Corona-Virus zeigt Spaltung der iranischen Gesellschaft – Politische Gefangene in Gefahr

Innerhalb weniger Tage sollen im Iran wegen der Ausbreitung von Corona über 54.000 Häftlinge freigelassen werden. Die meisten politischen Gefangene stehen jedoch unter drastisch erhöhter Gefahr, sich mit dem Coronavirus zu infizieren.

Iranische Menschenrechtler befürchten deshalb, dass das islamische Regime die Corona-Pandemie nutze, um sich politischer Gegner zu entledigen, erklärt die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM).

Die IGFM berichtet über Hilferufe von Häftlingen aus dem Evin-Gefängnis, die die internationale Gemeinschaft auffordern, die katastrophale Situation und die drohende Coronavirus-Infektion hunderter Inhaftierter anzuprangern.

Die IGFM fordert die Bundesregierung und die EU auf, der iranischen Regierung deutlich zu machen, dass das Leben von hunderten Menschen in ihren Händen liegt.

Die Informationslage im Iran über die Verbreitung von Corona ist unzureichend. Religiöse Führer verbreiten bewusst Falschinformationen über die wirklichen Ausmaße der Pandemie. Zudem profitieren von der medizinischen Versorgung vor Angehörige der Revolutionsgarden, während die Versorgung gewöhnlicher Patienten häufig mangelhaft ist.

Längst hat das Corona-Virus auch die Gefängnisse erreicht. Um der Ausbreitung des Virus entgegenzuwirken, sollen tausende Gefangene vorübergehend auf Kaution frei gelassen werden, wie Ebrahim Raisi, der oberste Richter des islamischen Regimes, am 26. Februar verkündete.

Inhaftierte sollen auf das Virus getestet und im Falle eines negativen Testergebnisses zeitweise entlassen werden, so der iranische Justizsprecher Gholamhossein Esmaili. Diese Ausnahmeregelung gilt explizit nicht für Gefangene, denen Aktionen gegen die nationale Sicherheit vorgeworfen und die zu mehr als fünf Jahren Haft verurteilt wurden. Mit dieser Ausnahmeregelung drohe den politischen Gefangenen Lebensgefahr, kritisiert die IGFM.

Trotz Corona-Gefahr werden weiterhin Bürgerrechtsaktivisten in großem Umfang eingesperrt. So wurde beispielweise Mohammad Rasouof, der bei den Berliner Filmfestspielen ausgezeichnete Regisseur, zu einer einjährigen Gefängnisstrafe verurteilt. 

Nach unbestätigten Berichten werden die Leichen derjenigen, die bereits am Virus verstorben sind, in Abwesenheit der Angehörigen begraben. Erst nach der Beerdigung werden die Familien über den Ort der Grabstätte informiert. Die IGFM befürchtet, dass politische Gefangene so still und leise aus dem Weg geräumt werden können.

Die IGFM fordert die iranische Regierung auf, ihre menschenverachtende Politik zu beenden und allen Gefangenen medizinische Hilfe zukommen zu lassen.

Weitere Infos zu Menschenrechten im Iran: www.igfm.de/iran


Islamischer Iran zerstört die Rechte der Frauen

Heute vor 57 Jahren, am 27. Februar 1963, erhielten iranische Frauen unter dem Schah von Persien das Wahlrecht, ein bedeutender Schritt zur Verbesserung der Stellung der Frau im Rahmen einer Modernisierung der iranischen Gesellschaft. 

Im Jahr 1979 machte die islamische Revolution viele dieser Bemühungen wieder zunichte. Sie institutionalisierte eine verheerende gesetzliche Diskriminierung von Frauen im Iran, kritisiert die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM).

Zahlreiche mutige Frauen engagieren sich im Iran für einen gesellschaftlichen Wandel und werden deswegen diskriminiert, verfolgt und gefangen gehalten.

Frauen im Iran sind durch das angewandte islamische Rechtssystem – die Scharia – in fast allen Rechtsbereichen stark benachteiligt und werden systematisch entrechtet.

In der islamischen Republik Iran, die ein Gegenentwurf zur autokratischen Schah-Dynastie sein sollte, kam es im Zuge der Islamischen Revolution 1979 mit dem Verschleierungszwang zu einer Verschärfung der rechtlichen Diskriminierung gegen.

Während sich trotz aller Widernisse immer mehr iranische Frauen emanzipieren, studieren und individuelle Berufswege einschlagen, schließt das klassische islamische Recht eine Gleichberechtigung von Frau und Mann weiterhin kategorisch aus.

Die Diskriminierung von Frauen umfasst das Zeugenrecht, das Ehe- und Scheidungsrecht, das Sorgerecht, aber auch das Strafrecht. Im Strafrecht gilt sogar das sogenannte „Vergeltungsrecht“: Leben und Gesundheit von Frauen haben demnach nur den halben Wert eines Mannes, kritisiert Martin Lessenthin, Vorstandssprecher der IGFM.

Menschenrechtsverteidigerinnen seit Jahren verfolgt

Personen, die sich für eine rechtliche Gleichstellung der Frau einsetzen, müssen mit systematischer Unterdrückung durch die iranische Regierung rechnen. Die wohl bekannteste Menschenrechtsverteidigerin ist die zweifache Mutter Nasrin Sotoudeh.

Als Rechtsanwältin setzte sie sich vor allem für andere Frauen ein, die wegen ihres Protests gegen den Kopftuchzwang angeklagt wurden. Für ihr Engagement wurde sie im März 2019 zu 33 Jahren Haft und 148 Peitschenhieben verurteilt. Nasrin Sotoudeh wird seit 2018 im Evin-Gefängnis in Teheran gefangen gehalten.

Eine weitere sehr bekannte Menschenrechtsverteidigerin ist die zweifache Mutter und Ingenieurin Narges Mohammadi. Sie war Vizepräsidentin und Sprecherin des Zentrums für Menschenrechtsverteidiger im Iran und trat ebenfalls für Gleichberechtigung für Frauen und Männer in ihrer Heimat ein. Auch sie wurde im Mai 2015 zum zweiten Mal inhaftiert und zu 16 Jahren Haft verurteilt.

Frauenrechtlerinnen werden diskriminiert

Dass der Einsatz für Frauenrechte vom iranischen Regime auch in diesen Tagen drakonisch bestraft wird, zeigt der Fall der Frauenrechtsaktivistin Mojgan „Maya“ Keshavarz.

Diese setzte sich für die Überwindung des gesetzlich erzwungenen Verschleierungszwangs ein, in dem sie – ohne Kopftuch – Blumen in einer Teheraner U-Bahn verteilte. Sie wurde dafür im April 2019 zu 23 Jahren und 6 Monaten Haft im für Folter und Misshandlungen berüchtigten Evin-Gefängnis verurteilt. Aufgrund internationaler Reaktionen wurde das Urteil gegen sie Anfang Februar 2020 auf 12 Jahre und sechs Monate reduziert.

Friedensnobelpreistägerin Ebadi bedauert islamische Revolution

Die Friedensnobelpreisträgerin und erste weibliche Richterin in der Geschichte des Iran, Shirin Ebadi, weist seit Jahren auf die Gefahren der rückwärtsgewandten und diskriminierenden Weltanschauung des klerikalen Regimes hin. Diese stehe den gesellschaftlichen Emanzipationsbewegungen der Frauen in einem extremen Widerspruch gegenüber.

In einem kürzlich verfassten Brief bittet Ebadi die junge Generation des Irans um Vergebung für die „unheilvolle Revolution“, denn „[sie] hätte es verdient, ein blühendes Land übergeben zu bekommen, doch es kam nicht so. Ich fühle mich dafür mitverantwortlich. Bitte verzeiht uns. Wir hätten genauer hinschauen müssen, wir hätten die richtige Wahl treffen müssen.“

Mehr Infos zur Frauenrechtssituation im Iran: www.igfm.de/frauen-im-iran/


Syrien: Katholischer Bischof Audo begrüßt jüngste Erfolge der Assad-Truppen

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Der chaldäisch-katholische Bischof von Aleppo, Antoine Audo, beurteilt die jüngste Entwicklung in Syrien, darunter den Vormarsch der Truppen Assads, deutlich anders als viele, die derzeit in westlichen Medien zu Wort kommen.

Die Erfolge der syrischen Armee in der Auseinandersetzung mit islamistischen Gruppierungen hätten in der Bevölkerung von Aleppo zu einem „größeren Vertrauen“ geführt, man spüre die Veränderung, sagte Audo der italienischen kath. Nachrichtenagentur AsiaNews.

Die syrische Armee habe wieder die volle Kontrolle über die Autobahn zwischen Aleppo und Damaskus übernommen: Diese Tatsache, die Wiedereröffnung des Flughafens der einstigen nordsyrischen Wirtschaftsmetropole und die Vertreibung der letzten islamistischen Widerstandsnester aus der Peripherie von Aleppo seien „positive Signale“.

Straßen und Plätze in Aleppo seien in diesen Tagen „Schauplätze von Festen und Feiern“, stellte Bischof Audo fest: Überall herrsche ein Klima der Freude, die Veränderung der Atmosphäre sei „real“.

Jetzt sei es von ausschlaggebender Bedeutung, den Wiederaufbau zu beschleunigen. Die Wiedereröffnung der Verkehrswege sei ein wichtiger Schritt in dieser Richtung.

„Zugleich erwarten wir die Beendigung des Krieges im ganzen Land und die Wiedergewinnung der Einheit und territorialen Integrität Syriens, die vom Abzug aller ausländischen Streitkräfte begleitet sein möge“, sagte der Bischof wörtlich.

Aleppo, die einstige Wirtschaftshauptstadt, war bis zur Vertreibung der Dschihadisten aus dem Ostteil der Metropole im Dezember 2016 ein Brennpunkt des kriegerischen Konflikts in Syrien. Auch nach dem Dezember 2016 hat es in der Peripherie noch dschihadistische Widerstandsnester gegeben. Diese sind jetzt beseitigt, zugleich konnte – nach acht Jahren – der Flughafen wiedereröffnet werden. In dieser Woche sind bereits Flüge von Damaskus nach Aleppo und retour durchgeführt worden. In einigen Wochen werde man „regulär reisen“ können, all das habe „große Hoffnung“ ausgelöst, so Bischof Audo.

Quelle und vollständiger Artikel hier: https://www.vaticannews.va/de/welt/news/2020-02/syrien-aleppo-assad-bischof-audo-truppen-krieg-idlib-islamisten.html


„Jüdische Rundschau“ kritisiert Weihbischof Bentz wegen anti-israelischer Aussagen

Wo bleibt sein Problembewußtsein beim Islam?

Der Mainzer Weihbischof Dr. Udo Bentz war gerade im Libanon, um sich über die Lage der Christen zu informieren. Der Geistliche, der zugleich als Generalvikar amtiert, wird auf der Facebook-Seite des Bistums erwähnt.

Dort heißt es zudem: „Der Libanon war traditionell ein Zufluchtsort für Christen aus dem Nahen Osten.“ (Quelle: https://nb-no.facebook.com/pg/bistummainz/posts/)

Was hier allerdins verschwiegen wird: Viele Gläubige  – darunter Katholiken  –  sind einst vor der arabisch-islamischen Unterdrückung in den früher mehrheitlich von Christen bewohnten Libanon geflüchtet.

Durch den von Arafats PLO angefachten Libanon-Krieg in den 7oer Jahren – mit sowjetischen Raketen auf Beirut inklusive! – wurde aus der christlichen Mehrheit eine Minderheit. Doch dieser palästinensische Massenmord mit Vertreibung zehntausender Christen wird heute kaum noch thematisiert.

Da macht es sich doch besser, die Schutzmacht der Christen im Nahen Osten, nämlich den jüdischen Staat, zu attackieren. Das paßt so ganz in die linke, israelfeindliche Medienlandschaft hierzulande.

Durchaus zu Recht äußert sich die „Jüdische Rundschau“ in ihrer aktuellen Februar-Ausgabe kritisch über Äußerungen von Weihbischof Bentz über den Nahostkonflikt und insbesondere gegen Israel.

Zunächst stellt die Monatszeitung fest: „Die Kirchen sind auffällig leise, wenn es um Christenverfolgung in arabischen Ländern geht.“

Das ist leider allzu wahr – und gilt bis hinein in den Vatikan!

Mitte Januar 2020 besuchte Dr. Bentz den Gazastreifen, um sich dann über die Einreisebeschränkungen der Bewohner nach Israel zu beschweren. Offenbar ist es dem Mainzer Generalvikar entgangen, daß der jüdische Staat das Recht und sogar die Pflicht hat, sein Volk vor den ständigen Terrorakten aus dem „Hamas-Land“ zu schützen.

Sodann kritisiert der Weihbischof die Mauer zum Westjordenland, die Israel zur Sicherheit seiner Bürger errichtet hat: „Ich kenne keine Mauer, die Frieden dauerhaft sichert“, so Dr. Bentz. Er „vergißt“ freilich, daß die Zahl der Selbstmord-Attentate seit Bestehen dieser Mauer deutlich zurückgegangen ist.

Was sollen also diese einseitigen, zum Teil geradezu absurden Anklagen gegen den jüdischen Staat?

Sieht so etwa der „christliche-jüdische Dialog“ aus? Aber die unterwürfige Beflissenheit in Richtung Islam ist für Zeitgeistliche offenbar vorrangiger als eine überfällige Verständigung mit dem Judentum und damit auch mit Israel, der weltweiten Zufluchtsstätte verfolgter Juden.

 


Dr. Penners Post an Ministerpräsident Laschet

Dipl.-Chem. Dr. rer. nat. Hans Penner, 76351 Linkenheim-Hochstetten

Offener Brief an den Ministerpräsidenten von NRW: Armin Laschet (CDU)

Sehr geehrter Herr Laschet,

Sie fordern, daß die Bundeskanzlerin entscheidet, ob ein gewählter Politiker seine Wahl annehmen darf oder nicht.

Ihre Rede vor dem Landtag NRW (https://www.welt.de/politik/deutschland/video205821991/Landtag-in-Duesseldorf-Armin-Laschet-kritisert-AfD-nach-Thueringen-Wahl.html) habe ich als ausgesprochen demagogisch empfunden.

Sie haben die AfD in unzutreffender Weise in Beziehung zur NSDAP gesetzt, um sie zu diffamieren. Offensichtlich ist die AfD eine Bedrohung für die CDU. Die nationalistischen Äußerungen von Herrn Höcke sind nicht charakteristisch für die AfD, obgleich Höcke kein Nationalsozialist ist.

Die AfD ist islamkritisch und keineswegs judenfeindlich, wie Sie ihr zu unterstellen versuchten. Sie sollten wissen, daß die NSDAP mit dem Islam in der Judenverfolgung zusammengearbeitet hat. Es gab zwei islamische Divisionen der Waffen-SS.

Als judenfeindlich kann man das Verhalten des Bundespräsidenten bezeichnen, der einen mehrfachen Judenmörder durch eine Kranzniederlegung geehrt und dem iranischen Staat gratuliert hat, der Israel beseitigen will.

Als judenfeindlich kann man auch die Weigerung der Bundeskanzlerin bezeichnen, Jerusalem als Hauptstadt von Israel anzuerkennen. Außerdem unterstützt Frau Dr. Merkel die Bestrebungen zur Gründung eines Staates, der Israel beseitigen soll.

Sie haben in Ihrer Rede verdrängt, daß sich die AfD wehrt gegen die Islamisierung, gegen die Klimalüge, gegen die Desindustrialisierung und gegen die Abschaffung Deutschlands. In der CDU werden vernünftig denkende CDU-Politiker als „Krebsgeschwür“ bezeichnet. Massiv fördert die CDU die Klimahysterie, obwohl Kohlendioxid-Emissionen nicht klimaschädlich sind.

Völlig übergangen haben Sie in Ihrer Rede, daß Ihre Partei den Bürgern Billionen Euro raubt zur Finanzierung der sinnlosen Energiewende. Sie haben nicht verraten, woher künftig bei Flaute der Strom herkommen soll. Sie haben nicht erwähnt, daß Ihre Partei den Strompreis seit 2000 unnötigerweise verdoppelt hat, was sich selbstverständlich auf die Konkurrenzfähigkeit der Wirtschaft auswirkt.

Zu befürchten ist, daß im Falle Ihrer Wahl zum Bundeskanzler die von Frau Dr. Merkel begonnene Ruinierung Deutschlands fortgesetzt wird. 

Mit besorgten Grüßen
Hans Penner


Einspruch eines deutsch-israelischen Autors

Von Klaus Moshe Pülz

Es ist verhängnisvoll, daß der Herr Kemmerich (FDP) als ordentlich gewählter Ministerpräsident Thüringens zurückzutreten hat, als ob er aufgrund von Verfahrensfehlern bei der Wahl zu Unrecht in dieses Amt gewählt worden wäre. Und tatsächlich folgte Kemmerich dem Druck aus Berlin und dem der Medien.

Diese Gleichschaltung einer angeblichen Öffentlichkeit berücksichtigt nicht „vox populi“ (die Stimme des Volkes).

Nachdem Gewalttaten durch Muslime, immer mehr Attacken auf die Kirchen in Form von Vandalismus und Diebstählen etc., Einbrüchen, Clanbündeleien und Terrorismus zugenommen haben, ist es nicht verwunderlich, wenn die Wähler dieses Landes zunehmend nach einer Ordnungsmacht Ausschau halten, die Deutschlands Souveränität –  auch über seine Grenzen – wiederherstellt.

Es sind jene Mißstände durch eine ehemalige DDR-Funktionärin namens Angela Merkel, die als Bundeskanzlerin nicht nur für den weiteren Zuzug von Ausländern vornehmlich aus dem Nahen Osten und Schwarz-Afrika verantwortlich ist, sondern auch für eine Gerichtsbarkeit im Steuerparadies Luxemburg, die als letzte Instanz über unserem nationalen Bundesverfassungsgericht fungiert sowie ausländische Präsidenten der obersten Finanzbehörde EZB (Europäische Zentralbank), wie der Italiener Draghi und nun auch noch die Französin Lagarde.

Der Abschied von der soliden Deutschen Mark verschafft den südeuropäischen Olivenstaaten eine Gegenfinanzierung zu ihren hausgemachten chronischen Schulden.

Insofern stimme ich mit Prof. Sinn vom Ifo-Institut in der Einschätzung der wirtschaftlichen Lage unseres Landes völlig überein, was in summa dazu führte, daß seit Jahren der deutsche Sparer keine Zinsen mehr für seine Spareinlagen erhält, wohingegen wegen der Wahl in Thüringen ein ganzer Aufstand inszeniert wird.

Wo sind hier noch die Proportionen? Ramelow, der einstige Kommunist, soll durch die Intervention einer pseudochristlichen Partei wieder Ministerpräsident von Thüringen werden.

Die Liste ist lang, um aufzuzählen, was zu dieser unseligen Entwicklung in diesem Lande durch die Inkompetenz der verantwortlichen Politiker geführt hat.

Mit einer freiheitlich-demokratischen Grundordnung hat dies alles nichts zu tun. Das Volk wird aufbegehren – spätestens dann, wenn Leute wie Habeck von den „Grünen“ Regierungsverantwortung übernehmen werden, die Deutschland letztendlich zu einem Agrarstaat umfunktionieren wollen und damit unser Land in die Bedeutungslosigkeit und Armut stoßen werden.

Unser Autor Klaus Mosche Pülz ist deutsch-israelischer Publizist und judenchristlicher Gemeindeleiter. –  Näheres über seine Arbeit hier: www.zelem.de


OFFENER BRIEF von Klaus Hildebrandt an den Antisemitismus-Beauftragten Felix Klein

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Sehr geehrter Herr Klein,
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als Antisemitismusbeauftragter der Bundesregierung tragen Sie besondere Verantwortung für die friedliche Koexistenz von und mit Menschen jüdischen Glaubens in Deutschland und Europa.
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Wie wir alle vor wenigen Tagen im Fernsehen vernehmen konnten, sind Sie der Meinung, dass der Antisemitismus (Judenfeindlichkeit) in Deutschland seit einigen Jahren wieder „salonfähig“ sei.
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Das ist auch nach meiner Beobachtung der Fall, doch dürfte es kein Zufall sein, dass sein Wiedererstarken nachweislich und zeitgleich mit der Verkündung der „islamfreundlichen“, gesetzeswidrigen Migrationspolitik der Bundeskanzlerin (Merkel: „Der Islam gehört zu Deutschland“) begann, was dazu führte, dass in nicht weniger als 5 Jahren mehr als 2 Mio. Menschen überwiegend muslimischer Prägung dem Willkommensruf der Kanzlerin folgten, um nach Deutschland zu kommen.
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Die dadurch ausgelöste Krise (siehe griechische Inseln, Türkei und Libyen) lässt unschwer erahnen, was da noch alles auf uns und ganz Europa zukommen wird.
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Dass viele Muslime Juden regelrecht „hassen“ und es dabei u.a. auf die Vernichtung des Staates Israel abgesehen haben, dürfte eigentlich auch jedem Politiker bekannt sein. Folgerichtig trägt auch jeder, der solche Leute – noch dazu in so großer Anzahl – „willkommen“ heißt und sogar lautstark hierherruft, eine Mitverantwortung für die von Ihnen so treffend beschriebene Entwicklung.
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Die Folgen dieser abstrusen Politik bekommen inzwischen nicht nur wir Deutsche zu spüren, sondern die hier lebenden Juden selbst. 
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Nicht nur wir Bürger, sondern auch die Opposition (AfD) warnte von Beginn an vor der Gefahr des Wiedererstarkens eines dt. und europäischen Antisemitismus, doch anstatt ihr zuzuhören, setzte man mit parteiübergreifendem Ehrgeiz und Adrenalin auf ein „Weiter so“, und diffamierte Andersdenkenden auf übelste Weise.
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Vielleicht nehmen Sie sich die Zeit für dieses kurze Video von Prof. Dietrich Murswiek https://philosophia-perennis.com/2020/01/20/prof-dr-dietrich-murswiek-unter-maassen-haette-sich-der-verfassungsschutz-ans-gesetz-gehalten/ , der die mit der dt. Migrations- und Globalisierungsinitiative entstandenen Probleme ganz nüchtern und unaufgeregt beim Namen nennt.
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Eine Politik, die die nach § 5 GG garantierte Meinungsfreiheit systematisch unterdrückt, ignoriert die Grundlagen der Demokratie, was sich früher oder später rächen musste. Ich kann nur sagen „Wer mit dem Feuer spielt, riskiert einen Flächenbrand“, gerade dann, wenn es längere Zeit nicht mehr regnete.
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Mit freundlichen Grüßen
Klaus Hildebrandt
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