Dr. Thomas Feist (CDU-MdB) zur „Ehe für alle“: Warum ich mit NEIN abstimmte

Der Leipziger Bundestagsabgeordnete Dr. Thomas Feist (CDU) hat auf Zuschriften zum Thema Homo-Ehe  – darunter auch meine Zeilen (Felizitas Küble)  – mit einer Erklärung per Rundmail geantwortet, worin er sich in klaren Worten gegen die „Ehe für alle“ ausspricht und scharfe Kritik an der SPD übt, die einen „einseitigen Bruch der Koalition“ vorgenommen habe.

Hier der volle Wortlaut seines Schreibens:

Vielen Dank für Ihre Zuschrift zur Debatte und zur geplanten Abstimmung über die sogenannte „Ehe für alle“.

Als Mitglied der Fraktion der CDU/CSU habe ich auf das im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD vereinbarte Verfahren zum Thema „Öffnung der Ehe“ vertraut. Das Verhalten der SPD widerspricht dieser Vereinbarung und ist aus meiner Sicht ein klarer Vertrauensbruch, der die Vertrauenswürdigkeit und Abredefähigkeit der SPD in Frage stellt.

Den einseitigen Bruch der Koalition seitens der SPD, die diese für viele Menschen im Land aus ethischen und religiösen Gründen so bedeutende Frage zum rein taktischen Wahlkampfthema reduziert, verurteile ich.

Seit 2011 sind sukzessive bis auf das Adoptionsrecht und die Benennung der Institutionen sämtliche Ungleichbehandlungen zwischen Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft beseitigt worden. 

Die jetzige Diskussion um eine „Liebe erster oder zweiter Klasse“ führt in die Irre – weil der Argumentationsrahmen moralischer und nicht rechtlicher Natur ist.  Zwischen der Ehe und der Lebenspartnerschaft gibt es Unterschiede, die nicht wegzudiskutieren sind. Ein Wesensmerkmal der Ehe ist die Verschiedengeschlechtlichkeit der Ehegatten. 

Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidung zur Einführung des Lebenspartnerschaftsgesetzes dieses Strukturmerkmal der Ehe ausdrücklich bestätigt:

„Zum Gehalt der Ehe, wie er sich ungeachtet des gesellschaftlichen Wandels und der damit einhergehenden Änderungen ihrer rechtlichen Gestaltung bewahrt und durch das Grundgesetz seine Prägung bekommen hat, gehört, dass sie die Vereinigung eines Mannes mit einer Frau zu einer auf Dauer angelegten Lebensgemeinschaft ist.“

In dieser Entscheidung hat das Bundesverfassungsgericht die Einführung des Rechtsinstituts der eingetragenen Lebenspartnerschaft gerade deshalb nicht als Verstoß gegen Art. 6 Abs. 1 GG angesehen, weil die eingetragene Lebenspartnerschaft keine Ehe im Sinne von Art. 6 Abs. 1 GG sei. Sie sei vielmehr ein „aliud zur Ehe“, wobei ihre Andersartigkeit in der Gleichgeschlechtlichkeit der Lebenspartner begründet sei.

Die Gleichgeschlechtlichkeit der Partner unterscheide das Institut der eingetragenen Lebenspartnerschaft von der Ehe und konstituiere es zugleich.

Erhellend in diesem Zusammenhang ist auch die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGhMR) in der Rechtssache Chapin und Charpentier gg. Frankreich (Beschw. Nr. 40183/07), mit der klargestellt wird, dass in der Europäischen Menschenrechtskonvention unter dem Begriff „Ehe“ ausschließlich die Verbindung zwischen einem Mann und einer Frau gemeint ist.

In diesem Urteil hat der Gerichtshof klargestellt, dass der Begriff „Ehe“ in der Europäischen Menschenrechtskonvention heute keine andere Bedeutung hat als 1950, dem Jahr in dem die Konvention verabschiedet wurde. Die sogenannte „Ehe für alle“ ist nach dieser höchstrichterlichen Rechtsprechung kein Menschenrecht.

Es ist deutlich erkennbar, dass die von SPD, Linken und Bündnis 90/Grünen vorgeschlagene Änderung § 1353 Abs. 1 S. 1 BGB dahingehend, dass auch zwei Personen gleichen Geschlechts die Ehe eingehen können, dem anstehenden Wahlkampf geschuldet sind.

Schließlich verstoßen die Regelungsvorschläge eindeutig gegen Art. 6 Abs. 1 GG. Die politische Instrumentalisierung dieses Themas zeigt aber auch, dass die SPD jenseits aller Beteuerungen die Chance rot-rot-grüner Bündnisse im Bund ergreifen wird, sollte sich diese Gelegenheit ergeben.

Ich habe daher bei der Abstimmung im Plenum des Deutschen Bundestages am Freitag, dem 30.6.2017 mit „Nein“ gestimmt.

Dr. Thomas Feist
Mitglied des Deutschen Bundestages


Wie Medien hierzulande Papst Franziskus für ihre Zwecke vereinnahmen

Von Prof. Dr. Hubert Gindert

Wer die Medien kritisch begleitet, der weiß, die meisten haben mit der Katholischen Kirche nicht viel am Hut. Vielmehr geht es ihnen darum, sie auf das Maß jener kirchlichen Gemeinschaften einzunivellieren, die vor dem Mainstream kapituliert oder sich bereits zum Medienecho gemacht haben. 0000009699_3

Zur Medienstrategie zählt auch eine verwirrende Berichterstattung, um selbst jene Katholiken zu spalten, die zur Lehre der Kirche stehen wollen. Um dieses Ziel zu erreichen, versuchen Medien, Papst Franziskus zu instrumentalisieren. Die Kommentierung der Römischen Bischofssynode, des postsynodalen Schreibens des Papstes und seiner Aussagen zum Frauendiakonat sind ein Lehrstück dafür.

FOTO: Prof. Gindet leitet den Dachverband „Forum Deutscher Katholiken“

Den Katholiken müsste auffallen, dass die Medien dem Papst Aussagen nachsehen, die sie im Übrigen strikt ablehnen, z.B. über den Teufel, über die „dämonische“ Genderideologie, über die Auswüchse einer kapitalistischen Wirtschaft mit Kinderarbeit, Menschenhandel, die brutale Entsorgung unerwünschter Menschen durch Abtreibung oder Euthanasie.

Warum wird Papst Franziskus dort „geschont“, wo seine Vorgänger heftig attackiert wurden? Der Grund ist einsichtig. Würden sie ihn heruntermachen, könnten sie ihn schwerlich für ihre Zwecke einspannen, um so die Katholiken zu verwirren und gegeneinander aufzubringen.

Wir konnten jüngst hören, natürlich würde Franziskus Frauen zum Diakonat und sogar zur Priesterweihe zulassen, wenn da nicht der konservative Präfekt der Glaubenskongregation und andere reaktionäre Kurienkardinäle im Wege stünden. In diesem Verwirrspiel der Medien mischen auch katholische Verbände, wie das Zentralkomitee der deutschen Katholiken, der Bund der Deutschen Katholischen Jungend und katholische Frauenverbände mit.

Daniel Wirsching von der Allgemeinen Augsburger Zeitung, der bisher nie durch Sympathien für die katholische Kirche aufgefallen ist, sondern sie oft als „überholt“ und „weltfremd“ apostrophierte, bringt die Medienstrategie auf den Punkt, wenn er schreibt:

“Außerhalb der katholischen Kirche verfügt er (Franziskus) über eine bemerkenswerte Strahlkraft, innerkirchlich hat er an Glanz verloren. …Franziskus ist ein bedeutender Papst, etwa weil er die Wichtigkeit von Barmherzigkeit und Seelsorge betont und dadurch die Kirche den Menschen näher bringt. Ein Revolutionär ist er nicht. Wer das noch glaubt, ist naiv. …

Wirklich sensationell ist etwas anderes, und zwar, dass sich dieser Papst auch Diskussionen nicht verschließt, die in der Kirche seit Jahrzehnten geführt werden (aus Vatikansicht als beendet galten). In dem Sinn ist er Reformer. Unter Reform versteht er allerding nicht einen abrupten Kurswechsel, sondern das Lostreten eines Prozesses. In dessen Verlauf oder an dessen Ende kommt es ja vielleicht zu einem Umdenken.“ (AZ, 23.5.16)

Katholiken, die zur Kirche stehen und die glauben, einen Grund zu haben, päpstliche Aussagen zu kritisieren, sind, um mit Lenin zu sprechen, keine „nützlichen Idioten“. Sie werden sich nicht in eine öffentliche Antihaltung gegen den Papst hineinziehen lassen und immer beachten, in welchem Kontext ein Wort gefallen ist, und ob ihnen der präzise Wortlaut vorliegt, den sie ansprechen.


Pater Klaus Mertes SJ und seine eigene „Instrumentalisierung“ der Mißbrauchsdebatte

Wer mißbraucht das Mißbrauchsthema für fremde Zwecke?

Mitte September 2013 berichtete Radio Vatikan, daß der in der Medienwelt als „Aufklärer“ vielgerühmte Jesuitenpater Klaus Mertes die kritische Debatte um frühere Skandale und pädosexuelle Forderungen bei den Grünen kritisiert.

Und warum gefiel dem katholischen Geistlichen diese  – immerhin seit Jahrzehnten überfällige  –  Aufklärung und Kontroverse nicht?

Der heutige Leiter der Jesuitenschule Sankt Blasien im Schwarzwald wandte sich wie folgt gegen die Thematisierung der grünen Vergangenheit im Wahlkampf:

„Mich ekelt jede Form der Instrumentalisierung dieses Themas und jede damit verbundene Selbstgerechtigkeit schlicht an.“

Pater Mertes hat damit die grüne Partei massiv in Schutz genommen, obwohl es sich bei jener Debatte um eine  – auch durch wissenschaftliche Archiv-Forschung fundierte  –  Sachauseinandersetzung handelte, die von Opferschutzverbänden ausdrücklich begrüßt wurde, zB. von „NetzwerkB“, einem der größten Interessensverbände von Betroffenen sexuellen Mißbrauchs.

BILD: Unser Buch-Tip: „Die missbrauchte Republik“

Da sich der Jesuit so vehement gegen jede „Instrumentalisierung“ der Mißbrauchsthemas wendet, hätte man gerne gewußt, warum gerade er kürzlich genau diese Debatte (die durch unqualifizierte UNO-Attacken gegen die Kirche erneut angeheizt wurde) zum Anlaß nahm, um Erzbischof Gerhard L. Müller wüst zu attackieren und den Präfekten der Glaubenskongregation in einem geradezu flegelhaften Ton zum Rücktritt aufzufordern.

NÄHERES dazu siehe hier: https://charismatismus.wordpress.com/2014/02/07/feldzug-gegen-rom-pater-klaus-mertes-sj-attackiert-glaubensprafekt-gerhard-l-muller/

Während es sich bei der Debatte um die grüne Pädosex-Phase der 80er Jahre im wesentlichen um eine SACH-Auseinandersetzung handelte, die P. Mertes aber gleichwohl ekelhaft findet, hat er selber die aktuelle Mißbrauchs-Diskussion dazu vereinnahmt, um sogar eine PERSON anzugreifen, noch dazu einen besonders engen Mitarbeiter des Papstes, nämlich Kurien-Erzbischof Gerhard L. Müller.

Auszeichnung durch die SPD

Erinnern wir uns aber, daß P. Mertes vor ca 2 Jahren für seine „Aufklärungsarbeit“ mit dem Gustav-Heinemann-Bürgerpreises der SPD ausgezeichnet wurde. Angesichts der antikirchlichen Ausfälle des Jesuiten ist diese Ehrung nicht weiter erstaunlich.

Nach dem Ausbruch der Medienwelle in puncto Mißbrauch ließ sich der Berliner Ordenszweig laut einer dpa-Meldung übrigens Folgendes einfallen:

“Für Aschermittwochabend haben die Jesuiten anlässlich der Missbrauchsfälle in ihren Gymnasien zu einem Gebet in die Kirche Maria Regina Martyrum in Berlin-Plötzensee eingeladen. «Wir möchten in stillem Gebet vor Gott und der Öffentlichkeit unsere Scham und Trauer ausdrücken über die Schuld einzelner Jesuiten und die Katastrophe des institutionellen Wegsehens.”

Man beachte: Hinsichtlich des eigenen Ordens wurde durchaus zu Recht betont, daß es sich um die Schuld “einzelner” Jesuiten handelt;  doch dann ist von der “Katastrophe” des “institutionellen” (!) Wegsehens die Rede  –  eine Anschuldigung, die sich gegen die Kirche als solche richtet, nicht nur gegen einzelne Kirchenvertreter.

Schadenfreude über „anhaltenden Tsunami“

Drei Monate nach seiner “Enthüllungs”-Aktion konnte man in einer Meldung von “Radio Vatikan” am 4.4.2010 erfahren, wie sehr sich Pater Mertes offenbar über den Tsunami  freute, der über die Kirche hereinbrach:

“Der Direktor des Berliner Canisius-Kollegs, der Jesuit Klaus Mertes, ist beeindruckt von der anhaltenden Intensität der Debatte über den Missbrauch durch katholische Priester.

In einem Gastbeitrag für den Berliner „Tagesspiegel am Sonntag“ schreibt Mertes (…),  er könne zwar noch nicht ermessen, wie groß die Lawine sei, die über die Kirche hinwegfege, doch es beeindrucke ihn, „die Kraft, die das Wort der Opfer hat“. Es habe eine Lawine zum Rollen gebracht und halte sie am Rollen.

Alle Versuche der Angesprochenen, sich der Wucht der Lawine zu entziehen, führt der Berliner Jesuit aus, erwiesen sich als ohnmächtig. Im Gegenteil, sie verstärkten die Lawine.“

Die schadenfrohe Genugtuung darüber, daß die eigene antikirchliche Strategie voll aufgegangen war, ist hier unüberhörbar.

Dabei ist klar, daß es Mißbrauchsfälle wie Vertuschungsvorgänge innerhalb der Kirche gab und gibt  – und daß dies alles aufgeklärt werden mußte und weiter muß.

Ebenso klar ist aber, daß die “Aktion Aufdeckung” für Pater Mertens offenbar eine taktische Flucht nach vorne war  – frei nach der Devise: Lieber darüber selber die Kontrolle behalten, bevor es andere tun.

Zudem zielte die Initiative besonders darauf ab, seine Kirchenkritik wirksam an den Mann und die Medien zu bringen und seinen modernistischen “Reformen” (z.B. Abschaffung des Zölibats, Einführung des Frauenpriestertums, Ja zur Homosexualität) durch das öffentliche Mißbrauchsgetöse mehr Gehör zu verschaffen.

Felizitas Küble, Leiterin des Christoferuswerks in Münster

ERGÄNZENDER BEITRAG: https://charismatismus.wordpress.com/2014/02/07/feldzug-gegen-rom-pater-klaus-mertes-sj-attackiert-glaubensprafekt-gerhard-l-muller/