IGFM protestiert gegen Nobelpreis für Handke

„Verhöhnung der Opfer serbischer Verbrechen“

Dem österreichischen Schriftsteller und Übersetzer Peter Handke wurde der Nobelpreis für Literatur 2019 zuerkannt.

Die Entscheidung des Nobel-Komitees für den Leugner schwerster Kriegsverbrechen Serbiens ist nach Auffassung der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) skandalös.

Noch im Jahre 2006 hat Peter Handke bei der Beerdigung von Slobodan Milosevic eine Rede gehalten und einem Mann gehuldigt, der sich massiver Verbrechen gegen die Menschlichkeit schuldig gemacht hat.

Vor allem bei den überlebenden Opfern der serbischen Vernichtungspolitik stößt dies auf Unverständnis: „Handke hat schwerste Verbrechen bagatellisiert und geleugnet“, erklären Jadranka Cigelj, Vorsitzende der IGFM-Kroatien und Mirzad Duratovic, Sprecher der bosnisch-herzegowinischen IGFM.

Jadranka Cigelj war Folteropfer in den KZs Omarska und Trnoplje, Mirzad Duratovic in den KZs Omarska und Manjaka. 47 seiner Angehörigen wurden von serbischen Milizen am 20. Juli 1992 im Dorf Biscani, 4 km von Prijedor entfernt, ermordet.

Der Literaturnobelpreis wird am 10. Dezember, dem Tag der Menschenrechte verliehen. Das ist ein weiterer Schlag in das Gesicht der Opfer, so die IGFM.


Kommunistisch und unsozial: Inselstaat Kuba

Gesundheitssystem macht Kubaner krank statt gesund

Zum 500-jährigen Jubiläum von Havanna war die kubanische Regierung in Feierlaune. Es gab ein großes Feuerwerk und Gratiskonzerte – auch deshalb, um von der Wirtschaftskrise im Land abzulenken.

Doch besonders den Regimekritikern und Bürgerrechtlern war nicht zum Feiern zumute. Denn Andersdenkende werden in dem kommunistischen Inselstaat seit Jahrzehnten unterdrückt, eingeschüchtert, diskriminiert und verfolgt.

„Bei Touristen ist Kuba nach wie vor beliebt – aber Kuba ist nicht nur Sonne, Strand, Salsa, sondern steht auch für politische Gefangene, willkürliche Verhaftungen und die systematische Verletzung fundamentaler Menschenrechte”, erklärt Martin Lessenthin, Vorstandssprecher der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM).

Entgegen der allgemeinen Propaganda sei auch das Gesundheitssystem marode – Kuba stecke in einer Gesundheitskrise.

Behandlung nur gegen Bezahlung

Das Regime des kommunistischen Inselstaates brüstet sich seit Jahren damit, dass das kubanische Gesundheitssystem kostenlos ist und einen hohen internationalen Standard aufweist. Dass das nichts als Mythos und pure Propaganda ist, zeigen aktuelle Aussagen von Omara Ruiz Urquiola.

Die Schwester des kubanischen Umweltschützers und politischen Gefangenen Dr. Ariel Ruiz Urquiola hat aufgrund ihrer Brustkrebserkrankung, die auf Anweisung der staatlichen Behörden falsch behandelt wurde, einen tiefen Einblick in das hiesige Gesundheitssystem. Dieses Wissen teilt sie mit der IGFM und verdeutlicht, dass Kuba nicht nur in einer Wirtschafts-, sondern auch in einer Gesundheitskrise steckt.

Während es manche Behandlungen auf Kuba ausschließlich gegen Bezahlung gibt, werden viele Ärzte von den Familien der Patienten bestochen, um eine bessere Behandlung zu bekommen.

„Bauern verschenken Lebensmittel, wie Schweinefleisch oder Milch, Fischer bringen Fisch. Wer in einer Bäckerei arbeitet, zweigt Mehl oder Brot ab, Automechaniker Ersatzteile und Angestellte der städtischen Omnibusbetriebe Diesel”, so Omara Ruiz Urquiola.

Wer z.B. einen Kaiserschnitt nicht bezahlen kann, muss natürlich gebären – auch wenn das gefährlich für Mutter oder Kind ist.

Ein Problem sei auch die einseitige Ernährung auf Kuba, da die Löhne und Renten der meisten Menschen sehr niedrig sind. Sie essen überwiegend Reis, Bohnen und Zucker, denn dies steht immer zur Verfügung und ist erschwinglich.

„Das Gegenteil ist bei Obst, Gemüse, Milchprodukten und Fleisch der Fall – für Menschen, die kein Zusatzeinkommen in harter Währung bekommen, sind diese Lebensmittel nicht einfach zu bezahlen”, weiß Martin Lessenthin (siehe Foto).

Diese Mangelernährung wirkt sich auf die Gesundheit aus: Viele Kubaner haben im fortgeschrittenen Alter schwache Knochen, krumme Rücken und andere Probleme aufgrund des Vitamin- und Nährstoffmangels.

Nicht selten führen dies und die schwierigen Lebensbedingungen zu Tuberkulose, wie Omara Ruiz Urquiola berichtet: „Von einem Mitarbeiter der Pathologie habe ich gehört, dass man in den Lungen vieler Leichen Tuberkulose-Spuren findet. Offiziell wird dieses Problem natürlich totgeschwiegen.”

Touristen kommen in Vorzeige-Kliniken

So halte das kubanische Gesundheitssystem viele Kubaner in Elend und mache sie sogar krank anstatt gesund. Besonders prekär ist die Lage demnach, wenn jemand an einer Krankheit leidet, die ein Mindestmaß an Spezialisierung erfordert.

Denn laut der ehemaligen Universitätsprofessorin für Kunst und Design setzt der kubanische Staat bei der Ausbildung seiner Mediziner auf Masse statt auf Klasse. Fachärzte sind in dem Inselstaat Mangelware – so hat das „angeblich kostenlose Gesundheitssystem einen negativen Einfluss auf die Gesundheit der Kubaner”.

Regimekritikern werden oft Behandlungen und Medikamente vorenthalten. Ruiz Urquiola hat dies am eigenen Leib erfahren:

„Bevor mein Bruder in den Hungerstreik getreten ist, um für mich eine bessere Behandlung durchzusetzen, wurde mir aus politischen Gründen die Behandlung verweigert, selbstverständlich unter dem Deckmantel des allgemeinen Mangels an Medikamenten.”

Um das Bild einer exzellenten Gesundheitsversorgung auf internationaler Ebene zu wahren, werden erkrankte Touristen nur in speziellen Ausländerkliniken, sog. Clinica Internacional, behandelt, die einen hohen Standard aufweisen. Hier haben normale Kubaner keinen Zutritt.

In den regulären Krankenhäusern sind die hygienischen Zustände dagegen äußerst schlecht. Es mangelt an den einfachsten Dingen, wie z.B. sauberer Bettwäsche, Verpflegung oder funktionierenden medizinischen Geräten.

Auch die vielfach propagierte niedrige Säuglingssterblichkeit erreiche Kuba nur, indem die Kliniken im Auftrag der Regierung Statistiken fälschen. „Stirbt ein Säugling, wird er einfach als Totgeburt deklariert. Wenn bereits im Mutterleib entdeckt wird, dass das Neugeborene eventuell zu schwach sein könnte, werden die Mütter zur Abtreibung gedrängt”, erläutert Lessenthin.

Weitere Infos zu Menschenrechten auf Kuba: www.igfm.de/kuba


Kuba: 20 Jahre Knast für Bürgerrechtler?

Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) fordert vom kommunistischen Kuba die sofortige Freilassung von José Daniel Ferrer García.

Ferrer, der Vorsitzende der größten Oppositionsgruppe UNPACU (Unión Patriótica de Cuba), ist seit dem 3. August in Santiago de Cuba in Polizeihaft. Wie die IGFM berichtet, war er zuvor in einen Verkehrsunfall mit dem Staatsicherheitsbeamten Dainier Suárez Pagán verwickelt. 

Pagán ist für sein gewaltsames Vorgehen gegen Menschenrechtler in Kuba bekannt. Ferrer wird „versuchter Mord“ vorgeworfen, da er Pagán angeblich absichtlich angefahren haben soll. Nach Aussagen von zwei Zeugen soll dieser den „Unfall“ jedoch inszeniert haben.

„Falls die Anklage bestätigt wird, drohen dem Bürgerrechtler 20 Jahre Haft. Es wäre nicht das erste Mal, das auf Kuba Regimekritiker durch gefälschte ‚Beweise‘ weggesperrt werden“, kritisiert der Vorstandssprecher der IGFM, Martin Lessenthin.

Der Kontakt zu seiner Familie und seinem Anwalt wird Ferrer verweigert. Ein Termin für den Beginn des Prozesses gaben die Behörden nicht bekannt.

Ferrer wurde bereits im Jahr 2003 aufgrund seines Einsatzes für Meinungsfreiheit und seiner Unterstützung des Varela-Projekts zu 25 Jahren Haft verurteilt. 2011 kam er nach einer internationalen Kampagne von Menschenrechtsverbänden vorzeitig auf freien Fuß, steht aber unverändert im Visier der Staatsmacht.

Die IGFM fordert die Bundesregierung auf, sich gegenüber Kuba für die sofortige und bedingungslose Freilassung von José Daniel Ferrer García einzusetzen.

Hintergrund: Tod von Oswaldo Payá bis heute nicht aufgeklärt:

Mitglieder von politische Oppositions- und Menschenrechtsgruppen werden nach Beobachtung der IGFM in Kuba immer wieder unter falschen Anschuldigungen verhaftet und verurteilt. Inszenierte Verkehrsunfälle sind eine perfide Methode, um einen Grund für die Verhaftung von bestimmten Aktivisten zu produzieren, so die IGFM weiter. International bekannt wurde dieses Vorgehen der kubanischen Staatssicherheit durch den Tod von Oswaldo Payá. Er war einer der bekanntesten kubanischen Bürgerrechtler und Initiator des Proyecto Varela. Wiederholt wurde er in mysteriöse Verkehrsunfälle verwickelt und kam schließlich im Juli 2012 bei einem Autounfall ums Leben, nachdem sein Wagen, laut Zeugenaussagen, vorher von einem anderen Auto von der Straße gedrängt worden war. Eine unabhängige Untersuchung des tödlichen Autounfalls ließen die kubanischen Behörden nicht zu.

Weitere Infos zu Menschenrechten in Kuba: http://www.menschenrechte.de/kuba


IGFM: Deutliche Kritik an Özil und Gündogan

Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) hat scharfe Kritik an den türkischstämmigen deutschen Fußballnationalspielern Mesut Özil und Ilkay Gündogan geübt.

Anlass ist ein Treffen der beiden mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in London. Dabei ließen sich die Fußballprofis mit dem Staatschef fotografieren und überreichten Trikots der englischen Vereine, bei denen sie spielen.

Durch ihr Verhalten hätten sich Özil und Gündogan willig für die Image-PR des Politikers hergegeben, erklärte der Nahost-Referent der Menschenrechtsorganisation, Max Klingberg,  gegenüber der Evangelischen Nachrichtenagentur IDEA.

Unter Erdogans Herrschaft entwickele sich die Türkei zu einer Diktatur. „Wenn Mitglieder der deutschen Nationalelf aus freien Stücken den aufwerten, der in der Türkei Demokratie und Freiheit abschafft, dann ist das zutiefst enttäuschend“, so Klingberg.

Der aus Ägypten stammende Autor und Islamkritiker Hamed Abdel-Samad kritisierte das Treffen auf seiner Facebook-Seite als Wahlkampfhilfe:

In der Türkei finden am 24. Juni Präsidentschaftswahlen statt. Özil und Gündogan hätten bisher als Beispiele gelungener Integration in Deutschland gegolten. Ihre Unterstützung für Erdogan zeige, dass „nicht Sprache und sozialer Aufstieg die wichtigsten Voraussetzungen für Integration sind, sondern emotionale Verbundenheit und Identifikation mit dem Land, in dem man lebt.“

Ungeachtet der Debatte um die Fotos mit dem türkischen Präsidenten Erdogan gehören Özil und Gündogan wie erwartet zum vorläufigen Aufgebot des Deutschen Fußball-Bundes für die Weltmeisterschaft vom 14. Juni bis 15. Juli in Russland.

Quelle: https://www.idea.de/menschenrechte/detail/menschenrechtler-kritisieren-tuerkischstaemmige-fussballnationalspieler-105288.html

Ergänzender Artikel der in Istanbul geborenen Frauenrechtlerin, Anwältin und liberalen Muslima Seyran Ates: https://99thesen.com/2018/05/15/oezil-guendogan-und-die-integration-eine-ernuechternde-analyse-von-seyran-ates/#more-5458


Pakistan: Atommacht im Griff des Islamismus

Der 23. März wird in Pakistan als „Tag der Republik“ begangen. Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) zieht anlässlich des pakistanischen Nationalfeiertages eine sehr negative Bilanz.

Menschenrechtsfeindliche Ansichten von islamischen Extremisten hätten weite Teile der Gesellschaft durchdrungen und breiteten sich auch im Staatsapparat aus. Vor allem Frauen und religiöse Minderheiten seien Opfer offener und tödlicher Gewalt. Sie würden gesellschaftlich und politisch systematisch ihrer Rechte beraubt, kritisiert die IGFM.

Die Aussichten für Besserung der Situation sind nach Überzeugung der IGFM düster. Der Grund dafür sei vor allem der immer mächtiger werdende islamische Fundamentalismus auf der einen Seite und ein korrupter Staatsapparat auf der anderen.

Die mächtigen Akteure in der Politik, Militär, Polizei und Geheimdienst zeigten weder das Interesse noch den Mut, grundsätzliche Probleme des Landes anzugehen. Dazu gehören nach Auffassung der IGFM die „für Minderheiten oft lebensgefährlich Hetze durch Islamisten“ und ihr Einfluss auf die Gesetzgebung und die Arbeit der Behörden. Außerdem ignorierten Politik und Behörden oft sklavenartige Ausbeutungsverhältnisse, in denen besonders oft Frauen und Angehörige von Minderheiten lebten.

Pakistan ist eine „Islamische Republik“ und zugleich eine Atommacht. Das islamische Rechtssystem, die Scharia, bestimmt vom Familienrecht bis zum Strafrecht weite Teile des pakistanischen Rechts. Dazu gehören menschenrechtsfeindliche Gesetze, die im Widerspruch zum Völkerrecht und zu bindenden internationalen Verträgen stehen, die Pakistan unterschrieben hat, betont die IGFM.

Den Islamisten des Landes geht das nicht weit genug. Für sie steht vermeintliches „Gottesrecht“ immer über dem verachteten „Menschenwerk“.

Lynchmorde wegen „Beleidigung des Islam“ 

Beim Vorgehen gegen Christen, Ahmadiyya-Muslime und andere religiöse Minderheiten wird das Blasphemie-Gesetz immer wieder als Waffe benutzt, kritisiert Martin Lessenthin (siehe Foto), Vorstandssprecher der IGFM. Lessenthin erinnert an den Fall der pakistanischen Christin Asia Bibi, die zum Tode verurteilt wurde, und seit Jahren vergeblich auf die Wiederaufnahme ihres Verfahrens wartet.

In der pakistanischen Gesellschaft ist nach Beobachtung der IGFM islamischer Extremismus so verbreitet, dass ein bloßes Gerücht ausreiche, um Menschen in aller Öffentlichkeit zu ermorden. Lynchmorde wegen angeblicher Beleidigung des Islam seien in Pakistan häufig, fänden aber in der Regel überregional wenig oder keine Beachtung, so die IGFM.

Bei abwertenden Äußerungen über den Islam oder den Propheten Mohammed drohen durch die Artikel 295-B und 295-C des pakistanischen Strafgesetzbuches lebenslange Haft oder die Todesstrafe. Der Vorwurf der Blasphemie dient vor allem in privaten Konflikten als Waffe und wird von Islamisten genutzt, um Andersdenkende und Minderheiten einzuschüchtern und zu tyrannisieren.

IGFM appelliert an Staatspräsident Hussain

Die IGFM appelliert an Staatspräsident Mamnoon Hussain, die von Pakistan freiwillig eingegangenen Menschenrechtsverträge auch in der Praxis zu gewährleisten. Nutznießer davon seien nicht nur Frauen und Minderheiten, sondern die gesamte Gesellschaft.

Die IGFM fordert Hussain zudem dazu auf, die pakistanische Blasphemie-Gesetzgebung aufzuheben. Die in Frankfurt ansässige Menschenrechtsgesellschaft befürwortet generell die Abschaffung aller Blasphemie-Gesetze weltweit. Es habe sich gezeigt, dass Gesetze dieser Art weder die Religionsfreiheit noch Religionsgemeinschaften schützen könnten. Im Gegenteil würden Blasphemie-Gesetze oft sehr einseitig und völlig unangemessen eingesetzt.

Weitere Infos:
www.igfm.de/pakistan/
www.igfm.de/blasphemie-und-beleidigung-des-islam/


Kuba: Kommunistischer Geheimdienst schlägt Bürgerproteste nieder

Kommunistische Sicherheitskräfte sind in Kuba gewaltsam gegen friedlich demonstrierende Bürger vorgegangen, die gegen die unhaltbaren Zustände in Altenpflegeeinrichtungen des Landes demonstrierten. Die Proteste  fanden am vergangenen Donnerstag in der Landeshauptstadt Havanna statt, berichtet die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM). 

Die Demonstranten beklagten die Zustände in öffentlichen Versorgungseinrichtungen, in denen es häufig an Nahrung, Hygiene und medizinischer Grundversorgung mangelt. In den staatlich kontrollierten Medien wird über Missstände nicht berichtet. „Die seit Jahrzehnten allein regierende kommunistische Partei behauptet, sie würde eine staatliche Rundumversorgung bieten. Die Diskrepanz zur Realität könnte nicht größer sein“, erklärt Martin Lessenthin, Vorstandssprecher der IGFM.

Der Bürgerrechtler Hugo Damián Blanco wird seit den Verhaftungen vom vergangenen Donnerstag gefangen gehalten. Die IGFM forderte seine sofortige Freilassung und kritisiert, dass in Kuba weiterhin friedliche Proteste gegen soziale Missstände mit brutaler Gewalt erstickt werden.

Mehr Infos zu Kuba www.igfm.de/kuba


Ägypten: Kopten vor der Präsidentenwahl – Minderheiten weiter in Bedrängnis

Drei Tage lang, vom 26. bis zum 28. März, werden in Ägypten Präsidentenwahlen stattfinden. Der bisherige und mit größter Wahrscheinlichkeit neue Präsident ist der frühere Geheimdienst- und Militärchef Abd al-Fattah al-Sisi.

Als er vor vier Jahren zum Staatschef gewählt wurde, lag das offizielle Ergebnis bei 96,2%. Viele Ägypten hatten große Hoffnung auf ihn gesetzt, nachdem das Militär den zunächst demokratisch gewählten, aber dann despotisch regierenden Präsidenten der islamistischen Muslimbrüder, Mohammed Mursi, gewaltsam entmachtet hatte.

Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) beklagt, dass al-Sisi nicht nur die wirtschaftlichen Hoffnungen tief enttäuscht hat. Das Land sei inzwischen eine Diktatur, die noch willkürlicher und grausamer herrsche, als die des früheren Langzeitdiktators Mubarak, so die IGFM.

In einer besonders prekären Lage sind die Minderheiten. De facto aber sind außer Islam, Christentum und Judentum alle Religion verboten, kritisiert die IGFM. Die alteingesessene Bahai-Gemeinde ist zwangsweise aufgelöst, ihr Eigentum beschlagnahmt. Die seit mehreren Tausend Jahren am Nil lebende und früher blühende jüdische Gemeinde ist praktisch erloschen. Das tägliche Leben der ägyptischen Juden war unerträglich und perspektivlos geworden.  

Die mit Abstand größte Minderheit sind die christlichen Kopten. Doch auch sie werden staatlich diskriminiert und gesellschaftlich an den Rand gedrängt. Sie leben in ständiger Sorge vor Übergriffen und Mordanschlägen durch Islamisten. Muslimbrüder hatten im Jahr 2013 über 35 Kirchen niedergebrannt oder schwer beschädigt. Andere Islamisten haben durch Bombenanschläge oder gezielte Attentate Dutzende Christen getötet. 

Präsident al-Sisi ist seit seiner Machtübernahme im Jahr 2014 durch viel beachtete symbolische Gesten auf die Kopten zugegangen. An den Grundproblemen der christlichen Minderheit hat sich nach Beobachtung der IGFM aber nichts geändert.

Im Bildungssystem, im öffentlichen Sektor und in weiten Teilen der Gesellschaft gebe es eine drückende Diskriminierung und viele Vorbehalte. „Selbst in staatlichen Institutionen wie der weltberühmten al-Azhar Universität können Scharfmacher ungehindert Menschenrechtsverletzungen an Andersgläubigen und Frauen propagieren und das gesellschaftliche Klima weiter vergiften“, kritisiert IGFM-Vorstandssprecher Martin Lessenthin (siehe Foto).

Hintergrund:

Das Regime bekämpft ausschließlich jene politischen Strömungen des Islamismus, die eine aktuelle Bedrohung der Macht des Militärs darstellen. Das sind vor allem die Muslimbrüder und der ägyptische Ableger des „Islamischen Staates“. Unpolitische, aber viel radikalere Gruppen verbreiten derweil mit Erfolg ihr menschenrechtsfeindliches Weltbild. 

Die ägyptischen Christen sitzen zwischen allen Stühlen. Die Islamisten des Landes zeigen seit Jahren, dass sie Andersgläubige  nicht nur weiter entrechten wollen, sondern auch vor Vertreibung, exzessiver Gewalt und Mord nicht zurückschrecken. Eine demokratische Alternative zum Militär gäbe es aber nicht, weil die Regierung planmäßig jede politische Opposition und die Zivilgesellschaft erdrosselt habe, betont die IGFM.

Viele Kopten sehen bei der Alternative zwischen einer Diktatur von Generälen und einer islamistischen Diktatur letztlich im Militär das kleinere Übel.

Und das obwohl der heute regierende Ex-Marschall al-Sisi die Hoffnungen der Kopten auf echte Gleichberechtigung ebenso enttäuscht hat wie der der frühere General Mubarak. Trotzdem gilt die koptische Minderheit als Stütze der Regierung von Präsident al-Sisi und gleichzeitig als Vertreterin westlicher Werte. Dies macht sie aus Sicht der Extremisten erst recht zu einem lohnenden Angriffsziel.

Die koptische Kirche ist die größte christliche Gemeinschaft in Ägypten. Angaben über Mitgliederzahlen schwanken zwischen 7 und über 10 Millionen unter den rund 95 Millionen Einwohnern Ägyptens. Etwa eine weitere halbe Million Kopten lebt in anderen Ländern, davon schätzungsweise 12.000 in Deutschland.

Weitere Infos: www.igfm.de/aegypten