Juristische Einwände gegen Merkels Gesetz

Sieben Referate des Bundeskanzleramts vertreten rechtliche Bedenken gegen das am Dienstag vom Bundeskabinett beschlossene Corona-Notbremsen-Gesetz, wie der Sender n-tv und die Bildzeitung berichten.

Das umstrittene Gesetz soll in der kommenden Woche von Bundestag und Bundesrat verabschiedet werden.

Dabei wird von den Experten aus Merkels eigenem Amt vor allem die Verhältnismäßigkeit und Effektivität einer nächtlichen Ausgangssperre ab Inzidenzwert 100 stark infrage gestellt.

Auch der „rein inzidenzbasierte Maßstab“ wird kritisiert. Daneben müßten andere Faktoren wie der R-Faktor und die Zahl der Intensivpatienten beachtet werden. (Siehe hierzu gestern unsere Meldung: https://charismatismus.wordpress.com/2021/04/14/kruger-inzidenzwerte-nicht-verabsolutieren/)

Auch die „automatischen Schließungen von Kitas und Schulen“ werden als problematisch eingestuft, da sie das „Recht auf Bildung“ nicht angemessen berücksichtigen.

Auch seitens einiger Bundesländer gab es Bedenken, z.B. aus Rheinland-Pfalz.

Außerdem erfolgte eine sehr deutliche Kritik durch den Bundestags-Vizepräsidenten und FDP-Politiker Wolfgang Kubicki: https://www.welt.de/politik/deutschland/plus230311675/Kubicki-Regierung-erklaert-eigenen-Gesetzentwurf-fuer-verfassungswidrig.html

Zu den grundsätzlichen und rechtlichen Einwänden dieses Gesetzes äußerte sich vorgestern bereits unser Gastautor Thomas May: https://charismatismus.wordpress.com/2021/04/13/neues-notbremsengesetz-unter-der-lupe/


Kliniken zeigten „niedrige Bettenauslastung“

Unter dem Titel „COVID-19-Pandemie: Historisch niedrige Bettenauslastung“ berichtet das Deutsche Ärzteblatt aktuell über eine Auswertung der Krankenhausdaten des Vorjahres im Vergleich zum Jahre 2019, welche aufzeigen, „dass die Fallzahlen im Jahr 2020 um 13% gesunken sind.“

Weiter heißt es:
„Demnach sank die Zahl der nach DRG abgerechneten Behandlungsfälle um 13% von 19,2 auf 16,8 Millionen Fälle.

Bis zur 10. Kalenderwoche (2. bis 8. Februar) gingen die Fallzahlen um zwei Prozent zurück, zwischen den Kalenderwochen 11 und 21 (9. März bis 24. Mai) um 30% und zwischen den Kalenderwochen 22 bis 50 (25. Mai bis 13. Dezember) um zehn Prozent.

Dabei war der Rückgang bei den kleineren (bis 299 Betten) und mittleren (300 bis 599 Betten) Krankenhäusern ausgeprägter als bei den größeren (ab 600 Betten).“

Hinsichtlich der Intensivstationen schreibt das Ärzteblatt: „Bezogen auf alle vorhandenen Intensivbetten ergibt sich daraus eine durchschnittliche Belegungsquote von 3,4 % bzw. 3,6% durch COVID-19-Patienten.

Quelle für die Zitate: https://www.aerzteblatt.de/archiv/218200/COVID-19-Pandemie-Historisch-niedrige-Bettenauslastung


CoV-Todesfälle bei unter 60-Jährigen selten – 70% der Covid-Intensivpatienten männlich

Menschen ohne Vorerkrankung erkranken nur in Ausnahmefällen sehr schwer an Covid-19 oder sterben daran. Nur „sehr selten“ würden junge Patienten ohne Vorerkrankung auf die Intensivstation kommen. Darauf weist der Leiter der internistischen Intensivstation der Uniklinik Innsbruck, Dr. Michael Joannidis, hin.

Darüber hinaus gelte: „Höheres Alter ist mit einer deutlich schlechteren Überlebensrate verbunden.“ – In der zweiten Welle habe die Sterblichkeit von Intensivpatienten bei über 80-Jährigen ca. 50 % betragen. Bei den unter 60-Jährigen hingegen weniger als zehn Prozent.

70 Prozent der Covid-Intensivpatienten sind laut Joannidis männlich.

Quelle und vollständige Meldung hier: https://tirol.orf.at/stories/3094462/


Viele Migranten unter Covid-Intensivpatienten

Der Großteil der Corona-Patienten auf den Intensivstationen hat einen Migrationshintergrund.

Das zeige „sehr deutlich, daß es offensichtlich eine Gruppe gibt, die die Politik mit Corona-Warnungen überhaupt nicht erreicht. Das sind Menschen mit Migrationshintergrund“, sagte der Chef der Lungenklinik Moers, Thomas Voshaar, laut Bild-Zeitung Mitte Februar in einer Telefonkonferenz von Chefärzten mit dem Chef des Robert-Koch-Instituts, Lothar Wieler.

Vorshaar habe weiter ausgeführt: „Nach meiner Erhebung hatten immer über 90 Prozent der intubierten, schwerst kranken Patienten einen Migrationshintergrund. Wir haben uns intern darauf geeinigt, daß wir solche Kranke als ‘Patienten mit Kommunikationsbarriere’ bezeichnen wollen.“ Der Leiter der Klinik berief sich demnach auf Auswertungen von November 2020 bis Januar 2021.

RKI-Chef Wieler habe betont: „Ich habe das genauso gehört. Aber es ist ein Tabu. Ich habe versucht, auf bestimmte Menschen zuzugehen. Wir müssen über Imame auf diese Religionsgruppe eingehen. Das Ganze hat für Berlin riesige Auswirkungen. Das ist ein echtes Problem“, zitiert ihn die Bild-Zeitung.

Quelle und vollständige Meldung hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2021/rki-chef-grossteil-der-corona-intensivpatienten-hat-migrationshintergrund/


Covid-Intensivpatienten gehen weiter zurück

Die Zahl der Corona-Intensivpatienten ist am Sonntag erstmals seit rund vier Wochen unter die 5.000er-Marke gesunken.

Nach Angaben der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (DIVI) wurden bundesweit 4.949 Patienten mit einer Corona-Infeketion intensiv behandelt.

Damit sank die Zahl den 14. Tag in Folge und liegt rund 15 Prozent niedriger als am 3. Januar, dem Tag mit den bislang meisten Fällen seit Beginn der Pandemie.

Auch die Zahl der aktiv mit Covid-Infizierten sinkt fast kontinuierlich weiter. Aktuell wird sie vom RKI auf rund 315.100 geschätzt, das sind rund 62.000 Fälle weniger als beim bisherigen Höhepunkt an Weihnachten.

Quelle und vollständige Meldung hier: https://www.extremnews.com/nachrichten/gesundheit/7b15180113e1123