Kritik an EU-Spitzenkandidaten-Vorschlägen: Von der Leyen – Michel – Borrel – Lagarde

Die Nominierung von Ursula von der Leyen, Christine Lagarde, Charles Michel und Josep Borrell für die Spitzenämter der Europäischen Union kommentiert der AfD-Bundestagsabgeordnete und stellv. EU-Arbeitskreisleiter Norbert Kleinwächter folgendermaßen:

„Der Personalvorschlag der Regierungschefs ist ein Gruselkabinett, ein Team von Verlierern:

Von der Leyen, die kurz vor ihrem Rauswurf steht, nachdem sie die Bundeswehr herabgewirtschaftet hat und tief im Sumpf einer Berateraffäre steckt, wäre eine offensichtliche Fehlbesetzung als Kommissionspräsidentin.

Charles Michel ist der gescheiterte Premierminister Belgiens. Nachdem er sich seine Reputation u.a. durch die Privatisierung wichtiger Dienstleistungen und Staatsaufgaben und eine Liberalisierung des Arbeitsmarkts auf Kosten der Arbeitnehmer ruiniert hat, reichte er seinen Rücktritt ein, als seine Koalition im Streit über den UN-Migrationspakt zerbrach. 

Josep Borrell wurde 2009 bereits auf dem letzten Platz der Europaliste von seiner eigenen Partei aus dem EP rausgewählt und konnte nicht einmal seinen daraufhin erhaltenen Posten als Präsident des Europäischen Hochschulinstituts in Florenz halten, weil er Energieprojekte organisierte, gleichzeitig aber im Aufsichtsrat einer Lobbyfirma saß und dort sechsstellige Gehälter bezog – die er dem Institut verschwieg.

Nach der Tätigkeit für einen weiteren Bioenergiekonzern soll er nun Außenbeauftragter der EU werden.

Die Wahl von der Leyens, Michels und Borrells verstärkt den Eindruck einer EU, die indiskutable Politiker fördert und vor allem gewissen Lobbyinteressen dient.

Christine Lagarde ist wiederum eine gefährliche Besetzung als Chefin der Europäischen Zentralbank. Sie legitimierte bereits 2010 den Bruch der Europäischen Verträge, um den Euro zu retten, und tritt für eine Fortführung der schädlichen expansiven Geldpolitik ein.

Unter ihrer Führung erarbeitete der Internationale Währungsfonds auch Modelle zum Bargeld-Verbot und zur dauerhaften Durchsetzung negativer Zinsen. Dies würde den deutschen Sparern und der deutschen Wirtschaft dauerhaft erheblichen Schaden zuführen.

Deshalb bleibt nur zu hoffen, dass das Europäische Parlament diesen Personalvorschlag komplett ablehnt.“


Dr. Alice Weidel zum EU-Währungsfond: Mit Vollgas in die Schuldenunion?

Kanzlerin Merkel und Finanzminister Schäuble wollen einen Europäischen Währungsfond ins Leben rufen, der den IWF bei Zahlung von Geldern an marode Euro-Staaten ablösen soll. Dazu erklärt AfD-Spitzenkandidatin Dr. Alice Weidel (siehe Foto):

„Was Merkel und Schäuble hier veranstalten, ist der offene und unverhohlene nächste Schritt auf dem Weg in die Transferunion.

Über Jahre hinweg haben sie den Deutschen erzählt, man werde nur Gelder überweisen, wenn der IWF mit an Bord ist. Da dieser aber, selbst unter der umverteilungsfreundlichen Französin Christine Lagarde, nicht mehr bereit ist, diese offenkundige Insolvenzverschleppung mitzumachen, wirft man auch diese Devise kurzerhand über Bord und bringt einen eigenen Europäischen Währungsfond ins Gespräch.

Es ist ein politischer Offenbarungseid der selbsternannten Euroretter.   

Immer tiefer treibt Merkel Deutschland in den Euro-Schuldensumpf. Damit das noch möglichst lange so weitergehen, wird auch die Null-Zins-Politik der EZB beibehalten werden. Sparer werden damit weiter enteignet und immer mehr deutsche Steuermilliarden auf nimmer Wiedersehen nach Südeuropa verschoben. Immer maß- und grenzenloser wird dieses Umverteilungsprogramm.

Diese gewaltige Vernichtung von Wohlstand muss ein Ende haben. Deutschland muss diese Währungs- und Transferunion verlassen und deren geordnete Abwicklung unterstützen. Je länger wir jedoch damit warten, umso teurer wird es am Ende.“


Skandalöser Plan: IWF will europaweite Sondersteuer von 10% auf alle Ersparnisse

Der Internationale Währungsfonds IWF schlägt eine Sondersteuer von zehn Prozent auf alle Ersparnisse und Rücklagen in Europa vor, um auf diese Weise die Eurokrise zu meistern. Zusätzlich soll der Spitzensteuersatz auf 70% angehoben werden. 40323-90x80

Geübt wurde die Zwangsenteignung im kleinen Zypern, jetzt soll dieses Verfahren auf alle europäischen Länder ausgedehnt werden.

Die Frankfurter Allgemeine Zeitung, die über dieses Vorhaben berichtet, schreibt in ihrem Kommentar:

„Jetzt weiß man auch, warum die Europäische Zentralbank unlängst die Vermögen privater Haushalte in der Eurozone ermittelt hat. Zum Ärger für deutsche Politiker waren die Ergebnisse politisch leider nicht korrekt, kam doch heraus, dass Haushalte große Vermögen dort besitzen, wo wenig Steuern bezahlt werden.

Doch nun wissen künftige Euro-Enteigner wenigstens, wo etwas zu holen sein könnte, auch wenn im Fall der Fälle wohl wieder nur dort die Abgabe brav bezahlt werden dürfte, wo jede Steuer verlässlich eingetrieben wird.“

Die Präsidentin des IWF, Lagarde, die früher Finanzministerin in Frankreich war, hatte bereits damals höhere Löhne für deutsche (!) Arbeitnehmer gefordert, um die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft zu schwächen. „Die Schwächung Deutschlands als vermeintlicher Dienst an Europa ist jedenfalls das Lieblingsthema des IWF“, stellt hierzu Holger Steltzner in der FAZ fest.

Quelle und vollständiger Text hier: Artikel des kath. Civitas-Instituts

Hinweis: Wir haben über dies politisch heiße Thema bereits Mitte Oktober berichtet: https://charismatismus.wordpress.com/2013/10/19/droht-eine-spar-steuer-von-10-in-der-eu/