FDP-Politiker fordert Unabhängigkeit des RKI

Die heutige Ausgabe der „WELT am Sonntag“ (WamS) vom 25.4. veröffentlicht ein Interview mit dem FDP-Politiker Wolfgang Kubicki.

Der Bundestagsvizepräsident meint darin, der „Verfall der Union“ sei nicht zu bremsen – und zwar unabhängig von den Personen Laschet oder Söder.

Die CDU habe in den letzten 16 Jahren „keine inhaltlichen Debatten geführt“, so Kubicki, „sondern fast ausschließlich strategische Machtüberlegungen angestellt“. Hinsichtlich des Kanzlerkandidaten Laschet erkärt der Freidemokrat: „Die Rolle als kleiner Sohn von Angela Merkel reicht nicht.“

Die WamS spricht Kubicki auf das FDP-Wahlprogramm an, das die Unabhängigkeit des Robert-Koch-Instituts (RKI) fordert und fragt: „Sehen Sie Herrn Wieler als weisungsgebundenen Erfüllungsgehilfen des Gesundheitsministers?“

„Ja, das ist er tatsächlich“, antwortet Kubicki: „Die Behörde RKI untersteht dem Bundesgesundheitsministerium.“ – Er fügt hinzu:

„Und wenn sie als Regierung massiv einschneidende Maßnahmen an Erklärungen dieser Behörde und den von ihr ermittelten Inzidenzwert binden, dann müssen sie schon dafür Sorge tragen, dass es unabhängig geschieht.“

Aufschlußreich erscheint eine weitere Mitteilung des FDP-Politikers:

„Übrigens hat mir das Ministerium schriftlich bestätigt, daß die vom RKI ermittelte Inzidenz gar keinen Aussagewert hat, was die reale Abbildung des Pandemiegeschehens angeht. Dennoch steht sie als einziger Maßstab im Gesetz.“

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Freie Demokraten gegen Ausgangssperren

Stellungnahme der FDP zum Infektionsschutzgesetz:

Die Bundesregierung hat einen Vorschlag für bundeseinheitliche Maßnahmen gegen die dritte Corona-Welle vorgelegt. Dass in Bundestag und Bundesrat über die richtige Corona-Politik diskutiert wird, ist begrüßenswert. Bundesweit einheitliche Wenn-dann-Regeln fordern wir Freie Demokraten bereits seit Monaten. 

Inhaltlich tritt die Bundesregierung auf der Stelle: Die im neuen Paragrafen 28b des Gesetzes enthaltenen Ausgangsbeschränkungen von 21 Uhr abends bis 5 Uhr morgens, die bei einer Sieben-Tage-Inzidenz von mehr als 100 Neuinfektionen je 100 000 Einwohner automatisch kommen sollen, sind eine schwere Grundrechtseinschränkung.

Trotz schwerer juristischer Bedenken wird die Notbremse weiterhin ausschließlich an die Inzidenz geknüpft. Innovative Hygienekonzepte und neue Erkenntnisse über die Wirkungsweise krankmachender Aerosole finden in der Gesetzesnovelle dagegen keine Berücksichtigung. 

„Die FDP unterstützt das Infektionsschutzgesetz in der vorliegenden Form weder im Bundestag noch im Bundesrat. Wir werden in den Ländern unsere Möglichkeiten ausschöpfen, um unsere Position deutlich zu machen“, erklärt FDP-Generalsekretär Dr. Volker Wissing die Haltung der Freien Demokraten.

„Die konkret jetzt vorgeschlagenen Maßnahmen sind verfassungsrechtlich fragwürdig und teilweise epidemiologisch noch nicht einmal wirksam“, kritisiert Parteichef Christian Lindner im Gespräch mit dem Deutschlandfunk

Quelle und Fortsetzung der FDP-Meldung hier: https://crm.fdp.de/node/635?r=142


„Tagesspiegel“ geht hart mit Merkel ins Gericht

Erstaunlicherweise meldet sich der linksliberale „Tagesspiegel“ aus Berlin, der Merkels Corona-Politik bislang ziemlich beflissen unterstützte, am heutigen Donnerstag (15.4.) zu ihrer aktuellen Lockdown-Politik äußerst kritisch zu Wort.

Unter dem Titel „Juristen zerpflücken den Plan – Merkel könnte mit dem Bundeslockdown scheitern“ wird am neuen Corona-Bundesgesetz kaum ein gutes Haar gelassen; vor allem der „Aufreger Ausgangssperre ab der 100er-Inzidenz“ wird als „juristisch umstritten“ bezeichnet. Dieser Punkt könne Merkel noch „auf die Füße fallen“.

Wörtlich schreibt Tagesspiegel-Autor Georg Ismar weiter: „Die Wut auf das Kanzleramt wächst.“ Dazu werden mehrere Stimmen aus der Unionsfraktion zitiert.

Zudem wird festgestellt, der Redaktion liege z.B. „die Stellungnahme des CDU-regierten Hessens vor. Es ist eine Klatsche für das Kanzleramt.“

Darin wird die Fixierung auf den Inzidenzwert kritisiert, denn damit stehe die Regelung auch in einem Widerspruch zu dem unlängst erst eingefügten § 28a Abs. 3 Satz 12 des Infektionsschutzgesetzes: „Bei der Prüfung der Aufhebung oder Einschränkung der Schutzmaßnahmen (….) sind insbesondere auch die Anzahl der gegen COVID-19 geimpften Personen und die zeitabhängige Reproduktionszahl zu berücksichtigen.“

Die Verengung auf die Inzidenz wiege umso schwerer, als sie sogar gesetzlich festgeschrieben werden solle.

Abschließend heißt es: „Gerade an die Unions-Fraktion ergeht von Staatskanzleien der dringende Appell, das Gesetz so nicht durchzuwinken – es braut sich einiges zusammen. Und hier wächst auch die Wut auf das Kanzleramt.

Quelle für die Zitate: https://www.tagesspiegel.de/politik/juristen-zerpfluecken-den-plan-merkel-koennte-mit-dem-bundeslockdown-scheitern/27099452.html


Juristische Einwände gegen Merkels Gesetz

Sieben Referate des Bundeskanzleramts vertreten rechtliche Bedenken gegen das am Dienstag vom Bundeskabinett beschlossene Corona-Notbremsen-Gesetz, wie der Sender n-tv und die Bildzeitung berichten.

Das umstrittene Gesetz soll in der kommenden Woche von Bundestag und Bundesrat verabschiedet werden.

Dabei wird von den Experten aus Merkels eigenem Amt vor allem die Verhältnismäßigkeit und Effektivität einer nächtlichen Ausgangssperre ab Inzidenzwert 100 stark infrage gestellt.

Auch der „rein inzidenzbasierte Maßstab“ wird kritisiert. Daneben müßten andere Faktoren wie der R-Faktor und die Zahl der Intensivpatienten beachtet werden. (Siehe hierzu gestern unsere Meldung: https://charismatismus.wordpress.com/2021/04/14/kruger-inzidenzwerte-nicht-verabsolutieren/)

Auch die „automatischen Schließungen von Kitas und Schulen“ werden als problematisch eingestuft, da sie das „Recht auf Bildung“ nicht angemessen berücksichtigen.

Auch seitens einiger Bundesländer gab es Bedenken, z.B. aus Rheinland-Pfalz.

Außerdem erfolgte eine sehr deutliche Kritik durch den Bundestags-Vizepräsidenten und FDP-Politiker Wolfgang Kubicki: https://www.welt.de/politik/deutschland/plus230311675/Kubicki-Regierung-erklaert-eigenen-Gesetzentwurf-fuer-verfassungswidrig.html

Zu den grundsätzlichen und rechtlichen Einwänden dieses Gesetzes äußerte sich vorgestern bereits unser Gastautor Thomas May: https://charismatismus.wordpress.com/2021/04/13/neues-notbremsengesetz-unter-der-lupe/


FDP-Vize Kubicki kritisiert Radius-Regelung

FDP-Bundesvize Wolfgang Kubicki übt scharfe Kritik an der geplanten Einschränkung der Bewegungsfreiheit auf einen engen Radius rund um den Wohnort. Dies habe „keine ausdrückliche gesetzliche Verankerung“, sagte er dem „Handelsblatt“.

„Ein Instrument also, über das abermals keine parlamentarische Debatte stattgefunden hat und das hinter verschlossenen Türen ausgehandelt wird“, sagte Kubicki.

Der FDP-Politiker äußerte zudem rechtliche Vorbehalte. „Bestenfalls können die Landesparlamente es in Gänze absegnen oder eben nicht“, sagte er. Eine Radius-Regelung müsse jedenfalls, ähnlich wie die Ausgangssperre, „an hohe Voraussetzungen gebunden“ sein.

„Dass diese Hürde durch die Anknüpfung an den Inzidenzwert gewahrt ist, scheint fast ausgeschlossen“, ist Kubicki überzeugt.

Quelle und vollständige Nachricht hier: https://www.extremnews.com/nachrichten/politik/2c4617fd284f335