Laos: Autorin zu fünf Jahren Haft verurteilt

Reporter ohne Grenzen (ROG) fordert die sofortige und bedingungslose Freilassung der laotischen Bloggerin Houayheuang Xayabouly. Auch bekannt unter dem Namen Muay Littlepig, wurde die 30-Jährige im vergangenen Monat zu fünf Jahren Haft und einer Geldstrafe von 20 Millionen Kip (ca. 2000 Euro) verurteilt.

Muay Littlepig soll angeblich „Propaganda“ gegen das linkssozialistische Einparteien-Regime in Laos verbreitet und versucht haben, „die Partei, den Staat und die Regierung zu stürzen“. Sie hatte auf Facebook über Versäumnisse der Regierung beim Krisenmanagement von Überflutungen informiert.

„Muay Littlepig hat kein Verbrechen begangen, sondern ein Thema von öffentlichem Interesse angesprochen. In einem Land, in dem die Berichterstattung so stark eingeschränkt wird, hat sie damit großen Mut bewiesen“, sagte ROG-Geschäftsführer Christian Mihr:

„Die Vorwürfe gegen Muay Littlepig sind haltlos. Das Urteil ist eine Warnung an die gesamte laotische Bevölkerung.“

Muay Littlepig wurde am 12. September festgenommen, weil sie auf Facebook ein Video veröffentlicht hatte, in dem sie Versäumnisse der Regierung während Überschwemmungen in den Provinzen Champasak und Salavan Ende August und Anfang September thematisierte.

Ihr Video wurde mehr als 170.000 Mal angesehen. Muay Littlepig hatte zuvor bereits Videos über Fälle von Korruption und dem Versagen der Behörden nach einem verheerenden Dammbruch in der Provinz Attapeu im Juli 2018 veröffentlicht.

Die Laotische Revolutionäre Volkspartei (LPRP) kontrolliert die offiziellen Medien mit besonderer Härte. Seit einem Gesetz von 2014 droht Internetnutzenden bei Kritik an Regierung und LPRP eine Gefängnisstrafe. Das gleiche Gesetz verpflichtet sie dazu, im Internet ihren Klarnamen anzugeben.

Seit 2016 dürfen ausländische Medien in Laos ein Büro eröffnen, wenn sie sich den Zensurvorgaben der LPRP unterwerfen. Nur die chinesische Nachrichtenagentur Xinhua und die vietnamesische Nachrichtenagentur Nhan Dan berichten seither aus der Hauptstadt Vientiane.

Auf der Rangliste der Pressefreiheit steht Laos auf Platz 171 von 180 Staaten. 
Mehr zur Lage der Pressefreiheit in Laos finden Sie hier.


WELTTAG gegen Internetzensur am 12. März: Die IGFM kritisiert Diktatur im Iran

Zum Welttag gegen Internetzensur am 12. März weist die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) darauf hin, dass Millionen Menschen von unabhängigen Informationen abgeschnitten sind.

Weltweit kämpfen Regierungen wie nie zuvor im Internet gegen die Freiheit der eigenen Bevölkerung. Die IGFM appelliert an die europäischen Demokratien, dem nicht länger mit ohnmächtiger Hilflosigkeit zuzusehen, sondern sich aktiv für die weltweite Informationsfreiheit einzusetzen.

Beispielhaft nannte die IGFM die Islamische Republik Iran, in der etwa gleich viele Menschen leben wie in Deutschland. Das Regime dort habe alle Medien dem Willen der Regierung unterworfen und sie entweder verstaatlicht, verboten oder durch Entlassungen, Verhaftungen und Folter von Journalisten gleichgeschaltet.

Nach dem Willen der islamischen Führung soll auch das Internet als unabhängige Informationsquelle ausgeschaltet werden. Nach Angaben der IGFM unterbindet die iranische Regierung mit großem technischen Aufwand den Zugang zu internationalen Medien, vielen Nichtregierungsorganisationen und Diensten wie YouTube und sozialen Medien, um „unislamische“ Elemente zu sperren.

Doch obwohl Facebook und Twitter im Iran gesperrt sind, bedient sich der „Führer“ der Islamischen Republik, Ajatollah Sayyid Ali Khamenei, sowohl einer eigenen Webseite (leader.ir) als auch Facebook und Twitter.

Die eigene Bevölkerung wird dagegen von einer eigenen Cyber-Polizei in Schach gehalten. Bereits seit 2003 filtern die Behörden Internetseiten mithilfe spezieller Software zum „Schutz der nationalen Kultur und der Medien“ und blockieren nach staatlichen Angaben Millionen Webseiten. Dazu gehören seit den gefälschten Präsidentschaftswahlen im Jahr 2009 auch praktisch alle Seiten der Opposition. 

Weitere Infos zu Menschenrechten im Iran: www.igfm.de/iran


Die Justiz ist durch Masseneinwanderung überlastet, dennoch wird ins NetzDG investiert

Beatrix von Storch

Statt die durch die Massenmigration nach Deutschland überlastete Justiz zu entlasten, schafft das Bundejustizamt lieber 50 neue Stellen zur Durchsetzung des NetzDG, also der Zensur im Internet.

Während bei den Asylverfahren auf jeden Mitarbeiter ca. 3334 Asylentscheidungen zukommen und die Gerichte unter der Last der Asylklagen ächzen, ist man bei anderen Themen mit Personal sehr großzügig.
 
Anscheinend hat der Staat genug Mittel für die Zensur und die Einschränkung der Meinungsfreiheit, hat aber keine Ressourcen für die Überprüfung von hunderttausenden, offensichtlich fehlerhaften Asylverfahren. So sehen die politischen Prioritäten des politischen Establishments in Deutschland aus. 

Das erinnert stark an die 2013 von der Union versprochenen Steuersenkungen, die dann mit Hinweis auf die Haushaltslage nicht gemacht wurden. Jedoch waren und sind seit 2015 Milliarden um Milliarden plötzlich verfügbar für Unterkunft, Krankenversorgung und Verpflegung von Millionen Migranten.

Die Interessen der deutschen Bürger sollen aber an erster Stelle stehen. Deswegen fordern wir als AfD die Entlastung der Justiz für eine rasche Durchführung rechtsstaatlicher Verfahren, der Abschiebung sich illegal in Deutschland aufhaltender Migranten und der konsequenten Verfolgung und Bestrafung krimineller Migranten.


Kuba: Risse in der Internet-Zensur der kommunistischen Diktatur

30 „Damen in weiß“ in Havanna verhaftet

„14ymedio“, die erste unabhängige online-Zeitung Kubas, kann endlich auch von einigen Kubanern gelesen werden, erklärt die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) in Frankfurt. Notizblock-Stacheldraht-klein_d5cbbd6dfa

Nur wenige Stunden, nachdem die berühmte Bloggerin Yoani Sánchez die Zeitung am vergangenen Mittwoch ins Leben gerufen hatte, schritt bereits die kubanische Regierung ein und blockierte die Website. Doch seit der Nacht von Samstag auf Sonntag ist die Zeitung wieder zugänglich.

Nach Angabe der IGFM ist „14ymedio“ ein mutiges Projekt mit dem Ziel, das Informationsmonopol der kommunistischen Castro-Regierung zu beenden. Die in Frankfurt ansässige Menschenrechtsorganisation unterstützt bereits seit Jahren unabhängige kubanische Journalisten bei ihrem Einsatz für Pressefreiheit.

Bevor die Blockade aufgehoben wurde, informierte die offizielle Zeitung der kubanischen Regierung „Granma“, dass Yoani Sánchez online-Zeitung Teil einer Verleumdungskampagne der Vereinigten Staaten gegen das kommunistisch geführte Kuba sei. Anzeige-Kuba-Flagge-Gitterstaebe_8a1367f180

„14ymedio“ berichtet kritisch über Verhaftungen und Repressionen gegen Dissidenten, Zensur auf Kuba und weltpolitische Themen. Wer in den vergangenen Tagen von Kuba aus versuchte, „14ymedio“ zu öffnen, wurde automatisch auf die regierungseigene Seite „Yoani$landia“ umgeleitet, auf der Schmähartikel gegen die Bloggerin zu lesen sind.

IGFM-Vorstandssprecher Martin Lessenthin sieht in dem Zugang zu Kubas erster unabhängiger online-Zeitung nur einen kleinen Schritt in Richtung Meinungs- und Versammlungsfreiheit:

„Zu wenige Kubaner haben überhaupt die Möglichkeit, sich über das Internet zu informieren. Eine gedruckte, unabhängige Zeitung, die viele Menschen erreicht, ist weiterhin illusorisch. Erst am vergangenen Donnerstag wurden in der kubanischen Hauptstadt Havanna 30 Mitglieder der Bürgerrechtsorganisation ‚Damen in Weiß‘ kurzzeitig verhaftet, bloß weil sie ihr monatliches friedliches Treffen abhalten wollten.“

Eine Anwohnerin berichtet, dass das Viertel vor den Treffen der „Damen in Weiß“ jeden Monat unbewohnbar sei, weil Polizisten die Straßen abriegeln und an jeder Ecke Wachposten aufstellen.

Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM)
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