Unionsfraktion: Der US-Kampf gegen den IS-Terror bedarf weltweiter Unterstützung

US-Präsident Barack Obama hat am gestrigen Mittwochabend in einer Rede an die Nation die amerikanische Strategie gegen die islamistische Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) vorgestellt.

Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder: 4077304320

„Die Ankündigung von Präsident Obama, die Luftschläge gegen IS im Irak auszuweiten und auch auf Syrien auszudehnen, ist eine wichtige Weichenstellung im Kampf gegen die Terrormiliz. Nur mithilfe solcher Luftangriffe von Seiten der Amerikaner konnte IS seit Anfang August an einem weiteren Vormarsch im Irak gehindert werden.

Auch die Staaten der Arabischen Liga haben mittlerweile ein entschiedenes Vorgehen gegen die Dschihadisten des Islamischen Staats angekündigt. Dies ist ebenfalls eine wichtige Entscheidung. Der Kampf gegen IS wird uns nicht nur eine lange Zeit beschäftigen. Er ist vor allem etwas, was uns alle verbindet.

Deshalb sollten die USA bei ihren Bemühungen auch von der internationalen Gemeinschaft unterstützt werden.  Dies gilt auch für Deutschland. Wenn es beispielsweise um eine Beteiligung an der Luftüberwachung oder die Frage von Überflugrechten ginge, sollte Deutschland eine Unterstützung der Amerikaner wohlwollend prüfen.

Einen Einsatz von Bodentruppen schloss Präsident Obama für die USA richtigerweise aus. Für Deutschland gilt das ebenso. Allerdings wäre eine Beteiligung der Bundeswehr an Ausbildungsmissionen denkbar, um die Kurden und das irakische Militär in die Lage zu versetzen, selbst erfolgreich die IS zurückzudrängen.

IS ist eine radikale Terrororganisation, die fest entschlossen ist, alle religiösen und ethnischen Minderheiten, die sich unter ihrer Kontrolle befinden, zu vertreiben oder zu vernichten. Allein im Irak sind bereits über eine Millionen Menschen auf der Flucht vor den Dschihadisten, in Syrien sind es noch mehr.

Die IS muss deshalb von der internationalen Gemeinschaft schnell und entschieden in ihre Schranken gewiesen werden. Dazu dienen u. a. deutsche Waffenlieferungen an die kurdischen Peschmerga.“


Unionsfraktion befürwortet Luftangriffe der USA gegen radikal-islamische Milizen

Zehntausende Flüchtlinge im Irak benötigen dringend Wasser, Nahrung und Medizin. Deshalb erhöht die Bundesregierung ihre Soforthilfe für die Menschen in der Region um weitere 1,5 Millionen Euro.

Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder (siehe Foto):

Foto: Markus Hammes

Foto: Markus Hammes

„Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt die Erhöhung der Soforthilfemaßnahmen der Bundesregierung um weitere 1,5 Millionen Euro.

Die bisher in der aktuellen Krise zur Verfügung gestellten Gelder dienen vor allem der medizinischen Versorgung, dem Zugang zu Trinkwasser und der Wiederherstellung von Lebensgrundlagen für die Binnenvertriebenen. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion setzt sich dafür ein, dass die finanziellen Mittel weiter aufgestockt werden.

Besonders den Kurden im Irak muss Deutschland im Kampf gegen den islamistischen Terror mehr Hilfe und Unterstützung zukommen lassen. Es muss verhindert werden, dass das Gebiet der Kurden im Irak von der radikal-islamischen Terrororganisation Islamischer Staat (IS) eingenommen wird.

In diesem Gebiet finden schon über 300.000 Binnenvertriebene Schutz. Jeden Tag werden Flüchtlinge von den Kurden gerettet und geschützt, darunter auch sehr viele Christen. Die verfassungsmäßigen Rechte der Kurden müssen eingehalten werden.

Der Vormarsch der IS bedroht das Leben zehntausender Menschen im Irak. Die IS-Truppen gehen nicht nur gegen christliche Gemeinschaften, sondern immer stärker auch gegen die Gruppe der Jesiden vor. Mittlerweile verschlechtert sich auch die humanitäre Lage im Nordirak rapide. Die Luftangriffe der USA gegen die radikalsunnitischen Milizen seit dem vergangenen Freitag sind in der jetzigen Situation ein gebotenes Mittel der Nothilfe.“