Sind politische Gefangene in der Türkei bald von der Todesstrafe bedroht?

IGFM: Erdoğan herrscht schon jetzt diktatorisch

Der 18. März wird international als „Tag des politischen Gefangenen“ begangen. Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) appelliert daher, die Opfer zu unterstützen, die unschuldig gefangen gehalten und gefoltert werden.

Tausende in der Türkei seien nur deswegen im Gefängnis, weil sie sich für Menschenrechte, Demokratie oder Gleichberechtigung eingesetzt haben. Bisher waren diese Gefangenen unmenschlichen Bedingungen ausgesetzt, aber nicht von der Todesstrafe bedroht.

BILD: Demonstration gegen Erdogan in Deutschland (Foto: M. Leh)

„Die Türkische Regierung hat seit Juli 2016 über 40.000 Menschen völlig willkürlich festgenommen. Präsident Erdoğan zerschlägt damit nicht nur die Rechtstaatlichkeit in der Türkei, sondern zerstört auch Tausende von Existenzen“, kritisiert IGFM-Vorstandssprecher Martin Lessenthin. „Herrscher wie Erdoğan wollen, dass diese Menschen in der Vergessenheit verschwinden. Wenn wir schweigen, machen wir uns zu Komplizen.“

Der türkische Präsident Erdoğan hat eine Zustimmung zu seinem Präsidialsystem bei einer Volksabstimmung am 16. April mit der Todesstrafe verknüpft. Am 10. Februar sagte er bei einem Auftritt in Istanbul zu Rufen nach der Wiedereinführung der Todesstrafe: „So Gott will, wird der 16. April ein Signal für diese Sache sein“ und: „Das Ende derer, die meinen Soldaten, meinen Polizisten, meinen Dorfschützer, meinen Bürger zum Märtyrer machen, ist genau, wie Ihr sagt, die Todesstrafe.“

Erdoğan fügte hinzu: „Wie könnten wir das Blut meines Soldaten, meines Polizisten ungerächt lassen? Deshalb ‚Ja‘ am 16. April.“

Beispielhaft für die vielen kaum beachteten Opfer politischer Verfolgun, berichtet die IGFM über den in der Türkei prominenten Universitätspräsidenten Prof. Sedat Laçiner. Die Polizei nahm den Experten für Terrorismus und Internationale Sicherheit am 20. Juli 2016 fest. Er ist wie Tausende andere türkische Akademiker, Richter, Anwälte, Journalisten und Lehrer Opfer der politisch motivierten Massenverhaftungen.

Die Regierung Erdoğan entließ über 100.000 Beamte und Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes, weil sie angeblich den Putschversuch vom Juli 2016 unterstützt hätten. Selbst minimale Belege für diesen Vorwurf blieben die Behörden schuldig.

Laçiners Akte ist als „geheim“ eingestuft. Weder er noch sein Anwalt dürfen Einsicht nehmen und noch nicht einmal erfahren, was ihm konkret vorgeworfen wird. Ein Verfahren ist auch nach Monaten im Gefängnis nicht eröffnet und eine Verteidigung unmöglich. Seit seiner Gefangennahme ist er in einer Zelle auf 30m² mit 21 weiteren Männern zusammengepfercht.

Politische Gefangene auch in Kuba und Rußland

Die IGFM sieht die Bundesregierung in der Pflicht, Menschenrechte bei den internationalen Beziehungen einen höheren Stellenwert einzuräumen. Schwerste Menschrechtsverletzungen hätten Millionen Menschen zur Flucht gezwungen und viele von ihnen bis nach Deutschland gebracht. „Damit der Einsatz gegen Menschenrechtsverletzungen wirkt, muss er offensiver werden“, fordert die IGFM. Das gelte für den Umgang mit allen Ländern, die die Rechte ihrer Bürger missachten.

„Viele politische Gefangene sind der Bundesregierung bekannt“, z. B. der kubanische Arzt Eduardo Cardet oder der ukrainische Filmemacher Oleg Sentsov. Der russischen Geheimdienst FSB verhaftete Sentsov am 10. Mai 2014. Seitdem sitzt er im Lefortowo-Gefängnis in Moskau ohne rechtsstaatliche Grundlage. Er hatte sich für auf der Krim eingeschlossene Ukrainer und gegen die völkerrechtswidrige Annexion der Halbinsel durch Russland eingesetzt.

Der kubanische Bürgerrechtler und Arzt Eduardo Cardet ist im November 2016 von kommunistischen Staatsbeamten zusammengeschlagen und verhaftet worden, weil er in einem Interview mit einem spanischen Radiosender äußerte, dass Fídel Castro Kuba nur „Traurigkeit und Elend“ hinterlasse habe. Die kubanische Staatsanwaltschaft forderte drei Jahre Gefängnis wegen „Missachtung der Autoritäten“. Das Urteil soll am 20. März 2017 verkündet werden.

Der Einfluss der Bundesregierung reiche so weit, dass er für viele Menschen die Freiheit bringen könnte, so die IGFM.

Weitere Infos: http://www.igfm.de/tuerkei


IGFM: Frauenfeindlichkeit ist fester Bestandteil des Islam bzw. der Scharia

Aus Anlass des Welt-Frauentages warnt die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) davor, zu viele Hoffnungen auf einen militärischen Sieg gegen den „Islamischen Staat“ (IS) zu setzen. Die neuesten Erfolge im Kampf um Mossul hätten zwar in manchen Gebieten die Schreckensherrschaft der Islamisten beendet. Das Frauen- und Menschenbild der Extremisten werde dadurch aber nicht verschwinden.

Die mächtigsten Akteure in der Region  –  der Iran, die von ihm kontrollierten schiitischen Milizen sowie Saudi-Arabien  –  vertreten eine sehr ähnliche und zum Teil sogar identische menschenrechtsfeindliche Politik, kritisiert die IGFM.

„Sie alle lehnen Gleichberechtigung kategorisch ab und beziehen sich auf dieselbe Grundlage: Eine frauenfeindliche Auslegung der islamischen Rechtsquellen“, erklärt IGFM-Vorstandssprecher Martin Lessenthin.

Selbst sog. „Partner“ des Westens wie Saudi-Arabien und Pakistan würden niemals die Rechte von Frauen achten, solange es nicht tiefgreifende Veränderungen in diesen Ländern gebe. „Reformen“ an einzelnen Gesetzen seien reine Augenwischerei, unterstreicht die IGFM. Die Diskriminierung von Frauen und Minderheiten sei kein bedauerliches Relikt, das quasi „aus Versehen“ bis heute überdauert habe, sondern ein fester Bestandteil des klassischen islamischen Rechts. 

Menschenrechtsverletzungen würden solange anhalten, wie sich islamisch geprägte Staaten auf die Scharia als göttliches Recht berufen. „Die Entwicklung geht leider zur Zeit nicht in Richtung Menschenrechte. Die Scharia ist weltweit auf dem Vormarsch und in sehr vielen Staaten fest verankert. Mit ihr geht die systematische Benachteiligung von Frauen einher. Geblieben sind Lippenbekenntnisse und Feigenblatt-Projekte. Der Westen hat aufgegeben“, so die IGFM weiter.

Gleichzeitig warnt die IGFM davor, den Blick auf islamisch dominierte Staaten zu verengen. Auch in anderen Kulturen sei frauenfeindliches Denken nach wie vor fest verankert und beträfe hunderte Millionen von Frauen und Mädchen, z. B. in Indien und zahlreichen afrikanischen Staaten. „Selbst in Deutschland gibt es himmelschreiende Ausbeutung von Frauen, vor allem in der Zwangsprostitution. Die Entrechtung von Frauen bleibt eine globale Herausforderung“, erklärt die IGFM.

Weitere Infos www.igfm.de/frauenrechte


IGFM: Die Kanzlerin soll sich für inhaftierte Bürgerrechtler in Ägypten einsetzen

Bundeskanzlerin Angela Merkel soll bei ihrem Staatsbesuch in Ägypten Menschenrechtsverletzungen und die Lage der Minderheiten ansprechen und sich für die Freilassung von Demokratie-Aktivisten einsetzen.  IGFM_Logo_blau_R32 G90 B165

Dazu ruft die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) auf. Die IGFM kritisiert, dass die ägyptische Regierung die Ursachen des Terrors vollständig ignoriere. Selbst in staatlichen Institutionen wie der weltberühmten Al-Azhar Universität könnten Scharfmacher ungehindert Menschenrechtsverletzungen an Andersgläubigen und Frauen propagieren.

Außerdem treibe die Regierung durch willkürliche Massenverhaftungen und Folter selbst völlig Unbeteiligte in die Arme der Islamisten, erklärt die IGFM.

Gewaltbereite Islamisten haben seit der Machtergreifung des Militärs am 3. Juli 2013 in Ägypten Duzende Anschläge verübt. Hunderte Menschen verloren ihr Leben.

„Die Regierung antwortet auf diese Herausforderungen ausschließlich mit Massenverhaftungen, systematischer Folter und militärischer Gewalt. Eine inhaltliche Auseinandersetzung mit den Islamisten fehlt völlig“, kritisiert IGFM-Vorstandssprecher Martin Lessenthin (siehe Foto). Die Probleme verschärften sich zusehends.

Willkür und Folter führen zu RadikalisierungLessenthin-Martin-IGFM-100

Folter und Indoktrination in den Gefängnissen mache aus Häftlingen und deren Angehörigen extremistische Feinde der Demokratie. Als Beispiel verwies die IGFM auf den Selbstmordattentäter vom 11. Dezember 2016, der sich im Herzen Kairos in der koptischen St.-Peter-und-Paul-Kirche in die Luft sprengte. Er ermordete 29 Menschen – überwiegend Frauen und Kinder – und verletzte über 40 weitere, zum Teil schwer. Ursprünglich hatte der Attentäter keinerlei Nähe zum radikalen Islam.

Der damals 19-jährige Mahmoud Shafiq geriet 2013 zufällig in die Nähe einer Demonstration von Muslimbrüdern. Die Polizei verhaftete ihn wahllos. Obwohl die Behörden rasch überzeugt waren, dass Mahmoud kein Mitglied der Muslimbrüder war, ließen sie ihn ein Jahr lang zur Abschreckung in „Präventivhaft“.

Wie tausende andere Häftlinge folterte ihn erst die Polizei und dann das Gefängnispersonal. Bei seiner Freilassung war der junge Mann nicht mehr derselbe. Was die Ideologie der Islamisten vorher nicht geschafft hatte, erreichten Willkür und Folter des ägyptischen „Sicherheits“-Apparates, beklagt die IGFM.

Die wichtigste Ursache des Terrors in Ägypten wird nach Auffassung der IGFM von der Regierung vollständig geleugnet: Es ist der islamische Fundamentalismus. Das Regime bekämpfe ausschließlich die politischen Strömungen des Islamismus, die eine direkte Bedrohung der Macht des Militärs darstellen. Das sind vor allem die Muslimbrüder. Den religiösen Fundamentalismus ignoriere die ägyptische Regierung dagegen, so die IGFM. csm_igfm_poster_art-09_6946dac2d0

So könnten Salafisten unbehelligt vom Staat für Menschenrechtsverletzungen an Frauen und für die Diskriminierung koptischer Christen werben. Sie weigere sich überhaupt anzuerkennen, dass der Terror eine religiöse Komponente hat. Unpolitische aber viel radikalere Gruppen als die Muslimbrüder verbreiten derweil mit Erfolg ihr fundamentalistisches Weltbild.

Exodus von Christen aus dem Sinai

Die Übergriffe auf religiöse Minderheiten verschärfen sich mit großer Dynamik. Islamisten versuchen, die muslimische Bevölkerungsmehrheit gegen die Christen aufzubringen.

Erst am 19. Februar hat die Terrorgruppe „Islamischer Staat Ägypten“ ein Hetz- und Drohvideo veröffentlicht, das den Christen Ägyptens den Krieg erklärt [siehe Medieninfo der IGFM vom 22. Februar 2017]. Vom 23. bis zum 26. Februar 2017 flohen hunderte Kopten aus dem Sinai über den Suezkanal, vor allem in die Stadt Ismailia, die direkt auf der Westseite des Kanals liegt. Etwa 300 Menschen kamen vorläufig auf einem kirchlichen Gelände und in einer Jugendherberge unter.

Präsident al-Sisi ordnete Unterstützung für die Flüchtlinge und Hilfe bei der Umsiedlung an. Schon zuvor hatte eine unbekannte Zahl von Christen aus Angst um ihr Leben den Norden des Sinai verlassen. Viele waren aber geblieben, weil sie nicht wussten, wohin sie fliehen könnten. islam

Der Auslöser für die Massenflucht waren weitere Morde des IS am 23. Februar 2017. Einem 50 und einem 65 Jahre alten Kopten schossen Islamisten vor den Augen ihrer Angehörigen in den Kopf. Einen 45-jährigen Christen entführte der „Islamische Staat“ und verbrannte ihn lebendig.

Die IGFM bittet die Bundeskanzlerin, sich für die Freilassung inhaftierter Bürgerrechtler einzusetzen. Die in Frankfurt ansässige Menschenrechtsgesellschaft weist insbesondere auf drei Gefangene hin:

Aya Hegazy: Die ägyptisch-amerikanische Journalistin gründete eine Organisation mit dem Namen „Belady“, welche sich dafür einsetzt, Straßenkindern zu helfen. Seit Mai 2014 sitzt sie in Kairo im Gefängnis. Sie hatte die ägyptische Regierung scharf kritisiert, weil diese die Probleme von Straßenkindern weitgehend ignoriere. Die Behörden warfen Hegazy daraufhin vor, eine Organisation mit dem Zweck des Menschenhandels und sexueller Ausbeutung von Kindern betrieben zu haben. Ihr Mann und zwei ihrer Kollegen befinden sich mit ihr in Haft.

Alaa Abdel Fattah: Seit der Revolution in Ägypten 2011 kämpft er für Frieden und soziale Gerechtigkeit. Seit 2011 war er bereits mehrfach unter verschiedenen Führern des ägyptischen Regimes inhaftiert. Momentan verbüßt er eine fünfjährige Gefängnisstrafe nach einem Prozess, der von internationalen Beobachtern als unfair erachtet wurde.

Ismail Al-Iskandarani: Der ägyptische Journalist wurde am 29. November 2015 auf einer Reise von Deutschland zurück nach Ägypten am Flughafen mehrere Stunden von den Behörden festgehalten. Nach Durchsuchung seines Laptops und Sichtung einiger von ihm verfasster Artikel über das Sinai-Gebiet und andere politische Themen wurde er einer Befragung unterzogen. Unter dem Vorwand mit der Muslimbruderschaft zu sympathisieren sitzt er bereits seit über einem Jahr in Haft.

Weitere Infos: www.igfm.de/Ägypten


IGFM protestiert gegen geplanten Auftritt von Erdogans Premierminister in Oberhausen

Der türkische Premierminister und der türkische Außenminister werben bei ihren Besuchen in Deutschland in öffentlichen Veranstaltungen für ein „Ja“ bei der Volksabstimmung am 16. April in der Türkei. IGFM_Logo_blau_R32 G90 B165

Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) weist darauf hin, dass der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan mit der Abstimmung über die Verfassungsänderung auch die Wiedereinführung der Todesstrafe verknüpft.

„Es ist unerträglich, dass türkische Regierungsmitglieder in Deutschland öffentlich für die demokratiefeindlichen Pläne Erdoğans werben!“, kritisiert IGFM-Vorstandssprecher Martin Lessenthin.

Allein die Aussicht, dass der türkische Premierministers Binali Yıldırım am Wochenende in Oberhausen über 100.000 politisch motivierte Entlassungen, Tausende willkürliche Verhaftungen und die völlige Zerschlagung der freien Presse und rechtsstaatlicher Strukturen rechtfertige und feiere, ist nach Auffassung der IGFM „eine Zumutung“.

Hintergrund
Der türkische Präsident Erdoğan hat eine Zustimmung zu seinem Präsidialsystem bei einer Volksabstimmung am 16. April mit der Todesstrafe verknüpft. Am 10. Februar sagte er bei einem Auftritt in Istanbul zu Rufen nach der Wiedereinführung der Todesstrafe: „So Gott will, wird der 16. April ein Signal für diese Sache sein“ und: „Das Ende derer, die meinen Soldaten, meinen Polizisten, meinen Dorfschützer, meinen Bürger zum Märtyrer machen ist genau, wie Ihr sagt, die Todesstrafe.“  – Erdoğan fügte hinzu: „Wie könnten wir das Blut meines Soldaten, meines Polizisten ungerächt lassen? Deshalb ‚Ja‘ am 16 April.“

Weitere Infos www.igfm.de/tuerkei


Burma/Myanmar: Systematische staatliche Verfolgung der muslimischen Rohingyas

Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi versagt hier

Die Rohingya sind eine in Myanmar – auch Burma genannt – massiv verfolgte und unterdrückte sunnitisch-muslimische Volksgruppe, deren größter Teil in Myanmar lebt, vor allem im Bundesstaat Rakhine an der Westküste.

IGFM-menschenrechtede-8174_01_dd53c02859Die Vereinten Nationen haben diese Bevölkerungs-gruppe als die wahrscheinlich „meist verfolgte Minderheit“ bezeichnet.

Da sie im buddhistisch-dominierten Land seit dem sog. „Staatsbürgerschaftsgesetz“ von 1982 nicht als Staatsbürger anerkannt – und somit de facto zu Bürgern zweiter Klasse degradiert wurden – und ihnen grundlegende Menschenrechte verweigert werden, lebt etwa die Hälfte von ihnen als Flüchtlinge im Ausland.

Rohingya werden Opfer systematischer Verfolgung und oftmals tödlicher Gewalt durch buddhistische Nationalisten und Armeeangehörige. Vergewaltigungen und Erniedrigungen sind an der Tagesordnung. Zehntausende vegetieren in menschenunwürdigen Lagern. Im Jahr 2015 gewann die Partei der Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi überraschend die landesweiten Wahlen und konnte so die Militärregierung ablösen.

Hier folgen Auszüge aus einem Gespräch mit  dem Medienbeauftragten des European Rohingya Council (ERC), Mohammed Ibrahim. Die Fragen stellten Maya Robinson und Daniel Holler von der IGFM-Deutschland.

Können Sie uns etwas zur aktuellen Menschenrechtssituation in Myanmar sagen?

Zusammengefasst kann man sagen, dass die aktuellen Menschenrechtsverletzungen der myanmarischen Armee seit dem 9. Oktober 2016 genau das zeigen, was die UN offiziell als „ethnische Säuberung“ bezeichnet. Die myanmarische Armee vertreibt in Kya Gaung Taung (auch Rabailla genannt) weiterhin Rohingya-Männer aus ihren Dörfern und jagt deren Frauen und Kinder auf offene Felder in die glühende Sonne, ohne Wasser und Nahrung. Frauen und Kinder leiden Hunger und Durst. IGFM_Logo_blau_R32 G90 B165

Wir erhalten immer wieder Berichte von Massenvergewaltigungen und -verhaftungen. Das Gebiet ist vollkommen abgeriegelt, der Zugang für unabhängige Medien und humanitäre Hilfe wird unterbunden. Die Bewegungsfreiheit der Leute ist massiv stark eingeschränkt. Die Regierung belügt die internationale Gemeinschaft, wenn sie sagt, dass es dort keine Menschenrechtsverletzungen gebe, aber gleichzeitig unabhängigen Medien den Zugang verweigert.

Zehntausende Rohingya sind 2016 nach Bangladesch geflohen. Wie bereits erwähnt, gibt es alarmierende Berichte von hunderten Vergewaltigungen und willkürlichen Verhaftungen; auch wurden hunderte Rohingya getötet. Laut der UN sind 3000 Rohingya-Kinder stark unterernährt; die Hälfte von ihnen wird verhungern, wenn keine Nothilfe geleistet wird.

Haben Sie noch immer Hoffnungen auf die Unterstützung durch Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi? Oder denken Sie, dass sie keine positive Auswirkung auf Ihre Situation haben kann?

Um ehrlich zu sein haben wir keinerlei Hoffnungen auf Unterstützung durch Aung San Suu Kyi. Sie verleugnet Verbrechen, die am helllichten Tag von der Armee begangen werden, ohne jemals die Tatorte zu besuchen oder die Verbrechen zu untersuchen. Sie weist die Vorwürfe einfach zurück. Deshalb haben wir jede Hoffnung verloren, dass sie für uns Partei ergreifen würde. Sie könnte natürlich einen positiven Einfluss haben, wenn sie sich dafür entscheiden würde. Aber leider sehen wir keine Anzeichen dafür, dass sie das machen möchte.

Myanmar öffnet sich der internationalen Gemeinschaft. Viele Politiker und Geschäftsleute kommen in das Land. Kann ein solcher Öffnungsprozess den Rohingya und anderen Minderheiten helfen? Wenn ja, warum?

Myanmar öffnet sich in Richtung der internationalen Gemeinschaft. Die westlichen und nicht-westlichen Unternehmen wetteifern miteinander um die bisher nichtgenutzten Ressourcen des Landes. In der Konsequenz ignorieren westliche Politiker gerne Myanmars Verbrechen gegen die Rohingya und andere Minderheiten, da sie negative Auswirkungen auf ihre Interessen – wirtschaftlich und politisch – befürchten. Myanmars Militär nutzt dies als einen Vorwand um ihren vorab geplanten Kriegszug gegen die Rohingya voranzutreiben.

Quelle und vollständiger Text hier: https://www.igfm.de/myanmar/interview-verfolgung-der-rohingya/


Rot-China: Massenhafte Ermordung von Häftlingen zwecks Organhandel?

Im Vatikan findet vom 7. bis zum 8. Februar 2017 ein Spitzentreffen zu „Organhandel und Transplantationstourismus“ statt. Neben Vertretern der Radio VatikanWeltgesundheitsorganisation, der Vereinten Nationen, von Regierungsbehörden und Nichtregierungsorganisationen hat die Päpstliche Akademie der Wissenschaften auch den ehem. chinesischen Vize-Gesundheitsminister Huang Jiefu als Redner eingeladen.

Er ist selbst Transplantationschirurg und gilt als mitverantwortlich dafür, dass in der Volksrepublik hunderttausende Organe aus völlig unklaren Quellen verpflanzt wurden.

Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) appelliert an die Teilnehmer des Treffens, volle Transparenz einzufordern.

Nach wie würden viele Indizien dafür sprechen, dass in China tausende Menschen getötet werden, nur um ihre Organe verkaufen zu können. Die chinesische Regierung habe nach Angaben der IGFM über Jahre lediglich Versprechen und Absichtserklärungen geliefert. IGFM_Logo_blau_R32 G90 B165

„Es darf keine Absolution für Transplantationsmissbrauch in China geben! Ohne Transparenz muss weiter befürchtet werden, dass politische Gefangene ‚auf Bestellung‘ getötet werden, um die Organe der Opfer verkaufen und transplantieren zu können“, kritisiert IGFM-Vorstandssprecher Martin Lessenthin.

Nach Angaben der Päpstlichen Akademie der Wissenschaften hat selbst Papst Franziskus vor dem Treffen darauf hingewiesen, dass der Zusammenhang zwischen Organhandel, Menschenhandel und moderner Sklaverei untersucht werden solle. 

Die Volksrepublik China ist nach den USA das Land mit den meisten Organtransplantationen pro Jahr. Trotzdem sind die „Wartezeiten auf Spenderorgane grotesk kurz“, erklärt Hubert Körper, IGFM-Vorstandsmitglied und Experte für Transplantationsverbrechen.

Die bisherigen Erklärungsversuche chinesischer Stellen seien völlig unplausibel. Es gebe in China kulturell bedingt eine Aversion gegen Organspenden und kaum freiwillige Spender. Zudem fehle ein effektives Datenbank- und Verteilsystem wie es z. B. in Europa existiere. Bei behaupteten Reformen verweigerten die chinesischen Stellen nach wie vor Informationen und jede Überprüfung, so die IGFM weiter.

Hintergrund

Organraub und „Tötung auf Bestellung“
Die Volksrepublik China unterhält das größte Zwangsarbeitslagersystem der Welt. Aussagen von überlebenden ehemaligen Gefangenen machen deutlich, woher mit großer Wahrscheinlichkeit jedes Jahr tausende „Spender“-Organe stammen: Zahlreiche Indizien sprechen dafür, dass insbesondere willkürlich in Zwangsarbeitslagern inhaftierte Anhänger der buddhistischen Meditationsschule Falun Gong, Angehörige von Minderheiten und andere politische Gefangene gezielt getötet werden. Nicht weil diese Gefangenen ein Verbrechen begangen hätten, sondern ausschließlich, weil sich ihre Organe gewinnbringend verkaufen lassen.  China-foltert-Knueppel-IGFM_02

Entschließungen des US-Repräsentantenhauses und des Europäischen Parlamentes
Erst am 13. Juni 2016 verurteilte das US-Repräsentantenhaus in einer Resolution die Praxis der staatlich unterstützten, erzwungenen Organentnahme und die Verfolgung der Meditationsschule Falun Gong in China. Gleichzeitig forderten die US-Abgeordneten Transparenz und eine unabhängige Untersuchung des Transplantationsmissbrauchs in der Volkrepublik.

Zuvor hatte bereits das Europäische Parlament am 12. Dezember 2013 in einer wegweisenden Entschließung die Transplantationspraxis in China verurteilt und die EU und ihre Mitgliedstaaten aufgefordert, „sich des Themas der Organentnahmen in China anzunehmen“, und empfohlen, „den Missbrauch bei Organtransplantationen in China öffentlich zu verurteilen“.

Forderungen der IGFM
Die IGFM fordert aus diesem Grund ein rasches Handeln europäischer Stellen. Notwendig sei eine internationale Untersuchungsmission in die Volksrepublik China, um die Herkunft mehrerer zehntausend Spenderorgane und die mutmaßliche Ermordung tausender politischer Gefangener zu klären. Außerdem eine Beendigung der Zusammenarbeit von deutschen und europäischen Kliniken, Forschungszentren und Pharmaunternehmen mit chinesischen Transplantationsinstitutionen. Darüber hinaus dürfe es keine Kostenübernahme durch deutsche und europäische Krankenversicherungen für Kosten im Zusammenhang mit Transplantationen in der Volksrepublik China geben. Ebenso wichtig seien gesetzliche Regelungen, die verhindern, dass deutsche und europäische Patienten am „Transplantationstourismus“ in die Volksrepublik China teilnehmen.

Von den chinesischen Behörden und Institutionen fordert die IGFM Transparenz und vor allem ein auf Freiwilligkeit basierendes Organspende-System inklusive einer landesweiten Datenbank. Vorbild dafür kann die europäische Lösung Eurotransplant sein.

Zu Originaldokumenten & weiteren Infos:

zur Resolution des US-Repräsentantenhauses vom 13. Juni 2016
https://www.congress.gov/114/bills/hres343/BILLS-114hres343eh.pdf

zur Entschließung des Europäischen Parlaments zu Organentnahmen in China vom 12. Dezember 2013
http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//TEXT+TA+P7-TA-2013-0603+0+DOC+XML+V0//DE

Weitere Infos zu Organraub: http://www.menschenrechte.de/organraub

Weitere Infos zu Menschenrechtsverletzungen in China: http://www.menschenrechte.de/china


IGFM verurteilt Äußerungen Trumps zur Aufweichung des Folterverbots

Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) kritisiert die Verharmlosung von Folter durch US-Präsident Donald Trump sowie die Ankündigungen, Foltertechniken wie simuliertes Ertränken („waterboarding“) wieder zuzulassen. IGFM_Logo_blau_R32 G90 B165

„Folter ist ein Angriff auf die Würde des Menschen, auf international bindende Verträge und auf die amerikanische Verfassung. Folter bleibt Folter, auch wenn sie als ‚Verhörtechnik‘ verharmlost wird“, erklärt IGFM-Vorstandssprecher Martin Lessenthin. Die USA bekennen sich zur „Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte“ und zur Anti-Folter-Konvention der Vereinten Nationen.

Die IGFM verweist auf den am 10. Dezember 2014 veröffentlichten Untersuchungsbericht des Geheimdienstausschusses des US-Senats, eine 499 Seiten starke Zusammenfassung über Verhörmethoden nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001. Die Kernaussage des Berichtes ist, dass die Folter völlig nutzlos war und zu keinerlei relevanten Erkenntnissen führte, die nicht schon vorher bekannt oder auf andere Weise erhältlich waren.

Eine systematische Strafverfolgung der Täter, die die „verschärften Verhörmethoden“ angeordnet haben und derjenigen, die sie ausführten, ist unterblieben. Erst wenn die Verantwortlichen selbst im Gefängnis sind, kann man hoffen, dass in Zukunft nicht wieder gefoltert wird, so die IGFM.

Große Sorgen bereitet den Menschenrechtlern außerdem die von Trump gezeigte Sympathie für die menschenrechtsfeindliche Politik des russischen Präsidenten Wladimir Putin sowie die Herabstufung der NATO-Partnerschaft. Offenbar lege Trump wenig Wert darauf, Menschenrechte und Selbstbestimmung der baltischen Staaten und anderer Nachbarstaaten Russlands zu schützen.