Trump siegt vor dem Obersten Gerichtshof

Im Streit um das Einreiseverbot für Bürger bestimmter islamischer Staaten hat US-Präsident Donald Trump einen Sieg vor dem Obersten Gerichtshof errungen. Sieben der neun Richter setzten am Montag Urteile von Berufungsgerichten in Richmond und San Francisco aus, die das Inkrafttreten von Teilen der Maßnahme blockiert hatten.

Die beiden linksliberalen Richter Elena Kagan und Stephen Breyer stimmten mit der konservativen Mehrheit des Gerichts.

Trump hatte das vorübergehende Einreiseverbot für Bürger aus Syrien, dem Tschad, Iran, Libyen, Somalia und dem Jemen mit nationalen Sicherheitserfordernissen begründet.

Bei dem jetzigen Einreiseverbot handelt es sich bereits um die dritte Version eines Exekutiverlasses des Präsidenten. Das Votum der sieben Richter wird von Beobachtern als Fingerzeig gedeutet, daß das Oberste Gericht gewillt ist, den Administrativerlaß in seiner jetzigen Form in Kraft treten zu lassen.

Quelle: Wochenzeitung „Junge Freiheit“ (www.jungefreiheit.de)


Fulda: Bischof Algermissen gegen die Einführung eines islamischen Feiertags

Der Bischof von Fulda, Heinz-Josef Algermissen, hat sich zur aktuellen Debatte über eine mögliche Einführung eines islamischen Feiertages in Deutschland kritisch geäußert.

Gegenüber der katholischen Zeitung „Die Tagespost“ (DT) fragte der Bischof kritisch: „Wie würden islamische Staaten reagieren, wenn katholische Christen dort versuchten, etwa das Fest Fronleichnam mit einer Prozession zu feiern? Oder Weihnachten und Ostern in islamischer Öffentlichkeit?“ 

BILD: Bischof Algermissen (Mitte) und DT-Redakteurin Regina Einig (links) auf dem Kongreß „Freude am Glauben“

In Deutschland gebe es dank seiner christlichen Prägung einen anderen Tolerenzbegriff als in muslimischen Ländern. Darum könne man hierzulande mehr zulassen als dort. Doch mahnt der Bischof dazu an: „Indes darf das nicht bis zum Verlust unserer Identität und Prägung und bis zur Selbstaufgabe führen.“

Darum sei er gegen die Einführung eines islamischen Festes in Deutschland.

Die Debatte war auslöst worden durch Äußerungen von Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU) und des ZdK-Präsidenten Dr. Thomas Sternberg; dieser sprach sich für eine Berücksichtigung der muslimischen Festkultur in den Regionen aus, wo es viele Muslime gebe.

Quelle: http://www.kathnews.de/nein-zum-muslimischen-feiertag

HINWEIS: Auch die CSU hat sich vehement gegen einen allgemeinen islamischen Festtag geäußert und das ZdK scharf kritisiert: https://charismatismus.wordpress.com/2017/10/18/csu-entschieden-gegen-muslimische-feiertage-scheuer-aeussert-scharfe-kritik-am-zdk/

Foto: Felizitas Küble


Film- und Vortragstour über jüdische Flüchtlinge aus islamischen Ländern

Film und Vortrag mit Tilman Tarach in Braunschweig (11.9), Oldenburg (12.9.), Hannover (13.9), Lehrte (14.09.) und Celle (15.9.)
Der Film wird in deutscher Fassung gezeigt.

Flüchtlinge im Nahen Osten? Wer denkt dabei nicht an die Palästinenser?

Doch während deren Schicksal weltweit beklagt wird, gibt es auch andere Flüchtlinge in der Region, von denen die meisten noch nie etwas gehört haben: Seit jeher existierten im Nahen Osten und in Nordafrika jüdische Gemeinden; etwa eine Million Juden lebten noch in den 1940er Jahren in den arabischen Staaten.

Heute sind es nur noch ein paar Tausend, denn nach Diskriminierungen, Enteignungen, antisemitischer Hetze und Pogromen im Zuge des aufkommenden arabischen Nationalismus waren die Juden in großer Zahl gezwungen, aus ihren arabischen Heimatstaaten zu fliehen.

Israel hat heute die meisten dieser Flüchtlinge aufgenommen und integriert.

Der preisgekrönte, etwa 50-minütige Dokumentarfilm »Die vergessenen Flüchtlinge« (»The Forgotten Refugees«) von Michael Grynszpan zeigt die Geschichte, die Kultur und den erzwungenen Auszug nahöstlicher und nordafrikanischer jüdischer Gemeinden im 20. Jahrhundert. Juden aus Ägypten, dem Jemen, Libyen, dem Irak und Marokko legen auf berührende Art und Weise Zeugnis ab.

Quelle: Deutsch-Israelische Gesellschaft e.V.


Islamkritiker Abdel-Samad aus Ägypten äußert Verständnis für Trumps Einreisestopp

16 islamische Staaten verweigern Israelis die Einreise

Das vom US-Präsidenten Donald Trump für drei Monate verhängte Einreiseverbot für Bürger aus sieben mehrheitlich muslimisch geprägten Ländern ist „im Ansatz durchaus gerechtfertigt“. Davon ist der muslimische Islamkritiker Hamed Abdel-Samad überzeugt. Samad

Betroffen von der Entscheidung Trumps sind Bürger aus dem Sudan, Syrien, Libyen, Somalia, dem Jemen, dem Irak und dem Iran. Sie dürfen in den nächsten 90 Tagen nicht mehr in die USA einreisen.

BILD: Eines der zahlreichen Bücher des ex-islamischen Intellektuellen

Wie der deutsch-ägyptische Politikwissenschaftler und Publizist am 1. Februar in der Zeitung „Die Welt“ schreibt, sind sechs der sieben betroffenen Länder gescheiterte Staaten, in denen Terroristen Territorien besetzen und dem Westen mit Anschlägen drohen. Die Regierungen hätten die Kontrolle über die eigenen Behörden teilweise verloren und tauschten keine Sicherheitsinformationen über Terrorverdächtige mit den USA aus.

Das siebte Land – Iran – organisiere regelmäßig offizielle Demonstrationen, bei denen „Tod Amerika“ skandiert werde: „Wenn wir für eine Weile vergessen, dass dieser Erlass aus der Feder von Donald Trump stammt, der das neue Feindbild der linksliberalen Presse sowie der Muslime ist, könnte man den Sicherheitsaspekt dahinter ein wenig nachvollziehen.“

Auch der frühere Präsident Barack Obama habe in der Vergangenheit die Einreise von Irakern in die USA für einen gewissen Zeitraum entweder gestoppt oder eingeschränkt: „Wir haben in der Vergangenheit erlebt, wie die unkontrollierte Einwanderung aus Krisenregionen auch Terrorismus und sexuelle Übergriffe nach Europa gebracht hat.“

Der Beststeller-Autor fragt weiter: „Wie viele Muslime empören sich, dass 16 muslimische Staaten Israelis die Einreise verweigern?“

Quelle: http://www.idea.de

Siehe hierzu auch den informativen Artikel des Hamburger Rechtsanwalts Steinhöfel: https://www.steinhoefel.com/2017/01/trumps-einreisestopp-die-hysterie-und-die-fakten.html


Warum verweigern islamische Staaten die Aufnahme von muslimischen Flüchtlingen?

Von Wilfried Puhl-Schmidt

Warum nehmen die reichen islamischen Staaten keine Flüchtlinge auf? Kein Schlepperboot landet an muslimischer Küste. Nach Aussage von Herrn Aiman Mazyek, Generalsekretär des Zentralrates der Muslime in Deutschland (ZMD), sind 80% der Asylbewerber in Deutschland Muslime.

In diesem Zusammenhang empfehle ich den Artikel „Wo bleibt die Solidarität“ in der Tageszeitung „Die Welt“ vom 16.2.2016. _SITE_MUNDO_4d95e5470607b

Der deutsch-jüdische Publizist Henryk M. Broder fragt z. B. mit seiner ebenso sachlichen wie spitzen Feder, warum die saudi-arabische Regierung die Zeltstädte rund um Mekka, die für die Pilger gebaut sind und 11 Monate im Jahr leer stehen, nicht für Flüchtlinge öffnet.

Warum eigentlich muten die muslimischen Staaten ihren Brüdern und Schwestern die gefährliche Reise nach Europa zu, statt ihnen eine Zuflucht zu bieten? Wo bleibt die islamische Solidarität und Barmherzigkeit?

Unwillkürlich muss ich an die „Organisation der Islamischen Konferenz“ (OIC) denken, deren heute 57 Mitglieder bei der UNO im Jahre 1969 die Absicht deutlich machten, Israel zu beseitigen und das Islamische Recht (Scharia) als alles umfassende Rechtsform in westlichen Ländern durchzusetzen.

Der Mekka-Gipfel von 2005 bestätigte in einem Zehn-Jahres-Programm dieses Vorhaben, welches letztlich den muslimischen EU-Einheitsmenschen und ein Kalifat plant.

Ich habe lange Jahre gegen solche Gedanken in mir gekämpft, bis ich von einem muslimischen Wissenschaftler auf ein Arbeitspapier der Islamischen Liga aus dem Juli 1993 hingewiesen wurde. In diesem Papier wird ausdrücklich eine Migration von Muslimen nach Europa gefordert, um hier Missionierungszentren zu errichten. Einwanderung wird als eine Form von Djihad betrachtet.

Ich behaupte freilich nicht, dass jeder muslimische Flüchtling den Auftrag der Islamischen Liga von 1993 im Hinterkopf hat. Mir ist jedoch klar, dass die reichen islamischen Staaten durch ihre Weigerung, Flüchtlinge aufzunehmen, ganz bewusst Millionen Muslime in Richtung Europa lenken.

Es geht letztlich um die Islamisierung Europas mit allen Konsequenzen, vor denen Gutmenschen die Augen verschließen.

Quelle und vollständiger Artikel hier: http://www.schalom44.de/2016/02/19/die-leeren-zeltstaedte-von-mekka/


Viele Gemeinsamkeiten zwischen IS-Terroristen und islamischen Staaten

IGFM: Scharia unvereinbar mit der Menschenwürde

Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) ruft dazu auf, gegenüber „Islamischen Republiken“, Emiraten und Königreichen die „Scheuklappen“ abzunehmen. foto-dcubillas-www_freimages_com_

Die Staatsdoktrin und die schockierenden Verbrechen des Islamischen Staates (IS) auf den Territorien von Irak, Syrien, Libyen und Ägypten seien keineswegs einzigartig. Der ideologische Unterbau mehrerer „Partner“-Länder unterscheide sich vom IS nur graduell, erklärt die IGFM.

Andere islamische Staaten, wie der Iran, Saudi-Arabien oder Pakistan hätten mit Berufung auf das islamische Recht schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen zu Gesetzen erhoben.

Iran besteht auf Steinigung und Kreuzigung

Ein Beispiel: Die iranische Regierung hat bei der Reform des Strafrechtes darauf bestanden, dass Auspeitschungen und Amputationen Teil des geltenden Rechts bleiben – und außerdem ausdrücklich die Steinigung für Ehebruch und sogar die Kreuzigung für den sog.  „Kampf gegen Gott“. RTEmagicC_logo_Homepage_quad.gif

Die Abkehr vom Islam kann ebenfalls mit dem Tod bestraft werden. Ehemalige Muslime, wie die Pastoren Saeed Abedini oder Behnam Irani, sind nur deshalb noch am Leben, weil der internationale Druck auf die Islamische Republik Iran stark genug ist.

Systematische Vertragsbrüche

Vor allem die Rechte von Frauen und Minderheiten würden in islamischen Staaten systematisch missachtet, so die IGFM.

„Die Scharia, das islamische Rechtssystem, wie es in Islamischen Staaten von den Regierungen verstanden und praktiziert wird, ist zutiefst menschenrechtsfeindlich“, betont IGFM-Vorstandssprecher Martin Lessenthin.  4077304320

„Der Iran, aber auch andere islamistische Diktaturen, haben völkerrechtlich bindende Menschenrechtsverträge ratifiziert. Die iranische Regierung brüstet sich mit diesen Abkommen. Teheran macht aber – inzwischen seit Jahrzehnten – nicht die geringsten Anstalten, diese Verträge auch nur ansatzweise einzuhalten“.

Islamistische Regierungen im Iran, in Pakistan oder Saudi-Arabien versuchen nach Einschätzung der IGFM, nach außen die Illusion aufrecht zu erhalten, ihre Staaten seien mit den Grundsätzen der Vereinten Nationen kompatibel.

„Ideologie im Kern dieselbe wie bei IS“

Die tiefgreifenden Probleme könnten aber nicht durch weiteres Ignorieren gelöst werden. Die Ideologien dieser Regierungen seien „im Kern“ dieselben wie die des „Islamischen Staates“ – weniger expansiv, weniger konsequent und ohne spektakuläre Inszenierung, aber mit identischer Grundlage und erschreckend ähnlichen Folgen, kritisiert die IGFM. IGFM-Kampagne-IKEA-Saudi-Arabien-1_01

Die IGFM beklagt zudem, dass der Blick auf das islamische Recht oft weichgespült sei. Ein noch viel größeres Problem als die „islamischen Strafen“ seien das islamische Familien- und Prozessrecht. Beide schließen eine Gleichberechtigung von Mann und Frau und von Muslimen und Nichtmuslimen kategorisch aus.

Die Zeugenaussagen von Frauen oder Nichtmuslimen haben nach der Scharia nur den halben Wert der Aussagen von muslimischen Männern – wenn sie überhaupt zugelassen sind. Männer hingegen haben ein „Recht“ auf sexuellen Gehorsam, ein Züchtigungs-„Recht“ und können ihre Frauen ohne Unterhalt verstoßen, während sich Frauen nur extrem schwer scheiden lassen können.

„Dieses haarsträubende Unrecht ist in den ‚Islamischen‘ Republiken kein Ausrutscher. Es sind grundsätzliche Fehler im Betriebssystem“, stellte IGFM-Vorstandssprecher Lessenthin fest.

Weitere Infos zum Iran: http://www.menschenrechte.de/iran