Iran: Hohe Haftstrafen gegen eine Journalistin und einen Schriftsteller

Am vergangenen Samstag, dem 24. August 2019, verhängte das Islamische Revolutionsgericht in Teheran langjährige Gefängnisstrafen gegen eine Journalistin und einen Schriftsteller.

Die Frauenrechtlerin Marzieh Amiri wurde aufgrund der Teilnahme an einer Demonstration zu über zehn Jahren Haft und 148 Peitschenhieben verurteilt.

Der Satiriker Kiumars Marzban wurde aufgrund angeblicher „Propaganda gegen den islamischen Staat“ zu insgesamt 23 Jahren Haft verurteilt, berichtet die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM).

Die IGFM fordert die sofortige Freilassung der beiden friedlichen Intellektuellen.

Das Gericht lehnte Amiris Antrag auf Kaution und vorübergehende Freilassung zur medizinischen Behandlung ab, obwohl die Journalistin bereits einen epileptischen Anfall im Gefängnis erlitt.

Amiri wurde am 1. Mai 2019 während ihrer Teilnahme an einer Mai-Kundgebung gemeinsam mit weiteren Gewerkschaftern vor dem iranischen Parlamentsgebäude verhaftet. Sie wird seitdem im berüchtigten Evin-Gefängnis gefangen gehalten. Der Journalistin werden „Versammlung und Absprache, Propaganda gegen den Staat“ und die „Störung der öffentlichen Ordnung“ vorgeworfen, so die IGFM.

Der 26-jährige Schriftsteller Kiumars Marzban wurde am selben Tag zu insgesamt 23 Jahren und neun Monaten Haft verurteilt. Marzban wurde bereits am 26. August 2018 von den Islamischen Revolutionsgarden verhaftet. Ihm wird u.a. „Kooperation mit einem feindlichen Staat“, „Blasphemie“, „Propaganda gegen den Staat“ und „Beleidigung der Staatsführung“ vorgeworfen.

Marzban lebte von 2010 bis 2017 in Malaysia und kehrte 2018 in den Iran zurück. Seine berufliche Laufbahn begann Marzban mit der Produktion von Kurzfilmen. In Malaysia leitete er den Comedy-Podcast „Sangtab Radio“ und veröffentliche zudem mehrere Bücher.

Bei der Festnahme durch Angehörige der Islamischen Revolutionsgarden wurden diverse persönliche Gegenstände Marzbans, wie auch sein Laptop und sein Smartphone konfisziert. Seitdem ist auch Marzban im Evin-Gefängnis in Teheran inhaftiert.

Weitere Infos zu Menschenrechten im Iran: http://www.igfm.de/iran


Iran: Ex-Muslim und christlicher Pfarrer Ebrahim Firouzi im Gefängnis

Ebrahim Firouzi (auch Ibrahim und Firoozi umschrieben) ist ein iranischer christlicher Konvertit und Pfarrer (siehe Foto), der seit Jahren wegen seiner missionarischen Arbeit im Iran gefangen gehalten wird.

2015 wurde er zu fünf Jahren Haft verurteilt, weil er angeblich „eine Gruppe mit der Absicht gegründet hat, die nationale Sicherheit zu stören“. Anfang Januar 2010 und im März 2012 wurde er wegen der gleichen Anklage verhaftet und zu fünf Monaten bzw. einem Jahr Haft verurteilt.

Ebrahim Firouzi wurde 1985 in Hamedan im Westen des Iran geboren. Der Geheimdienst verhaftete ihn im Januar 2010 zum ersten Mal, weil er vom Islam zum Christentum übergetreten war und christliche Treffen organisiert haben soll.

In der Haft boten ihm die Behörden an, dass sie ihn freilassen würden, wenn er sich wieder zum Islam bekennen würde. Firouzi weigert sich.

Ein Islamisches Revolutionsgericht verurteilte ihn daraufhin wegen angeblicher „Propaganda gegen den Staat“ zu fünf Monaten Gefängnis mit einer zusätzlichen fünfmonatigen Bewährungsstrafe. Erst am 8. Juni 2011 kam er wieder frei.

Firouzi wurde am 8. März 2012 ein zweites Mal verhaftet, weil er angeblich versucht hatte, eine Website über das Christentum zu erstellen, um damit Menschen für den christlichen Glauben zu gewinnen. Ein Islamisches Revolutionsgericht sprach ihn erneut wegen angeblicher „Propaganda gegen den Staat“ für schuldig und verurteilte ihn zu einem Jahr Gefängnis und zwei Jahren Exil.

Ein drittes Mal wurde Firouzi am 16. September 2013 festgenommen und in Einzelhaft im Evin-Gefängnis in Teheran festgehalten. Das Gefängnispersonal beleidigte und bedrohte ihn und versuchte, ein falsches Geständnis von ihm zu erpressen.

Im April 2015 verurteilte ihn das Islamische Revolutionsgericht in Teheran zu fünf Jahren Gefängnis, weil er angeblich „eine Gruppe mit der Absicht gegründet hat, die nationale Sicherheit zu stören“.

Am 3. Dezember 2018 starb seine Mutter an Brustkrebs. Seine Mutter war zu krank, um ins Gefängnis zu kommen, aber die Behörden lehnten es ab, Firouzi einen Besuch zu erlauben. Seine Mutter verstarb, ohne dass sich beide verabschieden konnten. Firouzi trat im Jahr 2019 mehrfach in Hungerstreik um gegen die Verletzung seiner Rechte, die Haftbedingungen und fehlende Gesundheitsfürsorge zu protestieren.

Situation christlicher Konvertiten im Iran

Im Iran ist die Scharia – das islamische Rechtssystem – die Grundlage des gesamten Rechts. Das islamische Recht unterscheidet sich in vieler Hinsicht erheblich von europäischen Rechtstraditionen und steht in manchen Punkten in direktem Gegensatz zu internationalen Rechtsgrundsätzen und Menschenrechten.

Die freie Wahl des eigenen Glaubens gehört dazu. Nach klassischer islamischer Rechtsauffassung ist das nicht nur unmöglich, sondern ein „Verbrechen“, das mit dem Tod bestraft werden kann.

Offene Religionslosigkeit oder die Abwendung vom Islam zu einem anderen Glauben ist im Iran lebensgefährlich. „Abgefallenen“ (Apostaten) drohen  Folter, jahrelange Haftstrafen und außergerichtliche Tötung.

Die Zahl der Iraner, die sich völlig von Religion abgewandt haben oder zu einem anderen Glauben übergetreten sind, ist im Iran nach Einschätzungen iranischer Experten relativ hoch. Die Islamische Republik hat schon bei ihrer Gründung trotz Massenhinrichtungen nicht den Versuch unternommen, alle Atheisten oder Konvertiten hinzurichten oder auch nur gefangen zu halten.

Die Behörden setzen vielmehr darauf, gezielt einzelne Personen zu verhaften, zu foltern und durch lange Gefängnisstrafen die übrigen Andersdenkenden einzuschüchtern

Quelle: https://www.igfm.de/ebrahim-firouzi/


„Abfall“ vom Islam: Schwerverbrechen im Iran

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Apostasie, der “Abfall“ vom Glauben, gilt im Iran seit der Gründung der Islamischen Republik im Jahr 1979 als ein schwerwiegendes “Verbrechen”, wenn es sich um den Abfall vom Islam handelt.
Die Konversion von Christen zum Judentum ist ebenfalls verboten, der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) ist aber im Iran kein Fall in dieser Richtung bekannt.
Die Konversion zum Islam wird im Iran dagegen sehr stark gefördert.
Mit Apostasie (im islamischen Recht „irtidad“) ist im rechtlichen und im alltäglichen Sprachgebrauch ausschließlich der Abfall vom Islam gemeint.
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Nach dem im Jahr 2013 in Kraft getretenen „neuen“ Islamischen Strafrecht, ist nach Art. 225.7 und 225.8 “Die Bestrafung für einen (…) [männlichen] Apostaten (…) der Tod”. 

“Die Höchststrafe für abtrünnige Frauen (…) ist lebenslängliche Haft. Während dieser Strafe werden ihr auf Anweisung des Gerichts erschwerte Lebensbedingungen bereitet und es wird versucht, sie zum rechten Weg zu geleiten, und sie wird zum Widerruf ermutigt.”

Der Gründer der Islamischen Republik Iran, Ajatollah Ruholla Khomeini, hat diese “erschwerten Lebensbedingungen” präziser formuliert:

“An den fünf täglichen Gebetszeiten muss sie ausgepeitscht werden, und ihre Lebensqualität und die Menge des Essens, der Bekleidung und des Wassers muss herabgesetzt werden, bis sie Reue zeigt.”

Der Hintergrund für dieses Gesetz ist die klassische islamische Auffassung, dass der Abfall vom Islam ein todeswürdiges Verbrechen gegen Gott und die islamische Gemeinschaft sei.

Mit der Einführung der Scharia im März 1979 ist diese Rechtsauffassung zu geltendem Recht geworden.

Hinrichtung auch ohne kodifiziertes Gesetz möglich

Auch wenn Apostasie aus dem iranischen Strafrecht gestrichen würde, wäre die iranische Justiz nach wie vor verpflichtet, in gleicher Weise weiter zu urteilen. Die Grundlage dafür ist eine Anweisung der iranischen Verfassung, die in Art. 167 festhält:

“Sind solche Gesetze nicht vorhanden, so muss er [der Richter] seinen Urteilsspruch auf der Grundlage der authentischen islamischen Quellen oder der gültigen Fatwas fällen. Er ist nicht befugt, die Eröffnung des Verfahrens oder den Urteilsspruch unter dem Vorwand fehlender, unzureichender, zu allgemein formulierter oder sich widersprechender gesetzlicher Regelungen zu verweigern.”

Die iranische Strafprozessordnung enthält diese Anweisung in § 214 ebenso und fast wortgleich.

In den Jahren nach der Gründung der Revolutionsgerichte 1979 und noch vor der Kodifizierung des allerersten Teils des iranischen Strafrechtes 1982 sind, soweit bekannt, wahrscheinlich mehrere tausend Menschen “auf der Grundlage der authentischen islamischen Quellen oder der gültigen Fatwas” hingerichtet worden.

Darüber hinaus weist die iranische Verfassung in Art. 170 alle Richter an, Regelungen der Regierung dort zu missachten, wo sie “im Widerspruch zu islamischen Gesetzen und Bestimmungen” stehen. Die mit Apostasie befassten Richter der iranischen Revolutionsgerichte sind alle auch islamische Geistliche und daher mit den “islamischen Gesetzen und Bestimmungen” zur Apostasie vertraut.

Rechtliche “Erlaubnis” zum Töten von Apostaten

Apostaten “dürfen” nach Art. 226 des iranischen Strafrechtes ohne Anklage und Gerichtsverfahren – de facto also in Selbstjustiz – getötet werden, ohne dass dem Täter eine Sanktion droht. Wenn der Mörder “irrtümlich” annahm, er töte einen Apostaten, dann entfällt nach Art. 295 des iranischen Strafrechts die sonst vorgesehene Strafe. Der Täter wird nicht hingerichtet, sondern muss lediglich ein “Blutgeld” zahlen. Mordfälle, in denen sich die Täter auf diese Regelung beriefen, sind im Iran mehrfach vorgekommen, sie sind allerdings nicht häufig.

Der im iranischen Strafrecht verwendete Rechtsbegriff aus den klassischen islamischen Rechtswissenschaften (fiqh) heißt “mahdur ad-dam”. Dieser Ausdruck bezeichnet eine Person, deren “Blut wertlos ist”. Diese Rechtsauffassung steht zwar im krassen Gegensatz zu internationalen Rechtsstandards. Dennoch ist sie Teil des iranischen Strafrechts.

“Ehrenmorde”

Bei der Ermordung durch den eigenen Vater oder väterlichen Großvater sieht das iranische Strafrecht nach Art. 220 eine ähnliche Regelung selbst dann vor, wenn sich der Mörder nicht darauf beruft, dass sein Opfer ein Apostat war. Dem Mörder droht keine Hinrichtung, sondern höchstens ein Blutgeld, wenn es von den Erben des Opfers gefordert werden sollte.

Prozesse dieser Art werden oft durch Selbstanzeigen eröffnet. Alle Beteiligten sind Familienangehörige – fordert niemand das Blutgeld, so ist der Täter ganz offiziell straffrei. Bei “Ehrenmorden” dieser Art wird in der Regel gar kein Prozess eröffnet, wenn aus der Familie niemand Klage erhebt.

Rechtspraxis

In der Rechtspraxis hat es seit mehreren Jahren keinen international bekannt gewordenen Fall mehr gegeben, bei dem ein Urteil offiziell mit Apostasie begründet wurde. Die IGFM ist der Auffassung, dass dies eine Folge der kritischen Berichterstattung durch internationale Medien ist.

Nach Informationen der IGFM wurden ehemalige Muslime ohne Angabe von Gründen verhaftet, ohne Kontakt zur  Außenwelt in Haft gehalten, misshandelt und gefoltert. Viele Apostaten sind von Angehörigen staatlicher Organisationen wie den Basij und den “Wächtern der Islamischen Revolution” (Pasdaran) eingeschüchtert, angegriffen und körperlich misshandelt worden.

Einige Apostaten sind nach der Verhaftung “verschwunden”. Die staatlichen Behörden verfolgen nicht alle Apostaten gleichermaßen hart. Das liegt möglicherweise daran, dass sich im Iran sehr viele Menschen vom Islam abgewandt haben.

Helfen Sie Iranern, die wegen ihres Glaubens verfolgt werden

Wie viele Iraner dem Islam den Rücken zugekehrt haben, weiß niemand, denn das offene Bekenntnis kann schwerste Konsequenzen nach sich ziehen. Die Zahl der „Abgefallenen“, vor allem der Religionslosen ist nach Einschätzung vieler Beobachter vermutlich relativ hoch. Der Iran gilt bei vielen, die die Region kennen, als „das islamische Land mit den leersten Moscheen“. Nach außen hin erzwingt das Regime aber Lippenbekenntnisse zum Islam. Geheimdienst, Polizei und islamische Milizen schüchtern Konvertiten regelmäßig ein – auch durch lange Haftstrafen, Verbannung an entlegene und lebensfeindliche Orte im Iran und durch Peitschenhiebe. Bitte beteiligen Sie sich an Appellaktionen für solche Gefangenen.


Iran: IGFM kritisiert hartes Urteil gegen die Menschenrechtsanwältin Nasrin Sotoudeh

Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) fordert die sofortige Freilassung der iranischen Menschenrechtsverteidigerin Nasrin Sotoudeh.

Nach ihrer erneuten Verurteilung zu 33 Jahren Gefängnis und 148 Peitschenhieben muss Außenminister Heiko Maas sich gegenüber der iranischen Regierung für ihre Freilassung einsetzen, so die IGFM in einer einstimmigen Resolution der IGFM-Mitgliederversammlung.

Bereits nach einer früheren Inhaftierung im Jahr 2010, die durch großen internationalen Druck verkürzt werden konnte, gab die 55-j. Menschenrechtsanwältin ihren Kampf nicht auf, vertrat vor Gericht Frauen, die die Kopftuchpflicht nicht anerkannten und klagte weiterhin unerschrocken die Menschenrechtsverbrechen der iranischen Regierung an.

Nachdem sie im Juni letzten Jahres verhaftet wurde, folgte zunächst ein Urteil von fünf Jahren, das ohne ihre Anwesenheit, ohne Anklage und ohne ihr Wissen gefällt wurde.

Der Vorstandssprecher der IGFM, Martin Lessenthin, kritisiert die erneute Verurteilung zu 33 Jahren Haft und 148 Peitschenhieben scharf:

„Das Gericht bricht selbst die iranische Strafprozessordnung und überreizt den Strafrahmen der Islamischen Republik. Das Urteil steht in keinem Verhältnis zu ihren angeblichen Verbrechen. Sotoudehs selbstloser Einsatz für die Frauen- und Menschenrechte darf nicht zu einer so unmenschlichen Strafe führen. Der Einsatz der Bundesregierung für ihre Freilassung ist dringend und unerlässlich.“

Nasrin Sotoudeh ist Mutter eines Sohnes (Nima) und einer Tochter (Mehrave). Die Gefangene gilt als eine der bekanntesten Menschenrechtsanwältinnen weltweit.

Sie wird seit dem 13. Juni 2018 in dem für Folter berüchtigten Evin-Gefängnis gefangen gehalten. Auch ihr Ehemann, der Menschenrechtler Reza Khandan, wurde am 4. September 2018 verhaftet und inhaftiert.

Die iranische Rechtsanwältin setzte sich besonders für Frauenrechte und gegen die Todesstrafe ein. Vom Europäischen Parlament wurde sie mit dem Sacharow ausgezeichnet. Sie gehört dem Kuratorium der IGFM an und war neben der Nobelpreisträgerin Shirin Ebadi und dem Rechtsanwalt Abdolfattah Soltani Mitgründerin des vom Regime verbotenen Iranischen Zentrums für Menschenrechtsverteidiger.

Mehr Infos zu Nasrin Sotoudeh:
http://www.igfm.de/nasrin-sotoudeh/
http://www.igfm.de/resolution-zur-freilassung-nasrin-sotoudehs/
http://www.igfm.de/nasrin-sotoudeh-schreibt-aus-dem-gefaengnis-an-ihren-sohn/


„Reporter ohne Grenzen“ klagt den Iran an: Regime verfolgt unabhängige Journalisten

Mindestens 860 Medienschaffende sind im Iran allein zwischen 1979 und 2009 verfolgt, festgenommen, inhaftiert und in manchen Fällen hingerichtet worden. 

Das belegen geleakte Informationen aus dem iranischen Justizministerium, die Reporter ohne Grenzen (ROG) zugespielt wurden. ROG hat sie heute anlässlich des 40-jährigen Bestehens der Islamischen Republik Iran auf einer Pressekonferenz in Paris erstmals veröffentlicht.

Die Informationen zeigen, in welchem Ausmaß das iranische Regime die juristische Verfolgung von Medienschaffenden in den vergangenen Jahrzehnten vertuscht hat.

„Mithilfe dieser Datei können wir endlich nachweisen, dass das iranische Regime über Jahrzehnte die Weltöffentlichkeit belogen hat. Wir wissen jetzt, dass es hunderte Journalisten und tausende politische Gefangene inhaftiert und viele von ihnen gefoltert und ermordet hat. Über Jahrzehnte hat die iranische Regierung sie auf perfide und unbarmherzige Weise für ihre Überzeugungen oder ihre unabhängige Berichterstattung verfolgt“, sagte ROG-Geschäftsführer Christian Mihr.

„Wir werden unsere Erkenntnisse der UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Michelle Bachelet, vorlegen, damit der Iran sich für seine Taten verantworten muss.“

In der Datei des iranischen Justizministeriums sind alle durch die iranischen Behörden vorgenommenen Festnahmen, Inhaftierungen und Hinrichtungen in der Region Teheran über einen Zeitraum von drei Jahrzehnten verzeichnet. Sie wurde ROG von Whistleblowern zugespielt, die der Öffentlichkeit ebenso wie den internationalen Institutionen die eklatanten  Menschenrechtsverletzungen in ihrem Land bewusstmachen wollen.

Die Aufbereitung der Informationen wurde von einem Ausschuss unabhängiger iranischer Menschenrechtsexperten unter dem Vorsitz der Friedensnobelpreisträgerin Shirin Ebadi beaufsichtigt.

Insgesamt enthält die Datei rund 1,7 Millionen Einträge über Gerichtsverfahren, von denen Personen aus allen Bereichen der iranischen Gesellschaft betroffen waren: Männer, Frauen und Jugendliche; Angehörige religiöser und ethnischer Minderheiten; Personen, denen nichtpolitische Straftaten vorgeworfen wurden; politische Gefangene, zu denen auch Regimegegner und Journalisten zählen.

ROG hat sich auf den Zeitraum 1979 bis 2009 konzentriert und ist nach monatelangen Auswertungen zu dem Schluss gekommen, dass in diesem Zeitraum mindestens 860 Journalist/innen und Bürgerjournalist/innen unter den Betroffenen waren. 

Einige Medienschaffende wurden aufgrund fadenscheiniger Vorwürfe wie „Kollaboration mit einem fremden Staat“, „Aktivitäten gegen die innere Sicherheit“, „Anti-Regierungs-Propaganda“ und „Spionage“, aber auch „Beleidigung alles Heiligen und des Islam“ und „Beleidigung des Obersten Führers“ inhaftiert. Mindestens 57 von ihnen sind unter Anklagepunkten dieser Art verzeichnet.

Den meisten betroffenen Medienschaffenden wurden Grundrechte verwehrt. Sie wurden in Isolationshaft untergebracht, ihnen wurde der Zugang zu einem Anwalt, der regelmäßige Kontakt zu ihren Familien oder medizinische Versorgung verweigert, einige wurden misshandelt oder gefoltert.

Die nun bekannt gewordenen Informationen belegen erstmals derartige Verbrechen, die die iranischen Behörden bislang vertuschen oder verschleiern wollten. Sie werfen auch ein neues Licht auf die Bedingungen, unter denen Journalisten im Iran inhaftiert wurden und welche Vorwürfe gegen sie erhoben wurden.

Mehr Infos zur Lage der Pressefreiheit im Iran finden Sie hier: https://www.reporter-ohne-grenzen.de/iran/


IGFM über Menschenrechtsverbrechen im Iran

Sanktionen müssen die Stützen des Regimes treffen

Die Angst vor wirtschaftlichen Einbußen im Handel mit dem Iran drängt die katastrophale Lage der Menschenrechte in der Islamischen Republik IRAN immer weiter in den Hintergrund, kritisiert die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM). 

„Die EU darf das Folterregime der Mullahs nicht verharmlosen. Rund 80 Millionen Iraner leiden unter der Schreckensherrschaft dort. Diesen Menschen sollte sich die EU zuwenden. Sie dürfen für die Verbrechen des Systems, das sie selbst knechtet, nicht auch noch zusätzlich in den wirtschaftlichen Ruin gestürzt werden“, fordert IGFM-Vorstandssprecher Martin Lessenthin.

„Die Bürger Irans ins Elend zu zwingen, um sie zu einer Revolution gegen das Terrorregime zu drängen, ist unmenschlich“, erklärt die IGFM weiter.

Pressekonferenz mit Friedensnobelpreisträgerin Ebadi

Auf einer Pressekonferenz in Berlin mit der iranischen Friedensnobelpreisträgerin Shirin Ebadi unterstrich die IGFM, dass die Menschenrechtsverletzungen und Vertragsbrüche des Iran-Regimes Konsequenzen erfordern. Die Europäische Union würde sonst jede Glaubwürdigkeit verlieren.

Die Sanktionen müssten aber „smart“ sein und gezielt die Stützen des Regimes treffen, z.B. Unternehmen in den Händen der Islamischen Revolutionsgarden. Undifferenzierte, flächendeckende Wirtschaftssanktionen träfen die Falschen, nämlich besonders die einfachen iranischen Bürger.

Nach Überzeugung der IGFM zeigt die Führung der Islamischen Republik seit Jahren, dass sie bereit ist, ihren Bürgern alles zuzumuten, wenn es um den Machterhalt im eigenen Land und den Machtausbau in den Nachbarländern geht. Die IGFM fordert, dass Bundesregierung und EU von der Iranischen Regierung konsequent die Einhaltung bereits bestehender Verträge verlangen. 

Als Beispiel verweist die IGFM auf die international bekannte Menschenrechtsanwältin Nasrin Sotoudeh. Das Europäische Parlament zeichnete sie für ihren mutigen Einsatz für Verfolgte mit dem Sacharow-Preis für Geistige Freiheit aus.

Am 13. Juni 2018 verhafteten sie die Behörden der Islamischen Republik ohne Vorwarnung. In ihrer Abwesenheit, ohne ihr Wissen und ohne Möglichkeit zur Verteidigung verurteilte ein islamisches Revolutionsgericht sie zu fünf Jahren Gefängnis. Sotoudeh ist IGFM-Kuratoriumsmitglied. Die in Frankfurt ansässige Menschenrechtsorganisation fordert das Europäische Parlament und die Bundesregierung dazu auf, sich für ihre umgehende Freilassung einzusetzen.

Hintergrund-Infos:

„Steinzeitliches Rechtssystem“ und Willkür
Der Iran verfügt nach Auffassung der IGFM über eine breite, sehr gebildete und liberale bürgerliche Mittelschicht. Technologisch ist der Iran enorm entwickelt – doch das Rechtssystem, mit dem islamische Geistliche über das Land herrschen, erscheint dagegen „steinzeitlich“. Bei der „Reform“ des Strafrechts im Jahr 2012 hatten konservative Geistliche wie der oberste „Führer“ Khamenei selbst darauf bestanden, dass Strafen wie die Steinigung und sogar die Kreuzigung im Strafrecht verbleiben. Die Situation bei Frauenrechten, Rechtsstaatlichkeit, Informations-, Meinungs- und Pressefreiheit ist nach Ansicht der IGFM „grotesk“.

Keine demokratische Teilhabe 
„Die Verfassung der Islamischen Republik haben sich schiitische Geistliche für ihre eigene Herrschaft auf den Leib geschneidert. Mit dieser Verfassung sitzen die Hardliner am längeren Hebel. „Von demokratischer Teilhabe und Kontrolle kann keine Rede sein. Bei jeder Wahl werden aus hunderten Bewerbern nur eine Handvoll handverlesene, regimetreue Kandidaten überhaupt zugelassen. Wird der Favorit des „Führers“ letztlich nicht „gewählt“, antwortet die Islamische Republik mit offener Gewalt. Die Favoriten der gefälschten Präsidentenwahl von 2009 stehen bis heute unter Hausarrest – ohne Anklage, ohne Verfahren und ohne Kontakt zur Öffentlichkeit“, kritisiert die IGFM. Dabei hat der iranische Präsident nur sehr begrenzte Entscheidungsspielräume. Der eigentliche Machthaber ist der „Führer“ Ayatollah Khamenei – er ist auf Lebenszeit im Amt und wird von islamischen Geistlichen und nicht vom Volk gewählt.

Verfolgung christlicher Konvertiten
Nichtmuslime werden in der Islamischen Republik systematisch diskriminiert. Angehörigen „geschützter Religionen“ – Christen, Juden und Zoroastrier – wird ein Existenzrecht „gewährt“. Andersgläubige, Atheisten und Christen, die früher Muslime waren, sind praktisch rechtlos. Beispielhaft nennt die IGFM einen der international bekanntesten christlichen Gefangenen im Iran: Pastor Youcef Nadarkhani. Ein islamisches Revolutionsgericht verurteilte den ehemaligen Muslim im Jahr 2010 ganz offen wegen „Abfall vom Islam“ zum Tode. Nur durch internationale Proteste kam er im Jahr 2012 frei. Im Juni 2017 ist er wegen seiner erfolgreichen Gemeindearbeit zusammen mit drei weiteren Gemeindeleitern erneut verurteilt worden: zu 10 Jahren Haft und zwei Jahren Verbannung. „Nur die Aufmerksamkeit der Welt hält diese Menschen am Leben“, erklärt die IGFM.

Dazu gehört auch der Einsatz von deutschen Abgeordneten wie CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer: „Pastor Nadarkhani macht lediglich von seinem Menschenrecht auf Religionsfreiheit Gebrauch. Die Religionsfreiheit ist in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte enthalten und spielt für die CDU eine ganz besondere Rolle. Daher habe ich gerne die Patenschaft für Youcef Nadarkhani übernommen, als sie mir von der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte angetragen wurde. Ich fordere die iranische Führung auf, Pastor Youcef Nadarkhani umgehend aus der Haft zu entlassen.“

Systematische Entrechtung von Frauen
Nach Ansicht der IGFM ist vielen Europäern nicht klar, in welchem Ausmaß Frauen und Mädchen nach dem islamischen Recht diskriminiert und entrechtet werden. Nach der im Iran geltenden Scharia haben Ehemänner „das Recht“, ihre Frauen auch mit Gewalt zum sexuellen Gehorsam zu zwingen. Nach dieser „Rechts“-Auffassung kann es Vergewaltigungen in der Ehe „nicht geben“. Auch häusliche Gewalt werde im Iran mit Verweis auf den Koran und islamische Überlieferungen gerechtfertigt. Der Ehemann dürfe seine Frau schlagen – wenn er „Ungehorsam fürchte“. Nach islamischem Recht stellten Schläge oder sexuelle Gewalt durch den Ehemann für die Frau auch keinen Scheidungsgrund dar. Gleichzeitig könnten muslimische Ehemänner jederzeit ihre Ehefrauen verstoßen. Komme es zum Rechtsstreit, so gelte – mit Verweis auf das islamische Recht – die Aussage einer Frau vor Gericht nur halb so viel wie die eines Mannes. In manchen Fällen wird die Aussage einer Frau überhaupt nicht zugelassen.

Besonders alarmierend ist die Verheiratung sehr junger Mädchen. Das reguläre Mindestheiratsalter für Mädchen liegt theoretisch bei 13 Jahren. Doch die Verheiratung noch jüngerer Mädchen ist nach Angaben der IGFM in der Islamischen Republik möglich und gängige Praxis. Notwendig ist lediglich der Wille des Vormundes – in der Regel des Vaters – und eine richterliche Genehmigung, die problemlos erhältlich ist.

Weitere Infos zu Menschenrechten im Iran: http://www.menschenrechte.de/iran


Iran: Christlicher Pastor Nadarkhani verhaftet und nach Teheran verschleppt

Verfolgung christlicher Konvertiten und Ex-Muslime

Der wohl bekannteste Pfarrer im Iran, Youcef Nadarkhani, ist am Sonntag, dem 22. Juli, in seiner Heimatstadt Rasht verhaftet und in das berüchtigte Evin-Gefängnis in Teheran verschleppt worden.

Wie die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) berichtet, setzten die Behörden dazu ein großes Polizeiaufgebot und erhebliche körperliche Gewalt ein.

Nach Auffassung von IGFM-Vorstandssprecher Martin Lessenthin (siehe Foto) fehlt für die Verhaftung eine rechtliche Grundlage.

Pfr. Nadarkhani und drei weitere christliche Gemeindeleiter waren im Juni 2017 zu jeweils zehn Jahren Haft verurteilt worden. Das Urteil der Berufungsverhandlung vom 13. Dezember 2017 steht jedoch noch aus. Hintergrund für die Verfolgung Nadarkhanis und der übrigen Christen ist deren erfolgreiche Gemeindearbeit.

Nadarkhani, seine drei Leidensgefährten und die Masse ihrer Gemeindemitglieder sind ehemalige Muslime, die Christen geworden sind.

Die IGFM unterstreicht, dass Pastor Nadarkhani lediglich von seinem Recht auf Religionsfreiheit Gebrauch gemacht und als Pastor gearbeitet hat. Der Iran ignoriert dieses und andere Menschenrechte, obwohl er sich in völkerrechtlich bindenden Verträgen selbst dazu verpflichtet hat, diese Rechte zu gewährleisten.

Für das Verlassen des Islams und Mission unter Muslimen kann im Iran nach dem Islamischen Recht die Todesstrafe vollstreckt werden, während gleichzeitig islamische Mission stark gefördert wird.

Pastor Youcef Nadarkhani ist international bekannt geworden, nachdem ihn ein islamisches Revolutions-gericht im Jahr 2010 ganz offen wegen „Abfall vom Islam“ zum Tode durch den Strang verurteilte. In der Regel verschleiern die Behörden des Iran die eigentlichen Gründe und fällen Urteile wegen angeblicher Gefährdung der „nationalen Sicherheit“.

„Allein die hohe internationale Aufmerksamkeit hat Pastor Nadarkhani damals das Leben gerettet und zu seiner Freilassung im Jahr 2012 geführt.

Im Rahmen des IGFM-Programms für politische Patenschaften haben sich damals namhafte Politiker für ihn eingesetzt – darunter der stellv. Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Hermann Gröhe und CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer“, erklärt die IGFM.

Hintergrund:

Youcef Nadarkhani wurde im Jahre 1977 geboren. Er lebt in Rascht, der Hauptstadt der iranischen Provinz Gilan, im Norden des Irans am Kaspischen Meer. Zusammen mit seiner Frau Fatemeh Pasandideh hat er zwei Kinder: Daniel (*2003) und Yoel (*2005). Im Alter von 19 Jahren konvertierte Nadarkhani vom Islam zum Christentum. Bereits seit 2001 ist er Pastor in einem Netzwerk von Hauskirchen, zu der auch die Freikirche „Church of Iran“ gehört, eine der größten Hauskirchen des Landes. Bei seiner Verhaftung im Jahr 2009 war er Leiter einer 400 Mitglieder großen Gemeinde.

Nadarkhani arbeitete auch nach seiner Freilassung im Jahr 2012 weiter am Aufbau christlicher Hauskreise, in denen sich (ehemalige) Muslime privat treffen. Die iranische Staatssicherheit verhaftete ihn daher am 13. Mai 2016 gemeinsam mit drei Gemeindemitgliedern in seinem Haus. Alle vier sind zu jeweils 10 Jahren Haft verurteilt; Youcef Nadarkhani und Mohammad Reza Omidi anschließend zu weiteren zwei Jahre Verbannung in Nikshahr im äußersten Süden der Islamischen Republik. Dieser Ort ist rund 2.000 Straßenkilometer von seiner Familie und seiner Gemeinde entfernt. Mohammad Reza Omidi wurde außerdem zusammen mit Saheb Fadaei und Yasser Mossayebzadeh zu 80 Peitschenhieben wegen des Trinkens von Wein beim Abendmahl verurteilt.

Mehr Infos unter: https://www.igfm.de/iran/