Auch CDU-Mitglieder kritisieren Henkels Sicherheitsbilanz: „Berlin ist eine Katastrophe“

Von Michael Leh

Auch nach zwei Jahren Amtszeit des Berliner Innensenators Frank Henkel (CDU) sind kaum Fortschritte bei der Kriminalitätsbekämpfung erkennbar. Auf einer CDU-Veranstaltung erklärt er jedoch, eine „Trendumkehr“ sei erreicht. Das halten auch viele CDU-Mitglieder eher für graue Theorie.

Der Saal in der Berliner CDU-Geschäftsstelle ist vollbesetzt. Das „Forum Sicherheit“ und der Polizeiarbeitskreis der CDU haben zur Diskussion mit Innensenator Henkel eingeladen. Thema: „Die innere Sicherheit – zwei Jahre Regierungsveranwortung der CDTina Henkel Runde schn unscharf masU.“

Henkel spricht zuerst über den Streit um das  Flüchtlingscamp am Oranienplatz. Zuletzt gab es Schlagzeilen wie „Räumung des Camps ist vom Tisch“, „Innensenator Frank Henkel mit dem Rücken zur Wand“ oder  „Wowereits Lehrstunde und Henkels Blamage“.

FOTO: Bei einer Diskussion über Gewalt in Berlin: Tina K. (links), die Schwester des auf dem Alexanderplatz von Türken totgetretenen Thai-Deutschen Jonny K., und Innensenator Frank Henkel (CDU), ganz rechts.

Dass er „als Tiger gesprungen und als Bettvorleger gelandet“ sei, weist Henkel zurück. Für eine Räumung des Camps brauche er zwingend einen Beschluss des Senats.

Diesen Beschluss hat er freilich nicht bekommen. „Wowereit hat Sie vorgeführt“, ruft jemand aus dem Publikum. Henkel windet sich. Es sei ihm „nie signalisiert“ worden, dass es ein Problem gebe, wenn wegen des Nichthandelns der grünen Bezirksbürgermeisterin von Kreuzberg, Monika Herrmann, ein Eingriff in die Bezirksverwaltung seitens des Senats vorgenommen werden müsse.

Jetzt müsse er „zur Kenntnis nehmen“, dass der „Koalitionspartner eine andere Haltung hat“. Härtere Töne gegenüber der SPD vermeidet er. „Die Verantwortung“, betont Henkel, „liegt nach wie vor beim Bezirk“. Der Integrationssenatorin Dilek Kolat, die jetzt mit den Flüchtlingen verhandeln soll, drücke er die Daumen.

Der letzte Höhepunkt im Kasperletheater um den Oranienplatz ereignete sich am Freitag letzter Woche, nach der Veranstaltung in der CDU-Landesgeschäftsstelle. Henkel Koppers 1

Sechs Afrikaner vom Flüchtlingscamp waren samt deutscher Begleiterin ohne Fahrscheine in der U-Bahn unterwegs  –  just zu einem Treffen mit Kolat. Hochaggressiv griffen sie die Fahrscheinkontrolleure an  –  diese wurden laut Polizeimeldung „geschlagen, getreten und gebissen“.

FOTO: Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU) bei einer Pressekonferenz mit der stellv. Polizeipräsidentin Margarete Koppers.

Als Polizei kam, griffen die Afrikaner auch die Beamten an, ein Polizist wurde von einer Afrikanerin gebissen. Ein 41-jähriger Nigerianer, der bereits als aggressiver Wortführer am Oranienplatz aufgetreten sein soll, legte sich vor den wartenden U-Bahn-Zug, er musste aus dem Gleisbett herausgeholt werden. Der U-Bahnverkehr war für 25 Minuten unterbrochen. Nichtsdestoweniger fand später das Gespräch bei Kolat statt.

Die politisch korrekte Berliner Polizeipressestelle (die letztlich Henkel untersteht) erwähnte in einer langen Meldung über den Vorfall mit keiner Silbe, wer die Kontrolleure und Polizisten angegriffen hatte. Nur von einer „Gruppe von mindestens sechs Personen“ war die Rede.

In seinem Vortrag bei der CDU beklagt Henkel, die Zustände in der ehemaligen Gerhart-Hauptmann-Schule in Kreuzberg, einem „selbstverwalteten Flüchtlingsheim“, seien aus polizeilicher Sicht „noch dramatischer“.

Ex-Polizeihauptkommissar Karlheinz Gaertner moniert, aus dem Gebäude heraus würden massive Straftaten begangen. HenkHenkel Gruppe Stark ohne Gewaltel erwidert, wenn Straftaten bekannt würden, greife die Polizei „natürlich ein“. Doch sei das Haus eine „bezirkliche Immobilie“ und man habe es dort auch mit einem „extrem feindlichen Klima gegenüber der Polizei“ zu tun.

FOTO: Berlins Innensenator Frank Henkel (Bildmitte, dritter von rechts) beim Besuch der Jugendgruppe „Stark ohne Gewalt“ in Spandau.  – Zweiter von rechts: der Fraktionsvorsitzende der SPD im Berliner Abgeordnetenhaus, Raed Saleh. 

Henkel betont, die CDU habe eine „Trendumkehr“ bei der Stellenzahl im Sicherheitsbereich durchgesetzt. Im Vergleich zum Haushalt 2011 seien die Voraussetzungen für 584 zusätzliche Sicherheitskräfte bei Polizei und Feuerwehr geschaffen worden. Von den 350 Stellen im Polizeivollzug verspreche er sich viel, sobald sie besetzt seien. 

Eine „Trendwende“ sei auch bei der Zahl der Wohnungseinbrüche erzielt worden, hebt Henkel hervor. Im Vergleich zum Vorjahr seien sie um acht Prozent zurückgegangen. Genaue Zahlen liegen noch nicht vor.

Der Vertreter der PAZ stellt gegenüber Henkel fest, auch bei einem Rückgang der Einbrüche um rund 800 Fälle  –  wie in Medien gemeldet  – läge die Zahl immer noch höher als 2011, dem letzten Amtsjahr seines Amtsvorgängers Erhart Körting (SPD). 2011 gab es in Berlin 11 006 Wohnungseinbrüche, im Jahr 2012 kletterte ihre Zahl auf 12 291 Fälle.

Henkel erwidert verschnupft, er befände sich „nicht in einem Wettbewerb“ mit seinem Amtsvorgänger.

Eine Dame fragt, warum nicht mehr Sicherheitskräfte in öffentlichen Verkehrsmitteln mitfahren; sie habe Angst, dass ihre Kinder überfallen werden.

Das langjährige CDU-Mitglied Helmut Bungardt erklärt, er höre ständig im Radio, „hier wurde jemand niedergestochen, dort wurde jemand erschossen“.  Was habe das noch mit Sicherheit zu tun?

„Berlin“, erklärt Burghardt, „ist eine Katastrophe“. Tatsächlich wurden allein in den letzten zwei Wochen drei Männer in Berlin auf offener Straße erschossen, täglich gibt es mehrere Messerangriffe.

Burghardt sagt, letzten Sommer sei er von einem Libanesen verprügelt worden, als er mit seinem Auto unterwegs war. Als er bei der Polizei habe Anzeige erstatten wollen, sei ihm davon praktisch abgeraten worden, da der gegnerische Anwalt vom Gericht seine Adresse erführe. Jemand aus dem Publikum ruft: „Sogar die Richter haben Angst vor denen.“  –  Henkel schweigt dazu.

Michael Leh ist politischer Journalist und lebt in Berlin

Fotos: Michael Leh
Erstveröffentlichung dieses Beitrags in der PAZ (Preußischen Allgemeinen Zeitung) vom 25.1.2014