Inzidenz als Allein-Faktor fällt auch beim RKI

Von Felizitas Küble

Medienberichten zufolge hat das RKI (Robert-Koch-Institut) – der staatliche Nachfolger des früheren Bundesgesundheitsamts – inzwischen seine Verabsolutierung des Sieben-Tage-Inzidenzwerts geändert.

Nun soll er nicht mehr als alleiniger Indikator für staatliche Corona-Restriktionen gelten.

Als weiterer Faktor wird nun die Hospitalisierung angesehen – und somit die Anzahl der Covid-Patienten in Krankenhäusern berücksichtigt.

Auch Bundesgesundheitsminister Spahn hat jetzt erklärt, die Inzidenz verliere „zunehmend an Aussagekraft“ – nun benötige man ausführlichere Informationen über die „Lage in den Kliniken“.

Regierungssprecher Seibert teilte ebenfalls mit, die „Bundesnotbremse“ sei nicht mehr automatisch an die Infektionsdaten gekoppelt.

Bereits im April dieses Jahres haben wir hier im CF darüber berichtet, daß der renommierte Berliner Chef-Virologe Detlev Krüger davor warnt, einzig den Inzidenzwert als Grundlage für die Bewertung des Infektionsgeschehens und als Basis für Corona-Maßnahmen zu verwenden: https://charismatismus.wordpress.com/2021/04/14/kruger-inzidenzwerte-nicht-verabsolutieren/

Somit hätten wir gerne gewußt, warum es ein Viertel-Jahr dauert, bis beim RKI diesbezüglich der Groschen fällt?!

Die Kehrtwende ist überfällig, zumal jedermann, der die Situation aufmerksam verfolgt, auch wissen kann, wie leicht sich der Inzidenzwert auf Wunsch künstlich erhöhen läßt – nämlich durch ständige Ausweitung der Test-Pflichten, wie es in diesem Jahr auch tatsächlich der Fall war.

Sodann wurde Anfang des Jahres in Fernsehen und Medien viel von einer zu befürchtenden „Überlastung der Kliniken“ gesprochen, ein möglicher Kollaps des Gesundheitssystems schwarz an die Wand gemalt – aber gleichzeitig wurde nicht thematisiert, wie viele Corona-Patienten tatsächlich ärztlich behandelt werden – auch dies ist ein offensichtlicher Widerspruch gewesen.

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INSA-Umfrage: Mehrheit gegen Maskenpflicht im Freien bei einem Inzidenzwert unter 20

Das Erfurter INSA-Meinungsforschungsinstitut wollte wissen, ob die Befragten eine Maskenpflicht im Freien bei einem Corona-Inzidenzwert von unter 20 ablehnen. 55 % stimmen der Aussage zu (also gegen Maskenpflicht), 28 Prozent plädieren auch dann für eine Maskenpflicht im Freien.

Die Befragten unter 30 Jahren sind stärker gegen eine Maskenpflicht als die älteren Befragten (60 zu 63 bis 72 %). Die erwerbstätigen Befragten sind etwas häufiger gegen eine Maskenpflicht als die Nicht-Erwerbstätigen (70 zu 62 %).

Die Wähler der AfD (80 %) sowie der FDP (78 %) sind deutlich häufiger gegen eine Maskenpflicht als die Wähler der anderen Parteien (58 bis 62 %).

HIER geht es zum erwähnten INSA-Institut: www.insa-consulere.de


Universitätsstudie: PCR-Tests allein sind ungeeignet als Basis für Corona-Maßnahmen

Pressemeldung der Universität Duisburg-Essen:

Forschende der Medizinischen Fakultät der Universität Duisburg-Essen (UDE) weisen im renommierten Journal of Infection* darauf hin, dass die Ergebnisse von RT-PCR-Tests allein eine zu geringe Aussagekraft haben, um damit Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung zu begründen.

Gemäß ihrer Untersuchung beweisen positive Testergebnisse nicht hinreichend, dass mit SARS-CoV-2 Infizierte andere Personen mit dem Coronavirus anstecken können. Zusammen mit Wissenschaftler:innen der Universität Münster und dem MVZ-Labor Münster hatten sie zuvor rund 190.000 Ergebnisse von mehr als 160.000 Menschen dahingehend ausgewertet.

Die RT-PCR-Test-Technik gilt als Goldstandard, wenn es um den Nachweis einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 geht. Sie kann nur in spezialisierten Einrichtungen durchgeführt werden.

Während der Pandemie wurden und werden die Ergebnisse von Corona-Tests mittels RT-PCR-Technik verwendet, um die Zahl der bundesweiten Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner:innen (Inzidenz) zu ermitteln.

Dieser Inzidenzwert bildet für Bund und Länder wiederum eine wichtige Basis, um Anti-Corona-Maßnahmen zu begründen, zum Beispiel Kontaktbeschränkungen bzw. Ausgangssperren. Dies stellen die Forschungsteams aus Essen und Münster jedoch aufgrund ihrer Datenauswertung infrage.

„Ein positiver RT-PCR-Test allein ist nach unser Studie kein hinreichender Beweis dafür, dass Getestete das Coronavirus auf Mitmenschen auch übertragen können“, sagt Erstautor Prof. Dr. Andreas Stang, Direktor des Instituts für Medizinische Informatik, Biometrie und Epidemiologie (IMIBE) des Universitätsklinikums Essen. „Die am Ende errechnete Zahl von SARS-CoV-2 positiv Getesteten sollte daher nicht als Grundlage für Pandemiebekämpfungsmaßnahmen, wie Quarantäne, Isolation oder Lockdown, benutzt werden.

Die Autor:innen raten deshalb, Daten aus anderen Bereichen zur Bewertung der Pandemie-Lage zu erheben bzw. zu nutzen. „Geeigneter wären zum Beispiel verlässliche Angaben zur Intensivbetten-Belegung sowie zur Mortalität, also zu der jeweiligen Zahl der Todesfälle in Zusammenhang mit COVID-19“, schlägt Epidemiologe Prof. Stang vor. In seinem Fachgebiet werden die Folgen von Epidemien auf Gesellschaften untersucht.

Das Forschungsteam spricht aber auch über die Möglichkeit, die Aussagekraft des RT-PCR-Wertes bei künftigen Bewertungen der Pandemielage zu verbessern, indem der sog. Cycle-threshold-Wert (Ct-Wert) einbezogen wird. Durch die auch als Schwellen-Zyklus-Wert bekannte Zahl können Aussagen über die Ansteckungsgefahr durch positiv getestete Personen gemacht werden. Liegt der Ct-Wert bei positiv Getesteten bei 25 oder höher, geht man derzeit davon aus, dass diese nicht mehr ansteckend sind, weil die Viruslast zu gering ist.

Bei durchschnittlich etwa 60 % der Getesteten mit COVID-19-Symptomen wurden solch hohe CT-Werte nachgewiesen; In den Wochen 10 bis 19 waren es sogar 78 %, die sehr wahrscheinlich nicht mehr ansteckend waren“, betont Prof. Stang. „Auch das Abfragen von COVID-19-Symptomen bei Getesteten würde helfen, die Ergebnisse von RT-PCR-Tests besser bewerten zu können.“

*Originalveröffentlichung:
„The performance of the SARS-CoV-2 RT-PCR test as a tool for detecting SARS-CoV-2 infection in the population“ https://doi.org/10.1016/j.jinf.2021.05.022

Quelle: https://www.uni-due.de/2021-06-18-studie-aussagekraft-von-pcr-tests


FDP-Politiker fordert Unabhängigkeit des RKI

Die heutige Ausgabe der „WELT am Sonntag“ (WamS) vom 25.4. veröffentlicht ein Interview mit dem FDP-Politiker Wolfgang Kubicki.

Der Bundestagsvizepräsident meint darin, der „Verfall der Union“ sei nicht zu bremsen – und zwar unabhängig von den Personen Laschet oder Söder.

Die CDU habe in den letzten 16 Jahren „keine inhaltlichen Debatten geführt“, so Kubicki, „sondern fast ausschließlich strategische Machtüberlegungen angestellt“. Hinsichtlich des Kanzlerkandidaten Laschet erkärt der Freidemokrat: „Die Rolle als kleiner Sohn von Angela Merkel reicht nicht.“

Die WamS spricht Kubicki auf das FDP-Wahlprogramm an, das die Unabhängigkeit des Robert-Koch-Instituts (RKI) fordert und fragt: „Sehen Sie Herrn Wieler als weisungsgebundenen Erfüllungsgehilfen des Gesundheitsministers?“

„Ja, das ist er tatsächlich“, antwortet Kubicki: „Die Behörde RKI untersteht dem Bundesgesundheitsministerium.“ – Er fügt hinzu:

„Und wenn sie als Regierung massiv einschneidende Maßnahmen an Erklärungen dieser Behörde und den von ihr ermittelten Inzidenzwert binden, dann müssen sie schon dafür Sorge tragen, dass es unabhängig geschieht.“

Aufschlußreich erscheint eine weitere Mitteilung des FDP-Politikers:

„Übrigens hat mir das Ministerium schriftlich bestätigt, daß die vom RKI ermittelte Inzidenz gar keinen Aussagewert hat, was die reale Abbildung des Pandemiegeschehens angeht. Dennoch steht sie als einziger Maßstab im Gesetz.“

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Freie Demokraten gegen Ausgangssperren

Stellungnahme der FDP zum Infektionsschutzgesetz:

Die Bundesregierung hat einen Vorschlag für bundeseinheitliche Maßnahmen gegen die dritte Corona-Welle vorgelegt. Dass in Bundestag und Bundesrat über die richtige Corona-Politik diskutiert wird, ist begrüßenswert. Bundesweit einheitliche Wenn-dann-Regeln fordern wir Freie Demokraten bereits seit Monaten. 

Inhaltlich tritt die Bundesregierung auf der Stelle: Die im neuen Paragrafen 28b des Gesetzes enthaltenen Ausgangsbeschränkungen von 21 Uhr abends bis 5 Uhr morgens, die bei einer Sieben-Tage-Inzidenz von mehr als 100 Neuinfektionen je 100 000 Einwohner automatisch kommen sollen, sind eine schwere Grundrechtseinschränkung.

Trotz schwerer juristischer Bedenken wird die Notbremse weiterhin ausschließlich an die Inzidenz geknüpft. Innovative Hygienekonzepte und neue Erkenntnisse über die Wirkungsweise krankmachender Aerosole finden in der Gesetzesnovelle dagegen keine Berücksichtigung. 

„Die FDP unterstützt das Infektionsschutzgesetz in der vorliegenden Form weder im Bundestag noch im Bundesrat. Wir werden in den Ländern unsere Möglichkeiten ausschöpfen, um unsere Position deutlich zu machen“, erklärt FDP-Generalsekretär Dr. Volker Wissing die Haltung der Freien Demokraten.

„Die konkret jetzt vorgeschlagenen Maßnahmen sind verfassungsrechtlich fragwürdig und teilweise epidemiologisch noch nicht einmal wirksam“, kritisiert Parteichef Christian Lindner im Gespräch mit dem Deutschlandfunk

Quelle und Fortsetzung der FDP-Meldung hier: https://crm.fdp.de/node/635?r=142


„Tagesspiegel“ geht hart mit Merkel ins Gericht

Erstaunlicherweise meldet sich der linksliberale „Tagesspiegel“ aus Berlin, der Merkels Corona-Politik bislang ziemlich beflissen unterstützte, am heutigen Donnerstag (15.4.) zu ihrer aktuellen Lockdown-Politik äußerst kritisch zu Wort.

Unter dem Titel „Juristen zerpflücken den Plan – Merkel könnte mit dem Bundeslockdown scheitern“ wird am neuen Corona-Bundesgesetz kaum ein gutes Haar gelassen; vor allem der „Aufreger Ausgangssperre ab der 100er-Inzidenz“ wird als „juristisch umstritten“ bezeichnet. Dieser Punkt könne Merkel noch „auf die Füße fallen“.

Wörtlich schreibt Tagesspiegel-Autor Georg Ismar weiter: „Die Wut auf das Kanzleramt wächst.“ Dazu werden mehrere Stimmen aus der Unionsfraktion zitiert.

Zudem wird festgestellt, der Redaktion liege z.B. „die Stellungnahme des CDU-regierten Hessens vor. Es ist eine Klatsche für das Kanzleramt.“

Darin wird die Fixierung auf den Inzidenzwert kritisiert, denn damit stehe die Regelung auch in einem Widerspruch zu dem unlängst erst eingefügten § 28a Abs. 3 Satz 12 des Infektionsschutzgesetzes: „Bei der Prüfung der Aufhebung oder Einschränkung der Schutzmaßnahmen (….) sind insbesondere auch die Anzahl der gegen COVID-19 geimpften Personen und die zeitabhängige Reproduktionszahl zu berücksichtigen.“

Die Verengung auf die Inzidenz wiege umso schwerer, als sie sogar gesetzlich festgeschrieben werden solle.

Abschließend heißt es: „Gerade an die Unions-Fraktion ergeht von Staatskanzleien der dringende Appell, das Gesetz so nicht durchzuwinken – es braut sich einiges zusammen. Und hier wächst auch die Wut auf das Kanzleramt.

Quelle für die Zitate: https://www.tagesspiegel.de/politik/juristen-zerpfluecken-den-plan-merkel-koennte-mit-dem-bundeslockdown-scheitern/27099452.html


Juristische Einwände gegen Merkels Gesetz

Sieben Referate des Bundeskanzleramts vertreten rechtliche Bedenken gegen das am Dienstag vom Bundeskabinett beschlossene Corona-Notbremsen-Gesetz, wie der Sender n-tv und die Bildzeitung berichten.

Das umstrittene Gesetz soll in der kommenden Woche von Bundestag und Bundesrat verabschiedet werden.

Dabei wird von den Experten aus Merkels eigenem Amt vor allem die Verhältnismäßigkeit und Effektivität einer nächtlichen Ausgangssperre ab Inzidenzwert 100 stark infrage gestellt.

Auch der „rein inzidenzbasierte Maßstab“ wird kritisiert. Daneben müßten andere Faktoren wie der R-Faktor und die Zahl der Intensivpatienten beachtet werden. (Siehe hierzu gestern unsere Meldung: https://charismatismus.wordpress.com/2021/04/14/kruger-inzidenzwerte-nicht-verabsolutieren/)

Auch die „automatischen Schließungen von Kitas und Schulen“ werden als problematisch eingestuft, da sie das „Recht auf Bildung“ nicht angemessen berücksichtigen.

Auch seitens einiger Bundesländer gab es Bedenken, z.B. aus Rheinland-Pfalz.

Außerdem erfolgte eine sehr deutliche Kritik durch den Bundestags-Vizepräsidenten und FDP-Politiker Wolfgang Kubicki: https://www.welt.de/politik/deutschland/plus230311675/Kubicki-Regierung-erklaert-eigenen-Gesetzentwurf-fuer-verfassungswidrig.html

Zu den grundsätzlichen und rechtlichen Einwänden dieses Gesetzes äußerte sich vorgestern bereits unser Gastautor Thomas May: https://charismatismus.wordpress.com/2021/04/13/neues-notbremsengesetz-unter-der-lupe/


FDP-Vize Kubicki kritisiert Radius-Regelung

FDP-Bundesvize Wolfgang Kubicki übt scharfe Kritik an der geplanten Einschränkung der Bewegungsfreiheit auf einen engen Radius rund um den Wohnort. Dies habe „keine ausdrückliche gesetzliche Verankerung“, sagte er dem „Handelsblatt“.

„Ein Instrument also, über das abermals keine parlamentarische Debatte stattgefunden hat und das hinter verschlossenen Türen ausgehandelt wird“, sagte Kubicki.

Der FDP-Politiker äußerte zudem rechtliche Vorbehalte. „Bestenfalls können die Landesparlamente es in Gänze absegnen oder eben nicht“, sagte er. Eine Radius-Regelung müsse jedenfalls, ähnlich wie die Ausgangssperre, „an hohe Voraussetzungen gebunden“ sein.

„Dass diese Hürde durch die Anknüpfung an den Inzidenzwert gewahrt ist, scheint fast ausgeschlossen“, ist Kubicki überzeugt.

Quelle und vollständige Nachricht hier: https://www.extremnews.com/nachrichten/politik/2c4617fd284f335