Frauen sind die ersten Opfer der Islamisten

Mit dem Abzug der westlichen Truppen und der Rückkehr der Taliban fürchten viele Menschen vor Ort wie auch Menschenrechtler weltweit, dass sich das Land am Hindukusch wieder in eine islamische Diktatur verwandelt.

Dass kleinste Vergehen mit drakonischen Strafen geahndet, Andersgläubige, Minderheiten und besonders auch Frauen unterdrückt und jeglicher Freiheitsrechte beraubt werden – wie es im Iran seit Jahrzehnten traurige Realität ist.

Aus diesem aktuellen Anlass hatten die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) und das Internationale Komitee gegen die Steinigung zu einem digitalen Pressegespräch geladen, bei dem betroffene Frauen aus Afghanistan und dem Iran zu Wort kamen.

Afghanistan stehe nach Ansicht der IGFM aktuell an einem Scheideweg und die Welt schaue hilflos zu. Die überstürzte Flucht und der Abzug der ausländischen Truppen und Hilfskräfte aus dem Land, ohne dass belastbare Strukturen geschaffen worden seien, zeige das Versagen des Westens.

Die IGFM beobachtet mit großer Sorge, dass die Führung der Taliban bereits wenige Tage nach der Machtübernahme offen über die Zwangsverheiratung junger Mädchen, die Einführung der Scharia, das Einsperren von Frauen im Haus und das verpflichtende Tragen des Hijabs spricht. Es wird befürchtet, dass den Mädchen bald auch der Schulbesuch verboten wird.

„Frauen sind die ersten Opfer der Islamisten. Wir kennen diese Situation leider zu gut aus dem Iran. Dort sind Frauen seit Jahrzehnten Menschen zweiter Klasse. Die internationale Gemeinschaft muss ein deutliches Zeichen setzen – gegen die Scharia und für Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte“, erklärt Martin Lessenthin, Vorstandssprecher der IGFM.

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EU darf Diktatur im Iran nicht unterstützen

Am Donnerstag fand die Amtseinführung des neuen iranischen Präsidenten Ebrahim Raisi statt. Die EU entsandte dazu den stellv, Außenbeauftragten Enrique Mora, der ebenfalls Verhandlungskoordinator bei den Atomwaffenverhandlungen in Wien ist.

Die Gefangenenhilfsorganisation Amnesty International“ kritisiert, dass Raisi 1988 Mitglied der „Todeskommissionen“ war, die tausende Oppositionelle hinrichten ließen, und 2019 als Vorsitzender der iranischen Richterkommission ebenfalls für hunderte Festnahmen, Folter und Hinrichtungen verantwortlich war.

Auch die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) äußert sich sehr kritisch über Raisi und die iranische Diktatur.

Joachim Kuhs, der haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament, erklärt zur Amtseinführung Raisis:

„Während das iranische Volk auf die Straße geht, um gegen das radikalislamische Regime zu protestieren, unterstützt Brüssel die Diktatur. Die EU hat laut Finanztransparenzportal in den vergangenen fünf Jahren dem Iran 60 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Damit und mit ihrem Besuch sendet sie ein fatales Signal an das Regime in Teheran, die iranische Opposition und die Welt.“

Abschließend heißt es in der Pressemitteilung, die EU mache sich mit ihrer Politik mitschuldig an Tod, Folter und willkürlicher Verhaftung im Iran.


Iran: Kölnerin zu fast 11 Jahren Haft verurteilt

Der iranische Rechtsanwalt Mostafa Nili gab heute das Urteil gegen seine Mandantin Nahid Taghavi, deutsch-iranische politische Gefangene, bekannt. Die Kölnerin wurde vom Revolutionsgericht 26 unter dem Vorsitz des Richters Iman Afshari zu 10 Jahren und 8 Monaten Gefängnis verurteilt.

Nach Informationen der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) wird der 66-jährigen Architektin „Mitgliedschaft in einer illegalen Gruppe“ sowie „Propaganda gegen das Regime“ vorgeworfen. Beide Anklagepunkte werden von Nahid Taghavi nachdrücklich zurückgewiesen.

Ihre Tochter Mariam Claren erklärt: „Meine Mutter hat kein Verbrechen begangen, es sei denn Meinungs- und Gedankenfreiheit sind illegal. Solange ich sie kenne, war ihr Schmerz der Schmerz des unterdrückten iranischen Volkes. Deshalb ist sie nun eingesperrt, wie tausend andere politische Gefangene. Wir müssen für ihre Freiheit kämpfen.“

Nahid Taghavi war am 20. Oktober 2020 in Teheran verhaftet worden und 7 Monate in Isolationshaft ohne Rechtsbeistand bis zu 1.000 Stunden verhört worden, so die IGFM. Sie war nach einem Besuch bei Verwandten verhaftet worden.

Martin Lessenthin, Vorstandssprecher der IGFM, kritisiert den skandalösen Umgang der iranischen Justiz mit der Gefangenen, der im berüchtigten Evin-Gefängnis „sowohl konsularischer Beistand und angemessene medizinische Versorgung als auch Schutz vor einer Corona-Infektion verweigert wurden. Ihre Haftumstände erfüllen den Tatbestand der Folter!“

Nach Auffassung von Lessenthin wird Nahid Taghavi vom iranischen Mullah-Regime als Geisel gegen Deutschland missbraucht. Das Auswärtige Amt sei bisher nicht in der Lage gewesen, sich erkennbar für die Deutsch-Iranerin einzusetzen.

Für die Freilassung von Nahid Taghavi engagieren sich die politischen Paten Heribert Hirte, MdB und Axel Voss, MdEP ein.

Durch eine von Künstlerhand gestaltete Sonderbriefmarke wirbt die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte für die Freiheit von Nahid Taghavi. Mehr zur Briefmarkenaktion


Israel besorgt über Iran-Einfluß im Libanon

Beim wöchentlichen Treffen das Kabinetts erklärte der neue israelische Premierminister Naftali Bennett am 11. Juli:

„Was den Libanon betrifft, so steht der Libanon am Rande des Zusammenbruchs, wie alle Länder, die der Iran übernimmt, und dieses Mal zahlen die Bürger des Libanon den Preis. Es muss verstanden werden, dass die Bürger des Libanon einen hohen Preis wegen der iranischen Übernahme des Landes zahlen.

Wir beobachten genau, was dort geschieht, sowohl der Verteidigungsminister als auch der Außenminister, und wir werden weiterhin vorbereitet sein.

Gestern haben die Israelischen Verteidigungsstreitkräfte und die israelische Polizei geschmuggelte Handfeuerwaffen im Wert von mehreren Millionen Schekel sichergestellt; das ist natürlich nur eines von vielen Beispielen. Wir werden die Situation weiter beobachten.“

Quelle: Newsletter der Israelischen Botschaft vomo 12.7.2021


Iran: Frauenrechtlerin Nasrin Sotoudeh trotz Hitze fünf Stunden in LKW eingesperrt

Schikane statt medizinischer Behandlung: Wie die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) von Reza Khandan erfahren hat, wurde dessen Frau, Nasrin Sotoudeh (siehe Foto), am Montag fünf Stunden lang bei großer Hitze in einem kaputten Lastwagen ohne Klimaanlage eingesperrt.

Nach Informationen ihrer Familie sollte die bekannteste politische Gefangene des Iran angeblich wegen einer Infektion und Atemwegs- sowie Herzproblemen in die Gerichtsmedizin der Stadt Qarchak gebracht werden.

Dort wartete die Familie am Morgen allerdings drei Stunden lang vergeblich.

Die IGFM fordert das iranische Regime auf, Nasrin Sotoudeh medizinische Behandlung sowie Familienbesuche zu ermöglichen und die unschuldig inhaftierte Frauenrechtlerin umgehend freizulassen.

Weitere Infos zur Menschenrechtslage im Iran


IGFM fordert: Christlichen Ex-Muslim wg. Lebensgefahr nicht in den Iran abschieben

Am 1. Juli entscheidet das Verwaltungsgericht Frankfurt über das Schicksal eines christlichen Ex-Muslim aus dem Iran: Hossein Ahmadi. Den 33-jährigen Konvertiten würde im Iran lebenslange Haft oder sogar die Todesstrafe erwarten.

Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) unterstützt Ahmadi, da er zum Opfer schwerwiegender Menschenrechtsverletzungen im Iran zu werden droht, falls seine Abschiebung vollzogen wird.

„Als Konvertit und Regimekritiker gerät Hossein Ahmadi im Falle einer Abschiebung in den Iran in Lebensgefahr. Nach iranischem Recht gilt das Verlassen des Islams als todeswürdiges Verbrechen. Gleiches gilt für öffentliche Kritik an der islamistischen Führung“, erklärt Martin Lessenthin
(siehe Foto), Vorstandssprecher der IGFM.

Hossein Ahmadi floh 2017 nach Deutschland. Der Musiker besucht als gläubiger Christ seit 2018 die Gemeinde „Vaterhaus“ in Frankfurt am Main. Dort ließ er sich im Juni 2019 taufen und konvertierte vom Islam zum Christentum. Die Abkehr vom Islam gilt im Iran als eine der schlimmsten Straftaten. Bereits 2019 berichtete die IGFM von der verschärften Verfolgung von Konvertiten. 

Am 20. November 2019 nahm Ahmadi an einer Demonstration vor dem iranischen Konsulat in Frankfurt am Main teil. Er wollte sich mit seinen Landsleuten solidarisieren, da Proteste im Iran unter Inkaufnahme großer Opferzahlen blutig beendet wurden.

Etwa zehn Tage nach der Demonstration machten Unbekannte im Iran das Elternhaus Ahmadis ausfindig, um seine Eltern einzuschüchtern. Durch Filmaufnahmen der Demonstration hatte man Hossein Ahmadi erkannt.

Weitere Infos zu Menschenrechten in aller Welt: http://www.igfm.de


Brutale Folter in China, Iran, Türkei, Kuba etc

Zum Internationalen Tag zur Unterstützung von Folteropfern am 26. Juni hat die IGFM brutale Methoden von Belarus, China, Iran, Kuba und Türkei angeprangert.

Obwohl Artikel 5 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte die Anwendung von Folter verbietet, wird diese in vielen Staaten noch immer angewandt. Durch brutale Verhöre, Verweigerung medizinischer Hilfe und schlimme Misshandlungen sollen Informationen erpresst, Geständnisse erzwungen oder Regimekritiker bestraft werden.

Zum Internationalen Tag zur Unterstützung von Folteropfern am 26. Juni zeigte die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM), mit welchen Methoden Belarus, China, Kuba, Iran und die Türkei Gefangene foltern – teilweise bis zum Tod.

Folter ist kein Relikt des Mittelalters, sondern auch im 21. Jahrhundert gegenwärtig. Die Grausamkeit, mit der Staaten wie Belarus, China, Kuba, Iran oder die Türkei Menschenrechte verletzen, ist für viele in Deutschland unvorstellbar, für die dort lebende Bevölkerung aber immer noch traurige Realität. Daher bleiben die Unterstützung von Folteropfern und die Aufklärung wichtige Aufgaben der Menschenrechtsarbeit“, erklärt Martin Lessenthin, Vorstandssprecher der IGFM.

Infos zu den brutalen Methoden aus Belarus, China, Kuba und der Türkei


Gegen die Willkür des iranischen Regimes

Zum interfraktionellen Antrag „Menschenrechte ins Zentrum der Iranpolitik stellen“ erklärt die stellv. Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Katja Leikert:

„Zum Abschluss der Wahlperiode setzen wir fraktionsübergreifend ein Zeichen in Sachen Iran – ein Zeichen auch gegenüber dem neuen iranischen Präsidenten, der wie kein Zweiter für das Unrecht im Land steht.

Wir hören nicht auf anzuprangern, dass Menschen wie die iranische Anwältin Nasrin Sotudeh unschuldig im Gefängnis sitzen. Mit seiner unheilvollen Rolle in der Region und seiner Missachtung für jede Art von Minderheit steht das Regime in Teheran für vieles, was wir in der CDU/CSU bekämpfen: Autoritarismus, Intoleranz, Gewalt.“


Wahlausgang im Iran: verheerendes Signal

Nach der iranischen Präsidentschaftswahl befürchtet die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) eine weitere Zuspitzung der katastrophalen Unterdrückung im Land.

Mit dem Wahlsieger Ebrahim Raisi sei nun ein Präsident an der Macht, der für den Mord an tausenden politischen Gefangenen in den 1980er Jahren verantwortlich und dafür nie zur Rechenschaft gezogen worden sei.

„Da demokratische Kandidaten vom Wächterrat nicht zur Wahl zugelassen wurden, ist das vorbestimmte Ergebnis eingetreten. Die arrangierte Wahl Raisis ist ein verheerendes Signal für politische Gefangene, Frauen und Minderheiten im Iran.

Es ist zu befürchten, dass unter seiner Präsidentschaft Verfolgung und Beseitigung Andersdenkender den Regierungsstil prägen könnten. Das dunkle Kapitel der Menschenrechte im Iran könnte nun noch dunkler werden. Deuschland und die EU müssen gegenüber Iran entschiedener für Menschenrechte eintreten“, erklärt Martin Lessenthin, Vorstandssprecher der IGFM.

Weitere Infos zur Menschenrechtslage im Iran


CDU/CSU-Fraktion: Ausgang der Pseudo-Präsidentschaftswahl im Iran war vorhersehbar

Im Iran hat der Islamist Ebrahim Raisi die Präsidentschaftswahl gewonnen. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt:

„Der Ausgang der Pseudo-Präsidentschaftswahl im Iran war leider vorhersehbar. Der reaktionäre Wächterrat der Mullahs hatte nur sieben von ursprünglich knapp 600 Präsidentschaftsbewerbern zugelassen; ihr Favorit war der Raisi.

Der einzige ernsthafte Konkurrent, der uns durch Verhandlungen mit dem Westen bekannte Laridschani, war zuvor von der Wahl ausgeschlossen worden. Die religiösen Führer des Iran wollen das Land weiter in strenger Isolation halten.

Viele, vor allem junge Menschen im Iran, wehren sich dagegen durch Wahlenthaltung.

Ein neues Iran-Nuklearabkommen erscheint mit Raisi sehr unwahrscheinlich. Die Mullahs in Teheran wollen keine intensiven wirtschaftlichen Beziehungen mit der westlichen Welt, weil die damit verbundene Öffnung ihren Herrschaftsanspruch erschüttern könnte.“