Weiter kein Landeverbot in Deutschland für Flugzeuge aus China und dem Iran

Beatrix von Storch

Angeblich hatte Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer ein Landeverbot für Flugzeuge aus China und dem Iran erlassen. Doch trotz der vollmundigen Ankündigung vom vergangenen Montag ist auch vorgestern wieder eine Maschine aus dem Iran gelandet.

Scheuer versucht nun, den Schwarzen Peter auf die Landesbehörden abzuwälzen. Die aber wehren sich vehement gegen dieses durchschaubare Vorhaben.

Eine Sprecherin des hessischen Verkehrsministeriums stellt klar, dass die zuständige Fachabteilung klar festgestellt habe, dass der Bund zuständig sei, weil Abkommen mit anderen Staaten berührt seien. Bislang habe man jedoch keine Anweisung oder Informationen darüber erhalten, dass ein generelles Landeverbot für Flugzeuge aus diesen Ländern verhängt würde.

Besondere Kontrollmaßnahmen für die Passagiere aus den beiden Ländern gibt es am Frankfurter Flughafen laut einer Sprecherin der Flughafenbetreibergesellschaft Fraport nicht. Auch hier fehle, so die Sprecherin, »eine entsprechende behördliche Anweisung«. Es wird weder Fieber gemessen noch werden Corona-Tests an den Reisenden aus China oder dem Iran durchgeführt. Scheuers vollmundige Ankündigung ist nichts als heiße Luft. 

(Link zum Thema hier)


Die Coronakrise hat die Pressefreiheit in vielen Staaten weiter eingeschränkt

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Die Covid-19-Pandemie hat weltweit gravierende Auswirkungen auf die Pressefreiheit. Regierungen halten Informationen über das Ausmaß der Epidemie zurück. Manche Regime versuchen, die Berichterstattung zu manipulieren. 
Journalisten und ihre Redaktionen werden festgenommen oder angefeindet, weil sie unabhängige Informationen über die Epidemie veröffentlichen.
Einige Regierungen sammeln flächendeckend sensible Daten oder bestrafen die Verbreitung „falscher“ Informationen zur Corona-Krise.
Inhaftierte Medienschaffende sitzen in überfüllten Gefängnissen mit schlechter Gesundheitsversorgung fest.
Akut bedrohte  Journalisten können wegen geschlossener Grenzen nicht ins Ausland fliehen.
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Um die vielen Entwicklungen weltweit zu bündeln und sichtbarer zu machen, startet Reporter ohne Grenzen (RSF) eine eigene Themenseite zu den Auswirkungen der Corona-Krise auf die Pressefreiheit:
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„Unter www.reporter-ohne-grenzen.de/corona veröffentlichen wir ab sofort fortlaufend Pressemitteilungen sowie Videos, Kurzmeldungen in sozialen Netzwerken wie Facebook, YouTube und Twitter zu den Auswirkungen der Corona-Krise auf die Pressefreiheit“, heißt es in einer RSF-Erklärung.  
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„Gerade in einer Krise wie der Corona-Pandemie ist Pressefreiheit unverzichtbar“, sagte der Geschäftsführer von Reporter ohne Grenzen, Christian Mihr:
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„Angesichts der dramatischen Entwicklungen weltweit müssen die Menschen in der Lage sein, sich aus vielfältigen Quellen zu informieren und das Handeln der Behörden auch kritisch zu hinterfragen.
Viel zu viele Regierungen reagieren auf die Corona-Krise mit autoritären Reflexen wie Zensur, Überwachung, Repression und Desinformation. Wer jetzt eine unabhängige Berichterstattung einschränkt, vergrößert nicht nur die Verunsicherung, sondern setzt Menschen auch ganz realen Gefahren aus.“

Zensur vor allem in China und Iran

Einige Staaten reagieren mit einer unverhohlenen Einschränkung der Pressefreiheit oder mit Zensur auf die Herausforderungen der Corona-Pandemie.

In China sind mehrere Bürgerjournalisten verschwunden, nachdem sie kritisch über die Zustände in Wuhan während der dortigen Corona-Quarantäne berichtet hatten.

Einige politische Kommentatoren, die den Umgang von Staats- und Parteichef Xi Jinping mit der Epidemie kritisierten, wurden festgenommen oder unter Hausarrest gestellt. Menschenrechtsgruppen berichten außerdem, mehr als 400 Internetnutzerinnen und -nutzer seien wegen der Verbreitung von „Gerüchten“ festgenommen worden.

Als Reaktion auf einen kritischen Meinungsbeitrag im Wall Street Journal zu Chinas Umgang mit der Corona-Krise wies die Regierung eine Journalistin und zwei Journalisten der US-Zeitung aus.

Im Iran haben Geheimdienst und Revolutionswächter in praktisch allen Landesteilen Medienschaffende wegen ihrer Berichterstattung über die Epidemie zu Verhören vorgeladen. Mehrere von ihnen werden beschuldigt, sie hätten Gerüchte verbreitet.

Ägypten entzog einer Guardian-Journalistin die Akkreditierung und verwarnte den Kairoer Bürochef der New York Times, weil sie über eine Studie berichtet hatten, die für das Land weit höhere geschätzte Fallzahlen nannte als von den Behörden angegeben. Auf Twitter wurden die Maßnahmen von einer Hetzkampagne gegen den Guardian begleitet. Ägyptens Hoher Medienrat suspendierte zwei Nachrichtenportale für sechs Monate, weil sie „falsche“ Nachrichten zur Corona-Krise verbreitet hätten.

In der Türkei wurden binnen einer Woche sieben Medienschaffende unter dem Vorwurf der „Verbreitung von Panik“ festgenomen, weil sie über Corona-Ansteckungen und -Todesfälle berichtet hatten.

In Slowenien wurde der Journalist Blaž Zgaga zum Ziel einer Hass- und Verleumdungskampagne, nachdem er von den Behörden Auskunft über die Reaktion der Regierung auf die Corona-Gefahr verlangte. Inzwischen werden in den Medien der Regierungspartei sowie von deren Unterstützern auch Journalisten verunglimpft – und Journalistinnen mit Vergewaltigung bedroht – die kritisiert haben, dass sich das Kabinett mitten in der Corona-Krise eine Gehaltserhöhung genehmigte.

Aus Venezuela berichtet die Pressefreiheits-NGO IPYS, Medienschaffende und ihre Quellen aus dem Gesundheitswesen hätten Drohungen von regionalen Funktionären sowie über soziale Netzwerke erhalten, nachdem sie über Corona-Verdachtsfälle und über die Zustände in Krankenhäusern berichtet hatten. Spezialkräfte nahmen einen freien Journalisten fest, der auf seinen Social-Media-Kanälen über die Corona-Krise berichtete; zur Begründung verwiesen sie auf einen anonymen Hinweis, dass er mit Covid-19 infiziert sei. Eine von der Nationalversammlung und Oppositionsführer Juan Guaidó betriebene Informationsseite über das Coronavirus blockierten die Behörden.

Quelle und vollständige Meldung hier: www.reporter-ohne-grenzen.de/pressemitteilungen/meldung/rsf-startet-themenseite-zur-pandemie/


Iran: Regime geht gegen unabhängige Corona-Berichterstattung vor

Die iranischen Behörden gehen verschärft gegen Medienschaffende vor, die den offiziellen Darstellungen zum Ausmaß der Corona-Krise in der Islamischen Republik widersprechen.

In fast allen Landesteilen haben Geheimdienst und Revolutionswächter inzwischen Medienschaffende wegen ihrer Berichterstattung über die Epidemie zu Verhören vorgeladen. Mehreren von ihnen wird zur Last gelegt, sie hätten Gerüchte verbreitet. Besonders betroffen sind Journalist/innen, die aufgrund eigener Recherchen die amtlichen Zahlen zu Corona-Todesfällen in Zweifel zogen.

Der Iran gehört zu den am stärksten von dem neuartigen Coronavirus betroffenen Ländern. Von Anfang an versuchte die Regierung, das Ausmaß der Epidemie herunterzuspielen und die hohe Zahl an Infizierten und Todesopfern im Land zu vertuschen.  

Festnahmen wegen Verbreitung kritischer Infos

In der Stadt Kom südlich von Teheran, wo die Epidemie im Iran begonnen hatte, gab die Staatsanwaltschaft bekannt, sie habe eine Person verhaftet und formell beschuldigt, die im örtlichen Leichenschauhaus heimlich Videoaufnahmen gemacht habe. Die Aufnahmen, die in den sozialen Medien große Beachtung fanden, zeigten die Leichen von etwa 30 Coronavirus-Opfern. Die Behörden hatten zu diesem Zeitpunkt eine weit geringere Zahl genannt.

Der Justizchef von Kom gab die Verhaftung eines Krankenpflegers bekannt, der auf Instagram Infos über die wahre Zahl der Toten und fehlende Ausrüstung in einem Krankenhaus veröffentlicht hatte. Der Mann wurde nach drei Tagen vorerst auf freien Fuß gesetzt. 

In Sakkes in der Provinz Kurdistan beschuldigt die Justiz Fardin Mustafai, den Chefredakteur eines Nachrichtenkanals auf dem Messengerdienst Telegram, er habe Zahlen zur Ausbreitung des Coronavirus veröffentlicht, die den Angaben der Behörden widersprächen. 

In Rascht, einer der am stärksten von der Epidemie betroffenen Städte, verhörte der Geheimdienst der Revolutionswächter zwei Journalisten, weil sie Informationen über die chaotischen Zustände in der Stadt und die Zahl der Todesopfer veröffentlicht hatten. Einer der Geheimdienstleute sagte ihnen: „Das Land ist im Krieg, und diese Informationen zu veröffentlichen kommt Kollaboration mit dem Feind gleich.“

In der Hauptstadt Teheran bestellten Geheimdienstministerium und Staatsanwaltschaft vier in den sozialen Netzwerken aktive Medienschaffende unter dem Vorwurf ein, sie hätten öffentlich die amtlichen Informationen zu der Epidemie in Zweifel gezogen. Unter den Verhörten waren Mostafa Faghihi, Chefredakteur des Nachrichtenportals Entekhab, sowie der Dokumentarfilmer Hussein Dehbaschi. Iranische Zeitungen haben in seltener Offenheit die offiziellen Angaben zur Ausbreitung des Virus und den Umgang der Behörden mit der Epidemie in Frage gestellt.

Quelle: www.reporter-ohne-grenzen.de/pressemitteilungen/meldung/repressalien-wegen-corona-berichterstattung/


Coronavirus: Journalisten in überfüllten iranischen Gefängnissen akut gefährdet

Angesichts der Coronavirus-Epidemie ist Reporter ohne Grenzen in äußerster Sorge um das Leben der Journalisten in den überfüllten iranischen Gefängnissen. Die Gesundheitsversorgung in diesen Haftanstalten ist schon in normalen Zeiten katastrophal.

Immer wieder wird selbst schwer kranken Medienschaffenden eine angemessene ärztliche Versorgung verweigert. Durch die derzeitige Corona-Krise droht ihnen nun akute Lebensgefahr. Um die weitere Ausbreitung des Virus zu bremsen, ordnete Justizchef Ebrahim Raissi diese Woche eine Haftaussetzung für 70.000 Gefangene an. Politische Häftlinge sind davon jedoch ausgenommen.

Von den jetzt bekanntgegebenen Sondermaßnahmen der Justiz sind Häftlinge ausgeschlossenen, die Haftstrafen von mehr als fünf Jahren wegen Vergehen gegen die nationale Sicherheit verbüßen – was die auf die meisten der derzeit mindestens 23 inhaftierten Medienschaffenden zutrifft.

Geschäftsführer von Reporter ohne Grenzen, Christian Mihr, erklärt: „Schwer kranke politische Häftlinge unter den derzeitigen Umständen weiter im Gefängnis festzuhalten, ist völlig unverantwortlich. Gefangenen die medizinische Versorgung zu verweigern, verstößt gemäß dem UN-Zivilpakt gegen das Verbot von Folter und unmenschlicher Behandlung.“

Der Iran ist nach China und Italien das am stärksten vom Coronavirus betroffene Land weltweit: Bis Freitagmorgen (13.3.) waren 10.075 Erkrankungen und 429 Todesfälle bestätigt. Offizielle Zahlen über Corona-Fälle in den überfüllten iranischen Gefängnissen gibt es nicht, aber Angehörige von Häftlingen berichten von vielen Erkrankungen.  

In einem offenen Brief haben die Familien einiger politischer Häftlinge die Behörden aufgefordert, ihre inhaftierten Angehörigen freizulassen oder ihre Haft zumindest bis zum Ende der Corona-Epidemie auszusetzen.

Auch der UN-Sonderberichterstatter für Menschenrechte im Iran, Javaid Rehman, appellierte diese Woche an die iranischen Behörden, alle politischen Gefangenen wegen der Corona-Krise vorübergehend freizulassen. Die Maßnahmen Irans zur Eindämmung der Epidemie bezeichnete er als unzureichend. In einem Bericht an den UN-Menschenrechtsrat hatte der Sonderbeauftragte im Februar kritisiert, die mangelnde Hygiene in iranischen Gefängnissen führe zur Ausbreitung von Infektionskrankheiten wie Tuberkulose und Hepatitis C.

 


Corona-Virus zeigt Spaltung der iranischen Gesellschaft – Politische Gefangene in Gefahr

Innerhalb weniger Tage sollen im Iran wegen der Ausbreitung von Corona über 54.000 Häftlinge freigelassen werden. Die meisten politischen Gefangene stehen jedoch unter drastisch erhöhter Gefahr, sich mit dem Coronavirus zu infizieren.

Iranische Menschenrechtler befürchten deshalb, dass das islamische Regime die Corona-Pandemie nutze, um sich politischer Gegner zu entledigen, erklärt die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM).

Die IGFM berichtet über Hilferufe von Häftlingen aus dem Evin-Gefängnis, die die internationale Gemeinschaft auffordern, die katastrophale Situation und die drohende Coronavirus-Infektion hunderter Inhaftierter anzuprangern.

Die IGFM fordert die Bundesregierung und die EU auf, der iranischen Regierung deutlich zu machen, dass das Leben von hunderten Menschen in ihren Händen liegt.

Die Informationslage im Iran über die Verbreitung von Corona ist unzureichend. Religiöse Führer verbreiten bewusst Falschinformationen über die wirklichen Ausmaße der Pandemie. Zudem profitieren von der medizinischen Versorgung vor Angehörige der Revolutionsgarden, während die Versorgung gewöhnlicher Patienten häufig mangelhaft ist.

Längst hat das Corona-Virus auch die Gefängnisse erreicht. Um der Ausbreitung des Virus entgegenzuwirken, sollen tausende Gefangene vorübergehend auf Kaution frei gelassen werden, wie Ebrahim Raisi, der oberste Richter des islamischen Regimes, am 26. Februar verkündete.

Inhaftierte sollen auf das Virus getestet und im Falle eines negativen Testergebnisses zeitweise entlassen werden, so der iranische Justizsprecher Gholamhossein Esmaili. Diese Ausnahmeregelung gilt explizit nicht für Gefangene, denen Aktionen gegen die nationale Sicherheit vorgeworfen und die zu mehr als fünf Jahren Haft verurteilt wurden. Mit dieser Ausnahmeregelung drohe den politischen Gefangenen Lebensgefahr, kritisiert die IGFM.

Trotz Corona-Gefahr werden weiterhin Bürgerrechtsaktivisten in großem Umfang eingesperrt. So wurde beispielweise Mohammad Rasouof, der bei den Berliner Filmfestspielen ausgezeichnete Regisseur, zu einer einjährigen Gefängnisstrafe verurteilt. 

Nach unbestätigten Berichten werden die Leichen derjenigen, die bereits am Virus verstorben sind, in Abwesenheit der Angehörigen begraben. Erst nach der Beerdigung werden die Familien über den Ort der Grabstätte informiert. Die IGFM befürchtet, dass politische Gefangene so still und leise aus dem Weg geräumt werden können.

Die IGFM fordert die iranische Regierung auf, ihre menschenverachtende Politik zu beenden und allen Gefangenen medizinische Hilfe zukommen zu lassen.

Weitere Infos zu Menschenrechten im Iran: www.igfm.de/iran


Islamischer Iran zerstört die Rechte der Frauen

Heute vor 57 Jahren, am 27. Februar 1963, erhielten iranische Frauen unter dem Schah von Persien das Wahlrecht, ein bedeutender Schritt zur Verbesserung der Stellung der Frau im Rahmen einer Modernisierung der iranischen Gesellschaft. 

Im Jahr 1979 machte die islamische Revolution viele dieser Bemühungen wieder zunichte. Sie institutionalisierte eine verheerende gesetzliche Diskriminierung von Frauen im Iran, kritisiert die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM).

Zahlreiche mutige Frauen engagieren sich im Iran für einen gesellschaftlichen Wandel und werden deswegen diskriminiert, verfolgt und gefangen gehalten.

Frauen im Iran sind durch das angewandte islamische Rechtssystem – die Scharia – in fast allen Rechtsbereichen stark benachteiligt und werden systematisch entrechtet.

In der islamischen Republik Iran, die ein Gegenentwurf zur autokratischen Schah-Dynastie sein sollte, kam es im Zuge der Islamischen Revolution 1979 mit dem Verschleierungszwang zu einer Verschärfung der rechtlichen Diskriminierung gegen.

Während sich trotz aller Widernisse immer mehr iranische Frauen emanzipieren, studieren und individuelle Berufswege einschlagen, schließt das klassische islamische Recht eine Gleichberechtigung von Frau und Mann weiterhin kategorisch aus.

Die Diskriminierung von Frauen umfasst das Zeugenrecht, das Ehe- und Scheidungsrecht, das Sorgerecht, aber auch das Strafrecht. Im Strafrecht gilt sogar das sogenannte „Vergeltungsrecht“: Leben und Gesundheit von Frauen haben demnach nur den halben Wert eines Mannes, kritisiert Martin Lessenthin, Vorstandssprecher der IGFM.

Menschenrechtsverteidigerinnen seit Jahren verfolgt

Personen, die sich für eine rechtliche Gleichstellung der Frau einsetzen, müssen mit systematischer Unterdrückung durch die iranische Regierung rechnen. Die wohl bekannteste Menschenrechtsverteidigerin ist die zweifache Mutter Nasrin Sotoudeh.

Als Rechtsanwältin setzte sie sich vor allem für andere Frauen ein, die wegen ihres Protests gegen den Kopftuchzwang angeklagt wurden. Für ihr Engagement wurde sie im März 2019 zu 33 Jahren Haft und 148 Peitschenhieben verurteilt. Nasrin Sotoudeh wird seit 2018 im Evin-Gefängnis in Teheran gefangen gehalten.

Eine weitere sehr bekannte Menschenrechtsverteidigerin ist die zweifache Mutter und Ingenieurin Narges Mohammadi. Sie war Vizepräsidentin und Sprecherin des Zentrums für Menschenrechtsverteidiger im Iran und trat ebenfalls für Gleichberechtigung für Frauen und Männer in ihrer Heimat ein. Auch sie wurde im Mai 2015 zum zweiten Mal inhaftiert und zu 16 Jahren Haft verurteilt.

Frauenrechtlerinnen werden diskriminiert

Dass der Einsatz für Frauenrechte vom iranischen Regime auch in diesen Tagen drakonisch bestraft wird, zeigt der Fall der Frauenrechtsaktivistin Mojgan „Maya“ Keshavarz.

Diese setzte sich für die Überwindung des gesetzlich erzwungenen Verschleierungszwangs ein, in dem sie – ohne Kopftuch – Blumen in einer Teheraner U-Bahn verteilte. Sie wurde dafür im April 2019 zu 23 Jahren und 6 Monaten Haft im für Folter und Misshandlungen berüchtigten Evin-Gefängnis verurteilt. Aufgrund internationaler Reaktionen wurde das Urteil gegen sie Anfang Februar 2020 auf 12 Jahre und sechs Monate reduziert.

Friedensnobelpreistägerin Ebadi bedauert islamische Revolution

Die Friedensnobelpreisträgerin und erste weibliche Richterin in der Geschichte des Iran, Shirin Ebadi, weist seit Jahren auf die Gefahren der rückwärtsgewandten und diskriminierenden Weltanschauung des klerikalen Regimes hin. Diese stehe den gesellschaftlichen Emanzipationsbewegungen der Frauen in einem extremen Widerspruch gegenüber.

In einem kürzlich verfassten Brief bittet Ebadi die junge Generation des Irans um Vergebung für die „unheilvolle Revolution“, denn „[sie] hätte es verdient, ein blühendes Land übergeben zu bekommen, doch es kam nicht so. Ich fühle mich dafür mitverantwortlich. Bitte verzeiht uns. Wir hätten genauer hinschauen müssen, wir hätten die richtige Wahl treffen müssen.“

Mehr Infos zur Frauenrechtssituation im Iran: www.igfm.de/frauen-im-iran/


Dr. Penners Post an Ministerpräsident Laschet

Dipl.-Chem. Dr. rer. nat. Hans Penner, 76351 Linkenheim-Hochstetten

Offener Brief an den Ministerpräsidenten von NRW: Armin Laschet (CDU)

Sehr geehrter Herr Laschet,

Sie fordern, daß die Bundeskanzlerin entscheidet, ob ein gewählter Politiker seine Wahl annehmen darf oder nicht.

Ihre Rede vor dem Landtag NRW (https://www.welt.de/politik/deutschland/video205821991/Landtag-in-Duesseldorf-Armin-Laschet-kritisert-AfD-nach-Thueringen-Wahl.html) habe ich als ausgesprochen demagogisch empfunden.

Sie haben die AfD in unzutreffender Weise in Beziehung zur NSDAP gesetzt, um sie zu diffamieren. Offensichtlich ist die AfD eine Bedrohung für die CDU. Die nationalistischen Äußerungen von Herrn Höcke sind nicht charakteristisch für die AfD, obgleich Höcke kein Nationalsozialist ist.

Die AfD ist islamkritisch und keineswegs judenfeindlich, wie Sie ihr zu unterstellen versuchten. Sie sollten wissen, daß die NSDAP mit dem Islam in der Judenverfolgung zusammengearbeitet hat. Es gab zwei islamische Divisionen der Waffen-SS.

Als judenfeindlich kann man das Verhalten des Bundespräsidenten bezeichnen, der einen mehrfachen Judenmörder durch eine Kranzniederlegung geehrt und dem iranischen Staat gratuliert hat, der Israel beseitigen will.

Als judenfeindlich kann man auch die Weigerung der Bundeskanzlerin bezeichnen, Jerusalem als Hauptstadt von Israel anzuerkennen. Außerdem unterstützt Frau Dr. Merkel die Bestrebungen zur Gründung eines Staates, der Israel beseitigen soll.

Sie haben in Ihrer Rede verdrängt, daß sich die AfD wehrt gegen die Islamisierung, gegen die Klimalüge, gegen die Desindustrialisierung und gegen die Abschaffung Deutschlands. In der CDU werden vernünftig denkende CDU-Politiker als „Krebsgeschwür“ bezeichnet. Massiv fördert die CDU die Klimahysterie, obwohl Kohlendioxid-Emissionen nicht klimaschädlich sind.

Völlig übergangen haben Sie in Ihrer Rede, daß Ihre Partei den Bürgern Billionen Euro raubt zur Finanzierung der sinnlosen Energiewende. Sie haben nicht verraten, woher künftig bei Flaute der Strom herkommen soll. Sie haben nicht erwähnt, daß Ihre Partei den Strompreis seit 2000 unnötigerweise verdoppelt hat, was sich selbstverständlich auf die Konkurrenzfähigkeit der Wirtschaft auswirkt.

Zu befürchten ist, daß im Falle Ihrer Wahl zum Bundeskanzler die von Frau Dr. Merkel begonnene Ruinierung Deutschlands fortgesetzt wird. 

Mit besorgten Grüßen
Hans Penner