Vergessenes Drama: China deportiert Flüchtlinge aus Nordkorea zurück in die Hölle

Während die Migranten an den Grenzen Europas in den Blick der Öffentlichkeit gelangen, sind andere Flüchtlingsdramen ausgeblendet.

Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) weist darauf hin, dass eines der grausamsten Flüchtlingsprobleme Asiens mit einem einzigen Federstrich in Peking gelöst werden könnte:

Das kommunistisch regierte China deportiert tausende Flüchtlinge aus dem radikal-kommunistischen Nordkorea zurück in ihre Heimat, „direkt in die Hölle der dortigen Lager“  –  obwohl das demokratische Südkorea jeden dieser Flüchtlinge aufnehmen würde, erklärt IGFM-Vorstandssprecher Martin Lessenthin (siehe Foto).

Wie die IGFM berichtet, ist die genaue Zahl der nordkoreanischen Flüchtlinge unbekannt, es handelt sich um ca. 40.000  – 50.000 Menschen. Rund 80 Prozent von ihnen sind Frauen. Viele von ihnen werden von Menschenhändlern aufgegriffen, in Bordellen unter sklavenartigen Bedingungen ausgebeutet oder als Ehefrauen verkauft.

Da in der China eine große Zahl von Mädchen vor der Geburt abgetrieben wird, herrscht ein Mangel an Frauen. Die Nordkoreanerinnen erhalten nicht die geringste Unterstützung durch die kommunistischen Behörden in China  – im Gegenteil:

Wer ‚illegale‘ Nordkoreaner unterstützt, muss mit sehr hohen Geldstrafen rechnen. Diejenigen, die Flüchtlinge bei der Staatsmacht denunzieren, werden belohnt. Frauen, die zwangsverheiratet oder in ein Bordell verkauft wurden, leben in der ständigen Furcht, an die chinesischen Behörden ausgeliefert und nach Nordkorea abgeschoben zu werden.

Rot-China bricht Völkerrecht

Mit der Abschiebung nordkoreanischer Flüchtlinge in ihr Herkunftsland bricht China völkerrechtlich bindende Verträge. China ratifizierte beide Abkommen der Genfer Flüchtlingskonvention aus den Jahren 1951 und 1967. Artikel 33 (1) der Konvention von 1951 – der sog. Non-Refoulement Grundsatz – besagt:

„Keiner der vertragsschließenden Staaten wird einen Flüchtling auf irgendeine Weise über die Grenzen von Gebieten ausweisen oder zurückweisen, in denen sein Leben oder seine Freiheit (…) bedroht sein würde.” 

In Nordkorea werden über 150.000 Menschen in Lagern willkürlich als Arbeitssklaven gefangen gehalten. Flüchtlinge berichten von Folter, Vergewaltigungen und öffentlichen Hinrichtungen. Die meisten der Gefangenen sterben bereits, bevor sie das 50ste Lebensjahr erreicht haben an den Folgen von chronischem Hunger und Überarbeitung.

In Nordkorea sind sechs außerordentlich große Hauptlager bekannt, daneben etwa 200 kleinere Nebenlager und andere Strafeinrichtungen. Die exakte Zahl der Häftlinge ist unbekannt, die Schätzungen der Vereinten Nationen und anderer Institutionen schwanken zwischen 154.000 und 250.000 Menschen, die aus nichtigen Gründen – oder völlig ohne Grund – ein Sklavendasein fristen. Manche sind in Haft, weil Vorfahren von ihnen aus Südkorea stammten, andere, weil Familienangehörige nach China geflohen sind.

Weitere Infos: http://www.igfm.de/nordkorea


Irans bekanntester christlicher Pastor Nadarkhani zu zehn Jahren Haft verurteilt

Der bekannteste Pastor der Islamischen Republik Iran, Youcef Nadarkhani, ist zu zehn Jahren Gefängnis und anschließenden zwei weiteren Jahren Verbannung verurteilt worden.

Wie die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) erklärt, ist der Hintergrund der Verurteilung die erfolgreiche Mitarbeit des ehemaligen Muslims an der Gründung inoffizieller Hausgemeinden.

„Sein Anwalt hat zumindest auf dem Papier noch die Möglichkeit, innerhalb von 20 Tagen gegen das Urteil vom 6. Juli Berufung einzulegen“, erklärt IGFM-Vorstandssprecher Martin Lessenthin. Die Justiz des Iran sei jedoch dafür bekannt, dass sie nicht nur internationales Recht missachte, sondern sogar das eigene, iranische Recht..

Pastor Nadarkhani wurde weltweit dafür bekannt, dass ihn ein islamisches Revolutionsgericht im Jahr 2010 völlig offen wegen „Abfall vom Islam“ zum Tod durch den Strang verurteilte. Nach Angaben der IGFM werden Konvertiten, Andersdenkende und Kritiker der Islamischen Republik sonst ausschließlich wegen offensichtlich vorgeschobenen Delikten verurteilt, vor allem wegen angeblicher „Vergehen gegen die nationale Sicherheit“.

Nach intensiven internationalen Protesten entließen die Behörden Pastor Nadarkhani im September 2012, drangsalierten ihn aber weiterhin, weil er seine Gemeindearbeit nicht aufgab, erklärt die IGFM.

Zusammen mit Youcef Nadarkhani erhielten mehrere andere christliche Konvertiten ebenfalls langjährige Haftstrafen. In drei Fällen auch jeweils 80 Peitschenhiebe wegen des Trinkens von Wein beim Abendmahl. Pastor Nadarkhani lebt wie seine Leidensgenossen in der nordiranischen Stadt Rasht am Kaspischen Meer. Nach seiner zehnjährigen Gefängnisstrafe soll er zwei weitere Jahre in Nikshahr im äußersten Süden der Islamischen Republik in der Verbannung leben  –  rund 2000 Straßenkilometer würden ihn dann von seiner Familie und seiner Gemeinde trennen.

Weitere Infos:
www.igfm.de/iran


Bittere Bilanz: Vor 20 Jahren erhielt Rot-China die Herrschaft über Hongkong

Demokratische Freiheiten werden verdrängt

Vor 20 Jahren, am 1. Juli 1997, hat das kommunistisch regierte China die Souveränität über die ehem. britische Kronkolonie Hongkong übernommen. Die Bilanz nach zwei Jahrzehnten ist erwartungsgemäß erschreckend. 

Hierzu folgt ein Kommentar des Leiters der IGFM-Arbeitsgruppe Hongkong Watch, Peter Müller, von der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM):

„20 Jahre ist es her, dass Großbritannien ohne Not seine Kolonialherrschaft über Hongkong freiwillig beendete und die Stadt der Volksrepublik China (VRC) mit der Begründung übergab, die Leasing-Verträge über Grund und Boden seien abgelaufen. Das war gegen jedes Völkerrecht, denn die dort lebenden Einwohner Hongkongs waren lange nach Abschluss dieser Pachtverträge in Hongkong geboren und hatten das uneingeschränkte Recht auf Selbstbestimmung.

Die demokratische Welt klatschte Beifall. Auf die Schnelle wurde eine Verfassung, das Basic Law für die Sonderverwaltungszone Hongkong (HKSAR) gezimmert. Diese ließ zu viele Fragen offen, sodass sich der Nationale Volkskongress in Beijing (NPC) oft genug einmischen und die Rechtsprechung in seinem Sinne beeinflussen kann.

Nach außen hin blüht das Leben in Hongkong und die Geschäfte gehen bestens, insbesondere mit dem westlichen Ausland. Hongkong ist für die Volksrepublik China (VRC) ein wichtiges und neutralisierendes Tor zur Welt, das die Herkunft vieler Waren aus den Straflagern des Festlandes verschleiert.

Hinter dieser Fassade gärt es. Die kommunistische Wühlmaschine unterhält ein Riesenbüro in Hongkong. Die Unterwanderung begann schon kurz nach der Auslieferung, unliebsamen Universitätslehrern wurden die Verträge nicht verlängert, der Volksrepublik genehme Richter eingesetzt, Zeitungen an Festlandchinesen verkauft, Chefredakteure und Redakteure der Radio- und Fernsehsender „ausgewechselt“ bis hin zur offenen Entführung von Buchhändlern und Verlegern.

Das deutlichste Zeichen der Unterwerfung und Unterwanderung ist die Behandlung zweier mit großer Mehrheit bei den letzten Wahlen gewählter Abgeordneter. Die beiden tapferen jungen Leute fordern die uneingeschränkte Selbstständigkeit Hongkongs und wurden deshalb kurzerhand vom Parlament (Legco) ausgeschlossen. Die westlichen Krämer-Seelen, voran die Bundesrepublik Deutschland, finden das in Ordnung bzw. beanstanden dies im vorauseilenden Gehorsam nicht. Geschäft geht vor.

50 Jahre, so der Auslieferungsvertrag, sollten die – ohnehin nicht üppigen – demokratischen Rechte aus der Kolonialzeit gelten.

Davon ist heutzutage nirgendwo mehr die Rede, genauso wenig wie von einer freiheitlichen Wahl des Chefs der Sonderverwaltungszone Hongkong. Die Truppen der Volksarmee (PLA) paradieren inzwischen offen durch die Straßen und begleiten in diesen Tagen den wahren Machthaber, Staatschef Xi Jinping, der mit seinem Besuch in der Stadt der Bevölkerung Hongkongs und aller Welt vor Augen führt, wie eine Machtübernahme durch die Volksrepublik China funktioniert.“

Weitere Infos www.igfm.de/china


IGFM protestiert gegen umgedrehten Rassismus bzw. „Kulturbonus“ vor Gericht

Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) kritisiert den sog. „Kulturbonus“ in juristischen Verfahren.

Anlass ist das Urteil des Landgerichtes Cottbus gegen den aus Tschetschenien stammenden Rashid D.. Das Gericht verurteilte ihn lediglich zu 13 Jahren Gefängnis, obwohl er seine Ehefrau wegen angeblicher Untreue auf grausame Art ermordet hatte.

Der Vorsitzende Richter erklärte, die Kammer habe Zweifel gehabt, ob der Angeklagte die „Niedrigkeit seiner Beweggründe“ habe erkennen können. Der Täter hatte erklärt, wenn eine Frau fremdgehe, habe „der Mann das Recht, sie zu töten“. Das stünde so im Koran.

Martin Lessenthin, Vorstandssprecher der IGFM, kritisiert, dass in der Vergangenheit immer wieder deutsche Gerichte die besondere kulturelle und religiöse Herkunft der Täter „als strafmindernden Bonus einsetzten. Das ist integrationshemmend und führt zu einem Sonderrecht für bestimmte Personengruppen“.

Ähnlich wie in Cottbus hatte ein Fall des Landgerichts Wiesbaden bereits im Jahr 2014 bundesweit Beachtung gefunden. Auch dort war im Fall des Isa S. die „kulturelle und religiöse Herkunft“ berücksichtigt und ihm damit eine vorzeitige Haftentlassung ermöglicht worden.

Der in Deutschland geborene Täter afghanischer Abstammung hatte seine Freundin erstochen, weil sie nicht abtreiben wollte.

Aufruf an Islamverbände:
Die IGFM ruft die islamischen Verbände dazu auf den „Kulturbonus“ demonstrativ abzulehnen, denn ein solcher „Rabatt vor Gericht“ sei nichts anderes, als eine spezielle Art von Rassismus, ausgrenzend und integrationshemmend. Die herablassende Art, mit der deutsche Gerichte Strafmilderungen aufgrund der Herkunft oder eines scheinbar „primitiveren religiösen Hintergrundes“ aussprächen, entziehe sich jedem Verständnis, so die IGFM.

Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM)
Borsigallee 9 in 60388 Frankfurt a. Main
Tel.: 069-420108-0, Fax: 069-420108-33, info@igfm.de, www.menschenrechte.de


IGFM befürchtet Bürgerkrieg in Nigeria

Nach Jahren zunehmender ethnischer Spannungen, scheint sich die Situation in Nigeria auf einen tragischen Höhepunkt hin zuzuspitzen:

Wie die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) berichtet, haben am 6. Juni mehrere im Norden des Landes ansässige muslimische Gruppen eine Erklärung veröffentlicht, in der sie der christlichen Volksgruppe der Igbo „Krieg“ androhen. Die christlichen Igbos sind eine der drei größten Ethnien im Vielvölkerstaat Nigeria.

Die sog. „Kaduna-Erklärung“, die nach einem Bundesstaat und seiner Hauptstadt im Norden des Landes benannt ist, gibt den im Norden ansässigen Igbo drei Monate Zeit, die Region zu verlassen. Gleichzeitig werden Angehörige der Volksgruppen aus dem Norden aufgefordert, die Heimatregion der Igbo im Südosten Nigerias zu verlassen.

Darüber hinaus kündigt die Erklärung an, ab dem 1. Oktober – Nigerias Unabhängigkeitstag – werde es „sichtbare Maßnahmen“ geben, um zu zeigen, dass die Igbo nicht länger als Teil des Bundesstaats Nigeria betrachtet werden. Nach Angaben der Unterzeichner ist die Erklärung eine Reaktion auf die Bestrebung einiger Igbo, die Unabhängigkeitsbemühungen ihrer Region wiederzubeleben.

Bereits 1967 hatte sich der Südosten des Landes unter dem Namen Biafra von Nigeria losgesagt und wurde in einem zweieinhalb Jahre andauernden brutalen Bürgerkrieg gewaltsam zurückerobert. 

„Diese Erklärung mit den enthaltenen Gewaltandrohungen bereitet den Weg für eine Wiederholung des nigerianischen Bürgerkriegs der späten sechziger Jahre,“ erklärt Dr. Emmanuel Ogbunwezeh, Afrika-Referent der IGFM.

Er nennt die Sezessionsbestrebungen der Igbo eine Reaktion auf die Untätigkeit der nigerianischen Bundesregierung in Bezug auf Belange der Igbo – etwa den blutigen Feldzug von Boko Haram gegen Christen, oder die Gewalttaten von Fulani-Nomanden gegen die sesshafte Bevölkerung im Süden.

„Der Biafra-Krieg war ein einschneidendes Ereignis für die damals junge Nation Nigeria. Ein Trauma, von dem sich die Nation bis heute nicht wirklich erholt hat“, so Ogbunwezeh weiter.

Die nigerianische Bundesregierung müsse die strukturellen Ungerechtigkeiten beseitigen, unter denen nicht nur die Igbo leiden, „denn sonst gibt es über kurz oder lang einen Bürgerkrieg – und diesmal wird Nigeria als Nation nicht überleben.“

Weitere Infos: www.igfm.de/nigeria


Die IGFM ruft Muslime zu Ramadan-Fastenbrechen gegen Gewalt auf

Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) ruft die Islamverbände in Deutschland dazu auf, zum Ende des Ramadan Kundgebungen gegen Islamismus und Gewalt im Namen des Islams zu organisieren.

Nur die Muslime selbst könnten den gewaltbereiten Islamisten klar machen, dass sie keinen Rückhalt in der muslimischen Glaubensgemeinschaft hätten, erklärt IGFM-Vorstandssprecher Martin Lessenthin (siehe Foto):  „Die Polizei kann nur die Symptome bekämpfen – nicht die Krankheit. Die Gesundung muss aus der islamischen Gemeinde selbst kommen.“

Die Islamverbände müssen sich an die Spitze der Proteste gegen den politischen Missbrauch ihrer Religion durch Terroristen stellen. Sie sollten den Muslimen in Deutschland als Organisatoren von Protesten die Möglichkeit geben zu zeigen, dass sie keinerlei Sympathie für Mörder haben und das Morden im Namen des Islam zutiefst verurteilen, so die IGFM weiter. Das Ende des Ramadan sei ein guter Anlass dafür.

Die IGFM ermuntert und fordert die Islamverbände außerdem dazu auf, sich aktiv gegen eine menschenrechts- und frauenfeindliche Auslegung von Koran und islamischer Überlieferung zu stellen. Diese Auffassungen seien der Boden, aus dem beständig neuer Extremismus heranwachse. Hass und Gewalt könnten langfristig nur überwunden werden, indem der islamische Fundamentalismus inhaltlich zurückgedrängt werde, so die IGFM.


IRAN: Die Präsidentenwahl ist eine Farce – Ayatollah Khamenei ist mächtiger als Rohani

IGFM: Wenig Hoffnung für Minderheiten

Am 19. Mai steht im Iran die Wahl des Präsidenten an. Nach Auffassung der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) handelt es sich um eine „Scheinwahl“: Sie soll vorgaukeln, dass die Bürger des Iran über ihre Geschicke mitbestimmen dürfen. Tatsächlich bestimmt aber die religiöse Führung über Kandidaten und politische Siege“.

Mit der Wahl werde sich auch die „desaströse“ Situation der Frauen und Minderheiten im Iran nicht ändern, erklärte die IGFM am heutigen Mittwoch. Die tatsächlichen Machtfaktoren stünden nicht zur Wahl. Der mit Abstand mächtigste Mann im Iran sei nicht der Präsident, sondern der seit 1989 herrschende, demokratisch nicht legitimierte oberste „Führer“ Ayatollah Ali Khamenei, erläutert die IGFM.

Die Bilanz des noch amtierenden und erneut kandidierenden Präsidenten Hassan Rohani kann sich für die herrschenden islamischen Geistlichen zumindest teilweise sehen lassen.

Rohani – selbst Geistlicher im Range eines Hodschatoleslam („Beweis des Islam“) – hat den Iran mit einem Abkommen zu Irans Nuklearprojekten aus der internationalen Isolation geführt. Europäische und amerikanische Unternehmen wetteifern um Handelsbeziehungen zur Islamischen Republik.

Der Iran ist militärisch so einflussreich wie nie zuvor in der jüngeren Geschichte des Landes. Er unterhält eigene Truppen und schiitische Milizen im Irak, in Syrien, im Libanon und im Jemen. Im Land selbst ist die Herrschaft der islamischen Rechtsgelehrten unangefochten.

„Das Gesicht des Präsidenten könnte sich am 19. Mai ändern – das Gesicht der Islamischen Republik und die Herrschaft fanatischer islamischer Geistlicher wird weiterbestehen, so lange der ‚Führer‘ Khamenei im Amt ist“, erläutert IGFM-Vorstandssprecher Martin Lessenthin (siehe Foto).

Die Bilanz für die iranische Bevölkerung fällt nach Überzeugung der IGFM dagegen düster aus. Rohani hat alle Hoffnungen auf mehr Freiheit und weniger Menschenrechtsverbrechen schwer enttäuscht. Das Land stagniert, die Wirtschaft liegt weiter am Boden, korrupte Seilschaften im Establishment der Islamischen Republik lähmen den Iran. Die Frustration und Enttäuschung vieler Iraner ist enorm, berichtet die IGFM, doch die Antworten des Regimes darauf sind die gleichen geblieben: Willkür, Einschüchterung und Gewalt.

Hintergrund:
„Von demokratischer Teilhabe und Kontrolle kann keine Rede sein. Bei jeder Wahl werden aus Hunderten Bewerbern nur eine Hand voll handverlesene, regimetreue  Kandidaten überhaupt zugelassen. In diesem Jahr sind es sechs Personen, darunter Ebrahim Raisi. Erst im vergangenen Jahr wurde im Iran bekannt, dass er für die Hinrichtung tausender politischer Gefangener im Jahr 1988 mitverantwortlich war. Wird der Favorit des ‚Führers‘ letzlich nicht ‚gewählt‘, antwortet die Islamische Republik mit offener Gewalt. Die Favoriten der gefälschten Präsidentenwahl von 2009 stehen bis heute unter Hausarrest – ohne Anklage, ohne Verfahren und ohne Kontakt zur Öffentlichkeit“, kritisiert die IGFM.

Der eigentliche starke Mann des Iran ist Ali Khamenei in seinem Amt als Oberster „Führer“. Auch er ist ein islamischer Geistlicher, allerdings im Range eines Ajatollah („Zeichen Gottes“). Seine Befugnisse gehen weit über die von Präsident Rohani hinaus. Khamenei stehen die militärisch mächtigen Revolutionsgarden nahe, die „Armee der Wächter der Islamischen Revolution“. Sie dominieren über ein Firmenkonglomerat die iranische Wirtschaft und verfügen mit den Basidsch-Milizen über eine paramilitärische Hilfstruppe, mit der Proteste jederzeit von der Straße geknüppelt – und geschossen werden können, so die IGFM.

Der Iran verfügt nach Auffassung der IGFM über eine breite, sehr gebildete und liberale bürgerliche Mittelschicht. Technologisch sei der Iran enorm entwickelt – doch das Rechtssystem, mit dem islamische Geistliche über das Land herrschen, erscheint dagegen „steinzeitlich“. Bei der „Reform“ des Strafrechts im Jahr 2012 hatten rabiat-islamische Geistliche wie Khamenei selbst darauf bestanden, dass Strafen wie die Steinigung und sogar die Kreuzigung im Strafrecht verbleiben. Die Situation bei Frauenrechten, Rechtsstaatlichkeit, Informations-, Meinungs- und Pressefreiheit ist nach Ansicht der IGFM „grotesk“.

„Die Verfassung der Islamischen Republik haben sich schiitische Geistliche für ihre eigene Herrschaft auf den Leib geschneidert. Mit dieser Verfassung sitzen die Hardliner am längeren Hebel. Man kann befürchten, dass die Revolutionswächter – wenn es soweit ist – versuchen werden, einen Klon Khameneis zu installieren“, erläutert IGFM-Vorstandssprecher Martin Lessenthin.

Weitere Infos: www.igfm.de/iran