Unionsfraktion: Die Grünen bei der Inneren Sicherheit an ihren Taten messen

Medien berichten über ein internes „Impulspapier“ der Grünen, in dem sie eine eigenständigere Politik der Inneren Sicherheit fordern. Hierzu erklärt der stellv. Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei:

„Ich freue mich, dass die Grünen mit ihrem Impulspapier zur Inneren Sicherheit die Realitäten anerkennen und die Arbeit unserer Polizisten zukünftig wertschätzen wollen. Mit Blick auf eine mögliche Koalition mit den Grünen ist dieser Schritt auf dem Feld der Innenpolitik zwingend notwendig.

Allerdings bin ich höchst skeptisch, wenn ich beispielsweise an die fortwährende dogmatische Haltung bei der Einstufung der sicheren Herkunftsstaaten denke. Allerdings ist Papier geduldig.

Wir werden die Grünen, dort wo sie Regierungsverantwortung tragen, an ihren Taten messen.“


Jüdische Rundschau kritisiert deutschen „Import islamischen Judenhasses“

Von Felizitas Küble

Die „Jüdische Rundschau“ ist eine liberal-konservative Monatszeitung mit Sitz in Berlin. Die unabhängig arbeitende Redaktion befaßt sich zeitkritisch mit aktuellen Themen, auch mit der Islamisierung Deutschlands und dem staatlichen Kontrollverlust in der Asylpolitik. 

Die Zeitung erscheint seit über vier Jahren und ist aus meiner Sicht sehr informativ und lesenswert  – hier ihre Webpräsenz: http://juedischerundschau.de/impressum/

In der Januar-Ausgabe beschwert sich der Herausgeber Dr. Rafael Korenzecher in seinem Editorial darüber, daß jüdisches Leben in Deutschland „in den letzten Jahren der Merkel-Regierung“ vor allem durch „islam-generierte Anfeindungen“ schwieriger und unsicherer geworden sei.

BILD: Die Menora (siebenarmiger Leuchter) in der Synagoge von Münster

Er führt dies auch auf den „geringen Widerstand“, ja sogar eine „sympathisierend-rechtfertigende Duldung“ des hiesigen, islamfreundlichen Mainstream zurück und kritisiert den „hunderttausendfachen Import blanken islamischen Israel- und Judenhasses“ und die „vorwiegend islamische Integrationsunwilligkeit“.

Der fast suizidale (selbstmörderische) Verzicht auf eine „wirksame rechtsstaatliche Ahndung“ dieser Mißstände sei „im höchsten Maße verantwortungslos“ gegenüber allen Bürgern in Deutschland.

Dazu gehöre auch die gegenüber Muslimen „vielfach praktizierte, bewußte Nicht- oder zumindest Minder-Anwendung von bestehenden Gesetzen“, was zu einer „massiven Aushöhlung“ unseres freiheitlich-demokratischen Rechtssystems führe.

Dazu gehörten auch die fast ohne rechtliche Gegenmaßnahmen entstandenen No-Go-Areas in unseren Städten sowie der „nahezu tägliche, vor allem von muslimischen Tätern geführte Messerkrieg gegen alle und jeden auf unseren Straßen…sowie die körperlichen Übergriffe auf Juden in muslimisch dominierten Stadtregionen“.

Der „berechtigte Warnung vor diesem sichtbaren, islam-induzierten Verfall“ unserer Werte-Ordnung führe durch Regierung und Medien zur „Verunglimpfung fast aller Warner als „rechte Scharfmacher“.

Stattdessen werde mit „Gedenktags-Ritualen“ eine Judenfreundlichkeit durch Politik und Presse „vorgegaukelt“, statt sich um den „Erhalt unserer demokratischen Lebensweise zu sorgen“.

Außerdem kritisiert Dr. Korenzecher die „Dämonisierung des demokratischen Staates Israel“ durch unsere Mainstream-Politik und ihre Medien.

Diese „Selbstaufgabe-Politik“ in Deutschland geschehe „gegen alle Vernunft am Wähler vorbei“, wozu auch der „durchgedrückte fatale Migrationspakt“ gehöre sowie die „obsessive Ablehnung des US-Präsidenten Trump“.

Die CDU-Kanzlerin habe sich „weit nach grün“ gewendet und die SPD sei unter Nahles „weit nach links gedriftet“. Unter diesen Umständen werde sich auch in diesem Jahr der „Irrweg“ einer Strukturauflösung unserer Lebenswelt fortsetzen.

Zudem schreibt der Herausgeber der jüdischen Zeitung:

„Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Anette Widmann-Mauz, hat auf Grußkarten, die sie zu den Feiertagen versandte, in bewußter Islam-Anbiederung das Wort „Weihnachten“ weggelassen“.

 


Größere Polizeipräsenz hat Unsicherheitsgefühl bei vielen Deutschen gemildert

Fast die Hälfte der Bevölkerung hat das Gefühl, in einer besonders unsicheren Zeit zu leben, im Osten stärker als im Westen. Das ist das Ergebnis des „Sicherheitsreport 2019“, einer aktuellen repräsentativen Bevölkerungsumfrage des Centrums für Strategie und Höhere Führung in Köln und des Instituts für Demoskopie Allensbach.

Der Sicherheitsreport wird seit 2011 jährlich erhoben. Die Deutschen sorgen sich zurzeit mehr über die Entwicklung der Gesellschaft und der weltweiten Spannungen als über ihre persönliche Zukunft.

Da es in letzter Zeit in Deutschland nicht zu gravierenden Terroranschlägen gekommen ist, sinkt die Terrorangst. Vor drei Jahren fühlten sich noch 45 Prozent persönlich durch Terrorismus bedroht, aktuell noch 28 Prozent.

Auch die Sorgen, von anderen Gewaltverbrechen betroffen oder Opfer eines Einbruchs zu werden, gehen zurzeit zurück.

Der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt (siehe Foto), kommentierte den Sicherheitsreport bei mdr-aktuell wie folgt:

„Das bessere Sicherheitsgefühl der Menschen ist einer größeren Polizeipräsenz geschuldet, Bund und Länder haben endlich mehr Personal eingestellt. Und auch die Handlungsstrategien der Polizei haben sich geändert, so wurden bei der Einbruchskriminalität Schwerpunkte gesetzt.

mdr-aktuell

Mehr zum Sicherheitsreport

Quelle https://www.dpolg.de/aktuelles/news/deutsche-sorgen-sich-ueber-entwicklung-der-gesellschaft/


Polizeigewerkschaft beklagt teilweisen „Kontrollverlust“ und „Staatsversagen“

Die Deutsche Polizeigewerkschaft befürchtet eine Zunahme von Terror und Gewaltkriminalität im neuen Jahr und mehr Unsicherheit durch aggressive politische Auseinandersetzungen in Deutschland.

Es bedürfe erheblicher zusätzlicher Anstrengungen, um die Spaltung und Zersetzung der Gesellschaft wieder in den Griff zu bekommen, mahnt der Bundesvorsitzende Rainer Wendt:

„Die Zahlen der Polizeilichen Kriminalitätsstatistik (PKS) zeichnen kein realistisches Bild der Inneren Sicherheit in Deutschland.

BILD: Rainer Wendts Buch „Deutschland in Gefahr“ nennt die Probleme deutlich beim Namen

Natürlich freuen wir uns darüber, wenn die Schwerpunktsetzung von Polizei und Justiz dazu geführt hat, dass beispielsweise mehr Wohnungseinbrüche aufgeklärt wurden und die Zahlen sinken.  Dies zeigt vor allem, dass durchaus Erfolge erzielt werden können, wenn der Personal- und Technikeinsatz stimmen.

Aber das Sicherheitsgefühl der Menschen wird auch und gerade durch Gewalt und Terrorgefahr beeinträchtigt, und da sind die Aussichten eher düster.

Das Unsicherheitsgefühl wächst vor allem dort, wo im öffentlichen Raum zu wenig Polizeipräsenz und die Befürchtung groß ist, Opfer eines Gewaltdeliktes zu werden. Wenn Gruppen junger Männer den öffentlichen Raum mit bedrohlich wirkendem Auftreten dominieren und der Staat nicht mehr sichtbar ist, werden auch beruhigende Statements aus der Politik das Gefühl der Menschen nicht verbessern.

Die aufgeheizte politische Stimmung im Land und die aggressiven Auseinandersetzungen tragen dazu bei, dass die Gesellschaft sich spaltet, Ausgrenzung und gegenseitige Diffamierung den Diskurs bestimmen.

Die Politik selbst fördert diese Entwicklung, indem sie viel zu schnell in ihren Sprach- und Verhaltensmustern verharrt, statt sich dem offenen und demokratischen Dialog zu stellen.  Demonstrative Aktionen können so erheblich schneller in Gewalt umschlagen.

Hinzu kommen immer öffentlicher und aggressiver auftretende Banden, die um Macht und Einfluss kämpfen und vor Waffengewalt nicht zurückschrecken.

Dass die Politik diese Entwicklung im Griff hat, glauben immer weniger Menschen:

Kontrollverlust in der Zuwanderungsfrage, Staatsversagen in der Vollstreckung von Abschiebungen, kein Rezept gegen kriminelle Familienclans, dramatischer Autoritätsverlust des Staates und seiner Institutionen und zunehmende Gewalt gegen Einsatzkräfte sind nur einige Stichworte, von denen die öffentliche Diskussion bestimmt wird.

2019 muss das Jahr der Inneren Sicherheit werden; dazu bedarf es erheblich größerer Anstrengungen als bisher.

Die positiven Entscheidungen des Bundes und einiger Länder beim Personalzuwachs und besserer Ausstattung für die Polizei kommen erst langsam in den Dienststellen an und sind längst nicht flächendeckend in Deutschland. Sie werden ohnehin durch große Pensionszahlen relativiert…

Links- und Rechtsextremismus muss als Terrorgefahr erkannt und auch so bekämpft werden. Und auch die Auseinandersetzung extremistischer Gruppierungen von Ausländern muss als Schwerpunkt weiter oben auf der Tagesordnung stehen…

In ganz Europa werden Gesellschaften instabiler und die Stimmung aggressiver. Verbale Aggression, Gewalt und sogar Terror können sich unter gesellschaftlichen Gruppen, aber auch gemeinsam gegen den Staat entwickeln. Die heftigen Auseinandersetzungen in anderen Ländern können durchaus auch Deutschland erreichen; darauf sind wir nur unzureichend vorbereitet.“
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Quelle: https://www.dpolg.de/aktuelles/news/2019-muss-das-jahr-der-inneren-sicherheit-werden/

CDU-Politiker Golland: Ballistische Helme endlich für alle Polizeibeamten in NRW

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Pressemitteilung des CDU-MdL Gregor Golland:
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Jahrelang habe ich unter der rot-grünen Landesregierung gefordert, die Ausrüstung der Polizei in Nordrhein-Westfalen zu verbessern und die Beamtinnen und Beamten so effektiver zu schützen. Denn im Falle eines Amoklaufs oder einer terroristischen Bedrohung sind die lokalen Streifenteams oft die ersten vor Ort.
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Hinzu kommen die steigende Gewaltbereitschaft und Respektlosigkeit gegenüber der Polizei. Besonders für den Kopf ist ein besserer Schutz vor Beschuss aus Schnellfeuergewehren, vor Messerstichen, Säure und Feuer notwendig.
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Bevor aber der frühere Innenminister Ralf Jäger solche Maßnahmen umgesetzt hätte, wäre eher ein Elefant durch ein Nadelöhr gegangen. Auch die flächendeckende Anschaffung ballistischer Helme lehnte er ab.
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Unter der schwarz-gelben NRW-Koalition und Innenminister Herbert Reul investieren wir jetzt in die Sicherheit der Polizei im täglichen Dienst. Bis Ende des Jahres werden alle Streifenwagen in Nordrhein-Westfalen mit speziellen Titan-Aramid-Helmen ausgestattet, die sich in vielen Tests bewährt haben.
Dafür geben wir rund 18 Millionen Euro aus, die gut angelegt sind. Ich bin froh, dass meine langjährige Forderung endlich umgesetzt wird.
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Quelle: https://www.epenportal.de/filemanager/storage/dokumente-26960/18_10_26_landtag_aktuell_284.pdf

EU-Parlament: Vermögen aus organisierter Kriminalität schneller einfrieren

Am vergangenen Donnerstag stimmte das Europäische Parlament für neue Regeln, um kriminelle Vermögenswerte in grenzübergreifender Zusammenarbeit schneller einfrieren und kriminelles Eigentum konfiszieren zu können.

Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) begrüßte das mit großer Mehrheit gefasste Votum:

„Das ist dringend notwendig, denn der Schaden, der durch die organisierte Kriminalität jährlich verursacht wird, geht in die Milliardenhöhe und macht vor Ländergrenzen nicht halt“, erklärte der DPolG-Bundesvorsitzende Rainer Wendt (siehe Foto). Schengen und der Binnenmarkt seien große Errungenschaften, erforderten aber mehr Zusammenarbeit in der inneren Sicherheit.

Das Europäische Parlament habe jetzt eine wichtige rechtliche Grundlage gelegt: „Nun muss der Rat noch zustimmen, und die Mitgliedstaaten sind darüber hinaus aufgefordert, auch die erforderlichen Voraussetzungen in ihrem nationalen Verantwortungsbereich zu schaffen.“


Steigerung der Gewalttaten gegen Polizisten

Das vom Bundeskriminalamt (BKA) vorgestellte Lagebild zur Gewalt gegen Polizeibeamt/innen zeigt eine nach wie vor hohe Zahl von Gewaltvorfällen. 24.419 Fälle von „Widerstandshandlungen gegen Vollstreckungsbeamte“ wurden für das Jahr 2017 erfasst.

Der Bundesvorsitzende der Dt. Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, erklärt dazu:

„Die Lagebilder der vergangenen Jahre zeigen erschreckende Steigerungsraten und zeigen, dass die meisten Attacken nicht bei Großeinsätzen, sondern im täglichen Einsatz stattfinden, häufig bei eher alltäglichen Anlässen, einer Verkehrskontrolle, der Unfallaufnahme, einer Ordnungsstörung wie Lärmbelästigung oder beim Einsatz gegen häusliche Gewalt.

Aber auch die Vielzahl an Demonstrationen bundesweit, die zunehmende Radikalisierung in der Gesellschaft haben dazu beigetragen, dass unsere Kolleg/innen immer stärker zwischen die Fronten geraten und das aushalten müssen, was die Politik in den letzten Jahren versäumt hat.

Ein schwacher Staat aufgrund von Stellenabbau und Kürzungen bietet eben keine Gewähr für ein starkes gesellschaftliches und respektvolles Zusammenleben. Die Polizei der Zukunft wird noch mehr als bisher eine starke, wehrhafte und durchsetzungsstarke Polizei sein müssen, eine Entwarnung gibt es leider nicht.“

Bundeslagebild Gewalt gegen Polizeibeamt/innen

Quelle: https://www.dpolg.de/aktuelles/news/dpolg-gewalt-weiterhin-erschreckend-hoch/