:
„Es kann doch nicht sein, dass Verdächtige mehrere Namen, mehrere Geburtsorte und Geburtsdaten haben. Das darf in einem Rechtsstaat nicht vorkommen“, sagte er. Der Innenminister verwies darauf, dass im Rahmen der großen Flüchtlingswelle im Jahr 2015 zu viele Menschen ins Land gekommen seien, die man immer noch nicht zweifelsfrei kenne.
Er fordert deshalb: „Diejenigen, die sich an den Grenzen nicht eindeutig ausweisen können, müssen dort solange festgehalten werden, bis ihre Identität zweifelsfrei geklärt ist.“ – Deshalb bliebe auch die von der CSU seit langem geforderte Einrichtung von Transitzentren weiterhin auf der Agenda.
Zudem verlangte der Innenminister eine im Zweifelsfall obligatorische medizinische Untersuchung zur Altersfeststellung von Flüchtlingen.
Inzwischen hat sich SPD-Politiker Burkhard Lischka dem CSU-Vorschlag angeschlossen. Der Innenexperte ist aber bislang noch der einzige SPD-Vertreter, der diesen Schwenk vollzog. Die Grünen beharren weiter auf ihrer Ablehnung von Transitzonen. Näheres hier: https://www.welt.de/politik/article160575717/SPD-Politiker-will-spezielle-Zentren-fuer-Fluechtlinge-ohne-Pass.html
Bayerische Polizei unterstützt künftig die Bundespolizei bei Grenzkontrollen
Veröffentlicht: 8. Dezember 2016 Abgelegt unter: AKTUELLES | Tags: Österreich, Bayern, Binnengrenzen, Bundespolizei, Freistaat, Grenzschutz, Innenminister, Terroristen Ein KommentarAb kommender Woche wird die bayerische Polizei die Bundespolizei bei den Kontrollen an den Grenzen zu Österreich unterstützen.
Der Freistaat hatte dies immer gefordert, bislang hatte der Bund das Ansinnen jedoch blockiert. Jetzt haben sich Bayerns Innenminister Joachim Herrmann und Bundesinnenminister Thomas de Maiziere auf eine Zusammenarbeit geeinigt.
Innenminister Herrmann: „Wir haben immer gesagt: Solange nicht die EU den Schutz der Außengrenzen gewährleisten kann, müssen wir an den Binnengrenzen die Einreise von Terroristen verhindern und Schleuserbanden das Handwerk legen.“
Künftig werden Herrmann zufolge die Kontrollen an den grenzüberschreitenden Hauptverkehrswegen auf der A3 bei Passau, der A8 bei Salzburg und der A93 bei Kufstein intensiviert. Kontrolliert wird dabei rund um die Uhr gemeinsam von der Bundespolizei und der Bayerischen Polizei, unter Verantwortung der für grenzpolizeiliche Aufgaben zuständigen Bundespolizei.
