Israel besorgt wegen Iran-Atomprogramm

Der neueste Bericht des Generaldirektors der IAEO vom 23.2.2021 stellte fest, dass der Iran an mindestens vier verschiedenen Standorten unangemeldete Aktivitäten mit nuklearem Material durchgeführt und nicht gemeldet hat, wo sich heute dasselbe nukleare Material befindet.

Der israelische Außenminister Gabi Ashkenazi erklärt dazu:

„Die Politik Irans ist eine Absichtserklärung über seinen Wunsch, die nuklearen Fähigkeiten heimlich weiterzuentwickeln. Israel sieht diesen Schritt als Bedrohung an, der nicht ohne eine Antwort bleiben darf. Wir werden Iran niemals erlauben, die Fähigkeit zum Erwerb einer Atomwaffe zu kontrollieren.“

Der Sprecher des Außenministeriums warnt: 

„Der Iran lagert weiterhin angereichertes Uran, täuscht und verbirgt seine Ambitionen nach einer Atomwaffe und zerstört nun die Überreste der Aufsicht der IAEO. Die extremen Schritte Irans erfordern eine sofortige internationale Reaktion.

Quelle und vollständige Meldung hier: https://embassies.gov.il/berlin/NewsAndEvents/Pages/Zum-neuen-Bericht-des-IAEO-Generalsekretaers.aspx?utm_source=InforuMail&utm_medium=email&utm_campaign=Newsletter+25.02.2021


Iran: Mutter nach Herzinfarkt-Tod erhängt

Zahra Esmaeili wurde am 17. Februar 2021 wegen Mordes an ihrem gewalttätigen Ehemann Alireza Zamani im Rajai-Shahr Gefängnis in der iranischen Stadt Karadesch erhängt, nachdem sie bereits durch einen Herzinfarkt gestorben war.

Sie musste zuvor 16 Hinrichtungen im Gefängnishof mitansehen und erlitt durch diesen Schock einen Herzstillstand, erklärt die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM).

Wie die IGFM weiter berichtet, hatte nicht sie, sondern ihre Tochter den gewalttätigen Vater – einen hochrangigen Agenten des iranischen Geheimdienstes – mit einer Pistole erschossen. Mutter und Kinder waren seit langer Zeit Opfer häuslicher Gewalt. Zahra Esmaeili gab den Mord zu, um ihre Tochter zu schützen.

„Während der Präsidentschaft von Hassan Rohani wurden insgesamt bereits mehr als 4.300 Menschen, davon mindestens 114 Frauen, hingerichtet. Viele Hinrichtungen werden heimlich durchgeführt, so dass die tatsächliche Zahl noch wesentlich höher sein dürfte. Dieser Fall zeigt erneut, dass der Iran kein Rechtsstaat ist. Deutschland muss zu solch gravierenden Menschenrechtsverletzungen des Irans Position beziehen und diese aufs Schärfste verurteilen“, erklärt Martin Lessenthin, Vorstandssprecher der IGFM.

Die bekannte Bürgerrechtsverteidigerin und politische Gefangene Nasrin Sotoudeh (siehe Foto), die aktuell im Qarchak Gefängnis inhaftiert ist, erklärt in einem Statement, das der IGFM vorliegt:

„Ich rufe die internationale Gemeinschaft und Menschenrechtsaktive weltweit auf, die Hinrichtungen im Iran kritisch zu beobachten – insbesondere die von religiösen und ethnischen Minderheiten sowie von Frauen – und alles in ihrer Macht stehende zu tun, um diese Exekutionen zu verhindern.“

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Iran: Frauen im Knast erleiden „Jungfräulich-keitstests“, Isolationshaft und Sex-Übergriffe

Weil sie in einem Brief über die unmenschlichen Haftbedingungen für Frauen berichtet hatte, wurde die Fotografiestudentin Parisa Rafiei zu weiteren 15 Monaten Gefängnis verurteilt, berichtet die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM).

Die politische Gefangene hatte schriftlich kritisiert, dass Frauen, die in Einzelhaft sitzen, Jungfräulichkeitstests sowie Folter über sich ergehen lassen müssen. Deshalb wurde sie nun vom Berufungsgericht in Teheran zusätzlich bestraft.
Bei ihrer Inhaftierung wurde Parisa Rafiei „Propaganda gegen das Regime“ und „Störung der öffentlichen Ordnung“ vorgeworfen.

Im April 2019 beschrieb sie in einem Brief die katastrophalen Haftbedingungen weiblicher politischer Gefangener. So sollte bei der Studentin beispielsweise auch der obligatorische Jungfräulichkeitstest durchgeführt werden. Diesen konnte sie trotz vieler Drohungen erfolgreich abwehren, durfte aber keine Beschwerde gegen diese Praxis einreichen. Wie die IGFM berichtet, wurde sie beim Verhör mit Schlägen, Folter und sogar mit Hinrichtung bedroht.

Studentenprotest endete im Gefängnis

Die 1997 geborene Parisa Rafiei wurde am 25. Februar 2018 vom Geheimdienst verhaftet, weil sie an den Demonstrationen zum Studententag im Iran teilgenommen und dabei die Freilassung inhaftierter Studenten gefordert hatte. Das Islamische Revolutionsgericht verurteilte sie wegen „Verschwörung gegen die nationale Sicherheit“, „Propaganda gegen das Regime“ und „Störung der öffentlichen Ordnung“ zu insgesamt sieben Jahren Gefängnis sowie 74 Peitschenhieben.

Außerdem dürfe sie zwei Jahre lang das Land nicht verlassen sowie kein Mitglied einer studentischen Organisation oder Partei sein. Im Oktober 2019 wurde das Urteil vom Obersten Gerichtshof genehmigt, aber im Dezember – nach einer bedingten Haftentlassung – zunächst auf ein Jahr Gefängnis verkürzt.
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Biden beendet Anti-China-Politik der USA

Von Felizitas Küble

Wie es zu erwarten war, hat der neue Präsident Biden mit der China-Politik seines Vorgängers Schluß gemacht – mögen die Menschenrechtsverletzungen in dem kommunistischen Riesenreich auch weiter zunehmen, so etwa aktuell mit der verfolgten Minderheit der Uiguren, die in Arbeitslagern interniert werden.

Zudem hat das dortige Regime soeben eine totalitäre Ausweitung seiner Zensur im Internet beschlossen, die alle Bürger betrifft und Meinungsfreiheit faktisch verunmöglicht. (Näheres hier: https://charismatismus.wordpress.com/2021/02/05/china-zensur-auf-privatpersonen-ausgeweitet/)

Biden erkärte jetzt in seiner ersten außenpolitischen Rede, er sehe mit dem chinesischen Regime auch „Möglichkeiten zur Kooperation“: „Wir sind bereit, mit Pekin zusammenzuarbeiten, wenn es in Amerikas Interesse ist“. Er bezeichnete die Diktatur als „größten Rivalen“ der USA – also nur noch ein Rivale, kein Gegner mehr?

Im SRF heißt z.B. dazu: „Als grössten Konkurrenten bezeichnete Biden China. Die USA seien bereit, mit Peking zusammenzuarbeiten. Man werde der Regierung aber aus einer «Position der Stärke» gegenübertreten. Den Iran erwähnte er nicht.“ (Quelle: https://www.srf.ch/news/international/jemen-china-russland-joe-biden-zur-aussenpolitik-amerika-ist-zurueck)

Erstens stellt sich die Frage, ob die angebliche Position der Stärke“ mehr als nur eine Beruhigungs-Rhetorik darstellt – zweitens wird sich Israel gewiß nicht darüber freuen, daß die atomare Iran-Bedrohung für den neuen Präsidenten keine Zeile wert ist.

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Iran: Nahid Taghavi rechtswidrig in Haft

Zur weiter andauernden Inhaftierung der deutschen Staatsbürgerin Nahid Taghavi im Iran erklärt ihre Tochter Mariam Claren:

„Am 100. Tag der willkürlichen Inhaftierung meiner Mutter Nahid Taghavi durften meine Onkel sie am 24. Januar 2021 besuchen – getrennt durch eine Scheibe und in Anwesenheit der Revolutionsgarde.

Laut meinen Onkeln geht es ihr den Umständen entsprechend gut. Sie wird weiterhin in der Abteilung 2A im berüchtigten Evin-Gefängnis isoliert und die Gründe ihrer Verhaftung werden weiterhin nicht genannt.

Der von uns ausgewählte Anwalt erhält keine Akteneinsicht. Der zuständige Staatsanwalt teilte meinen Onkeln mit, dass lediglich ausgesuchte Anwälte, denen die iranische Regierung vertraut, Akteneinsicht erhalten. Die Staatsanwaltschaft gibt somit die Verteidigung vor – damit ist keine Unabhängigkeit des Justizsystems gesichert. Die Akte meiner Mutter wird auch erst dann zu Gericht gebracht, wenn sie ihre Anklage annimmt.

Ein Gerichtsverfahren hat somit keinen Wert, der Gefangene soll in monatelanger Isolationshaft und durch zermürbende Verhörmethoden gebrochen und zu einem Geständnis gezwungen werden. Unfaire Prozesse und willkürliche Haftstrafen sind das Ergebnis.

Ich fordere die deutsche Bundesregierung auf, sich dringend konsularischen Zugang zu beschaffen, die Umstände der Verhaftung meiner Mutter aufzuklären und ihre Freilassung zu erwirken!“

Der Kölner Bundestagsabgeordnete Heribert Hirte (CDU), der eine politische Patenschaft für Nahid Taghavi übernommen hat, erklärt:

„Durch die Akzeptanz ihrer Anklage musste Frau Taghavi bereits eine Art Schuldeingeständnis abgeben, eine elementar unzumutbare Forderung, die dem Grundgedanken der Unschuldsvermutung zuwiderläuft. Auch das Vertrauensverhältnis zwischen Anwalt und beklagter Person darf nicht durch vorbestimmte Anwälte gestört werden.

Insbesondere scheint es im vorliegenden Fall zweifelhaft, dass damit die für den Grundsatz des fairen Verfahrens notwendige Waffengleichheit ausreichend sichergestellt ist.

Die iranischen Behörden und die Verantwortlichen im Evin-Gefängnis verstoßen mit diesen beiden Forderungen klar gegen internationale Rechtsstandards, wie zum Beispiel die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte oder den Internationalen Pakt für Bürgerliche und Politische Rechte, an die sich auch der Iran durch Unterschrift gebunden hat.

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USA: Bidens israelfeindliche Geldgeber

In der JÜDISCHEN RUNDSCHAU schreibt deren Autor Daniel Greenfield über dubiose Groß-Spender für den Wahlkampf von Joe Biden u. a. Folgendes:

Die Liste der Spender für Joe Bidens Wahlkampf liest sich wie ein wahres Gruselkabinett islamischer und israel-feindlicher Einflussgruppen. Die Liste derer, die es geschafft haben, mindestens 100.000 Dollar für Biden zu sammeln, enthält einige der üblichen demokratischen Politiker und großen Parteispender zusammen mit manch anderen Namen.

Zum Beispiel den von Jamal Abdi. Er ist der geschäftsführende Direktor von „NIAC Action“ und ehem. Politikdirektor des „National Iranian American Council“, oft als die Iran-Lobby schlechthin bezeichnet.

„NIAC Action“ ist der Lobby-Arm der NIAC – und obwohl er behauptet, die persische Diaspora in Amerika zu vertreten, haben iranische Amerikaner ihm vorgeworfen, die Argumente des iranischen Regimes zu verbreiten.

„Der NIAC gibt vor, die Interessen von Iranern zu unterstützen, die sich in den USA aufhalten, aber in der Praxis zielt er darauf ab, die Interessen der Islamischen Republik zu schützen“, sagte Shervan Fashandi, ein Mitglied der Opposition gegen das iranische Regime.

Quelle und FORTSETZUNG des Artikels hier: https://juedischerundschau.de/article.2021-01.regierungswechsel-in-den-usa-joe-bidens-dubiose-geldgeber.html

Unsere Berichterstattung über die milliardenschwere Abtreibungslobby als weitere Finanziers für Bidens Wahlkampf: https://charismatismus.wordpress.com/2020/12/05/milliardar-bloomberg-finanzierte-bidens-wahlkampf-und-die-abtreibungsagenda/


Unionsfraktion beklagt: Christenverfolgung steigt weiter weltweit dramatisch an

Die christliche Hilfsorganisation Open Doors hat am heutigen Mittwoch ihren jährlichen Weltverfolgungsindex vorgestellt.

Dazu erklärt Volker Kauder, in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zuständig für Wertethemen, Religionsfreiheit und den Einsatz gegen Christenverfolgung:

„Im jährlich vorgelegten Weltverfolgungsindex belegt die Hilfsorganisation Open Doors, dass die Verfolgung von Christen weltweit weiter dramatisch zugenommen hat. Damit wird auch der zweite Bericht der Bundesregierung zur weltweiten Lage der Religionsfreiheit bestätigt, der diesen Befund ebenfalls dokumentiert.

Diese Entwicklung ist Anlass zu großer Sorge und darf nicht einfach so hingenommen werden. Seit vielen Jahren müssen wir eine Zunahme der Verfolgung von Christen konstatieren, wie gerade auch der jährlich erstellte Weltverfolgungsindex jetzt wieder anschaulich dokumentiert.

Religionsfreiheit und Christenverfolgung muss jetzt endlich zum Thema in der EU und bei internationalen Treffen der Staats- und Regierungschefs gemacht werden. Es ist richtig, dass wir uns mit dem Klimaschutz befassen. Aber genauso wichtig ist jetzt, das Thema Religionsfreiheit und Christenverfolgung ganz oben auf die internationale Tagesordnung zu setzen.

Ein besonderes Augenmerk muss auf die Situation im Iran gelegt werden. Im Weltverfolgungsindex von Open Doors steht der Iran jetzt auf Platz 8. Das hängt damit zusammen, dass Apostasie, also die Lossagung vom Islam, dort mit der Todesstrafe bestraft werden kann. Die Bundesregierung muss deshalb ihre Haltung zur Abschiebung von zum Christentum konvertierten Iranern ändern.

Hintergrund:
Der Weltverfolgungsindex 2021 umfasst eine Rangliste von 50 Ländern, in denen Christen am stärksten verfolgt werden. Open Doors zufolge sind in Nordkorea derzeit zwischen 50.000 bis 70.000 Christen in Straflagern für politische Häftlinge inhaftiert. Werden Christen dort entdeckt, drohen ihnen die Hinrichtung oder Zwangsarbeit bis zum Tod.

In der Liste folgen unverändert wie im vergangenen Jahr Afghanistan (2), Somalia (3), Libyen (4) und Pakistan (5). Alarmieren muss die Feststellung, dass im Vergleich zum Vorjahr die weltweit dokumentierte Zahl der Tötungen von Christen aufgrund ihres Glaubens von 2.983 auf 4.761 gestiegen ist.


USA: Bidens Goebbels-Attacke gegen Trump

Von Felizitas Küble

Seit Jahrzehnten geistert eine angebliche Äußerung des NS-Propagandaministers Goebbels durch Bücher, Artikel und Vorträge, die in verschiedener Variation darauf hinauslaufen, man müsse eine Lüge nur lange genug wiederholen, dann würde sie auch geglaubt.

Ein fanatischer, aber auch gerissener Ideologe wie Goebbels ist allerdings viel zu raffiniert, um sich mit einer solchen Aussage selbst zu entlarven – jedenfalls nicht in eigener Sache, allenfalls als „Keule“ gegen politische Gegner.

Doch für das Zitat gibt es offenbar keine Original-Quelle, einer schrieb es wohl vom anderen ab, so kam es endlos in Umlauf. (Näheres dazu hier: https://falschzitate.blogspot.com/2017/12/eine-luge-muss-nur-oft-genug-wiederholt.html)

Freilich läßt es sich auch heute noch „gut“ gegen Widersacher ins Feld führen. Das dachte wohl auch Joe Biden, der zwar unlängst salbungsvoll davon sprach, er wolle die Nation versöhnen und einigen, allerdings zugleich gerne Öl ins Feuer gießt.

So warf er Präsident Trump im US-Fernsehen vor, er sei „Teil der großen Lüge…Sie wissen, Goebbels und die große Lüge: Du wiederholst Die Lüge und wiederholst sie…“

(Quelle für das Zitat und weitere Biden-„Ausrutscher“ hier: https://sciencefiles.org/2021/01/09/biden-250-oder-2-500-tote-bei-bombadierung-von-dresden-im-2-weltkrieg/)

Die Verwendung des vermeintlichen Goebbels-Wortes gegen Trump hat freilich Tradition. Der iranisch-islamische Parlamentspräsident Ali Laridschani reagierte damit vor über drei Jahren auf eine Äußerung des US-Präsidenten, wonach der Iran eine „korrupte Diktatur“ sei.

Die Wochenzeitung „Die Zeit“ berichtete, Laridschani habe Trumps Vorgehen hinsichtlich Atomabkommen mit dem von NS-Propagandaminister Goebbels verglichen: „Angeblich verfolgt Trump mit seinen Lügereien die Goebbels-Doktrin“. (Quelle: https://www.zeit.de/politik/ausland/2017-09/donald-trump-goebbels-vergleich-ali-laridschani-iran)

HINWEIS: Die Twitter-Aktien befinden sich jetzt im freien Fall – nachdem das Unternehmen den US-Präsidenten Trump gesperrt hat: https://philosophia-perennis.com/2021/01/11/nach-trump-sperre-twitter-aktien-im-freien-fall/


Maas erteilt den USA Nachhilfeunterricht

Von Felizitas Küble

Bundesaußenminister Heiko Maas wird seine Image als selbsternannter Oberlehrer der Nation wieder gerecht, wobei er es diesmal so anmaßend treibt, daß selbst die FDP protestiert.

Der SPD-Politiker erklärte nämlich zur aktuellen Situation in den USA: „Wir sind bereit, mit den USA an einem gemeinsamen Marshallplan für die Demokratie zu arbeiten.“

Auf diesen huldvollen Maasplan werden die Amis gerne verzichten, selbst die linksliberale Demokratenpartei wird von soviel Überheblichkeit und Geschichtsvergessenheit wenig angetan seinzudem handelt es sich um eine Flegelei auf dem diplomatischen Parkett.

Alexander Graf Lambsdorff (FDP) kritisierte deutlich: Demokratie und Rechtsstaat würden in Amerika auch ohne Heiko Maas funktionieren.

CDU-Außenpolitiker Johann David Wadephul erklärte dazu: „Wir sollten gegenüber der ältesten westlichen Demokratie aber nicht als Oberlehrer auftreten.“

Seinen Aufruf zum Demokratie-Start sollte Maas besser an echte Diktaturen wie den Iran oder an autokratische Regime wie die Türkei richten. Aber hier hält sich der Außenminister sehr zurück, das würde schließlich echten Mut erfordern.

Auch in puncto Rot-China hätte der Außenminister genug zu kritisieren und anzumahnen: https://charismatismus.wordpress.com/2020/08/31/aussenminister-maas-soll-sicherheitsgesetz-gegen-pressefreiheit-in-hongkong-verurteilen/


Twitter-Sperrung: Rief Trump zur Gewalt auf?

Twitter hat am vorigen Freitag dauerhaft das Tweet-Konto des US-Präsidenten gesperrt. Der Technologieriese begründete diese totale Zensur des amerikanischen Staatsoberhaupts damit, Trumps Postings hätten gegen die Twitter-Position verstoßen, Gewalt(aufrufe) zu vermeiden, die andere zu Gewalt inspirieren könnte.

Jeder kann selbst beurteilen, ob dies zutrifft. Trumps zwei Postings lauteten: „Die 75.000.000 großen amerikanischen Patrioten, die für mich gestimmt haben – AMERIKA. Zuerst machen wir AMERIKA WIEDER GROSS – werden in Zukunft eine RIESIGE STIMME haben. Sie werden in keiner Weise, in keiner Form oder in keiner Art missachtet oder ungerecht behandelt!“  Sodann der zweite Tweet: „An alle, die gefragt haben, ich werde am 20. Januar nicht zur Amtseinführung gehen.“

Danach wurde Trumps Konto auf Twitter entfernt.

Im Zusammenhang mit Twitters Anti-Gewalt-Anspruch verwies US-Regierungssprecher Cale Brown Ende Dezember 2020 auf massive Drohungen eines Top-Vertreters der Iranischen Revolutionsgarde gegen den US-Präsidenten, CIA-Direktor, Verteidigungsminister, Innenminister und andere US-Behörden. Doch dieser iranische Twitter-Account stand nie unter Beschuss.

Quelle und vollständige Nachricht hier: https://www.wochenblick.at/totalsperre-auf-social-media-trump-kuendigt-eigene-medienplattform-an/

HINWEIS: Die Twitter-Aktien befinden sich jetzt im freien Fall: https://philosophia-perennis.com/2021/01/11/nach-trump-sperre-twitter-aktien-im-freien-fall/