Göttingen: „Basisdemokratische Linke“ protestierte gegen Lebensrechtstagung

Von Felizitas Küble

Gegen den „Marsch für das Leben“ (siehe Foto) und sonstige Kundgebungen von Lebensrechtlern sind Randale ultralinker Gruppen seit langem an der Tagesordnung.

Dabei suchen radikalfeministische Abtreibungsbefürworter/innen nicht nur den Konflikte mit den christlichen Teilnehmern, sondern vor allem mit der Polizei, zumal die Beamten pflichtgemäß die Demonstrationsfreiheit der christlichen Lebensrechtlern vor Chaoten schützen.

Der blindwütige Aktionismus und die Empörungsdramatik linksextremer Gruppen hat in letzter Zeit weiter zugenommen: Nun werden nicht nur Schweigemärsche und Kreuze-Gebetszüge auf der Straße, sondern zunehmend auch christliche Vorträge und Tagungen von Antifa-Protesten „begleitet“.

So meldet das „Göttinger Tageblatt“online unter dem Titel „

Auf dem Platz der Synagoge in Göttingen gab es Proteste gegen eine Veranstaltung der Göttinger Hochschulgruppe Reformatio 21, die im Haus der Heilsarmee stattfand.“

Anlaß war ein Vortrag von Gerhard Steier am gestrigen Dienstagabend (23.10.) zum Thema „Warum man Kinder – auch vor der Geburt – nicht töten darf“.  Der Redner ist Geschäftsführer der Lebensrechtsinitiative KALEB (Kooperative Arbeit Leben ehrfürchtig bewahren) und Vorstandsmitglied des Bundesverbandes Lebensrecht (BVL).

An der Protest-Aktion auf der Straße nahmen 150 Personen teil, die einem Aufruf der „Basisdemokratischen Linken“ folgten. Dabei wurde die uneingeschränkte Abtreibungsfreiheit in Deutschland gefordert. 

Steier wurde auf der Kundgebung als „bekan­nter Abtrei­bungs­geg­ner und ange­blicher Lebensschützer“ bezeichnet; sowohl KALEB wie dem BVL wird vorgeworfen, regelmäßig am „frauen­feindlichen und antifem­i­nis­tis­chen“ Marsch für das Leben in Berlin teilzunehmen.

Die „Basisdemokratische Linke“ ist eine studentische Gruppe, die sich auf ihrer Webseite selbst als „linksradikal“ bezeichnet und ausdrücklich als Teil der „Interventionistischen Linken“ versteht. Dieses IL-Bündnis wiederum agitiert seit langem ausgesprochen israelfeindlich und übt sich in Solidarität mit radikal-palästinensischen Forderungen.

Die „Basisdemokratische Linke“ beteiligt sich zudem an aggressiven Aktionen gegen den „Polizeistaat“ und unterstützt rechtwidrige Hausbesetzungen in Göttingen, wobei die Wohnungen vor allem für Migranten beschlagnahmt werden, obwohl kein einziger Asylbewerber in Deutschland unter einer Brücke schlafen muß. 


AfD-Politiker erstatten Anzeige gegen linksextremes Portal wegen Mord-Aufruf

Die Mitglieder der baden-württembergischen Landtags-AfD im Innenausschuss, Lars Patrick Berg, Daniel Rottmann und Klaus Dürr, haben Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft Stuttgart wegen „Aufrufes zum Mord“ gegen die linksextreme Webseite „Indymedia“ gestellt.

Der sicherheitspolitische Sprecher der Fraktion, Lars Patrick Berg, begründete den Schritt mit dem „immensen Gewaltpotential der linken Szene“. Diese scheue auch vor „schwersten Straftaten“ nicht zurück. So führt Berg weiter aus:

„Die Strafanzeige nimmt Bezug auf die Veröffentlichung eines Artikels auf der eigentlich verbotenen Seite, in welcher zum Mord an Menschen aufgerufen wird.  Darin werden jene, die sich angesprochen fühlen, aufgefordert, sich zu bewaffnen, und zwar mit Gaspistolen.

Es wird gewarnt, Fingerabdrücke zu hinterlassen und ausgeführt, ein aufgesetzter Schuss aus einer Gaspistole am Kopf oder am Herz sofort tödlich sei. Für einen Mord sei es nicht zwingend nötig an illegale Waffen zu kommen. Auch die Umrüstung von Gaspistolen könne den Mord gelingen lassen. Wir sehen hierin eine Straftat nach § 111 Strafgesetzbuch.“

Besorgt zeigen sich die drei Parlamentarier zudem darüber, dass die  –  auch mit SPD und Grünen in Verbindung stehende –   „Interventionistische Linke“ (IL) Gelder für Waffen sammle. Die IL war maßgeblich am Terror zum G20-Gipfel beteiligt.

 


Bayern: SPD im Bündnis mit Linksextremen gegen geplantes Gesetz pro Polizei

Die CSU hat wegen der massiven Kritik am geplanten Polizeiaufgabengesetz (PAG) eine Dringlichkeitssitzung des Landtags einberufen.

Unter anderem beklagt die Partei eine „beispiellose Desinformationskampagne“ und wirft dem Bündnis „noPAG“ vor, mit linksradikalen Gruppierungen zusammenzuarbeiten, die im Verfassungsschutzbericht aufgeführt sind.

Konkret nennt der Antrag die DKP und das „Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus“. Zudem sind in dem Bündnis gegen das Polizeiaufgabengesetz, dem die Grünen, die SPD und der Bayerische Journalistenverband angehören, auch die Interventionistische Linke und die Rote Hilfe vertreten.

Die Interventionistische Linke war maßgeblich verantwortlich für die schweren Ausschreitungen beim G20-Gipfel in Hamburg 2017. Die Rote Hilfe solidarisierte sich in der Vergangenheit mit linksextremen Terroristen.

Quelle und Fortsetzung der Meldung hier: https://jungefreiheit.de/politik/2018/csu-wirft-spd-und-gruenen-kooperation-mit-linksextremisten-vor/