Unionsfraktion stellt sich hinter Seehofer

Zu der von Bundesinnenminister Horst Seehofer am heutigen Freitag gegenüber den Medien gemachten Aussage, er schließe Abschiebungen von Straftätern und Gefährdern nach Syrien nicht mehr aus, erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Mathias Middelberg:

„Es ist richtig, dass der Bundesinnenminister die Abschiebung von Schwerstkriminellen und Gefährdern jetzt auch für Syrien auf den Prüfstand stellt. In Teilen Syriens ist in letzter Zeit ein Rückgang der militärischen Gewalt zu verzeichnen. Die Zahlen freiwilliger Rückkehrer in das Land steigen, wenn auch auf geringem Niveau. Sollte sich die Lage in Syrien weiter verbessern, sollten Rückführungen nicht mehr pauschal ausgeschlossen werden.

Es war und ist richtig, Menschen aus Syrien Schutz vor Verfolgung und Bürgerkrieg zu gewähren. Wer aber sein Gastrecht bei uns massiv missbraucht, muss unser Land wieder verlassen. Ob dies wie derzeit schon bei Irakern künftig auch bei Syrern möglich ist, müssen die Behörden jetzt genauestens prüfen.“


Ohne „offene Genzen“ könnte auch die jüdische, 14-jährige Susanna F. noch leben

Bei Wiesbaden hat mutmaßlich ein Asylbewerber aus dem Irak ein 14-jähriges Mädchen namens Susanna F. ermordet, die der jüdische Gemeinde angehört. Der Mörder soll vor der Tat bereits ein 11-jähriges Kind vergewaltigt haben, mehrere Gewalttaten begangen und eine Polizistin angerempelt und bespuckt haben. 

Dazu erklärt der stellv. innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bundestag und ehem. Polizeihauptkommissar mit 27 Jahren Diensterfahrung, Martin Hess:

„Die Bundesregierung trägt die Verantwortung für den Tod eines weiteren jungen Mädchens. Der Mörder der 14-jährigen Susanna ist mit seiner Familie nach der Grenzöffnung in unser Land gekommen. Obwohl er bereits ein Kind vergewaltigt und eine Polizistin angespuckt hatte, lebte er noch in Deutschland. Dies darf sich nicht wiederholen. Ausländische Straftäter sind konsequent abzuschieben!

Der Mörder hat sich nun der Strafverfolgung entzogen, indem er sich mitsamt Familie in den Irak absetzte. Das beweist: Er war kein Flüchtling, sondern illegaler Migrant. Die Regierung muss jetzt endlich ihre fatale Migrationspolitik ändern und die Grenzen wieder effektiv kontrollieren! Sonst wird die Liste der Toten immer länger.“