Warnung vor „Öko-Diktatur“: Aktion „Berlin-Blockieren“ von Klima-Rebellen kritisiert

Am Montag startete eine Aktivistengruppe namens „Extinction Rebellion“ ihre für die ganze Woche angekündigten Aktionen namens „#BerlinBlockieren“. Ziel ist es, den Verkehr in der Hauptstadt an neuralgischen Punkten zu blockieren, um so auf den angeblich menschengemachten Klimawandel und die angeblich unzureichenden Gegenmaßnahmen aufmerksam zu machen.

Infolgedessen kam es zu örtlichen Behinderungen, auch wenn – vermutlich wegen der Herbstferien in Berlin – das befürchtete oder evtl. von den Organisatoren gewollte Chaos ausblieb.

Der rechtspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Roman Reusch, beobachtet die Geschehnisse auch noch aus einem anderen Grund mit Unbehagen:

„Seitens des Berliner Innensenators Geisel (SPD) war zu vernehmen, dass diese Aktionen von ‚Extinction Rebellion‘ durchaus als spontane Versammlungen gewertet werden können, die nach dem Demonstrationsrecht zulässig seien.

Abgesehen davon, dass eine Spontaneität angesichts der Vorankündigungen wohl schwer zu begründen sein dürfte, sollte der Innensenator dann aber, wenn er schon die grundrechtlich geschützte Versammlungsfreiheit bemüht, auch deren Grenzen nicht aus den Augen verlieren.

So zog eine vermummte Aktivisteneinheit namens ‚Red Rebels‘ in einheitlicher, nämlich roter Kleidung in fast durchgängiger Zweierreihe, wenn auch nicht  im Gleichschritt, vom Potsdamer Platz zum Großen Stern – ausgerechnet in Berlin, wo in unseliger Vergangenheit schon so oft Uniformierte mit ihren ‚Märschen‘ Angst und Schrecken verbreitet haben.

Sowohl die Vermummung als auch das Tragen von Uniformen, Uniformteilen oder auch nur gleichartigen Kleidungsstücken als Ausdruck einer gemeinsamen politischen Gesinnung in Versammlungen sind zu Recht verboten und erfüllen die jeweiligen Straftatbestände nach dem Versammlungsgesetz.

Da davon ausgegangen werden kann, dass der Innensenator diesbezüglich nichts unternimmt, wird von hier aus eine entsprechende Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft samt Beweisen zur weiteren Prüfung eingereicht werden.

Hier ist entschlossenes Handeln im Sinne eines ‚Wehret den Anfängen!‘ gefragt – denn wer in einer Demokratie schläft, läuft Gefahr, ggf. in einer Öko-Diktatur aufzuwachen.“

 


Berlin: CDU-Politiker fordert mehr Ehrlichkeit in der Asylpolitik – ohne Pauschalisierung

Es wurden „einige völlig verrohte Personen importiert“

Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU) erklärt zum Sprengstoffanschlag in Ansbach:

„Erneut hat es in unserem Land ein unfassbares Gewaltverbrechen gegeben, und wiederholt hat es vor allem die Menschen in Bayern getroffen. (…) Die Frequenz, mit der in diesen Tagen dunkle Nachrichten über Deutschland und Europa hereinbrechen, ist schier unerträglich. Asylverfahren-100_03

Es ist nachvollziehbar, dass viele Menschen in unserem Land Angst haben. Mit diesen Ängsten müssen wir umgehen – mit Besonnenheit, aber auch mit Ehrlichkeit.

Zur Ehrlichkeit gehört, dass es in Würzburg, Reutlingen und Ansbach jüngst einige abscheuliche Gewaltverbrechen gegeben hat, die von Flüchtlingen begangen wurden. (…) Niemand darf sich etwas vormachen: Wir haben offenbar einige völlig verrohte Personen importiert, die zu barbarischen Verbrechen fähig sind, die in unserem Land bislang kein Alltag waren.

Das muss man klar und tabulos benennen. Zu dieser Klarheit zählt auch, dass wir uns offensiv mit dem Thema Islamismus auseinandersetzen.“

Quelle und Fortsetzung der Meldung hier: http://www.berlin.de/sen/inneres/presse/pressemitteilungen/2016/pressemitteilung.502431.php


Übergriffe in Berlin-Kreuzberg: AfD beklagt Versagen von Politik, Medien und Justiz

Nachdem es am Pfingstwochenende im Rahmen des Straßenfests „Karneval der Kulturen“ in Berlin-Kreuzberg zu zahlreichen sexuellen Übergriffen auf Frauen und Raubdelikten gekommen ist, erklärt das AfD-Bundesvorstandsmitglied und der Landesvorsitzende von Berlin, Georg Pazderski:

„Die Kölner Silvesternacht war leider kein Einzelfall. Überall in Deutschland spielt sich in kleinerem Ausmaß etwas Ähnliches ab, zuletzt in der Hauptstadt, beim sog. ‚Karneval der Kulturen‘.  DSC00254

Sexuelle Übergriffe, Raub und Diebstahl an allen Tagen der Veranstaltung. Polizeiführung und Senatsverwaltung schieben sich die Verantwortung gegenseitig zu. Verantwortlich sind sie letztlich beide, wenn auch die Ursachen tiefer liegen. Es ist das Ergebnis des Versagens von Politik, Medien und Justiz.

Behörden, wie auch Journalistenverbände, müssen endlich aufhören, Fakten zu verschweigen. Es kann nicht sein, dass aus falsch verstandener Toleranz die Herkunft von Tätern verschwiegen wird. Handelt es sich bei ihnen um muslimische Türken oder Nordafrikaner, muss das auch gesagt werden. Ein Herkunftsland namens ‚Südland‘ gibt es nämlich nicht.

Auch mit sprachlichen Verniedlichungen muss Schluss sein. Da wird von ‚Antanzkriminalität‘ gesprochen, wo es sich stattdessen um Raub und sexuelle Nötigung handelt.

Schließlich muss die Justiz den Mut aufbringen, härter gegen solche Straftäter durchzugreifen. Sofern sie über keine deutsche Staatsangehörigkeit verfügen, müssen sie umgehend abgeschoben werden. Wer sein Gastrecht auf diese Weise missbraucht, hat selbiges verwirkt.     

Jetzt ist der Berliner Innensenator Frank Henkel gefragt. Er muss alle Täter aus sicheren Maghrebstaaten sofort abschieben lassen, sobald sie überführt worden sind. Andernfalls entpuppen sich seine hektischen PR-Maßnahmen der letzten Wochen  –  wie die Razzien bei Araberclans und im Großbordell  –  als reiner Aktionismus.“

 


Ehem. SPD-Innensenator von Berlin beklagt chaotische Asylpolitik der Kanzlerin

Rechtsstaat aus verfehlter Humanität teils außer Kraft gesetzt

Unter dem Titel „Angela Merkel führt uns hilflos ins Chaos“ veröffentlicht der linksliberale Berliner „Tagesspiegel“ am heutigen Weihnachtsfest online einen alarmierenden Gastbeitrag des früheren Innensenators von Berlin, Ehrhart Körting (SPD), der sich kritisch mit der Asylpolitik der Bundesregierung unter Angela Merkel befaßt. 032_29A

Die Tageszeitung führt den Artikel mit den Worten ein: Der Rechtsstaat ist in Gefahr. Die Bundeskanzlerin hat ihn in der Flüchtlingskrise teilweise außer Kraft gesetzt, die Verwaltung hat wochenlang versagt.“

Sodann beklagt der SPD-Politiker, daß die Kanzlerin außer ihrer Sprechblase „Wir schaffen das“ wenig Konkretes zur Integration der Kriegs- und Armutsflüchtlinge unternommen habe. Dem Staat sei nicht einmal bekannt, wie viele Ankömmlinge sich in Deutschland aufhalten.

Körting schreibt weiter: „Die Bundesrepublik Deutschland, ein gut durchorganisierter Rechtsstaat, ist innerhalb von Monaten von einer gut-meinenden, aber hilflos handelnden Bundeskanzlerin Merkel in einen Staat verwandelt worden, in der ein Teil der rechtsstaatlichen Organisation aus falsch verstandener Humanität außer Kraft gesetzt wurde.“
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Der ehem. Innensenator stellt fest: „Die staatliche Organisation der Bundesrepublik Deutschland hat zigtausendfach versagt und das nicht nur einen oder mehrere Tage, sondern wochenlang.“  –  Zudem weist er ergänzend auf ein weiteres Problem hin: „Die Arbeitsplatzfrage wird die nächste Katastrophe offenbaren. Entgegen aller Schönrederei ist der Großteil der Flüchtlinge in unseren Arbeitsmarkt nicht kurzfristig integrierbar.“ Asylverfahren-100_03
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Außerdem beklagt der SPD-Politiker, unser Staat habe auf die ersten „Alarmzeichen“ nicht reagiert, es werden „keine notwendigen Stoppsignale auch gegenüber Flüchtlingen gesetzt“, obwohl  –  so Körting  –  Artikel 2 der Genfer Flüchtlingskonvention genau dies vorsieht: „Jeder Flüchtling hat gegenüber dem Land, in dem er sich befindet, Pflichten, zu denen insbesondere die Verpflichtung gehört, die Gesetze und sonstigen Rechtsvorschriften sowie die zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung getroffenen Maßnahmen zu beachten.“
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Der Autor erwähnt auch Konflikte, die durch radikale Muslime verursacht werden: „Flüchtlinge, die christliche Mitflüchtlinge aus den Erstaufnahmeeinrichtungen mobben, so dass sie Kirchenasyl suchen. Flüchtlinge, die sich von Frauen nicht das Essen geben lassen, weil Frauen unrein seien.“
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Es gehe ihm hier nicht um Einzelbeispiele, so der Verfasser weiter, sondern darum, „dass unser Rechtstaat nicht dagegen vorgeht“. Er stellt klar: „Wenn wir den Rechtsstaat mit einem Mantel der falschen Nächstenliebe, aus falsch verstandener political correctness außer Kraft setzen, verlieren wir ihn.“
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Berlin: Der CDU-Innenstaatssekretär äußert sich abgehoben und schönfärberisch

Von Michael Leh

In Berlin gebe es keine „No-Go-Areas“, hat Innenstaatssekretär Bernd Krömer im Märkischen Presse- und Wirtschaftsclub verkündet. Die Realität besonders in den „ethnischen Kolonien“ der Stadt sieht anders aus. CDU-Mann Krömer selbst wohnt im ruhigen Lichtenrade am Südrand Berlins.033_30

Eigentlich hätte Innensenator Frank Henkel (CDU) im Märkischen Presse- und Wirtschaftsclub Rede und Antwort stehen sollen. Da er zu einer kurzfristig einberufenen Aufsichtsratssitzung der Olympiastadion GmbH musste – deren Geschäftsführer wurde seines Postens enthoben – vertrat ihn sein Staatssekretär Krömer.

In der Einladung des Clubs hieß es: „Berlin ist eine sichere Stadt, beteuert der Senat nicht müde werdend. Aber immer wieder wird die Öffentlichkeit durch brutale Schlägereien, Bank- und Geschäftsüberfälle sowie Bandenkriege aufgeschreckt.“ 

Es dränge sich der Eindruck auf, dass die Polizei dem Verbrechen nur noch hinterher laufe. Zu häufig würden die Täter nicht gefasst. „Hat der Rechtsstaat kapituliert?“, hieß es in der Einladung weiter. Und: „Wie geht die Stadt mit den ,No-Go-Areas´ um?“

Wie abgehoben und schönfärberisch auch ein Berliner CDU-Staatssekretär mit diesen Fragen umgeht, wurde beim Auftritt Krömers deutlich. „Es gibt in Berlin keine sogenannten No-Go-Areas“, verkündete er. Leh - Görlitzer Park Foto 1

„Dass in jeder Großstadt Ecken sind, wo das Risiko Opfer einer Straftat zu werden größer ist, das ist einfach so“, fügte er nur noch hinzu.

BILDER: Die Berliner Polizei bei bisher unzureichenden Kontrollen am Görlitzer Park (Fotos: Michael Leh)

Aus dem Publikum wurde ihm entgegen gehalten, dass diese „Ecken“ längst große Teile ganzer Stadtviertel sind und sich dort viele Menschen spätestens ab Dunkelheit auf zahlreiche Straßen nicht mehr trauten.

Krömer erwiderte phrasengestählt: „Berlin ist eine der sichersten Hauptstädte Europas.“  –  Und weiter: „Es gibt in Berlin keine Orte, in denen der Rechtsstaat nicht im Ernstfall durchgesetzt wird.“

Krömer, dies wurde deutlich, kennt die reale Sicherheitslage in der Hauptstadt nicht. Wie viele Politiker wohnt der Verwaltungsjurist selbst in einer guten Gegend. In seinem Wohnort Lichtenrade ganz im Süden des Bezirks Tempelhof-Schöneberg gab es im Jahr 2013 nur 31 Fälle von Raub.

Bereits in Schöneberg-Nord, das dieselbe Einwohnerzahl hat, 241 Fälle. Die Zahl der schweren und gefährlichen Körperverletzungen in Lichtenrade betrug 64, in Schöneberg-Nord 237. Lichtenrade hat mit 17,6 Prozent den geringsten Anteil von Personen mit Migrationshintergrund in diesem Bezirk, Schöneberg-Nord hingegen 48 Prozent. Wie viele Politiker weiß Krömer nichts von den Gefahren besonders in den Problemkiezen Berlins, sie sind ihnen nie selbst ausgesetzt.

Wie wenig der Rechtsstaat in Berlin „im Ernstfall“ tatsächlich durchgesetzt wird, kann man schon an der bundesweit niedrigsten Aufklärungsquote von nur 34,7 Prozent beim Gewaltdelikt Raub ablesen. Die Mehrheit der Raubtaten kommt in Berlin gar nicht erst vor die Justiz, da die Täter nicht gefasst werden. Leh - Görlitzer Park Foto 2

Die Zahl der Wohnungseinbrüche ist im Verhältnis zur Bevölkerungszahl wesentlich höher als in New York City. Beim Görlitzer Park, einem der vielen Kriminalitätsschwerpunkte Berlins, warnt längst auch die Polizei vor dessen Betreten. Doch statt die vielen Täter dingfest zu machen, informierten dort jüngst Polizeibeamte lieber mit Postkarten darüber, wie gefährlich es im Park sei und man ausgeraubt werden könne. 

Die Alibi- und PR-Aktion der Polizei fand wohl auch nur deshalb statt, nachdem trotz Razzien weiter unübersehbar schwarzafrikanische Dealer an den Eingängen des Parks Spalier stehen und Medien die Lage schilderten. Doch auch bezüglich des Görlitzer Parks versuchte Krömer die Lage schönzureden, als gäbe es dort relevante Fortschritte.

Die vielen übrigen Kriminalitätsschwerpunkte Berlins werden von der Polizei bewusst erst gar nicht öffentlich bekannt gemacht. Mit dem Argument, die betreffenden Gegenden sollten „nicht stigmatisiert“ werden, lässt man die Menschen lieber uninformiert buchstäblich in die Messer der häufig türkisch- und arabischstämmigen Täter laufen.

„Politische Angst lähmt die Sicherheitspolitik“

Auf die Frage der „Preußischen Allgemeinen Zeitung“, warum die Berliner Polizeipressestelle systematisch die Herkunft von Tätern verschweigt und ob man bereit sei, dies zu ändern, antwortete Krömer zunächst ausweichend, dafür gebe es „keine breite politische Mehrheit“.

Auf die Nachfrage, was er damit genau meine, schließlich gebe es in Berlin eine Regierungskoalition von SPD und CDU, versuchte Krömer erneut auszuweichen. Erst auf eine dritte Nachfrage hin erklärte er zögerlich: „An der CDU liegt es jedenfalls nicht.“

Falls dies wahr sein sollte, so bedeutete dies zugleich das Eingeständnis, dass der Berliner Innensenator nicht einmal in seinem eigenen Ressort bestimmen könnte, in welcher Form Pressemitteilungen herausgegeben werden. Dies erscheint zweifelhaft. Wahrscheinlicher ist, dass Henkel es erst gar nicht wagt, gegenüber einer ungeschriebenen linken Political Correctness anzuecken.

Ähnliches gilt für die Polizeiführung. „Politische Angst lähmt die Sicherheitspolitik der Hauptstadt“, schreibt der Landesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Bodo Pfalzgraf, in der jüngsten Ausgabe seines Verbandsorgans.

„Einige Polizeiführer“, so der Hauptkommissar, träfen „keine sachgerechten Entscheidungen“ mehr, weil – und hier zitiert er eine nicht namentlich genannte Person aus der Polizeiführung – „sich sonst die Oppositionsparteien im Innenausschuss wieder so aufregen und der Polizeipräsident womöglich in Erklärungsnöte gerät“.

„Dieses Originalzitat“, so Pfalzgraf, „ist bezeichnend.“  –  Seiner Überzeugung nach sei der Polizeipräsident durchaus in der Lage, „sachfremde Anwürfe“ von Mitgliedern des Innenausschusses zu meistern. Doch inzwischen gebe es „eine Stimmung aus Unsicherheit bis in die letzte Führungsebene, die sich wie Mehltau auf alle kritischen Entscheidungen legt.“

Unser Autor Michael Leh ist politischer Journalist und lebt in Berlin

Erstveröffentlichung in der Preußischen Allgemeinen Zeitung (PAZ) vom 8. November 2014, hier eine vom Autor etwas ergänzte Fassung.