IGFM fordert Schutz für bedrohte christliche Flüchtlinge vor Abschiebung

Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) sieht sofortigen dringenden Handlungsbedarf für den Schutz christlicher Konvertiten (Ex-Muslime).

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) lehne „reflexhaft“ fast alle Asylanträge iranischer Konvertiten ab – mit vorgefertigten Textbausteinen und in Einzelfällen sogar ohne den Flüchtling überhaupt angehört zu haben.

Die Bescheide müssten regelmäßig gerichtlich überprüft werden. Gleichzeitig sei die Rechtsprechung vieler Verwaltungsgerichte völlig gegensätzlich. „Ob ein christlicher Konvertit eine Chance auf Asyl bekommt, hängt davon ab, welches Gericht für ihn zuständig ist. Es ist ein reines Glücksspiel. Die Rechtsstaatlichkeit ist in diesem Punkt in Deutschland ausgehöhlt“, kritisiert IGFM-Vorstandssprecher Martin Lessenthin.  

Das Bundesamt bestreitet nicht, dass christlichen Konvertiten willkürlich Gefängnis, Folter und Tod drohen, so die IGFM. Es stelle aber geradezu automatisch fast ausnahmslos die Ernsthaftigkeit eines Übertritts zum Christentum in Abrede – selbst bei Flüchtlingen, die allein aus diesem Grund in der Islamischen Republik verhaftet und gefoltert wurden. 

In vielen Fällen ist schon vor Beginn der Gerichtsverhandlung klar, dass der Asylbewerber bei der betreffenden Kammer des Verwaltungsgerichts nur eine minimale Chance auf Anerkennung hat.

Vor diesem Hintergrund fordert die IGFM ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 oder 7 des Aufenthaltsgesetzes – und zwar für solche getauften Konvertiten aus islamisch geprägten Ländern, denen auf der einen Seite durch ihre Konversion eine Gefahr für Leib und Leben droht und denen gleichzeitig der zuständige Seelsorger ihrer Kirchengemeinde eine aussagekräftige pfarramtliche Bescheinigung ausgestellt hat, in der die Ernsthaftigkeit ihrer Konversion und die Identitätsprägung durch den christlichen Glauben bescheinigt wird.

Auf diese Weise können nach Überzeugung der IGFM diejenigen, die nach deutschem und internationalem Recht tatsächlich Schutz verdient haben, diesen auch bekommen. Außerdem könnte so Asylmissbrauch verhindert werden.

Weitere Infos: http://www.igfm.de/iran
http://www.igfm.de/abfall-vom-islam


Iran: Verfolgung christlicher Ex-Muslime

Die islamische Führung des Iran hat die Verfolgung von Iranern, die sich vom Islam abgewendet haben, weiter verschärft. Darauf weist die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) hin. 

Nach Beobachtungen der IGFM verstärken der iranische Geheimdienst und die islamischen Revolutionsgarden die Bedrohung von christlichen Konvertiten, Baha’is und Sufis. Nach dem im Iran geltenden islamischen Recht gilt das Verlassen des Islam als todeswürdiges Verbrechen.

Nicht-Muslime werden im Iran seit der islamischen Revolution systematisch diskriminiert. Angehörigen „geschützter Religionen“ – Christen, Juden und Zoroastrier – wird lediglich ein Existenzrecht „gewährt“.

Andersgläubige, Atheisten und Christen, die früher Muslime waren, sind praktisch rechtlos.

„Die iranischen Behörden missachten systematisch bindende Verträge des Völkerrechtes und sogar das eigene iranische Recht“, kritisiert IGFM-Vorstandssprecher Martin Lessenthin (siehe Foto):„Nur die Aufmerksamkeit der Welt hält diese Menschen am Leben“.

Der Iran ist der bedeutendste unter den wenigen Staaten, die sich weigern, die UN-Anti-Folter-Konvention zu ratifizieren.

Beispielhaft nennt die IGFM den iranischen Konvertiten Ebrahim Firoozi. Wie viele frühere Muslime ist er seit Jahren im Visier des iranischen Geheimdienstes – vor allem, weil er nicht aufhört, über seinen neuen Glauben zu sprechen. Nach mehreren Verhaftungen ist der inzwischen 34-jährige Iraner 2015 zu fünf Jahren Gefängnis verurteilt worden.

Er wollte christliche Hauskreise gründen. Die iranische Justiz sah darin den Versuch „eine Gruppe mit der Absicht zu gründen, die nationale Sicherheit zu stören“. Ob er nach den fünf Jahren Gefangenschaft tatsächlich aus dem Rajaee Shahr-Gefängnis im nordiranischen Karaj freigelassen wird, ist nach den Erfahrungen der IGFM völlig offen.

Politische Gefangene würden vielfach nicht nur völlig willkürlich verhaftet, sondern auch ebenso willkürlich weiter gefangen gehalten.

Ein anderer christlicher Konvertit berichtete der IGFM, dass er in einer mit 80 Häftlingen vollgestopften, fensterlosen und unterirdischen Zelle eingesperrt war, die für 20 Personen angelegt ist. Der Iraner war allein wegen seiner christlichen Gemeindearbeit willkürlich verhaftet, misshandelt und gefoltert worden – obwohl er in keiner Weise gegen iranisches Recht verstoßen hatte.

Durch die Tritte bei „Verhören“ erlitt er innere Verletzungen. Ärzte des Gefängnisses und eines Zivilkrankenhauses forderten über ein Jahr lang, dass er wegen der Misshandlungen operiert werden müsse – doch die Behörden verweigern ihm die dringend notwendige Hilfe.

Monatelang sah der Konvertit kein Sonnenlicht. In der Einzelhaft brannte das Kunstlicht in seiner winzigen Zelle Tag und Nacht. Eine Matratze hatte er nur kurz, nachdem er nach einem „Verhör“ in ein Krankenhaus eingeliefert wurde. Als die Wärter ihn wieder abholten, schlugen und demütigten sie ihn vor dem schockierten Krankenhauspersonal.

Seine Peiniger machen ihm immer wieder deutlich, dass es nur einen einzigen Weg in die Freiheit gäbe: Er müsse wieder Muslim werden.

Letztlich wurde er dennoch entlassen, denn westliche Politiker hatten sich mehrfach direkt für seine Freilassung eingesetzt und damit die iranische Führung unter Druck gesetzt.

Weitere Infos: http://www.igfm.de


Umwelt-Aktivistin Bayani im Iran verhaftet, gefoltert und von Kreuzigung bedroht

Von Wilfried Puhl-Schmidt

Ich bin Mitglied der „Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte“ (IGFM). Vor einigen Tagen erhielt ich eine Mail, welche eigentlich in der deutschen Politik und insbesondere in deutscher Klimaschutzdiskussion Aufregung und Protest erregen sollte.

Während bei uns die Klimadiskussion Massen bewegt, Schüler ungestraft die Schule schwänzen dürfen und einer quasi neuen Religion samt gesponserter Prophetin gehuldigt wird, steht die Sorge um die Umwelt z. B. in der islamischen Republik Iran unter schwerer Bedrohung und Strafe.

So wurde die iranische Biologin und Umweltaktivistin Niloufar Bayani verhaftet, gefoltert und steht unter Anklage vor Gericht. Ihre Bewegung hat solche bedrohliche Ausmaße angenommen, dass die iranische Regierung sogar den Koran zur Grundlage einer Bestrafung für Niloufar Bayani (siehe Foto) macht!

Natürlich schreibt Allah nicht direkt davon, dass Umweltaktivisten bestraft werden müssten. Doch kann seine in Sure 5 Vers 32 offenbarte Strafandrohung in eindeutiger Weise ausgelegt werden. Dort steht nämlich u.a., dass jene zu kreuzigen seien, „welche Unruhe (bzw. Verderben) stiften auf Erden“.

Schließlich stiftet ja Niloufar Bayani und ihre Bewegung nach Auffassung der hohen iranischen Geistlichkeit und der iranischen Regierung „Unruhe auf Erden“, d. h. in der Bevölkerung, und gefährdet somit den Staat sowie seine islamische Gesellschaftsordnung.

In Kenntnis des islamischen Rechts (Scharia) sowie der ganz konkreten Paragraphen des iranischen Strafgesetzbuches sieht die IGFM die reale Möglichkeit, dass Niloufar Bayani zum Tod durch Kreuzigung verurteilt wird. Die Anklageschrift kann sich auf diesen Satz Allahs in dem oben genannten Koranvers berufen.

Freilich wird eine mögliche Verurteilung nicht vollzogen werden, da dies einen Aufstand iranischer Umweltaktivisten und anderer gesellschaftskritischer Geister mit blutigen Folgen bedeuten würde. Also wird man Niloufar Bayani zu einer langen Haftstrafe im berüchtigten Evin-Gefängnis von Teheran verurteilen. Das ist bereits schlimm genug!

Während ich diese Zeilen schreibe, kommen mir folgende Fragen und Anmerkungen in den Sinn: Warum organisieren eigentlich nicht die Sponsoren von Greta Thunberg einen „Friday for Future and for Niloufar Bayani“ vor der iranischen Botschaft in der Podbielskiallee 67 in Berlin, um gegen Haft und Folter ihrer Umweltfreundin zu protestieren? Wo sind zehntausende Schülerunterschriften an Botschafter Ali Majedi?

Informierten bereits ARD und ZDF? Aber Nein. Das wäre ja aus deutscher Sicht politisch und wirtschaftlich unkorrekt.

Schließlich sind die iranischen Revolutionsgarden mit ihren 120.000 Elitesoldaten nicht nur ein Staat im Staat, sondern beherrschen auch die Wirtschaft. Und da wollen wir doch brave Partner sein, welche nicht zulassen, dass deutsche Klimaschützer und Umweltaktivisten sich mit Niloufar Bayani und ihrer Bewegung solidarisieren. Das könnte ja unseren wirtschaftlichen Beziehungen schaden!

Abschließend noch die Frage: Wer finanziert eigentlich Greta Thunberg und ihre deutsche grüne lautstarke Begleiterin Luisa-Marie Neubauer und zu welchem Zweck? Bringt George Soros mit seinen milliardenvollen Händen die „Open Society Foundation“ wieder ins Spiel, um unsere Gesellschaft zu destabilisieren?

Welcher Ungeist hat unsere wissenschaftliche Gesellschaft bereits so infiziert, dass eine belgische Universität Greta Thunberg die Ehrendoktorwürde überreichen will?

Unser Gastautor ist Lehrer und hat katholische Theologie studiert – er betreibt einen eigenen Schalom-Blog. Erstveröffentlichung dieses Artikels dort: https://www.schalom44.de/2019/07/16/die-drohende-kreuzigung-einer-klimaschuetzerin/

 


Zweierlei Asylrecht? – Abgeschobener Christin Azad droht im Iran die Todesstrafe

Gleich nach ihrer Ankunft, noch am Flughafen in Teheran, wurde Fatemeh Azad verhaftet, berichtet bild.de vom 3. Juli 2019.

Der direkte Kontakt zu ihrer Familie in Deutschland ist abgebrochen. Ihr droht jetzt im Iran die Todesstrafe, weil das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) sie abschob – obwohl bekannt war, dass sie bereits im Iran vom Islam zum Christentum konvertiert war.

Azad floh 2015 nach Deutschland, wo ihr Asylantrag abgelehnt wurde. Nun kann man vielleicht argumentieren, dass es unter den vielen „neuen“ Christen jede Menge Schein-Konvertiten gibt, von denen man sich nicht an der Nase herumführen lassen will.

Aber warum will man ausgerechnet eine Mutter loswerden, deren Söhne mit Ehefrauen in Deutschland nach westlichem Lebensstil leben, während man bei anderen Familien neben den Eltern sogar Zweit- oder Dritt-Frauen nachholt?

Quelle und Fortsetzung des Artikels hier: https://www.unzensuriert.de/content/0030200-Todesstrafe-droht-Abgeschobene-Christin-gleich-nach-Ankunft-Teheran-verhaftet


Israel kritisiert das Atomprogramm des Iran

Zur Ankündigung Irans, entgegen der Nuklearvereinbarung binnen zehn Tagen, 300 Kilogramm Uran anzureichern, erklärte der israelische Premierminister Benjamin Netanyahu am Montag (17.6.): 

„Israel steht auf einer Linie mit den USA, mit moderaten arabischen Staaten und anderen Ländern bei der Ablehnung der iranischen Aggression. Iran hat heute (17.6.) gedroht, größere Mengen Uran anzureichern, als es laut Nuklearvereinbarung darf.

Das überrascht uns nicht, denn als wir das geheime Nuklear-Archiv aus Teheran nach Israel brachten, entdeckten wir das Ausmaß, in dem Iran sein Versprechen an die internationale Gemeinschaft gebrochen hatte – das Versprechen, ehrlich über sein Nuklearprogramm Bericht zu erstatten.“

Quelle: https://embassies.gov.il/berlin/NewsAndEvents/Pages/Premier-Netanyahu-zur-Ankuendigung-Irans-1706.aspx


Israelischer Botschafter sprach auf der Demonstration gegen den Al-Quds-Marsch

Jährlich am letzten Freitag des muslimischen Monats Ramadan findet der vom Iran ausgerufene „Al-Quds-Tag“ statt, bei dem die islamische „Befreiung Jerusalems“ und damit die Vernichtung Israels propagiert wird. 

In Berlins City-West fand dazu am Samstag (1.6.) eine Demonstration von Israel-Hassern und Antisemiten statt.

Dagegen protestierte eine breites Bündnis. Der israelische Botschafter Jeremy Issacharoff (siehe Foto) sprach auf dem George-Grosz-Platz vor ca. 1000 Demonstranten gegen den Al-Quds-Marsch.

Er forderte in seinem Redebeitrag, dass nicht nur der militärische Flügel der Hisbollah auf die Terrorliste gesetzt, sondern die Hisbollah insgesamt verboten werden müsse.

Der Botschafter bezeichnete den Iran als führend bei der Förderung von Terror und bei Menschrechtsverletzungen und forderte von Deutschland, die Machtdemonstration Irans in Form des Al-Quds-Tages, der seit 40 Jahren weltweit begangen wird, auf Berlins Straßen zu verbieten.

Israel betrachte nicht das iranische Volk oder die islamische Religion als seine Feinde, sondern das iranische Regime als die größte Gefahr für Frieden im Nahen Osten. Erst jüngst hat Iran 

Quelle und vollständiger Text hier: https://embassies.gov.il/berlin/NewsAndEvents/Pages/Demonstration-gegen-den-Al–Quds–Marsch.aspx


Die Diktatur im Iran hält viele Mütter aus politischen Gründen gefangen

Der Muttertag sollte weltweit ein glückliches Datum sein – für Mütter, die aus politischer Willkür gefangen gehalten werden, ist er es nicht.

Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) weist darauf hin, dass die Islamische Republik Iran gezielt Eltern den Kontakt zu ihren Kindern unmöglich macht, um die Eltern zu bestrafen und gefügig zu machen.

Das iranische Diktatur missachtet dabei nicht nur das Wohl der Kinder und völkerrechtliche Mindeststandards, sondern sogar das eigene iranische Recht.

Im Iran sind viele politische Gefangene gleichzeitig auch Mütter. Darunter sind international geachtete Menschenrechtsverteidigerinnen wie die Anwältin Nasrin Sotoudeh.

Das Europäische Parlament zeichnete sie mit dem Sacharow-Preis für geistige Freiheit aus. Sie war neben der Nobelpreisträgerin Shirin Ebadi Mitgründerin des vom Regime verbotenen iranischen Zentrums für Menschenrechtsverteidiger und sie ist Mitglied im Kuratorium der IGFM.

Ein Islamisches Revolutionsgericht hat sie für ihren Einsatz für Frauenrechte zu 33 Jahren Gefängnis und 148 Peitschenhieben verurteilt.

Schon bei früheren Haftstrafen musste sie durch lange Hungerstreiks hart dafür kämpfen, dass ihre beiden Kinder sie besuchen durften. Sie bezahlte dafür mit ihrer Gesundheit. Ihr Ehemann Reza Khandan ist wie sie Menschenrechtsverteidiger und ebenfalls im Gefängnis, erläutert die IGFM.

Als weiteres Beispiel verweist die IGFM auf die Frauenrechtlerin Narges Mohammadi, die mit dem Weimarer Menschenrechtspreis 2016 ausgezeichnet wurde. Sie leidet nicht nur unter der Trennung von ihrem Sohn – durch die katastrophalen Haftbedingungen ist ihr Gesundheitszustand besorgniserregend.

„Frauen wie Nasrin Sotoudeh und Narges Mohammadi sind im Gefängnis, weil sie für die Freiheit aller Iraner gekämpft haben – für eine bessere Zukunft für sich, ihre Mitmenschen, ihre Kinder. Die Regierung der Islamischen Republik missbraucht die Kinder dieser politischen Gefangenen als Waffe, um ihre Mütter zu quälen und zum Schweigen zu bringen. Es ist eine stille, aber dauerhafte Grausamkeit, die auch die Bundesregierung wahrnehmen und offen kritisieren muss“, fordert IGFM-Vorstandssprecher Martin Lessenthin (siehe Foto).

Anders als in Deutschland und vielen Ländern der Welt wird im Iran der Muttertag nicht am zweiten Sonntag im Mai gefeiert, sondern am Geburtstag von Fatima Zahra bint Muhammad, der Tochter des islamischen Propheten Mohammed. Nach dem islamischen Mondkalender ist dieser Tag im Jahr 2019 daher bereits am 25. Februar begangen worden.

„Das Problem ist damit leider nicht verschwunden: Der Schmerz über die willkürliche Trennung von ihren Kindern hält an. Daran wird sich nichts ändern, bis der Druck auf die iranische Führung groß genug wird“, erklärt die IGFM.

Der Link „Mütter im Gefängnis“ führt Sie zu zahlreichen Opfern des iranischen Regimes, die als Mütter von ihren Kindern getrennt sind. www.menschenrechte.de/muetter-im-gefaengnis/

Weitere Infos:
www.menschenrechte.de/nasrin-sotoudeh/
www.menschenrechte.de/iran/