Iran: IGFM kritisiert hartes Urteil gegen die Menschenrechtsanwältin Nasrin Sotoudeh

Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) fordert die sofortige Freilassung der iranischen Menschenrechtsverteidigerin Nasrin Sotoudeh.

Nach ihrer erneuten Verurteilung zu 33 Jahren Gefängnis und 148 Peitschenhieben muss Außenminister Heiko Maas sich gegenüber der iranischen Regierung für ihre Freilassung einsetzen, so die IGFM in einer einstimmigen Resolution der IGFM-Mitgliederversammlung.

Bereits nach einer früheren Inhaftierung im Jahr 2010, die durch großen internationalen Druck verkürzt werden konnte, gab die 55-j. Menschenrechtsanwältin ihren Kampf nicht auf, vertrat vor Gericht Frauen, die die Kopftuchpflicht nicht anerkannten und klagte weiterhin unerschrocken die Menschenrechtsverbrechen der iranischen Regierung an.

Nachdem sie im Juni letzten Jahres verhaftet wurde, folgte zunächst ein Urteil von fünf Jahren, das ohne ihre Anwesenheit, ohne Anklage und ohne ihr Wissen gefällt wurde.

Der Vorstandssprecher der IGFM, Martin Lessenthin, kritisiert die erneute Verurteilung zu 33 Jahren Haft und 148 Peitschenhieben scharf:

„Das Gericht bricht selbst die iranische Strafprozessordnung und überreizt den Strafrahmen der Islamischen Republik. Das Urteil steht in keinem Verhältnis zu ihren angeblichen Verbrechen. Sotoudehs selbstloser Einsatz für die Frauen- und Menschenrechte darf nicht zu einer so unmenschlichen Strafe führen. Der Einsatz der Bundesregierung für ihre Freilassung ist dringend und unerlässlich.“

Nasrin Sotoudeh ist Mutter eines Sohnes (Nima) und einer Tochter (Mehrave). Die Gefangene gilt als eine der bekanntesten Menschenrechtsanwältinnen weltweit.

Sie wird seit dem 13. Juni 2018 in dem für Folter berüchtigten Evin-Gefängnis gefangen gehalten. Auch ihr Ehemann, der Menschenrechtler Reza Khandan, wurde am 4. September 2018 verhaftet und inhaftiert.

Die iranische Rechtsanwältin setzte sich besonders für Frauenrechte und gegen die Todesstrafe ein. Vom Europäischen Parlament wurde sie mit dem Sacharow ausgezeichnet. Sie gehört dem Kuratorium der IGFM an und war neben der Nobelpreisträgerin Shirin Ebadi und dem Rechtsanwalt Abdolfattah Soltani Mitgründerin des vom Regime verbotenen Iranischen Zentrums für Menschenrechtsverteidiger.

Mehr Infos zu Nasrin Sotoudeh:
http://www.igfm.de/nasrin-sotoudeh/
http://www.igfm.de/resolution-zur-freilassung-nasrin-sotoudehs/
http://www.igfm.de/nasrin-sotoudeh-schreibt-aus-dem-gefaengnis-an-ihren-sohn/


Widerspruch gegen Bundespräsident Steinmeiers Glückwünsche an den Iran

Von Wilfried Puhl-Schmidt

Bitte nicht vergessen, dass der erste Mann unseres Staates ausdrücklich in unser aller Namen einem Staat huldigte, welcher Menschenrechte mit Füssen tritt und dessen Scharia-Strafrecht sich auf Allah und Mohammed beziehen kann. Ich möchte hiermit die Glückwünsche Steinmeiers „auch im Namen meiner Landsleute“ an die islamische Republik Iran nicht einfach in der Sammlung seiner vielen verfehlten Worte und Gesten verschwinden lassen.

Damit schließe ich mich der Mehrzahl der Bevölkerung an, welche sich näher mit dem menschenverachtenden Regime von Scharia-orientierten iranischen Polittheologen beschäftigt haben. Letztlich ist der Iran ein islamischer Staat = IS! 

Dies möchte ich begründen:

Der iranische IS
sieht z.B in seinem Strafrecht die Kreuzigung vor, die Allah in Sure 5,33 für „Unruhestifter / Verderbenstifter“ vorschreibt. Der Vorwurf, ein Unruhestifter zu sein, ist weit auslegbar. Die Kreuzigung selbst findet wohl nicht in der Öffentlichkeit statt. Wussten Sie das, Herr Steinmeier, als Sie Herrn Rohani auch in meinem Namen die Hand schüttelten?

Der iranische IS
sieht das öffentliche Hand-Abhacken vor wie es Allah in Sure 5,38 für den Dieb und die Diebin vorschreibt. Die Strafe wird im Internet gezeigt und beginnt je nach Art des Diebstals mit dem Abhacken einzelner Finger…Haben Sie schon einmal im Internet zugeschaut, Herr Steinmeier, bevor Sie Herrn Rohani die Hand schüttelten?

Der Iran ist ein IS,
weil er Homosexuelle öffentlich an einem Bau-Kran aufhängen lässt. Die Strafe wird im Internet gezeigt. Haben Sie, Herr Steinmeier, bei Ihrer Fahrt vom Flughafen zu Herrn Rohani gesehen, wie Homosexuelle im Iran tot an einem Kran baumeln?

Der Iran ist ein IS,
weil er das Auspeitschen und die Steinigung vorsieht. Ein ehemaliger Pfarrer der deutschen Kirchengemeinde in Teheran berichtete mir konkret von der Steinigung einer jungen Frau in einem Stadion. Schulklassen sitzen auf den Tribünen! Der Pfarrer erzählte mir auch von einem Schüler welcher angesichts der gnadenlosen Realität der Scharia im Iran schließlich seinem islamischen Glauben abschwor und nach seiner Bekehrung zum Christentum mit seinen Eltern nach Amerika floh. Wollten Sie das wissen, bevor sie Herrn Rohani in meinem Namen die Hand schüttelten?

Der Iran ist ein IS,
weil er den Geheimdienst nach Hauskirchen fahnden lässt, um deren Leiter zu verhaften, anzuklagen und zu langen Gefängnisstrafen zu verurteilen. Die Zustände z.B im Teheraner Gefängnis Evin sind nach zuverlässigen Berichten bewusst unmenschlich. Ich weiß z.B von zwei Frauen, welche den christlichen Glauben angenommen hatten. Sie saßen dort in Einzelhaft…bei männlichen Gefängniswärtern!! Nach unzähligen Unterschriftaktionen und weltweitem Protest wurden sie schließlich freigekauft und verließen das Land. Das sind keine Einzelschicksale, Herr Steinmeier, und das wussten Sie, als Sie Herrn Rohani die Hand schüttelten.

Nicht zuletzt frage ich mich als Israel-Freund, wieso das deutsche Staatsoberhaupt gerade jenem Staat Glück wünscht, welches z.B. die Terrororganisationen Hisbollah und Hamas mit Geld und Waffen sponsert und die Vernichtung Israels auf seine Fahnen geschrieben hat.

Ich möchte Sie ausdrücklich bitten, sich die beiden folgenden Links gerade unter dem Gesichtspunkt des Besuches von Steinmeier und andere Politiker im Iran zu Herzen zu nehmen.

Zunächst den Artikel von Majid Rafizadeh Iran: Hinrichtungen, Amputationen, Auspeitschungen.
Auch der Artikel der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) ergänzt meine Ausführungen: Iran: Entrechtung mit System.

Nach der Lektüre meiner Zeilen sowie der beiden Links werden Sie wohl lange nachdenklich schweigen über unser Staatsoberhaupt, das auch in „Ihrem Namen“ Herrn Rohan die Hand schüttelte und ihm Glück wünschte.

Unser Autor schreibt weitere Beiträge in seinem Blog unter www.schalom44.de.


Israel hat ein Terrornetzwerk aufgedeckt

Gestern (13.3.) enthüllte Israel ein Terrornetzwerk der Hisbollah in Syrien nahe der Grenze zu Israel unter der Führung des Libanesen Ali Musa Daqduq, der bereits als verurteilter Terrorist im Irak in Haft saß. 

Die von ihm geführte Zelle operierte vom Libanon aus syrischem Boden und nutzte die örtliche zivile Infrastruktur, um Informationen über israelische Ziele zu sammeln.   

Der israelische Premierminister Benjamin Netanyahu (siehe Foto) sagte gestern dazu:

„Heute Morgen hat Israel ein Terrornetzwerk der Hisbollah auf den Golanhöhen aufgedeckt. Die Hisbollah ist eine Terrororganisation und ein Handlanger des Iran.  Wir werden weiterhin alle Mittel nutzen, offen und verdeckt, um Irans Bemühungen zu blockieren, Syrien, Libanon und den Gazastreifen als Ausgangspunkt für Angriffe gegen Israel zu nutzen.“

Quelle: https://embassies.gov.il/berlin/NewsAndEvents/Pages/Terrornetzwerk-der-Hisbollah-aufgedeckt.aspx


WELTTAG gegen Internetzensur am 12. März: Die IGFM kritisiert Diktatur im Iran

Zum Welttag gegen Internetzensur am 12. März weist die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) darauf hin, dass Millionen Menschen von unabhängigen Informationen abgeschnitten sind.

Weltweit kämpfen Regierungen wie nie zuvor im Internet gegen die Freiheit der eigenen Bevölkerung. Die IGFM appelliert an die europäischen Demokratien, dem nicht länger mit ohnmächtiger Hilflosigkeit zuzusehen, sondern sich aktiv für die weltweite Informationsfreiheit einzusetzen.

Beispielhaft nannte die IGFM die Islamische Republik Iran, in der etwa gleich viele Menschen leben wie in Deutschland. Das Regime dort habe alle Medien dem Willen der Regierung unterworfen und sie entweder verstaatlicht, verboten oder durch Entlassungen, Verhaftungen und Folter von Journalisten gleichgeschaltet.

Nach dem Willen der islamischen Führung soll auch das Internet als unabhängige Informationsquelle ausgeschaltet werden. Nach Angaben der IGFM unterbindet die iranische Regierung mit großem technischen Aufwand den Zugang zu internationalen Medien, vielen Nichtregierungsorganisationen und Diensten wie YouTube und sozialen Medien, um „unislamische“ Elemente zu sperren.

Doch obwohl Facebook und Twitter im Iran gesperrt sind, bedient sich der „Führer“ der Islamischen Republik, Ajatollah Sayyid Ali Khamenei, sowohl einer eigenen Webseite (leader.ir) als auch Facebook und Twitter.

Die eigene Bevölkerung wird dagegen von einer eigenen Cyber-Polizei in Schach gehalten. Bereits seit 2003 filtern die Behörden Internetseiten mithilfe spezieller Software zum „Schutz der nationalen Kultur und der Medien“ und blockieren nach staatlichen Angaben Millionen Webseiten. Dazu gehören seit den gefälschten Präsidentschaftswahlen im Jahr 2009 auch praktisch alle Seiten der Opposition. 

Weitere Infos zu Menschenrechten im Iran: www.igfm.de/iran


Neues Treffen zwischen Netanyahu und Putin

Der israelische Premierminister Benjamin Netanyahu traf gestern (27.2.) Russlands Präsident Wladimir Putin in Moskau. Der jüdische Regierungschef lud Putin zur Eröffnung eines Denkmals für die Opfer der Leningrader Blockade in Jerusalem ein, die dieser annahm.

Premierminister Netanyahu sagte zu Beginn des Treffens:

„Herr Präsident, wir haben uns seit September 2015 elfmal getroffen. Die direkte Verbindung zwischen uns ist ein vitaler Bestandteil, um Risiken und Spannungen zwischen unseren Militärs zu vermeiden und trägt zur Sicherheit und Stabilität in der Region bei.

Die größte Gefahr für die Stabilität in der Region geht vom Iran und seinen Handlangern aus. Wir werden weiterhin entschlossen handeln gegenüber dem Iran, der zu unserer Zerstörung aufruft und versucht, sich militärisch in Syrien festzusetzen.

Ich möchte darüber mit Ihnen sprechen, aber auch über unsere exzellenten bilateralen Beziehungen, auch dank der über 1 Million russischsprachigen Israelis, die sehr viel zu Israel beigetragen haben, ein Teil von uns geworden sind und die russische Kultur zu einem Teil der israelischen gemacht haben. (…)

Ich danke Ihnen für Ihre Freundschaft und die direkte, offene und ehrliche Art, mit der wir die Verbindung zwischen Russland und Israel pflegen.“

Quelle: https://embassies.gov.il/berlin/NewsAndEvents/Pages/Premierminister-Netanyahu-trifft-Praesident-Putin-in-Moskau.aspx


Der liberale Islamgelehrte Borudscherdi wurde im Iran mehrfach verhaftet und gefoltert

Seyyed Hossein Kazemeyni Borudscherdi (siehe Foto) ist der wahrscheinlich bekannteste hochrangige schiitische Geistliche im Iran, der sich nachdrücklich für eine Trennung von Religion und Staat einsetzt.

Er kritisiert damit das Fundament der Islamischen Republik Iran: die Herrschaft der Ajatollahs (höhere Geistlichkeit).

Aus diesem Grund verhafteten ihn die iranischen Behörden mehrfach. Durch Misshandlungen und Folter leidet er unter schwerwiegenden gesundheitlichen Problemen. Ein Sondergericht für die Geistlichkeit verurteilte ihn zum Tod. Nach internationalen Protesten wandelte die iranische Jusitz das Todesurteil in eine elfjährigen Haftstrafe um, die er von 2006 bis 2017 verbüßte.

Seit dem 4. Januar 2017 steht er unter Hausarrest. Seine Freiheit ist jedoch durch eine 24-stündige Überwachung und zahlreiche weitere Einschränkungen sehr stark beeinträchtigt. Konstant erhält er Drohungen wieder verhaftet oder umgebracht zu werden. Zusätzlich verschlechtert sich sein gesundheitlicher Zustand. Dringend notwendige medizinische Versorgung wird von den Behörden unmöglich gemacht.

Zur Person

Seyyed Hossein Kazemeyni Borudscherdi wurde im Jahre 1958 westlich von Teheran geboren und ist ein iranischer liberaler, (ehemalig) hochrangiger schiitischer Geistlicher – er selbst verwendet seinen Titel Ajatollah (“Zeichen Gottes”) nicht mehr und möchte auch nicht mehr so angesprochen werden.

An oberster Stelle unterstützt er die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte. Neben seinem Einsatz für die Trennung von Religion und Staat engagiert er sich für die Sicherung der Grundfreiheiten, für die Abschaffung der Todesstrafe und jede Form von Folter und erniedrigenden Strafen. Er publizierte mehrere Abhandlungen zum Koran und zur Spiritualität und gewann dadurch eine wachsende Anhängerschaft.

Verhaftung und Prozess

Bereits im Jahre 1995 wurde Borudscherdi das erste Mal verhaftet und gefoltert. Im Jahr 2006 stürmten Sicherheitskräfte sein Haus und folterten ihn erneut bereits während der Vernehmung. Die Anklage umfasste 30 unterschiedliche Punkte, u.a. „Gefährdung der Sicherheit des Landes“, „Unruhestiftung“, sowie „Infragestellung der islamischen Ordnung unter Ajatollah Khamenei“.

Im Jahre 2007 verurteilte ein Sondergericht für Geistliche ihn zum Tod, ohne das Urteil oder eine Begründung zu veröffentlichen. Internationale Aufmerksamkeit und Proteste gegen das Urteil ermöglichten ein Berufungsverfahren.

2009 schrieb er einen Brief an den damaligen UN-Generalsekretär Ban-Ki Moon, in dem er um internationale Beobachter bei einem Referendum über das Rechtssystem im Iran bat. Darauf folgte erneute Folter, Isolationshaft und verweigerte medizinische Versorgung. Insgesamt verbrachte er mehrere Monate in Einzelhaft.

Aktueller Stand

Borudscherdi wird rund um die Uhr beobachtet. Er darf nur für vereinzelt genehmigte Krankenhausbesuche das Haus verlassen. Besuche – auch Arztbesuche – verweigern die Behörden. Sie verbieten ihm, Texte zu veröffentlichen, zu verfassen und mit Medien zu sprechen.

Er leidet unter schweren gesundheitlichen Problemen, unter anderem an Herzproblemen, Nierenerkrankungen, einem Bandscheibenvorfall im Lendenbereich und einer Spinalstenose. Diese bereiten ihm unerträgliche Rücken- und Beinschmerzen und führen zu Taubheit und einem Kribbeln in seinen Händen und Füßen. Nach Angaben seiner Ärzte resultieren ein Großteil der gesundheitlichen Beschwerden aus den Misshandlungen, der verweigerten medizinischen Versorgung und anderen erlittenen Haftumständen.

Quelle und Fortsetzung des Artikels hier: https://www.igfm.de/hossein-borudscherdi/


Israelische Presse kritisiert deutsches Außenministerium in puncto Iran

Von Dr. David Berger

Entsetzen in der israelischen Presse: Unter dem Titel „Deutschlands Außenministerium feiert in Berlin die iranische Revolution“ (so die Jerusalem Post) berichten die Medien, dass Niels Annen, Staatssekretär im Ministerium von Heiko Maas, bei einer Veranstaltung des iranischen Pro-Mullah-Regimes den 40. Jahrestag der „islamischen Revolution“ feierte.

Die „Jerusalem Post“ schreibt: „Das Auswärtige Amt entsandte Vertreter in die iranische Botschaft in Berlin, um den 40. Jahrestag der Islamischen Republik Iran zu feiern – ein Regime, das immer wieder auf die Zerstörung des jüdischen Staates drängt und die Leugnung des Holocaust verbreitet.“

Auf eine Anfrage der Jerusalemer Post an Außenminister Heiko Maas bezüglich der Anwesenheit seines Ministeriums bei der Feier des Pro-Iran-Regimes ließ dieser einen Sprecher antworten, man wolle alle „Dialogkanäle“ offen halten.

Annen wurde bereits im Vorfeld immer wieder in Deutschland und in den USA auch wegen seines Antiamerikanismus kritisiert.

Auch sonst sei seine starke Unterstützung des iranischen Regimes ein enormer Fehler: Dieses sei nach Angaben des US-Außenministeriums der führende internationale Förderer des weltweiten Islam-Terrorismus.

Maas sei aber mit solchen katastrophalen Fehlentscheidungen nicht alleine: Bundeskanzlerin Merkel weigert sich hartnäckig, sich den US-Sanktionen gegen die Islamische Republik anzuschließen. Ihre Zusage, dass sie die Sicherheit Israels für „unverhandelbar“ halte, verliere dadurch stark an Glaubwürdigkeit.

Die SPD sei aber darüber hinaus generell durch anti-israelische Tendenzen geprägt: Beamte des Auswärtigen Amtes hätten sich oft an Veranstaltungen beteiligt, die zur Zerstörung Israels aufrufen. Im Jahr 2017 begrüßte der ehem. Außenminister Sigmar Gabriel einen iranischen Religionsführer, der bei der jährlichen Al-Quds-Kundgebung in Berlin die „komplette Auslöschung Israels“ forderte.

Quelle und vollständiger Text hier: https://philosophia-perennis.com/2019/02/14/heiko-maas-aussenministerium-feiert-irans-40-jahrestag-der-islamischen-revolution-in-berlin/