CDU-Politikerin Pantel: Warum ich bei der Lockdown-Fortsetzung mit „Nein“ stimmte

Stellungnahme der Bundestagsabgeordneten Sylvia Pantel:

Bei der Abstimmung im Bundestag zur Feststellung des Fortbestehens der epidemischen Lage von nationaler Tragweite habe ich mit „Nein“ gestimmt.

Wir wollten unser Gesundheitssystem vor Überlastungen schützen, eine Überlastung ist derzeit nicht erkennbar und deutet sich auch nicht an. Die Inzidenzzahlen liegen deutlich unter dem Wert von 50, der als Begründung für die epidemische Lage von nationaler Tragweite diente. 

Auch liegt keine dynamische Ausbreitung einer bedrohlichen übertragbaren Krankheit über mehrere Länder in der Bundesrepublik Deutschland vor und eine solche Situation droht derzeit auch nicht. Damit ist die Bedingung aus § 5 des Infektionsschutzgesetzes für eine epidemische Lage nationaler Tragweite nicht mehr gegeben.

Dass die Weltgesundheitsorganisation (WHO) weiterhin an einer gesundheitliche Notlage von internationaler Tragweite festhält, betrifft leider viele andere Staaten, aber weder in Deutschland, noch unseren Nachbarstaaten lässt sich eine solche Lage feststellen.

Mittlerweile sind weit über 40% der Bevölkerung zum ersten Mal geimpft. Bis zum 30.06.2021 werden es weit über 50% sein. Die vulnerable Gruppe ist weitestgehend geschützt und das Gesundheitssystem ist nicht überlastet.

Prognostizierte Horrorszenarien von einer Inzidenz zwischen 600 und 1000 deutschlandweit nach Ostern sind glücklicherweise nicht eingetreten. Inzidenzschwellen von 100, 50 und 35 wurden festgelegt. Jetzt sind wir unter 35 und peilen Werte von 20 und sogar 10 an.

Wir haben den Menschen in Deutschland viel zugemutet, um die Krise zu bewältigen, und dabei ihre Grundrechte eingeschränkt. Wir haben versprochen, dass in diesem Fall die epidemische Lage von nationaler Tragweite zum 30. Juni ausläuft. Ich fühle mich an dieses Versprechen gebunden und habe deshalb gegen eine Feststellung des Fortbestehens der epidemischen Lage von nationaler Tragweite gestimmt.

Quelle: https://80899.seu1.cleverreach.com/m/7750120/528230-e5f40757450ad0e39e1fbbdef8493782d04c79e963a33cd627363b15a80274df59b5aaf9e0e4f5f95028f2de6adabb23


Justizministerin gegen Impf-Pflicht für Kinder

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat sich gegen eine Corona-Impfpflicht für Kinder und Jugendliche ausgesprochen. „Wir setzen darauf, daß sich ausreichend Kinder und Jugendliche freiwillig impfen lassen, sobald dies möglich ist. Ich gehe davon aus, daß dies noch im Sommer der Fall sein wird“, sagte Lambrecht dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

Auf das Argument, daß es bei Masern hingegen eine Impfpflicht gebe, entgegnete sie: „Im Gegensatz zu Corona ist bei Masern das Risiko schwerer Komplikationen und Langzeitfolgen bei kleinen Kindern besonders hoch, zudem sind Masern extrem ansteckend.“ Sie betonte, Kinder und Familien gehörten in der Pandemie zu den Hauptleidtragenden.

Angesichts sinkender Inzidenzzahlen und immer mehr Geimpften warb Lambrecht dafür, die Einschränkungen der Grundrechte zurückzunehmen. „Wenn immer mehr Menschen geimpft sind und die Inzidenzzahlen sinken, ist es ein Gebot der Verhältnismäßigkeit, Einschränkungen der Grundrechte zurück­zu­nehmen – mit Augenmaß, aber mit dem Ziel von möglichst viel Normalität.“

Quelle und vollständige Nachricht hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2021/justizministerin-lamprecht-lehnt-corona-impfpflicht-fuer-kinder-ab/


WamS-Chef kritisiert SPD-Politiker Lauterbach

Karl Lauterbach, SPD-Politiker und vielbeachteter Gesundheitsexperte, ist in der Coronakrise zu einem fast ständig präsenten Talkshow-Star hochgestiegen – und vielfach auch zum bekanntesten Überbringer schlechter Nachrichten bzw. Panikprognosen geworden.

In der aktuellen WELT am SONNTAG (WamS) vom 2. Mai 2021 befaßt sich Chefredakteur Johannes Boie kritisch mit einigen seiner Äußerungen. Im Editorial an die Leserschaft bezieht er sich auf dessen Twitter-Tweets:

„Vor einem guten Monat warnte Karl Lauterbach (SPD), die Technische Universität Berlin habe in einem Modell „2000 Inzidenz im Mai“ errechnet. Dies würde massive Zunahme der Covid-Toten und Invaliden bedeuten…“ – Die erwähnte Studie habe, so Boie, darauf abgezielt, „die Anzahl der durchgeführten Corona-Tests in der Bevölkerung drastisch zu erhöhen“.

Lauterbach habe mit Hinweis darauf nicht nur mehr Tests gefordert, sondern auch eine „Ausgangssperre ab 20 Uhr“. Der Wams-Chefredakteur fügt hinzu, Lauterbach sei mit seinen „lauten Warnungen zum zweitbekanntesten Gesundheitspolitiker Deutschlands“ geworden.

Nun sei es Anfang Mai und die 7-Tage-Indizdenz liege bei 140, „Tendenz fallend“: „Von 500er oder gar 2000er Indizidenz keine Spur“ und dies auch ohne die geforderte 20-Uhr-Ausgangssperre und Dauertests dreimal pro Woche bei Arbeitnehmern.

Boie schlußfolgert: „Hätte Lauterbach sich duchgesetzt, wären die Grundrechte noch weiter eingeschränkt.“

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Kritik von Ex-Richterbunds-Chef Gnisa: Nichtachtung der Justiz und Endlos-Lockdown

Jens Gnisa, ehem. Vorsitzender des Deutschen Richterbundes, ist „entsetzt“ über das neue Infektionsschutzgesetz.

Der Direktor des Amtsgerichtes Bielefeld erklärt: „Man sieht mich selten fassungslos. Aber nun ist es so weit“. Die Pläne der Bundesregierung hätten „mit meinem Demokratieverständnis nichts mehr zu tun“.

BILD: Buchtitel von Jens Gnisa: Das Ende der Gerechtigkeit

Gnisa schreibt weiter: „Ab einer Inzidenz von 100 nächtliche Ausgangssperren zu verhängen, obwohl von Gerichten deren Wirksamkeit angezweifelt wurde, ist eine Nichtachtung der Justiz…Eltern ab einer Inzidenz von 100 zu verbieten, ihre Kinder zu treffen, entspricht für mich auch nicht dem Grundgesetz.“

Die angestrebten Maßnahmen seien ein „nicht mehr einzufangender Dauer-Lockdown“.

Quelle und vollständige Nachricht hier: https://www.berliner-zeitung.de/news/richter-zu-infektionsschutzgesetz-nichtachtung-der-justiz-und-dauerlockdown-li.151817

Hier ein älterer Artikel zu Gnisa:


„Fürchtet euch nicht“ gilt auch für uns heute

Von Martin Hohmann

„Fürchtet Euch nicht!“ (Mt 28, 10). Das ist die Botschaft jedes Osterfestes. Als gläubigem Christen scheinen mir diese Worte aus dem Munde des auferstandenen Christus geradezu in die jetzige Zeit gesprochen.

Dabei muss ich an unseren verstorbenen Erzbischof Johannes Dyba denken. Er hätte gegen das politisch-mediale Dauerfeuer von „Corona, Corona, Corona!“ sein unüberbietbares „Credo, Credo, Credo!“ aus seiner Predigt zum Bonifatiusfest im Jahr 2000 in Fulda gesetzt.

BILD: Der Bundestagsabgeordnete Martin Hohmann mit Erzbischof Johannes Dyba von Fulda in den 90er Jahren

Die von Anfang an politisch gewollte und permanent aufrechterhaltene Panikmache  („Schockwirkung“ gewünscht, s. Strategiepapier des Bundesinnenministeriums [1]) führt verständlicherweise zu einem psychischen Ausnahmezustand unseres Volkes. Um es erneut klarzustellen: Covid-19 ist wie eine gefährliche Grippe. Daran gibt es keine Zweifel. Aber Fakt ist:

1. Überdurchschnittliche Sterbefallzahlen im Jahr 2020 gab es nur phasenweise und besonders zum Jahresende [2].

2. Die höhere Zahl der Todesfälle erklärt sich in erster Linie aus Vorerkrankungen der über 80-Jährigen und der generellen Altersstruktur. Todesfälle bei unter 30-Jährigen gibt es nur selten. [3].

3. Dabei ist zu berücksichtigen, dass aus Angst viele Patienten den Arztbesuch scheuten, Erkrankungen unentdeckt blieben und OPs verschoben wurden [4].

Corona ist für den größten Teil der Bevölkerung in der Tat nicht gefährlicher als eine Grippe, die im vergangenen Jahr praktisch ausgeblieben ist. Viele durchleben Corona wie eine Erkältung oder auch ganz symptomlos. Das ist im Grunde eine positive Nachricht, die Hoffnung macht.

Panik und Furcht durch das „Inzidenz“-Bombardement durch Politik und Medien sind nicht angebracht. Im Gegenteil: Der Stress durch Angst schwächt das Immunsystem und erhöht die Infektanfälligkeit [5].

Das Coronavirus und seine Mutationen werden nicht verschwinden. Wir werden mit ihnen leben müssen. Wir sollten vernünftige Vorsicht, Eigenverantwortung und die Einsicht walten lassen, dass uns nichts anderes bleibt, als mit Mut zum Restrisiko zu leben.

„Sonst kann man, aus Angst was alles passieren könnte, nur noch zu Hause eingesperrt bleiben“, wie es der ehemalige Erzabt Notker Wolf sagt. Er fährt fort, „dass Risiko zum Leben und Freiheit zum Menschen gehört, denn so hat Gott uns geschaffen.“

[1] https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/downloads/DE/veroeffentlichungen/2020/corona/szenarienpapier-covid19.html

[2] https://www.destatis.de/DE/Themen/Querschnitt/Corona/Gesellschaft/kontextinformationen-gesellschaft.html#Sterbe

[3] https://www.ifo.de/DocDL/20210224-Ragnitz-Sterblichkeit-Zweite-Welle-Februar-2021.pdf

[4] https://www.deutschlandfunk.de/covid-19-uebersterblichkeit-wie-toedlich-ist-das.1939.de.html?drn:news_id=1243473

[5] https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/81733/Angst-wirkt-sich-auf-das-Immunsystem-aus und https://www.aerzteblatt.de/archiv/35552/Psychoneuroimmunologie-Stress-erhoeht-Infektanfaelligkeit

Der frühere CDU-Parlamentarier Martin Hohmann aus Neuhof bei Fulda ist heute Bundestagsabgeordneter der AfD


MM-Chefredakteur befürchtet „Söderkratie“

Lang hat es gedauert, fast ein Jahr – aber inzwischen wachen einige Redaktionen auf, vielleicht wollen sie auch die Flucht nach vorne antreten, um nicht bei den Letzten zu landen, denen ein überfälliges Licht aufgeht.

Jedenfalls hat sich Chefredakteur Georg Anastasiadis vom Münchner MERKUR jetzt erstaunlich deutlich gegen einen „Corona-Kontrollstaat“ positioniert, den er infolge von Söders rabiatem Kurs befürchtet.

In einem heute (13.2.) online veröffentlichten Leitartikel schreibt der MM-Chef Tacheles. Schon eingangs heißt es: „Die 50er-Inzidenz war gestern, und auch die 35 soll wohl nur ein Placebo sein. Markus Söder bastelt insgeheim an der No-Covid-Strategie. Ein Plan, der gruseln lässt.“

Verblüffend sei doch auch – und genau das denken mit ihm auch viele aufmerksame Bürger: „Die Grenzen, von denen es in der Asylkrise stets hieß, sie seien unüberwachbar, werden streng kontrolliert.“

Letztlich tendiere Söder zu einem „No-Covid-Plan“; dies passe auch zu seinem „zunehmend autoritären Regierungsstil“.

Abschließend schreibt der Chefredakteur: „Es erschreckt zutiefst, dass sich in seiner Partei, der CSU, kein Aufschrei gegen solche Ideen erhebt. Auch Bayerns einst stolze Staatspartei ist mutiert zu einer Kopfnickerpartei, in der drangsaliert wird, wer aufmuckt….Freie Bürger sollten das nicht tun, wenn sie nicht eines Tages unsanft in der Söderkratie erwachen wollen.“

Quelle für die Zitate: https://www.merkur.de/politik/corona-bayern-soeder-regeln-csu-no-covid-kontrollstaat-inzidenz-muenchen-kommentar-90202045.html


Lockdown-Willkür führt zur Klagewelle

Das Ende der Fahnenstange ist erreicht: Namhafte Wirtschaftsexperten sind nicht länger bereit, die fünfte Teilverlängerung des Lockdowns durch eine planlose Politik widerspruchslos hinzunehmen.

Eine Flut von Klagen und Eilanträgen, insbesondere bei Verwaltungsgerichten, steht Bund und Ländern ins Haus; Juristen rechnen mit einer regelrechten Lawine.

So vermissen immer mehr Ökonomen in der Corona-Politik „eine Perspektive für Unternehmen und Verbraucher„, wie die „Welt“ schreibt.

Im Fokus der Kritik steht vor allem die beliebige Ausgestaltbarkeit der Referenzwerte, an die Grundrechtseinschränkungen und Schließungen kompletter Wirtschaftszweige weiter willkürlich geknüpft werden etwa die berüchtigten Neuinfektionen je 100.000 Einwohner  oder 7-Tages-Inzidenzwerte.

Der Berliner Rechtsanwalt Niko Härtling erklärte, die nochmalige Verlängerung bis zum 7. März sei „eine Einladung zu einer Flut von Eilanträgen bei den Verwaltungsgerichten“ – weil nach wie vor Hilfen und Fördermittel nur marginal und tröpfchenweise flössen, während jeder weitere Monat Lockdown „massiv Arbeitsplätze und Existenzen vernichtet.

Quelle und FORTSETZUNG des Beitrags hier: https://www.journalistenwatch.com/2021/02/11/das-lockdown-mass/


Schweden: Inzidenz sinkt ohne Lockdown

Obwohl am 10. Januar ein neues Pandemiegesetz in Kraft trat, ist Schweden von seinem Sonderweg nur wenig abgekommen. Das neue Gesetz erlaubt es Behörden, nach eigenem Ermessen Geschäfte und Lokale zu schließen. Dennoch sind die Zahlen seit Neujahr rückläufig. 

Handel sowie Restaurants und Bars sind geöffnet.

Eine generelle Maskenpflicht besteht nicht; die Entscheidung obliegt den Ladenbesitzern. Grundschüler haben normalen Unterricht – ebenfalls ohne Masken. Für Oberstufen und Studenten wurde Fernunterricht eingeführt.

Die 7-Tage-Inzidenz hat sich seit Weihnachten mehr als halbiert: Sie fiel von ca. 500 auf unter 200. – Und das ohne radikale Schließungen, die hierzulande als alternativlos bezeichnet werden.

Quelle und vollständige Meldung hier: https://www.wochenblick.at/schweden-machts-vor-sinkende-zahlen-ohne-lockdown/


Corona-Richtwert weiter deutlich gesunken

Die Rufe nach einem Ende des Lockdowns in Deutschland werden lauter. Österreich plant die Öffnung von Handel, Schulen und Friseuren ab 8. Februar.

Der Richtwert für Corona-Neuinfektionen ist hierzulande weiter gefallen: Das RKI wies am Mittwoch noch 82,9 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner binnen 7 Tagen aus. Schon zuvor war diese Quote gefallen (90,9 am Montag, 90 am Dienstag). Ihr bisheriger Höchststand war am 22. Dezember mit 197,6 erreicht worden.

Auch die meisten Bundesländer verzeichnen sinkende 7-Tage-Inzidenzen. Der als sehr kritisch betrachtete Wert von 200 wird demnach nur noch in 12 Landkreisen überschritten. Besonders betroffen sind Bayern und Thüringen.

Quelle und vollständige Meldung hier: https://www.focus.de/gesundheit/news/aktuelle-corona-pandemie-lage-im-ticker-7000-neuinfektionen-in-deutschland-drosten-warnt-vor-zu-fruehen-lockerungen_id_12933814.html


Wann beginnt Merkel mit dem Umdenken?

Von Martin Hohmann

Der Landkreis Fulda gilt als einer der „Corona-Hotspots“. Es wird außergewöhnlich viel getestet – viel mehr als gefordert.

Frank und frei bestätigt das auch der zuständige Gesundheitsdezernent und Vize-Landrat Frederik Schmitt: „Wir ermitteln viel und finden daher auch viel.“ – Was muss man wissen?

1) Je mehr man testet, desto mehr positive Ergebnisse sind die Folge. Je mehr positive Ergebnisse, desto weiter entfernt man sich von der anvisierten 50 und damit auch von den eigentlich erhofften Lockerungen.

2) Dabei ist die „7-Tages-Inzidenz“ von 50 pro 100.000 Einwohnern keine wissenschaftliche Zahl. Sie ist eine von der Regierung willkürlich festgelegte Zahl und gilt als Maß der politischen Entscheidungen.

3) Dieser Wert aber vermittelt „ein völlig falsches Bild, da wir die Teststrategie ständig verändert haben. Bei den Zahlen der Neuinfektionen sehen wir, dass diese eigentlich nicht mehr ausschlaggebend sind“, stellt Prof. Dr. Hendrick Streeck fest.

4) Der Begriff der „Inzidenz“ ist irreführend. Er „beschreibt die Zahl neu aufgetretener Krankheitsfälle innerhalb einer definierten Personengruppe in einem bestimmten Zeitraum. Die Zahl der positiv getesteten Menschen ist aber jeden Tag eine neue, zufällige Gruppe“, sagt Franz Knieps, Chef des Betriebskrankenkassenverbands und fügt hinzu:

„Wenn man gar nicht mehr testen würde, wäre Corona verschwunden. Richtigerweise muss man von einer Melderate sprechen. In Wirklichkeit wissen wir nicht ansatzweise, wie stark das Virus die Bevölkerung durchdrungen hat.

Es ist ein schweres Versäumnis, dass es ein Jahr nach Beginn der Pandemie noch immer keine Kohortenstudien gibt – also eine Untersuchung darüber, wie stark sich das Virus zu unterschiedlichen Zeitpunkten in einer bestimmten Gruppe ausgebreitet hat.“

5) Die Anzahl positiver Tests ist eine wissenschaftlich praktisch unbrauchbare Anhäufung von Zufallsergebnissen.

6) Immer mehr Bürger merken, dass die die hohen Zahlen etwas mit der Testpraxis zu tun haben. Auch die Aussagekraft des PCR-Tests selbst wird mittlerweile kritisch gesehen.

So wies der Leiter des Fuldaer Gesundheitsamts, Prof. Dr. Dirk Breitmeier, darauf hin, dass „in manchen Laboren ein Test mit einem CT-Wert von über 30 bereits als negativ gewertet wird, während Proben in Fulda bis zu einem Wert von 45 als positiv gelten.“

7) Positive Tests sagen zunächst nichts über eine tatsächliche Erkrankung aus, das ist unbestritten und bei der WHO nachzulesen. Diese hatte eine neue Richtlinie veröffentlicht, die auf die diagnostischen Unzulänglichkeiten positiver Tests verweist. Vor diesem Hintergrund habe ich die Bundesregierung gefragt, inwiefern sie und das RKI Änderungen in der Teststrategie vornehmen. Eine Antwort steht noch aus.

Der Lockdown ist nicht „alternativlos“. Etliche Experten zeigen andere Wege auf. Spätestens jetzt müsste sich die hohe Politik an die Nase fassen und ihre Strategie ändern. Stattdessen aber herrscht insbesondere „im Kanzleramt eine Bunkermentalität vor. Abweichende Ansichten oder Ratschläge anderer wissenschaftlicher Disziplinen werden bis heute ignoriert.“ (Franz Knieps).

Bald kommt die Fastenzeit. In dieser Zeit heißt es: Umdenken. Wann fängt die Kanzlerin mit den Ministerpräsidenten an, umzudenken? – Angesichts der hohen Sterberaten in den Heimen fragen wir: Wo bleibt der effektive Schutz der Risikogruppen?

Quelle: https://www.facebook.com/martinhohmannmdb/posts/2785208461794358?__tn__=K-R

Eine Bundestags-REDE des AfD-Parlamentariers hier: https://charismatismus.wordpress.com/2020/10/05/bundestags-rede-von-martin-hohmann-am-1-oktober-ja-zum-leben/