Regierung setzt Hisbollah auf EU-Terrorliste

Beatrix von Storch

Wir sehen einmal mehr: AfD wirkt – jetzt auch beim Hisbollah-Verbot

der Bundesregierung. Das Bundesinnenministerium will die Hisbollah laut einem Bericht des Magazins „Der Spiegel“ auf die Terrorliste der EU setzen. Bisher gilt in Deutschland für die Schiiten-Organisation nur ein Betätigungsverbot, aber kein Organisationsverbot.

„Hisbollah ist eine terroristische Organisation“, so Innenstaatssekretär Hans-Georg Engelke. Während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft setze man sich dafür ein, dass die Hisbollah in Gänze auf die EU-Terrorliste komme.

Als AfD haben wir das Hisbollah-Verbot schon seit langem verlangt und die Bundesregierung zu Beginn dieses Jahres aufgefordert, die deutsche EU-Ratspräsidentschaft zu nutzen, um die Hisbollah auf die EU-Terrorliste zu setzen: Die Organisation der Judenhasser und Feinde Israels hat kein Existenzrecht in Deutschland und Europa.

Dieser Argumentation der AfD kann sich die Bundesregierung nicht länger verschließen. Endlich hat sich auch in der GroKo die Einsicht durchgesetzt, dass die islamistische Terrororganisation Hisbollah auf die EU-Terrorliste kommen muss – mit dem Ziel, sie als Organisation EU-weit zu verbieten. Man kann bei einer Terrororganisation wie der Hisbollah nicht zwischen einem politischen (als Organisation erlaubten) und einem militärischen (verbotenen) Arm unterscheiden.

Als AfD haben wir mehrfach im Bundestag versucht, die etablierten Parteien zu überzeugen, die Hisbollah in Gänze zu verbieten. Der Druck auf die Bundesregierung wurde auf Dauer zu groß, als dass man die Organisation hätte weiter ihren Terror fortsetzen lassen können.


ALfA: Hessisches Innenministerium erweist den Schwangeren einen Bärendienst

Zur der vom hessischen Innenministerium erlassenen „Handreichung zur Lösung von Konfliktfällen vor Schwangerenkonflikt-Beratungsstellen, Arztpraxen und Kliniken“ erklärt Cornelia Kaminski, die Bundesvorsitzende der Aktion Lebensrecht für Alle (ALfA):  

„Der Erlass des hessischen Innenministeriums ist ein massiver Eingriff in die Rechte auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit, das Lebensrechtlern genauso zu gewähren ist wie etwa Umwelt- und Klimaschützern.

Wieso Frauen in Schwangerschaftskonflikten, die eine entsprechende Beratungsstelle aufsuchen, vor Sichtkontakt mit teils still betenden Lebensrechtlern und höflich dargebotenen Informations- und Hilfsangeboten ‚geschützt’ werden müssen, erschließt sich der Aktion Lebensrecht für Alle nicht.

Die Behauptung, die friedliche und Schwangeren zugewandte Präsenz von Lebensrechtlern vor Schwangerenkonfliktberatungsstellen, Arztpraxen und Kliniken ziele auf eine ‚Erzeugung von Schuldgefühlen und belehrende Einflussnahme’ der ratsuchenden Frauen ab, entspricht nicht den Tatsachen.

Das schließt nicht aus, dass die eine oder andere Frau dies so empfinden mag. Aber wenn das der Maßstab ist, dann müsste man auch Eltern mit Kinderwagen oder Lehrern mit Schulklassen verbieten, sich den genannten Einrichtungen auf Sicht- und Hörweite während deren Öffnungszeiten zu nähern. Es wird sicher auch Frauen geben, bei denen der Anblick eines Kinderwagens oder einer Schulklasse Schuldgefühle erzeugt.

Es ist bemerkenswert, dass das CDU-geführte hessische Innenministerium mit dem Erlass de facto – wie von der Partei DIE LINKE gefordert – eine Bannmeile für Lebensrechtler um Schwangerenkonfliktberatungsstellen, Arztpraxen und Kliniken errichtet. Dies umso mehr, als die Position der Partei DIE LINKE in sich völlig inkonsistent ist.

Im Streit um die Reform des § 219 StGB fordert die Partei die ersatzlose Streichung des Werbeverbots für Abtreibungen und argumentiert, Frauen seien selbstbestimmt und ließen sich nicht von Werbung für Abtreibungen beeinflussen. Nun müssen dieselben selbstbestimmten Frauen aber vor Werbung für das Leben – die bisher kein Straftatbestand ist – geschützt werden. Das ist völlig absurd.

Oft sind es ausschließlich Lebensrechtsorganisationen, die Frauen in Schwangerschaftskonflikten tatkräftig unterstützen und mit denen, die das wünschen, Lösungen für die Probleme erarbeiten, die sie eine Abtreibung erwägen lassen – angefangen von der Kinderbetreuung, über die Wohnungs- und Jobsuche bis hin zum Ämtergang.

Somit erweist das hessische Innenministerium Schwangeren mit der Verbannung von Lebensrechtlern aus dem Umfeld von Schwangerenkonfliktberatungsstellen, Praxen und Kliniken einen echten Bärendienst, dessen rechtliche Überprüfung sich die ALfA vorbehält.“

Die Aktion Lebensrecht für Alle e.V. (ALfA) tritt für das uneingeschränkte Lebensrecht jedes Menschen ein – ob vor oder nach der Geburt, behindert oder nicht, krank oder gesund, alt oder jung. Die ALfA hat mehr als 11.000 Mitglieder und ist Mitglied im Bundesverband Lebensrecht (BVL).


Deutsche Polizeigewerkschaft lobt die geplante Zulage für die Bundespolizei

Die Deutsche Polizeigewerkschaft begrüßt die Ankündigung des Bundesinnenministeriums, die Polizeizulage für Bundespolizisten deutlich erhöhen zu wollen.

Der Bundesvorsitzende Rainer Wendt (siehe Foto: sein Buchtitel) erklärt dazu:

„Eine Erhöhung der Polizeizulage ist dringend notwendig und angemessen, um die Arbeit der Kolleginnen und Kollegen auch finanziell zu wertschätzen.

Was unsere Polizeikräfte in den letzten Jahren geleistet haben und nach wie vor täglich leisten, ist geprägt von zahlreichen Herausforderungen.

Mit den Stichworten Flüchtlingskrise, Großeinsätze, Lagebewältigung bei Demonstrationen, Sicherung von Fußballspielen ist das Aufgabenspektrum sogar nur unzureichend beschrieben.“

Die Polizeigewerkschaft fordert die Länder auf, ebenfalls eine Erhöhung der Polizeizulage anzugehen. Wendt dazu: „Wenn es schon keine einheitliche Besoldung mehr gibt, sollte wenigstens in dieser Hinsicht das Niveau der Besoldung nicht noch weiter auseinanderklaffen.“

Quelle und Fortsetzung der Pressemitteilung: https://www.dpolg.de/aktuelles/news/dpolg-lobt-geplante-erhoehung-der-polizeizulage-fuer-die-bundespolizei/

Hier unsere Veröffentlichung der Meldung, wonach die AfD eine solche Zulage bereits vor einem Jahr angeregt hat: https://charismatismus.wordpress.com/2019/01/11/afd-begruesst-seehofer-entscheidung-fuer-hoehere-polizei-zulagen-bei-abschiebungen/