Israel besorgt über Iran-Einfluß im Libanon

Beim wöchentlichen Treffen das Kabinetts erklärte der neue israelische Premierminister Naftali Bennett am 11. Juli:

„Was den Libanon betrifft, so steht der Libanon am Rande des Zusammenbruchs, wie alle Länder, die der Iran übernimmt, und dieses Mal zahlen die Bürger des Libanon den Preis. Es muss verstanden werden, dass die Bürger des Libanon einen hohen Preis wegen der iranischen Übernahme des Landes zahlen.

Wir beobachten genau, was dort geschieht, sowohl der Verteidigungsminister als auch der Außenminister, und wir werden weiterhin vorbereitet sein.

Gestern haben die Israelischen Verteidigungsstreitkräfte und die israelische Polizei geschmuggelte Handfeuerwaffen im Wert von mehreren Millionen Schekel sichergestellt; das ist natürlich nur eines von vielen Beispielen. Wir werden die Situation weiter beobachten.“

Quelle: Newsletter der Israelischen Botschaft vomo 12.7.2021


Iran: Frauenrechtlerin Nasrin Sotoudeh trotz Hitze fünf Stunden in LKW eingesperrt

Schikane statt medizinischer Behandlung: Wie die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) von Reza Khandan erfahren hat, wurde dessen Frau, Nasrin Sotoudeh (siehe Foto), am Montag fünf Stunden lang bei großer Hitze in einem kaputten Lastwagen ohne Klimaanlage eingesperrt.

Nach Informationen ihrer Familie sollte die bekannteste politische Gefangene des Iran angeblich wegen einer Infektion und Atemwegs- sowie Herzproblemen in die Gerichtsmedizin der Stadt Qarchak gebracht werden.

Dort wartete die Familie am Morgen allerdings drei Stunden lang vergeblich.

Die IGFM fordert das iranische Regime auf, Nasrin Sotoudeh medizinische Behandlung sowie Familienbesuche zu ermöglichen und die unschuldig inhaftierte Frauenrechtlerin umgehend freizulassen.

Weitere Infos zur Menschenrechtslage im Iran


IGFM fordert: Christlichen Ex-Muslim wg. Lebensgefahr nicht in den Iran abschieben

Am 1. Juli entscheidet das Verwaltungsgericht Frankfurt über das Schicksal eines christlichen Ex-Muslim aus dem Iran: Hossein Ahmadi. Den 33-jährigen Konvertiten würde im Iran lebenslange Haft oder sogar die Todesstrafe erwarten.

Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) unterstützt Ahmadi, da er zum Opfer schwerwiegender Menschenrechtsverletzungen im Iran zu werden droht, falls seine Abschiebung vollzogen wird.

„Als Konvertit und Regimekritiker gerät Hossein Ahmadi im Falle einer Abschiebung in den Iran in Lebensgefahr. Nach iranischem Recht gilt das Verlassen des Islams als todeswürdiges Verbrechen. Gleiches gilt für öffentliche Kritik an der islamistischen Führung“, erklärt Martin Lessenthin
(siehe Foto), Vorstandssprecher der IGFM.

Hossein Ahmadi floh 2017 nach Deutschland. Der Musiker besucht als gläubiger Christ seit 2018 die Gemeinde „Vaterhaus“ in Frankfurt am Main. Dort ließ er sich im Juni 2019 taufen und konvertierte vom Islam zum Christentum. Die Abkehr vom Islam gilt im Iran als eine der schlimmsten Straftaten. Bereits 2019 berichtete die IGFM von der verschärften Verfolgung von Konvertiten. 

Am 20. November 2019 nahm Ahmadi an einer Demonstration vor dem iranischen Konsulat in Frankfurt am Main teil. Er wollte sich mit seinen Landsleuten solidarisieren, da Proteste im Iran unter Inkaufnahme großer Opferzahlen blutig beendet wurden.

Etwa zehn Tage nach der Demonstration machten Unbekannte im Iran das Elternhaus Ahmadis ausfindig, um seine Eltern einzuschüchtern. Durch Filmaufnahmen der Demonstration hatte man Hossein Ahmadi erkannt.

Weitere Infos zu Menschenrechten in aller Welt: http://www.igfm.de


Brutale Folter in China, Iran, Türkei, Kuba etc

Zum Internationalen Tag zur Unterstützung von Folteropfern am 26. Juni hat die IGFM brutale Methoden von Belarus, China, Iran, Kuba und Türkei angeprangert.

Obwohl Artikel 5 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte die Anwendung von Folter verbietet, wird diese in vielen Staaten noch immer angewandt. Durch brutale Verhöre, Verweigerung medizinischer Hilfe und schlimme Misshandlungen sollen Informationen erpresst, Geständnisse erzwungen oder Regimekritiker bestraft werden.

Zum Internationalen Tag zur Unterstützung von Folteropfern am 26. Juni zeigte die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM), mit welchen Methoden Belarus, China, Kuba, Iran und die Türkei Gefangene foltern – teilweise bis zum Tod.

Folter ist kein Relikt des Mittelalters, sondern auch im 21. Jahrhundert gegenwärtig. Die Grausamkeit, mit der Staaten wie Belarus, China, Kuba, Iran oder die Türkei Menschenrechte verletzen, ist für viele in Deutschland unvorstellbar, für die dort lebende Bevölkerung aber immer noch traurige Realität. Daher bleiben die Unterstützung von Folteropfern und die Aufklärung wichtige Aufgaben der Menschenrechtsarbeit“, erklärt Martin Lessenthin, Vorstandssprecher der IGFM.

Infos zu den brutalen Methoden aus Belarus, China, Kuba und der Türkei


Gegen die Willkür des iranischen Regimes

Zum interfraktionellen Antrag „Menschenrechte ins Zentrum der Iranpolitik stellen“ erklärt die stellv. Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Katja Leikert:

„Zum Abschluss der Wahlperiode setzen wir fraktionsübergreifend ein Zeichen in Sachen Iran – ein Zeichen auch gegenüber dem neuen iranischen Präsidenten, der wie kein Zweiter für das Unrecht im Land steht.

Wir hören nicht auf anzuprangern, dass Menschen wie die iranische Anwältin Nasrin Sotudeh unschuldig im Gefängnis sitzen. Mit seiner unheilvollen Rolle in der Region und seiner Missachtung für jede Art von Minderheit steht das Regime in Teheran für vieles, was wir in der CDU/CSU bekämpfen: Autoritarismus, Intoleranz, Gewalt.“


Wahlausgang im Iran: verheerendes Signal

Nach der iranischen Präsidentschaftswahl befürchtet die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) eine weitere Zuspitzung der katastrophalen Unterdrückung im Land.

Mit dem Wahlsieger Ebrahim Raisi sei nun ein Präsident an der Macht, der für den Mord an tausenden politischen Gefangenen in den 1980er Jahren verantwortlich und dafür nie zur Rechenschaft gezogen worden sei.

„Da demokratische Kandidaten vom Wächterrat nicht zur Wahl zugelassen wurden, ist das vorbestimmte Ergebnis eingetreten. Die arrangierte Wahl Raisis ist ein verheerendes Signal für politische Gefangene, Frauen und Minderheiten im Iran.

Es ist zu befürchten, dass unter seiner Präsidentschaft Verfolgung und Beseitigung Andersdenkender den Regierungsstil prägen könnten. Das dunkle Kapitel der Menschenrechte im Iran könnte nun noch dunkler werden. Deuschland und die EU müssen gegenüber Iran entschiedener für Menschenrechte eintreten“, erklärt Martin Lessenthin, Vorstandssprecher der IGFM.

Weitere Infos zur Menschenrechtslage im Iran


CDU/CSU-Fraktion: Ausgang der Pseudo-Präsidentschaftswahl im Iran war vorhersehbar

Im Iran hat der Islamist Ebrahim Raisi die Präsidentschaftswahl gewonnen. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt:

„Der Ausgang der Pseudo-Präsidentschaftswahl im Iran war leider vorhersehbar. Der reaktionäre Wächterrat der Mullahs hatte nur sieben von ursprünglich knapp 600 Präsidentschaftsbewerbern zugelassen; ihr Favorit war der Raisi.

Der einzige ernsthafte Konkurrent, der uns durch Verhandlungen mit dem Westen bekannte Laridschani, war zuvor von der Wahl ausgeschlossen worden. Die religiösen Führer des Iran wollen das Land weiter in strenger Isolation halten.

Viele, vor allem junge Menschen im Iran, wehren sich dagegen durch Wahlenthaltung.

Ein neues Iran-Nuklearabkommen erscheint mit Raisi sehr unwahrscheinlich. Die Mullahs in Teheran wollen keine intensiven wirtschaftlichen Beziehungen mit der westlichen Welt, weil die damit verbundene Öffnung ihren Herrschaftsanspruch erschüttern könnte.“


Iran: Schikanen vor Präsidentschaftswahl

Vor der Präsidentschaftswahl im Iran setzen die Behörden die Medien immer stärker unter Druck. Reporter ohne Grenzen verurteilt in aller Schärfe die Taktik des Regimes, durch Zensur und Drohungen gegenüber Journalisten eine unabhängige Berichterstattung zu behindern. 

„Nur mit einer funktionierenden Presselandschaft sind Wahlen überhaupt aussagekräftig. Dafür hat sich das iranische Regime allerdings noch nie interessiert“, sagt RSF-Geschäftsführer Christian Mihr. „Im Gegenteil: Es schikaniert Medienschaffende, wo es nur kann, um kritische Berichte über diese Wahl-Farce zu unterdrücken.

Bis zum 16. Mai konnten sich Kandidat/innen für das Präsidentenamt registrieren lassen. Reporter ohne Grenzen hat seit diesem Tag 42 Fälle gezählt, in denen Medienschaffende Gerichtsvorladungen erhielten oder von den Geheimdiensten bedroht wurden.

Erst vor wenigen Tagen musste der Fotojournalist Soheil Arabi zum mittlerweile 13. Mal vor Gericht erscheinen. Arabi sitzt seit 2013 im Gefängnis, weil er sich in einem privaten Blog und auf sozialen Medien immer wieder kritisch über die Regierung geäußert hatte. Um den Druck zu erhöhen, hat das Regime immer wieder Mitglieder seiner Familie festgenommen. Das ist eine berüchtigte Taktik der iranischen Autokratie.

Quelle und Fortsetzung der Meldung hier: https://www.reporter-ohne-grenzen.de/pressemitteilungen/meldung/schikane-und-zensur-vor-praesidentschaftswahl


Willkür-Herrschaft der Mullahs im Iran: Scheinwahlen und fehlender Rechtsstaat

Vor der am 18. Juni stattfindenden Präsidentschaftswahl im Iran weist die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) auf den tatsächlichen Charakter des Politspektakels als einer „scheindemokratischen Farce“ hin. 

Laut IGFM gehe es einzig um die Festigung des autoritäten Herrschaftssystems der Mullahs. Die IGFM prangert zudem anlässlich des bevorstehenden Prozesses gegen die Deutsch-Iranerin Nahid Taghavi die fehlende Rechtsstaatlichkeit im Iran an.

Wenn am 18. Juni im Iran der Nachfolger des Präsidenten Hassan Rouhani gewählt wird, kann von einer wirklichen Wahl keine Rede sein. Es stehen lediglich sieben vorab sorgsam von der religiösen Führung, dem islamischen Wächterrat, ausgewählte Kandidaten zur „Wahl“.

Die IGFM kritisiert, dass der neue Präsident bereits vorab bestimmt wurde und durch die Iraner im Wahllokal nur bestätigt wird. „Seit 42 Jahren wird den Menschen in der Islamischen Republik eine freie Wahl zwischen unterschiedlichen politischen Alternativen untersagt. Frauen, liberale schiitische Politiker, sowie Kandidaten, die die falsche Religion haben oder einer Minderheit zugerechnet werden, haben keine Chance,“ erklärt Martin Lessenthin (siehe Foto), Vorstandssprecher der IGFM.

Der als Favorit gehandelte Justizchef Ebrahim Raisi verantwortete in den 80er-Jahren die Hinrichtung Tausender politischer Gefangener. Sämtliche als „moderat“ geltende Kandidaten wurden dagegen nicht zugelassen, wie etwa 98 Prozent aller Bewerber.

Iranische Justiz: Willkür und Folter statt Rechtsstaatlichkeit
Politische Gefangene
werden nach ihrer Festnahme ohne Kontakt zur Außenwelt endlos verhört, oft begleitet durch körperliche Folter. Bei weiblichen politischen Gefangenen kommen vielmals verbale Erniedrigung und sexueller Missbrauch hinzu. Durch brutale Methoden wie monate- oder jahrelange Einzelhaft, Aufsetzen von Augenbinden bei Verlassen der Zelle, Nonstop-Kameraüberwachung, Schlafen auf dem harten Steinboden der Zelle ohne Kissen sowie verwehrtem Zugang zu medizinischer Behandlung, sollen falsche Geständnisse erzwungen werden.

Gerichtsverfahren sind Scheinprozesse
Auch die Gerichtsverfahren selbst erfüllen keine rechtsstaatlichen Standards, so haben Gefangene oft bis Prozessbeginn keinen Zugang zu einem unabhängigen Rechtsanwalt. Diese erhalten auch nur kurzfristig im Beisein von Sicherheitsbeamten Akteneinsicht. In einigen Fällen werden Angeklagte auch in Abwesenheit ohne Anhörung verurteilt.

Gerichtsprozesse sind somit reine Scheinprozesse, deren Urteile von nicht unabhängigen Richtern längst gefällt wurden. Harte Urteile und grausame Bestrafungen wie Peitschenhiebe oder die Todesstrafe sind keine Seltenheit. Selbst die Anwälte sehen sich staatlicher Verfolgung ausgesetzt, wenn Sie das geltende Recht einfordern. 

Das iranische Justizsystem setzt das fundamentale Rechtsstaatsprinzip der Unschuldsvermutung außer Kraft. Die IGFM betont: „Es kann keine gerechte Gesellschaft ohne Rechtsstaatlichkeit, keine Rechtsstaatlichkeit ohne ein ordentliches Gerichtsverfahren und kein ordentliches Gerichtsverfahren ohne die Unschuldsvermutung geben!“ 

Willkürprozess gegen Nahid Taghavi
Wie die IGFM weiter mitteilt, steht die unrechtmäßig inhaftierte Deutsch-Iranerin Nahid Taghavi ab dem 13. Juni in Teheran vor Gericht. Ihr wird „Propaganda gegen den Staat“ vorgeworfen.  Die IGFM verurteilt den politisch motivierten Willkürprozess gegen die Architektin. Das Verfahren missachtet elementare rechtsstaatliche Normen. Die IGFM fordert die Bundesregierung auf, „jetzt zu intervenieren und sich nachdrücklich für Taghavis sofortige und bedingungslose Freilassung einzusetzen!“.  

Messlatte für deutsch-iranische Beziehungen
Taghavis Schicksal sei von größter Bedeutung für die deutsch-iranischen Beziehungen, so IGFM-Sprecher Martin Lessenthin. Bisher zeigt die Islamische Republik, dass sie weder vor den Menschenrechten noch vor der demokratisch gewählten deutschen Regierung Respekt hat.

„Das Agieren der Bundesregierung im Fall der Kölnerin stellt daher die Messlatte für die deutsch-iranischen Beziehungen dar“, so die IGFM. Die Menschenrechtsorganisation setzt sich im Rahmen ihrer aktuellen Gefängnispost-Kampagne zur Unterstützung politischer Gefangener auch für Nahid Taghavi ein, indem Briefe und Postkarten mit einer von der bekannten Künstlerin Diana Ejaita gestalteten Briefmarke mit dem Portrait Taghavis direkt an die Gefangene geschickt werden können. Die Briefmarken können kostenlos über die IGFM bezogen werden. 

Zur Briefmarken-Aktion für Nahid Taghavi


Nukleare Bewaffnung des Iran verhindern

Die Internationale Atomenergiebehörde IAEA geht davon aus, dass der Iran über mindestens 2,4 Kilogramm Uran verfügt, das als atomwaffentauglich gilt.

Hierzu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt:

„Berichte der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA, nach denen der Iran mittlerweile im Besitz von hochangereichertem waffenfähigem Uran ist, bedeuten eine gefährliche Zuspitzung in der Region. Sie zeigen das wahre Gesicht der iranischen Führung, die immer betont hat, das Nuklearprogramm diene ausschließlich zivilen Zwecken.

Indem Teheran hinter dem Rücken der internationalen Gemeinschaft atomwaffentaugliches Uran produziert, zeigt es seine Missachtung internationaler Regeln und liefert den Beweis für die Verschleierung seiner wahren Absichten.

Die CDU/CSU–Bundestagsfraktion erwartet, dass Teheran seine eigenen Zusagen einhält und zukünftig wieder vollumfänglich mit der internationalen Gemeinschaft zusammenarbeitet. Der Iran muss vollständig und transparent beweisen, dass er auf atomare Bewaffnung verzichtet.

Solange der Iran die Weltgemeinschaft irreführt, die eigene Bevölkerung auf brutale Weise unterdrückt, durch gesteuerte Milizen die Stabilität der Region gefährdet und Israels Sicherheit offen bedroht, kann es aus Sicht der CDU/CSU-Fraktion keine normalen Beziehungen zum Iran geben, auch keine normalen Wirtschaftsbeziehungen.