IRAN: Die Präsidentenwahl ist eine Farce – Ayatollah Khamenei ist mächtiger als Rohani

IGFM: Wenig Hoffnung für Minderheiten

Am 19. Mai steht im Iran die Wahl des Präsidenten an. Nach Auffassung der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) handelt es sich um eine „Scheinwahl“: Sie soll vorgaukeln, dass die Bürger des Iran über ihre Geschicke mitbestimmen dürfen. Tatsächlich bestimmt aber die religiöse Führung über Kandidaten und politische Siege“.

Mit der Wahl werde sich auch die „desaströse“ Situation der Frauen und Minderheiten im Iran nicht ändern, erklärte die IGFM am heutigen Mittwoch. Die tatsächlichen Machtfaktoren stünden nicht zur Wahl. Der mit Abstand mächtigste Mann im Iran sei nicht der Präsident, sondern der seit 1989 herrschende, demokratisch nicht legitimierte oberste „Führer“ Ayatollah Ali Khamenei, erläutert die IGFM.

Die Bilanz des noch amtierenden und erneut kandidierenden Präsidenten Hassan Rohani kann sich für die herrschenden islamischen Geistlichen zumindest teilweise sehen lassen.

Rohani – selbst Geistlicher im Range eines Hodschatoleslam („Beweis des Islam“) – hat den Iran mit einem Abkommen zu Irans Nuklearprojekten aus der internationalen Isolation geführt. Europäische und amerikanische Unternehmen wetteifern um Handelsbeziehungen zur Islamischen Republik.

Der Iran ist militärisch so einflussreich wie nie zuvor in der jüngeren Geschichte des Landes. Er unterhält eigene Truppen und schiitische Milizen im Irak, in Syrien, im Libanon und im Jemen. Im Land selbst ist die Herrschaft der islamischen Rechtsgelehrten unangefochten.

„Das Gesicht des Präsidenten könnte sich am 19. Mai ändern – das Gesicht der Islamischen Republik und die Herrschaft fanatischer islamischer Geistlicher wird weiterbestehen, so lange der ‚Führer‘ Khamenei im Amt ist“, erläutert IGFM-Vorstandssprecher Martin Lessenthin (siehe Foto).

Die Bilanz für die iranische Bevölkerung fällt nach Überzeugung der IGFM dagegen düster aus. Rohani hat alle Hoffnungen auf mehr Freiheit und weniger Menschenrechtsverbrechen schwer enttäuscht. Das Land stagniert, die Wirtschaft liegt weiter am Boden, korrupte Seilschaften im Establishment der Islamischen Republik lähmen den Iran. Die Frustration und Enttäuschung vieler Iraner ist enorm, berichtet die IGFM, doch die Antworten des Regimes darauf sind die gleichen geblieben: Willkür, Einschüchterung und Gewalt.

Hintergrund:
„Von demokratischer Teilhabe und Kontrolle kann keine Rede sein. Bei jeder Wahl werden aus Hunderten Bewerbern nur eine Hand voll handverlesene, regimetreue  Kandidaten überhaupt zugelassen. In diesem Jahr sind es sechs Personen, darunter Ebrahim Raisi. Erst im vergangenen Jahr wurde im Iran bekannt, dass er für die Hinrichtung tausender politischer Gefangener im Jahr 1988 mitverantwortlich war. Wird der Favorit des ‚Führers‘ letzlich nicht ‚gewählt‘, antwortet die Islamische Republik mit offener Gewalt. Die Favoriten der gefälschten Präsidentenwahl von 2009 stehen bis heute unter Hausarrest – ohne Anklage, ohne Verfahren und ohne Kontakt zur Öffentlichkeit“, kritisiert die IGFM.

Der eigentliche starke Mann des Iran ist Ali Khamenei in seinem Amt als Oberster „Führer“. Auch er ist ein islamischer Geistlicher, allerdings im Range eines Ajatollah („Zeichen Gottes“). Seine Befugnisse gehen weit über die von Präsident Rohani hinaus. Khamenei stehen die militärisch mächtigen Revolutionsgarden nahe, die „Armee der Wächter der Islamischen Revolution“. Sie dominieren über ein Firmenkonglomerat die iranische Wirtschaft und verfügen mit den Basidsch-Milizen über eine paramilitärische Hilfstruppe, mit der Proteste jederzeit von der Straße geknüppelt – und geschossen werden können, so die IGFM.

Der Iran verfügt nach Auffassung der IGFM über eine breite, sehr gebildete und liberale bürgerliche Mittelschicht. Technologisch sei der Iran enorm entwickelt – doch das Rechtssystem, mit dem islamische Geistliche über das Land herrschen, erscheint dagegen „steinzeitlich“. Bei der „Reform“ des Strafrechts im Jahr 2012 hatten rabiat-islamische Geistliche wie Khamenei selbst darauf bestanden, dass Strafen wie die Steinigung und sogar die Kreuzigung im Strafrecht verbleiben. Die Situation bei Frauenrechten, Rechtsstaatlichkeit, Informations-, Meinungs- und Pressefreiheit ist nach Ansicht der IGFM „grotesk“.

„Die Verfassung der Islamischen Republik haben sich schiitische Geistliche für ihre eigene Herrschaft auf den Leib geschneidert. Mit dieser Verfassung sitzen die Hardliner am längeren Hebel. Man kann befürchten, dass die Revolutionswächter – wenn es soweit ist – versuchen werden, einen Klon Khameneis zu installieren“, erläutert IGFM-Vorstandssprecher Martin Lessenthin.

Weitere Infos: www.igfm.de/iran


IGFM beklagt: Türkischer Luftschlag terrorisiert jesidisch-kurdische Zivilisten

Nach Angaben der Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) richten sich die Luftangriffe des türkischen Militärs im nordirakischen Shingal auch gegen jesidische Zivilisten. 

Die IGFM berichtet, dass die türkische Luftwaffe am 25. April Luftschläge wenige Meter von der einzigen Krankenstation der Stadt Shingal geführt hat. Diese Krankenstation ist die einzige medizinische Versorgung für Zivilisten in der gesamten Region. Die Bewohner sind ganz überwiegend Kurden – unter ihnen die überlebenden kurdischen Jesiden, die durch den Völkermord des „Islamischen Staates“ (IS) international traurige Bekanntheit erlangten.

Der deutsche Arzt Dr. Martin Klopf, der einen medizinischen Einsatz der IGFM vor Ort leitete, war bis kurz vor dem Angriff in der Krankenstation tätig. Er berichtet: „Die Menschen sind von der medizinischen Versorgung abgeschnitten, wenn durch türkische Luftangriffe die einzige Zufahrtsstraße zur Krankenstation blockiert wird.“

Die IGFM appelliert an die Bundesregierung, auf den türkischen Präsidenten Erdogan einzuwirken, die Angriffe gegen Kurden im Irak einzustellen. „Die NATO sollte dazu ein geeigneter Partner sein“, erklärt IGFM-Vorstandssprecher Martin Lessenthin (siehe Foto):

„Die Luftschläge der Türkei bringen nicht nur die zivilen Opfer des ‚Islamischen Staates‘ in unmittelbare Gefahr, sie richten sich auch gegen die wichtigsten und erfolgreichsten Gegner der Islamisten: Die kurdischen Einheiten in Nordsyrien und im Nordirak“, kritisiert die IGFM.

Die Regierung Erdogan war in der Vergangenheit mehrfach für eine indirekte und sogar direkte Unterstützung des IS kritisiert worden. Dazu gehörten auch Waffenlieferungen des türkischen Geheimdienstes, die durch die türkische Zeitung Cumhuriyet öffentlich wurden.

Erst am 10. März 2017 hatten die Vereinten Nationen der türkischen Regierung schwere Menschenrechtsverletzungen gegen Kurden im eigenen Land vorgeworfen.

Allein zwischen Juli 2015 und Dezember 2016 seien dort rund 2.000 Menschen getötet und zwischen 335.000 und 500.000 Menschen vertrieben worden. Die Vereinten Nationen wiesen unter anderem auf die systematische Zerstörung von kurdischem Privateigentum hin, das sogar nach dem offiziellen Ende der „Sicherheitsoperationen“ weiterging. Offenbar habe es keine Festnahme und kein einziges strafrechtliches Ermittlungsverfahren gegen Angehörige von Militär und Polizei gegeben. Die Regierung Erdogan habe mit einer Reihe von Gesetzen für die Sicherheitskräfte eine Atmosphäre „systematischer Straflosigkeit“ geschaffen.

Weitere Infos:
[zum Bericht des Uno-Hochkommissariats für Menschenrechte …]
[www.igfm.de/tuerkei …]


IGFM appelliert an den Papst: Bei Ägyptenreise Kopten-Diskriminierung ansprechen

Papst Franziskus soll bei seinem Besuch in Ägypten seinen Einfluss nutzen und sich für die Freiheit und Gleichberechtigung aller Ägypter einsetzen. Dazu ruft die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) auf.

„Franziskus kennt die Schrecken der Militärdiktatur aus seiner Heimat Argentinien – wer könnte stärker als Franziskus dazu berufen sein, sich für die Freiheit und gegen Willkür und Folter einzusetzen als er?“, appelliert IGFM-Vorstandssprecher Martin Lessenthin.

Die ägyptische Wirtschaft ist in erheblichem Maß auf christliche Touristen angewiesen. Der Papstbesuch sei vor diesem Hintergrund auch ein „Geschenk an die ägyptische Regierung“. Franziskus habe dadurch einen erheblichen Spielraum. „Diese Chance darf nicht ungenutzt verstreichen!“, appelliert die IGFM.

„Der Papst soll die Demokratieaktivisten nicht links liegen lassen. Er ist frei von den Zwängen, denen die deutsche Kanzlerin ausgesetzt ist“, unterstreicht Lessenthin. Angela Merkel war bei ihrem Ägyptenbesuch im März dafür kritisiert worden, dass sie der Regierung bescheinigt habe, dass die Christen angeblich „eine sehr gute Situation für die Ausübung ihrer Religion“ hätten.

Ägypten ist die Heimat der Kopten, der größten christlichen Gemeinschaft des Nahen Ostens. Das Staatsoberhaupt, der frühere Feldmarschall Abdel Fattah al-Sisi, ist seit seiner Machtübernahme im Jahr 2014 durch viel beachtete symbolische Gesten auf die Kopten zugegangen. An den Grundproblemen der christlichen Minderheit hat sich nach Beobachtung der IGFM aber wenig geändert. Im Bildungssystem, im öffentlichen Sektor und in weiten Teilen der Gesellschaft gebe es eine drückende Diskriminierung und viele Vorbehalte.

Der Grund für die Probleme der Kopten ist nach Auffassung der IGFM aber keineswegs eine aktive Politik der Regierung, um die christlichen Minderheit zu diskriminieren. Die Ursache liege vielmehr in einem immer stärker werdenden islamischen Fundamentalismus, den die Regierung ignoriere.

Das extreme Gedankengut sei der Nährboden, auf dem der islamische Extremismus immer stärker werde. Das Regime bekämpfe jedoch ausschließlich die politischen Strömungen des Islamismus, die eine aktuelle Bedrohung der Macht des Militärs darstellen. Das sind vor allem die Muslimbrüder. Unpolitische, aber viel radikalere Gruppen als die Muslimbrüder verbreiten derweil mit Erfolg ihr menschenrechtsfeindliches Weltbild. Sie säen Hass gegen Andersgläubige und alle, die für Demokratie einträten, kritisiert die IGFM.

Weitere Infos: http://www.igfm.de/Ägypten


IGFM erklärt zum Türkei-Referendum: „Ein Reich, ein Volk, ein Sultan“

Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) erwartet eine weitere Verschärfung der Situation für die ethnischen und religiösen Minderheiten in der Türkei. Präsident Erdoğan habe für seine Ziele einen extremen türkischen Nationalismus angefacht und es geschafft, sich den gesamten Staatsapparat zu unterwerfen.

„Erdoğan gefällt sich in der Pose des ‚Ein Reich, ein Volk, ein Sultan‘. Das ganze Land ist jetzt auf die Allmacht seiner Person zugeschnitten. Es ist abzusehen, dass Erdoğan bei wirtschaftlichen oder anderen Problemen passende Sündenböcke und Blitzableiter suchen wird. Neben der konkurrierenden islamistischen Gülen-Bewegung werden es dieselben sein wie bisher: Die ethnischen und religiösen Minderheiten“, kritisiert IGFM-Vorstandssprecher Martin Lessenthin.

Erdoğan habe alles dafür getan, um Kurden, Armeniern, Christen, Alewiten, Jesiden und den anderen Minderheiten eine Gleichberechtigung zu verweigern. Seine Regierung habe so wie seine Vorgänger mit rücksichtsloser Gewalt versucht, Kurden und andere Minderheit zu assimilieren oder in die Bedeutungslosigkeit zu treiben. „Warum sollte das gerade jetzt besser werden, wenn Erdoğan auf überhaupt niemanden mehr Rücksicht nehmen braucht?“, fragt die IGFM.

Abstimmungsergebnis stand von vornherein fest

Nach Auffassung der IGFM kann von einer fairen Abstimmung keine Rede sein. Erdoğan und seinen Parteigängern sei es gelungen, fast die gesamte Medienlandschaft der Türkei gleichzuschalten. Durch den Missbrauch von Behörden, Schließungen von Sendern, Zeitungen und Verlagen, Entlassungen, Erpressungen, willkürliche Haft und Eigentumsverschiebungen war eine unabhängige Berichterstattung im Vorfeld ausgeschlossen.

Darüber hinaus befanden sich viele der wichtigsten Vertreter des „Nein“-Lagers im Gefängnis. Dazu gehören die Spitzenvertreter der oppositionellen „Partei der Völker“ (HDP), die nicht nur die Interessen der Kurden, sondern auch die der christlichen Minderheiten vertritt.

„Welchen Umfang die ‚Unregelmäßigkeiten‘ in den Wahllokalen hatten, wird sich vermutlich nicht aufklären lassen“, so die IGFM. Aber schon durch die völlig unfairen Bedingungen im Vorfeld habe das Abstimmungsergebnis von vornherein festgestanden.

„De facto war die Türkei schon vor dem Referendum eine Diktatur. Die erneute Verlängerung des Ausnahmezustands verrät, dass Erdoğan weitere Menschenrechtsverletzungen plant“, kritisiert die IGFM. Es sei zu befürchten, dass er auch die militärische Präsens und die Unterstützung dschihadistischer Milizen in Syrien verstärken werde.

Weitere Infos: [www.igfm.de/tuerkei …]


Geplante Riesen-Statue von Karl Marx in Trier ruft vielfach Empörung hervor

Menschenrechtler kritisieren das Geschenk aus Rot-China

Scharfe Kritik am Vorhaben der Stadt Trier, eine 5,50 m hohe Karl-Marx-Statue vom kommunistischen China als Geschenk anzunehmen und in der Innenstadt aufzustellen, haben ein christliches Hilfswerk und eine Menschenrechtsorganisation geübt.

Das Standbild soll bis zum 200. Geburtstag des Philosophen am 5. Mai 2018 aufgestellt werden.

Für das Denkmal hatten im Stadtrat u.a. die Mitglieder der SPD und der Linkspartei sowie die Mehrheit der CDU-Fraktion gestimmt. Ratsmitglieder von AfD und FDP sowie Teile der Grünen lehnten es hingegen ab.

Der Missionsleiter der Hilfsaktion Märtyrerkirche, Pastor Manfred Müller, erklärte gegenüber der evangelischen Nachrichtenagentur IDEA, ein solches Denkmal sei „etwas, das die Welt nicht braucht“: „Der Marxismus ist als Ideologie die schlimmste Menschheitskatastrophe und für mindestens 100 Millionen Tote verantwortlich.“ – Dieser Opfer sollte man laut Müller gedenken und ihren Tod als Mahnung verstehen, denn die Wirkungsgeschichte der marxistischen Ideologie gehe weiter.

Als empörend bezeichnete auch die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte die Annahme der Schenkung. In China seien Menschenrechtsverletzungen an der Tagesordnung. So würden ethnische und religiöse Minderheiten brutal unterdrückt.

Insbesondere Christen und Muslime hätten unter Einschränkungen der Religionsfreiheit zu leiden. Deshalb sei „die Annahme eines in propagandistischer Absicht erfolgten Geschenks dieser Diktatur mehr als peinlich“.

Quelle und vollständige Meldung hier: http://www.idea.de/gesellschaft/detail/empoerung-ueber-geplantes-marx-denkmal-in-trier-100592.html

HINWEIS: Auch die „Union der Opferverbände kommunistischer Gewaltherrschaft“ bezeichnet das Verhalten des Stadtrates als „dekadent und abstoßend“. Im Namen von Karl Marx seien Dutzende von Diktaturen errichtet worden. Diese hätten Millionen von Menschenleben gefordert. Die Opfer des Kommunismus warteten vergeblich auf ein Mahnmal.

Weitere Infos dazu hier: http://www.swr.de/swraktuell/rp/trier/kritik-an-marx-statue/-/id=1672/did=19196290/nid=1672/hmrtv/


Can Dündar, verfolgter türkischer Journalist, kämpft für die Pressefreiheit

Can Dündar (siehe Foto) ist der international bekannteste türkische Journalist. Er war Chefredakteur der „Cumhuriyet“, der bedeutendsten demokratischen Zeitung in der Türkei. Für seinen Einsatz für Pressefreiheit und Demokratie war er u. a. über drei Monate im Gefängnis.

Dündar hatte über geheime Waffenlieferungen der Regierung Erdoğan an islamistische Milizen in Syrien berichtet. Er überlebte ein Attentat, wurde zu fünf Jahren und zehn Monaten Haft verurteilt und lebt gegenwärtig im Exil in Berlin.

Er ist Chefredakteur der deutsch- und türkischsprachigen journalistischen Plattform Özgürüz („Wir sind frei“). Die Webseite wird in der Türkei von den Behörden blockiert.

[zur deutschen Ausgabe von Özgürüz …]

Dündar richtete an die IGFM (Internationale Gesellschaft für Menschenrechte) einen flammenden Appell, aus dem wir einige Abschnitte zitieren:

„Auf der ganzen Welt sind heute Meinungsfreiheit, Pressefreiheit, Demokratie und Menschenrechte in Gefahr, und das schlimmer als seit langem. 

Auf der anderen Seite gibt es überall viele mutige Journalisten, Menschenrechtler, Künstler, Akademiker, Politiker, die bereit sind, gegen diese Angriffe auf die Freiheit zu kämpfen. Der eigentliche Unterschied ist daher nicht der zwischen Ländern oder Religionen – der Unterschied ist der zwischen Autokraten und Demokraten.

Als Journalist kann ich Ihnen sagen, dass wir mutige Journalisten und Menschenrechtler brauchen, die sich gegenseitig unterstützen, um die Angriffe auf Freiheit und Menschenrechte zu überwinden.

Tun wir das nicht, werden wir letztlich alle unsere Rechte und unsere Freiheit verlieren. Aber ich bin davon überzeugt, dass wir gemeinsam stark genug sind, um uns von menschenrechtsfeindlichen Regierungen zu befreien.“

[mehr Infos zur Türkei …

Quelle und vollständiger Text hier: https://www.igfm.de/tuerkei/can-duendars-botschaft/


Der Vizepräsident des EU-Parlaments will Beitrittsverhandlungen mit der Türkei stoppen

Der Vizepräsident des Europäischen Parlaments, Alexander Graf Lambsdorff (FDP), hat ein Ende der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei gefordert.

Auf der Jahresversammlung der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) forderte Lambsdorff „Weg vom Beitritt – hin zu einem pragmatischen Nachbarschaftsvertrag“. Die IGFM kritisiert, dass sich vor den Augen Deutschlands „Teile der finstersten Geschichte Europas“ wiederhole. Der „Machtergreifung“ Erdoğans begegne Deutschland mit völliger Teilnahmslosigkeit. 

Die zweifelhafte Hoffnung, „eine Diktatur auf türkischem Boden“ würde weitere Flüchtlinge von Europa fernhalten sei „reine Illusion“, so die IGFM. Erdoğans Eingreifen in den Syrienkrieg hat nach Auffassung der IGFM zur Flüchtlingskatastrophe in Syrien mit beigetragen. Seine Militäreinsätze gegen Kurden im eigenen Land haben nach Angaben der Vereinten Nationen zwischen Juli 2015 und Dezember 2016 rund 2.000 Menschen das Leben gekostet.

Das türkische Militär hat in diesem Zeitraum zwischen 335.000 und 500.000 eigene Bürger vertrieben und systematisch Privateigentum von Kurden zerstört. Nach Überzeugung der IGFM drohen weitere Vertreibungen von Kurden.

Alexander Graf Lambsdorff bekräftigte gegenüber der IGFM, dass das Verhältnis zwischen Europa und der Türkei seit Jahren von Unehrlichkeit geprägt sei:

„Rechtlich ist die Türkei noch ein Beitrittskandidat, faktisch ist sie es schon längst nicht mehr. Seit vielen Jahren wird ein Verhandlungsprozess künstlich am Leben gehalten, ohne dass noch irgendjemand ernsthaft an dessen Erfolg glaubt. Dieses verzweifelte Festhalten an einem gescheiterten Beitrittsprozess ist unehrlich und unproduktiv – das sieht mittlerweile auch die große Mehrheit der Menschen in der Türkei so.“

Aus seiner Sicht „müssen wir die Verhandlungen stoppen und uns stattdessen darauf konzentrieren, gemeinsame Interessen zu finden. Es geht nicht darum, Brücken zur Türkei abzubrechen, sondern darum, den Dialog mit unserem wichtigen Nachbar Türkei auf eine ehrliche Grundlage verbesserter Zusammenarbeit zu stellen.“

Seit dem Putschversuch vom 15. Juli sind knapp 100.000 Menschen aus dem öffentlichen Dienst entlassen und über 100.000 Menschen verhaftet worden. Über 40.000 davon werden nach wie vor gefangen gehalten, oft ohne Anklage, ohne Akteneinsicht und ohne irgendeine Möglichkeit zur Verteidigung. 28 Fernsehsender, fünf Nachrichtenagenturen, 66 Zeitungen, 19 Zeitschriften, 36 Radiosender und 26 Verlage wurden von der Regierung Erdoğan geschlossen. „Rechtstaatlichkeit existiert in der Türkei nicht mehr. Schon jetzt ist die Türkei eine Diktatur“, kritisiert IGFM-Vorstandssprecher Martin Lessenthin.

Weitere Infos zur Türkei: www.igfm.de/tuerkei