USA und Israel beschwören gemeinsame Allianz gegen islamischen Terrorismus

Der israelische Regierungschef Benjamin Netanyahu befindet sich auf Staatsbesuch in den USA. Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit US-Präsident Donald Trump im Weißen Haus in Washington am gestrigen Mittwoch erklärte Netanyahu u.a.:

„Präsident Trump, ich schätze Ihre Freundschaft zu mir und dem Staat Israel sehr. Es war so deutlich in den Worten, die Sie gerade gesprochen haben: Israel hat keinen besseren Verbündeten als die Vereinigten Staaten, und ich möchte Ihnen versichern, die Vereinigten Staaten haben keinen besseren Verbündeten als Israel.

Donald Trump und Ministerpräsident Benjamin Netanyahu

US-Präsident Donald Trump und Ministerpräsident Benjamin Netanyahu

Ich begrüße Ihren offenen Aufruf, sicherzustellen, dass Israel in internationalen Foren fair behandelt wird und den Verleumdungen und Boykotten gegen Israel durch die Macht und moralische Position der USA energisch widerstanden wird.

Wie Sie bereits gesagt haben, basiert unsere Allianz auf einer engen Verbindung gemeinsamer Werte und gemeinsamer Interessen. Und diese Werte und Interessen werden zunehmend durch eine heimtückische Kraft angegriffen: den radikalislamischen Terror.

Herr Präsident, Sie haben große Klarheit und großen Mut darin gezeigt, diese Herausforderung offen anzugehen. Sie rufen dazu auf, sich dem iranischen terroristischen Regime entgegenzustellen und Iran daran zu hindern, dieses fürchterliche Abkommen auszunutzen, um ein Kernwaffenarsenal anzulegen; und Sie haben gesagt, dass die USA entschlossen sind, Iran daran zu hindern, Kernwaffen zu erlangen.

Sie rufen außerdem dazu auf, den IS zu besiegen.

Ich glaube, unter Ihrer Führung können wir den Aufstieg des radikalen Islam abwenden. Und bei dieser großen Aufgabe steht Israel, stehe ich an Ihrer Seite, wie bei so vielen anderen Aufgaben.

Historische Chance: „Neue Abenteuer des Friedens“

Herr Präsident, im Zuge des Zurückdrängens des radikalen Islams können wir eine historische Chance nutzen, da arabische Länder in der Region zum ersten Mal in meinem Leben und zum ersten Mal seit Bestehen meines Landes Israel nicht als Feind sehen, sondern zunehmend als Verbündeten.

Ich glaube, dass unter Ihrer Führung dieser Wandel in unserer Region eine nie dagewesene Gelegenheit schafft, die Sicherheit zu stärken und Frieden voranzubringen. Lassen Sie uns diesen Moment gemeinsam nutzen, lassen Sie uns die Sicherheit stärken; lassen Sie uns nach neuen Abenteuern des Friedens streben; und lassen Sie uns die bemerkenswerte Allianz zwischen Israel und den Vereinigten Staaten in noch größere Höhen führen.“


Ukraine-Konflikt: Rußland sieht seine Interessen durch den Westen gefährdet

Analyse von Dr. Markus Ehm (Hanns-Seidel-Stiftung):

Der Machtwechsel in Kiew wird in Russland von der Regierung und großen Teilen der Bevölkerung ähnlich eingestuft: als gewaltsamer Staatsstreich. Die Bevölkerung spricht sich zudem für eine Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten der Ukraine aus.  050504-08_Heimat-und-Brauchtum_Messestand_190_07

Als Folge der politischen Neuorientierung im Nachbarland sieht Russland seine geopolitischen Interessen stark gefährdet; Kulminationspunkt dieser Befürchtung ist der Verlust der Krim als Standort für die Schwarzmeerflotte.

FOTO: Infostand der Hanns-Seidel-Stiftung

Der Konflikt mit dem Westen und der Ukraine könnte nach Einschätzung des Autors in einen friedlichen Kompromiss münden.

1. Russlands Auffassung über den Regierungswechsel in der Ukraine

Aus der Sicht der russischen Regierung fand in der Ukraine ein gewaltsamer Staatsstreich statt. Moskau lehnt den Dialog mit der geschäftsführenden Staatsführung ab und fährt die zwischenstaatlichen Kontakte auf eine niedrigere protokollarische Ebene zurück.

Russische Gesprächspartner aus dem Umfeld der Staatsduma skizzieren die Absichten der neuen Regierung in Kiew in den dunkelsten Farben. Die neue Staatsspitze in Kiew stütze sich auf westukrainische Nationalisten um den extremistischen und militanten „Rechten Sektor“ und die rechtsradikale Partei „Freiheit“. Deren Ziel sei es, nach der seit Januar gewaltsamen Eroberung des Maidan nun das gesamte Land rücksichtslos auf Linie zu bringen.

Als Musterbeispiel für die angeblich radikalen und intoleranten Absichten wird am häufigsten die sofortige Abschaffung des ukrainischen Sprachengesetzes angeführt, das Minderheiten bei einem zehnprozentigen Bevölkerungsanteil in einer bestimmten Gegend die Möglichkeit gab, ihre Sprache als Amtssprache zu benutzen. Dies habe zur Eskalation im Osten des Landes wesentlich beigetragen.

Tatsächlich räumen auch kremlkritische Gesprächspartner des Autors in Moskau ein, dass die Annullierung dieses Gesetzes ein Fehler war, sehen jedoch die Nationalisten nicht in der führenden Rolle auf dem Maidan. Dies tun aber gegenwärtig praktisch alle Vertreter der politischen Elite Russlands

Sie sagen, dass bei der Wahl des provisorischen ukrainischen Staatspräsidenten der paramilitärische „Rechte Sektor“ das Parlament umstellt und „unschlüssige“ Abgeordneten gezwungen habe, für Oleksandr Turschinow zu stimmen. Nicht zuletzt deshalb habe keine freie Willensäußerung vorgelegen, weshalb der im Westen akzeptierten Staatsführung die demokratische Legitimation fehle.

Diese Auffassung werde auch dadurch bestätigt, dass sich die neue Regierung weigere untersuchen zu lassen, wer die Scharfschützen auf dem Kiewer Unabhängigkeitsplatz in Stellung gebrachtvhabe.

Für den Kreml ist eindeutig, wer tatsächlich die Macht auf dem Maidan hatte: aggressive Nationalisten und keineswegs die Zehntausende gegen den Staatspräsidenten Wiktor Janukowitsch protestierenden Demonstranten.

FORTSETZUNG des Beitrags HIER: http://www.hss.de/fileadmin/media/downloads/Berichte/140311_PB_Russland_Ukraine.pdf
Quelle für Text und Foto: http://www.hss.de/

Wir danken der Hanns-Seidel-Stiftung für die Genehmigung zur Veröffentlichung dieses Artikels