Türkischer Überfall auf Syrien verletzt NATO-Bündnischarakter und Völkerrecht

NATO muß die Vertragstreue der Türkei erzwingen

Der türkische Präsident Erdogan hat „einen angeblichen Selbstverteidigungsfall inszeniert, um einen Angriffskrieg zu führen“. Ihm geht es nach Auffassung der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) um eine totale Kontrolle der Kurden sowie die Ausschaltung der Selbstverwaltung verschiedener Völkerschaften in Syrien.

Besonders die religiösen und ethnischen Minderheiten in Afrin, Kobane und der gesamten nordsyrischen Region ängstigen sich vor einem bevorstehenden Massaker durch dschihadistische Kämpfer und türkische Truppen.

Der Beschuss der türkischen Stadt Reyhanli erfolgte nicht – wie von Erdogan behauptet – vom Territorium Afrins aus. Dies erklärten sogar Abgeordnete im türkischen Parlament (Quelle: Hürriyet Daily News). Selbst wenn es einen solchen Beschuss gegeben hätte, wäre der Einmarsch in Syrien damit in keinem Fall zu rechtfertigen.

Auch die behauptete IS-Präsens in Afrin ist Fake-News à la Erdogan, so die IGFM. „Die NATO ist ein Verteidigungsbündnis, ein Angriffskrieg verletzt den Bündnischarakter“, erklärt Martin Lessenthin, Vorstandssprecher der IGFM.

Erdogan täuscht die Öffentlichkeit über seine Kriegsziele

Gegenüber der türkischen Öffentlichkeit hat Erdogan fälschlich die Erwartung erzeugt, der Einmarsch in Afrin sei in kurzer Zeit erfolgreich und mit geringen Verlusten beendet. Doch bereits jetzt zeigt sich, dass das türkische Militär und seine verbündeten Milizen hohe Verluste erleiden. Erdogans Angriffskrieg in Syrien gilt nicht nur Afrin, sondern könnte sich auf weitere von Kurden bewohnte Gebiete und die Region Idlib ausweiten.

Kurden im Nordirak berichteten der IGFM, dass sie erneute türkische Angriffe auch in das nordirakische Shingal-Gebiet befürchten. Die türkische Luftwaffe hatte dort in der Vergangenheit bereits wiederholt Luftschläge geführt.

Politische Mitschuld durch Ignoranz und Tatenlosigkeit

„Indem die Bundesregierung und die EU-Partner den völkerrechtswidrigen Angriffscharakter des Einmarsches vom 20. Januar ignorieren, billigen sie die Aggression Erdogans. Sie tragen damit eine Mitschuld und machen den Weg frei für die massenhafte Vernichtung von Kurden und anderen Minderheiten“, kritisiert IGFM-Vorstandssprecher Martin Lessenthin (siehe Foto).

Er sieht durch den türkischen Angriff eine neue Fluchtwelle, die auch Europa erreichen werde. Lessenthin fordert die Bundesregierung zu einem Stopp sämtlicher Waffenlieferungen an die Türkei auf.

Deutschland und die EU-Partner müssen gegenüber der Türkei auf einen sofortigen Rückzug des türkischen Militärs aus Syrien bestehen, so die IGFM. Europa müsse zur Kenntnis nehmen, um welche Hilfstruppen es sich bei den von Erdogan gegen Afrin eingesetzten Milizen eigentlich handelt.

BILD: Demonstration in Berlin gegen den türkischen Diktator Erdogan (Foto: M. Leh)

Die heutige Freie Syrische Armee ist längst ein Sammelbecken für dschihadistische Organisationen und andere extremistische Islamisten geworden. Diese Kämpfer streben eine islamistische Herrschaft in den syrisch-kurdischen Kantonen an. Ein Albtraum für Kurden, christliche Assyrer und Jesiden.

Oberstes Ziel sollte die Bekämpfung von Fluchtursachen sein. Der kurdisch-syrische Kanton Afrin war bisher Zufluchtsstätte für viele syrische Binnenflüchtlinge aller Ethnien und Religionen. Das noch intakte Krankenhaus von Afrin sei bereits hoffnungslos überlastet, so die IGFM. Aber selbst dem Krankenhaus drohe die Zerstörung durch weitere Kampfhandlungen.

Deutschland sollte die türkische Regierung auf ihre Verantwortung für eine humanitäre Katastrophe hinweisen und selbst die Regionen Nordsyriens humanitär unterstützen.

Mehr Infos zu Menschenrechten in der Türkei: www.igfm.de/tuerkei

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Pakistan: Nach Terroranschlag keine Hilfe für christliche Opfer von Islamisten

Meldung der IGFM (Intern. Gesellschaft für Menschenrechte):

Acht Christen starben, 40 wurden zum Teil schwer verletzt, als drei Islamisten in der pakistanischen Provinzhauptstadt Quetta eine mit 400 Menschen vollbesetzte Kirche angriffen. Der „Islamische Staat“ bekannte sich zu dem Anschlag mit Schußwaffen und Sprengstoffgürteln am 3. Advent 2017.

Der Angriff hätte noch viele weitere Opfer gekostet, wenn es den Kirchenbesuchern nicht im letzten Augenblick gelungen wäre, das Hauptportal der Kirche zu schließen.

Unmittelbar nach dem Überfall versprachen Politiker schnelle Hilfe – doch nichts ist geschehen. Angehörigen der Minderheiten gegenüber verhalten sich Regierung und Behörden völlig gleichgültig oder abweisend. Verletzte erhalten selbst in den staatlichen Krankenhäusern nicht die notwendige Behandlung. Die örtlichen Christen leben in großer Armut.

Die IGFM möchte über unsere pakistanische Partnerorganisation Voice diesen Menschen durch den Kauf der notwendigen Medikamente helfen.

Spendenkonto der IGFM: IBAN: DE04 5502 0500 0001 4036 01, BIC: BFSWDE33MNZ


„Forum Deutscher Katholiken“: Beauftragte/n für Religionsfreiheit ernennen!

Das „Forum Deutscher Katholiken“ unterstützt den Vorschlag der „Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte“ (IGFM) zur Ernennung eines bzw. einer „Beauftragten für Religionsfreiheit“ bei der neuen Bundesregierung und erklärt:

„Weltweit nehmen religiöser Extremismus, Konflikte zwischen Religionsgruppen und Diskriminierung, insbesondere religiöser Minderheiten zu. Konversionen und Übertritt zu einer anderen Religion werden in vielen Ländern schwer bestraft bzw. sind unmöglich.

Die Unterdrückung der Religions- und Gewissensfreiheit ist zu einer wesentlichen Ursache von Fluchtbewegung und Migration geworden. Diesen zunehmenden neuen Herausforderungen kann ein Beauftragter für Menschenrechte allgemein nicht mehr gerecht werden. Daher sehen wir eine/n „Beauftragte/n für Religionsfreiheit“ als unumgänglich an.

Wir begrüßen, dass es dafür Aufgeschlossenheit in der CDU/CSU-Fraktion gibt.“

Prof. Dr. Hubert Gindert, Sprecher des „Forums Deutscher Katholiken“


Die IGFM schlägt einen staatlichen „Beautragten für Religionsfreiheit“ vor

Bei den Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und SPD sollte nach Ansicht von Menschenrechtlern auch die Ernennung eines Beauftragten der Bundesregierung für Religionsfreiheit vereinbart werden.

„Dies wäre ein bedeutendes Signal einer neuen Bundesregierung in einer Zeit schwerster Spannungen im Zusammenhang mit Religion“, erklärt Martin Lessenthin, Pressesprecher der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM).

Politisch angeheizte Religionskonflikte im Nahen Osten, Afrika und Asien haben zu Bürgerkriegen und Massenvertreibungen geführt. Diese Fluchtursachen haben unmittelbare Folgen für Deutschland und Europa, so der IGFM-Sprecher weiter.

Ein international engagierter Staat wie Deutschland solle das friedliche Miteinander der Religionen unterstützen und machtpolitischer Instrumentalisierung entgegentreten. Religiöse Toleranz könne mithelfen, Fluchtursachen zu beseitigen. Dafür könne ein Beauftragter für Religionsfreiheit wichtige Impulse geben. 

Der Beauftragte könnte ähnlich wie der Menschenrechtsbeauftragte und der Afrikabeauftragte bei einem Bundesministerium angesiedelt werden.

Da CDU/CSU sich für die Einsetzung eines Religionsfreiheit-Beauftragten der Bundesregierung ausgesprochen habe, komme es nun darauf an, dass ein künftiger Koalitionspartner mitziehe.


Nigeria: Bürgerrechtler Elombah verhaftet

IGFM: Unterdrückung für Kritiker des Präsidenten

Der prominente nigerianische Journalist und Anwalt Daniel Elombah wurde am 1. Januar im südostnigerianischen Ort Nnewi verhaftet.

Wie die Internationale Gesellscha ft für Menschenrechte (IGFM) berichtet, stürmten Polizeikräfte in den frühen Morgenstunden das Haus seiner Verwandten, bei denen der in London ansässige Kritiker der Regierung Buhari über Weihnachten zu Besuch war, und nahmen ihn in Gewahrsam.

Auf Elombahs Frage, warum er verhaftet werde, erwiderten die Polizisten, sie führten „Befehle von oben“ aus. Nach Auffassung der IGFM ist dies ein Code für direkte Anweisungen von Präsident Buhari.

Daniel Elombah, Eigentümer des Online-Nachrichtenmagazins „elombah.com“, hatte in der Vergangenheit mehrfach journalistische Beiträge veröffentlicht, die sich kritisch mit dem Kurs der Regierung Buhari auseinandersetzen. Nigerianische Bürgerrechtler und Unterstützer Elombahs gehen davon aus, dass diese Veröffentlichungen der Grund für seine Verhaftung sind.

In den vergangenen Monaten ist die nigerianische Regierung immer wieder hart gegen Kritiker vorgegangen. „Die Regierung Nigerias wird immer tyrannischer“, so Dr. Emmanuel Ogbunwezeh, Afrika-Referent der IGFM:

„Die Regierung muss diese Grundrechte respektieren. Sie muss Daniel Elombah freilassen – oder aber ihn vor Gericht stellen und ihm auf rechtsstaatlicher Grundlage den Prozess machen, falls er Gesetze gebrochen hat. Willkürliche Verhaftungen sind eine schwerwiegende Verletzung der Menschenrechte.“

Quelle und weitere Infos: www.menschenrechte.de


Die IGFM ruft zu Aktionen für politisch Verfolgte in Rot-China auf

Einer der bekanntesten chinesischen Bürgerrechtsanwälte, Jiang Tianyong, ist am 21. November 2017 zu zwei Jahren Gefängnis verurteilt worden.

Nach Überzeugung der IGFM (Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte) ist der Grund für seine Gefangenschaft, dass der Anwalt zuvor mit Bundeskanzlerin Merkel und Außenminister Gabriel über Menschenrechtsverletzungen in Rot-China gesprochen hatte.  

Bitte beteiligen Sie sich an der Arbeit für die Freilassung von Jiang Tianyong. Das kommunistische Regime in China nimmt sehr genau wahr, ob Verhaftungen von Mitgliedern der Menschenrechtsbewegung weltweit beachtet werden. Sie Unterstützen daher nicht nur Jiang und seine Familie, sondern indirekt auch andere chinesische Menschenrechtsaktive.

[lesen Sie mehr zu Jiang Tianyong …]
[zur Unterschriftenliste für Jiang Tianyong …]
[zum Appellvorschlag für Jiang Tianyong …]
[Wie schreibe ich einen Appellbrief? …]

Weiteres aktuelles Beispiel: Der Taiwanese Lee Ming-che ist der erste Ausländer, der in China zu einer Haftstrafe verurteilt wurde, seit die chinesische Regierung am 1. Januar 2017 die Kontrolle über Nichtregierungsorganisationen weiter verschärft hat. Weltweit setzen sich Menschen für Lee ein.


Verfolgung christlicher Konvertiten im Iran

Im Iran ist es möglich, Menschen ohne Anklage oder Gerichtsverfahren zu töten, wenn sie die islamische Religionsgemeinschaft verlassen haben. Der Glaubenswechsel gilt als „schwerwiegendes Verbrechen“. 

Die Islamische Republik will sogar Exil-Iraner, die sich taufen ließen, aufspüren. Umso gefährlicher sind für sie Ablehnungen durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF).

Die IGFM hat jetzt konkrete Lösungsvorschläge vorgelegt, damit sich die Behörde von der Glaubwürdigkeit bedrohter Konvertiten überzeugen kann. Erfahren Sie dazu mehr in der neuesten Ausgabe von „Verfolgte Christen aktuell“. 

Wir informieren Sie zudem über die Freilassungen bekannter Glaubensgefangener in den vergangenen Monaten, sowie über jüngste IGFM-Aktivitäten, um noch mehr zu erreichen.

Zum Download der IGFM-Publikation: „Verfolgte Christen aktuell“, klicken Sie bitte hier.