Chancen und Gefahren Künstlicher Intelligenz

Von Dr. Bernd F. Pelz

Unter Künstlicher Intelligenz (KI) versteht man generell das Konzept, dass man Maschinen beibringen kann, menschliches Lernverhalten und menschliche Entscheidungsfindung zu imitieren und letztlich eigene kreative Schöpfungen zu erstellen.

Wie man lesen kann, hat die Bundesregierung  –  aufgeschreckt durch zahlreiche Publikationen und Veranstaltungen zum Thema Künstliche Intelligenz (KI)  – beschlossen, bis 2025 in verschiedener Form gut drei Milliarden Euro für Forschung und Entwicklung auf diesem Sektor zur Verfügung zu stellen. Das ist gut, wenn auch viel zu spät.

Wie der ehemalige Prof. C. D. Kernig von der Universität Trier in mehreren Veröffentlichungen zeigte, hinken führende Politiker in ihrem Verständnis der Realität  –  aufgrund der Mechanismen, bis sie in höhere Staatsämter gelangen – der tatsächlichen Realität ca. 20 – 25 Jahre hinterher.

Ein eklatantes Beispiel dafür ist Kanzlerin Merkel, die noch am 19.6.2013 in einer Pressekonferenz mit Barack Obama der Meinung war, dass das Internet für uns alle Neuland ist. 

In den Blättern für Vorgesetzte wandte sich der Bundesarbeitgeberverband Chemie bereits 1997 mit einem Aufruf zum „Aufbruch in das vernetzte Zeitalter“ an die Führungskräfte. Ähnliches geschah in anderen Branchen.

Die deutsche Industrie nahm sich der Thematik der Vernetzung und Künstlichen Intelligenzen vor allem in den Bereichen selbstfahrende Fahrzeuge, vorbeugende Instandhaltung, kollaborative Roboter, Optimierung der Sensorik, Produktionsprozesse und Qualitätssicherung sowie der Steuerung der Supply Chain an.

Eine Umfrage 2018 des Vereins Deutscher Ingenieure nach den Führungspositionen im Bereich der KI zeigte die USA und China weit in Führung vor der Bundesrepublik, den anderen asiatischen Ländern ohne China sowie vor Indien.

Ebenfalls 2018 untersuchte Roland Berger, in welchen Ländern die meisten KI- Startups zu finden sind. Deutschland landete dabei auf dem siebten Platz nach den USA, China, Israel, Großbritannien, Kanada, Japan und Frankreich.

IBM lieferte 2019 einen Überblick über die weltweit immens wachsende Datenflut (Big Data): Big Data vergrößert sich gegenwärtig pro Sekunde um über 8000 Tweets und 850 Instagram Fotos. Pro Sekunde werden über 3200 Skype-Gespräche geführt, über 74000 YouTube Videos angesehen, knapp 3 Millionen e-Mails verschickt und knapp 68000 Google-Suchen durchgeführt.

Aus dieser Tatsache leitet sich für Unternehmen die Notwendigkeit ab, bei der Analyse und Nutzung von Big Data dabei sein zu müssen. Deep Learning bezeichnet dabei eine Form des maschinellen Lernens, bei dem Systeme komplexe Aufgaben ausführen , indem sie Datenauswertungen in mehreren Ebenen durchführen und verknüpfen, und so Erkenntnisse über das Erkennen von Mustern von Stufe zu Stufe verfeinern können.

Dabei gilt: je mehr Daten (das „neue Gold“) zur Analyse und Verarbeitung zur Verfügung stehen, desto treffsicherer ist die künstliche Intelligenz.

Praktische Anwendung künstlicher Intelligenzsysteme sind bereits weit verbreitet, wie z.B. bei der Auswertung der Bilder von Überwachungskameras, der Steuerung von Prozessen durch Sprachanalyse und Spracheingabe, der Darstellungen von Kaufempfehlungen aus der Analyse personalisierter Daten, und besonders auch im militärischen Bereich.

Die Gründe für die Akzeptanz und Verbreitung künstlicher Intelligenzen liegen generell einmal in der menschlichen Neugier, dem steigenden Verlangen der Menschen nach Information und nicht zuletzt der Lust an Unterhaltung.

Zum anderen gründet sich die Akzeptanz und Verbreitung künstlicher Intelligenzen auf die bereits erzielten und weiter zu erwarteten Vorteile für Produktionsprozesse, Wertschöpfungsketten und das Wachstumspotential nationaler Bruttosozialprodukte (1).

Letztlich gründet sich die Akzeptanz und Verbreitung von KI auch auf der Einsicht, dass die steigende Komplexität der Welt ohne KI nicht mehr zu bewältigen ist (2).

Gefördert wird die weitere Entwicklung und Verbreitung von KI von der globalen Finanzindustrie, die sich mit Hilfe von KI eine weitere Stärkung der Dominanz der Finanzsysteme verspricht. Richtig angewandt, könnte KI helfen, dem „Superorganismus“ Menschheit eine friedvolle Entwicklung zu geben (3). 

Egal, was geschieht, für den Einzelnen heißt es, dass er im Bezug auf das stetig wachsende Wissen immer dümmer wird. Aus diesem Gefühl des Unbehagens heraus haben zahlreiche Autoren Kritik an der unüberschaubaren Entwicklung geäußert.

Holger Volland, der im Kulturbereich tätig ist (4), hat dazu ein Buch über die kreative Macht der Maschinen geschrieben, in dem er in ausgewogener Weise darstellt, warum künstliche Intelligenzen bestimmen, was wir morgen fühlen und denken werden und wie wir uns auf diese Entwicklung einstellen sollten (5).

BILD: Titelfoto – und hier die Buch-Daten: KI – Die kreative Macht der Maschinen von Holger Volland. Gebundene Ausgabe, 19,85 €. 253 Seiten. Beltz-Verag. 2018. ISBN-10: 3407865090

Nachfolgend ein Einblick in das für Normalsterbliche sehr lesenswerte Buch, das die „gigantische Wette in die Zukunft der Menschheit“ zu durchdringen versucht.

Auf knapp 250 Seiten beschreibt Volland, was KI bedeutet, welche Methoden benutzt werden und wie sich KI der Sprache, der Bilder, der Kreativität, der Emotion, der Gestalt, der Sinne, der Erlebnisse und unserer Geschichte bemächtigt und was für uns auf dem Spiel steht.

Volland bezweifelt nicht den Nutzen von KI im technischen und medizinischen Bereich, in Bezug auf den kulturellen Bereich des menschlichen Lebens warnt er jedoch zur Vorsicht:

„Wenn Algorithmen nun so funktionieren können wie unsere neuronalen Netze im Gehirn, dann können sie lernen, was Kultur ist und darauf basierend ihre eigene Kultur gestalten. Wir haben Maschinen entwickelt, die gerade dabei sind, den Schritt in die kulturelle Selbständigkeit zu gehen.“

Der Autor beschreibt, wie künstliche Intelligenzen lernen, unsere Sprache zu verstehen und sich unser gesamtes künstlerisches Weltwissen aneignen, um damit Geld zu verdienen. Künstliche Intelligenzen lernen von den besten Autoren:

„Sie werden mit hundertausenden Werken der Weltliteratur gefüttert, um zu verstehen, wie wir Menschen unsere Geschichten erzählen und Romane schreiben. Unersättlich stopfen sich Rechner voll mit Fotografien, Bildern, Skulpturen, Architekturmodellen, Notenblättern, Konzertaufführungen und Modeschnitten.“

Volland warnt: „Niemand weiß, wie sich der tägliche Umgang mit sprechenden und schreibenden Maschinen auf unsere Psyche auswirken wird. Die sprachlichen Fähigkeiten der Maschinen könnten sehr leicht dazu verwendet werden, uns zu manipulieren. Einstellungen und Meinungen eines großen Teils der Menschheit werden mittels der Auswahl und Gestaltung von Texten und Nachrichten von den Internet-Plattformen stark beeinflusst.“

Volland beschließt das Kapitel über KI und Sprache mit Fragen nach der Klärung der Urheberschaft von Sprache, Reden, Mails und Texten.

In der Einführung und im Kapitel über Bilder beschreibt Volland detailliert, wie Maschinen trainiert werden, um Kunstwerke zu imitieren, zu fälschen und eigene Kunstwerke zu schaffen. Der bereits erzielte Grad der Perfektion bewirkt, dass für die meisten Menschen nicht mehr ersichtlich ist, ob die Inhalte ihres Informationsmixes vertrauenswürdig sind oder nicht.

Der Autor befürchtet, dass wir so nicht nur das Vertrauen in die Medien verlieren, sondern auch in die Stabilität unserer Institutionen und unserer Gesellschaft als Ganzes. „Je bildhafter unsere Welt wird, desto größer wird der Einfluss der KI auf die Bewertung derselben.“

Im Kapitel über Kreativität beschreibt Volland, wie einfach es heute bereits ist, sich bei Jukedeck ein Musikstück in den verschiedensten Varianten „komponieren“ zu lassen; wie Jugendliche in den Internetforen ihre Selbstportraits professionalisieren und wie KI genutzt wird, um Welthits zu produzieren.

Volland ist überzeugt, dass KI unser Leben bunter aussehen lassen wird. Zugleich warnt er „dass unsere Kreativität dabei vor die Hunde geht, wenn wir nicht aufpassen“.

Im Weiteren beschreibt der Verfasser unsere Welt des „allgegenwärtigen Kreativseins“ und wie sich menschliche  Schöpferkraft von Kreativen Künstlichen Intelligenzen (KKI) unterscheidet: „KKIs durchlaufen keine kreativen Phasen, sondern können nach einem Lernprozess in ihrer jeweiligen Teildisziplin Output in beliebiger Menge produzieren. Als Bewertungsmaßstab für die Sinnhaftigkeit ihrer Ergebnisse dienen ihnen nur Wahrscheinlichkeiten.“

Volland geht dann ausführlich der Frage nach, ob wir „universal genial oder digital dement“ werden: „Wir müssen immer häufiger mit den Ergebnissen von Maschinen konkurrieren und uns an ihrer Perfektion messen lassen. Diese Erlebnisse werden uns tendenziell eher unglücklich zurücklassen.“

Er beschreibt dann, dass trotz der unglaublichen Möglichkeiten die Vielfalt von Design / Musik zurückgegangen ist, weil die zugrunde liegende Software so programmiert ist, dass die Elemente mit der größten Wahrscheinlichkeit den meisten Menschen gefallen.

Im Kapitel über Emotionen ist beschrieben, wie KIs unsere Beziehungen zu Robotern und zu anderen Menschen beeinflussen und bestimmen. Dies ist möglich, weil Sprachsynthese heute schon so gut ist, dass ein Unterschied zur echten menschlichen Sprache praktisch nicht mehr da ist.

Große KI-Systeme können zudem aus unserer Sprechweise (Tonlage, Tempo, Zittern, Länge von Sätzen) Hinweise ableiten, was gerade in uns vor sich geht (ebenso aus unseren Fotos).

Beobachtend leitet Volland aus unserer Nutzung von Smartphones ab, wie sehr wir schon KI abhängig sind: „Smartphones sind unser Gedächtnis, unser Personalausweis, unser Geldbeutel, einziger Aufbewahrungsort unserer Fotos, Filme, Erinnerungen und damit auch eine Kopie von wichtigen Bestandteilen unserer Persönlichkeit.“

Der Verfasser untersucht dann die Beteiligung und Beeinflussung durch KI von Partnersuche, Liebe, Sex, Puppen- und Roboterbordellen, Bewerbungsgesprächen, sowie den Umgang mit Unterhaltungsrobotern (Chatbots).

In Bezug auf politische Wahlkämpfe, speziell von Präsident Trump, schreibt Volland:

„Die Maschinen beziehungsweise ihre Betreiber wussten genau über die Wähler Bescheid, an die sie die ihre Botschaften schicken sollten: Politische Haltung, Interessen und Befürchtungen hatten die Menschen durch ihr Verhalten im Netzt selbst bekanntgegeben.“

Über die großen Unternehmen, die KI entwickeln und vor allem mit Social Media, Suchmaschinen und E-Commerce Geld verdienen, schreibt der Autor: „Ziel dieser Firmen ist es, die Intensität des Besuches, den Konsum und die Abhängigkeit von ihrer Technologie zu steigern.“

Im Kapitel Gestalt beleuchtet Volland die neuen Geschäftsmodelle der Unterhaltungsindustrie mit Event Surrogaten wie Virtual-Reality-Konzerten, Hologramm-Stars und vollständig digitalen Künstlern und auch Politikern.

„Man kann so ziemlich jeden digital nachbauen, der einmal große Stadien gefüllt hat.. Manch toter Star verdient heute schon mehr Geld mit Musikverkäufen und Merchandising als die meisten anderen zu Lebzeiten….Die Rolle von Stars wandelt sich dabei vom agierenden Subjekt zum von Software gesteuertem virtuellem Wesen.“

Lustig und erschreckend zugleich sind Vollands Ausführungen zu Themenparks, in denen man den Anschlag eines Selbstmordattentäters, ein Turnier von Scharfschützen oder des Human Brain Projekts zur Erstellung der arbeitsfähigen Kopie eines menschlichen Gehirns oder der Erstellung von digitalen Doppelgängern.

Interessant sind dabei auch die Ausführungen, wie sich eine selbstbestimmte Person mit ihrer Kopie zur Persona, zur manipulierbaren Rolle und zu Geistigem Eigentum als Handelsware für Gebrauch und Missbrauch entwickeln kann. 

Ausgehend von dem Spiel „Pokémon Go“ , bei dem in das reale Bild künstliche Inhalte in Echtzeit hineingerechnet werden, beschreibt Volland „Augmented Reality (AR)“, die Vermischung von realer und virtueller Welt:

„Firmen wie Apple, Google, Facebook, aber auch tausende andere wetten darauf, dass AR zum nächsten Großen Geschäft mit Mobilgeräten werden wird. Kameras Mikrofone und Sensoren vermessen dabei unsere reale Welt und ergänzen und überlagern sie mittels intelligenter Programme mit Informationen, Bildern und Tönen. Das wird uns helfen, ganz neue Wahrnehmungen zu entdecken, kann aber auch unsere anderen Sinne verkümmern lassen.“ 

Ebenso besteht nach Volland die Gefahr einer Überlastung der Fähigkeiten unseres Gehirns, speziell von Kindern, in der Speicherung, Einsortierung und Bewertung der gleichzeitig bei AR auf das Gehirn einströmenden realen und virtuellen Reize.

Auf die Zukunft bezogen erklärt Volland:

„Das kommerzielle Internet von heute ist aufgrund der persönlichen Informationen schon lange nicht mehr fair und objektiv. Ihre „Filterblase“, also alle politischen, sozialen, kulturellen und sonstigen Einstellungen, sowie unendlich viele persönliche Informationen begleiten sie auf jedem Schritt im Netz. Welche Informationen für Sie in einen beliebigen Moment als relevant und sinnvoll eingeblendet werden, entscheidet dann die KI des Technologieanbieters, für dessen Ökosystem Sie sich entschieden haben. Diese geschlossenen Systeme werden zu einer möglichen Gefahr für Ihre persönliche Entscheidungsfreiheit.“

„Maschinen machen unser Leben zum Game – und unser Gehirn spielt begeister mit“ – so überschreibt Volland sein Kapitel Erlebnisse.

Darin beschreibt er, wie KI es schafft, dass wir in eine künstliche Welt eintauchen, dass Immersion stattfindet, d.h. dass sich die Grenzen zwischen Bild und realer Welt in unserem Gehirn vermischen. Das ist möglich, weil KI es ermöglicht, mit den künstlichen Welten zu interagieren und unsere virtuelle Welt zu beeinflussen:

„Die Technologie ist erstmals in der Geschichte der Menschheit reif genug für eine echte Erweiterung unserer Welt hinein in die Virtualität durch perfekte immersive Umgebung und virtuelle Realitäten.“

Versuche unsere Vorfahren, Immersion zu erzielen, waren z.B. die Höhlenmalerei und die Darstellung religiöser Ereignisse durch Wandmalereien in Kirchen und Tempeln, und auch im 19.Jahrhundert die Dioramen genannten großen Schaukästen in Museen oder große bemalte Leinwände.

Heute  – so sagt Volland –   ist all den VR-Anwendungen, ob künstlerisch, medizinisch oder sexuell, gemeinsam, dass sie einen kommerziellen Nutzen haben.

Gegenwärtig ist noch nicht sicher, in welchem Maße VR-Anwendungen dazu führen können, das reale Leben uninteressant zu finden (Realitätsflucht) oder bestimmte kulturelle Fähigkeiten wie z.B. Lesen in Vergessenheit geraten zu lassen, oder auch Psyche und Selbstwahrnehmung beeinflussen.

Wir sind hier also tief im Bereich des Trial und Irrtums (6)!

Volland begrüßt, dass Schulen vermehrt damit beginnen, Online-Medienkompetenz zu vermitteln und so dazu beitragen, dass sich Kinder nicht ungeschützt den Manipulationen aussetzen.

Im Kapitel Geschichte legt Volland dar, wie sich KI verändernd auf Bibliotheken, Archive und Museen auswirken wird, da sie in zunehmendem Maße von Förderern abhängig und in breitenwirksame und leichtgängige Themen gedrängt werden.

Er geht davon aus, dass die kulturelle Vielfalt unter dem Einfluss privater Finanzierung leiden wird und auch zahlreiche Archive, Bibliotheken und Museen schließen werden: „Ein über Jahrhunderte aufgebautes kulturelles System aus Staat, Mäzenen, Institutionen, Künstlern und Konsumenten gerät derzeit an vielen Stellen in Bewegung.“

„Das Wissen der Welt zu organisieren“, so beschreiben die Google-Gründer den Geschäftszweck ihres Unternehmens.

Volland folgert, dass in Zukunft nur die Unternehmen erfolgreich und mächtig sein werden, die das größte Wissen über unsere hochvernetzte Welt besitzen.

Abschließend kann gesagt werden: Es steht viel auf dem Spiel:

„Mit zunehmenden Fähigkeiten (der KIs) steigen zugleich die Gefahren, vor allem durch den Missbrauch der neuen Technologie. KI wird uns helfen zu leben, und nicht unser Leben bestimmen. Das ist die Chance, die wir haben, wenn wir sie jetzt ergreifen.“

Unser Autor Bernd F. Pelz aus Bornheim bei Bonn ist Wirtschaftsexperte, Vortragsredner und professioneller Hobby-Fotograf (zahlreiche Fotos für unseren Ecclesia-Plakatdienst und für die Illustration dieser Webseite stammen von ihm)

Anmerkungen, Quellenangaben:
(1) MGI-Globalization in transition-The-future-of-trade-and-value-chains-Full-report.pdf
(2) Kapitza, Sergey P., Global Population Blow-Up and After, The Demographic Revolution and Information Society, 2006, ISBN 3-9809723-5-6
(3) Radermacher, Franz Josef, Welt mit Zukunft, Überleben im 21.Jahrhundert, 2008, ISBN 978-3-938017-86-9
(4) https://theartsplus.com/
(5) Volland, Holger, Die kreative Macht der Maschinen, Warum künstliche Intelligenzen bestimmen, was wir morgen fühlen und denken, 2018, ISBN 978-3-407-86509-0 (Print), 86526-7 (E-Book)
(6) https://www.linkedin.com/pulse/leben-einer-%C3%A4ra-des-versuchs-und-irrtums-dr-bernd-pelz/

Der Artikel ist zusätzlich im Internet zu finden unter: https://www.linkedin.com/pulse/ki-die-kreative-macht-der-maschinen-holger-volland-dr-bernd-pelz/?published=t


Cybergrooming: Justizministerin Barley reagiert erst auf Druck der Unionsfraktion

Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) hat erst fünf Monate nach ihrer Ankündigung einen Gesetzentwurf zur Einführung der Versuchsstrafbarkeit beim sog. Cybergrooming vorgelegt.

Hierzu erklären die rechtspolitische Sprecherin der CSU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker  – und der zuständige Berichterstatter, Alexander Hoffmann:

Elisabeth Winkelmeier-Becker: „Nachdem schon Heiko Maas das Thema jahrelang hat liegenlassen, ist das Bundesjustizministerium nun auf Druck der Union endlich aufgewacht. Eine Änderung des § 176 StGB zur Einführung der Versuchsstrafbarkeit beim Cybergrooming ist schon seit langem überfällig.

Dr. Barley hatte dann ja selbst im November 2018 angekündigt, die Versuchsstrafbarkeit beim Cybergrooming einzuführen. Doch der Umstand, dass nun noch einmal fünf lange Monate vergangen sind und wir von Seiten der Union sie noch mehrfach mit Nachdruck an dieses so wichtige Thema erinnern mussten, ist für mich nicht nachvollziehbar.

BILD: Aktuelles Europawahl-Plakat von Ministerin Barley

Wir müssen jede Möglichkeit nutzen, um Kinder vor solchen Gefahren zu schützen. Das gilt auch dann, wenn der Täter unbewusst nur mit einem erwachsenen Lockvogel – einem Polizisten – chattet und die geplante Tat deshalb im Versuchsstadium steckenbleibt.“

Alexander Hoffmann: „Beim aktuellen Würzburger Kinderpornografie-Fall – die Ermittler fanden nach eigenen Angaben bei einem 19-Jährigen mehr als 67.000 kinderpornografische Bilder und Videos – scheint es so gewesen zu sein, dass der Tatverdächtige offenbar gezielt über Soziale Medien Kontakt zu Mädchen aufgenommen und sie zu Treffen mit ihm überredet hat, wo es dann auch zu erzwungenen sexuellen Übergriffen gekommen sein soll.

Dies verdeutlicht: Kinder und Jugendliche müssen vor sexuellem Missbrauch noch besser geschützt werden. Die bisherigen Regelungen reichen hierfür in unserer zunehmend digitalen Welt nicht aus. Oberste Priorität muss dabei unsere Zielsetzung haben, bereits den untauglichen Versuch des Cybergroomings unter Strafe zu stellen. Das findet nämlich hundertfach jeden Tag in Kinderzimmern statt. Das ist ein nicht hinnehmbarer Zustand.“

Hintergrund:
Im Koalitionsvertrag wurde auf Druck der Union vereinbart, die Versuchsstrafbarkeit des Cybergroomings – also der gezielten Kontaktaufnahme von Erwachsenen zu Minderjährigen im Internet zur Anbahnung sexueller Kontakte – einzuführen.

Ermittlungen sind in diesem Bereich zurzeit aber kaum möglich, da der untaugliche Versuch beim Cybergrooming nicht strafbar ist. Fälle, in denen die Eltern oder ein Polizeibeamter unter dem Namen des Kindes mit einem Täter chatten, der annimmt, es handle sich um ein Kind, sind also nicht strafbar. Ermittlungen können mangels einer Straftat nicht geführt werden. Beim Cybergrooming muss deshalb künftig schon der Versuch strafbar sein.


Werte-Union gegen EU-Urheberrechtsreform

Die WerteUnion fordert CDU und CSU auf, sich für die Verschiebung der EU-Urheberrechtsreform einzusetzen. Die Europa-Abgeordneten der Union fordert sie auf, erforderlichenfalls der Reform ihre Zustimmung zu verweigern. Ihr Vorsitzender Alexander Mitsch erklärt dazu:

„Wiederum soll ein umstrittenes Gesetz möglichst ohne öffentliche Diskussion durchgepeitscht werden. Es ist ein unglaublicher Vorgang, dass die handelnden Akteure offenbar aus dem DSGVO-Desaster nichts gelernt haben.

So richtig es ist, von Google und Facebook einen gerechten Beitrag ihrer Milliardengewinne für die Kreativindustrie einzufordern, so sehr schießt die jetzt angedachte Regelung über das Ziel hinaus: Es droht sowohl eine ausufernde Haftung von Blogbetreibern als auch eine erneute Zensurwelle im Internet. Dies muss unbedingt breit diskutiert werden.“

Die WerteUnion kritisiert vor allem Art. 13 des Entwurfs, der Betreiber von Internetplattformen verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, dass keine urheberrechtswidrigen Inhalte auf ihren Seiten verbreitet werden. Dies bedeute eine Haftung jedes Betreibers ab dem Moment des Uploads. Der Betreiber könne sich der Haftung nur entziehen, indem er ständig sämtliche Inhalte seiner Webseite scannt.

 Im Zweifel wird er hierbei auch rechtmäßige Inhalte löschen, um der Haftung zu entgehen. Ohne Uploadfilter wird dies aber größeren Plattformen nicht möglich sein.

Mitsch: „Werden dabei erwartungsgemäß massenhaft rechtmäßige Werke oder Meinungsäußerungen unerkannt gelöscht, bedeutet dies nichts als massenhafte Zensur. Schon jetzt blockieren Soziale Medien wie Facebook in bedenklicher Weise rechtmäßige Meinungsäußerungen als „Hassrede“, um das Haftungsrisiko, das das NetzDG ihnen jetzt schon auferlegt, zu minimieren. Kleine Blogbetreiber haben schlicht nicht die Ressourcen, ständig ihre Webseite zu kontrollieren.“ 

Die WerteUnion regt stattdessen an, gezielt die Branchengrößen ab einer noch zu definierenden Nutzergröße zum Abschluss von Lizenzvereinbarungen ggf. mit einer neu zu gründenden Verwertungsgesellschaft zu verpflichten:

„Kreative und Künstler sollen endlich ihren gerechten Lohn erhalten. Dieser Entwurf wird aber nur für einen Kahlschlag allererster Güte sorgen, der das Internet, wie wir es kennen, nachhaltig beschädigen wird. Kreativen Startups nimmt er die Lust, neue Kommunikationsplattformen mit nutzergenerierten Inhalten zu entwerfen.“

Die WerteUnion erinnert daran, dass CDU und SPD in ihrem gültigen Koalitionsvertrag den Einsatz von Uploadfiltern als unverhältnismäßig abgelehnt haben. Dies gilt es unverändert umzusetzen. 

Die WerteUnion ist der konservative Flügel der CDU/CSU. Er wurde 2017 als Zusammenschluss der konservativen Initiativen innerhalb der Union gegründet und ist in allen 16 Bundesländern mit Landesverbänden vertreten.

Homepage: www.werteunion.info


Google hat männliche Mitarbeiter benachteiligt

Eine interne Gehälteranalyse des Software-Giganten Google hat Lohndiskriminierung von Männern ans Tageslicht gefördert. Ziel der Studie war es laut einem Bericht der New York Times, herauszufinden, ob das kalifornische Unternehmen Frauen und Minderheiten angemessen bezahlt.

Ergebnis der Studie war eine Gehalterhöhung für tausende männliche Mitarbeiter des Unternehmens, die bisher für gleiche Arbeit einen geringeren Lohn erhielten als ihre weiblichen Kollegen. Von den Gehaltsanpassungen profitierten demnach 10.677 Beschäftigte, von denen Männer 69 Prozent ausmachten.

Derzeit befindet sich das Unternehmen in einem Rechtsstreit mit ehem. Mitarbeiterinnen, an der Spitze die Ingenieurin Kelly Ellis, die Google wegen Gehaltsdiskriminierung verklagt hat.

Quelle und Fortsetzung der Meldung hier: https://jungefreiheit.de/kultur/2019/interne-analyse-google-hat-maenner-beim-gehalt-diskriminiert/


Reporter ohne Grenzen zu Merkels Usbekistan-Besuch: Mehr Pressefreiheit fordern!

Reporter ohne Grenzen (ROG) fordert Bundeskanzlerin Angela Merkel auf, bei ihren Gesprächen mit dem Präsidenten Usbekistans mehr Respekt für die Freiheit der Medien anzumahnen. Zwar hat Schawkat Mirsijojew seit seinem Amtsantritt 2016 prominente Journalisten entlassen, die zum Teil seit Jahrzehnten im Gefängnis saßen.

Die zuvor stark zensierten Medien berichten ein wenig freier, doch das Internet bleibt streng kontrolliert und fast alle unabhängigen Nachrichtenseiten sind gesperrt. Kritischen Reportern wird der Zugang zum Land noch immer verwehrt.

„Wenn die vorsichtigen Schritte der Öffnung in Usbekistan nicht nur reine Kosmetik bleiben sollen, muss Präsident Mirsijojew ein Klima schaffen, in dem unabhängige Journalistinnen und Journalisten zurückkehren und aus erster Hand über die Entwicklungen im Land berichten können“, sagte ROG-Geschäftsführer Christian Mihr.

„Es ist absurd, wenn Usbekistan die Visapflicht für deutsche Touristen abschafft, sich gegenüber kritischen Journalisten aber weiter abschottet. Deutschland muss hier seinen beträchtlichen politischen Einfluss nutzen und darf sich nicht ausschließlich auf wirtschaftliche Zusammenarbeit konzentrieren.“

Nach dem Tod von Islam Karimow, der das Land 26 Jahre lang diktatorisch regiert hatte, trat sein Nachfolger Schawkat Mirsijojew im September 2016 an, Usbekistan nach innen und außen zu öffnen.

Die politischen Signale sind seither allerdings widersprüchlich: Einerseits wurden mehrere prominente Häftlinge entlassen; einige zuvor streng kontrollierte Medien berichten inzwischen ein wenig offener. Ein Vertreter von Reporter ohne Grenzen durfte im Oktober 2017 zum ersten Mal seit Jahren wieder nach Usbekistan einreisen.

Andererseits kommen auch unter Mirsijojew unbequeme Journalisten und Blogger ins Gefängnis. Mehrere regimekritische Internetseiten sind nach wie vor gesperrt, in- wie ausländischen Journalisten wird die Einreise verweigert.


AfD-Justitiar: Datenschutz gilt für alle

Medien berichten, dass bereits vor mehreren Wochen eine enorme Menge teils sensibler Daten von Bundes- und Landtagsabgeordneten, Künstlern und Journalisten aber auch Personen, die sich in deren Umfeld aufhalten, illegal in das Internet gestellt wurden. Das Ausmaß des Datenklaus ist nicht bekannt – auch gibt es keinerlei Informationen zu den Tätern.

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Stephan Brandner, auch Justiziar der Fraktion, macht deutlich, dass derartige kriminelle Handlungen vollkommen inakzeptabel sind:

„Die politische Auseinandersetzung, sei sie auch hart in der Sache, darf nicht auf einem solchen Niveau geführt werden. Der Schutz privater Daten gilt für alle, auch für Politiker und dabei kommt es nicht darauf an, welcher Partei sie angehören.

Allerdings müssen sich auch staatliche Institutionen und Medien kritisch hinterfragen: Wer geklaute Daten, beispielsweise sog. ‚Steuer-CDs’, ankauft oder mit solchen Daten Journalismus betreibt, macht sich mit schuldig und öffnet der Datenklaumentalität und damit der Kriminalität Tür und Tor.“

 


AfD beklagt geplante weitere Einschränkung der Meinungsfreiheit in der EU

In der 17. Sitzung des Bundestagsausschusses für Kultur und Medien am 12. Dezember 2018 trug Staatsministerin Prof. Monika Grütters aus dem Bericht der Bundesregierung über die Ergebnisse der EU-Ratstagung Bildung, Jugend, Kultur und Sport am 26.11.2018 u. a. Pläne gegen die Verbreitung von Desinformation im Internet vor.

Der medienpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Renner (siehe Foto), sah sich in seiner Auffassung bestätigt, dass die Pläne des Rates zu einem massiven Eingriff in die Meinungs- und Pressefreiheit der EU-Mitgliedsstaaten vor dem Hintergrund der kommenden Europa-Wahlen führen werden.

„Es sind Wortkünstler und -akrobaten am Werk, die, gleich einem ‚Wahrheitsministerium‘ darüber entscheiden sollen, welche Informationen den Bürger erreichen. Hier soll die legitimierte Gerichtsbarkeit ausgehebelt werden“, warnte Renner.

Auf seine Frage, was der Unterschied zwischen der „verhältnismäßigen“ und „unverhältnismäßigen Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit“ sei, blieb die Kulturstaatsministerin die Antwort schuldig.

Martin Renner und der AfD-Bundestagsabgeordnete Thomas Ehrhorn zeigten sich besorgt über die mangelnde Faktenorientierung und die zunehmend ideologisch motivierte Sichtweise der übrigen Fraktionen.

So stimmten die Regierungsfraktionen sowie FDP, Linke und Grüne gegen den Gesetzentwurf der AfD-Bundestagsfraktion zur Änderung des Deutsche-Welle-Gesetzes (BT-Drucksache 19/1697).

Laut einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist die Zusammensetzung der Aufsichtsgremien öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten an dem Gebot der Vielfaltssicherung und Staatsferne auszurichten. Aus diesem Grund wird im AfD-Antrag die Reduzierung der Anzahl der staatsnahen Mitglieder auf maximal ein Drittel in allen Gremien der Deutschen Welle angemahnt. „Der Deutschen Welle steht das Gebot der Staatsferne in vollem Umfang zu. Seit Jahren werden die Auflagen des Verfassungsgerichts missachtet“, betonte Ehrhorn.