Israelischer Botschafter sprach auf der Demonstration gegen den Al-Quds-Marsch

Jährlich am letzten Freitag des muslimischen Monats Ramadan findet der vom Iran ausgerufene „Al-Quds-Tag“ statt, bei dem die islamische „Befreiung Jerusalems“ und damit die Vernichtung Israels propagiert wird. 

In Berlins City-West fand dazu am Samstag (1.6.) eine Demonstration von Israel-Hassern und Antisemiten statt.

Dagegen protestierte eine breites Bündnis. Der israelische Botschafter Jeremy Issacharoff (siehe Foto) sprach auf dem George-Grosz-Platz vor ca. 1000 Demonstranten gegen den Al-Quds-Marsch.

Er forderte in seinem Redebeitrag, dass nicht nur der militärische Flügel der Hisbollah auf die Terrorliste gesetzt, sondern die Hisbollah insgesamt verboten werden müsse.

Der Botschafter bezeichnete den Iran als führend bei der Förderung von Terror und bei Menschrechtsverletzungen und forderte von Deutschland, die Machtdemonstration Irans in Form des Al-Quds-Tages, der seit 40 Jahren weltweit begangen wird, auf Berlins Straßen zu verbieten.

Israel betrachte nicht das iranische Volk oder die islamische Religion als seine Feinde, sondern das iranische Regime als die größte Gefahr für Frieden im Nahen Osten. Erst jüngst hat Iran 

Quelle und vollständiger Text hier: https://embassies.gov.il/berlin/NewsAndEvents/Pages/Demonstration-gegen-den-Al–Quds–Marsch.aspx


Die Diktatur im Iran hält viele Mütter aus politischen Gründen gefangen

Der Muttertag sollte weltweit ein glückliches Datum sein – für Mütter, die aus politischer Willkür gefangen gehalten werden, ist er es nicht.

Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) weist darauf hin, dass die Islamische Republik Iran gezielt Eltern den Kontakt zu ihren Kindern unmöglich macht, um die Eltern zu bestrafen und gefügig zu machen.

Das iranische Diktatur missachtet dabei nicht nur das Wohl der Kinder und völkerrechtliche Mindeststandards, sondern sogar das eigene iranische Recht.

Im Iran sind viele politische Gefangene gleichzeitig auch Mütter. Darunter sind international geachtete Menschenrechtsverteidigerinnen wie die Anwältin Nasrin Sotoudeh.

Das Europäische Parlament zeichnete sie mit dem Sacharow-Preis für geistige Freiheit aus. Sie war neben der Nobelpreisträgerin Shirin Ebadi Mitgründerin des vom Regime verbotenen iranischen Zentrums für Menschenrechtsverteidiger und sie ist Mitglied im Kuratorium der IGFM.

Ein Islamisches Revolutionsgericht hat sie für ihren Einsatz für Frauenrechte zu 33 Jahren Gefängnis und 148 Peitschenhieben verurteilt.

Schon bei früheren Haftstrafen musste sie durch lange Hungerstreiks hart dafür kämpfen, dass ihre beiden Kinder sie besuchen durften. Sie bezahlte dafür mit ihrer Gesundheit. Ihr Ehemann Reza Khandan ist wie sie Menschenrechtsverteidiger und ebenfalls im Gefängnis, erläutert die IGFM.

Als weiteres Beispiel verweist die IGFM auf die Frauenrechtlerin Narges Mohammadi, die mit dem Weimarer Menschenrechtspreis 2016 ausgezeichnet wurde. Sie leidet nicht nur unter der Trennung von ihrem Sohn – durch die katastrophalen Haftbedingungen ist ihr Gesundheitszustand besorgniserregend.

„Frauen wie Nasrin Sotoudeh und Narges Mohammadi sind im Gefängnis, weil sie für die Freiheit aller Iraner gekämpft haben – für eine bessere Zukunft für sich, ihre Mitmenschen, ihre Kinder. Die Regierung der Islamischen Republik missbraucht die Kinder dieser politischen Gefangenen als Waffe, um ihre Mütter zu quälen und zum Schweigen zu bringen. Es ist eine stille, aber dauerhafte Grausamkeit, die auch die Bundesregierung wahrnehmen und offen kritisieren muss“, fordert IGFM-Vorstandssprecher Martin Lessenthin (siehe Foto).

Anders als in Deutschland und vielen Ländern der Welt wird im Iran der Muttertag nicht am zweiten Sonntag im Mai gefeiert, sondern am Geburtstag von Fatima Zahra bint Muhammad, der Tochter des islamischen Propheten Mohammed. Nach dem islamischen Mondkalender ist dieser Tag im Jahr 2019 daher bereits am 25. Februar begangen worden.

„Das Problem ist damit leider nicht verschwunden: Der Schmerz über die willkürliche Trennung von ihren Kindern hält an. Daran wird sich nichts ändern, bis der Druck auf die iranische Führung groß genug wird“, erklärt die IGFM.

Der Link „Mütter im Gefängnis“ führt Sie zu zahlreichen Opfern des iranischen Regimes, die als Mütter von ihren Kindern getrennt sind. www.menschenrechte.de/muetter-im-gefaengnis/

Weitere Infos:
www.menschenrechte.de/nasrin-sotoudeh/
www.menschenrechte.de/iran/


SPD-Stiftung: israelischen Juden ausgeladen und iranischen Holocaust-Leugner eingeladen

Wie im CHRISTLICHEN FORUM unlängst berichtet wurde, hat die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) den deutsch-israelischen Schriftsteller und Universitäts-Dozenten Chaim Noll (siehe Foto) kurz vor einer geplanten Lesung in Leipzig ohne Begründung ausgeladen. (Näheres hier: https://charismatismus.wordpress.com/2019/05/02/spd-nahe-stiftung-laedt-juedischen-schriftsteller-noll-wegen-unliebsamer-ansichten-aus/ 

Als ob dies nicht genug der Ver(w)irrung wäre, treiben die FES-Genossen ihre ideologische Verbohrtheit jetzt auf die Spitze:

Die Stiftung holt staatliche iranische Holocaust-Leugner zu ihrer Iran-Veranstaltung am 14. Mai. Ein Vertreter der IPIS-Stiftung, die zum iranischen Außenministerium gehört und 2006 die Holocaust-Leugner-Konferenz mit Nazis und Antisemiten zusammen ausgerichtet hat, wird als Experte für das Atomabkommen eingeladen.

Dabei ist bekannt, daß bei Raketentests der iranischen Revolutionsgarden auf den Raketen auf Hebräisch zu lesen war: „Israel muss ausradiert werden“.

Beatrix von Storch (siehe Foto), Parlamentarierin und Bundesvorstandsmitglied der AfD, erklärt dazu:

„Während SPD-Außenminister Maas die Verschärfung der Iran-Sanktionen der USA kritisiert, lädt die SPD-Stiftung FES Vertreter eines Regimes ein, das den Holocaust leugnet und Israel vernichten will.

Das zeigt erneut, dass die SPD nicht mehr als staatstragende Partei zu betrachten ist. Und um des Machterhalts willen lässt Merkel die SPD gewähren.

Abseits der üblichen Lippenbekenntnisse lässt sich der zunehmend anti-israelische Kurs der deutschen Politik kaum mehr leugnen.

Dass man in der UN-Generalversammlung zusammen mit arabischen Diktaturen gegen Israel stimmt, ist ein altes Spiel.

Neu und erschreckend ist, dass der als israel-kritisch getarnte Antisemitismus in Deutschland weiter zunimmt. Das ist sichtbar bei brennenden Israel-Fahnen vor dem Brandenburger Tor, aber auch, wenn Merkel-Freundin Grütters (CDU) die israelfeindliche und antisemitische BDS-Bewegung toleriert und jetzt die Genossen von der SPD iranische Holocaust-Leugner einladen.“

 


„Abfall“ vom Islam: Schwerverbrechen im Iran

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Apostasie, der “Abfall“ vom Glauben, gilt im Iran seit der Gründung der Islamischen Republik im Jahr 1979 als ein schwerwiegendes “Verbrechen”, wenn es sich um den Abfall vom Islam handelt.
Die Konversion von Christen zum Judentum ist ebenfalls verboten, der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) ist aber im Iran kein Fall in dieser Richtung bekannt.
Die Konversion zum Islam wird im Iran dagegen sehr stark gefördert.
Mit Apostasie (im islamischen Recht „irtidad“) ist im rechtlichen und im alltäglichen Sprachgebrauch ausschließlich der Abfall vom Islam gemeint.
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Nach dem im Jahr 2013 in Kraft getretenen „neuen“ Islamischen Strafrecht, ist nach Art. 225.7 und 225.8 “Die Bestrafung für einen (…) [männlichen] Apostaten (…) der Tod”. 

“Die Höchststrafe für abtrünnige Frauen (…) ist lebenslängliche Haft. Während dieser Strafe werden ihr auf Anweisung des Gerichts erschwerte Lebensbedingungen bereitet und es wird versucht, sie zum rechten Weg zu geleiten, und sie wird zum Widerruf ermutigt.”

Der Gründer der Islamischen Republik Iran, Ajatollah Ruholla Khomeini, hat diese “erschwerten Lebensbedingungen” präziser formuliert:

“An den fünf täglichen Gebetszeiten muss sie ausgepeitscht werden, und ihre Lebensqualität und die Menge des Essens, der Bekleidung und des Wassers muss herabgesetzt werden, bis sie Reue zeigt.”

Der Hintergrund für dieses Gesetz ist die klassische islamische Auffassung, dass der Abfall vom Islam ein todeswürdiges Verbrechen gegen Gott und die islamische Gemeinschaft sei.

Mit der Einführung der Scharia im März 1979 ist diese Rechtsauffassung zu geltendem Recht geworden.

Hinrichtung auch ohne kodifiziertes Gesetz möglich

Auch wenn Apostasie aus dem iranischen Strafrecht gestrichen würde, wäre die iranische Justiz nach wie vor verpflichtet, in gleicher Weise weiter zu urteilen. Die Grundlage dafür ist eine Anweisung der iranischen Verfassung, die in Art. 167 festhält:

“Sind solche Gesetze nicht vorhanden, so muss er [der Richter] seinen Urteilsspruch auf der Grundlage der authentischen islamischen Quellen oder der gültigen Fatwas fällen. Er ist nicht befugt, die Eröffnung des Verfahrens oder den Urteilsspruch unter dem Vorwand fehlender, unzureichender, zu allgemein formulierter oder sich widersprechender gesetzlicher Regelungen zu verweigern.”

Die iranische Strafprozessordnung enthält diese Anweisung in § 214 ebenso und fast wortgleich.

In den Jahren nach der Gründung der Revolutionsgerichte 1979 und noch vor der Kodifizierung des allerersten Teils des iranischen Strafrechtes 1982 sind, soweit bekannt, wahrscheinlich mehrere tausend Menschen “auf der Grundlage der authentischen islamischen Quellen oder der gültigen Fatwas” hingerichtet worden.

Darüber hinaus weist die iranische Verfassung in Art. 170 alle Richter an, Regelungen der Regierung dort zu missachten, wo sie “im Widerspruch zu islamischen Gesetzen und Bestimmungen” stehen. Die mit Apostasie befassten Richter der iranischen Revolutionsgerichte sind alle auch islamische Geistliche und daher mit den “islamischen Gesetzen und Bestimmungen” zur Apostasie vertraut.

Rechtliche “Erlaubnis” zum Töten von Apostaten

Apostaten “dürfen” nach Art. 226 des iranischen Strafrechtes ohne Anklage und Gerichtsverfahren – de facto also in Selbstjustiz – getötet werden, ohne dass dem Täter eine Sanktion droht. Wenn der Mörder “irrtümlich” annahm, er töte einen Apostaten, dann entfällt nach Art. 295 des iranischen Strafrechts die sonst vorgesehene Strafe. Der Täter wird nicht hingerichtet, sondern muss lediglich ein “Blutgeld” zahlen. Mordfälle, in denen sich die Täter auf diese Regelung beriefen, sind im Iran mehrfach vorgekommen, sie sind allerdings nicht häufig.

Der im iranischen Strafrecht verwendete Rechtsbegriff aus den klassischen islamischen Rechtswissenschaften (fiqh) heißt “mahdur ad-dam”. Dieser Ausdruck bezeichnet eine Person, deren “Blut wertlos ist”. Diese Rechtsauffassung steht zwar im krassen Gegensatz zu internationalen Rechtsstandards. Dennoch ist sie Teil des iranischen Strafrechts.

“Ehrenmorde”

Bei der Ermordung durch den eigenen Vater oder väterlichen Großvater sieht das iranische Strafrecht nach Art. 220 eine ähnliche Regelung selbst dann vor, wenn sich der Mörder nicht darauf beruft, dass sein Opfer ein Apostat war. Dem Mörder droht keine Hinrichtung, sondern höchstens ein Blutgeld, wenn es von den Erben des Opfers gefordert werden sollte.

Prozesse dieser Art werden oft durch Selbstanzeigen eröffnet. Alle Beteiligten sind Familienangehörige – fordert niemand das Blutgeld, so ist der Täter ganz offiziell straffrei. Bei “Ehrenmorden” dieser Art wird in der Regel gar kein Prozess eröffnet, wenn aus der Familie niemand Klage erhebt.

Rechtspraxis

In der Rechtspraxis hat es seit mehreren Jahren keinen international bekannt gewordenen Fall mehr gegeben, bei dem ein Urteil offiziell mit Apostasie begründet wurde. Die IGFM ist der Auffassung, dass dies eine Folge der kritischen Berichterstattung durch internationale Medien ist.

Nach Informationen der IGFM wurden ehemalige Muslime ohne Angabe von Gründen verhaftet, ohne Kontakt zur  Außenwelt in Haft gehalten, misshandelt und gefoltert. Viele Apostaten sind von Angehörigen staatlicher Organisationen wie den Basij und den “Wächtern der Islamischen Revolution” (Pasdaran) eingeschüchtert, angegriffen und körperlich misshandelt worden.

Einige Apostaten sind nach der Verhaftung “verschwunden”. Die staatlichen Behörden verfolgen nicht alle Apostaten gleichermaßen hart. Das liegt möglicherweise daran, dass sich im Iran sehr viele Menschen vom Islam abgewandt haben.

Helfen Sie Iranern, die wegen ihres Glaubens verfolgt werden

Wie viele Iraner dem Islam den Rücken zugekehrt haben, weiß niemand, denn das offene Bekenntnis kann schwerste Konsequenzen nach sich ziehen. Die Zahl der „Abgefallenen“, vor allem der Religionslosen ist nach Einschätzung vieler Beobachter vermutlich relativ hoch. Der Iran gilt bei vielen, die die Region kennen, als „das islamische Land mit den leersten Moscheen“. Nach außen hin erzwingt das Regime aber Lippenbekenntnisse zum Islam. Geheimdienst, Polizei und islamische Milizen schüchtern Konvertiten regelmäßig ein – auch durch lange Haftstrafen, Verbannung an entlegene und lebensfeindliche Orte im Iran und durch Peitschenhiebe. Bitte beteiligen Sie sich an Appellaktionen für solche Gefangenen.


Iran: IGFM kritisiert hartes Urteil gegen die Menschenrechtsanwältin Nasrin Sotoudeh

Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) fordert die sofortige Freilassung der iranischen Menschenrechtsverteidigerin Nasrin Sotoudeh.

Nach ihrer erneuten Verurteilung zu 33 Jahren Gefängnis und 148 Peitschenhieben muss Außenminister Heiko Maas sich gegenüber der iranischen Regierung für ihre Freilassung einsetzen, so die IGFM in einer einstimmigen Resolution der IGFM-Mitgliederversammlung.

Bereits nach einer früheren Inhaftierung im Jahr 2010, die durch großen internationalen Druck verkürzt werden konnte, gab die 55-j. Menschenrechtsanwältin ihren Kampf nicht auf, vertrat vor Gericht Frauen, die die Kopftuchpflicht nicht anerkannten und klagte weiterhin unerschrocken die Menschenrechtsverbrechen der iranischen Regierung an.

Nachdem sie im Juni letzten Jahres verhaftet wurde, folgte zunächst ein Urteil von fünf Jahren, das ohne ihre Anwesenheit, ohne Anklage und ohne ihr Wissen gefällt wurde.

Der Vorstandssprecher der IGFM, Martin Lessenthin, kritisiert die erneute Verurteilung zu 33 Jahren Haft und 148 Peitschenhieben scharf:

„Das Gericht bricht selbst die iranische Strafprozessordnung und überreizt den Strafrahmen der Islamischen Republik. Das Urteil steht in keinem Verhältnis zu ihren angeblichen Verbrechen. Sotoudehs selbstloser Einsatz für die Frauen- und Menschenrechte darf nicht zu einer so unmenschlichen Strafe führen. Der Einsatz der Bundesregierung für ihre Freilassung ist dringend und unerlässlich.“

Nasrin Sotoudeh ist Mutter eines Sohnes (Nima) und einer Tochter (Mehrave). Die Gefangene gilt als eine der bekanntesten Menschenrechtsanwältinnen weltweit.

Sie wird seit dem 13. Juni 2018 in dem für Folter berüchtigten Evin-Gefängnis gefangen gehalten. Auch ihr Ehemann, der Menschenrechtler Reza Khandan, wurde am 4. September 2018 verhaftet und inhaftiert.

Die iranische Rechtsanwältin setzte sich besonders für Frauenrechte und gegen die Todesstrafe ein. Vom Europäischen Parlament wurde sie mit dem Sacharow ausgezeichnet. Sie gehört dem Kuratorium der IGFM an und war neben der Nobelpreisträgerin Shirin Ebadi und dem Rechtsanwalt Abdolfattah Soltani Mitgründerin des vom Regime verbotenen Iranischen Zentrums für Menschenrechtsverteidiger.

Mehr Infos zu Nasrin Sotoudeh:
http://www.igfm.de/nasrin-sotoudeh/
http://www.igfm.de/resolution-zur-freilassung-nasrin-sotoudehs/
http://www.igfm.de/nasrin-sotoudeh-schreibt-aus-dem-gefaengnis-an-ihren-sohn/


Widerspruch gegen Bundespräsident Steinmeiers Glückwünsche an den Iran

Von Wilfried Puhl-Schmidt

Bitte nicht vergessen, dass der erste Mann unseres Staates ausdrücklich in unser aller Namen einem Staat huldigte, welcher Menschenrechte mit Füssen tritt und dessen Scharia-Strafrecht sich auf Allah und Mohammed beziehen kann. Ich möchte hiermit die Glückwünsche Steinmeiers „auch im Namen meiner Landsleute“ an die islamische Republik Iran nicht einfach in der Sammlung seiner vielen verfehlten Worte und Gesten verschwinden lassen.

Damit schließe ich mich der Mehrzahl der Bevölkerung an, welche sich näher mit dem menschenverachtenden Regime von Scharia-orientierten iranischen Polittheologen beschäftigt haben. Letztlich ist der Iran ein islamischer Staat = IS! 

Dies möchte ich begründen:

Der iranische IS
sieht z.B in seinem Strafrecht die Kreuzigung vor, die Allah in Sure 5,33 für „Unruhestifter / Verderbenstifter“ vorschreibt. Der Vorwurf, ein Unruhestifter zu sein, ist weit auslegbar. Die Kreuzigung selbst findet wohl nicht in der Öffentlichkeit statt. Wussten Sie das, Herr Steinmeier, als Sie Herrn Rohani auch in meinem Namen die Hand schüttelten?

Der iranische IS
sieht das öffentliche Hand-Abhacken vor wie es Allah in Sure 5,38 für den Dieb und die Diebin vorschreibt. Die Strafe wird im Internet gezeigt und beginnt je nach Art des Diebstals mit dem Abhacken einzelner Finger…Haben Sie schon einmal im Internet zugeschaut, Herr Steinmeier, bevor Sie Herrn Rohani die Hand schüttelten?

Der Iran ist ein IS,
weil er Homosexuelle öffentlich an einem Bau-Kran aufhängen lässt. Die Strafe wird im Internet gezeigt. Haben Sie, Herr Steinmeier, bei Ihrer Fahrt vom Flughafen zu Herrn Rohani gesehen, wie Homosexuelle im Iran tot an einem Kran baumeln?

Der Iran ist ein IS,
weil er das Auspeitschen und die Steinigung vorsieht. Ein ehemaliger Pfarrer der deutschen Kirchengemeinde in Teheran berichtete mir konkret von der Steinigung einer jungen Frau in einem Stadion. Schulklassen sitzen auf den Tribünen! Der Pfarrer erzählte mir auch von einem Schüler welcher angesichts der gnadenlosen Realität der Scharia im Iran schließlich seinem islamischen Glauben abschwor und nach seiner Bekehrung zum Christentum mit seinen Eltern nach Amerika floh. Wollten Sie das wissen, bevor sie Herrn Rohani in meinem Namen die Hand schüttelten?

Der Iran ist ein IS,
weil er den Geheimdienst nach Hauskirchen fahnden lässt, um deren Leiter zu verhaften, anzuklagen und zu langen Gefängnisstrafen zu verurteilen. Die Zustände z.B im Teheraner Gefängnis Evin sind nach zuverlässigen Berichten bewusst unmenschlich. Ich weiß z.B von zwei Frauen, welche den christlichen Glauben angenommen hatten. Sie saßen dort in Einzelhaft…bei männlichen Gefängniswärtern!! Nach unzähligen Unterschriftaktionen und weltweitem Protest wurden sie schließlich freigekauft und verließen das Land. Das sind keine Einzelschicksale, Herr Steinmeier, und das wussten Sie, als Sie Herrn Rohani die Hand schüttelten.

Nicht zuletzt frage ich mich als Israel-Freund, wieso das deutsche Staatsoberhaupt gerade jenem Staat Glück wünscht, welches z.B. die Terrororganisationen Hisbollah und Hamas mit Geld und Waffen sponsert und die Vernichtung Israels auf seine Fahnen geschrieben hat.

Ich möchte Sie ausdrücklich bitten, sich die beiden folgenden Links gerade unter dem Gesichtspunkt des Besuches von Steinmeier und andere Politiker im Iran zu Herzen zu nehmen.

Zunächst den Artikel von Majid Rafizadeh Iran: Hinrichtungen, Amputationen, Auspeitschungen.
Auch der Artikel der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) ergänzt meine Ausführungen: Iran: Entrechtung mit System.

Nach der Lektüre meiner Zeilen sowie der beiden Links werden Sie wohl lange nachdenklich schweigen über unser Staatsoberhaupt, das auch in „Ihrem Namen“ Herrn Rohan die Hand schüttelte und ihm Glück wünschte.

Unser Autor schreibt weitere Beiträge in seinem Blog unter www.schalom44.de.


Israel hat ein Terrornetzwerk aufgedeckt

Gestern (13.3.) enthüllte Israel ein Terrornetzwerk der Hisbollah in Syrien nahe der Grenze zu Israel unter der Führung des Libanesen Ali Musa Daqduq, der bereits als verurteilter Terrorist im Irak in Haft saß. 

Die von ihm geführte Zelle operierte vom Libanon aus syrischem Boden und nutzte die örtliche zivile Infrastruktur, um Informationen über israelische Ziele zu sammeln.   

Der israelische Premierminister Benjamin Netanyahu (siehe Foto) sagte gestern dazu:

„Heute Morgen hat Israel ein Terrornetzwerk der Hisbollah auf den Golanhöhen aufgedeckt. Die Hisbollah ist eine Terrororganisation und ein Handlanger des Iran.  Wir werden weiterhin alle Mittel nutzen, offen und verdeckt, um Irans Bemühungen zu blockieren, Syrien, Libanon und den Gazastreifen als Ausgangspunkt für Angriffe gegen Israel zu nutzen.“

Quelle: https://embassies.gov.il/berlin/NewsAndEvents/Pages/Terrornetzwerk-der-Hisbollah-aufgedeckt.aspx