Ex-IS-Richter in syrischem Lager verhaftet

Bei groß angelegten Suchaktionen im Flüchtlings- und Internierungslager Al-Hol im Nordosten Syriens wurde das hochrangige IS-Mitglied Abu Muhammad al-Jumaili festgenommen. Der 62-jährige irakische Staatsbürger war Scharia-Richter der Terrormiliz IS.

Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) vermutet eine familiäre Verbindung zum in Frankfurt am Oberlandesgericht verhandelten Prozess gegen einen IS-Unterstützer, dem Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen vorgeworfen werden.

Die IGFM macht auf die prekäre Situation der in dem überwiegend für IS-Kämpfer und ihren Angehörigen bewohnten Flüchtlingslager Al-Hol auf die weiterhin dort festgehaltenen jesidischen Frauen und deren Kindern aufmerksam und erneuert die Forderung nach der Errichtung eines IS-Tribunals.

Der im Lager Al-Hol festgenommene irakische Staatsbürger wurde am 5. April 2021 von Spezialeinheiten der Demokratischen Kräfte Syriens (QSD) verhaftet. Der 1959 geborene Abu Muhammad al-Jumaili ist ehemaliger Scharia-Richter der Terrormiliz IS und war auch im Lager Al-Hol als Richter tätig.

Die Festnahme des hochrangigen IS-Funktionärs ist ein wichtiges Zeichen für die Aufarbeitung des islamistischen Terrors. Gleichermaßen belegt die Festnahme, dass die IS-Strukturen weiterhin existieren und dass von Ihnen weiterhin eine große Gefahr ausgeht.

In dem von der syrischen PKK geführten Camp al-Hol, ca. 45 Kilometer östlich der Distrikthauptstadt al-Hasaka an der irakisch-syrischen Grenze, sind zurzeit über 60.000 IS-Anhänger interniert. Unter diesen sind zwischen 400 bis 500 jesidische Frauen und Kinder, die entweder dorthin verschleppt wurden oder ihren IS-Ehemännern gefolgt sind.

Die IGFM fordert, dass diese Frauen identifiziert und befreit werden müssen, um sie auf neutralem Boden zu befragen, ob sie bei ihren IS-Männern bleiben oder zu der jesidischen Gemeinschaft zurückkehren wollen, ohne dass IS-Leute oder ihre IS-Ehemänner Druck auf sie ausüben können.

Die IGFM bekräftigt die Forderung, die grausamen Verbrechen der Terrormiliz IS systematisch aufzuarbeiten und unterstützt die Forderung des Generalsekretärs der irakischen Volkspartei, Faiq Sheikh Ali, an die Vereinten Nationen, den Internationalen Strafgerichtshof damit zu betrauen.

Quelle: http://www.igfm.de


Netanyahu kritisiert Entscheidung des IStGH

Der israelische Premierminister Benjamin Netanyahu sagte am Mittwoch (3.3.) zur Entscheidung des Internationalen Strafgerichtshofs, Ermittlungen gegen Israel einzuleiten:

„Diese Entscheidung, eine Untersuchung gegen Israel wegen Kriegsverbrechen zu eröffnen, ist absurd. Dies ist Antisemitismus in Reinform und der Höhepunkt der Scheinheiligkeit.

Ohne jede Zuständigkeit hat der Internationale Strafgerichtshof entschieden, dass unsere mutigen Soldaten, die jede Vorsichtsmaßnahme treffen, um zivile Opfer zu vermeiden gegen die schlimmsten Terroristen der Welt, die vorsätzlich auf Zivilisten zielen, dass es unsere Soldaten sind, die Kriegsverbrecher seien.

Dieses Gericht, das gegründet wurde, um die Wiederholung der grausamen Nazi-Verbrechen gegen das jüdische Volk zu verhindern, richtet jetzt seine Waffen auf den einzigen Staat des jüdischen Volks. Es zielt auf Israel, die einzige Demokratie im Nahen Osten.

Und natürlich verschließt es die Augen vor Iran, Syrien und anderen Diktaturen, die am laufenden Band echte Kriegsverbrechen verüben. Wir werden nie aufhören, gegen diese Ungerechtigkeit vorzugehen.“

Quelle und vollständige Meldung hier: https://embassies.gov.il/berlin/NewsAndEvents/Pages/Premier-Netanyahu-zur-Entscheidung-des-IStGH.aspx?utm_source=InforuMail&utm_medium=email&utm_campaign=Newsletter+04.03.2021


Israel protestiert gegen den IStGH

Erklärung des israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu:

„Heute hat der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) wieder einmal bewiesen, dass er ein politisches Gremium ist und keine juristische Institution.

Das Gericht ignoriert tatsächliche Kriegsverbrechen und geht stattdessen gegen den Staat Israel vor, einen Staat mit einer starken demokratischen Regierung, der die Rechtsstaatlichkeit achtet und nicht Mitglied des Gerichtshofs ist.

Mit dieser Entscheidung verletzt das Gericht das Recht von Demokratien, sich gegen Terrorismus zu verteidigen, und spielt denjenigen in die Hände, die die Bemühungen zur Ausweitung des Radius des Friedens untergraben.

Quelle: http://www.botschaftisrael.de/2021/02/08/mitteilung-von-premierminister-netanyahu/


Appell der IGFM an die USA: Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag anerkennen

Wenige Stunden, bevor der noch amtierende US-Präsident Barack Obama in Berlin eintrifft, hat Russlands Präsident Wladimir Putin dem Internationalen Strafgerichtshof die Mitwirkung entzogen.

Foto: IGFMIn Russland unterzeichnete Putin am 16. November 2016 einen Erlass, der den vollständigen Rückzug aus dem Statut zur Folge haben wird. Vermuteter Hintergrund seien die Menschenrechtsverletzungen durch russische Soldaten in Syrien und auf der Krim.

Aus diesem Anlass appelliert die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) an die USA, den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag anzuerkennen und zu unterstützen. Es könne nicht sein, dass die Weltmacht USA dieses Gericht ignoriere. Russland und die USA würden sich damit auf eine Stufe stellen mit Ländern wie Zimbabwe, Sudan oder auch dem Iran, so die IGFM.

Die Menschenrechtler fordern den am 8. November gewählten Präsidenten Donald Trump auf, seine Amtszeit in den Dienst der Menschenrechte zu stellen und direkt bei Amtsantritt am 20. Januar 2017 die Anerkennung des internationalen Gerichts in die Wege zu leiten.

Zeichen des guten Willens wäre die Ratifizierung des Römischen Statuts und das damit verbundene Bekenntnis zur Unteilbarkeit der Menschenrechte. Neben den USA lehnen u. a. Nordkorea oder Usbekistan den Strafgerichtshof ab – und seit heute auch Russland. Bisher hatte Russland das Statut am 13. September 2000 unterschrieben, aber nFokus-menschenrechte-IGFM_2_02och nicht ratifiziert.

Wenngleich die USA das sog. Römische Statut – die Basis des Strafgerichtshofs – bisher nicht anerkennen, könnten auch Soldaten der USA vor dem Weltgericht zur Rechenschaft gezogen werden. Denn US-Bürger könnten angeklagt werden, wenn ihnen Taten in einem Mitgliedsstaat des Römischen Statuts, zum Beispiel in Afghanistan, vorgeworfen werden.

Die Wirkung des internationalen Gerichts hänge zudem von der weltweiten Akzeptanz ab. Sollten die USA auch zukünftig das Gericht nicht anerkennen, würde die Autorität der Gerichtsbarkeit weiter untergraben. Die Ratifikation durch die Führungsmacht wäre ein starkes Symbol für die Menschenrechte.

Das Römische Statut und der Internationale Strafgerichtshof
Das im Juli 1998 unterzeichnete Statut ist Basis für den Internationalen Strafgerichtshof. In dem Statut werden die Funktion und Struktur des Gerichts sowie die Regeln der Rechtsprechung festgelegt. Das Gericht untersucht und verhandelt Verbrechen, wie z. B. Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen und Verbrechen der Aggression. Bisher haben 124 Staaten das Römische Statut ratifiziert. Burundi, Gambia und Südafrika werden 2017 aus dem Römischen Statut austreten, und somit den Internationalen Strafgerichtshof nicht mehr anerkennen. Das will nun auch Russland tun.

Quelle: www.menschenrechte.de


CSU-Politiker Peter Gauweiler zu Syrien: Internationalen Strafgerichtshof anrufen

Der Bundesminister des Auswärtigen, Guido Westerwelle, hat sich dafür ausgesprochen, den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag wegen des Einsatzes chemischer Waffen in Syrien anzurufen.

Dazu erklären der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder und der Vorsitzende des Unterausschusses Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik, Dr. Peter Gauweiler:

”Wir unterstützen ausdrücklich die Initiative unseres Außenministers Guido Westerwelle, den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag mit dem Einsatz von chemischen Waffen in Syrien zu befassen. Dieser Vorstoß, der auch aus den Reihen des Deutschen Bundestages gekommen ist, weist einen durch das Völkerrecht vorgegebenen Weg.

Der UN- Sicherheitsrat soll den Verdacht des konkreten Giftgaseinsatzes in Syrien dem Ständigen Internationalen Strafgerichtshof vorlegen, damit der Gerichtshof – und damit das unabhängige Organ der Weltstrafjustiz, das genau für einen solchen Fall vorgesehen ist – den Fall untersuchen lässt. Der Sicherheitsrat ist nach seinem Statut zu einer solchen Vorlage ermächtigt.

Der Gerichtshof ist der richtige Ort, an dem sich die Verantwortlichen für diesen unverzeihlichen und schrecklichen Bruch des humanitären Völkerrechts vor der gesamten Staatengemeinschaft verantworten müssen. Deutschland mit unserer Bundeskanzlerin Angela Merkel wird sein internationales Gewicht bei unseren Freunden und Partnern einsetzen, um diesen völkerrechtlich vorgegebenen Weg zu beschreiten.“