Polizei: Grenzkontrollen sind notwendig

MELDUNG der Dt. Polizeigewerkschaft (DPolG) vom 4. Dezember:

178 Personen mit Wiedereinreise-Sperre, 249 Personen, bei denen ein Haftbefehl vollstreckt wurde  –  das ist nur ein Teil der Bilanz, der vor 27 Tagen eingeführten verschärften Kontrollen an den deutschen Binnengrenzen.

Diese Zahlen zeigen nach Ansicht der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), wie notwendig die Einführung intelligenter Grenzkontrollen ist.

Spät, wenn auch nicht zu spät, ist diese Einsicht im politischen Raum angekommen.

Die erfolgreiche und wichtige Arbeit der Bundespolizei mit intelligenten Kontrollen im Rahmen einer verstärkten Schleierfahndung wird mit dieser Zwischenbilanz einmal mehr deutlich.

Mehr als gerechtfertigt wird überdies der laufende Personalaufwuchs bei der Bundespolizei, der noch längst nicht abgeschlossen ist. Die durch die Bundespolizei durchgeführten Maßnahmen haben im übrigen auch zur Aufdeckung und Bekämpfung von Kriminalität im allgemeinen geführt.

Für die DPolG kommt es jetzt darauf, die langfristigen Ziele des Grenzschutzes durchzusetzen, um auch die Wehrhaftigkeit des Rechtsstaates zu demonstrieren.  

„Den lückenlosen Schutz der EU-Außengrenzen sowie das Ziel, den Asylstatus von Flüchtlingen bereits an den Außengrenzen der EU festzustellen und zu bescheiden, halten wir für notwendig und richtig. An dieser Stelle hat das Ansinnen des Bundesinnenministers unsere volle Unterstützung„, erklärte der DPolG-Bundesvorsitzender Rainer Wendt (siehe Foto):

„Unsere Forderung, sogenannte Hot-Spots an den Außengrenzen der EU einzurichten, wo über Asyl entschieden wird, bleibt damit auf der Tagesordnung. Dass die Abstimmung mit den europäischen Partnern ein langwieriger Prozess wird, ist allen Beteiligten klar.

Bis die EU-Außengrenzen wirksam geschützt werden können, brauchen wir deshalb die verschärften, intelligenten und engmaschigen Grenzkontrollen.

Quelle: https://www.dpolg.de/aktuelles/news/dpolg-ohne-intelligente-kontrollen-keine-wirksame-innere-sicherheit/


AfD gegen rotrotgrüne Abschaffung der Dienstgrade bei der Polizei in Berlin

AfD-Bundesvize Georg Pazderski hat die geplante Abschaffung der Dienstgrade bei der Berliner Polizei als weitere Herabsetzung der Beamten bezeichnet:

„Der rotrotgrüne Senat verhöhnt Berlins Polizeibeamte. Statt Personal aufzubauen, Dienststellen zu sanieren und neue Ausrüstung zu beschaffen, werden immer neue Möglichkeiten gefunden, um die Autorität der Polizisten bewusst zu beschädigen.

Mit der Schaffung rechtsfreier Räume in Berlin, dem Antidiskriminierungsgesetz und der Abschaffung der Dienstgrade torpediert der Senat gezielt den verbliebenen Respekt vor den Polizisten und erschwert deren Arbeit.

Die Beamten werden faktisch immer mehr zu zahnlosen Tigern degradiert. Fehlt nur noch, dass sie Uniform und Waffen abgeben müssen.

Dahinter steckt System: Rotrotgrün erweist sich ein weiteres Mal als Feind des Rechtsstaates und Gegner der Durchsetzung von Recht und Ordnung.“


Sind Gendermätzchen wichtiger als eine bessere Besoldung unserer Polizisten?

Beatrix von Storch

Diese Woche habe ich im Bundestag über die unzureichende Besoldung von Polizisten und Soldaten gesprochen. Die innere und äußere Sicherheit sind die Kernaufgaben des Staates.

Die AfD weiß, welche Verantwortung auf den Schultern von Polizisten und Soldaten ruht: Sie schützen uns.

Darum bedauern wir sehr, dass die Große Koalition wieder einmal die Chance vergeben hat, die Besoldungsstrukturen grundlegend zu modernisieren.

Ein regelrechtes Versagen der Bundesregierung besteht im Bereich der Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage.

Es ist inzwischen erwiesen, dass die besonderen Belastungen des Polizeidienstes nicht  mit dem Pensionsdatum enden, denn die physische, aber insbesondere auch die psychische Belastung durch die ständige Konfrontation mit Gewalt und Verbrechen wirkt auch nach Beendigung der aktiven Dienstzeit fort.

Ich erinnere nur kurz an die polizeiliche Kriminalstatistik 2018 und die über 34.000 Delikte „Widerstand gegen die Staatsgewalt“ und damit einen fast 40%igen Anstieg gegenüber 2017.

Für die Polizisten ist nicht das notwendige Geld da, wohl aber für genderpolitischen Unsinn. Hier hat die Bundesregierung zwischen 2007 und heute fast 600 Millionen Euro für Professorinnen-Programme, Gender-Forschungsprojekte, LGBT-Projekte und dergl. ausgegeben.

In Regierungsverantwortung werden wir dafür sorgen, dass sich solche Missstände ändern. Das sind wir unseren Polizisten und Soldaten schuldig.

Meine komplette Rede im Plenum finden Sie hier.


Historiker Michael Wolffsohn fordert Realitätssinn und mehr Sicherheit für alle

Von Felizitas Küble

Kürzlich berichteten wir im CHRISTLICHEN FORUM über ein aufschlußreiches Interview, das die „Jüdische Rundschau“ mit Hans-Georg Maaßen führte (siehe HIER).

Der amtsenthobene Verfassungsschutzpräsident wies darauf hin, daß Judenfeindlichkeit in Deutschland aus drei Quellen stammt: Dem Islam, dem Rechtsextremismus und dem antizionistischen Linkskartell.

Seit langem vertritt auch der deutschjüdische Bestseller-Autor und Historiker Michael Wolffsohn (siehe Foto) diese Auffassung, wobei er zu Recht seinen Schwerpunkt auf den islamischen Antisemitismus setzt.

Wir haben hier im CF seit Jahren vielfach über seine kompetenten Wortmeldungen berichtet.

In einem BILD-Artikel unter dem Titel „Botschaft an Judenfeinde und Freunde“ vom 12. Oktober fordert Prof. Dr. Michael Wolffsohn mehr Sicherheit für unser Land.

„Das bedeutet: über Sicherheit nicht nur zu reden, sondern für Sicherheit zu sorgen. Die innere und auch äußere Sicherheit (Stichwort: Bundeswehr) wurde seit Langem in Deutschland und Westeuropa (besonders Frankreich) ganz allgemein – Ausnahme vor allem Bayern – sträflich vernachlässigt.“

Der Geschichtswissenschaftler fügt hinzu:

„Halle ist „nur“ ein Beweis von vielen. Wenige Tage zuvor war in Berlin der islamistische Messerstecher, der vor der Synagoge Oranienburger Straße festgenommen worden war, auf freien Fuß gesetzt worden. Diese Laxheit ermuntert Folgetäter jeglicher Herkunft.“

BILD: Eines der zahlreichen Bücher  – und ein Bestseller – von Prof. Wolffsohn: „Deutschjüdische Glückskinder“

Der bekannte Publizist äußert sich hierbei u.a. auch kritisch über die Bundeskanzlerin:

„Wer zudem Angehörige staatlicher Sicherheitsorgane, Polizisten als „Schweine“ oder „Bullen und Soldaten als „Mörder“ beschimpft, schwächt die Sicherheit nach innen und außen. (…) Auch die Bundeskanzlerin hat allzu lange die Sicherheitsbehörden durch demonstrative Missachtung vor den Kopf gestoßen. Ein Synagogenbesuch ist kein Ersatz.“

Dabei kann Deutschland schon aus Eigeninteresse froh sein über seine jüdischen Bürger:

„Deutschlands und Europas Juden sind bereits qualifiziert, weil überdurchschnittlich gebildet. Sie sind Stützen in Wirtschaft und Gesellschaft. Sie sind (deutsche) Staatsbürger. Ihr Beitrag zum nationalen Wohlstand ist proportional viel größer als ihre winzige Zahl. Ihre Familienstruktur ist fester, ihre Kriminalitätsrate niedriger.

Wer Juden vertreibt, handelt nicht nur unmoralisch, sondern auch dumm. Diese ebenso mörderische wie selbstmörderische Dummheit hat Deutschland schon einmal begangen.“

Außerdem schreibt Professor Wolffsohn folgenden Klartext:

„„Nach Halle“ rückt der alt-neue, mörderische Rechtsextremismus in den Mittelpunkt. Zu Recht. Fakt ist aber, dass Juden in den vergangenen Jahren in ganz Europa noch häufiger von Islamisten und Linken bedroht wurden.

Die diesbezüglichen Statistiken der Landes- und Bundesbehörden vertuschen diese Tatsache. Das ist integrationspolitisch gut gemeint, aber töricht.

Denn: Mit falschen Diagnosen kann man keine Krankheit heilen.“

QUELLE für die Zitate: https://www.bild.de/politik/kolumnen/politik-inland/nach-halle-botschaft-an-judenfeinde-und-freunde-ein-kommentar-65278264.bild.html

 


Den Antisemitismus stärker bekämpfen!

Beatrix von Storch

Nach dem Terroranschlag von Halle kritisiert Springer-Chef Döpfner in der WELT ein „Systemversagen der offenen Gesellschaft“ und das Versagen des Staates bei einer seiner wichtigsten Aufgaben, dem Schutz des öffentlichen Raumes.

Das sind neue und ganz ungewohnte Töne, die einen stärker realitätsbezogenen Blick als bisher vermuten lassen.

Als AfD verlangen wir seit langem, den Schutz der Bürger im öffentlichen Raum vor Gewalt und Terror massiv zu erhöhen.

Wir fordern mehr Polizei und eine Stärkung des Verfassungsschutzes angesichts der Bedrohungslage durch politische Gewalttäter und terroristische Gefährder aus dem rechts- und linksextremen Milieu und aus islamistischen Kreisen.

Da haben die Innenminister in Bund und Ländern bisher deutlich zu wenig geleistet, auch die CSU-Minister Seehofer und Herrmann, die  –  um von ihrem Versagen bei der Inneren Sicherheit abzulenken –  jetzt völlig abstrus die AfD für den Terrorakt in Halle mitverantwortlich machen wollen, obwohl die AfD stets mehr Sicherheit fordert und sich in aller Deutlichkeit für den Schutz des jüdischen Lebens in Deutschland einsetzt.

Was jetzt notwendig ist: Wir alle müssen den Antisemitismus stärker als bisher bekämpfen.

Dazu ab 10:30 mein Statement in den Heute-Nachrichten des ZDF hier und meine Videobotschaft hier.


Bayern: Grenzkontrollen werden verlängert

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (siehe Foto) hat die Ankündigung des Bundesinnenministers Seehofer begrüßt, die Kontrollen an der Grenze zu Österreich erneut um ein halbes Jahr zu verlängern, denn dies diene der Inneren Sicherheit.

Ein weiteres Argument ist für Herrmann die nach wie vor hohe Zahl an illegalen Grenzübertritten:

„Wenn die Bundespolizei an der Binnengrenze zu Österreich im vergangenen Jahr bei einem niedrigen Migrationsaufkommen mehr als 6.000 Personen an der Grenze zurückgewiesen hat, die unerlaubt einreisen wollten, bleibt Wachsamkeit an der Grenze weiterhin das Gebot der Stunde.“

Ohne Binnengrenzkontrollen könnten die ansonsten unerlaubt einreisenden Personen künftig nicht mehr unmittelbar an der Grenze zurückgewiesen werden, so Herrmann weiter. Der Wegfall der Grenzkontrollen könnte zudem als „Grenzöffnung“ missverstanden werden und den Migrationsdruck weiter erhöhen.

Im Rahmen der Schleierfahndung und der unmittelbaren Grenzkontrollen konnte die Bayerische Grenzpolizei im Zeitraum vom 1. Juli 2018 bis zum 20. Juni 2019 unter anderem 3.169 Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz, 2.008 Urkundendelikte wie Ausweisfälschungen, 903 Waffen- beziehungsweise Sprengstoffdelikte, 733 Eigentums- und Vermögensdelikte, 4.836 Verkehrsdelikte und 13.201 Fahndungstreffer feststellen.

Unter Fahndungstreffer fielen beispielsweise mehr als 750 Haftbefehle, 61 Wiedereinreisesperren und 111 Personen, die europaweit zur Einreiseverweigerung ausgeschrieben waren.

Quelle und vollständiger Text hier: https://www.csu.de/aktuell/meldungen/september-2019/sicherheit-geht-vor/


Unionsfraktion: Schärfer gegen kriminelle Clans vorgehen, die ihre „Unwerte“ ausleben

Zum kürzlich vorgestellten „Bundeslagebild Organisierte Kriminalität“ erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Mathias Middelberg:

„Es ist sehr zu begrüßen, dass das Bundeslagebild Organisierte Kriminalität in diesem Jahr erstmals einen Überblick zur Clankriminalität in Deutschland enthält. Das Ausmaß ist bedrohlich: Im letzten Jahr liefen 45 Ermittlungsverfahren gegen insgesamt 654 Tatverdächtige, davon waren mehr als drei Viertel Ausländer.

Für die CDU/CSU-Fraktion gilt: Null Toleranz gegenüber Clankriminalität, denn sie bedroht die innere Sicherheit und zerstört das Vertrauen der Bürger/innen in den Rechtstaat.

Unser Fraktionsvorstand hat sich bereits Anfang September auf seiner Klausur ausführlich mit der Clankriminalität in Deutschland befasst und zwölf Ansätze zur besseren Bekämpfung beschlossen. Dazu gehören unter anderem erweiterte Ermittlungsbefugnisse für die Sicherheitsbehörden, ein verbesserter Zeugenschutz und die gezielte Aufenthaltsbeendigung gefährlicher Ausländer.

Der Staat darf nicht dulden, dass Großfamilien abgeschottet und nach ihren eigenen Unwerten lebend in Deutschland ihr Unwesen treiben.“