Rumänien führte den 16. August als Gedenktag für verfolgte Christen ein

In Rumänien wird in Zukunft der 16. August als nationaler Tag des Gedenkens an die weltweite Gewalt gegen Christen begangen werden. Das Plenum des rumänischen Abgeordnetenhauses hat laut dem Informationsdienst der Stiftung Pro Oriente am Samstag einen entsprechenden Beschluss gefasst.

Jeweils am 16. August werden das Parlamentsgebäude, die Regierungsgebäude in Bukarest und in den Provinzen, der Triumphbogen in Bukarest und der Mogosoaia-Palast – er eines der bekanntesten Kulturdenkmäler Rumäniens – in Solidarität mit den verfolgten Christen rot beleuchtet werden.

Die rote Beleuchtung im Zeichen der Solidarität mit den verfolgten Christen war zunächst von der internationalen päpstlichen Hilfsorganisation „Kirche in Not“ in Rom (Kolosseum) eingeführt worden.

In Rumänien sollen am neuen nationalen Gedenktag auch die staatlichen rumänischen Medien in besonderer Weise über die Verfolgung von Christen in Vergangenheit und Gegenwart berichten. Der 16. August ist in Rumänien zugleich der Gedenktag der Brancoveanu-Märtyrer, die 1992 von der rumänisch-orthodoxen Kirche heiliggesprochen worden sind.

Constantin Brancoveanu war – unter osmanischer Oberhoheit – von 1654 bis 1714 Herrscher der Walachei. 1714 wurde er von den islamischen Osmanen aufgrund falscher Anklagen nach Konstantinopel gebracht und dort gemeinsam mit seinen vier Söhnen hingerichtet.

Quelle und vollständiger Text hier: https://www.vaticannews.va/de/welt/news/2020-06/rumaenien-einfuehrung-gedenktag-verfolgte-christen-kirche.html

Gemälde: Evita Gründler


Mädchen vor Genitalverstümmelung schützen

Die Anzahl weiblicher Genitalverstümmelungen in Deutschland ist in den vergangenen drei Jahren um 44 Prozent gestiegen. Bis zu 68.000 Frauen sind bereits betroffen, bis zu 14.900 Mädchen akut davon bedroht. Dies ergab eine aktuelle Studie im Auftrag des Familienministeriums.

 Dazu erklärt die Obfrau der AfD-Bundestagsfraktion im Familienausschuss, Mariana Harder-Kühnel:

„Bei der weiblichen Genitalverstümmelung handelt es sich um eine frauenfeindliche und bestialische Tradition, die in Deutschland zurecht unter Strafe steht. Derartige Misshandlungen werden in der Regel unter katastrophalen hygienischen Bedingungen, ohne Betäubung, mit Glasscherben oder Rasierklingen vorgenommen.

Viele der betroffenen Mädchen sterben bereits an den unmittelbaren Folgen des Eingriffs, aber auch bei den Überlebenden bleiben lebenslange, massive körperliche und seelische Schäden zurück.

Die Ursache für den deutlichen Anstieg der Fallzahlen in Deutschland liegt in der anhaltenden Zuwanderung aus zahlreichen Regionen Afrikas, Arabiens und Südostasiens, in denen die weibliche Genitalverstümmelung praktiziert wird.

Die tatsächliche Dunkelziffer dürfte noch weit höher liegen. Etliche Fälle von weiblicher Genitalverstümmelung bleiben leider unerkannt und können strafrechtlich nicht verfolgt werden. Die gesetzliche Einführung einer ärztlichen Meldepflicht nach französischem Vorbild ist daher dringend erforderlich.

Das Ausmaß der weiblichen Genitalverstümmelung muss präziser ermittelt und jeder bekannte Fall bundesweit zentral erfasst werden. Jugendämter, Beratungsstellen und Frauenhäuser sind personell und finanziell aufzustocken, damit sie Mädchen und Frauen ausreichend über ihre Rechte informieren und im Notfall konkrete Hilfsangebote zur Verfügung stellen können.

Ebenso muss an Kindergärten und Schulen eine angemessene Aufklärung erfolgen.

Strafbares Verhalten darf auch nicht unter dem Deckmantel ‚kultureller Tradition‘ geduldet werden.

Nun beginnen in den Bundesländern die Schulferien und es ist zu befürchten, dass gerade in dieser Zeit wieder zahlreiche Mädchen zum Zwecke der Beschneidung ins Ausland verbracht werden. Es besteht dringender Handlungsbedarf. Mädchen und Frauen müssen endlich konsequent vor Genitalverstümmelungen geschützt werden!’’


FOLTER-Opfer in vielen Teilen der Welt, zB. Nordkorea – China – Kuba – Iran – Ägypten

Artikel 5 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte verbietet die Anwendung von Folter. Trotzdem leiden Menschen in vielen Ländern auch heute noch immer unter Folter und unmenschlicher Behandlung.

Ob aus Nordkorea, China, Kuba, dem Iran oder Ägypten – die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) erfährt regelmäßig von der Misshandlung von Bürgerrechtlern, die während ihrer Inhaftierung so gedemütigt oder zu Geständnissen gezwungen werden sollen.

Wie die IGFM weiß, sind solche grausamen Vorkommnisse in autoritären Staaten keine Einzelfälle, sondern haben System. Die in Frankfurt ansässige Menschenrechtsorganisation erinnert anlässlich des Internationalen Tags zur Unterstützung der Folteropfer am 26. Juni an das Schicksal von Betroffenen weltweit und ruft die internationale Gemeinschaft dazu auf, die UN-Anti-Folterkonvention zu respektieren und durchzusetzen.

„Auch wenn der Fokus der Weltöffentlichkeit aktuell auf der Pandemie-Bekämpfung liegt, dürfen Folteropfer weltweit nicht vergessen werden. Denn Folter ist für autoritäre Regime eine Selbstverständlichkeit, dadurch sollen Menschen gebrochen werden. Folter ist aber eine schwerwiegende Menschenrechtsverletzung, die von allen Staaten aufs Härteste bestraft und international geächtet werden muss“, erklärt die IGFM.

Nordkorea – Folter sogar an Kindern

Abgeschottet von der restlichen Welt sind Millionen von Menschen in Nordkorea einer drastischen Unterdrückung durch die Regierung ausgesetzt, welche die Meinungs-, Glaubens-, Bewegungs- sowie Informationsfreiheit aufs Schärfste einschränkt. „Auffällige“ Bürger – darunter auch Kinder – werden verfolgt und unter unmenschlichen Bedingungen in Straflagern oftmals bis zum Tode foltert.

Daher fordert die IGFM schon seit längerem das Ende der Zwangsrückführungen von Flüchtlingen aus Nordkorea durch China. Denn bei einer Rückführung droht den Geflüchteten Gefängnis, Folter oder gar die Todesstrafe. Trotz der desaströsen Situation in Nordkorea werden die Geflüchteten durch chinesische Behörden inhaftiert und erhalten in der Regel keine Möglichkeit auf Asyl. Frauen, die zum Zeitpunkt ihrer Rückführung schwanger sind, werden häufig einer Zwangsabtreibung durch körperliche Gewalt, schwere körperliche Arbeit oder durch Verwendung von Chemikalien unterzogen.

China – Systematische Folter an der Tagesordnung

Der tibetische Mönch und Blogger Gendun Sherab ist am 18. April 2020 im Alter von 50 Jahren an den Folgen der Folter, der er vor drei Jahren während der politischen Gefangenschaft ausgesetzt war, gestorben. Ouyang Qiuping wurde mit 24 Jahren das erste Mal wegen ihrer Mitgliedschaft in der Kirche des Allmächtigen Gottes verhaftet und auf Anweisung der Regierung von Polizeibeamten misshandelt – ihr wurde eiskaltes Wasser über den Kopf geschüttet, sie wurde gefesselt, angekettet und drohte beinahe zu ersticken. Zwei Beispiele, die zeigen, dass in China schwerste Menschenrechtsverletzungen wie systematische Folter immer noch an der Tagesordnung sind.

Obwohl offiziell verboten, wird Folter von chinesischen Behörden besonders gegenüber Bürgerrechtlern, Gewerkschaftern, Aktivisten der Demokratiebewegung, Angehörigen christlicher Kirchen und Vertretern von ethnischen Minderheiten, wie Tibetern und Uiguren, angewandt. So sind eine Million Uiguren in Umerziehungslagern permanent physischer und psychischer Gewalt ausgesetzt.

Kuba – Folterhölle statt Urlaubsparadies

Eingefallene Wangen, der ganze Körper abgemagert, der Kopf kahl geschoren – sein Körper zeigte deutlich die Torturen, die er hinter sich hatte. José Daniel Ferrer, Kubas bekanntester politischer Gefangener war am 3. April 2020 aus der Haft entlassen, aber zu viereinhalb Jahren Hausarrest verurteilt worden. Der Gründer und Präsident der kubanischen Oppositionsbewegung UNPACU befand sich seit 1. Oktober 2019 in Haft. Er wurde in seiner Zelle angekettet und misshandelt. Besonders in den ersten drei Monaten seiner Haft wurde er oft geschlagen und gefoltert sowie ständig erniedrigt, wie die IGFM erfahren hatte. Durch einen Hungerstreik machte Ferrer auf die katastrophalen Haftbedingungen aufmerksam.

Denn Kubas Regime verfolgt, unterdrückt und inhaftiert Bürgerrechtler seit Jahrzehnten und schüchtert jeden ein, der sich für demokratische Veränderungen auf der Insel einsetzt. Die Inhaftierten werden von der Staatssicherheit oder der Polizei fast immer misshandelt. Das „Urlaubsparadies“ Kuba sei für Bürgerrechtler in Wahrheit eine Folterhölle, so die IGFM.

Iran – Frauenrechtlerinnen besonders im Fokus

Angehöriger ethnischer, religiöser und politischer Minderheiten sind im Iran vielfacher Diskriminierung ausgesetzt. Immer wieder kommt es zu willkürlichen Festnahmen, Verurteilungen ohne faire Gerichtsprozesse sowie zu Misshandlungen und Hinrichtungen von Andersdenkenden. Mit drakonische Strafen und Folter versucht das iranische Regime seit langem, Bürgerrechtler einzuschüchtern.  Besonders auch Frauen und Mütter, die sich für Gleichberechtigung in ihrer Heimat einsetzen, sind dem iranischen Regime ein Dorn im Auge.

So wurde zum Beispiel die Rechtsanwältin Nasrin Sotoudeh aufgrund ihres Einsatzes für Frauen und gegen den Kopftuchzwang zu 33 Jahren Haft und 148 Peitschenhieben verurteilt. Die Journalistin Narges Mohammadi, die Vizepräsidentin und Sprecherin des Zentrums für Menschenrechtsverteidiger, sitzt derzeit eine 16-jährige Haftstrafe ab und wurde jüngst vom Gefängnisdirektor so stark verprügelt, dass sie Verletzungen an Händen und Kopf davontrug.

Ägypten – Koptische Christen zunehmend in Gefahr

Unter Präsident Abdel Fattah al-Sisi ist die Menschenrechtssituation in Ägypten auch aufgrund des zunehmenden islamischen Fundamentalismus verheerend. Besonders Kopten, Nubier, Frauen und Journalisten werden zunehmend diskriminiert, verfolgt, gefoltert und inhaftiert.

Das fundamentale Menschenrecht der Religionsfreiheit wird in Ägypten durch die Scharia stark eingeschränkt, denn diese gilt als Basis der Gesetzgebung. Obwohl Artikel 64 der Verfassung Glaubensfreiheit garantiert, sind Konvertiten – die sich zum Christentum bekennen – nicht von der Verfassung geschützt. Besonders betroffen sind die koptischen Christen, die etwa zehn Prozent der Bevölkerung stellen.

Weitere Infos unter www.igfm.de.


Vergewaltigte Frauen in Nigeria klagen an!

„Die zunehmenden Vergewaltigungsverbrechen sind erschreckend, sie sind ebenso abstoßend wie verwerflich“, erklärte der katholische Erzbischof Ayau Kaigama von Abuja am 21. Juni. 

„Vergewaltigung fügt den Opfern ein unbeschreibliches psychologisches Trauma zu; sie ist nicht nur eine schwere Sünde, sondern auch eine äußerst barbarische und kriminelle Untat. Wir hoffen, dass die Täter streng bestraft und letztendlich von dem bösen Geist befreit werden, der sie dazu bringt, solch schreckliche Sexualverbrechen zu begehen“, fügte er hinzu.

Der Anstieg der Fälle von sexueller Gewalt gegen Frauen im islamisch regierten Nigeria hat in einigen Regionen des Landes zu Protesten geführt. Unter dem Hashtag #WeAreTired werden in den sozialen Medien dringende gesetzliche Maßnahmen und Gerechtigkeit für die Opfer gefordert.

Zwischen dem 28. Mai und dem 1. Juni wurden zwei College-Studentinnen, Uwaila Vera Omozuwa (22) und Barakat Bello (18), bei sexuellen Übergriffen vergewaltigt und ermordet. 
„Die Vergewaltigung und der Tod dieser Mädchen sind keine zufälligen Ereignisse, sondern der Höhepunkt verwerflicher Praktiken“, so die Bewegung „Women against Rape“ in einer dem nigerianischen Parlament vorgelegten Petition.

Viel Kritik wird auch am Justizsystem geübt, das Männer, denen Vergewaltigung vorgeworfen wird, selten verurteilt und stattdessen Anschuldigungen gegen die Opfer erhebt.

In Nigeria ist es deshalb üblich, dass Vergewaltigungen erst gar nicht angezeigt werden. Einige Opfer und ihre Familien befürchten Stigmatisierung, Erpressung durch die Polizei und sie haben kein Vertrauen in das Gerichtsverfahren.

Im Vorjahr erklärten Frauen im Bundeshauptstadt Abuja, die während eines Polizeieinsatzes festgenommen wurden, sie seien von den Beamten vergewaltigt worden.

Die Daten zur Anzahl der gemeldeten Fälle sind sehr begrenzt. Doch eine 2014 durchgeführte landesweite Umfrage zur Gewalt gegen Kinder in Nigeria ergab, dass jede vierte Frau im Kindesalter sexuelle Gewalt erlebte, wobei etwa 70% wiederholt vergewaltigt worden waren. Nur 5% baten um Hilfe und nur 3,5% bekamen Hilfe.

Quelle: Fidesdienst


Türkei: Will Erdogan die Hagia Sophia bald als Moschee umnutzen?

Sogar der ägyptische Großmufti spricht dagegen

Der türkische Staatsrat wird in einer Sitzung am kommenden 2. Juli darüber beraten, ob die monumentale Hagia Sophia wieder für islamische Gebetszeiten geöffnet werden soll.

Damit würde man die Entscheidung umkehren, mit der die türkische Regierung die antike byzantinische Basilika 1934 in ein Museum umwandelte. Zuvor wurde sie seit der osmanischen Eroberung von Konstantinopel (1453) als Moschee genutzt.

Die Entscheidung des Staatsrates wird als eine Antwort auf den Druck bewertet, den die türkische Politik ausübt, damit die Hagia Sophia wieder als Moschee dient.

In den letzten Tagen haben türkische Medien Berichte veröffentlicht, wonach der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan Anweisungen gegeben haben soll, ein rechtliches Verfahren zur Änderung des Status der Hagio Sophia zu prüfen.

Diese Frage löst derzeit weltweit heftige Reaktionen aus, auch in der islamischen Welt.

Zu den Stellnahmen gehört auch die Positionierung des islamischen „Hauses der Fatwa“ (Dar al Ifta al Misryah) unter dem Vorsitz des ägyptischen Großmufti.

Er interveniert damit in einer Zeit, die durch die starke Opposition zwischen Ägypten und der Türkei auch in der Libyenfrage gekennzeichnet ist.

Der Großmufti definiert die osmanische Eroberung von Konstantinopel als „Besatzung“ und die dann erfolgende Umwandlung der christlichen Basilika in eine Moschee als unglückliche Entscheidung.

Auch türkische Beobachter beziehen Position, darunter Orhan Bursal, Kolumnist der Zeitung “Cumhuriyet”, der in einem kürzlich erschienenen Artikel betont, dass die „Hagia Sophia“-Frage von der türkischen Ergierung für Wahlzwecke instrumentalisiert wird und dazu dient „mögliche Feinde“ zu identifizieren.

Quelle: Fidesdienst


Iran: Brutaler „Ehrenmord“ an Romina Ashrafi

Frauenrechte werden im Iran seit Jahrzehnten systematisch unterdrückt. Das jüngste Beispiel ist der Ehrenmord an Romina Ashrafi.

Die 14-Jährige wurde am 21. Mai 2020 in der Stadt Talesch im Norden Irans von ihrem Vater enthauptet, weil sie mit einem älteren Mann durchgebrannt war. Reza Ashrafi sitzt wegen der Tat in Untersuchungshaft. Ihn erwartet mit drei bis zehn Jahren Haft eine vergleichsweise milde Strafe.

Der Fall bekommt kurz vor dem Jahrestag der Proteste vom 12. Juni 2006, als Demonstranten in Teheran Gleichberechtigung für Frauen forderten, große internationale Aufmerksamkeit. Damals zerschlugen staatliche Sicherheitskräfte den Protest gewaltsam und es kam zu willkürlichen Verhaftungen.

Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) setzt sich seit Jahren für Frauenrechte im Iran ein. „Im Iran sind Frauen immer noch Bürger zweiter Klasse und gelten als unmündig. Das muss sich endlich ändern“, fordert die IGFM.

Fehlender Schutz von Frauen

Romina Ashrafi ist nur eines von vielen Opfern eines so genannten „Ehrenmordes“ im Iran. Mit dem Begriff wird die Tötung eines meist weiblichen Familienmitglieds bezeichnet, das bestimmte Verhaltensregeln verletzt hat. Der Mord soll die vermeintliche Schande der Familie abwenden.

Der aktuelle Fall hat das Thema im Iran wieder in die Öffentlichkeit gebracht und die Stimmen für mehr Gleichberechtigung lauter werden lassen. Sowohl in der internationalen Presse wie auch in den in sozialen Medien wurde der Tod des Teenagers zum Anlass genommen, um auf die fehlende Gesetzgebung zum Schutz von Frauen und Mädchen sowie auf deren systematische Diskriminierung aufmerksam zu machen.

Präsident Hassan Rohani sprach sich zwar für eine Gesetzesreform aus, um Ehrenmorde stärker zu bestrafen. Darin wird Gewalt gegen Frauen jedoch nicht spezifisch thematisiert, wohingegen die Geschlechtersegregation an Universitäten gefordert wird.

Einer Expertin zufolge erfahren Frauenrechte nur in Einzelfällen eine Stärkung durch die Reform. Die Situation der Frauen allgemein, werde sich aber selbst bei positivem Ausgang der Reform nicht ändern.

Die IGFM sieht in der Aussage Rohanis daher nur eine „hohle Phrase zur Beruhigung und Täuschung der Öffentlichkeit“, da der Präsident sich sicher sein könne, dass die konservative Justiz ein solches Gesetz ablehnen werde und immer die Rechte der Männer stärke.

Jahrestag der Demonstrationen von 2006

Der Mord ereignete sich kurz vor dem 14. Jahrestag der Demonstration vom 12. Juni 2006, der laut IGFM als „historischer Tag für die Frauenrechte im Iran“ gilt. Damals forderten Protestierende auf dem Hafte-Tir-Platz die gesetzliche Gleichberechtigung von Frauen im Iran.

Als Reaktion auf die brutale Niederschlagung der friedlichen Demonstration und auf die vielen willkürlichen Festnahmen gründeten 54 Frauenrechtsaktivisten – darunter die Friedensnobelpreisträgerin Dr. Shirin Ebadi – die Gleichberechtigungskampagne „Eine Millionen Unterschriften“.

Damit erreichten sie u.a., dass der 2007 im neuen Familiengesetz in Kraft getretene Paragraph zurückgezogen wurde, der besagt, dass der Mann für eine erneute Heirat nicht mehr die Zustimmung seiner ersten Frau braucht.

Weitere Infos zur Frauenrechtslage im Iran: www.igfm.de/frauen-im-iran/
Weitere Infos zur Menschenrechtslage allgemein im Iran: www.igfm.de/Iran


Iran, Türkei und Kuba: Einsatz für Umweltschutz führt ins Gefängnis

Die IGFM zum Internationalen Tag der Umwelt am 5. Juni

Friedliche Bürger haben sich für den Schutz der natürlichen Ressourcen eingesetzt und auf Umweltprobleme aufmerksam gemacht. Deshalb sind sie den autoritären Diktaturen in ihrer Heimat ein Dorn im Auge.

Anlässlich des Internationalen Tags der Umwelt am 5. Juni stellt die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) exemplarisch drei Umweltaktivisten aus dem Iran, Kuba und der Türkei vor und fordert die Freilassung von willkürlich inhaftierten Umweltschützern weltweit. 

Niloufar Bayani: 10 Jahre Gefängnis für iranische Umweltschützerin

Niloufar Bayani (siehe Foto) ist eine international bekannte Umweltschützerin. Die 1989 geborene Biologin wurde nach rund zwei Jahren im Gefängnis, in denen sie mehrfach bedroht und körperlich sowie psychisch gefoltert wurde, am 20. November 2019 zu einer zehnjährigen Haftstrafe verurteilt.

Niloufar Bayani installierte mit einem Team der Persian Heritage Foundation (PWHF) in Wildgebieten Kameras zur Beobachtung von Geparden. Die iranischen Revolutionsgarden sahen darin wohl eine Bedrohung. Ihr werden „Spionage”, „Kontakte zur feindlichen US-Regierung” und „Verderbenstiften auf Erden“ vorgeworfen. Obwohl sogar der Oberste Nationale Sicherheitsrat im Februar 2019 verkündete, dass es „keine Beweise gegen die Umweltaktivisten“ gebe, sitzt sie weiterhin hinter Gittern, kritisiert die IGFM.

Dr. Ariel Ruiz Urquiola: Kubanischer Umweltschützer im Knast absichtlich mit HIV angesteckt

Der Biologe Dr. Ariel Ruiz Urquiola machte international mit seinen Forschungsarbeiten zur Umweltzerstörung im kommunistisch regierten Kuba von sich reden.

Nachdem er 2016 aufgrund eines vorgeschobenen Grundes von der Universität verwiesen wurde und ein Krankenhaus seiner Schwester dringend benötigte Krebsmedikamente nicht aushändigen wollte, protestierte er das erste Mal durch einen Hungerstreik.

Anschließend entschloss er sich, fortan auf einer Bio-Farm in der Region Viñales zu leben und dort eine Forschungseinrichtung aufzubauen.

Nach einer angeblichen Beleidigung zweier Polizisten wurde Ariel Ruiz Urquiola am 3. Mai 2018 verhaftet und in einem unrechtmäßigen Prozess zu zwölf Monaten Gefängnis verurteilt. Am 8. Mai 2018 trat er seine Haftstrafe an und protestierte mit einem Hungerstreik, der zur vorzeitigen Entlassung aus dem Gefängnis am 3. Juli 2018 führte.

Am 16. Juni 2019 stellte sich schließlich heraus, dass er HIV-positiv ist. Eine natürliche Übertragung schließt der Kubaner vehement aus. Er ist überzeugt davon, dass er im Gefängnis vorsätzlich mit dem HIV-Virus angesteckt worden ist.

Osman Kavala: Seit 2017 wegen Einsatz für Umwelt in Haft

Osman Kavala ist türkischer Unternehmer, angesehener Kulturmäzen und Menschenrechtsaktivist, der sich im Jahr 2013 für die Umweltbewegung im Gezi-Park in Istanbul eingesetzt und dadurch den Ärger der türkischen Regierung auf sich gezogen hatte.

Infolgedessen wurde er unter dem Vorwurf verhaftet, die Massenproteste zum Erhalt der Bäume organisiert zu haben.

Neben dem Familienunternehmen engagierte sich Osman Kavala seit 2002 in der von ihm gegründeten Stiftung Anadolu Kültür, die Kulturzentren in vernachlässigten Regionen der Türkei betreibt und die kulturelle Zusammenarbeit mit EU-Ländern fördert. 

Am 18. Oktober 2017 wurde Kavala am Flughafen Istanbul ohne Angaben von Gründen festgenommen. Neben ihm wurden 15 weitere Personen im Zusammenhang mit der Organisation der Gezi-Park-Proteste und einem versuchten Putsch-Versuch angeklagt. Der Prozess begann im Juni 2019, die Staatsanwaltschaft forderte lebenslange Haft.

Im Dezember 2019 verlangte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte die Freilassung Osman Kavalas. Aus Mangel an Beweisen wurde er am 18. Februar 2020 freigesprochen, aber schon wenige Stunden später wegen des Vorwurfs eines Putschversuchs aus dem Jahr 2016 verhaftet. Die IGFM fordert die türkischen Behörden auf, Osman Kavala frei zu lassen.

[zu Bildern der drei Aktivisten]
[zur Menschenrechtssituation auf Kuba, der Türkei und im Iran]


Jüdische Militärrabbiner in der Bundeswehr

Beatrix von Storch

Zum ersten Mal in ihrer Geschichte bekommt die Bundeswehr jüdische Militärseelsorger. Der Bundestag fasste einen entsprechenden Beschluss – einstimmig. Die ersten Militärrabbiner sollen noch in diesem Jahr ihre Arbeit aufnehmen.

Die AfD begrüßt ausdrücklich die Einführung der jüdischen Militärseelsorge in der Bundeswehr.

Auch 75 Jahre nach dem Ende der NS-Herrschaft ist es noch nicht wieder selbstverständlich für deutsche Juden, in unseren Streitkräften zu dienen – wie es im Ersten Weltkrieg noch der Fall war. 100.000 jüdische Deutsche dienten während des Ersten Weltkriegs. Jeder sechste davon ist für das Vaterland gefallen.  

Es war einst Verteidigungsminister Franz Josef Strauß (CSU), der für die Neuauflage der „Kriegsbriefe gefallener deutscher Juden“ gesorgt hat.

Die Leo-Löwenstein-Kaserne trägt den Namen des Gründers des Reichsbundes Jüdischer Frontsoldaten.

Die jüdische Militärseelsorge in der Bundeswehr ist der nächste logische Schritt, um an dieser gemeinsamen Geschichte anzuknüpfen. 

Die Seelsorge in der Bundeswehr muss in einem Vertrag mit einer Körperschaft öffentlichen Rechs geregelt sein. Die muslimischen Glaubensgemeinschaften erfüllen diese Kriterien nicht:

Sie sind keine Religionsgemeinschaften im Sinne des Grundgesetzes und eben deshalb auch keine Körperschaften öffentlichen Rechts. Sie grenzen sich nicht von der Scharia ab. Was wir unbedingt verhindern müssen: Die Lehren der Scharia dürfen nicht in die Bundeswehr einsickern. Das ist eine Frage der nationalen Sicherheit.

Meine Rede, aus der von der Tageschau über die Deutsche Welle bis hin zur taz und Sputnik zitiert wurde, können Sie hier sehen.


Kongo: Islamisches Massaker gegen Christen mit ca. 50 Toten und 45 Verschleppten

„Das vergangene Wochenende war eines der blutigsten: Es begann mit 7 Toten und endete mit 25 Opfern“, heißt es in einer Erklärung zur Lage in den Gebieten um Beni und Irumu im Nord-Kivu und der Region Ituri im Osten Kongos. 

Dort sind seit Jahren bewaffnete Banden aktiv, darunter auch die ursprünglich aus Uganda stammende, radikal-islamische ADF, die sich seit einiger Zeit auf kongolesischem Gebiet mordend und sengend betätigt.

Nach Informationen der Menschenrechtsorganisation CEPADHO (Zentrum für Studien zu Frieden, Demokratie und Menschenrechten) sollen diese dschihadistischen Terroristen in den frühen Morgenstunden des 24. Mai Ruwenzori und Beni-Mbau angeriffen haben. Dabei wurden in Ruwenzori insgesamt sieben Zivilisten –  darunter drei Frauen – brutal ermordet.

Anschließend sollen die Dschihadisten in Lose-Lose 45 Zivilisten verschleppt, 15 Geschäfte und 3 Apotheken geplündert und sechs Häuser in Brand gesteckt haben.

Angegriffen wurde auch ein Pflegeheim der evangelischen Gemeinde. Unter den Opfern des Übergriffs befindet sich Paluku Mumethya, die als Mitglied der örtlichen katholischen Gemeinde aktiv war.

„Im Moment”, heißt es in dem Bericht der CEPADHO, “wissen wir nicht, was mit den 45 verschleppten Zivilisten passiert ist. Die Entführten, darunter auch Kinder, wurden von den Entführern als Lastenträger benutzt.“

Bei Übergriffen auf weitere Orte in der Region wurden am Sonntag, dem 24. Mai, insgesamt 25 Zivilisten ermordet. Damit kamen in der Woche vom 18. Mai bis 24. Mai insgesamt 49 Zivilisten bei Massakern ums Leben.

Quelle: Fidesdienst – Gemälde: Evita Gründler


Unionsfraktion protestiert gegen „Hasstiraden“ des iranischen Führers Khamenei

Zu der erneuten Hasstirade gegen Israel auf Twitter durch den obersten iranischen Führer Ayatollah Khamenei erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Jürgen Hardt:

„Die Hasstiraden Khamaneis gegen Israel sind unerträglich und überschreiten jede Grenze. Wer offen die Eliminierung Israels fordert, der greift auch uns direkt an. Denn die Sicherheit Israels ist Teil der deutschen Staatsräson und nicht verhandelbar.

Dies sind nicht nur Worte. Der Iran lässt über Stellvertreter-Akteure in der Region – allen voran die Hisbollah – den Worten Taten folgen und führt einen Stellvertreter-Krieg gegen Israel. Umso wachsamer müssen wir sein.

Wer sich so gegen demokratische, offene Gesellschaften richtet und zu Gewalt und Hass aufruft, kann und darf niemals gleichberechtigter Partner für uns sein. Wir müssen auch unsere Überlegungen, den Wirtschaftsaustausch mit dem Iran vorsichtig zu öffnen, vor diesem Hintergrund sehr kritisch überprüfen.“