Iran: Corona-erkrankte Frauenrechtlerin Jalalian ist jetzt im Hungerstreik

Die politische Gefangene Zeynab Jalalian (siehe Foto) ist am Montag, den 22. Juni 2020, im Iran in den Hungerstreik getreten. Sie wurde Ende April 2020 in das Quarchak-Gefängnis bei Varamin verlegt und verlangt nun, zurückverlegt zu werden.

Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) fordert die iranischen Behörden auf, das Leben und die Gesundheit der an Covid-19 erkrankten Menschenrechtsaktivistin zu schützen und sie entsprechend medizinisch zu behandeln.  

Die Frauenrechtlerin Zeynab Jalalian wurde im Januar 2009 wegen Islamkritik bzw. „Feindschaft gegen Gott“ ohne Rechtsbeistand in einem Prozess, der nur wenige Minuten andauerte, zum Tode verurteilt. Im Dezember 2011 wurde die Todesstrafe nach internationalen Protesten in eine lebenslange Haftstrafe umgewandelt.

Am 28. April 2020 wurde die politische Gefangene vom Khoy-Gefängnis in der iranischen Provinz West-Aserbaidschan in das Quarchak-Gefängnis bei Varamin verlegt. Die Wachen stacheln dort kriminelle, psychisch kranke und drogenabhängige Häftlinge an, die politischen Gefangenen zu schlagen und zu misshandeln.

Zeynab Jalalian will durch ihren Hungerstreik die Verlegung zurück in das Khoy-Gefängnis oder in das Evin-Gefängnis in Teheran erreichen. Durch katastrophale Haftbedingungen und Misshandlungen im Gefängnis leidet sie an schweren gesundheitlichen Problemen: Herz-, Darm- und Nierenerkrankungen, Lähmungen, Zahn- und Kieferentzündungen und stark eingeschränktes Sehvermögen nach Schlägen auf den Kopf erschweren ihr die Gefängnisstrafe.

Seit Anfang Juni 2020 ist sie laut Aussage ihres Vaters an Covid-19 erkrankt. Im Gefängnis wird sie in einem separaten Raum der Quarantänestation medikamentös behandelt, die Gefängnisleitung verweigert ihr allerdings die medizinische Behandlung in einem Krankenhaus außerhalb des Gefängnisses.

Die IGFM setzt sich schon seit einigen Jahren im Rahmen des Patenschaftsprogramms für politische Gefangene wie Zeynab Jalalian ein, um zur Verbesserung der Haftbedingungen beziehungsweise zur Freilassung der Gefangenen beizutragen.

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FOLTER-Opfer in vielen Teilen der Welt, zB. Nordkorea – China – Kuba – Iran – Ägypten

Artikel 5 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte verbietet die Anwendung von Folter. Trotzdem leiden Menschen in vielen Ländern auch heute noch immer unter Folter und unmenschlicher Behandlung.

Ob aus Nordkorea, China, Kuba, dem Iran oder Ägypten – die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) erfährt regelmäßig von der Misshandlung von Bürgerrechtlern, die während ihrer Inhaftierung so gedemütigt oder zu Geständnissen gezwungen werden sollen.

Wie die IGFM weiß, sind solche grausamen Vorkommnisse in autoritären Staaten keine Einzelfälle, sondern haben System. Die in Frankfurt ansässige Menschenrechtsorganisation erinnert anlässlich des Internationalen Tags zur Unterstützung der Folteropfer am 26. Juni an das Schicksal von Betroffenen weltweit und ruft die internationale Gemeinschaft dazu auf, die UN-Anti-Folterkonvention zu respektieren und durchzusetzen.

„Auch wenn der Fokus der Weltöffentlichkeit aktuell auf der Pandemie-Bekämpfung liegt, dürfen Folteropfer weltweit nicht vergessen werden. Denn Folter ist für autoritäre Regime eine Selbstverständlichkeit, dadurch sollen Menschen gebrochen werden. Folter ist aber eine schwerwiegende Menschenrechtsverletzung, die von allen Staaten aufs Härteste bestraft und international geächtet werden muss“, erklärt die IGFM.

Nordkorea – Folter sogar an Kindern

Abgeschottet von der restlichen Welt sind Millionen von Menschen in Nordkorea einer drastischen Unterdrückung durch die Regierung ausgesetzt, welche die Meinungs-, Glaubens-, Bewegungs- sowie Informationsfreiheit aufs Schärfste einschränkt. „Auffällige“ Bürger – darunter auch Kinder – werden verfolgt und unter unmenschlichen Bedingungen in Straflagern oftmals bis zum Tode foltert.

Daher fordert die IGFM schon seit längerem das Ende der Zwangsrückführungen von Flüchtlingen aus Nordkorea durch China. Denn bei einer Rückführung droht den Geflüchteten Gefängnis, Folter oder gar die Todesstrafe. Trotz der desaströsen Situation in Nordkorea werden die Geflüchteten durch chinesische Behörden inhaftiert und erhalten in der Regel keine Möglichkeit auf Asyl. Frauen, die zum Zeitpunkt ihrer Rückführung schwanger sind, werden häufig einer Zwangsabtreibung durch körperliche Gewalt, schwere körperliche Arbeit oder durch Verwendung von Chemikalien unterzogen.

China – Systematische Folter an der Tagesordnung

Der tibetische Mönch und Blogger Gendun Sherab ist am 18. April 2020 im Alter von 50 Jahren an den Folgen der Folter, der er vor drei Jahren während der politischen Gefangenschaft ausgesetzt war, gestorben. Ouyang Qiuping wurde mit 24 Jahren das erste Mal wegen ihrer Mitgliedschaft in der Kirche des Allmächtigen Gottes verhaftet und auf Anweisung der Regierung von Polizeibeamten misshandelt – ihr wurde eiskaltes Wasser über den Kopf geschüttet, sie wurde gefesselt, angekettet und drohte beinahe zu ersticken. Zwei Beispiele, die zeigen, dass in China schwerste Menschenrechtsverletzungen wie systematische Folter immer noch an der Tagesordnung sind.

Obwohl offiziell verboten, wird Folter von chinesischen Behörden besonders gegenüber Bürgerrechtlern, Gewerkschaftern, Aktivisten der Demokratiebewegung, Angehörigen christlicher Kirchen und Vertretern von ethnischen Minderheiten, wie Tibetern und Uiguren, angewandt. So sind eine Million Uiguren in Umerziehungslagern permanent physischer und psychischer Gewalt ausgesetzt.

Kuba – Folterhölle statt Urlaubsparadies

Eingefallene Wangen, der ganze Körper abgemagert, der Kopf kahl geschoren – sein Körper zeigte deutlich die Torturen, die er hinter sich hatte. José Daniel Ferrer, Kubas bekanntester politischer Gefangener war am 3. April 2020 aus der Haft entlassen, aber zu viereinhalb Jahren Hausarrest verurteilt worden. Der Gründer und Präsident der kubanischen Oppositionsbewegung UNPACU befand sich seit 1. Oktober 2019 in Haft. Er wurde in seiner Zelle angekettet und misshandelt. Besonders in den ersten drei Monaten seiner Haft wurde er oft geschlagen und gefoltert sowie ständig erniedrigt, wie die IGFM erfahren hatte. Durch einen Hungerstreik machte Ferrer auf die katastrophalen Haftbedingungen aufmerksam.

Denn Kubas Regime verfolgt, unterdrückt und inhaftiert Bürgerrechtler seit Jahrzehnten und schüchtert jeden ein, der sich für demokratische Veränderungen auf der Insel einsetzt. Die Inhaftierten werden von der Staatssicherheit oder der Polizei fast immer misshandelt. Das „Urlaubsparadies“ Kuba sei für Bürgerrechtler in Wahrheit eine Folterhölle, so die IGFM.

Iran – Frauenrechtlerinnen besonders im Fokus

Angehöriger ethnischer, religiöser und politischer Minderheiten sind im Iran vielfacher Diskriminierung ausgesetzt. Immer wieder kommt es zu willkürlichen Festnahmen, Verurteilungen ohne faire Gerichtsprozesse sowie zu Misshandlungen und Hinrichtungen von Andersdenkenden. Mit drakonische Strafen und Folter versucht das iranische Regime seit langem, Bürgerrechtler einzuschüchtern.  Besonders auch Frauen und Mütter, die sich für Gleichberechtigung in ihrer Heimat einsetzen, sind dem iranischen Regime ein Dorn im Auge.

So wurde zum Beispiel die Rechtsanwältin Nasrin Sotoudeh aufgrund ihres Einsatzes für Frauen und gegen den Kopftuchzwang zu 33 Jahren Haft und 148 Peitschenhieben verurteilt. Die Journalistin Narges Mohammadi, die Vizepräsidentin und Sprecherin des Zentrums für Menschenrechtsverteidiger, sitzt derzeit eine 16-jährige Haftstrafe ab und wurde jüngst vom Gefängnisdirektor so stark verprügelt, dass sie Verletzungen an Händen und Kopf davontrug.

Ägypten – Koptische Christen zunehmend in Gefahr

Unter Präsident Abdel Fattah al-Sisi ist die Menschenrechtssituation in Ägypten auch aufgrund des zunehmenden islamischen Fundamentalismus verheerend. Besonders Kopten, Nubier, Frauen und Journalisten werden zunehmend diskriminiert, verfolgt, gefoltert und inhaftiert.

Das fundamentale Menschenrecht der Religionsfreiheit wird in Ägypten durch die Scharia stark eingeschränkt, denn diese gilt als Basis der Gesetzgebung. Obwohl Artikel 64 der Verfassung Glaubensfreiheit garantiert, sind Konvertiten – die sich zum Christentum bekennen – nicht von der Verfassung geschützt. Besonders betroffen sind die koptischen Christen, die etwa zehn Prozent der Bevölkerung stellen.

Weitere Infos unter www.igfm.de.


Iran: Brutaler „Ehrenmord“ an Romina Ashrafi

Frauenrechte werden im Iran seit Jahrzehnten systematisch unterdrückt. Das jüngste Beispiel ist der Ehrenmord an Romina Ashrafi.

Die 14-Jährige wurde am 21. Mai 2020 in der Stadt Talesch im Norden Irans von ihrem Vater enthauptet, weil sie mit einem älteren Mann durchgebrannt war. Reza Ashrafi sitzt wegen der Tat in Untersuchungshaft. Ihn erwartet mit drei bis zehn Jahren Haft eine vergleichsweise milde Strafe.

Der Fall bekommt kurz vor dem Jahrestag der Proteste vom 12. Juni 2006, als Demonstranten in Teheran Gleichberechtigung für Frauen forderten, große internationale Aufmerksamkeit. Damals zerschlugen staatliche Sicherheitskräfte den Protest gewaltsam und es kam zu willkürlichen Verhaftungen.

Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) setzt sich seit Jahren für Frauenrechte im Iran ein. „Im Iran sind Frauen immer noch Bürger zweiter Klasse und gelten als unmündig. Das muss sich endlich ändern“, fordert die IGFM.

Fehlender Schutz von Frauen

Romina Ashrafi ist nur eines von vielen Opfern eines so genannten „Ehrenmordes“ im Iran. Mit dem Begriff wird die Tötung eines meist weiblichen Familienmitglieds bezeichnet, das bestimmte Verhaltensregeln verletzt hat. Der Mord soll die vermeintliche Schande der Familie abwenden.

Der aktuelle Fall hat das Thema im Iran wieder in die Öffentlichkeit gebracht und die Stimmen für mehr Gleichberechtigung lauter werden lassen. Sowohl in der internationalen Presse wie auch in den in sozialen Medien wurde der Tod des Teenagers zum Anlass genommen, um auf die fehlende Gesetzgebung zum Schutz von Frauen und Mädchen sowie auf deren systematische Diskriminierung aufmerksam zu machen.

Präsident Hassan Rohani sprach sich zwar für eine Gesetzesreform aus, um Ehrenmorde stärker zu bestrafen. Darin wird Gewalt gegen Frauen jedoch nicht spezifisch thematisiert, wohingegen die Geschlechtersegregation an Universitäten gefordert wird.

Einer Expertin zufolge erfahren Frauenrechte nur in Einzelfällen eine Stärkung durch die Reform. Die Situation der Frauen allgemein, werde sich aber selbst bei positivem Ausgang der Reform nicht ändern.

Die IGFM sieht in der Aussage Rohanis daher nur eine „hohle Phrase zur Beruhigung und Täuschung der Öffentlichkeit“, da der Präsident sich sicher sein könne, dass die konservative Justiz ein solches Gesetz ablehnen werde und immer die Rechte der Männer stärke.

Jahrestag der Demonstrationen von 2006

Der Mord ereignete sich kurz vor dem 14. Jahrestag der Demonstration vom 12. Juni 2006, der laut IGFM als „historischer Tag für die Frauenrechte im Iran“ gilt. Damals forderten Protestierende auf dem Hafte-Tir-Platz die gesetzliche Gleichberechtigung von Frauen im Iran.

Als Reaktion auf die brutale Niederschlagung der friedlichen Demonstration und auf die vielen willkürlichen Festnahmen gründeten 54 Frauenrechtsaktivisten – darunter die Friedensnobelpreisträgerin Dr. Shirin Ebadi – die Gleichberechtigungskampagne „Eine Millionen Unterschriften“.

Damit erreichten sie u.a., dass der 2007 im neuen Familiengesetz in Kraft getretene Paragraph zurückgezogen wurde, der besagt, dass der Mann für eine erneute Heirat nicht mehr die Zustimmung seiner ersten Frau braucht.

Weitere Infos zur Frauenrechtslage im Iran: www.igfm.de/frauen-im-iran/
Weitere Infos zur Menschenrechtslage allgemein im Iran: www.igfm.de/Iran


Iran, Türkei und Kuba: Einsatz für Umweltschutz führt ins Gefängnis

Die IGFM zum Internationalen Tag der Umwelt am 5. Juni

Friedliche Bürger haben sich für den Schutz der natürlichen Ressourcen eingesetzt und auf Umweltprobleme aufmerksam gemacht. Deshalb sind sie den autoritären Diktaturen in ihrer Heimat ein Dorn im Auge.

Anlässlich des Internationalen Tags der Umwelt am 5. Juni stellt die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) exemplarisch drei Umweltaktivisten aus dem Iran, Kuba und der Türkei vor und fordert die Freilassung von willkürlich inhaftierten Umweltschützern weltweit. 

Niloufar Bayani: 10 Jahre Gefängnis für iranische Umweltschützerin

Niloufar Bayani (siehe Foto) ist eine international bekannte Umweltschützerin. Die 1989 geborene Biologin wurde nach rund zwei Jahren im Gefängnis, in denen sie mehrfach bedroht und körperlich sowie psychisch gefoltert wurde, am 20. November 2019 zu einer zehnjährigen Haftstrafe verurteilt.

Niloufar Bayani installierte mit einem Team der Persian Heritage Foundation (PWHF) in Wildgebieten Kameras zur Beobachtung von Geparden. Die iranischen Revolutionsgarden sahen darin wohl eine Bedrohung. Ihr werden „Spionage”, „Kontakte zur feindlichen US-Regierung” und „Verderbenstiften auf Erden“ vorgeworfen. Obwohl sogar der Oberste Nationale Sicherheitsrat im Februar 2019 verkündete, dass es „keine Beweise gegen die Umweltaktivisten“ gebe, sitzt sie weiterhin hinter Gittern, kritisiert die IGFM.

Dr. Ariel Ruiz Urquiola: Kubanischer Umweltschützer im Knast absichtlich mit HIV angesteckt

Der Biologe Dr. Ariel Ruiz Urquiola machte international mit seinen Forschungsarbeiten zur Umweltzerstörung im kommunistisch regierten Kuba von sich reden.

Nachdem er 2016 aufgrund eines vorgeschobenen Grundes von der Universität verwiesen wurde und ein Krankenhaus seiner Schwester dringend benötigte Krebsmedikamente nicht aushändigen wollte, protestierte er das erste Mal durch einen Hungerstreik.

Anschließend entschloss er sich, fortan auf einer Bio-Farm in der Region Viñales zu leben und dort eine Forschungseinrichtung aufzubauen.

Nach einer angeblichen Beleidigung zweier Polizisten wurde Ariel Ruiz Urquiola am 3. Mai 2018 verhaftet und in einem unrechtmäßigen Prozess zu zwölf Monaten Gefängnis verurteilt. Am 8. Mai 2018 trat er seine Haftstrafe an und protestierte mit einem Hungerstreik, der zur vorzeitigen Entlassung aus dem Gefängnis am 3. Juli 2018 führte.

Am 16. Juni 2019 stellte sich schließlich heraus, dass er HIV-positiv ist. Eine natürliche Übertragung schließt der Kubaner vehement aus. Er ist überzeugt davon, dass er im Gefängnis vorsätzlich mit dem HIV-Virus angesteckt worden ist.

Osman Kavala: Seit 2017 wegen Einsatz für Umwelt in Haft

Osman Kavala ist türkischer Unternehmer, angesehener Kulturmäzen und Menschenrechtsaktivist, der sich im Jahr 2013 für die Umweltbewegung im Gezi-Park in Istanbul eingesetzt und dadurch den Ärger der türkischen Regierung auf sich gezogen hatte.

Infolgedessen wurde er unter dem Vorwurf verhaftet, die Massenproteste zum Erhalt der Bäume organisiert zu haben.

Neben dem Familienunternehmen engagierte sich Osman Kavala seit 2002 in der von ihm gegründeten Stiftung Anadolu Kültür, die Kulturzentren in vernachlässigten Regionen der Türkei betreibt und die kulturelle Zusammenarbeit mit EU-Ländern fördert. 

Am 18. Oktober 2017 wurde Kavala am Flughafen Istanbul ohne Angaben von Gründen festgenommen. Neben ihm wurden 15 weitere Personen im Zusammenhang mit der Organisation der Gezi-Park-Proteste und einem versuchten Putsch-Versuch angeklagt. Der Prozess begann im Juni 2019, die Staatsanwaltschaft forderte lebenslange Haft.

Im Dezember 2019 verlangte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte die Freilassung Osman Kavalas. Aus Mangel an Beweisen wurde er am 18. Februar 2020 freigesprochen, aber schon wenige Stunden später wegen des Vorwurfs eines Putschversuchs aus dem Jahr 2016 verhaftet. Die IGFM fordert die türkischen Behörden auf, Osman Kavala frei zu lassen.

[zu Bildern der drei Aktivisten]
[zur Menschenrechtssituation auf Kuba, der Türkei und im Iran]


Iran: 33 Jahre Gefängnis für sieben Baha‘i

Neue Welle der Verfolgung religiöser Minderheiten

Eigentlich sollte die 37-jährige Kunst- und Literaturdozentin Negin Ghadamian wegen der Coronavirus-Pandemie im April 2020 freigelassen werden, da sie bereits zwei Drittel ihrer Haftstrafe verbüßt hat. Die iranischen Machthaber verhinderten aber nicht nur ihre Freilassung, sondern auch einen Hafturlaub aus medizinischen Gründen, berichtet die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM).

In den vergangenen Wochen verurteilten Revolutionsgerichte der Islamischen Republik weitere Baha’i zu langjährigen Gefängnisstrafen, so die IGFM.

Seit der Revolution im Jahr 1979 sind religiöse und ethnische Minderheiten wie die Baha‘i im Iran harter religiös motivierter Verfolgung ausgesetzt. So sitzt Negin Ghadamian allein wegen der „Mitgliedschaft in einer illegalen Organisation des Bahai-Kultes“ seit Dezember 2017 eine fünfjährige Haftstrafe im berüchtigten Evin-Gefängnis in Teheran ab.

Am 10. Mai 2020 wurden zudem sieben Bahai-Anhänger zu insgesamt 33 Jahren Haft verurteilt. Zwei weitere Baha’i, Soheila Haghighat und Shahnaz Sabet, wurden am 17. Mai 2020 aufgrund von „Propaganda gegen das Regime und Mitgliedschaft in regimekritischen Gruppen“ zu jeweils sechs Jahren Gefängnis verurteilt.

„Nach unseren Informationen aus dem Iran erhöht das islamistische Regime aktuell wieder den Druck auf religiöse Minderheiten – dies zeigen u.a. die Brandstiftung im Heiligen Schrein der Juden in der Stadt Hamedan im Westen des Irans und im indischen Tempel in Bandar Abbas im Süden des Landes am 15. und 16. Mai sowie der Angriff auf einen Baha‘i-Friedhof“, berichtet IGFM-Vorstandssprecher Martin Lessenthin (siehe Foto).

Zu weiteren Informationen, Bildern sowie der PM als Langfassung


Erinnerungen eines deutschen Juden zum 8. Mai 1945: „Was ich damals erlebte“

Von Klaus Moshe Pülz

Es ist beschämend, daß am heutigen Jahrestag der Kapitulation Nazi-Deutschlands am 8. Mai 1945 lediglich der Fernsehkanal RBB über „Berlin 1945“ berichten wird. Es ist auch müßig, wenn junge Historiker wie Neitzel &Co. ihr Buchwissen über den 2. Weltkrieg zur Schau stellen, anstatt die Zeitzeugen zu Wort kommen zu lassen.

Ich selbst wurde von einem US-Soldaten mißbraucht. Ich erlebte mit 10 Jahren die Bombennächte in Berlin, als ich in der Pragerstraße 2 lebte. Ich sah, wie Menschen in der Spichernstraße lebendig verbrannten. Ich hörte das Klicken von Granatsplittern der Flakbatterien vom Bahnhofzoo auf dem Asphalt, ich sah drei gehängte Soldaten wegen angeblicher Fahnenflucht.

Ich beobachtete den Untergang Dresdens von Rahden aus, nachdem wir am 13.2.1945 keine Unterkunft in Dresden fanden.

Die US-Armee wurde damals als „Uhren sammelnde Armee“ (USA) bezeichnet, weil die GI’s sämtliche Wohnungen und Keller mit Detektoren nach Schmuck absuchten, während sich die Bewohner im Luftschutzkeller aufhielten.

Mit Süßigkeiten und Kaugummi wurden junge Mädchen geködert, auf den Knien der GI’s Platz zu nehmen. Manchmal gab es in Berlin vier Angriffswellen der Briten und Amerikaner. Wir schliefen in Etagenbette  im Keller, während der Kalk von den Wänden herunterrieselte. Die Angst vor dem Einsturz der Keller war immens, nachdem diese schwankten wie auf einem Schiff bei hohem Seegang. Als Kind wunderte ich mich, wie starre Wände eine solche Flexibilität aufweisen konnten.

Es war zweifellos ein Kriegsverbrechen, Frauen, Kinder und alte Menschen in dieser umfassenden Weise durch Bombenhagel wahllos zu töten. Selbst der Straßenasphalt brannte  – und die Luft nahm einem den Atem.

In Coburg/Bayern verfolgte mich ein Tiefflieger am Anger. Ich warf mich auf eine Böschung, so daß die Maschinengewehre mich verfehlten.

In Mainz ging ich ins Gymnasium durch die zerstörte Stadt. Hin und wieder stürzten ganze Häuserwände ein, wenn es windig war. Wir Kinder suchten nach Gußeisen und Kupferleitungen in den Ruinen, um diese bei Schrotthändlern zu Geld zu machen und gefährdeten uns selbst, dabei verschüttet zu werden.

Dieser ganze Horror ist der heutigen Jugend erspart geblieben, aber all jene Menschen, die eine solche Zeit erlebten, werden diese schrecklichen Erfahrungen niemals vergessen.

Leider wird darüber in deutschen Medien im Detail nicht berichtet.

Es war der Lohn dafür, daß das einstige „Volk der Dichter und Denker“ einem arbeitslosen Psychopathen aus Österreich zum „Heiland“ (Heil Hitler) hochstilisierten und diesem bis in den Tod folgten – ja bis zum Untergang der deutschen Nation.

Obrigkeitshörigkeit und Kadavergehorsam machte dies alles möglich. Und heute wird die Menschheit erneut bedroht von einem nuklearen Krieg zwischen den Großmächten, wobei auch der Schiitenstaat Iran sich anschickt, Atomwaffen herzustellen, um damit den jüdischen Staat Israel zu vernichten.

Ich wünschte mir, daß ein deutsches Medium die Courage besäße, die Überlebenden eines modernen Krieges zu Wort kommen zu lassen, anstatt die Menschen mit immer den gleichen primitiven „Unterhaltungsprogrammen“ abzuspeisen.

Der deutsch-israelische Judenchrist Klaus Moshe Pülz leitet das „Institut für Israels universale Berufung“. Weitere Artikel und Infos hier: www.zelem.de


Iran: Gefangene Frauenrechtlerin in Gefahr

Alles andere als einen „Happy Birthday“ erwartet die iranische Frauenrechtlerin Narges Mohammadi (siehe Foto): Ihren 48. Geburtstag am 21. April 2020 wird die Journalistin und ehemalige Vizepräsidentin des Zentrums für Menschenrechtsverteidiger im Iran nicht mit ihrer Familie feiern können.

Denn trotz der Coronavirus-Pandemie, von der der Iran stark betroffen ist, sitzt sie weiterhin als politische Gefangene im Zanjan Gefängnis im Westiran ein, berichtet die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM).

Ihre Kinder leben mit ihrem Ehemann Taghi Rahmani, der als Journalist selbst 15 Jahre lang politischer Gefangener im Iran war, in Frankreich.

Wie die IGFM erfahren hat, wurde eine vorzeitige Haftentlassung oder Begnadigung von Narges Mohammadi aufgrund der aktuellen Krise nun abgelehnt. „Wir sind gerade alarmiert und um Narges besorgt, weil ein Mithäftling gedroht hat sie umzubringen. Die Gefängnisleitung weigert sich, sie zum Schutz in eine Einzelzelle zu verlegen“, erklärt Martin Lessenthin, Vorstandssprecher der IGFM.

Überfüllte Gefängnisse und katastrophale Hygiene-Situation

Aktuell bestätigt die iranische Führung „nur“ über 82.000 Infektionen durch COVID-19 – doch Experten gehen von einer hohen Dunkelziffer und in Wirklichkeit von einer zehnmal so hohen Infektionszahl aus.

Aufgrund der Coronakrise hat die iranische Regierung Mitte März vorübergehend 85.000 Häftlinge freigelassen, doch viele politische Gefangene sind in Haft geblieben. Der Zustand in den iranischen Gefängnissen sei nach Angaben der IGFM katastrophal, die Gesundheitsversorgung sehr schlecht und die Hygiene entspreche nicht dem Standard, der zur Vermeidung einer Ausbreitung des Virus nötig wäre.

„Die Zellen sind überfüllt, so dass ein dringend nötiger Abstand zu möglicherweise bereits infizierten Insassen nicht möglich ist“, berichtet Lessenthin. Da die Insassen im Gefängnis nicht nach dem Schweregrad ihrer „Vergehen“ getrennt werden, sind die politischen Gefangenen zusätzlich zur Gewalt des Wachpersonals auch noch der von gewöhnlichen Verbrechern ausgesetzt.

Weitere Infos zu Narges Mohammadi: www.igfm.de/narges-mohammadi/


IGFM sorgt sich um politische Gefangene im Iran während der Corona-Krise

Bürgerrechtler Abdul Mortazavi in großer Gefahr

Der islamisch beherrschte Iran bestätigt „nur“ 76.000 Infektionen durch COVID-19. Doch die Dunkelziffer ist hoch. Nach Expertenmeinung dürfte die tatsächliche Zahl der Infektionen das Zehnfache betragen.

Aufgrund der desaströsen Gesundheitsversorgung und mangelnder Hygiene sorgt sich die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) besonders um die mehreren hundert politischen Gefangenen im Iran.
Einer davon ist der Bürgerrechtler Abdul Rasool Mortazavi, der als Befürworter der sog. „Erklärung von 14 politischen Aktivisten“ den Rücktritt von Ali Chamenei – dem politischen und religiösen Oberhaupt des Iran – gefordert hatte.

Dafür wurde der zweifache Familienvater und Kriegsveteran – er hat im Golfkrieg ein Bein verloren – ohne Gerichtsverfahren aufgrund einer Reihe vorgeschobener Vergehen zu 26 Jahren Haft verurteilt.

„Politische Gefangene stehen im sozialen Ranking ganz unten. Viele sind mangelernährt, werden geschlagen oder gar gefoltert und weisen generell einen schlechten Gesundheitszustand auf. So sind sie besonders anfällig, wenn das Virus im Gefängnis grassiert“, erklärt die IGFM.
 
Abdul Rasool Mortazavi protestierte im August 2019 gegen den Prozess eines politischen Aktivisten vor dem Islamischen Revolutionsgericht in der Stadt Mashhad im Ostiran. Dort wurde er vom Geheimdienst festgenommen und inhaftiert. Aus Protest gegen die Haft und weil er keinen Anwalt sehen durfte, trat er für mehrere Tage in einen Hungerstreik. Im Dezember 2019 wurde er in das Gefängnis in Isfahan verlegt. Aufgrund des Mangels an sanitären Einrichtungen und der miserablen Versorgung befand sich Mortazavi in schlechtem gesundheitlichen Zustand. Darüber hinaus durfte er seine Zelle nicht verlassen und nicht mit anderen Gefangenen in Kontakt treten.

Im Januar 2020 kam er vorübergehend frei, wurde aber einen Monat später ohne Gerichtsverfahren wegen „Beleidigung des Gründers der Islamischen Republik, Blasphemie, Beleidigung des Führers, Störung der öffentlichen Ordnung, Interviews mit ausländischen Medien und der Teilnahme an illegalen Kundgebungen“ zu 26 Jahren Gefängnis verurteilt.

Einen Tag nach der Verurteilung im März 2020 wurde er vom Geheimdienst erneut festgenommen und in das Gefängnis von Vakilabad gebracht. Wie die IGFM erfahren hat, schlugen, beleidigten und demütigten ihn Mitarbeiter des Geheimdienstes am 12. März 2020.

„Während sich das Coronavirus seit März 2020 in den iranischen Gefängnissen ausgebreitet hat, haben ihn die Beamten nicht wie oft üblich in den Hausarrest entlassen, sondern in einen Trakt, in dem auch Gewaltverbrecher einsitzen, verlegt und damit sein Leben doppelt in Gefahr gebracht“, berichtet Lessenthin.

Neben Mortazavi wurden auch weitere Unterstützer und Unterzeichner der Erklärung verhaftet – unter anderem Hashem Khastar, Mohammad Nourizad, Mohammad Hossein Sepehri und Fatemeh Sepehri, die zu drei bis 16 Jahren Gefängnis verurteilt worden sind.

Zur „Erklärung von 14 politischen Aktivisten“:
Diese Erklärung wurde im Juni 2019 – zehn Jahre nach den iranischen Präsidentschaftswahlen, bei denen es aufgrund von Vorwürfen der Wahlfälschung zu Protesten kam – veröffentlicht. Die Unterzeichner kritisierten die aktuellen wirtschaftlichen, zivilen und politischen Probleme im Iran und forderten Reformen sowie den Rücktritt des Führers Ali Chamenei.
Dabei führten sie „weit verbreitete Mängel bei den Bürgerrechten – insbesondere für Frauen, die Unfähigkeit, das Land ordnungsgemäß zu führen und zu regieren sowie die Tyrannei des herrschenden Regimes, die mangelnde Gewaltenteilung und das Fehlen freier Wahlen“ an.
„Die Veröffentlichung einer solchen Erklärung war ein Tabubruch und ein absolutes Novum in der Geschichte der Proteste im Iran“, betont der IGFM-Vorstandssprecher. Sie brachte eine Bewegung in Gang und führte dazu, dass in den sozialen Netzwerken der Rücktritt des Führers gefordert wurde.

Weitere Infos zu Menschenrechtsverletzungen im Iran: www.igfm.de/iran


Weiter kein Landeverbot in Deutschland für Flugzeuge aus China und dem Iran

Beatrix von Storch

Angeblich hatte Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer ein Landeverbot für Flugzeuge aus China und dem Iran erlassen. Doch trotz der vollmundigen Ankündigung vom vergangenen Montag ist auch vorgestern wieder eine Maschine aus dem Iran gelandet.

Scheuer versucht nun, den Schwarzen Peter auf die Landesbehörden abzuwälzen. Die aber wehren sich vehement gegen dieses durchschaubare Vorhaben.

Eine Sprecherin des hessischen Verkehrsministeriums stellt klar, dass die zuständige Fachabteilung klar festgestellt habe, dass der Bund zuständig sei, weil Abkommen mit anderen Staaten berührt seien. Bislang habe man jedoch keine Anweisung oder Informationen darüber erhalten, dass ein generelles Landeverbot für Flugzeuge aus diesen Ländern verhängt würde.

Besondere Kontrollmaßnahmen für die Passagiere aus den beiden Ländern gibt es am Frankfurter Flughafen laut einer Sprecherin der Flughafenbetreibergesellschaft Fraport nicht. Auch hier fehle, so die Sprecherin, »eine entsprechende behördliche Anweisung«. Es wird weder Fieber gemessen noch werden Corona-Tests an den Reisenden aus China oder dem Iran durchgeführt. Scheuers vollmundige Ankündigung ist nichts als heiße Luft. 

(Link zum Thema hier)


Die Coronakrise hat die Pressefreiheit in vielen Staaten weiter eingeschränkt

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Die Covid-19-Pandemie hat weltweit gravierende Auswirkungen auf die Pressefreiheit. Regierungen halten Informationen über das Ausmaß der Epidemie zurück. Manche Regime versuchen, die Berichterstattung zu manipulieren. 
Journalisten und ihre Redaktionen werden festgenommen oder angefeindet, weil sie unabhängige Informationen über die Epidemie veröffentlichen.
Einige Regierungen sammeln flächendeckend sensible Daten oder bestrafen die Verbreitung „falscher“ Informationen zur Corona-Krise.
Inhaftierte Medienschaffende sitzen in überfüllten Gefängnissen mit schlechter Gesundheitsversorgung fest.
Akut bedrohte  Journalisten können wegen geschlossener Grenzen nicht ins Ausland fliehen.
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Um die vielen Entwicklungen weltweit zu bündeln und sichtbarer zu machen, startet Reporter ohne Grenzen (RSF) eine eigene Themenseite zu den Auswirkungen der Corona-Krise auf die Pressefreiheit:
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„Unter www.reporter-ohne-grenzen.de/corona veröffentlichen wir ab sofort fortlaufend Pressemitteilungen sowie Videos, Kurzmeldungen in sozialen Netzwerken wie Facebook, YouTube und Twitter zu den Auswirkungen der Corona-Krise auf die Pressefreiheit“, heißt es in einer RSF-Erklärung.  
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„Gerade in einer Krise wie der Corona-Pandemie ist Pressefreiheit unverzichtbar“, sagte der Geschäftsführer von Reporter ohne Grenzen, Christian Mihr:
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„Angesichts der dramatischen Entwicklungen weltweit müssen die Menschen in der Lage sein, sich aus vielfältigen Quellen zu informieren und das Handeln der Behörden auch kritisch zu hinterfragen.
Viel zu viele Regierungen reagieren auf die Corona-Krise mit autoritären Reflexen wie Zensur, Überwachung, Repression und Desinformation. Wer jetzt eine unabhängige Berichterstattung einschränkt, vergrößert nicht nur die Verunsicherung, sondern setzt Menschen auch ganz realen Gefahren aus.“

Zensur vor allem in China und Iran

Einige Staaten reagieren mit einer unverhohlenen Einschränkung der Pressefreiheit oder mit Zensur auf die Herausforderungen der Corona-Pandemie.

In China sind mehrere Bürgerjournalisten verschwunden, nachdem sie kritisch über die Zustände in Wuhan während der dortigen Corona-Quarantäne berichtet hatten.

Einige politische Kommentatoren, die den Umgang von Staats- und Parteichef Xi Jinping mit der Epidemie kritisierten, wurden festgenommen oder unter Hausarrest gestellt. Menschenrechtsgruppen berichten außerdem, mehr als 400 Internetnutzerinnen und -nutzer seien wegen der Verbreitung von „Gerüchten“ festgenommen worden.

Als Reaktion auf einen kritischen Meinungsbeitrag im Wall Street Journal zu Chinas Umgang mit der Corona-Krise wies die Regierung eine Journalistin und zwei Journalisten der US-Zeitung aus.

Im Iran haben Geheimdienst und Revolutionswächter in praktisch allen Landesteilen Medienschaffende wegen ihrer Berichterstattung über die Epidemie zu Verhören vorgeladen. Mehrere von ihnen werden beschuldigt, sie hätten Gerüchte verbreitet.

Ägypten entzog einer Guardian-Journalistin die Akkreditierung und verwarnte den Kairoer Bürochef der New York Times, weil sie über eine Studie berichtet hatten, die für das Land weit höhere geschätzte Fallzahlen nannte als von den Behörden angegeben. Auf Twitter wurden die Maßnahmen von einer Hetzkampagne gegen den Guardian begleitet. Ägyptens Hoher Medienrat suspendierte zwei Nachrichtenportale für sechs Monate, weil sie „falsche“ Nachrichten zur Corona-Krise verbreitet hätten.

In der Türkei wurden binnen einer Woche sieben Medienschaffende unter dem Vorwurf der „Verbreitung von Panik“ festgenomen, weil sie über Corona-Ansteckungen und -Todesfälle berichtet hatten.

In Slowenien wurde der Journalist Blaž Zgaga zum Ziel einer Hass- und Verleumdungskampagne, nachdem er von den Behörden Auskunft über die Reaktion der Regierung auf die Corona-Gefahr verlangte. Inzwischen werden in den Medien der Regierungspartei sowie von deren Unterstützern auch Journalisten verunglimpft – und Journalistinnen mit Vergewaltigung bedroht – die kritisiert haben, dass sich das Kabinett mitten in der Corona-Krise eine Gehaltserhöhung genehmigte.

Aus Venezuela berichtet die Pressefreiheits-NGO IPYS, Medienschaffende und ihre Quellen aus dem Gesundheitswesen hätten Drohungen von regionalen Funktionären sowie über soziale Netzwerke erhalten, nachdem sie über Corona-Verdachtsfälle und über die Zustände in Krankenhäusern berichtet hatten. Spezialkräfte nahmen einen freien Journalisten fest, der auf seinen Social-Media-Kanälen über die Corona-Krise berichtete; zur Begründung verwiesen sie auf einen anonymen Hinweis, dass er mit Covid-19 infiziert sei. Eine von der Nationalversammlung und Oppositionsführer Juan Guaidó betriebene Informationsseite über das Coronavirus blockierten die Behörden.

Quelle und vollständige Meldung hier: www.reporter-ohne-grenzen.de/pressemitteilungen/meldung/rsf-startet-themenseite-zur-pandemie/