Unionsfraktion: Die Grünen bei der Inneren Sicherheit an ihren Taten messen

Medien berichten über ein internes „Impulspapier“ der Grünen, in dem sie eine eigenständigere Politik der Inneren Sicherheit fordern. Hierzu erklärt der stellv. Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei:

„Ich freue mich, dass die Grünen mit ihrem Impulspapier zur Inneren Sicherheit die Realitäten anerkennen und die Arbeit unserer Polizisten zukünftig wertschätzen wollen. Mit Blick auf eine mögliche Koalition mit den Grünen ist dieser Schritt auf dem Feld der Innenpolitik zwingend notwendig.

Allerdings bin ich höchst skeptisch, wenn ich beispielsweise an die fortwährende dogmatische Haltung bei der Einstufung der sicheren Herkunftsstaaten denke. Allerdings ist Papier geduldig.

Wir werden die Grünen, dort wo sie Regierungsverantwortung tragen, an ihren Taten messen.“


Bayern: CSU übt scharfe Kritik an Grünen: Landesamt für Asyl und Abschiebung kommt!

„Die Grünen kennen sich in der bayerischen Innenpolitik so gut aus wie ein Kamel in der Arktis“, kommentiert Dr. Florian Herrmann (siehe Foto), innenpolitischer Sprecher der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, die aktuelle Pressemitteilung der Grünen-Fraktion.

Darin schätzen die Grünen das von Staatsminister Dr. Markus Söder angekündigte Landesamt für Asyl und Abschiebung und die bayerische Grenzschutzpolizei als unzulässig ein.

„Die Durchführung von Abschiebungen und Erteilung von Duldungen liegen ganz klar in der Zuständigkeit der Bundesländer. Was spricht dagegen, diese Aufgaben in einem Landesamt zu bündeln?“, verdeutlicht Dr. Herrmann.

„Auch bei den Kompetenzen der Bayerischen Polizei kennen sich die Grünen nicht aus“, erklärt der CSU-Politiker:

„Schon jetzt engagiert sich die Bayerische Polizei zum Beispiel im Rahmen der Schleierfahndung für die Sicherheit in Grenzregionen. Die Grünen sollten sich freuen, dass es für die neue Polizeieinheit 500 zusätzliche Beamte, 160 Fahrzeuge und eine extra Inspektion in Passau geben wird.“

Die Grünen begehen laut Herrmann genau den Fehler, der viele Wähler in die Hände von Protestparteien treibt: „Die Grünen setzen Fake News in die Welt und verunsichern die Menschen, die sich klare Lösungen und Sicherheit wünschen. Damit tun die Grünen sich selbst und den Bürgern keinen Gefallen.“

 


Unionsfraktion beklagt alarmierenden Anstieg der Drogen im Grenzgebiet

Grenzkriminalität lässt sich nur mit einer starken Bundespolizei bekämpfen

Heute hat die Arbeitsgruppe Innenpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion die Bundespolizeidirektion Pirna besucht, um sich über den Kampf gegen Grenzkriminalität zu informieren.

Hierzu erklärt der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Stephan Mayer: 159481-3x2-teaser296

Die Bundespolizei leistet im Kampf gegen die Grenzkriminalität hervorragende Arbeit. Wir haben uns heute vor Ort von ihren vielfältigen Aufgaben an der deutsch-tschechischen Grenze ein eigenes Bild machen können.

Hierbei wurde deutlich, dass neben einer angemessenen sachlichen und personellen Ausstattung der Bundespolizei den Beamten entsprechende Befugnisse zur Verfügung stehen müssen. Der erst vor kurzem unterzeichnete deutsch-polnische Polizeivertrag sollte zum Vorbild genommen werden, um ein ähnlich modernes Abkommen mit Tschechien zu schließen.

Alarmierend ist der Anstieg der Drogen im Grenzgebiet, insbesondere die Ausbreitung von „Crystal Meth“. Hier ist ein ganzes Bündel von Maßnahmen, angefangen von einer starken Strafverfolgung durch die zuständigen Behörden bis hin zu umfassenden Präventionsmaßnahmen, notwendig.