Westafrikanischer Gerichtshof klagt die muslimische Regierung in Nigeria an

Massenmord an Christen forderte hunderte Todesopfer

Der Gerichtshof der Wirtschaftsgemeinschaft westafrikanischer Staaten (ECOWAS) hat schwere Vorwürfe gegen die nigerianische Regierung erhoben. Beobachter bezeichneten ein aktuelles Urteil des Gerichts als „bahnbrechend“ und nannten es einen symbolischen Sieg bei der Aufklärung der Gewalt gegen Christen in Zentralnigeria. 

Darin geben die Richter der nigerianischen Regierung eine Teilschuld an den wiederholten Gewaltexzessen und fordern eine offizielle Untersuchung der Geschehnisse vom Februar 2016 in der Region Agatu im Bundesstaat Benue (Open Doors berichtete).

Am 21. Februar 2016 hatten überwiegend muslimische Fulani-Hirten begonnen, mehrheitlich christliche Dörfer im Bundesstaat Benue (Nordnigeria) anzugreifen. Die Angriffe gipfelten nach Verlauf einer Woche in einem Massaker im Dorf Agatu. Über die Zahl der Todesopfer herrscht bis heute Unklarheit, weil das Gebiet nach dem Vorfall tagelang für Medien und Hilfsorganisationen verschlossen blieb.  Zuverlässige Quellen schätzten die Zahl der Toten auf bis zu 500.

In den Wochen nach den Angriffen entdeckten Christen eigenen Angaben zufolge mehrere Massengräber mit den sterblichen Überresten ihrer Angehörigen.

Die Vertreterin des Hochkommissars der Vereinten Nationen für Flüchtlinge in Nigeria und der Wirtschaftsgemeinschaft westafrikanischer Staaten (ECOWAS), Angele Dikongue Atangana, kommentierte bei ihrem Besuch in dem Gebiet, dass die Anschläge in Agatu das Gebiet völlig zerstört hätten:

„In meinen 20 Jahren humanitärer Arbeit habe ich noch nie ein solches Ausmaß an Zerstörung gesehen“, sagte sie. Mindestens 20.000 Menschen wurden durch die Gewalt vertrieben.

Auf dem aktuellen Weltverfolgungsindex von Open Doors steht Nigeria auf Platz 12 unter den Ländern, in denen Christen am stärksten verfolgt werden.


Linke und Muslime verursachen die Mehrheit der Übergriffe gegen Juden in der EU

Beatrix von Storch

Eine Studie der Agentur der EU für Grundrechte (siehe hier) lieferte aufschlußreiche Zahlen zu Übergriffen gegen Juden in der EU:

Über 10.000 Juden aus 12 Ländern gaben an, dass sie die Täter zu 31% nicht zuordnen konnten, 30% Muslime waren, 21% „Linke“, 16% Schul- oder Arbeitskollegen, 15% Bekannte oder Freunde und 13% „Rechte“.

Die AfD verurteilt jegliche Übergriffe gegen Juden und unterstützt die Juden in Deutschland gegen Angriffe aller Art und von allen Täterkreisen.

Was die Studie aber deutlich zeigt: Dass die europaweit gezeichnete Erzählung von der großen Bedrohung jüdischen Lebens durch „rechte“ Extremisten nicht stimmt, wenn man die Juden selber fragt.

Der Antisemitismus von „Linken“ und Muslimen ist viel stärker Lebensrealität für die Juden in der EU, wird aber medial kaum behandelt.

Gerade die muslimische Masseneinwanderung der letzten Jahre stellt damit einen massiven Import von Antisemitismus dar.

Das Schweigen der Altparteien über die echte Breite der Gefahren für Juden belegt deutlich, dass die AfD die einzige Partei ist, die sich konsequent für den Schutz jüdischen Lebens in Deutschland einsetzt.

Weitere Beiträge der Autorin finden Sie hier auf FREIE WELT: https://www.freiewelt.net/nc/autor/?tx_ttnews%5Bswords%5D=Beatrix%20von%20Storch%2C%20MdB


Im Sudan werden Christen weiter unterdrückt

Sudanesische Sicherheitsbeamte haben am 13. Oktober 13 Christen in der Region Darfur verhaftet. Eine Kirche in Omdurman wurde unterdessen aufgefordert, die Eigentumsrechte für ihr Gebäude an die Regierung abzutreten. 

Die 13 Christen wurden von Beamten des sudanesischen Geheimdienstes (NISS) aus einem Haus abgeführt, das sie in der Stadt Nyala, im Südwesten von Darfur, gemeinsam bewohnten. Was ihnen zur Last gelegt wird, ist bislang unklar, wie eine lokale Quelle dem Nachrichtendienst World Watch Monitor mitteilte. Drei von ihnen wurden inzwischen auf freien Fuß gesetzt.

Nach geltendem Recht darf der NISS Menschen bis zu viereinhalb Monate ohne Anklage festhalten. In der Vergangenheit wurden im Sudan immer wieder Pastoren verhaftet und unter Druck gesetzt (hier nachzulesen).

Der andere Vorfall in Omdurman nahe der Hauptstadt Khartum betrifft den Bereich von Kirchengebäuden und den Eigentumsrechten der jeweiligen Gemeinde. „Die Polizei von Omdurman bestellte den Gemeindepastor ein und befahl ihm, die Leitung der Gemeinde an ein [staatlich eingesetztes] Komitee zu übergeben“, sagte ein lokaler Kontakt und fügte hinzu: „Sie wollen, dass die Gemeinde ihr Gelände verlässt.“

Nach der überraschenden Rückgabe von 19 konfiszierten Kirchen aufgrund eines entsprechenden Gerichtsurteils im September verdeutlicht das Vorgehen der Regierung in Omdurman, dass sich die Lage der Christen in dem islamischen Land nicht grundlegend geändert hat.

Auf dem Weltverfolgungsindex von Open Doors rangiert der Sudan aktuell an 4. Stelle unter den Ländern, in denen Christen wegen ihres Glaubens verfolgt werden.

Quelle: Open Doors


Union begrüßt EGMR-Urteil zur Abschiebung eines tunesischen Gefährders

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat heute die gegen Deutschland gerichtete Beschwerde eines nach Tunesien abgeschobenen Gefährders zurückgewiesen.

Hierzu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Mathias Middelberg:

„Das Urteil des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zeigt erneut: Der deutsche Rechtsstaat ist wehrhaft gegenüber ausländischen Gewalttätern und Gefährdern.

Allein in den vergangenen gut eineinhalb Jahren konnten zum Beispiel über 100 Personen aus dem islamistisch-extremen Bereich, darunter mehr als 40 Gefährder, in ihr Herkunftsland abgeschoben werden.

Auch wenn es manchmal einen langen Atem benötigt: Die Behörden müssen im Rahmen des verfassungsrechtlich Zulässigen weiter alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um die Sicherheit unserer Bürger/innen bestmöglich zu gewährleisten.

Bund und Länder müssen zudem prüfen, wie die Instrumente der Abschiebungshaft und Ausreisegewahrsam stärker genutzt werden können. Nötig sind mehr Abschiebehaftplätze und eine praktikablere rechtliche Ausgestaltung.“


Judenfeindlicher Al-Quds-Tag gehört verboten

Der stellv. AfD-Bundessprecher Georg Pazderski hat den am Wochenende stattfindenden, muslimischen Al-Quds-Tag und einen geplanten Marsch von Antisemiten durch Berlin scharf kritisiert:

„Am Wochenende dürfen in Berlin und anderen Städten vorwiegend muslimische Antisemiten ihren Hass auf Israel und die Juden wieder auf deutsche Straßen tragen. Mit Blick auf die  zunehmende Zahl antisemitistischer Gewalt, wie jüngst im Berliner Prenzlauer Berg, ist es ein Armutszeugnis für Politik und Gesellschaft, dass dieser Al-Quds-Tag in Deutschland noch immer begangen wird.

BILD: Demo in Berlin mit Burkas gegen Israel und die Juden (Foto: M. Leh)

Unter dem Deckmantel eines angeblichen Protestes gegen die israelische Innen- und Außenpolitik wird der Hassmarsch für eine abstoßende Propaganda missbraucht. Deren Wurzeln reichen bis zu den Terrororganisationen Hisbollah und Hamas zurück, die den jüdischen Staat Israel vernichten wollen. Die AfD distanziert sich ausdrücklich von diesem Aufmarsch!“

 


Bayern: Erinnerung an Holcoaust und NS-Euthanasie – Warnung vor neuem Judenhaß

CSU-Politiker haben beim bayerischen Trauerakt zum Holocaust-Gedenktag dazu aufgerufen, die Erinnerung an die NS-Diktatur wach zu halten. Die Veranstaltung erinnerte an das Euthanasie-Programm der Nationalsozialisten und fand im schwäbischen Ursberg statt. 

Aus der Behinderteneinrichtung in Ursberg wurden bis zum Ende des 2. Weltkrieges 519 Menschen deportiert, 379 von ihnen wurden ermordet.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann bezeichnete die deutsche Erinnerungspolitik als bleibende Aufgabe: „Wir dürfen das dunkelste Kapitel unserer Geschichte nie vergessen. Das unvorstellbare Unheil des Holocausts und der Euthanasie-Morde dürfen sich in Deutschland niemals wiederholen.“

Gleichzeitig betonte Herrmann: Rechtsradikales Gedankengut sowie linksextremer Antisemitismus dürften keinerlei Platz in Deutschland finden. Außerdem dürfe man nicht zulassen, dass muslimische Migranten Judenhaß ungehindert mit nach Deutschland bringen. 

Bayerns Landtagspräsidentin Barbara Stamm (CSU) erklärte, die systematische Ermordung von behinderten Menschen sei damals „ein Schritt hin zu weiteren Gräueltaten“ gewesen. Das Euthanasie-Programm habe in großen Teilen „als Muster für den späteren Massenmord in den Vernichtungslagern“ gedient.

Quelle: Bericht in http://www.csu.de


Bundestag wird Untersuchungsausschuß zum Islamisten-Anschlag in Berlin einsetzen

Beatrix von Storch

Der Deutsche Bundestag wird einen Untersuchungsausschuss zum islamischen Terroranschlag auf den Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz in Berlin am 19. Dezember 2016 durch den illegalen Migranten Anis Amri einsetzen.

Dass dieser Untersuchungsausschuss mehr als ein Jahr nach dem Anschlag endlich eingesetzt wird, ist ein wesentliches Verdienst der AfD.

Die nationale Katastrophe mit 12 Toten und 67 (teils schwer-)verletzten Menschen benötigt eine Aufarbeitung des Versagens von etablierter Politik und Behörden.

Dieser Untersuchungsausschuss muss auch für die Zukunft wichtige Schlüsse ziehen, denn die Behörden gehen davon aus, dass derzeit mehr als 700 sogenannte „Gefährder“ –  also tickende Zeitbomben und potentielle Attentäter –  in Deutschland leben. AEine der Hauptfragen, die es zu beantworten gilt, lautet: „Was muss man eigentlich tun, damit man in Deutschland abgeschoben wird?“

Meine Rede im Bundestagsplenum finden Sie hier.