Mehr Innere Sicherheit in NRW: CDU will Befugnisse und Rechte der Polizei stärken

Die NRW-Koalition hat heute das Sechste Gesetz zur Änderung des nordrhein-westfälischen Polizeigesetzes eingebracht. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Christos Katzidis:

„Die CDU hat eine neue politische Führungskultur in Nordrhein-Westfalen eingeführt, die geprägt ist von Wertschätzung und Rückhalt für unsere Polizistinnen und Polizisten sowie einer Null-Toleranz-Politik gegenüber Kriminellen.

Neben einer nachhaltigen Verbesserung der personellen Situation und Mehrausgaben bei der Ausstattung umfasst das jetzt eingebrachte Sicherheitspaket I eine der umfangreichsten und dringend notwendigen Gesetzesänderungen, um unsere Polizei auch rechtlich so gut aufzustellen, dass sie eine effektive Gefahren- und insbesondere Terrorabwehr betreiben kann.

Bestehende Befugnisse werden erweitert wie beispielsweise die Videoüberwachung im öffentlichen Raum. Wir führen die längst überfällige Strategische Fahndung ein – damit Polizisten einen sicheren rechtlichen Rahmen haben, in dem sie agieren.

Ab sofort gibt es dann auch rechtliche Grundlagen für den Einsatz einer elektronischen Fußfessel und eine Befugnis für die Überwachung der Telekommunikation. Gefährder werden zukünftig beim Vorliegen einer drohenden terroristischen Gefahr für bis zu einem Monat in präventive Haft genommen werden können. Genauso wie häusliche Schläger, wenn sie sich nicht an ihre Auflagen halten.

So stärken wir nicht nur unserer Polizei den Rücken, sondern auch die Position der Opfer von Gewalttaten und machen Nordrhein-Westfalen sicherer.“

Quelle: http://www.cdu-nrw-fraktion.de/nordrhein-westfalen-macht-einen-sicherheitspolitischen-quantensprung.html

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Gerichtsurteil in Berlin: Nur zwei Jahre Bewährung nach brutalem Überfall

Beatrix von Storch

Ein neues Gerichtsurteil zeigt, wie erodiert der Rechtsstaat in Deutschland bereits ist. Im März 2017 wurde in Berlin-Mitte eine Joggerin brutal niedergeschlagen und beraubt. Der 17-jährige Görkem A. schlug mit einem Ziegelstein immer wieder auf die Frau ein und brach ihr mehrmals die Hand und den Kiefer. Danach raubte er ihr Handy.

Urteil des Amtsgerichts Berlin-Tiergarten: Zwei Jahre Bewährung. Außerdem muss der Täter zur „Verhaltenstherapie“.

Das Gericht begründete das Urteil damit, dass bei der Jugendstrafe der „Erziehungsgedanke im Vordergrund“ stehe. Auch das ist eine Konsequenz der rot-rot-grünen Politik in Berlin, die vollkommen versagt hat.

Die Rückkehr zum Recht und die Wiederherstellung der Inneren Sicherheit haben für uns in der AfD oberste Priorität.

Internetpräsenz: www.beatrixvonstorch.de


„Bleiberecht entziehen“: CDU-Politiker Tipi fordert mehr Konsequenz gegen Salafisten

Der türkisch-stämmige CDU-Landtagsabgeordnete Ismail Tipi (siehe Foto) aus Hessen erklärt Folgendes in einer aktuellen Pressemeldung:

„Seit Jahren spreche ich davon, dass Dschihadisten die deutsche Staatsbürgerschaft entzogen werden muss. Was musste alles passieren, bis diese Forderung nun endlich auch in der Politik zum Thema wird?

Jetzt hat Bundesinnenminister Horst Seehofer genau das gefordert, wovon ich seit Jahren rede:

Es kann und darf nicht sein, dass Dschihadisten mit einer doppelten Staatsbürgerschaft frei in unserem Land herumlaufen und sich mit ihrem deutschen Pass auch frei im europäischen Raum bewegen können. Daher müssen wir endlich handeln und den Entzug der deutschen Staatsangehörigkeit in solchen Fällen ermöglichen.“

Seehofer kündigte noch im ersten Jahr der Regierung einen Gesetzesentwurf an, auf dessen Grundlage es möglich sein soll, radikalen Islamisten und Dschihadisten den deutschen Pass zu entziehen, wenn sie noch eine weitere andere Staatsangehörigkeit haben.

Ismail Tipi erklärt weiter:

„Wer sich nicht an unsere Gesetze hält und sich klar gegen die Demokratie und unseren Rechtsstaat richtet, muss die volle Härte unseres Rechtsstaats zu spüren bekommen, damit deutlich wird, dass wir solche Demokratiefeinde in unserem Land nicht dulden.

Deshalb sollten wir nicht nur über die Staatsangehörigkeit sprechen. Wir sollten auch den Aufenthaltsstatus als Hebel nutzen. Den eingebürgerten Salafisten, Dschihadisten und Gefährdern muss nicht nur die deutsche Staatsbürgerschaft entzogen werden, sondern es muss auch ihr ausländerrechtlicher Aufenthaltsstatus aufgehoben werden.

Sollte sich diese Person weiterhin in diesen Szenen bewegen, muss ihr das Bleiberecht entzogen werden. Nur so ist auch eine Abschiebung möglich...Wenn jemand eine Gefahr für unsere innere Sicherheit darstellt, dürfen wir nicht nachsichtig sein.“


Dt. Polizeigewerkschaft unterstützt kritische Äußerungen von Minister Spahn

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat die Handlungsfähigkeit des deutschen Rechtsstaats in Frage gestellt. Diese „war in den letzten Jahren oft nicht mehr ausreichend gegeben“, sagte er der Neuen Zürcher Zeitung„Die Aufgabe des Staates ist es, für Recht und Ordnung zu sorgen.“

Die deutsche Verwaltung funktioniere „sehr effizient, wenn es darum geht, Steuerbescheide zuzustellen.“  – Beim Drogendealer, der zum 20. Mal erwischt wurde, „scheinen die Behörden aber oft ohnmächtig“.

Gleichzeitig forderte der Unionspolitiker eine massive Aufstockung des europäischen Grenzschutzes. „Frontex braucht 100.000 Mann und soll wirklich die Grenze schützen.“  –  Spahn lobte den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán: „Er setzt an der Grenze europäisches Recht um.“

Bodo Pfalzgraf von der Deutschen Polizeigewerkschaft unterstützte Spahns Position: „Erste Aufgabe des Staates ist es, seine Bürger zu schützen. Versagt der Staat dabei, ist unsere Demokratie in Gefahr,“ sagte er der Bildzeitung.

Ähnlich sieht es der Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Dobrindt: „In manchen Bundesländern kann man den Eindruck bekommen, daß linke Chaoten eher geschützt als bestraft werden.“ 

Quelle und vollständiger Text hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2018/spahn-der-deutsche-staat-muss-fuer-recht-und-ordnung-sorgen/


Immer mehr Messer-Attacken in Deutschland

Beatrix von Storch

Die Innere Sicherheit verschlechtert sich mittlerweile im Wochentakt. Dieses Wochenende eskalierte erneut die Gewalt in Deutschland durch Messer-Attacken. In zahlreichen Städten in ganz Deutschland führten die Messerangriffe zu Schwerverletzten.

Die Täter sind in vielen Fällen Asylbewerber und Migranten aus dem arabisch-muslimischen Kulturkreis.

So wurde im niedersächsischen Großburgwedel eine 24-jährige Frau von einem 17-jährigen Syrer niedergestochen und musste notoperiert werden.

Immer deutlicher wird damit, was die Migrationspolitik der Altparteien für Deutschland bedeutet.

Die Integrationsbeauftragte der Landesregierung, Doris Schröder-Köpf (SPD), schlug als „Lösungsansatz“ nun einen schnelleren Familiennachzug für Flüchtlinge vor. Dieser würde zu einer Mäßigung führen.

Anscheinend wollen die Altparteien noch nicht einmal nach solchen schrecklichen Taten Ursache und Wirkung klar benennen. Mut zur Wahrheit hat auch bei diesem Thema nur die AfD.

www.beatrixvonstorch.de


Historiker Wolffsohn ist besorgt: Gewalt gegen Juden geht allein von Muslimen aus

Der deutsch-jüdische Geschichtsprofessor Dr. Michael Wolffsohn (siehe Foto) warnt vor einem zunehmden Judenhaß durch Muslime: „Wir haben eine immer grösser werdende muslimische Minderheit, die sich radikalisiert“, sagte er am 27. Februar der Neuen Zürcher Zeitung.

Der bekannte Autor und Historiker aus München ist besorgt darüber, daß die Innere Sicherheit nicht ausreichend vor der Bedrohung durch Islamisten geschützt wird.

Kritik äußerte Wolffsohn in der NZZ auch daran, daß die wirkliche Situation in Medien und Politik oft nicht klar beim Namen genannt und letztlich verschleiert werde: „Wenn ich mich in meinem jüdischen Bekanntenkreis umhöre, dann sagen alle das Gleiche: Gewalt gegen Juden geht ausschließlich von Muslimen aus.“  – Er kenne viele Juden, die über eine Auswanderung nachdenken.

In den offiziellen Kriminalstatistiken würden antisemitische Straftaten aber vorrangig als politisch motovierte Kriminalität von rechts einsortiert.

Prof. Wolffsohn, der sich selbst als „deutsch-jüdischer Patriot“ bezeichnet, stellte fest, daß es in ultrarechten Kreisen zwar antijüdische Vorurteile gäbe, aber keine Gewaltaufrufe: „Der gewalttätige Antisemitismus kommt heute nicht von rechts.“

Der Historiker warnte davor, daß sich die Bedrohung, wie sie Juden erleben, auch auf die Mehrheit der Bevölkerung ausdehnen könne. Allerdings könne diese dann nicht auf eine zweite Heimat ausweichen (wie die Juden hinsichtlich Israel).


CSU: Der Geist ist bürgerlich, nicht links

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer übte am heutigen Politischen Aschermittwoch in Passau scharfe Kritik an der SPD: 

„Es hat noch nie geschadet, dem Volk aufs Maul zu schauen und zu tun, was die Menschen von uns einfordern. Wir von der CSU haben den ‚Seismographen-Stammtisch‘: Mit den Menschen, die Steuern zahlen, hart arbeiten, Menschen wie du und ich.“

Scheuer bezeichnete die Innere Sicherheit als „Megabedürfnis“ der Bevölkerung. Sicherheit sein „kein Luxusartikel , sondern soziales Grundrecht.“ Das fange schon bei der Alltagskriminalität und den Wohnungseinbrüchen an. „Die SPD muss unsere Null-Toleranz-Linie hier akzeptieren“, forderte der CSU-Generalsekretär.

Es sei außerdem „bemerkenswert“ welche Reflexe es von linker Seite beim Begriff „Heimat“ gebe, kritisierte Scheuer: „Heimat gibt Halt in bewegten Zeiten. Wir brauchen eine Heimat, wo Leistung und Solidarität zählt. Heimat ist Identität.“

Man müsse wissen, wo man herkommt, damit man seine Zukunft erst gestalten könne: „Identität statt Multikulti. Bei uns steht Nachbarschaftshilfe im Mittelpunkt und nicht internationale Solidarität. Der Geist ist nicht links, der Geist liegt im Bürgertum.“