AfD: Kritik an Steinmeiers Iran/Israel-Politik

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Anton Friesen, Mitglied der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, erklärt zum Besuch des deutschen Staatsoberhaupts in Israel am 23. Januar 2020:

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier spricht am 23. Januar als erstes deutsches Staatsoberhaupt in der israelischen Gedenkstätte Yad Vashem. Anlass ist der 75. Jahrestag der Befreiung des Vernichtungslager Auschwitz.

Das ist eine Ehre, über die wir uns freuen. Obwohl Zweifel angebracht sind, dass gerade dieser Bundespräsident diese Würdigung verdient.

Die israelische Seite hat zu Recht bereits angekündigt, Steinmeier auf seine Iran-Politik anzusprechen.

Der deutsche Bundespräsident hat der Führung in Teheran im vergangenen Februar zum ‚Nationalfeiertag‘ gratuliert. An diesem wurde der 40. Jahrestag des Siegs der islamistischen Revolution im Iran begangen. Steinmeier hat in seinem Glückwunsch-Telegramm kein Wort über die massiven Drohungen verloren, die von Seiten hochrangiger iranischer Vertreter gegen Israel immer wieder ausgestoßen werden.

Bemerkenswert instinktlose Äußerungen sind leider kein Einzelfall: So hat der Bundespräsident für ein Musikfestival geworben, auf dem die Band ‚Feine Sahne Fischfilet‘ aufgetreten ist. Diese tauchte jahrelang in Verfassungsschutzberichten auf, weil sie Gewalt gegen ‚Bullen‘ feiert. Spielt die Verherrlichung von Gewalt für den Bundespräsidenten keine Rolle, wenn es um einen ‚guten Zweck‘ geht? In diesem Fall (natürlich) um den ‚Kampf gegen Rechts‘?

Das Staatsoberhaupt hat die Aufgabe, das Land nach außen würdig zu vertreten und nach innen integrativ zu wirken. Mit beidem ist Herr Steinmeier mitunter überfordert.“


AfD-Politiker fordern eine deutsche Politik pro Israel und gegen die Iran-Diktatur

Der israelische Premier Benjamin Netanjahu hat angekündigt, Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bei seiner Israelreise mit dessen Iran-Politik konfrontieren zu wollen. 

Steinmeier besucht diese Woche zum 75. Gedenktag der Befreiung von Auschwitz die Gedenkstätte Yad Vashem mit dem israelischen Präsidenten Reuven Rivlin.

Am 27. Januar besuchen beide die Gedenkstätte Auschwitz sowie am 29.1. den Deutschen Bundestag zur Gedenkstunde an die NS-Opfer.

Dazu erklärt der Bundessprecher der AfD und Europaabgeordnete Prof. Dr. Jörg Meuthen (siehe Foto) gemeinsam mit dem AfD-Obmann im Auswärtigen Ausschuss, Petr Bystron:

„Wir begrüßen sehr, dass der Bundespräsident die Gelegenheit nutzt, die Geschichte des Holocausts zu reflektieren, sowie der Millionen von den Nationalsozialisten grausam ermordeten Juden zu gedenken. Wir hoffen, dass diese Reflektion dazu beiträgt, die aktuelle israelfeindliche Politik der Bundesregierung und die Appeasement-Politik gegenüber dem Iran zu ändern.“

Prof. Meuthen weiter: „Steinmeier und die Bundesregierung zählen zu den letzten Vertretern westlicher Staaten, welche die Mullahs von Teheran hofieren und mit ihnen Geschäftsbeziehungen unterhalten wollen, während diese offen die Zerstörung Israels und damit einen zweiten Holocaust anstreben.“

Petr Bystron erklärt:

„Das islamische Terrorregime hat keine Hemmungen, unschuldige Menschen umzubringen. Erst vor wenigen Tagen haben die Mullahs ein Passagierflugzeug mit 176 Menschen an Bord abschießen lassen. Im November letzten Jahres haben sie 1500 Demonstranten erschießen lassen.

Die Menschen im Iran rufen um Hilfe: alleine letzte Woche haben mich auf Twitter über 4000 Nachrichten von Iranern erreicht, die verzweifelt um unsere Solidarität in dieser schweren Stunde bitten. Die Bundesregierung muss sich an die Seite Israels und des iranischen Volkes stellen, und nicht auf die Seite der Tyrannen von Teheran.“

In der AfD-Meldung heißt es abschließend:

„Wir gehen davon aus, dass Benjamin Netanjahu Bundespräsident Steinmeier auf diese Punkte ansprechen wird, und hoffen, dass der Bundespräsident sorgsam darüber nachdenken wird.“


Iran: Menschenrechtsverteidigerin Narges Mohammadi seit vielen Jahren in Haft

Der Protest des iranischen Volkes ist auch in den Gefängnissen angekommen. So solidarisierte sich die bekannte iranische Frauenrechtlerin Narges Mohammadi (siehe Foto) jüngst zusammen mit weiteren weiblichen politischen Gefangenen in Form eines Sitzstreiks. 

Narges Mohammadi, die seit Mai 2015 eine 16-jährige Haftstrafe absitzt, wurde daraufhin vom Evin Gefängnis in eine Haftanstalt in Zanjan City im Westen des Irans verlegt, berichtet die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM).

Zuvor beleidigte der Gefängnisdirektor die Langzeitgefangene mehrfach und prügelte persönlich so auf sie ein, dass sie Verletzungen an Händen und Kopf davontrug.

Narges Mohammadi war bereits einmal in diesem Gefängnis Opfer von Kriminellen geworden. Die Insassen werden dort nicht nach dem Schweregrad ihrer Verbrechen getrennt, so dass sie auch dieses Mal Angriffe von Schwerkriminellen befürchten muss, so die IGFM.

Frau Mohammadi geht davon aus, dass ihre Verlegung sie einerseits bestrafen und andererseits zum Schweigen bringen sollte. Nach Information der IGFM bestätigen ehemalige Gefangene des Evin-Gefängnisses die Gewalttätigkeit des Direktors gegenüber Insassen und die Verletzung ihrer Rechte.

Erste Verhaftung im Jahr 2009

Die Menschenrechtsverteidigerin Narges Mohammadi war Vizepräsidentin und Sprecherin des Zentrums für Menschenrechtsverteidiger, in dem sich die wichtigsten iranischen Menschenrechtler zusammengeschlossen hatten.

Das iranische Regime sabotierte dessen Arbeit regelmäßig, zerstörte die Büroräume und verbot das Zentrum.

Bereits 2009 wurde Narges Mohammadi das erste Mal verhaftet. Damals legten ihr die Behörden „Versammlung und Durchführung von Verbrechen gegen die nationale Sicherheit“, „Verbreitung von Propaganda gegen das System“ und „Mitgliedschaft im Zentrum für Menschenrechtsverteidiger“ zur Las

Im Oktober 2011 wurde sie dann zu elf Jahren Haft verurteilt. Zu dem Zeitpunkt war sie international schon bekannt, so erhielt sie einen Monat später von der schwedischen Regierung den „Per Anger Preis 2011“ für ihren Kampf für Menschenrechte und die Freiheit der Frau. Nach internationalen Protesten, u.a. von der IGFM, wurde die Haftstrafe im Berufungsverfahren im März 2012 auf sechs Jahre reduziert.

Treffen mit damaliger EU-Außenbeauftragter Ashton

Als sich Narges Mohammadis Gesundheitszustand durch die miserablen Haftbedingungen im Zanjan und die Misshandlungen drastisch verschlechterte, wurde die zweifache Mutter gegen eine sehr hohe Kaution – umgerechnet um die 200.000 US-Dollar – in ein Krankenhaus entlassen. Trotz ihrer Erkrankung, mit der Krampfanfälle und Lähmungserscheinungen einhergehen, wurde die Journalistin im Mai 2015 erneut festgenommen.

Ein Grund war ihr Eintreten für Gleichberechtigung im Iran, ein anderer ihr Treffen mit der damaligen hohen Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik Catherine Ashton, mit der sie über die Menschenrechtssituation in ihrer Heimat sprach.

Ein Jahr später verurteilte man sie zu 16 Jahren Haft und brachte sie ins Evin Gefängnis. Zehn Jahre erhielt sie wegen ihrer Mitgliedschaft in „Step by Step to Stop Death Penalty“, fünf Jahre für die „Versammlung gegen die nationale Sicherheit“ und ein Jahr für „Propaganda gegen den Staat“. Bei mehreren Haftstrafen muss nach iranischem Recht nur die höchste verbüßt werden.

Kontakt zur Familie unterbunden

Während ihr dringend benötigte medizinische Versorgung verweigert wird, erlitt Narges Mohammadi zwischenzeitich einen Schlaganfall. Auch die Trennung von ihrem Mann und ihren Kindern belastet sie sehr. Ihre Tochter und ihr Sohn leben mit ihrem Ehemann Taghi Rahmani, der als Journalist selbst 15 Jahre lang politischer Gefangener im Iran war, in Frankreich. Die Familie hat auch keinen telefonischen Kontakt.

Am Tag der Menschenrechte 2016 erhielt Narges Mohammadi auf Vorschlag der IGFM den Menschenrechtspreis der Stadt Weimar.

Weitere Infos zu Menschenrechten im Iran


Der Iran muß sich grundlegend ändern

Zu den aktuellen Entwicklungen im Iran erklärt der Vize-Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Johann Wadephul:

„Der Abschuss einer zivilen Verkehrsmaschine und das Taktieren danach zeigen, dass der Iran derzeit völlig unkalkulierbar ist. Er muss sein Verhalten grundlegend ändern, wenn er nicht das letzte Verständnis der Staatengemeinschaft verlieren will.

Die politische und militärische Einflussnahme auf Nachbarstaaten und die Bedrohung Israels müssen eingestellt werden. Der Iran muss sofort sämtliche Regelungen des Atomabkommens wieder einhalten, sonst kann auch Europa dieses Abkommen nicht mehr verteidigen.

Der Iran steht an einer Wegscheide.“


Die Diktatur im Iran regiert gegen das Volk

„Mit großer Brutalität unterdrückt die iranische Führung in den vergangenen Tagen die Proteste der Bevölkerung gegen Verarmung, Korruption und diktatorische Staatsführung. Tausende Verhaftungen, rund 1.500 Tote und hunderte Verletzte durch Polizeischützen, Folter und „Verschwinden lassen“ von Regimegegnern sind die Methoden, mit denen die islamistische Führung Totenstille im Iran herstellen möchte.“

So beschreibt und kritisiert die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) die deprimierende aktuelle Entwicklung in der Islamischen Republik Iran. Die IGFM verurteilt den massiven Einsatz von Gewalt durch die iranische Regierung gegen die eigene Bevölkerung.

Denn Andersdenkende zum Schweigen zu bringen, das ist seit Jahrzehnten die Methode der in Teheran herrschenden islamistischen Führung.

Die iranischen Gefängnisse sind ständig mit politischen Gefangenen und Glaubensgefangenen überfüllt. In den Gefängnissen sind die Opfer des Regimes den Übergriffen von kriminellen Gefangenen und des Wachpersonals ausgesetzt.

Notwendige medizinische Versorgung oder Besuche von  Familienangehörigen und Anwälten werden in vielen Fällen untersagt. Deswegen ist es so wichtig, den Gefangenen Gehör zu geben. Nicht anonym und von der Welt vergessen zu sein, das ist die wichtigste Hilfe, wie auch der Bundestagsabgeordnete Frank Heinrich aus eigener Erfahrung mitteilte.

Heinrich berichtet von einem politischen Häftling, der neuen Lebensmut fand, als er in einem im Gefängnis ausgestrahlten ausländischen Fernsehbeitrag zufällig eine Dokumentation über sich selbst sah.

Quelle und FORTSETZUNG der Meldung hier: https://www.igfm.de/iran-forum-der-igfm-in-berlin-2019/


IRAN: Festnahme von Journalisten, Schikanen gegen Auslandsmedien

Reporter ohne Grenzen (ROG) ist beunruhigt über eine neue Repressionswelle gegen Medienschaffende im islamischen Iran.

Seit dem Beginn der Proteste gegen eine Benzinpreiserhöhung Mitte November wurden mindestens elf Journalist/innen festgenommen. Zugleich hat die iranische Regierung ihre Schikanen gegen Mitarbeiter/innen persischsprachiger Medien aus dem Ausland verschärft.

„Die Festnahmewelle zeigt, wie nervös die iranische Regierung auf unabhängige Berichte über die Ereignisse im Land reagiert“, sagte ROG-Geschäftsführer Christian Mihr.

„Die Behörden müssen die festgenommenen Journalistinnen und Journalisten sofort und bedingungslos freilassen.“

Zugleich forderte er die Regierungen europäischer Länder, in denen Medien mit Programmen für ein iranisches Publikum beheimatet sind, zum Handeln auf:

„Länder wie Deutschland, Großbritannien und Frankreich müssen sich bei der iranischen Regierung dafür einsetzen, dass ihre persischsprachigen Medien ungehindert arbeiten können.“

Nach dem Beginn der Proteste Mitte November hatten die iranischen Behörden das Land tagelang fast vollständig vom weltweiten Internet getrennt. Nachdem der Datenverkehr in Teilen Irans wiederhergestellt wurde, gelangen erst allmählich Informationen über das Ausmaß der Repressalien gegen die Protestierenden an die Öffentlichkeit.

Demnach wurden vor allem in den Städten Teheran, Isfahan, Abadan, Gatschsaran und Sarpol-e Sahab Medienschaffende festgenommen. Viele weitere wurden von Revolutionsgerichten oder Geheimdiensten einbestellt und unter Druck gesetzt, nicht über die Proteste zu berichten.

FORTSETZUNG der Meldung hier: www.reporter-ohne-grenzen.de/iran/alle-meldungen/meldung/schikanen-gegen-auslandsmedien/

Abschiebung stoppen: Christlicher Konvertit aus dem Iran extrem gefährdet

Der christliche Konvertit Yousef Ghaderi darf nicht abgeschoben werden. Der Iraner kam im Dezember 2015 als politischer Flüchtling nach Deutschland. Er wurde im Iran verfolgt, weil er sich journalistisch für Menschenrechte und die Rechte der Kurden im Iran eingesetzt hat. Am 25. November 2018 ließ er sich in einer Kirchengemeinde in Frankenwald aufgrund seines Glaubens an Christus taufen.

Seine Asylanträge sind alle abgelehnt worden, ohne eine Anhörung der vorgebrachten Argumente, die eindeutig für einen positiven Bescheid stimmen. Im Iran drohen Konvertiten lange Haft, Folter und die Verbannung.

Martin Lessenthin, der Vorstandssprecher der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM), fordert Bundesinnenminister Seehofer und den bayerischen Innenminister Herrmann auf, die Abschiebung zu Ende November 2019 zu stoppen und das Asyl-Verfahren neu aufzunehmen.

Im Iran ist Yousef Ghaderis Leben in Gefahr.

Nach dem im Jahr 2013 in Kraft getretenen „neuen“ Islamischen Strafrecht, ist nach Art. 225.7 und 225.8 “Die Bestrafung für einen (…) [männlichen] Apostaten (…) der Tod”. “Die Höchststrafe für abtrünnige Frauen (…) ist lebenslängliche Haft. Während dieser Strafe werden ihr auf Anweisung des Gerichts erschwerte Lebensbedingungen bereitet und es wird versucht, sie zum rechten Weg zu geleiten, und sie wird zum Widerruf ermutigt.”

Der Gründer der Islamischen Republik Iran, Ajatollah Ruholla Khomeini, hat diese “erschwerten Lebensbedingungen” präziser formuliert: “An den fünf täglichen Gebetszeiten muss sie ausgepeitscht werden, und ihre Lebensqualität und die Menge des Essens, der Bekleidung und des Wassers muss herabgesetzt werden, bis sie Reue zeigt.”

Der Hintergrund für dieses Gesetz ist die klassische islamische Auffassung, dass der Abfall vom Islam ein todeswürdiges Verbrechen gegen Gott und die islamische Gemeinschaft sei. Mit der Einführung der Scharia im März 1979 ist diese Rechtsauffassung zu geltendem Recht geworden. Apostasie, der “Abfall“ vom Glauben, gilt im Iran seit der Gründung der Islamischen Republik im Jahr 1979 als ein schwerwiegendes “Verbrechen”, wenn es sich um den Abfall vom Islam handelt.

Die Islamische Republik Iran diskriminiert die alteingesessenen christlichen ethnischen Minderheiten. Sie duldet aber deren kirchliches Leben – mit der strikten Einschränkung, dass sie niemals (ehemalige) Muslime aufnehmen oder versuchen, Muslime missionarisch zu erreichen. Konvertiten zum Christentum sind daher völlig auf sich gestellt. Sie bilden im Untergrund eigene Hauskreise und kleine Gemeinden, in denen sie unter sich bleiben.

Hier geht es zum Appell der IGFM für Yousef Ghaderi: www.menschenrechte.de/yousef-g-abschiebung-stoppen/